2C_961/2018 - 2019-01-24 - Bürgerrecht und Ausländerrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 961/2018

Urteil vom 24. Januar 2019

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd,
Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiber Hugi Yar.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch
Rechtsanwalt Florian Wick,

gegen

Migrationsamt des Kantons Zürich,
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich.

Gegenstand
Widerruf der Aufenthaltsbewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 2. Abteilung, vom 12. September 2018 (VB.2018.00271).

Sachverhalt:

A.
A.________ (geb. 1968) ist Staatsbürger von Sri Lanka. Er kam 1990 in die Schweiz und ersuchte hier um Asyl. Das Bundesamt für Flüchtlinge (heute: Staatssekretariat für Migration [SEM]) wies sein Gesuch am 7. September 2000 ab, nahm ihn im Hinblick auf die Lage in seinem Heimatland indessen vorläufig auf. Das Migrationsamt des Kantons Zürich erteilte A.________ im Jahr 2002 eine Aufenthaltsbewilligung, die es in der Folge regelmässig verlängerte.

B.
Das Bezirksgericht Zürich verurteilte A.________ am 16. November 2016 wegen mehrfacher Förderung der rechtswidrigen Ein- und Ausreise sowie wegen rechtswidrigen Aufenthalts und teilweise des Versuchs dazu, der Anstiftung zur Fälschung von Ausweisen und der versuchten Täuschung der Behörden zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten bedingt sowie zu einer ebenfalls bedingt ausgesprochenen Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 30.--. Am 7. März 2017 widerrief das Migrationsamt des Kantons Zürich die bis zum 17. Mai 2017 gültige Aufenthaltsbewilligung von A.________ und wies ihn weg. Die Sicherheitsdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich bestätigten am 28. März bzw. 12. September 2018 den Widerruf bzw. die Nichterneuerung der Bewilligung sowie die damit verbundene Wegweisung.

C.
A.________ beantragt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten bzw. subsidiärer Verfassungsbeschwerde, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 12. September 2018 aufzuheben und ihm die Aufenthaltsbewilligung zu belassen; eventuell sei das Migrationsamt des Kantons Zürich anzuhalten, beim Staatssekretariat für Migration (SEM) seine vorläufige Aufnahme zu beantragen.
Die Rekursabteilung der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich hat darauf verzichtet, zur Beschwerde Stellung zu nehmen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) liess sich nicht vernehmen.
Mit Verfügung vom 31. Oktober 2018 legte der Abteilungspräsident der Eingabe antragsgemäss aufschiebende Wirkung bei.
Am 4. Dezember 2018 ging beim Bundesgericht ein Schreiben vom 23. November 2018 der aktuellen Arbeitgeberin von A.________ ein, worin sie auf ihre positiven Erfahrungen mit diesem hinweist.

Erwägungen:

1.

1.1. Auf dem Gebiet des Ausländerrechts ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ausgeschlossen gegen Entscheide, welche Bewilligungen betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumen (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Der ledige und kinderlose Beschwerdeführer, der sich seit über 25 Jahren in der Schweiz aufhält, kann sich für seinen potentiellen Bewilligungsanspruch auf den Schutz seines Privatlebens im Sinne von Art. 8 Ziff. 1 EMRK (bzw. Art. 13 Abs. 1 BV) berufen: Das Bundesgericht hat im zur Publikation bestimmten Urteil 2C 105/2017 vom 8. Mai 2018 (dort E. 3.8 und 3.9) entschieden, dass nach einer rechtmässigen Aufenthaltsdauer von zehn Jahren (besondere Situationen vorbehalten) davon ausgegangen werden kann, dass die sozialen Bindungen zur Schweiz derart eng sind, dass besondere Gründe erforderlich erscheinen, um den Aufenthalt des betroffenen Ausländers zu beenden (siehe auch das Urteil 2C 1035/2017 vom 20. Juli 2018 E. 5.1). Dies ist regelmässig der Fall, wenn ein Widerrufsgrund vorliegt. Wegen der in vertretbarer Weise geltend gemachten Anwendbarkeit von Art. 8 Ziff. 1 EMRK unter dem Titel des Schutzes des Privatlebens ist eine Interessenabwägung gemäss Art. 8 Ziff. 2
EMRK vorzunehmen (Art. 96 Abs. 1 AuG; seit dem 1. Januar 2019: Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration [AIG]; SR 142.20).

1.2. Inwieweit die kantonalen Behörden dem Beschwerdeführer wegen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls (vgl. Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG) die Bewilligungen hätten belassen oder neu erteilen müssen, kann das Bundesgericht nicht prüfen, da sich seine Zuständigkeit auf Anspruchs bewilligungen beschränkt (vgl. BGE 137 II 345 E. 3.2.1 S. 348; Urteil 2D 14/2018 vom 13. August 2018 E. 1.1). Bei der Erteilung der mit einem Härtefall verbundenen Bewilligung geht es um einen kantonalen Ermessensentscheid (vgl. Art. 96 Abs. 1 AIG). Da die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllt sind, ist unter diesem Vorbehalt auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einzutreten (Art. 42, Art. 82 lit. a i.V.m. Art. 86 Abs. 1 lit. d, Art. 89 Abs. 1; Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).

1.3.

1.3.1. Dasselbe gilt für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde: Gegen einen kantonalen Entscheid betreffend die Wegweisung ist dieses Rechtsmittel gegeben, soweit die aufgeworfene Rechtsfrage nicht Gegenstand der Verhältnismässigkeitsprüfung der aufenthaltsbeendenden Massnahme bildet (vgl. die Urteile 2C 464/2018 vom 29. November 2018 E. 1.2 und 2C 204/2018 vom 9. September 2018 E. 1.3). Weggewiesene Personen können gegen den kantonalen Wegweisungsentscheid bzw. das Verneinen von Vollzugshindernissen mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gelangen, wenn sie sich dabei in vertretbarer Weise auf besondere verfassungsmässige Rechte berufen (vgl. BGE 137 II 305 E. 1.1 S. 307: Schutz des Lebens [Art. 2 EMRK/Art. 10 Abs. 1 BV]; Verbot jeder Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung [Art. 3 EMRK/Art. 10 Abs. 3 und Art. 25 Abs. 3 BV] usw.).

