Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung IV
D-7353/2017
Urteil vom 24. Juni 2020
Richter Jürg Marcel Tiefenthal (Vorsitz),
Besetzung Richterin Barbara Balmelli, Richter Yanick Felley,
Gerichtsschreiber Daniel Widmer.
A._______, geboren am (...),
Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 24. November 2017 / N (...).
Sachverhalt:
A.
A.a Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie mit letztem offiziellen Wohnsitz in B._______ (Distrikt C._______, Nordprovinz) verliess seine Heimat eigenen Angaben zufolge am (...). Juli 2015 und gelangte am (...). Juli 2015 illegal in die Schweiz. Tags darauf suchte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) D._______ um Asyl nach. In Anwendung von Art. 4 Abs. 3 der Verordnung über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich vom 4. September 2013 (TestV, AS 2013 3075 [gültig bis 29. September 2019]) wurde er für den weiteren Aufenthalt und das Verfahren dem Testbetrieb Zürich zugewiesen.
A.b Am 30. Juli 2018 wurde der Beschwerdeführer zu seiner Person und zum Reiseweg befragt (MIDES Personalienaufnahme) und am 10. August 2015 fand ein beratendes Vorgespräch statt. Am 28. September 2015 wurde er im Beisein seiner damaligen Rechtsvertretung einlässlich zu seinen Gesuchsgründen angehört.
A.c Der Beschwerdeführer reichte verschiedene Beweismittel im Original ([...]) sowie Kopien von (...) Zeitungsartikeln und (...) Plakate betreffend einen angeblichen ehemaligen Arbeitskollegen zu den Akten.
A.d Am 1. Oktober 2015 teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, dass die Behandlung seines Asylgesuchs dem erweiterten Verfahren zugewiesen werde.
A.e Am 6. März 2017 wurde der Beschwerdeführer vom SEM ergänzend angehört.
A.f Mit E-Mail vom 20. Juli 2017 ersuchte das SEM die Schweizer Botschaft in Sri Lanka zwecks Abklärung des Sachverhalts um Beantwortung verschiedener Fragen. Am 28. September 2017 wurde dem Beschwerdeführer im Rahmen einer weiteren ergänzenden Anhörung das rechtliche Gehör zum wesentlichen Inhalt der Botschaftsauskunft vom 5. September 2017 gewährt.
A.g Zur Begründung seines Asylgesuches brachte der Beschwerdeführer vor, er stamme aus E._______ (Distrikt C._______). Er habe die Schule bis zur (...) Klasse besucht. In der Zeit von 2000 bis Ende 2005 habe er in einer Druckerei als (...) und (...) gearbeitet. Die Druckerei habe viele verschiedene Druckaufträge erledigt (beispielsweise Hochzeits- und Trauerkarten sowie Schulbücher), darunter auch solche für die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE), insbesondere Todesanzeigen für verstorbene LTTE-Mitglieder, Unterlagen für Meetings, Flugblätter und Drucksachen für Anlässe (Heldentagsfeiern). Weder er selbst noch seine Familienangehörigen seien Mitglieder der LTTE oder anderweitig politisch aktiv gewesen. Im Zeitraum von 2002 bis 2006 sei er wegen seiner Tätigkeit in der Druckerei wiederholt von den Behörden kontrolliert, mitgenommen und jeweils für die Dauer von einem bis zwei Tagen in einem Camp festgehalten worden. Dabei sei er jeweils befragt und auch geschlagen worden, bevor man ihn ohne Auflagen entlassen habe. Im Januar 2006 habe er sich an seinem Arbeitsplatz vor der Druckerei im Freien aufgehalten, als vier unbekannte Männer in Zivil auf (...) Motorrädern vorgefahren seien und in einem Abstand von wenigen Metern vom Geschäft angehalten hätten. Jemand habe seinen Namen gerufen. Als er sich umgedreht habe, habe er gesehen, dass einer der Männer vom Motorrad gestiegen sei und eine Pistole auf seinen Kopf gerichtet habe. Deshalb sei er über einen Tisch in der Nähe in Deckung gesprungen. Trotzdem sei er von einer Kugel getroffen worden. Nach der Schussgabe seien die Männer auf den Motorrädern verschwunden. Er selbst sei ohnmächtig geworden und von einem benachbarten Ladenbesitzer ins Spital gebracht worden. Während seines Spitalaufenthalts seien (...) Personen ins Spital gekommen, hätten sich nach ihm erkundigt und seien wieder weggegangen, als sie von ihm bemerkt worden seien. Ihr Verhalten habe bei ihm den Verdacht erweckt, dass es sich um Angehörige des Criminal Investigation Department (CID) handle. Nach seiner Entlassung aus dem Spital im Jahr 2006 habe er bis Mai 2009 bei Verwandten in F._______ im Vanni-Gebiet gelebt. Dort sei er als einfacher Mitarbeiter einer Druckerei für die Maschinen zuständig gewesen. Aufgrund der lokalen Kriegsereignisse sei er im Mai 2009 nach G._______ gezogen. Dort sei er von Angehörigen der sri-lankischen Armee (SLA) angehalten, ins (...)-Camp mitgenommen und dort kontrolliert worden. Daraufhin sei er zuerst ins (...)-Camp in H._______ und zwei Tage später ins Joseph-Camp gebracht worden. Bei der anschliessenden Registrierung im Camp habe er einen falschen Namen angegeben, um so den Behörden Rückschlüsse auf seine Person zu verunmöglichen. Während des
