F-3483/2018 - 2020-06-24 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-3483/2018

Urteil vom 24. Juni 2020

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),

Richterin Sylvie Cossy,
Besetzung
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,

Gerichtsschreiber Daniel Grimm.

A._______,

Parteien vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Michael Steiner, Hirschengraben 10, Postfach, 3001 Bern,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Anerkennung der Staatenlosigkeit / Nichteintreten.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer (geb. [...]), ein Kurde syrischer Herkunft, sogenannter Ajanib, reiste am 29. Juni 2009 mit seiner Lebenspartnerin B._______ (geb. [...], syrische Staatsangehörige) und den gemeinsamen Töchtern C._______ (geb. [...]) und D._______ (geb. [...]) in die Schweiz ein. Sie ersuchten gleichentags um Asyl. Mit Verfügung vom 27. April 2012 hiess das Bundesamt für Migration (BFM; heute SEM) die Asylgesuche gut (Akten der Vorinstanz [SEM act.] A49). Seit Mai 2012 sind alle Familienangehörigen im Besitze von Aufenthaltsbewilligungen für anerkannte Flüchtlinge. C._______ und D._______ wurden inzwischen eingebürgert.

B.
Mit Eingabe vom 11. März 2015 ersuchten der Beschwerdeführer und sei-ne Töchter um Anerkennung ihrer Staatenlosigkeit gemäss Übereinkommen vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen (SR 0.142.40, nachfolgend: Staatenlosenübereinkommen bzw. StÜ) sowie gestützt auf die Anerkennung der Staatenlosigkeit um Erteilung der Niederlassungsbewilligung (SEM act. B1). Die Vorinstanz bestätigte den Erhalt der Gesuche am 25. März 2015 (SEM act. B2).

C.
Am 19. September 2016 erkundigte sich der Parteivertreter nach dem Stand des Verfahrens (SEM act. B4). Darauf Bezug nehmend, liess das SEM am 23. September 2016 verlauten, im Zusammenhang mit Gesuchen um Anerkennung der Staatenlosigkeit von Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung B stellten sich verschiedene Rechtsfragen. Das Staatssekretariat sei aktuell um deren Klärung bemüht (SEM act. B5).

D.
Nachdem die Vorinstanz u.a. in den Besitz des Originals eines im Jahre 2007 ausgestellten syrischen Führerausweises gelangt war, in welchem die Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers mit «Arabischer Syrer» angegeben wurde, räumte sie ihm am 16. Juni 2017 unter Vorlage der entsprechenden Kopie die Möglichkeit zur Stellungnahme ein (SEM act. B6).

Mit Eingabe vom 6. Juli 2017 machte er davon Gebrauch und reichte gleichzeitig die Kopie eines früheren Führerausweises ein (SEM act. B7).

E.
Mit Schreiben vom 29. August 2017 teilte das SEM dem Beschwerdeführer und seinen Töchtern unter Bezugnahme auf diese Führerausweiskopie mit, dass erwogen werde, die Gesuche um Anerkennung der Staatenlosigkeit abzuweisen und gewährte ihnen hierzu das rechtliche Gehör (SEM act. B8).

Sie äusserten sich hierzu am 28. September 2017 und legten eine den Be-schwerdeführer betreffende berufliche Abschlussbescheinigung aus Syrien (Original) vor (SEM act. B10).

F.
Nach Prüfung der Echtheit dieses Dokument setzte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer und den Töchtern am 6. Oktober 2017 eine Frist für abschliessende Bemerkungen (SEM act. B11).

Am 30. Oktober 2017 ersuchte der Parteivertreter um Offenlegung des Abklärungsergebnisses der Ausweisprüfung sowie um Fristerstreckung. Am 3. November 2017 erstreckte das SEM besagte Frist unter Beilage der Ausweisprüfung (SEM act. B12 und B13).

Am 17. November 2017 nahmen die Betroffenen fristgemäss Stellung und hielten an ihren Gesuchen fest (SEM act. B14).

G.
Am 22. Januar 2018 informierte die Vorinstanz den Beschwerdeführer sowie die Töchter, dass sich mit der Aufhebung von Art. 31 Abs. 3 des Ausländergesetzes (AuG, SR 142.20, Name des Erlasses bis 31.12.2018) auf den 1. Januar 2018 hin eine wesentliche Änderung der Rechtslage ergeben habe. Aufgrund dieser neuen Ausgangslage stellte das SEM in Aussicht, mangels rechtlich geschützten Interesses an der Feststellung der Staatenlosigkeit auf die Gesuche nicht einzutreten. Mit gleichem Schreiben erhielten sie Gelegenheit, sich dazu zu äussern, ob sie an den Gesuchen festhalten wollten (SEM act. 15).

Mit Stellungnahmen vom 26. Februar und 26. April 2018 hielten die Gesuchstellenden fest, dass sie nach wie vor über ein Rechtsschutzinteresse im Sinne von Art. 25 VwVG verfügten, weshalb die Verfahren um Anerkennung der Staatenlosigkeit weiterzuführen und materiell zu behandeln seien. Die Eingabe wurde mit einer Einschätzung des «UNHCR Büro für die Schweiz und Liechtenstein» vom 19. April 2018 ergänzt (SEM act. B16 und B17).

H.
Mit Verfügung vom 9. Mai 2018 trat das SEM auf die Gesuche um Anerkennung der Staatenlosigkeit vom 11. März 2015 infolge dahingefallenen Rechtsschutzinteresses nicht ein (SEM B18).

I.
Mit Rechtsmitteleingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 14. Juni 2018 beantragen der Beschwerdeführer und die beiden Töchter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. Ferner stellen sie das Begehren, der Nichteintretensentscheid sei aufzuheben und die Sache zwecks materieller Beurteilung der Gesuche um Anerkennung der Staatenlosigkeit an das SEM zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchen sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (BVGer act. 1).

Mit Eingaben vom 15. Juni und 13. Juli 2018 ergänzte der Rechtsvertreter die Rechtsschrift mit Unterlagen zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (BVGer act. 2 bzw. 6).

J.
Mit verfahrensleitender Anordnung vom 7. August 2018 verwies das Bundesverwaltungsgericht den Entscheid über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege auf einen späteren Zeitpunkt (BVGer act. 7).

K.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 7. September 2018 auf Abweisung der Beschwerde (BVGer act. 8).

L.
Replikweise halten der Beschwerdeführer und die Töchter am 5. November 2018 an ihren Anträgen und deren Begründung fest (BVGer act. 10).

M.
Die unterzeichnende Richterin übernahm anfangs Dezember 2018 die Instruktion des vorliegenden Verfahrens, nachdem der ursprünglich zuständige Richter aus dem Gericht ausgetreten war.