1.3.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, sich bei einer Rückkehr in sein Heimatland aufgrund der dortigen Verhältnisse und seiner früheren Beziehungen zu den "Tamil Tigers" ("Liberation Tigers of Tamil Elan": LTTE) einer grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu sehen. Da die weiteren Prozessvoraussetzungen gegeben sind (Art. 83 lit. c Ziff. 3 [vorläufige Aufnahme] und 4 [Wegweisung]; Art. 100 , Art. 113 , Art. 115 sowie Art. 117 BGG), ist auch die subsidiäre Verfassungsbeschwerde an die Hand zu nehmen. Die Verhältnismässigkeitsprüfung der Bewilligungsverweigerung überschneidet sich dabei teilweise mit der Frage der Konventions- bzw. Verfassungsmässigkeit der mit dem negativen Bewilligungsentscheid verbundenen Wegweisung und dem geltend gemachten Vollzugshindernis (Art. 64 Abs. 1 lit. c AIG).

1.4. Nicht zu berücksichtigen ist das Schreiben vom 23. November 2018 der Arbeitgeberin des Beschwerdeführers: Es handelt sich um ein Novum, das bereits im kantonalen Verfahren hätte vorgebracht werden können und müssen (Art. 99 Abs. 1 BGG). Das Schreiben ist deshalb aus dem Recht zu weisen.

2.

2.1. Das Bundesgericht wendet das Recht grundsätzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es prüft - unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Parteien - jedoch nur die vorgebrachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu ins Auge springen (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Das Bundesgericht ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich potentiell stellenden Fragen zu beantworten, wenn diese ihm nicht mehr formell korrekt unterbreitet werden (vgl. BGE 143 II 283 E. 1.2.2 S. 286; 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Eine qualifizierte Rügepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem sowie interkantonalem Recht. Es ist dabei jeweils darzulegen, welches Grundrecht im angefochtenen Entscheid inwiefern missachtet worden sein soll (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 139 I 229 E. 2.2 S. 232 mit Hinweisen). Ohne entsprechende rechtsgenüglich erhobene Rüge kann das Bundesgericht eine Beschwerde selbst dann nicht gutheissen, wenn tatsächlich eine Verfassungsverletzung vorliegt (BGE 139 I 229 E. 2.2 S. 232 mit Hinweisen). Es genügt nicht, Verfassungs- oder Konventionsverletzungen lediglich zu behaupten, ohne qualifiziert zu begründen, worin diese liegen.

2.2. Das Bundesgericht ist im Übrigen an den Sachverhalt gebunden, wie die Vorinstanz ihn festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser erweise sich in einem entscheidwesentlichen Punkt als offensichtlich falsch oder unvollständig. Inwiefern die vorinstanzliche Beweiswürdigung bzw. die Sachverhaltsfeststellung offensichtlich unhaltbar ist, muss in der Beschwerdeschrift klar und detailliert aufgezeigt werden (BGE 144 V 50 E. 4.2 mit Hinweisen; 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 130 I 258 E. 1.3 S. 262); es gilt auch diesbezüglich eine qualifizierte Begründungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.). Namentlich genügt es nicht, lediglich einzelne Indizien anzuführen, die anders als im angefochtenen Entscheid hätten gewichtet werden können, und im bundesgerichtlichen Verfahren in appellatorischer Weise bloss die eigene Auffassung zu wiederholen (vgl. das Urteil 2C 317/2015 vom 1. Oktober 2015 E. 1.2; BGE 116 Ia 85 E. 2b S. 88). Auf die ungenügend begründeten Ausführungen in der Beschwerdeschrift - insbesondere auf die seitenlangen Darlegungen zur allgemeinen und nicht auf den Beschwerdeführer bezogenen Situation in Sri Lanka - wird nicht weiter eingegangen.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (Art. 29 Abs. 2 BV), indem sie seine gute Integration nicht berücksichtigt habe. Im Übrigen habe sie seine Beweisanträge "bezüglich der notwendigen Abklärungen der aktuellen Lage für LTTE-Sympathisanten in Sri Lanka" zu Unrecht nicht behandelt und den Antrag auf Beizug der Akten des Bundesamts für Polizei (Fedpol) unzulässigerweise abgewiesen. Der Beschwerdeführer beantragt, die Akten des Bundesamts für Polizei, soweit sie ihn betreffen, sowie die Akten des Bundesstrafgerichts zum "Tamil Tigers"-Prozess (Entscheid vom 13. Juni 2018) im vorliegenden Verfahren beizuziehen.

3.2. Seine Rügen überzeugen nicht, soweit sie als hinreichend begründet gelten können (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. obstehende E. 2) :

3.2.1. Die Beweiswürdigung erweist sich als willkürlich, wenn sie offensichtlich unhaltbar oder aktenwidrig ist, in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft, das Gericht Sinn und Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt hat, es ohne sachlichen Grund ein wichtiges oder entscheidwesentliches Beweismittel unberücksichtigt gelassen oder auf Grundlage der festgestellten Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerungen gezogen hat (BGE 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62).

