F-6147/2015 - 2017-01-05 - Bürgerrecht und Ausländerrecht

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-6147/2015

Urteil vom 5. Januar 2017

Richter Martin Kayser (Vorsitz),

Richter Blaise Vuille,
Besetzung
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,

Gerichtsschreiberin Barbara Kradolfer.

1. A._______und seine Kinder

2. B._______,
Parteien
3. C_______,

alle vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Anerkennung der Staatenlosigkeit.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 29. April 2014 wurde der Beschwerdeführer 1 (syrischer Kurde [Ajnabi], geb. 1988) als Flüchtling anerkannt, und es wurde ihm Asyl gewährt. Seine Lebenspartnerin (syrische Staatsangehörige, geb. 1984) und die beiden gemeinsamen Söhne (geb. 2009 in Griechenland bzw. 2012 in der Schweiz) wurden in die Flüchtlingseigenschaft miteinbezogen, und es wurde ihnen ebenfalls Asyl gewährt.

B.
Am 25. März 2015 ersuchte der Beschwerdeführer 1 für sich und seine beiden Söhne, die Beschwerdeführer 2 und 3, um Anerkennung als Staatenlose. In seiner Begründung bezieht er sich im Wesentlichen auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer; Urteil C-1873/2013 vom 9. Mai 2014, auszugsweise publiziert in BVGE 2014/5) und macht geltend, durch die Anerkennung als Staatenloser eine vorteilhaftere Rechtsstellung zu erlangen als sie ihm aufgrund der Gewährung von Asyl zu Teil wird.

C.
Die Vorinstanz wies die Gesuche mit Verfügung vom 27. August 2015 ab. Sie kam zum Schluss, dass die Personen, denen in der Schweiz Asyl gewährt bzw. eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde, über die gleichen wirtschaftlichen und sozialen Rechte verfügen, wie Personen mit Schweizer Bürgerrecht. Die Anwendung des Übereinkommens vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen (SR 0.142.40; nachfolgend: StÜ bzw. Staatenlosenübereinkommen) auf die Beschwerdeführenden sei daher ausgeschlossen (vgl. Art. 1 Abs. 2 Ziff. ii StÜ).

D.
Mit Beschwerde vom 30. September 2015 beantragt der Rechtvertreter namens seiner Mandanten die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung sowie die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung oder die Anerkennung der Staatenlosigkeit der Beschwerdeführer. Ferner ersucht er um Ausstellung von Reisepapieren für Staatenlose an seine Mandanten.

In der Begründung führt der Rechtsvertreter im Wesentlichen an, die Ausschlussklausel von Art. 1 Abs. 2 Ziff. ii StÜ sei nicht anwendbar. Die Situation der Beschwerdeführer sei eine andere als diejenigen, die zur Formulierung der Ausschlussklausel geführt hätten. Es sei offensichtlich, dass die Personen mit Aufenthaltsbewilligung nicht über die gleichen Rechte verfügten wie Schweizer Staatsangehörige. Zudem sei eine Beschränkung der Prüfung auf die sozialen und wirtschaftlichen Rechte rechtswidrig, vielmehr müssten auch die politischen Rechte in die Beurteilung miteinbezogen werden.

E.
Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 12. November 2015 die Abweisung der Beschwerde.

F.
In der Replik vom 1. Dezember 2015 halten die Beschwerdeführer an ihren Anträgen und deren Begründung fest.

G.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Von der Vorinstanz erlassene Verfügungen betreffend Anerkennung der Staatenlosigkeit sind mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 31 ff . VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz (Art. 37 VGG).

1.2 Als Adressaten der Verfügung sind die Beschwerdeführer zu deren Anfechtung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwG). Insbesondere haben sie ein schutzwürdiges Interesse gemäss Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG an der (zusätzlichen) Anerkennung als Staatenlose. Dieses schutzwürdige Interesse ergibt sich bereits aus dem Umstand, dass sie als anerkannte Staatenlose mit Anspruch auf Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 31 Abs. 3 AuG (SR 142.20) nach fünf Jahren rechtmässigen Aufenthalts in der Schweiz einen Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung hätten. Als anerkannte Flüchtlinge mit Asyl hingegen haben sie keinen entsprechenden Anspruch (vgl. Art. 60 Abs. 2 AsylG [SR 142.31]; BVGE 2014/5 E. 9.5; vgl. zur geplanten Angleichung von Art. 31 AuG das Urteil des Bundesgerichts [BGer] 2C_21/2016 vom 5. September 2016 E. 2.1). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist damit einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG), soweit nicht die Ausstellung eines Reisedokumentes für Staatenlose beantragt wird, kann doch Verfahrensgegenstand nur sein, was durch den Anfechtungsgegenstand gedeckt ist (vgl. BGE 131 II 200 E. 3.2 m.H.).