N.
Nachträgliche Abklärungen des Bundesverwaltungsgerichts im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) ergaben, dass D._______ am 7. März 2019 und C._______ am 3. September 2019 eingebürgert worden waren (BVGer act. 12).

Aufgrund dieser Sachverhaltsentwicklung wurde das Beschwerdeverfahren, soweit C._______ und D._______ betreffend, mit verfahrensleitender Anordnung vom 12. Mai 2020 von demjenigen ihres Vaters (F-3483/2018) getrennt. Es wird in einem separaten Verfahren unter der Geschäftsnummer F-7481/2018 fortgeführt.

O.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Verfügungen des SEM betreffend Anerkennung der Staatenlosigkeit unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31 ff . VGG).

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Die Vorinstanz trat am 9. Mai 2018 auf die Gesuche um Anerkennung der Staatenlosigkeit nicht ein. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist daher nur zu prüfen, ob die Vorinstanz - nunmehr beschränkt auf die Person des Beschwerdeführers - zu Recht einen Nichteintretensentscheid gefällt hat bzw. ob ein Anspruch auf Eintreten und materielle Prüfung besteht (vgl. etwa BGE 135 II 38 E. 1.2 oder BGE 132 V 74 E. 1.1).

1.4 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 und 52 VwVG) ist im vorstehend dargelegten Rahmen einzutreten.

1.5 Der angefochtene Nichteintretensentscheid erging am 9. Mai 2018. Per 1. Januar 2019 wurde das AuG in «Ausländer- und Integrationsgesetz» (AIG) umbenannt (vgl. AS 2018 3171). Die neue Bezeichnung wird hier nicht verwendet, da die einschlägigen Bestimmungen, sofern von Belang, in der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung zu zitieren sind.

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann vorliegend die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Unter Bundesrecht ist auch das direkt anwendbare Völkerrecht zu verstehen (vgl. Zibung/Hofstetter, in Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, N 7 zu Art. 49 VwVG m.H.), zu dem das hier mit tangierte Staatenlosenübereinkommen zu zählen ist. Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).

3.
In formeller Hinsicht moniert der Beschwerdeführer eine schwerwiegende Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV), weil sich die Vorinstanz zu wenig sorgfältig und nicht umfassend mit seinen Ausführungen befasst habe. Ferner rügt er eine Verletzung des Willkürverbots von Art. 9 BV, des Verbots der Rechtverzögerung sowie des Grundsatzes von Treu und Glauben.

3.1 Die Parteien haben im Verwaltungsverfahren und im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 29 ff . VwVG). Dazu gehört, dass die Behörde ihren Entscheid in nachvollziehbarer Weise begründet, so dass er sachgerecht angefochten werden kann (Art. 35 Abs. 1 VwVG). In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sie sich hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 142 II 324 E. 3.6; 142 II 49 E. 9.2). Dabei kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (BGE 143 III 65 E. 5.2; 141 III 28 E. 3.2.4 je m.H.). Welchen Anforderungen eine Begründung zu genügen hat, ist im Einzelfall anhand der konkreten Umstände und der Interessen der Betroffenen festzulegen (vgl. BGE 112 Ia 107 E. 2b; BVGE 2017 I/4 E. 4.2 m.H.; zum Ganzen Kneubühler/Pedretti, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), 2. Aufl. 2018, Rz. 7 ff. zu Art. 35; Uhlmann/Schilling-Schwank, in: Praxiskommentar VwVG, 2 Aufl. 2016, Rz. 17 ff. zu Art. 35).

3.2 Die Begründungspflicht steht in enger Beziehung zur vorgelagerten, sich ebenfalls aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergebenden Pflicht der Behörde, die Vorbringen der Partei sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und bei der Entscheidfindung zu berücksichtigen (Prüfungs- und Berücksichtigungspflicht; vgl. Art. 30 i.V.m. Art. 32 Abs. 1 VwVG; Waldmann/Bickel, in: Praxiskommentar VwVG, Rz. 83 zu Art. 29, Rz. 6 zu Art. 30 und Rz.18 ff. zu Art. 32). In aller Regel kann denn auch erst der Begründung einer Verfügung entnommen werden, ob die Behörde ihrer Prüfungs- und Berücksichtigungspflicht nachgekommen ist. Aus der Begründung muss daher ersichtlich sein, ob die Behörde ein Vorbringen überhaupt in Betracht zog oder lediglich für nicht erheblich oder für unrichtig hielt (Waldmann/Bickel, a.a.O., Rz. 21 zu Art. 32).

3.3 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, das SEM habe die Parteivorbringen nicht ausreichend gewürdigt, ist ihm nicht zu folgen. Aus der angefochtenen Verfügung geht klar hervor, dass sich die Vorinstanz eingehend mit den Auswirkungen der Rechtsänderung von Art. 31 AuG, dem Aspekt des Rechtsschutzinteresses «per se» und der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung im fraglichen Bereich auseinandergesetzt hat. Auch auf die weiteren vorgetragenen Einzelaspekte des Rechtsschutzinteresses ist sie konkret eingegangen. Wie angetönt, ist nicht erforderlich, dass sich der Entscheid mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen widerlegt (vgl. BGE 134 I 83 E. 4.1 m.H.). Das SEM hat sich aber mit allen im vorliegenden Zusammenhang relevanten Fragen befasst. Die Rüge erweist sich somit als unbegründet.

3.4 Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz in der Rechtsmitteleingabe sodann Rechtsverzögerung vor. Bei der Rechtsverzögerung handelt es sich um eine abgeschwächte Form der Rechtsverweigerung. Sie ist anzunehmen, wenn behördliches Handeln zwar nicht grundsätzlich infrage steht, sondern lediglich nicht binnen gesetzlicher oder - falls eine solche fehlt - angemessener Frist erfolgt und für das "Verschleppen" keine objektive Rechtfertigung vorliegt. Die Angemessenheit der Dauer eines Verfahrens ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zu beurteilen. In Betracht zu ziehen sind namentlich der Umfang und die Komplexität der Sache, die Bedeutung der Angelegenheit für den Betroffenen, dessen Verhalten und schliesslich einzelfallspezifische Entscheidungsabläufe (vgl. zum Ganzen BGE 135 I 265 E. 4.4 oder BGE 130 I 312 E. 5 je m.H.; ferner Markus Müller, in: Kommentar zum VwVG, a.a.O, Rz. 6 zu Art. 46a).