3.2.2. Der Beschwerdeführer legt entgegen seiner Begründungspflicht nicht dar, inwiefern eine dieser Situationen gegeben wäre. Dies ist auch nicht ersichtlich: Die Vorinstanz hat die Lage in Sri Lanka in ihrem Entscheid insofern festgestellt und berücksichtigt, als sie auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Bezug genommen hat. Das Verwaltungsgericht war entgegen der Kritik des Beschwerdeführers nicht gehalten, eigene Abklärungen vorzunehmen, und es durfte sich willkürfrei auf die Einschätzung der allgemeinen Lage in Sri Lanka und die durch das Bundesverwaltungsgericht als asylrechtliche Fachinstanz erarbeiteten Risikoprofile stützen.

3.2.3. Auch hinsichtlich des Grades der Integration des Beschwerdeführers ist die Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz nicht offensichtlich unhaltbar. Der Beschwerdeführer behauptet in diesem Zusammenhang, die Vorinstanz habe verfassungswidrig gehandelt; entgegen seiner Begründungspflicht legt er wiederum nicht dar, inwiefern dies der Fall sein soll. Nachdem er eine Drittperson Anfang Dezember 2015 für den Erhalt der Niederlassungsbewilligung zur Sprachprüfung schicken wollte, durfte die Vorinstanz seine sprachliche Integration ohne Verfassungsverletzung infrage stellen. Nach eigenen Angaben ist der Beschwerdeführer mit über Fr. 100'000.-- verschuldet; wenn das Verwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der Sicherheitsdirektion gestützt hierauf eine wirtschaftlich erfolgreiche und vertiefte Integration verneint hat, ist dies vertretbar, obwohl der Beschwerdeführer teilweise im Gastgewerbe tätig war. Während der Zeit vom 1. Januar 2013 bis 31. Mai 2016 und damit während fast dreieinhalb Jahren ging er keiner geregelten Erwerbstätigkeit nach; er dürfte in dieser Zeit (zumindest teilweise) von seinem deliktisch erworbenen Einkommen gelebt haben.

3.2.4. Das Bundesamt für Polizei (fedpol) hat den Beschwerdeführer 2012 im Zusammenhang mit Abklärungen bezüglich der Verschiebung von Geldern ins Ausland im Auftrag der "Tamil Tigers" befragt. Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, dass das Verfahren irgendwelche Konsequenzen für ihn gehabt hätte. Es ist unter diesen Umständen unwahrscheinlich, dass die Behörden von Sri Lanka von seiner Befragung Kenntnis erhalten haben. Das Verwaltungsgericht durfte deshalb in antizipierter Beweiswürdigung davon absehen, die entsprechenden Unterlagen in das ausländerrechtliche Verfahren miteinzubeziehen (BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236 f. mit Hinweis; Urteil 2D 14/2018 vom 13. August 2018 E. 3.2). Im Übrigen hätte der Beschwerdeführer das Protokoll der Befragung selber einreichen können, wollte er daraus etwas ableiten.

3.2.5. Die Vorinstanz hat sich mit der Kritik des Beschwerdeführers am Entscheid der Rekursabteilung der Sicherheitsdirektion auch hinreichend vertieft auseinandergesetzt: Der Beschwerdeführer konnte den vorinstanzlichen Entscheid gestützt auf dessen Begründung sachgerecht anfechten. Es genügt praxisgemäss, dass die Begründung eines Entscheids kurz die wesentlichen Überlegungen nennt, von denen die Behörde sich hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt; es ist nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236, 184 E. 2.2.1 S. 188; je mit Hinweisen).

3.3. Die Vorinstanz hat den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör somit nicht verletzt; es erübrigt sich aus den gleichen Gründen, die Akten des Bundesamts für Polizei (fedpol) und des Bundesstrafgerichts zum "Tamil Tigers"-Prozess für das vorliegende Verfahren einzuholen.

4.

4.1. Nach Art. 62 Abs. 1 lit. b AIG kann die Aufenthaltsbewilligung widerrufen oder nicht verlängert werden, wenn die Ausländerin oder der Ausländer zu einer längerfristigen Strafe verurteilt worden ist. Eine solche liegt vor, wenn sie die Dauer von einem Jahr überschreitet; dabei spielt es keine Rolle, ob die Sanktion bedingt, teilbedingt oder unbedingt ausgesprochen wurde (BGE 139 I 16 E. 2.1 S. 18). Die kantonalen Vorinstanzen haben die detaillierte bundesgerichtliche Rechtsprechung zutreffend wiedergegeben (vgl. BGE 139 I 31 E. 2 S. 32 ff.); es erübrigt sich, diese hier zu wiederholen. Umstritten ist im vorliegenden Fall die Verhältnismässigkeit des Widerrufs (Art. 96 AuG) bzw. die Abwägung der öffentlichen und privaten Interessen gegeneinander (Art. 8 Ziff. 2 EMRK; vgl. BGE 142 II 35 E. 6.1 S. 47; 139 I 330 E. 2.2 S. 336; 135 I 143 E. 2.1 S. 147; 122 II 1 E. 2 S. 6; 116 Ib 353 E. 3 S. 357 ff.). Zu berücksichtigen sind dabei die Schwere des Delikts und des Verschuldens des Betroffenen, der seit der Tat vergangene Zeitraum, das Verhalten des Ausländers während diesem, der Grad seiner Integration bzw. die Dauer der bisherigen Anwesenheit sowie allgemein die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile (BGE 135 II 377 E. 4.3 S. 381
f.); von wesentlicher Bedeutung ist zudem die Qualität der sozialen, kulturellen und familiären Beziehungen zum Gast- wie zum Heimatstaat (vgl. das Urteil des EGMR Saber und Boughassal gegen Spanien vom 18. Dezember 2018 [Nr. 76550/13 und 45938/14] § 40; Urteile 2C 780/2013 vom 2. Mai 2014 E. 2.2 und 2C 711/2011 vom 27. März 2012 E. 4.2 mit Hinweisen). Keines dieser Elemente ist für sich allein ausschlaggebend; erforderlich ist eine Würdigung der gesamten Umstände im Einzelfall (vgl. das Urteil 2C 846/2014 vom 16. Dezember 2014 E. 2.4 mit Hinweisen).