2.
Mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht kann vorliegend die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt werden (vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Unter Bundesrecht ist auch das direkt anwendbare Völkerrecht zu verstehen (Zibung/Hofstetter, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, N 7 zu Art. 49 VwVG m.H.), zu dem das hier in Frage stehende Staatenlosenübereinkommen zu zählen ist. Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen; massgebend sind grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).

3.

3.1 Art. 1 Abs. 1 StÜ hält fest, dass im Sinne des Übereinkommens eine Person dann staatenlos ist, wenn kein Staat sie auf Grund seiner Gesetzgebung (im englischen bzw. französischen Originaltext: "under the operation of its law", "par application de sa législation") als seinen Angehörigen betrachtet. Staatenlosigkeit bedeutet nach dieser Begriffsumschreibung das Fehlen der rechtlichen Zugehörigkeit zu einem Staat (sog. "de iure"-Staatenlose). Das Abkommen bezieht sich dagegen nicht auf Personen, die zwar formell noch eine Staatsangehörigkeit besitzen, deren Heimatstaat ihnen aber keinen Schutz mehr gewährt (sog. "de facto"-Staatenlose; vgl. Yvonne Burckhardt-Erne, Die Rechtsstellung der Staatenlosen im Völkerrecht und Schweizerischen Landesrecht, 1977, S. 1 ff. m.H.; BGE 115 V 4 E. 2b; BVGE 2014/5 E. 4.1 m.H.; Urteil des BGer 2C_661/2015 vom 12. November 2015 E. 3.1 m.H.).

3.2 Personen, die unter die Definition von Art. 1 Abs. 1 StÜ fallen, haben grundsätzlich Anrecht auf eine Behandlung gemäss den Standards des Übereinkommens. Ausgenommen sind jedoch Personen, welche die in Art. 1 Abs. 2 StÜ genannten Voraussetzungen erfüllen. Demnach ist das Übereinkommen nicht anwendbar:

"i)auf Personen, die zurzeit durch eine andere Organisation oder Institution der Vereinten Nationen als den Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge Schutz oder Hilfe erhalten, solange sie diesen Schutz oder diese Hilfe geniessen;

ii)auf Personen, welche nach Auffassung der zuständigen Behörden des Aufenthaltslandes im Besitze der Rechte und Pflichten der Staatsangehörigen des Landes stehen;

iii)auf Personen, für die ernsthafte Gründe für den Verdacht bestehen:

a)dass sie ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen haben, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen zu treffen;

b)dass sie ein schweres Verbrechen des gemeinen Rechts ausserhalb des Aufenthaltslandes begangen haben, bevor sie in diesem aufgenommen worden sind;

c)dass sie sich Handlungen zuschulden kommen liessen, die gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen gerichtet sind."