3.5 Das Verfahren um Anerkennung der Staatenlosigkeit kennt keine gesetzlichen Behandlungsfristen. Sind dem Gesetz keine Präzisierungen zu entnehmen, liegt eine Rechtsverzögerung - wie schon erwähnt - dann vor, wenn die Behörde mehr Zeit verstreichen lässt, als dies der Natur der Sache und den gebotenen Umständen nach gerechtfertigt erscheint. Aufgrund der Vielzahl von Verfahren, welche die Vorinstanz gleichzeitig zu behandeln hat, sind gewisse Zeiten, während denen ein Dossier ruht, hinzunehmen (vgl. beispielsweise Urteil des BVGer F-4238/2016 vom 8. November 2016 E. 4.1 - 4.3 m.H.). Zwar hat das vorinstanzliche Verfahren zweifellos lange gedauert (vgl. Bst. B - G weiter vorne), der Vorwurf der gezielten Verschleppung über den 1. Januar 2018 hinaus (so Ziff. 10 der Beschwerdeschrift) ist aber offenkundig haltlos. So hat das SEM seit September 2016 - damals erkundigte sich der Parteivertreter nach dem Verfahrensstand - im Rahmen des ordentlichen Geschäftsganges wiederholt Verfahrenshandlungen vorgenommen (SEM act. B4 und B5). Die Sach- und Rechtslage präsentierte sich hierbei alles andere als klar. So gelangte das SEM im Verlaufe des Jahres 2017 in den Besitz eines Originaldokuments, welches Zweifel an der Darstellung des Beschwerdeführers zu dessen Staatsangehörigkeit aufkommen liess (SEM act. B6). Auch die anschliessenden Stellungnahmen des Rechtsvertreters sowie die entsprechenden Beweisanträge und Beweismittel (SEM act. B7 und B10) erforderten zusätzliche behördliche Vorkehren. Am 30. Oktober 2017 ersuchte jener selber um eine Fristerstreckung (SEM act. B12). Aufgrund des beschriebenen prozessualen Verhaltens entbehrt die Unterstellung, die Vorinstanz habe das Verfahren absichtlich in die Länge gezogen, jeglicher Grundlage. Im Übrigen hat der Parteivertreter die Verfahrensdauer als solche bis zum angefochtenen Entscheid nie beanstandet. Der jetzige Vorwurf, das Verfahren habe übermässig lang gedauert, erfolgt somit verspätet. Analoges gilt hinsichtlich der beiläufig erhobenen Vorwürfe der Befangenheit und Voreingenommenheit, auf die hier nicht näher einzugehen ist.

3.6 Die gleichzeitig geltend gemachte Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben betrifft ebenfalls die Verfahrensführung. Für die entsprechende Mutmassung des Parteivertreters, das SEM habe das Verfahren verzögert, bis die in seinen Augen vom Staatssekretariat initiierte Gesetzesänderung in Kraft getreten sei, finden sich in den Akten keinerlei Anhaltspunkte. Es kann im Wesentlichen auf das unter E. 3.5 Gesagte verwiesen werden. Anzumerken ist, dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer am 22. Januar 2018 über die veränderte Rechtslage und deren Auswirkungen auf das Rechtsschutzinteresse orientiert und ihm das rechtliche Gehör gewährt hatte (SEM act. B15). Danach hatte er noch ausreichend Zeit, sich zum Aspekt des schützenswerten Interesses an der Anerkennung der Staatenlosigkeit zu äussern, wovon er Gebrauch machte (SEM act. B16 und B17). In der Verfahrensabwicklung durch das SEM kann somit kein treuwidriges Verhalten erblickt werden und sie lässt sich auch unter dem Blickwinkel des Willkürverbots nicht beanstanden.

3.7 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die formellen Rügen des Beschwerdeführers sich als unbegründet erweisen bzw. verspätet sind.

4.

4.1 Das SEM begründet seinen Nichteintretensentscheid zur Hauptsache mit dem im Verlaufe des Gesuchsverfahrens dahingefallenen Rechtsschutzinteressens. In Bezug auf die Bestimmungen betreffend Erteilung der Niederlassungsbewilligung seien als staatenlos anerkannte Personen gegenüber anerkannten Flüchtlingen aufgrund von Art. 31 Abs. 3 AuG eine Zeitlang (seit einer am 1. Februar 2014 in Kraft getretenen Revision von Art. 60 AsylG) bessergestellt gewesen. Mit der per 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Streichung von Art. 31 Abs. 3 AuG sei besagte Ungleichbehandlung jedoch wieder behoben worden. Seither erlangten von der Schweiz bereits als Flüchtlinge anerkannte, asylberechtigte Personen mit einer zusätzlichen Anerkennung der Staatenlosigkeit keine vorteilhaftere Rechtsposition mehr, womit es auf Seiten des Beschwerdeführers und seiner Töchter nunmehr an einem aktuellen und praktischen Rechtsschutzinteresse fehle. Auch nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts müs-se in jedem Fall ein aktuelles Rechtsschutzinteresse ausgewiesen werden. Die vom Parteivertreter im Rahmen der Gehörsgewährung genannten weiteren Aspekte liessen ebenfalls nicht auf ein Rechtsschutzinteresse im dargelegten Sinne schliessen. So könnte die volljährige C._______ im Falle einer Anerkennung der Staatenlosigkeit nicht von einer erleichterten Einbürgerung gemäss Art. 23 des Bürgerrechtsgesetzes (BüG, SR 141.0) profitieren. Keinerlei Nachteile für den Beschwerdeführer und die Töchter seien ferner erkennbar mit Blick auf die Voraussetzungen der ordentlichen Einbürgerung von Art. 9 BüG, künftige Erfassungen im Zivilstandregister und die Einträge im ZEMIS. Als unzutreffend erweise sich sodann die Behauptung, die ausbleibende Anerkennung der Staatenlosigkeit würde sich negativ auf die Chancen bei der Ausstellung von Reisepapieren auswirken. Schliesslich sei im Bereich der Staatenlosigkeit nicht «per se» von einem Rechtsschutzinteresse auszugehen. Das Bundesverwaltungsgericht habe das Rechtschutzinteresse in seiner bisherigen Kasuistik - so im Urteil
C-5461/2008 vom 18. März 2009 - unmissverständlich von einem praktischen Nutzen abhängig gemacht.

In der Vernehmlassung äusserte sich die Vorinstanz nochmals eingehender zu einzelnen Aspekten und hielt an ihrem Standpunkt fest.