Aufenthalts im Camp sei er wiederholt befragt und auch geschlagen worden. Durch Bemühungen einiger seiner Verwandten und gegen Bezahlung eines Geldbetrags sei er Ende Mai 2009 ohne Auflagen aus dem Camp entlassen worden. In der Folge hätten sich wieder Mitarbeiter des CID bei seinen Eltern zuhause nach ihm erkundigt. Im April 2010 sei er schliesslich nach C._______ zurückgekehrt, da er in G._______ keine Arbeit gefunden habe und ihm Verwandte zur Rückkehr geraten hätten. In C._______ habe er in der Zeit von 2011 bis 2014 bei einer (...)firma gearbeitet. Dabei sei er im Zusammenhang mit den eintreffenden und den auszuführenden (...) für die Führung der Kontrolle des Lagerbestands zuständig gewesen. Ein Mitarbeiter namens I._______ sei eines Tages im März 2014 nicht zur Arbeit erschienen, weshalb der Beschwerdeführer bei diesem zuhause Nachforschungen angestellt habe. Dabei habe er von der Familie erfahren, dass I._______ vom CID mitgenommen worden sei. Bei seinen weiteren Recherchen habe er ein Telefongespräch mit einer unbekannten Person geführt. Diese habe sich im Nachhinein als CID-Mitarbeiter herausgestellt, woraufhin er sogleich seine Arbeit niedergelegt und frei genommen habe. In der Folge habe sich das CID am Arbeitsplatz und zuhause nach ihm erkundigt. In Kenntnis dieser Informationen habe er sich nach J._______ begeben und bei einem Verwandten zuhause während rund eines Jahres versteckt gehalten. Dort habe er auch erfahren, dass I._______ zwischenzeitlich erschossen worden sei. Vor diesem Hintergrund habe er sich zur Ausreise aus Sri Lanka entschlossen und seinen Heimatstaat mit einem ihm nicht zustehenden Reisepass auf dem Luftweg in Richtung K._______ verlassen, von wo er in die Schweiz weitergereist sei.
B.
Mit Verfügung vom 24. November 2017 (eröffnet am 27. November 2017) stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an.
C.
Der Beschwerdeführer focht diesen Entscheid mit Eingabe vom 27. Dezember 2017 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte, es sei ihm das Spruchgremium mitzuteilen und dessen zufällige Auswahl zu bestätigen [1]; es sei ihm vollständige Akteneinsicht zu gewähren, insbesondere in die Aktenstücke A37 und A38 betreffend Botschaftsabklärung, und ihm anschliessend eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen [2]; das SEM sei anzuweisen, dem Rechtsvertreter sämtliche nicht öffentlich zugänglichen Quellen des Lagebildes des SEM vom 16. August 2016 (die in der Beschwerdeschrift einzeln aufgezählt werden) zu Sri Lanka offenzulegen, und ihm anschliessend eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen [3]; die Verfügung des SEM vom 24. November 2017 sei wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs [4], eventuell wegen Verletzung der Begründungspflicht aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen [5], eventuell sei die Verfügung aufzuheben und die Sache zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen [6]; eventuell sei die Verfügung aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren [7]; eventuell sei die Verfügung betreffend die Dispositivziffern 4 und 5 aufzuheben und die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen [8]. Ferner stellte er die Beweisanträge, sein Gesundheitszustand sei von Amtes wegen fachärztlich abzuklären, wobei ein Psychologe zu gewissen Aspekten Stellung zu nehmen habe, andernfalls eine angemessene Frist zur Einreichung dieser fachärztlichen Zeugnisse anzusetzen sei; es sei eine angemessene Frist zur Beibringung von Beweismitteln zum Verbleib des ehemaligen Chefs des Beschwerdeführers und der ehemaligen Mitarbeiter in der Wasservertriebsfirma anzusetzen. Die anderen beiden Beweisanträge sind bereits in den Rechtsbegehren [2] und [3] enthalten.
Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer nebst zahlreichen Dokumenten zur allgemeinen Lage in Sri Lanka, insbesondere einer Zusammenstellung von Länderinformationen zu Sri Lanka inklusive Anhang (CD mit Quellen; Beilage 8) und verschiedene Kopien von Fotografien von Narben zu den Akten.
D.
Am 3. Januar 2018 wurde dem Beschwerdeführer der Eingang der Beschwerde bestätigt.
E.
Mit Zwischenverfügung vom 26. Januar 2018 gab der damals zuständige Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer das Spruchgremium bekannt und verwies betreffend die Bestätigung der zufälligen Zusammensetzung auf das Geschäftsreglement vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht (VGR, SR 173.320.1). Weiter gab er dem Rechtsvertreter Gelegenheit, infolge von Beschädigung die Beilage 8 innert Frist erneut einzureichen. Zudem forderte er den Beschwerdeführer auf, innert Frist einen aktuellen ärztlichen Bericht sowie die ihm geeignet erscheinenden Beweismittel (inkl. Übersetzungen) einzureichen, wobei im Unterlassungsfall aufgrund der Akten entschieden werde. Schliesslich wurde er aufgefordert, innert Frist einen Kostenvorschuss von Fr. 1'500.- zu leisten.
F.
Mit Eingabe vom 12. Februar 2018 hielt der Rechtsvertreter fest, der Antrag auf Bestätigung der zufälligen Zusammensetzung des Spruchgremiums sei noch nicht behandelt worden, weshalb die Bestätigung nachzuholen sei. Zudem reichte er Beilage 8 erneut ein.
G.
Ebenfalls am 12. Februar 2018 wurde beim Bundesverwaltungsgericht ein Kostenvorschuss von Fr. 1'500.- eingezahlt.
H.