3.3 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann eine Person nur dann als staatenlos angesehen werden, wenn sie sich das Fehlen der Staatsangehörigkeit nicht zurechnen lassen muss. Dies ist der Fall, wenn sie noch nie über eine Staatsangehörigkeit verfügt bzw. eine frühere ohne ihr Zutun verloren hat oder wenn es ihr nicht möglich ist, eine Staatsangehörigkeit zu erwerben bzw. wieder zu erwerben. Wird eine Staatsangehörigkeit freiwillig abgelegt oder unterlässt es die betreffende Person ohne triftigen Grund, sie zu erwerben oder wieder zu erwerben, verdient dieses Verhalten keinen Schutz (vgl. statt vieler: Urteile des BGer 2C_36/2012 vom 10. Mai 2012 E. 3.1, 2C_621/2011 vom 6. Dezember 2011 E. 4.2, 2A.78/2000 vom 23. Mai 2000 E. 2b und 2c sowie 2A.65/1996 vom 3. Oktober 1996 E. 3c, auszugsweise publiziert in: VPB 61.74, je m.H.). Damit wird verhindert, dass der Status der Staatenlosigkeit den ihm im Übereinkommen zugedachten Auffang- und Schutzcharakter verliert und zu einer Sache der persönlichen Präferenz wird. Es kann nicht Sinn und Zweck des Staatenlosenübereinkommens sein, die Staatenlosen gegenüber den Flüchtlingen, deren Status sich nicht nach dem Willen der Betroffenen richtet, besser zu stellen, zumal die Völkergemeinschaft seit langem versucht, die Zahl der Staatenlosen zu reduzieren. Das Staatenlosenübereinkommen wurde nicht geschaffen, damit Einzelne nach Belieben eine privilegierte Rechtsstellung erwirken können. Es dient in erster Linie der Hilfe gegenüber Menschen, die ohne ihr Zutun in eine Notlage geraten (vgl. Urteile des BGer 2C_36/2012 vom 10. Mai 2012 E. 3.2 und 2C_763/2008 vom 26. März 2009 E. 3.2 je m.H.).

3.4 Im bereits erwähnten Urteil BVGE 2014/5 kam das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Anwendung des Staatenlosenübereinkommens auf Personen, die bereits den Schutz der Flüchtlingskonvention geniessen, nicht ausgeschlossen ist (BVGE 2014/5 E. 7.3.4). In Bezug auf aus Syrien stammende Kurden, die der Gruppe der Ajanib angehören und in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt wurden, hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die festgestellte Flüchtlingseigenschaft als triftiger Grund, das Verfahren zur Einbürgerung in Syrien nicht zu durchlaufen, anzusehen ist, so dass sie staatenlos im Sinne von Art. 1 Abs. 1 StÜ sind (BVGE 2014/5 E. 11).

4.

4.1 Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer 1 ein aus Syrien stammender Kurde ist und der Gruppe der registrierten Kurden (Ajanib) angehört. Welchen Status genau die Kinder, die Beschwerdeführer 2 und 3, haben, war - soweit ersichtlich - im vorinstanzlichen Verfahren kein Thema. Da die Mutter syrische Staatsangehörige ist, ist zu prüfen, ob die Kinder ebenfalls über die syrische Staatsangehörigkeit verfügen bzw. die Möglichkeit hätten, sie zu erwerben. Gemäss dem syrischen Staatsangehörigkeitsrecht folgt der Status der Kinder dem Status des Vaters, d.h. durch Geburt können Kinder die Staatsangehörigkeit nur erwerben, wenn der Vater syrischer Staatsangehöriger ist. Dass vorliegend die Mutter über die syrische Staatsangehörigkeit verfügt, ist gemäss syrischem Recht unbeachtlich, da der Vater bekannt ist. Es ist daher davon auszugehen, dass die Beschwerdeführer 2 und 3 Ajanib oder möglicherweise auch Maktumin (nicht registrierte Kurden) sind (vgl. zu den Personengruppen die in BVGE 2014/5 nicht publizierte E. 5 des Urteils C-1873/2013 vom 9. Mai 2014; zum syrischen Staatsangehörigkeitsrecht das Dekret 276 vom 24. November 1969 [mit nachfolgenden Anpassungen; im Internet: www.refworld.org > Syrian Arab Republic > legal information > national legislation, abgerufen am 23. November 2016], Lynch/Ali, Buried Alive, Stateless Kurds in Syria, Januar 2006, S. 6 [im Internet: www.refworld org > Browse by Topic: Kurd > Publisher: Refugees International, abgerufen am 23. November 2016] sowie den Kurdwatch Bericht 5, Staatenlose Kurden in Syrien - Illegale Eindringlinge oder Opfer nationalistischer Politik?, März 2010, S. 17 f. [im Internet: www.kurdwatch.org > Berichte, abgerufen am 23. November 2016]). Der Beschwerdeführer 2 ist in Griechenland geboren, der Beschwerdeführer 3 in der Schweiz. Da keines dieser beiden Länder die Staatsangehörigkeit (allein) aufgrund des Geburtsortes verleiht (ius solis), fällt ein Erwerb einer Staatsangehörigkeit auf diese Weise ausser Betracht (für die Schweiz vgl. das Bürgerrechtsgesetz vom 29. September 1952 [SR 141.0], für Griechenland vgl. Eleftherios J. Kastrissios, Griechenland [Stand: 1. Januar 2016] S. 7 ff., in: Bergmann/Ferid/Henrich, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht). Es ist somit davon auszugehen, dass keiner der drei Beschwerdeführer zur Zeit über einen Staatsangehörigkeit verfügt.