4.2 Der Beschwerdeführer lässt in der Rechtsmitteleingabe vom 14. Juni 2018 im Wesentlichen dagegen vorbringen, die Argumentation des SEM zum Rechtsschutzinteresse beruhe praktisch ausschliesslich auf der Aufhebung von Art. 31 Abs. 3 AuG. Das Bundesverwaltungsgericht habe sich in seinen Urteilen auf diesen offenkundigsten Unterschied in der Rechtstellung von anerkannten Flüchtlingen mit Asyl und Staatenlosen beschränkt. In Bejahung dieses Unterschieds sei es für das Gericht gar nicht nötig gewesen, sich zu anderen Punkten zu äussern. Der Beschwerdeführer habe aber auch sonst ein schutzwürdiges Interesse daran, dass seine Staatsangehörigkeit geklärt werde. So würde er im ZEMIS im Falle einer materiellen Beurteilung dieser Frage entweder als «staatenlos» oder mit der Staatsangehörigkeit «Syrien» vermerkt, aber sicher nicht mit «Staat unbekannt» erfasst. Damit dürfte seine Identität als «nicht gesichert» eingetragen sein. Dies wirke sich in verschiedener Hinsicht nachteilig aus. Ein Rechtsschutzinteresse bestehe etwa im Hinblick auf die ordentliche Einbürgerung, welche auf den Erhebungsbericht abstelle, worin u.a. die Staatsangehörigkeit anzugeben sei. Es sei sehr wohl davon auszugehen, dass Personen unbekannter Herkunft nicht eingebürgert würden. In diesem Zusammenhang gelte es auf das Urteil des BVGer A-2291/2015 vom 17. August 2015 zu verweisen. Der Beschwerdeführer habe ein latentes Interesse daran, nicht in Verfahren betreffend ZEMIS-Einträge verwickelt zu werden. Die Erfassung der Identität als «nicht gesichert» könne sodann zu Erschwernissen bei allfälligen Einträgen im Zivilstandsregister, beispielsweise Eheschliessungen und Geburt, führen. Ohne rechtskräftige Beurteilung der Gesuche um Anerkennung der Staatenlosigkeit riskiere er zivilrechtliche Verfahren im Sinne von Art. 41 ZGB oder Art. 42 ZGB. Das SEM habe diese Argumentation offenbar nicht verstanden. Dasselbe lasse sich bezogen auf die erleichterte Einbürgerung gemäss Art. 23 BüG sagen. Es gehe hier nicht um die nicht mehr minderjährige C._______, sondern um die Möglichkeit der erleichterten Einbürgerung der Kinder seiner beiden Töchter. Nicht zuletzt erhielten Flüchtlinge mit Asyl völlig andere Reisedokumente als Staatenlose. Sollte sich die Situation in Syrien ändern, könnte der Beschwerdeführer mit einem Reiseausweis für Flüchtlinge nicht dorthin reisen. Auch Reisen in die Vereinigte Arabische Emirate und nach Katar unterlägen zusätzlichen Einschränkungen. Abschliessend verweist der Parteivertreter auf die Stellungnahme des «UNHCR Büro für die Schweiz und Liechtenstein» vom 19. April 2018, laut welcher es «per se» einen Anspruch auf Feststellung der Staatenlosigkeit gebe. Zusammenfassend verfüge der Beschwerdeführer über ein
Rechtsschutzinteresse im Sinne von Art. 25 Abs. 2 VwVG. Somit stehe fest, dass die Vorinstanz Art. 1 Abs. 2 StÜ verletzt habe.

4.3 Aufgrund der Veränderungen im Sachverhalt (siehe Bst. N hiervor) erweist sich ein Teil der Ausführungen des Rechtsvertreters als überholt. Soweit sich der Fokus der Argumentation auf die Situation der Töchter des Beschwerdeführers richtet, wird darüber - soweit erforderlich - im separat eröffneten Beschwerdeverfahren F-7481/2018 befunden.

5.

5.1 Als Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens verbleibt die Frage, ob der Beschwerdeführer nach wie vor ein schutzwürdiges Interesse an einer materiellen Beurteilung der Anerkennung seiner Staatenlosigkeit hat. Anerkannte Flüchtlinge können grundsätzlich als Staatenlose anerkannt werden. Die Anerkennung als Staatenloser charakterisiert sich als Feststellungsverfügung. Bei der Beurteilung eines Gesuches um Anerkennung der Staatenlosigkeit durch die Schweizer Behörden gilt es demnach zu prüfen, ob im Einzelfall ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung der Staatenlosigkeit vorhanden ist (Art. 25 Abs. 2 VwVG). Ein solches ist generell dann zu bejahen, wenn damit eine vorteilhaftere Rechtsposition erreicht wird (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 340 m.H.; BVGE 2014/5 E. 8). Die Beschwerdemöglichkeit dient nicht dazu, abstrakt die objektive Rechtmässigkeit staatlichen Handelns zu überprüfen, sondern der beschwerdeführenden Person einen praktischen Vorteil zu verschaffen. Das schutzwürdige Interesse besteht damit im Umstand, einen materiellen oder ideellen Nachteil zu vermeiden, den der angefochtene Entscheid mit sich bringen würde (vgl. Urteil des BVGer F-4921/2019 vom 18. Februar 2020 E. 2.1 m.w.H.). Das schutzwürdige Interesse im Sinne von Art. 25 Abs. 2 VwVG wird gleich ausgelegt wie dasjenige zur Beschwerdelegitimation gemäss Art. 48 VwVG. Erforderlich ist ein rechtliches oder tatsächliches Interesse an der sofortigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses; es wird folglich auch bei der Feststellungsverfügung ein praktischer Nutzen verlangt (vgl. Isabelle Häner, Praxiskommentar VwVG, Rz. 17 zu Art. 25).

5.2 Der drohende Nachteil muss im Zeitpunkt der feststellenden Verfügung noch bestehen, mit anderen Worten aktuell sein. Dies ist dann nicht mehr gegeben, wenn das Rechtsschutzinteresse dahinfällt. Fällt das schutzwürdige Interesse im Verlaufe des Verfahrens dahin, wird die Sache als erledigt erklärt, fehlt es schon bei der Beschwerdeeinreichung, wird auf das Rechtsmittel nicht eingetreten (BGE 139 I 206 E. 1.1 m.H.). Kein ausreichendes Rechtsschutzinteresse besteht auch dann, wenn die Interessen in einem anderen Verfahren gewahrt werden können (Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., Rz. 945). Das Bundesgericht verzichtet ausnahmsweise auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder ähnlichen Umständen jederzeit wieder stellen können, eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre und die Beantwortung wegen deren grundsätzlicher Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt (BGE 138 II 43 E. 1.3). Letztere Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt.

6.