Bezugnehmend auf die Zwischenverfügung vom 26. Januar 2018 reichte der Beschwerdeführer am 5. März 2018 eine Eingabe ein. Darin wurde um Erstreckung der Frist zur Einreichung des ärztlichen Berichts ersucht. Zudem wurden L._______ und M._______als ehemalige Arbeitskollegen des Beschwerdeführers bei der (...)firma und diesbezügliche Zeugen genannt. Sodann wurde die Befragung von dem in Frankreich wohnhaften N._______ durch das Bundesverwaltungsgericht beantragt. Dieser habe den Beschwerdeführer in einem Camp der LTTE in F._______ getroffen, wobei sie geheimdienstliche Informationen ausgetauscht hätten. Des Weiteren wurden der Antrag auf Offenlegung der Quellen des Lagebilds des SEM vom 26. August 2016 erneuert, die Ausführungen in der Beschwerde zu einem Urteil des High Court Vavuniya vom 26. Juli 2017 sowie zur Reisepapierbeschaffung ergänzt und der Ausgang der Kommunalwahlen vom 10. Februar 2018 in Sri Lanka hinsichtlich der Sicherheitslage kommentiert. Der Eingabe waren insbesondere ein geschwärztes Lagebild des SEM vom 26. August 2016, Kopien von Fotos und Bestätigungen des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) betreffend L._______ und M._______, eine Ausweiskopie und ein Schreiben (Tamilisch samt Übersetzung) von N._______, Kopien der Gerichtsakten betreffend das Urteil des High Court Vavuniya vom 26. Juli 2017 samt deren nicht vollständige englische Übersetzung sowie von weiteren Gerichtsverfahren in Vavuniya und Colombo beigelegt.
I.
Mit Instruktionsverfügung vom 15. März 2018 wurde das Fristerstreckungsgesuch abgewiesen, auf Art. 32 Abs. 2
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 32 - 1 Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile. |
|
1 | Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile. |
2 | Essa può tener conto delle allegazioni tardive che sembrino decisive. |
Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen.
J.
Mit Eingabe vom 3. April 2018 wurde unter Beilage eines Arztschreibens darum ersucht, ein spezialärztliches Gutachten zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers erstellen zu lassen.
K.
Nach erstreckter Frist reichte das SEM am 24. April 2018 seine Vernehmlassung ein. Mit Instruktionsverfügung vom selben Datum wurde dem Beschwerdeführer Gelegenheit gegeben, eine Replik einzureichen.
L.
Mit Eingabe vom 9. Mai 2018 replizierte der Beschwerdeführer. Der Replik waren eine Physiotherapie-Verordnung und Terminbestätigungen betreffend die entsprechende Behandlung beigelegt.
M.
Mit Instruktionsverfügung vom 7. Mai 2019 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass das vorliegende Beschwerdeverfahren aus organisatorischen Gründen am selben Datum zur Behandlung dem vorsitzenden Richter übertragen worden sei.
N.
Mit Zwischenverfügung vom 16. Oktober 2019 wurde dem Beschwerdeführer Frist zur Einreichung der Asylakten von N._______ in Kopie angesetzt.
O.
Am 25. November 2019 reichte der Beschwerdeführer die besagten Asylakten ein. Gleichzeitig machte er die Wahl von Gotabaya Rajapaksa zum Präsidenten als neuen rechtserheblichen Sachverhalt geltend und gab zahlreiche Unterlagen zur Menschenrechtslage in Sri Lanka zu den Akten.
P.
Mit Eingabe vom 9. Dezember 2019 reichte der Beschwerdeführer verschiedene Fotografien und Unterlagen ein. Diese dokumentierten Personen, die er während seinen Tätigkeiten für die LTTE kennengelernt habe beziehungsweise seine Vorgesetzten.
Q.
Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe vom 24. März 2020 eine Einladung zu einem orthopädischen Sprechstundentermin vom 19. März 2020 ein. Zudem wurde die Ländersituation in Sri Lanka unter Bezugnahme auf einen Länderbericht vom 23. Januar 2020 per 26. Februar 2020 aktualisiert. Schliesslich wurde beantragt, es sei abzuklären, ob der Name des Beschwerdeführers auf dem Mobiltelefon der Ende 2019 entführten Angestellten der Schweizer Botschaft in Colombo zu finden sei und welche Daten auf diesem Mobiltelefon von den sri-lankischen Behörden abgegriffen worden seien.
R.
Mit Eingabe vom 31. März 2020 reichte der Beschwerdeführer ein Medikamentenrezept und eine Physiotherapieverordnung, beides datiert vom 12. März 2020, zu den Akten.
S.
Auf die zahlreichen mit den Eingaben des Beschwerdeführers als Beweismittel eingereichten Beilagen wird - soweit für den vorliegenden Entscheid wesentlich - in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).