4.2. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte den Beschwerdeführer am 16. November 2016 wegen mehrfacher Förderung der rechtswidrigen Ein- und Ausreise sowie des rechtswidrigen Aufenthalts und teilweisen Versuchs dazu, der Anstiftung zur Fälschung von Ausweisen und der versuchten Täuschung der Behörden im Sinne von Art. 118 AIG zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten bedingt sowie einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 30.--. Das Urteil erging im abgekürzten Verfahren (Art. 362 Abs. 2 StPO; vgl. dazu das Urteil 2C 114/2013 vom 10. September 2013 E. 2.4.3). Aus der Anklageschrift, die der Beschwerdeführer anerkannt hat, ergibt sich, dass er wiederholt als Schlepper tätig geworden ist; dabei stellte er für seine Aktivitäten bis zu Fr. 20'000.-- pro Person in Rechnung; diese umfassten nur teilweise die mit der Schlepperaktivität verbundenen Auslagen. Der Beschwerdeführer organisierte etwa die Reise von drei Personen aus Sri Lanka in die Schweiz über Malaysia, den Iran und die Türkei sowie über Griechenland. Hierzu nutzte er in jenen Ländern die vorgängig geknüpften Beziehungen; er sorgte unter anderem für die Reisedokumente, die Bezahlung der zusätzlichen Schlepper, die Beschaffung der Reisetickets, die Grenzübertritte,
den Transport und die Unterkunft. In gleicher Weise wurde er für zwei weitere, sich in Sri Lanka aufhaltende Personen tätig, wobei er wiederum mindestens Fr. 20'000.-- in Rechnung stellte; die Einreise scheiterte, da die Reisenden durch die italienischen Behörden aufgegriffen und in die Türkei abgeschoben wurden. Im Dezember 2012 wurde der Beschwerdeführer von Unbekannten aus Kanada beauftragt, für sechs in Sri Lanka weilende Personen die illegale Einreise in die Schweiz und danach deren Weiterreise nach Kanada zu organisieren; dabei verlangte er pro Person Fr. 10'000.--. Der Transport scheiterte am Flughafen Zürich-Kloten. Schliesslich liess der Beschwerdeführer während seinen Schlepperaktivitäten einen Asylbewerber bewilligungslos in einem Restaurant an seiner Stelle arbeiten, wobei er sich dessen Lohn von rund Fr. 3'000.-- an sich auszahlen liess; der Asylbewerber erhielt Fr. 2'500.--, die restlichen Fr. 500.-- kassierte der Beschwerdeführer ein (total ca. Fr. 12'000.--). Schliesslich übergab dieser seine Aufenthaltsbewilligung einem Dritten, damit er für ihn am 4. und 5. Dezember 2015 die Deutschprüfung im Hinblick auf die Erteilung der Niederlassungsbewilligung bzw. Einbürgerung bestehen würde.

4.3.

4.3.1. Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer durch sein Verhalten die öffentliche Sicherheit und Ordnung verletzt und das ihm gewährte Gastrecht in schwerwiegender Weise missbraucht hat. Dem Beschwerdeführer kam bei der Schlepperaktivität eine tragende und nicht bloss eine untergeordnete Rolle zu. Von Ende 2012 bis Anfang 2016 trat er praktisch in kommerzieller Weise als Schlepper auf, der nicht nur für die Verpflegung in der Schweiz, sondern (teilweise) auch für die Beschaffung der Reisedokumente, der Reisetickets, die Bezahlung der in den jeweiligen Länder agierenden Schlepper, die Grenzübertritte, den Transport sowie die Unterkunft in den jeweiligen Ländern organisierte. Den Beschwerdeführer trifft im Hinblick auf die lange Deliktsdauer und das planmässige, auf Gewinn ausgerichtete Vorgehen ein relativ grosses ausländerrechtliches Verschulden. Er hat eine Anlasstat begangen, die bei einem entsprechenden Handeln nach dem 1. Oktober 2016 - vorbehältlich der Anwendung der Härtefallklausel (Art. 66a Abs. 2 StGB) - zu einer obligatorischen Landesverweisung führt. Der diesbezüglich einschlägige Art. 66a Abs. 1 lit. n StGB darf zwar nicht rückwirkend angewendet werden, immerhin kann auslegungsweise im
Rahmen von Art. 62 Abs. 1 lit. b und Art. 96 Abs. 1 AIG der darin zum Ausdruck gebrachten Wertung des Gesetzgebers dennoch Rechnung getragen werden, soweit das Resultat nicht zu einem Widerspruch mit höherem Recht und insbesondere zu einer Verletzung von Art. 8 Ziff. 1 EMRK führt (BGE 139 I 16 E. 5.3 S. 31); dies ist hier nicht der Fall.

4.3.2. Zwar hat sich der Beschwerdeführer seit seiner Entlassung am 28. April 2016 offenbar wohlverhalten, doch fällt dies nicht wesentlich ins Gewicht, da er sich teilweise noch in der strafrechtlichen Probezeit befand und es im Hinblick auf das hängige Bewilligungsverfahren nahelag, dass er nicht wieder straffällig wurde. Sein Wohlverhalten lässt keine Rückschlüsse zu, wie er sich ohne das entsprechende, strukturierte und überwachte Umfeld verhalten hätte. Der Beschwerdeführer hat am 30. Januar 2017 ausgesagt, abgesehen von der Verurteilung am 16. November 2016 nie straffällig geworden zu sein; bei seinen Schlepperaktivitäten sei er nicht direkt involviert gewesen, er habe "einfach Hilfe" leisten wollen; dabei übersieht er, dass er jeweils für seine "Hilfeleistungen" Zahlungen entgegennahm, sodass fraglich erscheint, ob er das Unrecht seiner Taten inzwischen voll eingesehen hat; wenn nicht, spricht dies für eine nicht zu unterschätzende Rückfallgefahr. Wie die Vorinstanz richtig festgestellt hat, besteht ein erhebliches Interesse daran, dass der Beschwerdeführer das Land verlässt, in das er illegale Einreisen organisiert und dessen Gastrecht er missbraucht hat.