4.2 Als ein in der Schweiz als Flüchtling anerkannter Ajnabi ist der Beschwerdeführer 1 als staatenlos im Sinne von Art. 1 Abs. 1 StÜ anzusehen, sofern nicht ein Ausschlussgrund vorliegt (Art. 1 Abs. 2 StÜ; BVGE 2014/5 E. 10 und E. 11). Das gleiche gilt für die Beschwerdeführer 2 und 3, unabhängig davon, ob sie der Gruppe der Ajanib oder derjenigen der Maktumin angehören. Deshalb ist zu prüfen, wie es sich mit der Anwendbarkeit der von der Vorinstanz angeführten Ausschlussklausel verhält.

5.

5.1 Die Vorinstanz stellt sich im Wesentlichen auf den Standpunkt, das Staatenlosenübereinkommen sei auf die Beschwerdeführer nicht anwendbar, weil sie aufgrund der gestützt auf ihren Asylstatus erteilten Aufenthaltsbewilligung (vgl. Art. 60 Abs. 1 AsylG) unter die Ausschlussklausel von Art. 1 Abs. 2 Ziff. ii StÜ fielen. Die Beschwerdeführenden bestreiten diese Auffassung und führen zahlreiche Beispiele auf, die zeigen sollen, dass die Rechtsstellung einer ausländischen Person mit Aufenthaltsbewilligung nicht mit dem Status von Personen mit Schweizer Bürgerrecht zu vergleichen sei. Zudem sei es nicht statthaft, die politischen Rechte bei der Beurteilung auszunehmen.

5.2 Bei der Frage, ob die Beschwerdeführenden unter die Ausschlussklausel von Art. 1 Abs. 2 Ziff. ii StÜ fallen, ist die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen, dass es um einen Vergleich der Situation der betroffenen ausländischen Personen in der Schweiz mit Schweizer Bürgern geht (vgl. BVGE 2014/5 E. 10.3). Strittig ist jedoch, was unter "im Besitze der Rechte und Pflichten der Staatsangehörigen des Landes" zu verstehen ist (in den englischen bzw. französischen Originaltexten: "as having the rights and obligations which are attached to the possession of the nationality of that country", "comme ayant les droits et les obligations attachées à la possession de la nationalité de ce pays"; vgl. auch den gleichlautenden Art. 1 E des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], auf den sich die nachfolgend zitierte Literatur überwiegend bezieht). Diese offene Formulierung wird, soweit sie in der Literatur überhaupt diskutiert wird und nicht aufgrund des historischen Kontexts als überholt angesehen bzw. kritisiert wird, in dem Sinne verstanden, dass sie alle Rechte und Pflichten mit Ausnahme der politischen Rechte umfasst (vgl. Reinhard Marx, in: The 1951 Convention Relating to the Status of Refugees and ist 1967 Protocol, 2011, Art. 1 E Ziff. 12 f. [nachfolgend FK-Kommentar], Reinhard Marx, Handbuch zum Flüchtlingsschutz, 2. Aufl. 2012, § 34 Leitsatz 2, N 4 ff., N 12. [nachfolgend: Marx, Flüchtlingsschutz]). Neben dem allgemeinen, nicht näher ausgeführten Hinweis auf die sozialen und wirtschaftlichen Rechte, wird dabei insbesondere der (absolute) Schutz vor Ausweisung und Ausschaffung hervorgehoben, den die eigenen Staatsangehörigen geniessen (vgl. Goodwin-Gill/McAdam, The Refugee in International Law, 3. Aufl. 2007, S. 162, Hathaway/Foster, The Law of Refugee Status, 2. Aufl., S. 503 Fn. 263, Marx, FK-Kommentar, Art. 1 E Ziff 14, Marx, Flüchtlingsschutz, § 34 N 12, Laura van Waas, Nationality Matters, 2008, S. 219, 246).