1.2 Gemäss Art. 31
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA). |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
|
1 | Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
a | la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; |
b | l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; |
c | il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. |
2 | Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24 |
3 | Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: |
|
a | del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente; |
b | del Consiglio federale concernenti: |
b1 | la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale, |
b10 | la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie; |
b2 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari, |
b3 | il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, |
b4 | il divieto di determinate attività secondo la LAIn30, |
b4bis | il divieto di organizzazioni secondo la LAIn, |
b5 | la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia, |
b6 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori, |
b7 | la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici, |
b8 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione, |
b9 | la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, |
c | del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cbis | del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cquater | del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione; |
cquinquies | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria; |
cter | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria; |
d | della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente; |
e | degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione; |
f | delle commissioni federali; |
g | dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende; |
h | delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione; |
i | delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro: |
|
1 | Il ricorso è inammissibile contro: |
a | le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; |
b | le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari; |
c | le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi; |
d | ... |
e | le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti: |
e1 | le autorizzazioni di massima per impianti nucleari, |
e2 | l'approvazione del programma di smaltimento, |
e3 | la chiusura di depositi geologici in profondità, |
e4 | la prova dello smaltimento; |
f | le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie; |
g | le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva; |
h | le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco; |
i | le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR); |
j | le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico. |
2 | Il ricorso è inoltre inammissibile contro: |
a | le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f; |
b | le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale. |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 105 Ricorsi contro le decisioni della SEM - Contro le decisioni della SEM può essere interposto ricorso secondo la legge federale del 17 giugno 2005357 sul Tribunale amministrativo federale. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro: |
|
a | le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; |
b | le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria; |
c | le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti: |
c1 | l'entrata in Svizzera, |
c2 | i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto, |
c3 | l'ammissione provvisoria, |
c4 | l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento, |
c5 | le deroghe alle condizioni d'ammissione, |
c6 | la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti; |
d | le decisioni in materia d'asilo pronunciate: |
d1 | dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione, |
d2 | da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto; |
e | le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione; |
f | le decisioni in materia di appalti pubblici se: |
fbis | le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori; |
f1 | non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o |
f2 | il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici; |
g | le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi; |
h | le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale; |
i | le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile; |
j | le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria; |
k | le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto; |
l | le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci; |
m | le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante; |
n | le decisioni in materia di energia nucleare concernenti: |
n1 | l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione, |
n2 | l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare, |
n3 | i nulla osta; |
o | le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli; |
p | le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68 |
p1 | concessioni oggetto di una pubblica gara, |
p2 | controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni; |
p3 | controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste; |
q | le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti: |
q1 | l'iscrizione nella lista d'attesa, |
q2 | l'attribuzione di organi; |
r | le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF); |
s | le decisioni in materia di agricoltura concernenti: |
s1 | ... |
s2 | la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione; |
t | le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione; |
u | le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria); |
v | le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale; |
w | le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; |
x | le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi; |
y | le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale; |
z | le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro: |
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a | le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; |
b | le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria; |
c | le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti: |
c1 | l'entrata in Svizzera, |
c2 | i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto, |
c3 | l'ammissione provvisoria, |
c4 | l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento, |
c5 | le deroghe alle condizioni d'ammissione, |
c6 | la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti; |
d | le decisioni in materia d'asilo pronunciate: |
d1 | dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione, |
d2 | da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto; |
e | le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione; |
f | le decisioni in materia di appalti pubblici se: |
fbis | le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori; |
f1 | non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o |
f2 | il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici; |
g | le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi; |
h | le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale; |
i | le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile; |
j | le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria; |
k | le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto; |
l | le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci; |
m | le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante; |
n | le decisioni in materia di energia nucleare concernenti: |
n1 | l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione, |
n2 | l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare, |
n3 | i nulla osta; |
o | le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli; |
p | le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68 |
p1 | concessioni oggetto di una pubblica gara, |
p2 | controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni; |
p3 | controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste; |
q | le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti: |
q1 | l'iscrizione nella lista d'attesa, |
q2 | l'attribuzione di organi; |
r | le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF); |
s | le decisioni in materia di agricoltura concernenti: |
s1 | ... |
s2 | la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione; |
t | le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione; |
u | le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria); |
v | le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale; |
w | le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; |
x | le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi; |
y | le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale; |
z | le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale. |
1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 37 Principio - La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA56, in quanto la presente legge non disponga altrimenti. |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 6 Norme procedurali - Le procedure sono rette dalla legge federale del 20 dicembre 196811 sulla procedura amministrativa (PA), dalla legge del 17 giugno 200512 sul Tribunale amministrativo federale e dalla legge del 17 giugno 200513 sul Tribunale federale, in quanto la presente legge non preveda altrimenti. |
Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 105 Ricorsi contro le decisioni della SEM - Contro le decisioni della SEM può essere interposto ricorso secondo la legge federale del 17 giugno 2005357 sul Tribunale amministrativo federale. |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione. |
|
1 | Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione. |
2 | Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione. |
3 | Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione. |
4 | Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1. |
5 | La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso. |
6 | Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
7 | Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi: |
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1 | Ha diritto di ricorrere chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. |
2 | Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
|
1 | L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
2 | Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi. |
3 | Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso. |
Dem in der Beschwerde vorweg gestellten Antrag auf Bekanntgabe des Spruchkörpers wurde bereits mit Zwischenverfügung vom 26. Januar 2018 entsprochen, auf welche an dieser Stelle verwiesen wird. Auf den in der Eingabe vom 12. Februar 2018 erneuerten Antrag auf Bestätigung der zufälligen Auswahl der Gerichtspersonen des Spruchgremiums ist unter Verweis auf die einschlägige Rechtsprechung nicht einzutreten (vgl. Teilurteil D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4 [zur Publikation vorgesehen] und
E-1526/2017 vom 26. April 2017 E. 4.1-4.3).
2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere: |
|
1 | Il ricorrente può far valere: |
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti. |
c | ... |
2 | Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359 |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
|
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
3.