5.
Entgegen den Einwänden des Beschwerdeführers ist die entsprechende aufenthaltsbeendende Massnahme auch nicht unverhältnismässig:

5.1. Der Beschwerdeführer ist im Alter von 22 Jahren in die Schweiz gekommen und hält sich inzwischen seit 27 Jahren hier auf. Seine Anwesenheitsdauer ist indessen insofern zu relativieren, als er erst seit 2002 über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt, zuvor hielt er sich während fast elfeinhalb Jahren gestützt auf das Asylverfahren bzw. die vorläufige Aufnahme mit einem prekären Bewilligungsstatus im Land auf (vgl. BGE 137 II 10 E. 4.6 S. 15 f.). Die vorinstanzliche Beweiswürdigung, wonach er sich beruflich, sozial und sprachlich nicht vertieft integriert hat, ist - wie bereits dargelegt - nicht willkürlich, weshalb das Bundesgericht an die entsprechende Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden ist (vgl. obstehende E. 2.2).

5.2. Der Beschwerdeführer wurde in Sri Lanka geboren und verbrachte dort seine Kindes- und Jugendjahre. Er besuchte in seiner Heimat zehn Jahre die Grundschule. Nach eigenen Angaben seien seine Eltern verstorben, doch halte sich sein jüngerer Bruder, welcher verheiratet sei, noch in der Heimat auf. Im Übrigen lebten zudem drei Geschwister seiner Mutter und ein Cousin in Sri Lanka. Zu den Geschwistern seines Vaters unterhalte er keine Beziehungen; die anderen Verwandten besuche er jährlich während drei bis vier Wochen; zusätzlich telefoniere er wöchentlich mit ihnen. Die polizeilichen Unterlagen bestätigen, dass der Beschwerdeführer sich seit 2002 regelmässig und teilweise mehrmals jährlich in seiner Heimat aufgehalten hat. Der Beschwerdeführer ist mit der dortigen Kultur und Mentalität nach wie vor bestens vertraut, zumal er auch in der Schweiz vor allem Umgang mit Landsleuten pflegt. Dank seiner hier erworbenen Berufserfahrungen im Gastgewerbe sowie mit Hilfe seines in Sri Lanka nach wie vor bestehenden familiären und sozialen Netzes dürfte es ihm möglich sein, in absehbarer Zeit in der Heimat wieder ein Auskommen zu finden.

5.3. Seine Bindung zur Schweiz ist trotz der langen Anwesenheit nicht sehr eng. Der Beschwerdeführer hielt sich in den vergangenen Jahren regelmässig während längerer Zeit im Ausland auf: Im Jahr 2014 war er während 222 Tagen und im Jahr darauf während 122 Tagen landesabwesend, wobei es sich jeweils um Reisen im Zusammenhang mit seiner Schleppertätigkeit gehandelt haben dürfte. Die Rückkehr in seine Heimat ist ihm unter diesen Umständen zumutbar. Die Annahme der kantonalen Behörden, das öffentliche Interesse an der Entfernung des Beschwerdeführers überwiege das private an seinem weiteren Verbleib in der Schweiz, ist nicht zu beanstanden: Der Beschwerdeführer ist hier als lediger und kinderloser Mann nur beschränkt integriert und hat als Schlepper die Kontakte zu seinem Heimatland aufrecht erhalten, weshalb ihn die Pflicht zur Rückkehr nicht unvorbereitet trifft.

6.

6.1. Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführer bei seiner Rückkehr nach Sri Lanka mit Repressalien rechnen müsste, wie er dies befürchtet. Nach Art. 25 Abs. 3 BV bzw. Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder einer anderen Art unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung ausgesetzt werden. Nach der Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) kann eine von der Ausschaffung bedrohte ausländische Person sich auf Art. 3 EMRK berufen, wenn sie darzulegen vermag, dass ihr persönlich im Empfängerstaat eine entsprechende konkretisierte Gefahr ("real risk") droht. Der Staat, der die betroffene Person wegweist, hat das drohende Risiko dabei sorgfältig zu prüfen. Die blosse Möglichkeit einer Misshandlung aufgrund der allgemeinen Situation im Land genügt für sich allein nicht, um eine Verletzung von Art. 25 Abs. 3 BV und Art. 3 EMRK befürchten zu lassen. Die dohende Gefahr ist gestützt auf die gesamten Umstände im konkreten Fall sorgfältig zu prüfen, wobei die drohende Misshandlung eine gewisse Schwere erreichen muss, um in den Anwendungsbereich von Art. 25 Abs. 3 BV bzw. Art. 3 EMRK zu fallen. Die in die Heimat weggewiesene Person hat gewichtige Gründe ("substantial grounds") darzulegen, dass sie dort mit erheblicher
Wahrscheinlichkeit mit einer Art. 25 Abs. 3 BV und Art. 3 EMRK unvereinbaren Behandlung zu rechnen hat.

6.2. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 in Konkretisierung seiner Rechtsprechung festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind. Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Faktoren: Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene Verbindung zu den "Tamil Tigers", ein Eintrag in der sogenannten "Stop-List" und die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen haben als stark risikobegründend zu gelten. Demgegenüber stellen das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri Lanka, Narben und eine gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen Land lediglich schwach risikobegründende Elemente dar. Von den Rückkehrenden, die diese Risikofaktoren erfüllten, habe nur jene kleine Gruppe tatsächlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit ernsthaften Nachteilen zu rechnen, die nach Ansicht der sri-lankischen Behörden bestrebt sei, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen. Das Gericht hat im
Einzelfall die konkret glaubhaft gemachten Risikofaktoren in einer Gesamtschau sowie unter Berücksichtigung der konkreten Umstände zu prüfen und zu erwägen, ob mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit tatsächlich eine relevante Verfolgung zu befürchten ist (so das Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 8 und der Entscheid D-1588/2018 vom 29. Oktober 2018 E. 6.1).