6.1 Die Anerkennung der Staatenlosigkeit soll dazu dienen, den Zustand der Staatenlosigkeit zu beheben. Der Parteivertreter plädiert in diesem Zusammenhang dafür, «per se» von einem Rechtsschutzinteresse auszugehen. Diese Auffassung stützt er auf eine Einschätzung des UNHCR vom 19. April 2018 (siehe SEM act. B17). Demnach «begründet die Feststellung eines durch einen internationalen Vertrag definierten Status bereits per se ein schutzwürdiges Interesse». Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im betreffenden Bereich verschiedentlich damit befasst, ob Gesuch stellende Personen eines schutzwürdigen Interesses bedürften, um als staatenlos anerkannt zu werden. Es gelangte hierbei stets zum Schluss, dass die Anerkennung der Staatenlosigkeit für die Betroffenen einen praktischen Nutzen mit sich bringen muss (vgl. Urteile des BVGer C-5461/2008 vom 18. März 2009 S. 4/5, C-1443/2010 vom 18. November 2011 E. 1.3,
C-3124/2011 vom 23. Juli 2012 S. 6/7, BVGE 2014/5 E. 8 und 9 oder
F-6147/2015 vom 5. Januar 2017 E. 1.2; Urteil des BGer 2C_621/2011 vom 6. Dezember 2011 E. 1). Wie dargetan, kennt die schweizerische Rechtsordnung keinen voraussetzungslosen Rechtsschutz (siehe 5.1 hiervor). Deshalb ist nicht nur in Verfahren um Anerkennung der Staatenlosigkeit, sondern in sämtlichen Verwaltungsverfahren jeweils im Einzelfall zu prüfen, ob für den Betroffenen dadurch tatsächlich eigene Rechtsvorteile resultieren (vgl. BGE 141 II 307 E. 6.2; 141 II 14 E. 4.4; 139 I 206 E. 1.1; Urteil F-4921/2019 E. 2.1 m.H.). Der Umstand, dass das UNHCR zumindest im fraglichen Bereich die gegenteilige Auffassung vertritt, vermag daran nichts zu ändern. Wohl wird in der entsprechenden Stellungnahme vom 19. April 2018 auf den abschliessenden Charakter von Art. 1 Abs. 2 StÜ verwiesen. Die darin figurierenden Ausschlussklauseln beziehen sich indes auf die materiellen Ausschlussgründe, zum schutzwürdigen Interesse äussern sie sich nicht. Im Übrigen wird nicht ersichtlich, inwiefern die innerstaatlichen Verfahrensregeln den Minimalstandards und Zielsetzungen des Übereinkommens zuwiderlaufen sollten, bleibt ein effektiver Zugang zum Staatenlosenanerkennungsverfahren doch gewährleistet. Eine Verletzung von Art. 1 Abs. 2 StÜ liegt mithin nicht vor. Somit besteht kein Anlass, von der bisherigen Praxis abzuweichen und den Rechtsschutz im Sinne des Beschwerdeführers auszuweiten. Damit bleibt es beim Erfordernis des aktuellen und praktischen Nutzens am eingereichten Rechtsmittel.

6.2 Das SEM begründete den Wegfall des Rechtsschutzinteresses anfänglich allein mit der Aufhebung von Art. 31 Abs. 3 AuG (vgl. Gehörsgewährung vom 22. Januar 2018, SEM act. B15). In der angefochtenen Verfügung setzte sich das Staatssekretariat mit weiteren Aspekten auseinander, die aus seiner Sicht für ein Nichteintreten auf das Gesuch des Beschwerdeführers um Anerkennung der Staatenlosigkeit sprechen.

Mit der Einführung von Art. 31 AuG wurde die Gleichstellung der Staatenlosen mit den Flüchtlingen im Bereich Aufenthalt bezweckt (BBl 2002 6845, 6907). Nach Art. 31 Abs. 3 AuG hatten staatenlose Personen mit Anspruch auf eine kantonale Aufenthaltsbewilligung, die sich seit mindestens fünf Jahren in der Schweiz aufhielten, Anspruch auf eine Niederlassungsbewilligung. Diese Regelung deckte sich mit derjenigen, welche bis Ende Januar 2014 für asylberechtigte Flüchtlinge gegolten hatte. Mit der auf den 1. Februar 2014 in Kraft getretenen Änderung des Asylgesetzes strich der Gesetzgeber zunächst den bis dahin in Art. 60 AsylG verankert gewesenen Anspruch anerkannter Flüchtlinge auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung nach fünf Jahren rechtmässigen Aufenthalts und ersetzte ihn durch die allgemeine Regelung von Art. 34 AuG, welche keinen derartigen Rechtsanspruch vermittelt (AS 2013 4375, 4381). Anerkannte Staatenlose waren im Hinblick auf die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung fortan bessergestellt als Flüchtlinge mit Asyl. Diese Unterscheidung besteht inzwischen nicht mehr, wurde Art. 31 Abs. 3 AuG mit einer weiteren Gesetzesänderung vom 25. September 2015 auf den 1. Januar 2018 hin doch aufgehoben (AS 2016 3101 und 2017 6171; BBl 2014 7991). Aufgrund dessen ist diesbezüglich jegliches aktuelle und praktische Interesse dahingefallen.

6.3 Einen weiteren Nachteil des Nichteintretensentscheides erblickt der Rechtsvertreter auf Beschwerdeebene in den Einträgen im ZEMIS. Dort sei sein Mandant mit «Staat unbekannt» erfasst. Bei einer materiellen Prüfung der Begehren ergäbe sich eine andere Ausgangslage, würde er im Register dann doch als «staatenlos» (bei Gutheissung des Gesuches) bzw. mit der Staatsangehörigkeit «Syrien» (bei Abweisung des Gesuches) vermerkt.

Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das ZEMIS, das der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- und Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes über das Informationssystem für den Ausländer- und Asylbereich vom 20. Juni 2003 [BGIAA, SR 142.51]) und in der Verordnung über das Zentrale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (ZEMIS-Verordnung, SR 142.513) näher geregelt ist. Der Betroffene ist im ZEMIS mit dem Vermerk «Staat unbekannt» erfasst. Die in der Rechtsmitteleingabe vom 14. Juni 2018 wiedergegebenen Ausführungen aus der Stellungnahme an das SEM vom 26. Februar 2018 basieren auf falschen Annahmen. Die Abweisung seines Gesuches um Anerkennung der Staatenlosigkeit hätte nämlich nicht zur Folge, dass die Angaben zur Staatsangehörigkeit im ZEMIS auf «Syrien» umgeschrieben würden. Derartige Gesuche werden öfters mit der Begründung abgewiesen, dass die behauptete Staatenlosigkeit nicht hinreichend nachgewiesen werden konnte oder offen gestandene Einbürgerungsmöglichkeiten selbstverschuldet nicht wahrgenommen wurden. Im Falle des Beschwerdeführers bliebe der bisherige ZEMIS-Eintrag «Staat unbekannt» bei einer materiellen Ablehnung seines Gesuches mit anderen Worten bestehen. Inwiefern dieses Vorgehen rechtswidrig sein soll, wie der Parteivertreter in der Replik nachträglich behauptet, bleibt unerfindlich. Abgesehen davon würde sein Mandant bei einem Eintrag von Syrien mit jener Staatsangehörigkeit registriert, die er in Abrede stellt. Zu keinem anderen Ergebnis führte eine materielle Gutheissung. Gemäss der einschlägigen «Weisung zur Erfassung und Änderung von Personendaten ZEMIS» vom 15. Dezember 2017 werden die betreffenden Personen mit Name, Vorname, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit und Geschlecht erfasst. Ob der Beschwerdeführer mit «staatenlos» oder mit «Staat unbekannt» eingetragen ist, spielt mit Blick auf allfällige spätere Registereintragungen und Bewilligungsverfahren keine Rolle (siehe dazu im Einzelnen E. 6.4 - 6.6 hiernach). Auch aus dem zitierten Urteil des BVGer
A-2291/2015 vom 17. August 2015 lässt sich nichts zu seinen Gunsten ableiten. Im Gegenteil befasst sich besagtes Urteil mit der Berichtigung von Personendaten. Diese Möglichkeit besteht aber unabhängig von einem vorgängigen Verfahren um Anerkennung der Staatenlosigkeit. Aus den ZEMIS-Einträgen als solchen kann somit nicht auf ein schützenswertes Interesse im dargelegten Sinne geschlossen werden.