3.1 Hinsichtlich des Antrags [2] ist festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten vom SEM bereits zusammen mit der angefochtenen Verfügung zugestellt wurden. Auf sein Ersuchen vom 12. Dezember 2017 hin wurde ihm vom SEM ein weiteres Mal Einsicht in die Verfahrensakten gewährt. Sodann liess das SEM dem Beschwerdeführer zusammen mit seiner Vernehmlassung die anonymisierte Botschaftsanfrage zukommen. Es hielt dazu fest, dass diese versehentlich nicht mit den editionspflichtigen Akten editiert worden sei, und entschuldigte sich für die in diesem Zusammenhang entstandenen Umtriebe. Ergänzend führte es aus, dass es dem Beschwerdeführer anlässlich seiner letzten Anhörung zu den Asylgründen vom 28. September 2017 zu den wesentlichen via die Schweizer Vertretung in Colombo abgeklärten Punkten mündlich das rechtliche Gehör gewährt und protokolliert habe. Dieses habe aus Sicht des SEM die wichtigsten Punkte der Anfrage und der Antwort miteingeschlossen. Sodann seien die Erkenntnisse der Botschaftsantwort selbst gegenüber dem Beschwerdeführer noch einmal in Form einer ausführlichen Zusammenfassung ediert worden. Diese sei konform mit der aktuellen Rechtsprechung erfolgt (vgl. Vernehmlassung des SEM). Diese Ausführungen des SEM sind nicht zu beanstanden. Zudem wurde dem Beschwerdeführer das Replikrecht zur Vernehmlassung eingeräumt. Mithin ist die Gewährung der Akteneinsicht vollständig und korrekt erfolgt. Eine allfällige Verletzung des verfahrensrechtlichen Anspruchs auf Akteneinsicht ist geheilt.
3.2 Der Antrag auf Einsicht in die nicht öffentlichen Quellen des Lagebildes vom 16. August 2016 ist abzuweisen (vgl. etwa Urteile des BVGer
E-626/2018 vom 9. Juli 2018 E. 5 und D-109/2018 vom 16. Mai 2018 E. 6.2).
4.
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge. |
|
1 | La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge. |
2 | L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera. |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
|
1 | Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
2 | Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile. |
3 | Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5 |
4 | Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7 |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
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1 | Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
2 | Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile. |
3 | Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5 |
4 | Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7 |
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato. |
|
1 | Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato. |
2 | La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante. |
3 | Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati. |
5.
5.1 Das SEM begründete seine Verfügung mit der Unglaubhaftigkeit der geltend gemachten Probleme des Beschwerdeführers mit den heimatlichen Behörden im Zeitraum von 2000 bis Juli 2015 im Zusammenhang mit der Tätigkeit in einer Druckerei und in einer (...)firma. Zudem sei der Vorfall im Januar 2006 asylrechtlich nicht relevant.
So habe sich der Beschwerdeführer widersprüchlich zu seinem Vorbringen geäussert, er hätte zwischen 2002 und 2006 wegen seiner Tätigkeit in einer Druckerei in B._______ wiederholt Probleme mit den heimatlichen Behörden gehabt. Er habe diesbezüglich (...) beziehungsweise (...) bis (...) Befragungen genannt. Weiter leuchte nicht ein, weshalb die Behörden im Zusammenhang mit seiner Arbeit in dieser Druckerei ein so grosses und andauerndes Interesse an seiner Person gehabt haben sollen. Namentlich sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Behörden ihn spätestens nach jeweils zwei Tagen wieder ohne Auflagen entlassen haben sollen, wenn sie tatsächlich von relevanten Beziehungen seiner Person zur LTTE ausgegangen wären.
Hinsichtlich des Anschlags im Januar 2006 sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Angreifer, welche kurze Zeit später bei ihm im Spital erschienen und ohne konkrete Kontaktaufnahme wieder verschwunden seien, die sich bietende Gelegenheit für einen Zugriff auf seine Person oder die Einleitung weitergehender Massnahmen ungenutzt hätten lassen sollen, wenn es sich tatsächlich um Angehörige des CID gehandelt hätte. Zudem überzeugten seine stereotypen Aussagen nicht, wonach es sich bei den Angreifern und den Besuchern im Spital deshalb um Mitarbeitende des CID gehandelt habe, weil diese - wie allgemein bekannt sei - anders aussähen und ein anderes Fahrrad benützten. Ausserdem stütze er seine Vermutung betreffend die Identität dieser Personen lediglich auf Hinweise von Drittpersonen ab, gemäss denen jene früher einmal auf dem Platz vor seinem Arbeitsort gesichtet worden und mutmasslich dem CID zuzurechnen seien. Aufgrund des Gesagten könne sein Vorbringen, das CID sei für den Anschlag verantwortlich gewesen, nicht geglaubt werden, wenngleich das SEM nicht bezweifle, dass der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise aus seinem Heimatstaat effektiv Opfer eines Überfalles geworden sei, bei dem er eine Schussverletzung erlitten habe. An dieser Einschätzung vermöchten auch die zur Stützung dieses Vorbringens eingereichten Schriftstücke nichts zu ändern.
Das Vorbringen, er habe anlässlich der verschiedenen Aufenthalte und Personenkontrollen in den Camps im Mai 2009 deshalb nicht identifiziert werden können, weil er den Behörden unwahre Angaben zu seinen Personalien gemacht habe, sei als realitätsfremd zu bezeichnen. Dies insbesondere auch deshalb, weil der Hauptzweck eines Aufenthalts in einem solchen Camp zum damaligen Zeitpunkt darin bestanden habe, die wahre Identität profund zu überprüfen und festzustellen, und die Behörden zudem die nötigen Mittel für entsprechende Recherchen gehabt hätten. Da auch seine weiteren Aussagen in diesem Zusammenhang nicht nachvollziehbar, nicht überzeugend und unlogisch seien, erscheine das Vorbringen, im Jahr 2009 in verschiedenen Camps in Gewahrsam der Behörden gewesen zu sein, nicht glaubhaft.