6.3. Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug aktuell nicht als unzulässig erscheinen (vgl. Urteil E-1866/2015 E. 12.2). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat sich wiederholt mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, befasst (Urteile des EGMR vom 19. September 2013 i.S. R. J. gegen Frankreich [Nr. 10466/11]; vom 20. Januar 2011 i.S. T.N. gegen Dänemark [Nr. 20594/08] und vom 17. Juli 2008 i.S. N.A. gegen Grossbritannien [Nr. 25904/07]). Der Wegweisungsvollzug sowohl in die Nord- wie auch in die Ostprovinz - unter Einschluss des sogenannten Vanni-Gebiets - gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als zumutbar (soweit der Beschwerdeführer sich im Hinblick auf Art. 83 Abs. 7 AIG überhaupt hierauf berufen kann), wenn gewisse individuelle Kriterien erfüllt sind (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären und sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1588/2018 vom 29. Oktober 2018 E. 8.3 mit Hinweisen).

6.4. Bezüglich des Beschwerdeführers ergeben sich aus den Akten keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass ihm bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine menschenrechtswidrige Behandlung droht: Der Beschwerdeführer vermochte nicht glaubhaft zu machen, dass er damit rechnen müsste, aufgrund seines Profils die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden auf sich zu ziehen und dabei persönlich gefährdet zu sein. Hiergegen sprechen bereits die zahlreichen Aufenthalte in seinem Heimatland, wobei er durch die Behörden nie behelligt wurde und jeweils problemlos ein- und ausreisen konnte. Sein Name steht aller Wahrscheinlichkeit nach somit nicht auf der "Stop-List". Dass er sich - wie von ihm eingewendet - regelmässig wechselnd an anderen Orten aufgehalten habe, um den Behörden zu entgehen, vermag er nicht zu belegen. Er sprach von regelmässigen Aufenthalten bei seiner Familie, weshalb er dort so oder anders hätte aufgegriffen werden können, wären die Behörden tatsächlich an ihm interessiert gewesen. Der Beschwerdeführer verfügt zudem über mehrere ältere und neuere Pässe, die ihm offenbar anstandslos ausgestellt wurden. Wollten die heimatlichen Behörden ihn verhaften, hätten sie dies bereits getan. Es ist
weder ersichtlich, noch macht der Beschwerdeführer geltend, dass er bestrebt sei, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen. Bei der Gewährung des rechtlichen Gehörs durch das Migrationsamt erwähnte er keine Beziehungen zu den "Tamil Tigers" (LTTE), gleichzeitig verneinte er, dass Gründe vorlägen, die einer Rückkehr in sein Heimatland entgegenstünden. Erst im Rekursverfahren behauptete er, Verbindungen zu den "Tamil Tigers" unterhalten zu haben. Er konkretisiert diese indessen nicht weiter, sondern versucht mit zahlreichen allgemeinen Ausführungen die Wegweisung nach Sri Lanka als unzulässig erscheinen zu lassen. Der Beschwerdeführer macht nicht konkret glaubhaft, dass für ihn bei einer Rückkehr ein "real risk" besteht, in Verletzung von Art. 25 Abs. 3 BV und Art. 3 EMRK misshandelt zu werden. Wie bereits dargelegt, verfügt der Beschwerdeführer über ein familiäres und soziales Netz in der Heimat, auf welches er sich bezüglich Arbeit und Wohnung stützen kann. Dass der Beschwerdeführer in keiner engeren Bindung zu den "Tamil Tigers" (LTTE) gestanden haben dürfte, ergibt sich auch daraus, dass er im Asylverfahren angegeben hat, aus Sri Lanka geflüchtet zu sein, weil die LTTE ihn habe zwangsrekrutieren wollen, er es aber
abgelehnt habe, für sie tätig zu werden.

7.

7.1. Nach dem Dargelegten verletzt der angefochtene Entscheid kein Bundesrecht. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sowie die subsidiäre Verfassungsbeschwerde sind unbegründet und abzuweisen.

7.2. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (vgl. Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und die subsidiäre Verfassungsbeschwerde werden abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. Januar 2019