5.3 Entgegen der von der Vorinstanz vertretenen Auffassung können die Rechte und Pflichten, die mit dem Status der Beschwerdeführenden als Flüchtlinge mit Asyl verbunden sind, nicht im Sinne der Ausnahmeklausel von Art. 1 Abs. 2 Ziff. ii StÜ mit denjenigen von Schweizer Bürgern gleichgesetzt werden. Es muss an dieser Stelle nicht im Einzelnen auf die von den Beschwerdeführenden geltend gemachten Bereiche eingegangen werden, in denen die anerkannten Flüchtlinge mit Asyl schlechter gestellt seien als Schweizer Bürger (eine Übersicht über die Rechtsstellung der Staatenlosen findet sich bei Pablo Arnaiz, Staatenlose im internationalen und schweizerischen Recht, in: Actualité du droit des étrangers, Sondernummer 2016, Les apatrides - Staatenlose, S. 114 ff.). Vielmehr genügt es, an dieser Stelle den Schutz vor Ausweisung und Auslieferung gemäss Art. 25 Abs. 1 BV zu nennen, wonach Schweizer Bürger nicht ausgewiesen und nur mit ihrer Einwilligung ausgeliefert werden dürfen (vgl. Kiener/Kälin, Grundrechte, 2. Aufl. 2013, S. 197, Stephan Breitenmoser, in: Ehrenzeller et al [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, N 2 ff. zu Art. 25, Müller/Schefer, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl. 2008, S. 325 f.). Flüchtlinge hingegen können unter bestimmten Umständen ausgewiesen werden (Art. 32 FK, Art. 65 AsylG) und auch das Verbot der Rückschiebung gilt nicht absolut (vgl. Art. 33 Abs. 2 FK, Art. 25 Abs. 2 BV, Art. 5 Abs. 2 AsylG; Kiener/Kälin, a.a.O., S. 198., Breitenmoser, a.a.O., N 18 f. zu Art. 25, Müller/Schefer, a.a.O., S. 336 f.). Einen absoluten Schutz geniessen ausländische Personen nur, wenn ihnen im Zielland Folter oder unmenschliche Behandlung oder Bestrafung droht (vgl. etwa Art. 25 Abs. 3 BV oder Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [SR 0.105]; Kiener/Kälin, a.a.O., S. 197 f.,Breitenmoser, a.a.O., N 22 ff. zu Art. 25, Müller/Schefer, a.a.O., S. 338).

6.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Anwendung des Staatenlosenübereinkommens auf Flüchtlinge, denen in der Schweiz Asyl gewährt wurde, nicht aufgrund von Art. 1 Abs. 2 Ziff. ii StÜ ausgeschlossen ist. Angesichts des schutzwürdigen Interesses der Beschwerdeführer an der zusätzlichen Anerkennung als Staatenlose (E. 1.2) ist die Beschwerde wegen der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 VwVG) gutzuheissen und die Beschwerdeführer sind als staatenlos anzuerkennen.

7.

7.1 Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG) und der einbezahlte Kostenvorschuss ist den Beschwerdeführern zurückzuerstatten.

7.2 Die obsiegenden Beschwerdeführer haben Anrecht auf eine Parteientschädigung zulasten der Vorinstanz für die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten (vgl. Art. 64 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und Art. 8 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da dem Gericht keine Kostennote des Rechtsvertreters vorliegt, ist die Entschädigung auf Grund der Akten festzulegen (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE). Daher wird die Parteientschädigung unter Berücksichtigung der rechtlichen Komplexität und des Umfangs des Verfahrens auf Fr. 2'000.- festgelegt. Darin enthalten ist der Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Beschwerdeführer werden als Staatenlose anerkannt.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der von den Beschwerdeführern einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 800.- wird zurückerstattet.

4.
Den Beschwerdeführern wird zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.- zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage: Formular Zahladresse)

- die Vorinstanz (gegen Empfangsbestätigung; Beilagen: Doppel der Replik vom 1. Dezember 2015, Akten Ref-Nr. [...])