Die Schilderung der angeblichen Probleme im Zusammenhang mit der behördlichen Suche nach einem Arbeitskollegen des Beschwerdeführers bei einer (...)firma im Frühjahr 2014 überzeuge nicht. Zunächst erstaune, dass er keine konkreten Informationen oder Angaben zur privaten Situation des ehemaligen Arbeitskollegen zu machen vermocht habe. Auch sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Behörden den angeblichen Arbeitskollegen gesucht und zwecks Festnahme offiziell ausgeschrieben haben sollen, zumal sich dieser zu jenem Zeitpunkt bereits in deren Gewahrsam befunden haben soll. Ausserdem sei nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer und seine Arbeitskollegen im Zusammenhang mit der Person dieses I._______ gesucht worden sein sollen, wogegen der Chef und eigentliche Hauptverantwortliche für die (...)firma seitens der Behörden unbehelligt geblieben sein soll. Des Weiteren sei auch nicht nachvollziehbar, weshalb sich der Beschwerdeführer alleine aufgrund der angeblichen Suche nach seinem damaligen Arbeitskollegen sogleich persönlich bedroht gesehen, seine Arbeit abrupt niedergelegt und sich fortan versteckt haben wolle. Sodann entstehe aufgrund seiner Schilderung der Ereignisse der Eindruck, dass er die im Asylverfahren angegebenen Informationen betreffend den von den Behörden gesuchten I._______ ausschliesslich aus den damaligen, allgemein in Sri Lanka präsenten Medienberichten zur Sache entnommen habe. Aufgrund des Gesagten seien auch die geltend gemachten Ereignisse und Probleme aufgrund seiner Zusammenarbeit mit einem Arbeitskollegen in einer (...)firma ab März 2014 nicht glaubhaft.
Die Schlussfolgerungen des SEM würden durch das Ergebnis der Abklärungen der Schweizer Vertretung in Colombo bestätigt. Diese hätten Folgendes ergeben: Der Anschlag im Jahr 2006 sei von unbekannten Personen verübt worden. Weder der Beschwerdeführer noch seine Familie hätten je Probleme mit den Behörden gehabt. Er sei nach diesem Vorfall nach O._______ gezogen, wo er mit Ausnahme des letzten Jahres vor seiner Ausreise gelebt und gearbeitet habe. Das letzte Jahr habe er auf dem (...) seiner Familie verbracht und dort auf der (...) gearbeitet. Die (...)firma, in der er von 2010 bis 2014 gearbeitet habe wolle, habe an dem von ihm bezeichneten Ort nicht ausfindig gemacht werden können. Im Rahmen des dem Beschwerdeführer gewährten rechtlichen Gehörs habe er bestritten, falsche Angaben im Asylverfahren gemacht zu haben, und erklärt, seine Mutter, welche Auskunft zur Sache gegeben habe, habe die Ereignisse in der Familie für den Zeitraum vor seiner Ausreise im Juli 2015 nicht korrekt rekonstruieren können und zudem habe er ihr auch nicht alles erzählt. Diese Stellungnahme - so das SEM - greife in Berücksichtigung der Aktenlage zu kurz und sei als Schutzbehauptung zu qualifizieren. Zum einen korrelierten die Auskunft der Mutter beziehungsweise der Familie zur Sache und die weiteren Abklärungsergebnisse grösstenteils mit den Schlussfolgerungen, zu denen das SEM unabhängig von der Auskunft der Schweizer Vertretung gekommen sei. Zum andern sei nicht einzusehen, weshalb seine Familie beziehungsweise seine Mutter unkorrekte Angaben zu seiner Person und Sache machen sollte, insbesondere, da seine Familie offenbar Teile ihres (...) verkauft habe, um seine Ausreise zu finanzieren und ihn so in seinen Zukunftsplänen zu unterstützen.
Abgesehen davon, dass das Vorbringen, das CID sei für den Anschlag im Jahr 2006 verantwortlich gewesen, aus der Sicht des SEM nicht glaubhaft sei, könnten den Akten keine konkreten und glaubhaften Hinweise darauf entnommen werden, dass dem damaligen Überfall eine asylbeachtliche Verfolgungsmotivation gegen die Person des Beschwerdeführers zugrunde gelegen haben könnte. Vielmehr habe es dieser gemäss eigenen Angaben unterlassen, eine Anzeige bei den zuständigen Behörden einzureichen. Dadurch habe er eine Aufklärung des angeführten Verkehrsunfalls von vornherein verunmöglicht. Da das SEM grundsätzlich von der Schutzbereitschaft und Schutzwilligkeit der sri-lankischen Behörden ausgehe, wäre ihm die Möglichkeit offen gestanden, die heimatlichen Behörden um Schutz und Aufklärung betreffend diesen Vorfall anzugehen. Da er dies erst gar nicht versucht habe, könne diesen auch nicht ein mangelnder Schutzwille unterstellt werden. Mithin vermöge das besagte Vorbringen keine Asylrelevanz zu entfalten. An dieser Schlussfolgerung vermöchten auch die eingereichten Unterlagen und Beweismittel zur Stützung des Vorbringens nichts zu ändern.
Nachdem die Vorbringen betreffend die geltend gemachte Vorverfolgung nicht glaubhaft beziehungsweise nicht asylrelevant seien, sei gemäss bundesverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung (vgl. Urteil des BVGer
E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 8.9.1 [als Referenzurteil publiziert]) anhand von sogenannten Risikofaktoren zu prüfen, ob der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka dennoch begründete Furcht vor künftigen Verfolgungsmassnahmen im Sinne von Art. 3
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
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1 | Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
2 | Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile. |
3 | Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5 |
4 | Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7 |
Der Wegweisungsvollzug sei schliesslich als zulässig, möglich und aufgrund der individuellen Voraussetzungen des Beschwerdeführers als zumutbar zu erachten. Namentlich könnten die geltend gemachten psychischen Probleme auch in Sri Lanka behandelt werden.