6.4 Konkrete Nachteile wegen des Eintrags «Staat unbekannt» befürchtet der Beschwerdeführer namentlich im Hinblick auf eine ordentliche Einbürgerung. Er verweist in diesem Zusammenhang auf Art. 17 Abs. 1 der Bürgerrechtsverordnung (BüV, SR 141.01). Die gesetzlichen Voraussetzungen der ordentlichen Einbürgerung werden in Art. 9 BüG aufgeführt. Diesbezüglich sind für den Betroffenen keine Benachteiligungen erkennbar, wenn er vorgängig kein formelles Verfahren um Anerkennung der Staatenlosigkeit durchlaufen hat. Auch der Umstand, dass die Behörde gemäss Art. 17 Abs. 1 BüV im Rahmen des Erhebungsberichts u.a. gehalten ist, die Staatsangehörigkeit der gesuchstellenden Person zu erfassen, hat keinen negativen Einfluss auf den Ausgang des Einbürgerungsverfahrens. Die entsprechenden Angaben dienen primär der Erfassung der Personalien und der Individualisierung, stellen aber kein eigenständiges materielles Einbürgerungskriterium dar. Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen anerkannten Flüchtling mit Aufenthaltsbewilligung, Nebenidentitäten sind im ZEMIS keine vermerkt. Seine Identität steht mithin fest, und er ist auch im Besitze eines entsprechenden Reiseausweises. Der Ausgang des Einbürgerungsverfahrens beurteilt sich allein nach den materiellen Einbürgerungsvoraussetzungen. Es darf somit ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass sich sein jetziger Status nicht nachteilig auf ein allfälliges Verfahren um Erteilung der ordentlichen Einbürgerung auswirken würde. Dass dem so ist, zeigt die inzwischen erfolgte Einbürgerung seiner Töchter. Ein Rechtsschutzinteresse ist auch unter diesem Blickwinkel zu verneinen.

Aufgrund der Sachverhaltsentwicklung sowie der Trennung des vorliegenden Verfahrens von F-7481/2018 ist auf die behaupteten negativen Auswirkungen in Bezug auf die Möglichkeiten der erleichterten Einbürgerung gemäss Art. 23 BüG nicht weiter einzugehen.

6.5 Der Rechtsvertreter erwähnt sodann Erschwernisse bei zu erfassenden Einträgen im Zivilstandsregister. Ohne rechtskräftige Beurteilung von dessen Gesuch um Anerkennung der Staatenlosigkeit riskiere er hierbei, eine Erklärung gemäss Art. 41 ZGB (Nachweis nicht streitiger Angaben) abgeben oder eine Bereinigung durch das Gericht im Sinne von Art. 42 ZGB vornehmen zu müssen. Wie dargetan, verfügt der Beschwerdeführer als anerkannter Flüchtling über die erforderlichen Ausweise. Darin sind die notwendigen Angaben enthalten. Es bleibt daher unerfindlich, weswegen es bei etwaigen Einträgen von Vorkommnissen bezüglich Identität zu Schwierigkeiten kommen sollte. Die einzigen konkret genannten Beeinträchtigungen (Geburten, Eheschliessungen) betreffen derweil die beiden Töchter, weshalb sich nähere Ausführungen hierzu erübrigen.

6.6 Schliesslich wendet der Beschwerdeführer ein, der angefochtene Nichteintretensentscheid habe einen Einfluss auf die Ausstellung von Reisepapieren. Bei Reiseausweisen für anerkannte Flüchtlinge einerseits und solchen für Staatenlose andererseits handle es sich um völlig unterschiedliche Dokumente. Der Beschwerdeführer stamme aus Syrien. Sollte sich die Lage dort - was zwar nicht absehbar sei - dereinst verändern, würde sich die Frage einer Reise in dieses Land stellen. Mit einem Reiseausweis für Flüchtlinge wäre dies nicht möglich. Auch Reisen in andere Länder (z.B. Vereinigte Arabische Emirate oder Katar) unterlägen mit dieser Ausweisart zusätzlichen Einschränkungen.

Der Beschwerdeführer verfügt aufgrund seines Status als anerkannter Flüchtling über einen Reiseausweis für Flüchtlinge gemäss Art. 3 der Verordnung vom 14. November 2012 über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen (RDV, SR 143.5). Damit geniesst er eine weitreichende Reisefreiheit. Da er in Syrien einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt war, dem Land, aus welchem er stammt, darf er sich mit diesem Ausweis allerdings nicht dorthin begeben. Davon ausgehend, dass seine Darstellung im Asylverfahren der Wahrheit entspricht, könnte er aber auch mit einem Reiseausweis für Staatenlose nicht nach Syrien reisen. Insoweit ist zum Vornherein kein aktuelles und praktisches Rechtsschutzinteresse erkennbar. Dies gilt ebenso mit Blick auf die künftige Entwicklung, zumal sich die Situation in Syrien in absehbarer Zeit kaum nachhaltig ändern dürfte. Was Reisen in andere Länder anbelangt (genannt werden die Vereinigte Arabische Emirate und Katar), werden Einschränkungen bloss vermutet, jedoch nicht belegt. Ohnehin haben die beiden Länder weder die Flüchtlingskonvention noch das Staatenlosenübereinkommen ratifiziert, weshalb der Argumentation des Parteivertreters die Grundlage entzogen ist. Im Übrigen weist der Beschwerdeführer keinerlei relevanten Bezug zu diesen Staaten auf. Eine rein theoretisch bestehende Möglichkeit der Einreise in irgendein Land, zu welchem keine erkennbaren Beziehungen bestehen, vermag jedenfalls kein aktuelles und praktisches Rechtsschutzinteresse zu begründen.