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Martin Kayser Barbara Kradolfer

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 31 - 1 Eine von der Schweiz als staatenlos anerkannte Person hat Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung im Kanton, in dem sie sich rechtmässig aufhält.
¹	Eine von der Schweiz als staatenlos anerkannte Person hat Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung im Kanton, in dem sie sich rechtmässig aufhält.
²	Erfüllt die staatenlose Person die Tatbestände nach Artikel 83 Absatz 7, so kommen die Bestimmungen über vorläufig aufgenommene Personen nach Artikel 83 Absatz 8 zur Anwendung.
³	Staatenlose Personen nach den Absätzen 1 und 2 sowie staatenlose Personen, die mit einer rechtskräftigen Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB43 oder Artikel 49a oder 49abis MStG44 oder mit einer rechtskräftigen Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes belegt sind, können in der ganzen Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben.45 Artikel 61 AsylG46 gilt sinngemäss.47

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 60 Regelung der Anwesenheit - 1 Personen, denen Asyl gewährt wurde, haben Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung im Kanton, in dem sie sich rechtmässig aufhalten.
¹	Personen, denen Asyl gewährt wurde, haben Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung im Kanton, in dem sie sich rechtmässig aufhalten.
²	Die Erteilung der Niederlassungsbewilligung richtet sich nach Artikel 34 AIG162.163

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 31 - 1 Eine von der Schweiz als staatenlos anerkannte Person hat Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung im Kanton, in dem sie sich rechtmässig aufhält.
¹	Eine von der Schweiz als staatenlos anerkannte Person hat Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung im Kanton, in dem sie sich rechtmässig aufhält.
²	Erfüllt die staatenlose Person die Tatbestände nach Artikel 83 Absatz 7, so kommen die Bestimmungen über vorläufig aufgenommene Personen nach Artikel 83 Absatz 8 zur Anwendung.
³	Staatenlose Personen nach den Absätzen 1 und 2 sowie staatenlose Personen, die mit einer rechtskräftigen Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB43 oder Artikel 49a oder 49abis MStG44 oder mit einer rechtskräftigen Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes belegt sind, können in der ganzen Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben.45 Artikel 61 AsylG46 gilt sinngemäss.47

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 62 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
²	Zuungunsten einer Partei kann sie die angefochtene Verfügung ändern, soweit diese Bundesrecht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes beruht; wegen Unangemessenheit darf die angefochtene Verfügung nicht zuungunsten einer Partei geändert werden, ausser im Falle der Änderung zugunsten einer Gegenpartei.
³	Beabsichtigt die Beschwerdeinstanz, die angefochtene Verfügung zuungunsten einer Partei zu ändern, so bringt sie der Partei diese Absicht zur Kenntnis und räumt ihr Gelegenheit zur Gegenäusserung ein.
⁴	Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in keinem Falle.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 32 Ausweisung - 1. Die vertragsschliessenden Staaten weisen einen Flüchtling, der sich rechtmässig auf ihrem Gebiet aufhält, nur aus Gründen der Staatssicherheit oder der öffentlichen Ordnung aus.
¹	Die vertragsschliessenden Staaten weisen einen Flüchtling, der sich rechtmässig auf ihrem Gebiet aufhält, nur aus Gründen der Staatssicherheit oder der öffentlichen Ordnung aus.
²	Die Ausweisung eines Flüchtlings kann nur auf Grund eines Entscheides, der nach dem gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren getroffen wurde, durchgeführt werden. Soweit nicht zwingende Gründe der Staatssicherheit entgegenstehen, muss dem Flüchtling erlaubt werden, Beweise zu seiner Entlastung beizubringen, Rekurs einzureichen und sich dabei vor einer zuständigen Behörde oder vor einer oder mehreren von der zuständigen Behörde bezeichneten Personen vertreten zu lassen.
³	Die vertragsschliessenden Staaten räumen einem ausgewiesenen Flüchtling eine angemessene Frist ein, um ihm den Versuch zu einer rechtmässigen Einreise in ein anderes Land zu ermöglichen. Die vertragsschliessenden Staaten können während dieser Frist alle innerstaatlichen Massnahmen treffen, die sie für notwendig erachten.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 8 Parteientschädigung - 1 Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
¹	Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
²	Unnötiger Aufwand wird nicht entschädigt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung - 1 Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
¹	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
²	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 9 Kosten der Vertretung - 1 Die Kosten der Vertretung umfassen:
¹	Die Kosten der Vertretung umfassen:
^a	das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung;
^b	die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen;
^c	die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde.
²	Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.