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Hugi Yar

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 13 Schutz der Privatsphäre - 1 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
¹	Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
²	Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 96 Ermessensausübung - 1 Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.299
¹	Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.299
²	Ist eine Massnahme begründet, aber den Umständen nicht angemessen, so kann die betroffene Person unter Androhung dieser Massnahme verwarnt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 30 - 1 Von den Zulassungsvoraussetzungen (Art. 18-29) kann abgewichen werden, um:
¹	Von den Zulassungsvoraussetzungen (Art. 18-29) kann abgewichen werden, um:
^a	die Erwerbstätigkeit der im Rahmen des Familiennachzugs zugelassenen Ausländerinnen und Ausländer zu regeln, sofern kein Anspruch auf die Ausübung einer Erwerbstätigkeit besteht (Art. 46);
^b	schwerwiegenden persönlichen Härtefällen oder wichtigen öffentlichen Interessen Rechnung zu tragen;
^c	den Aufenthalt von Pflegekindern zu regeln;
^d	Personen vor Ausbeutung zu schützen, die im Zusammenhang mit ihrer Erwerbstätigkeit besonders gefährdet sind;
^e	den Aufenthalt von Opfern und Zeuginnen und Zeugen von Menschenhandel sowie von Personen zu regeln, welche im Rahmen eines Zeugenschutzprogramms des In- oder Auslands oder eines internationalen Strafgerichtshofes mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten;
^f	Aufenthalte im Rahmen von Hilfs- und Entwicklungsprojekten über die wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit zu ermöglichen;
^g	den internationalen wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Austausch sowie die berufliche Aus- und Weiterbildung zu erleichtern;
^h	den betrieblichen Transfer von Angehörigen des höheren Kaders und unentbehrlichen Spezialistinnen und Spezialisten in international tätigen Unternehmen zu vereinfachen;
ⁱ	...
^j	Au-Pair-Angestellten, die von einer anerkannten Organisation vermittelt werden, einen Weiterbildungsaufenthalt in der Schweiz zu ermöglichen;
^k	die Wiederzulassung von Ausländerinnen und Ausländern, die im Besitz einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung waren, zu erleichtern;
^l	die Erwerbstätigkeit sowie die Teilnahme an Beschäftigungsprogrammen von Asylsuchenden (Art. 43 des Asylgesetzes vom 26. Juni 199841, AsylG), vorläufig Aufgenommenen (Art. 85) und Schutzbedürftigen (Art. 75 AsylG) zu regeln.
²	Der Bundesrat legt die Rahmenbedingungen fest und regelt das Verfahren.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 96 Ermessensausübung - 1 Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.299
¹	Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.299
²	Ist eine Massnahme begründet, aber den Umständen nicht angemessen, so kann die betroffene Person unter Androhung dieser Massnahme verwarnt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 10 Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit - 1 Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist verboten.
¹	Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist verboten.
²	Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit.
³	Folter und jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung sind verboten.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 115 Beschwerderecht - Zur Verfassungsbeschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 64 Wegweisungsverfügung - 1 Die zuständigen Behörden erlassen eine ordentliche Wegweisungsverfügung, wenn:
¹	Die zuständigen Behörden erlassen eine ordentliche Wegweisungsverfügung, wenn:
^a	eine Ausländerin oder ein Ausländer eine erforderliche Bewilligung nicht besitzt;
^b	eine Ausländerin oder ein Ausländer die Einreisevoraussetzungen (Art. 5) nicht oder nicht mehr erfüllt;
^c	einer Ausländerin oder einem Ausländer eine Bewilligung verweigert oder nach bewilligtem Aufenthalt widerrufen oder nicht verlängert wird.
²	Verfügen die Ausländerinnen und Ausländer, die sich illegal in der Schweiz aufhalten, über einen gültigen Aufenthaltstitel eines anderen Staates, der durch eines der Schengen-Assoziierungsabkommen124 gebunden ist (Schengen-Staat), so sind sie formlos aufzufordern, sich unverzüglich in diesen Staat zu begeben. Kommen sie dieser Aufforderung nicht nach, so ist eine Verfügung nach Absatz 1 zu erlassen. Ist die sofortige Ausreise aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit angezeigt, so ist ohne vorgängige Aufforderung eine Verfügung zu erlassen.
³	Eine Beschwerde gegen Verfügungen nach Absatz 1 Buchstaben a und b ist innerhalb von fünf Arbeitstagen nach deren Eröffnung einzureichen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Die Beschwerdeinstanz entscheidet innerhalb von zehn Tagen über deren Wiederherstellung.
⁴	Die zuständigen kantonalen Behörden bestimmen für unbegleitete minderjährige Ausländerinnen und Ausländer unverzüglich eine Vertrauensperson, die deren Interessen während des Wegweisungsverfahrens wahrnimmt.
⁵	Der Bundesrat bestimmt die Rolle, die Zuständigkeiten und die Aufgaben der Vertrauensperson gemäss Absatz 4.125