6.7 Zusammenfassend ist ein schutzwürdiges Interesse des Beschwerdeführers an einer materiellen Beurteilung der Anerkennung seiner Staatenlosigkeit somit zu verneinen. Die Vorinstanz hat daher zu Recht einen Nichteintretensentscheid gefällt.

7.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung des SEM vom 9. Mai 2018 zu bestätigen.

8.

8.1 Bei diesem Verfahrensausgang würde der Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 , 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Gleichzeitig mit der Rechtsmitteleingabe vom 14. Juni 2018 ersuchte er jedoch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG). In der verfahrensleitenden Anordnung vom 7. August 2018 wurde der Entscheid darüber auf einen späteren Zeitpunkt verschoben, weshalb dies nun nachzuholen ist.

8.2 Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG kann eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und deren Begehren nicht als aussichtslos erscheinen, auf Gesuch hin von der Bezahlung von Verfahrenskosten befreit werden. Ist es zur Wahrung der Rechte der Partei notwendig, wird ihr ein Anwalt bestellt (Art. 65 Abs. 2 VwVG).

8.3 Die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG sind erfüllt, weil das ein-gereichte Rechtsmittel nicht als aussichtslos bezeichnet werden kann und die prozessuale Bedürftigkeit des Betroffenen aktenmässig erstellt ist (vgl. BVGer act. 6). Auch die Notwendigkeit der Vertretung ist im Falle des nicht rechtskundigen Beschwerdeführers mit Blick auf die sich hier stellenden Rechtsfragen zu bejahen. Der Parteivertreter hat keine Kostennote eingereicht, so dass das amtliche Honorar aufgrund der Akten festzulegen ist (Art. 14 Abs. 2 VGKE). In Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren ist von einem anrechenbaren amtlichen Honorar von Fr. 2'500.- auszugehen, welches zulasten der Gerichtskasse geht. Gelangt der Beschwerdeführer später zu hinreichenden Mitteln, so hat er dem Gericht das amtliche Honorar zu vergüten (vgl. Art. 65 Abs. 4 VwVG).

Dispositiv Seite 18

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Dem Beschwerdeführer wird für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und Rechtsanwalt lic. iur. Michael Steiner als amtlicher Anwalt eingesetzt.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Rechtsanwalt lic. iur. Michael Steiner wird zulasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 2'500.- zugesprochen.

Gelangt der Beschwerdeführer später zu hinreichenden Mitteln, hat er dem Gericht das Honorar zu vergüten.

5.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtskurkunde; Beilage: Formular Zahlad-resse)

- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] retour)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Daniel Grimm

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 31 - 1 Le persone riconosciute dalla Svizzera come apolidi hanno diritto a un permesso di dimora nel Cantone in cui soggiornano legalmente.
¹	Le persone riconosciute dalla Svizzera come apolidi hanno diritto a un permesso di dimora nel Cantone in cui soggiornano legalmente.
²	Agli apolidi che adempiono le fattispecie di cui all'articolo 83 capoverso 7 si applicano le disposizioni concernenti gli stranieri ammessi provvisoriamente secondo l'articolo 83 capoverso 8.
³	Gli apolidi ai sensi dei capoversi 1 e 2 e gli apolidi contro cui è stata pronunciata, con sentenza passata in giudicato, un'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP46 o dell'articolo 49a o 49abis CPM47 o, con decisione passata in giudicato, un'espulsione ai sensi dell'articolo 68 della presente legge, possono esercitare un'attività lucrativa in tutta la Svizzera.48 L'articolo 61 LAsi49 si applica per analogia.50

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 25 - 1 L'autorità competente nel merito può, d'ufficio o a domanda, accertare per decisione l'esistenza, l'inesistenza o la estensione di diritti od obblighi di diritto pubblico.
¹	L'autorità competente nel merito può, d'ufficio o a domanda, accertare per decisione l'esistenza, l'inesistenza o la estensione di diritti od obblighi di diritto pubblico.
²	La domanda d'una decisione d'accertamento dev'essere accolta qualora il richiedente provi un interesse degno di protezione.
³	Nessun pregiudizio può derivare alla parte che abbia agito fidando legittimamente in una decisione d'accertamento.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35 - 1 Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
¹	Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
²	L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo.
³	L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 30 - 1 L'autorità, prima di prendere una decisione, sente le parti.
¹	L'autorità, prima di prendere una decisione, sente le parti.
²	Essa non è tenuta a sentirle, prima di prendere:
^a	una decisione incidentale non impugnabile con ricorso a titolo indipendente:
^b	una decisione impugnabile mediante opposizione;
^c	una decisione interamente conforme alle domande delle parti;
^d	una misura d'esecuzione;
^e	altre decisioni in un procedimento di prima istanza, quando vi sia pericolo nell'indugio, il ricorso sia dato alle parti, e nessun'altra disposizione di diritto federale conferisca loro il diritto di essere preliminarmente sentite.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 32 - 1 Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
¹	Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
²	Essa può tener conto delle allegazioni tardive che sembrino decisive.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 60 Disciplinamento delle condizioni di residenza - 1 Le persone a cui la Svizzera ha accordato asilo hanno diritto a un permesso di dimora nel Cantone in cui risiedono legalmente.
¹	Le persone a cui la Svizzera ha accordato asilo hanno diritto a un permesso di dimora nel Cantone in cui risiedono legalmente.
²	Il rilascio del permesso di domicilio è retto dall'articolo 34 LStrI162.163

SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 23 Minorenne apolide - 1 Il minorenne apolide può presentare una domanda di naturalizzazione agevolata se dimostra un soggiorno complessivo di cinque anni in Svizzera, incluso quello precedente la domanda.
¹	Il minorenne apolide può presentare una domanda di naturalizzazione agevolata se dimostra un soggiorno complessivo di cinque anni in Svizzera, incluso quello precedente la domanda.
²	È computato ogni soggiorno effettuato in Svizzera conformemente alle disposizioni del diritto in materia di stranieri.
³	Il minorenne naturalizzato acquisisce la cittadinanza del Cantone e del Comune di residenza.

SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 9 Condizioni formali - 1 La Confederazione concede l'autorizzazione di naturalizzazione soltanto se al momento della domanda il richiedente:
¹	La Confederazione concede l'autorizzazione di naturalizzazione soltanto se al momento della domanda il richiedente:
^a	è titolare di un permesso di domicilio; e
^b	dimostra un soggiorno complessivo di dieci anni in Svizzera di cui tre negli ultimi cinque anni precedenti il deposito della domanda.
²	Nel calcolo della durata del soggiorno di cui al capoverso 1 lettera b, il tempo che il richiedente ha trascorso in Svizzera tra l'8° e il 18° anno d'età è computato due volte. Tuttavia, il soggiorno effettivo deve ammontare ad almeno sei anni.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 41 - 1 L'autorità cantonale di vigilanza può autorizzare la prova di dati relativi allo stato civile mediante una dichiarazione all'ufficiale dello stato civile, qualora dopo adeguate ricerche l'accertamento per mezzo di documenti si riveli impossibile o non possa essere ragionevolmente preteso e i dati non sono controversi.
¹	L'autorità cantonale di vigilanza può autorizzare la prova di dati relativi allo stato civile mediante una dichiarazione all'ufficiale dello stato civile, qualora dopo adeguate ricerche l'accertamento per mezzo di documenti si riveli impossibile o non possa essere ragionevolmente preteso e i dati non sono controversi.
²	L'ufficiale dello stato civile rende attento il dichiarante sul suo obbligo di dire la verità e lo avverte delle conseguenze penali di una falsa dichiarazione.

SR 141.01 Ordinanza del 17 giugno 2016 sulla cittadinanza svizzera (Ordinanza sulla cittadinanza, OCit) - Ordinanza sulla cittadinanza OCit Art. 17 Indagini in vista della naturalizzazione ordinaria - (art. 34 cpv. 3 LCit)
¹	Il rapporto d'indagine è steso dall'autorità competente nel Cantone. Contiene le generalità (cognome, nome, data di nascita, stato civile, cittadinanza) del richiedente nonché dati aggiornati riguardanti le condizioni di naturalizzazione, segnatamente:
^a	il tipo di permesso conformemente al diritto in materia di stranieri (art. 9 cpv. 1 lett. a LCit);
^b	la durata del soggiorno in Svizzera (art. 9 cpv. 1 lett. b e 2 LCit);
^c	l'osservanza della sicurezza e dell'ordine pubblici (art. 4);
^d	il rispetto dei valori della Costituzione federale (art. 5);
^e	le competenze linguistiche (art. 6);
^f	la partecipazione alla vita economica o l'acquisizione di una formazione (art. 7);
^g	l'incoraggiamento e il sostegno all'integrazione dei membri della famiglia (art. 8).
²	Il rapporto d'indagine contiene altresì informazioni sulla familiarità con le condizioni di vita svizzere (art. 2).
³	Qualora il richiedente non possa soddisfare o soddisfi a malapena i criteri di cui agli articoli 6 e 7 in quanto malato, disabile o per altre gravi circostanze personali (art. 9), occorre farne menzione nel rapporto d'indagine.
⁴	Se due coniugi presentano una domanda di naturalizzazione comune o i figli minorenni sono inclusi nella domanda di naturalizzazione, il rapporto d'indagine riferisce in merito a ciascun richiedente.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 42 - 1 Chi rende verosimile un interesse degno di protezione può domandare al giudice di decretare l'iscrizione di dati relativi allo stato civile controversi, nonché la rettificazione o la radiazione di un'iscrizione. Il giudice sente le autorità cantonali di vigilanza interessate e notifica loro la sentenza.
¹	Chi rende verosimile un interesse degno di protezione può domandare al giudice di decretare l'iscrizione di dati relativi allo stato civile controversi, nonché la rettificazione o la radiazione di un'iscrizione. Il giudice sente le autorità cantonali di vigilanza interessate e notifica loro la sentenza.
²	Sono del pari legittimate a promuovere azione le autorità cantonali di vigilanza.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 34 Permesso di domicilio - 1 Il permesso di domicilio è di durata illimitata e non è vincolato a condizioni.
¹	Il permesso di domicilio è di durata illimitata e non è vincolato a condizioni.
²	Il permesso di domicilio può essere rilasciato allo straniero se:
^a	ha soggiornato in Svizzera per almeno dieci anni in totale sulla scorta di un permesso di soggiorno di breve durata o di un permesso di dimora e negli ultimi cinque anni è stato ininterrottamente titolare di un permesso di dimora;
^b	non sussistono motivi di revoca secondo l'articolo 62 o 63 capoverso 2; e
^c	è integrato.54
³	Il permesso di domicilio può essere rilasciato dopo un soggiorno più breve se motivi gravi lo giustificano.
⁴	Il permesso di domicilio può essere rilasciato già dopo un soggiorno ininterrotto negli ultimi cinque anni sulla scorta di un permesso di dimora, se lo straniero adempie le condizioni di cui al capoverso 2 lettere b e c ed è in grado di comunicare bene nella lingua nazionale parlata nel luogo di residenza.55
⁵	I soggiorni temporanei non sono presi in considerazione per il computo dei cinque anni giusta i capoversi 2 lettera a e 4.56 I soggiorni in vista di una formazione o di una formazione continua (art. 27) sono presi in considerazione se al termine degli stessi la persona interessata è stata titolare di un permesso di dimora duraturo per un periodo ininterrotto di due anni.57
⁶	Il permesso di domicilio revocato conformemente all'articolo 63 capoverso 2 e rimpiazzato da un permesso di dimora può essere rilasciato nuovamente al più presto cinque anni dopo la revoca, sempre che lo straniero sia ben integrato.58

SR 142.51 Legge federale del 20 giugno 2003 sul sistema d'informazione per il settore degli stranieri e dell'asilo (LSISA) LSISA Art. 1 Oggetto - 1 La presente legge introduce un sistema d'informazione che serve al trattamento dei dati personali del settore degli stranieri e dell'asilo.
¹	La presente legge introduce un sistema d'informazione che serve al trattamento dei dati personali del settore degli stranieri e dell'asilo.
²	Sono fatti salvi gli articoli 101, 102, 103, 104-107, 110 e 111a-111i della legge federale del 16 dicembre 20053 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)4, gli articoli 96-99, 102-102abis e 102b-102e della legge del 26 giugno 19985 sull'asilo (LAsi) nonché l'articolo 44 della legge del 20 giugno 20146 sulla cittadinanza (LCit).7

SR 143.5 Ordinanza del 14 novembre 2012 concernente il rilascio di documenti di viaggio per stranieri (ODV) ODV Art. 3 Titolo di viaggio per rifugiati - 1 Ha diritto a un titolo di viaggio per rifugiati:
¹	Ha diritto a un titolo di viaggio per rifugiati:
^a	lo straniero ai sensi dell'articolo 59 capoverso 2 lettera a LStrI;
^b	lo straniero che è stato riconosciuto come rifugiato ai sensi della Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati da un altro Stato, sempre che il trasferimento della responsabilità relativa ai rifugiati abbia avuto luogo conformemente all'articolo 2 dell'Accordo europeo del 16 ottobre 198016 sul trasferimento della responsabilità relativa ai rifugiati.
²	Nel titolo di viaggio per rifugiati è menzionata la cittadinanza o l'apolidia.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia - 1 La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
¹	La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
²	Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
³	In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
²	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.19
³	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
⁴	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.