5.2 In der Beschwerde wurde vorab ausgeführt, der Beschwerdeführer habe im bisherigen Asylverfahren verschwiegen, dass er während des sri-lankischen Bürgerkriegs Mitglied beim Geheimdienst der LTTE gewesen sei. Damals sei er zuständig gewesen, Informationen über die militärischen Vorhaben der SLA zu sammeln, auszuwerten und, teilweise verschlüsselt, an andere LTTE-Mitglieder weiterzugeben. Zur Verdeckung dieser Aktivitäten habe er in den letzten Kriegsjahren abwechselnd verschiedene Arbeitsstellen in Druckereien angenommen. Er sei durch die LTTE zu höchster Geheimhaltung und zum Stillschweigen, auch gegenüber seinen nächsten Verwandten, verpflichtet worden. Er habe sozusagen ein Doppelleben geführt. Auf Anraten von tamilischen Landsleuten in der Schweiz habe er sich dazu entschieden, seine Vergangenheit als Mitglied des LTTE-Geheimdienstes auch vor dem SEM zu verschweigen. So habe er im vorinstanzlichen Verfahren zwar seine Verfolgungsgeschichte korrekt geschildert, aber ohne seine tatsächliche Identität als Geheimagent der LTTE preiszugeben. Dies einerseits aus Angst, die Schweizer Behörden könnten seine Tätigkeiten für die LTTE verurteilen und ihn deshalb als asylunwürdig einstufen, andererseits aufgrund der ihm jahrelang durch die LTTE eingebläuten Gewohnheit der Geheimhaltung. Somit sei das Verschweigen seiner Agententätigkeit nachvollziehbar. Aber auch so habe er während des Asylverfahrens aufzuzeigen vermocht, dass er in Sri Lanka verfolgt sei. Das SEM habe den eingereichten Beweismitteln und der Involvierung des Beschwerdeführers in Kriegshandlungen zu wenig Beachtung geschenkt, ansonsten es zum Schluss hätte kommen müssen, dass er eng in den Bürgerkrieg verwickelt gewesen sei und heute noch in Sri Lanka verfolgt werde.
Im Übrigen hielt er an seinen bisherigen Vorbringen fest, wobei er Folgendes präzisierte: Sein eigentlicher Lebensinhalt während seiner Arbeit in einer Druckerei im Zeitraum zwischen 2000 und 2006 habe in seiner Tätigkeit als Geheimdienstagent und Informant der LTTE bestanden. Nach seiner Entlassung aus dem Spital in F._______ im Jahr 2006 habe er bis im Mai 2009 bei einem dortigen Verwandten väterlicherseits gelebt und seine Tätigkeit als LTTE-Informant in einer Druckerei weitergeführt. Im Mai 2009 habe in P._______ die entscheidende Schlacht zwischen der SLA und den LTTE stattgefunden. Er sei als Spitzel ins Kriegsgeschehen miteinbezogen gewesen, habe die Ereignisse aus nächster Nähe miterlebt und sei so Zeuge von schwersten Kriegsverbrechen geworden. Nach seiner Rückkehr aus dem Vanni-Gebiet im April 2010 nach C._______ habe er bei einem Onkel seiner Mutter gewohnt. Während seiner Arbeit bei einer (...)firma ab Anfang 2011 sei er tatsächlich in die Planung des Wiederaufbaus einer tamilischen Separatistenorganisation verwickelt gewesen, wie alle Angestellten dieser Firma.
Weiter hielt der Beschwerdeführer fest, dass seine Vorbringen zu Unrecht als unglaubhaft befunden worden seien. Der Erwägung des SEM, dass nicht einleuchtend sei, weshalb er während seiner Arbeit in der Druckerei auf den Radar der sri-lankischen Behörden geraten sein soll, handle es sich doch bei ihm offensichtlich nicht um eine Person, bei welcher der effektive Verdacht auf relevante Beziehungen zu den LTTE bestehe, hielt er entgegen, dass er Mitglied des LTTE-Geheimdienstes gewesen sei. Dass für dieVorinstanz nicht nachvollziehbar sei, warum es sich bei den Verantwortlichen für den Anschlag auf den Beschwerdeführer im Jahr 2006 um CID-Angehörige gehandelt haben soll, zeuge von der diesbezüglichen Unwissenheit des SEM und wurde ebenfalls mit der Geheimdienstmitgliedschaft begründet. Die Erwägungen des SEM, wonach die Ausführungen des Beschwerdeführers betreffend seinen Aufenthalt in verschiedenen Armee-Camps im Mai 2009 realitätsfremd seien, erschienen ziemlich weit hergeholt. Der Erwägung des SEM, wonach die Schilderungen des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit dem Verschwinden des Arbeitskollegen I._______ nicht nachvollziehbar seien, wurde entgegengehalten, dass die Ausschreibung von I._______ und sein Verschwinden tatsächlich zur gleichen Zeit stattgefunden hätten. Dies sei aus der Schilderung des Beschwerdeführers anlässlich der Anhörung vom 28. September 2015 nicht deutlich hervorgegangen beziehungsweise diesbezüglich bestehe ein Missverständnis. Dass die Mutter des Beschwerdeführers im Rahmen der Botschaftsabklärung die Aussagen ihres Sohnes nicht bestätigt und stattdessen gesagt habe, dieser habe während geraumer Zeit in O._______ gelebt, liege an der strikten Geheimhaltung, zu der er als Mitglied des LTTE-Geheimdienstes gezwungen gewesen sei. Zudem sei nicht verwunderlich, dass die (...)firma nicht auffindbar gewesen sei, sei doch diese im Jahr 2014 aufgelöst worden und seien sowohl die Mitarbeiter als auch der Chef ins Exil geflohen.