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 62 Widerruf von Bewilligungen und anderen Verfügungen - 1 Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
¹	Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
^a	oder ihr oder sein Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat;
^b	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB113 angeordnet wurde;
^c	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
^d	eine mit der Verfügung verbundene Bedingung nicht einhält;
^e	oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist;
^f	in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014115 entzogen worden ist;
^g	eine Integrationsvereinbarung ohne entschuldbaren Grund nicht einhält.
²	Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 118 Täuschung der Behörden - 1 Wer die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden durch falsche Angaben oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen täuscht und dadurch die Erteilung einer Bewilligung für sich oder andere erschleicht oder bewirkt, dass der Entzug einer Bewilligung unterbleibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden durch falsche Angaben oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen täuscht und dadurch die Erteilung einer Bewilligung für sich oder andere erschleicht oder bewirkt, dass der Entzug einer Bewilligung unterbleibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Wer in der Absicht, die Vorschriften über die Zulassung und den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern zu umgehen, eine Ehe mit einer Ausländerin oder einem Ausländer eingeht oder den Abschluss einer solchen Ehe vermittelt, fördert oder ermöglicht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
³	Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe, wenn die Täterin oder der Täter:450
^a	mit der Absicht handelt, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern; oder
^b	für eine Vereinigung oder Gruppe handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung dieser Tat zusammengefunden hat.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 362 Urteil oder ablehnender Entscheid - 1 Das Gericht befindet frei darüber, ob:
¹	Das Gericht befindet frei darüber, ob:
^a	die Durchführung des abgekürzten Verfahrens rechtmässig und angebracht ist;
^b	die Anklage mit dem Ergebnis der Hauptverhandlung und mit den Akten übereinstimmt; und
^c	die beantragten Sanktionen angemessen sind.
²	Sind die Voraussetzungen für ein Urteil im abgekürzten Verfahren erfüllt, so erhebt das Gericht die Straftatbestände, Sanktionen und Zivilansprüche der Anklageschrift zum Urteil. Die Erfüllung der Voraussetzungen für das abgekürzte Verfahren wird summarisch begründet.
³	Sind die Voraussetzungen für ein Urteil im abgekürzten Verfahren nicht erfüllt, so weist das Gericht die Akten an die Staatsanwaltschaft zur Durchführung eines ordentlichen Vorverfahrens zurück. Das Gericht eröffnet den Parteien seinen ablehnenden Entscheid mündlich sowie schriftlich im Dispositiv. Dieser Entscheid ist nicht anfechtbar.
⁴	Erklärungen, die von den Parteien im Hinblick auf das abgekürzte Verfahren abgegeben worden sind, sind nach der Ablehnung eines Urteils im abgekürzten Verfahren in einem folgenden ordentlichen Verfahren nicht verwertbar.
⁵	Mit der Berufung gegen ein Urteil im abgekürzten Verfahren kann eine Partei nur geltend machen, sie habe der Anklageschrift nicht zugestimmt oder das Urteil entspreche der Anklageschrift nicht.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 66^a - 1 Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz:
¹	Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz:
^a	vorsätzliche Tötung (Art. 111), Mord (Art. 112), Totschlag (Art. 113), Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord (Art. 115), strafbarer Schwangerschaftsabbruch (Art. 118 Abs. 1 und 2);
^b	schwere Körperverletzung (Art. 122), Verstümmelung weiblicher Genitalien (Art. 124 Abs. 1), Aussetzung (Art. 127), Gefährdung des Lebens (Art. 129), Angriff (Art. 134), Gewaltdarstellungen (Art. 135 Abs. 1 zweiter Satz);
^c	qualifizierte Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 2), qualifizierter Diebstahl (Art. 139 Ziff. 3), Raub (Art. 140), gewerbsmässiger Betrug (Art. 146 Abs. 2), gewerbsmässiger betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 Abs. 2), gewerbsmässiger Check- und Kreditkartenmissbrauch (Art. 148 Abs. 2), qualifizierte Erpressung (Art. 156 Ziff. 2-4), gewerbsmässiger Wucher (Art. 157 Ziff. 2), gewerbsmässige Hehlerei (Art. 160 Ziff. 2);
^d	Diebstahl (Art. 139) in Verbindung mit Hausfriedensbruch (Art. 186);
^e	Betrug (Art. 146 Abs. 1) im Bereich einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe, unrechtmässiger Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe (Art. 148a Abs. 1);
^f	Betrug (Art. 146 Abs. 1), Leistungs- und Abgabebetrug (Art. 14 Abs. 1-3 des BG vom 22. März 197476 über das Verwaltungsstrafrecht) oder Steuerbetrug, Veruntreuung von Quellensteuern oder eine andere Straftat im Bereich der öffentlich-rechtlichen Abgaben, die mit einer Höchststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe oder mehr bedroht ist;
^g	Zwangsheirat, erzwungene eingetragene Partnerschaft (Art. 181a), Menschenhandel (Art. 182), Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 183), qualifizierte Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 184), Geiselnahme (Art. 185);
^h	sexuelle Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1), sexuelle Nötigung (Art. 189), Vergewaltigung (Art. 190), Schändung (Art. 191), Förderung der Prostitution (Art. 195), Pornografie (Art. 197 Abs. 4 zweiter Satz);
ⁱ	Brandstiftung (Art. 221 Abs. 1 und 2), vorsätzliche Verursachung einer Explosion (Art. 223 Ziff. 1 Abs. 1), Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 Abs. 1), vorsätzliche Gefährdung ohne verbrecherische Absicht (Art. 225 Abs. 1), Herstellen, Verbergen, Weiterschaffen von Sprengstoffen und giftigen Gasen (Art. 226), Gefährdung durch Kernenergie, Radioaktivität und ionisierende Strahlen (Art. 226bis), strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 226ter), vorsätzliches Verursachen einer Überschwemmung oder eines Einsturzes (Art. 227 Ziff. 1 Abs. 1), vorsätzliche Beschädigung von elektrischen Anlagen, Wasserbauten und Schutzvorrichtungen (Art. 228 Ziff. 1 Abs. 1), Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde (Art. 229 Abs. 1), Beseitigung oder Nichtanbringung von Sicherheitsvorrichtungen (Art. 230 Ziff. 1);
^j	vorsätzliche Gefährdung durch gentechnisch veränderte oder pathogene Organismen (Art. 230bis Abs. 1), Verbreiten menschlicher Krankheiten (Art. 231), vorsätzliche Trinkwasserverunreinigung (Art. 234 Abs. 1);
^k	Störung des öffentlichen Verkehrs (Art. 237 Ziff. 1);
^l	strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 260bis Abs. 1 und 3), Beteiligung an oder Unterstützung einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter), Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen (Art. 260quater), Finanzierung des Terrorismus (Art. 260quinquies), Anwerbung, Ausbildung und Reisen im Hinblick auf eine terroristische Straftat (Art. 260sexies);
^m	Völkermord (Art. 264), Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 264a), schwere Verletzungen der Genfer Konventionen vom 12. August 194982 (Art. 264c), andere Kriegsverbrechen (Art. 264d-264h);
ⁿ	vorsätzliche Widerhandlung gegen Artikel 116 Absatz 3 oder Artikel 118 Absatz 3 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 200583;
^o	Widerhandlung gegen Artikel 19 Absatz 2 oder 20 Absatz 2 des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 195184 (BetmG);
^p	Widerhandlung nach Artikel 74 Absatz 4 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 201586 (NDG).
²	Das Gericht kann ausnahmsweise von einer Landesverweisung absehen, wenn diese für den Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind.
³	Von einer Landesverweisung kann ferner abgesehen werden, wenn die Tat in entschuldbarer Notwehr (Art. 16 Abs. 1) oder in entschuldbarem Notstand (Art. 18 Abs. 1) begangen wurde.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.243 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.244
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.245
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:246
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB248 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG250 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG251 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.252
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.253

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.