Der Beschwerdeführer habe sich bezüglich des Anschlags im Jahr 2006 nicht an die Polizei wenden können, weil es sich nicht um einen Unfall, sondern um einen gezielten politisch motivierten Angriff durch CID-Angehörige gehandelt habe. Die Schussnarben am Bauch des Beschwerdeführers seien sehr wohl als Risikofaktoren einzustufen. Zudem weise er durch Kriegsverletzungen erlittene Narben auf. Das SEM habe ihm die Möglichkeit entzogen, sich in genügendem Ausmass über seine Narben auszudrücken. Hinsichtlich der Risikofaktoren wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer sei als LTTE-Mitglied während des Sri Lanka Bürgerkriegs in der Geheimdienstabteilung tätig gewesen und diesbezüglich bereits in den Jahren 2002 bis 2006 verdächtigt worden. Sowohl vom Anschlag im Jahr 2006 als auch von den Kampfhandlungen im Mai 2009 habe er heute noch gut sichtbare Narben an (...) und (...). Da er im Jahr 2014 telefonisch nach I._______ gesucht habe, sei dem sri-lankische Geheimdienst diese Verbindung und dass er mit I._______ am Wiederaufbau einer tamilischen Separatistenorganisation gearbeitet habe, bekannt. Unter diesen Umständen sei davon auszugehen, dass er sich auf einer Stop- oder Watch-List befinde. Mit seiner Verbindung zu I._______, seiner Flucht ins Ausland und dem mehrjährigen Aufenthalt in einem tamilischen Diasporazentrum mache er sich den sri-lankischen Behörden weiter verdächtig. Zudem würde er mit temporären Reisepapieren zwangsweise nach Sri Lanka zurückgeschafft. Bei dieser Konstellation von Risikofaktoren würde es bei einer allfälligen Rückkehr nach Sri Lanka am Flughafen in O._______ zu einer näheren Überprüfung seiner Person kommen, was zu einer Verhaftung mit den entsprechenden asylrelevanten Folgen führen würde. Schliesslich müsste (unter Hinweis auf das Urteil des BVGer D-4543/2013 vom 22. November 2017 E. 5.7) beim bereits durch eine Verfolgung traumatisierten Beschwerdeführer selbst bei einer drohenden nur niederschwelligen künftigen Verfolgung von der Annahme der Flüchtlingseigenschaft ausgegangen werden, da eine erhöhte Verfolgungsempfindlichkeit bestehe.
Bezüglich der Eingaben des Beschwerdeführers vom 5. März 2018 und 3. April 2018 wird auf vorstehend Bstn. H. und J. verwiesen.
5.3 In der Vernehmlassung argumentierte das SEM bezüglich der im erstinstanzlichen Verfahren verschwiegenen geheimdienstlichen Aktivitäten des Beschwerdeführers, diesem sei im Zeitraum von September 2015 bis September 2017 im Rahmen von drei ausführlichen Befragungen ausreichend Gelegenheit geboten worden, seine Asyl- und Ausreisegründe darzulegen. Dabei sei er mehrere Male auch nach allfälligen politischen Aktivitäten, explizit auch nach solchen für die LTTE, gefragt worden, wobei er jeweils verneint habe, solche ausgeübt zu haben, von dieser Bewegung zum Beitritt aufgefordert worden beziehungsweise jemals Mitglied der LTTE gewesen zu sein. Unter diesen Umständen qualifizierte das SEM die erst auf Beschwerdeebene geltend gemachten Aktivitäten für die LTTE als nachgeschoben, konstruiert und somit unglaubhaft.
Das SEM äusserte sich sodann zum Vorwurf der unvollständigen und unkorrekten Akteneinsicht betreffend die Abklärungen der Schweizer Vertretung in O._______. Diesbezüglich ist auf die vorstehende Erwägung E. 3.1 zu verweisen.
Bezüglich der Ausführungen in der Beschwerde zur schlechten persönlichen Befindlichkeit des Beschwerdeführers anlässlich der letzten Anhörung zu den Asylgründen vom 28. September 2017 führte das SEM aus, dass er damals wiederholt aufgefordert worden sei, bei Bedarf eine Unterbrechung zu verlangen. Als er sein Unwohlsein signalisiert habe, habe sich das SEM sodann darauf beschränkt, die Rückübersetzung des Anhörungsprotokolls durchzuführen und die Anhörung abzuschliessen. Somit sei der persönlichen Befindlichkeit des Beschwerdeführers aus Sicht des SEM im Rahmen der gebotenen Möglichkeiten angemessen Rechnung getragen worden. Im Übrigen sei nicht ersichtlich, inwieweit das deklarierte persönliche Unwohlsein die bei der besagten Anhörung gemachten Aussagen, verglichen mit denjenigen der ersten beiden Anhörungen, massgeblich und sinnverzerrend beeinflusst haben soll. Dafür fehlten entsprechende konkrete Hinweise in der Beschwerde.
Den der Beschwerde beigefügten Fotografien mit Narben auf dem Körper des Beschwerdeführers seien keine weiterführenden Informationen dahingehend zu entnehmen, dass er bei einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt wäre. Diesbezüglich habe sich das SEM bereits in der angefochtenen Verfügung geäussert. Ob die Narben bei einer allfälligen künftigen genaueren Überprüfung durch die heimatlichen Behörden als Folgen von Verletzungen des Überfalls im Jahr 2006 oder als solche von Kriegsverletzungen qualifiziert würden, sei aus Sicht des SEM unerheblich, weil ein solches Narbenbild für sich allein genommen praxisgemäss noch kein asylbeachtliches Risikoprofil bei Rückkehrern nach Sri Lanka zu begründen vermöge, insbesondere da der Beschwerdeführer nicht glaubhaft darzulegen vermocht habe, dass er vor der Ausreise asylbeachtlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen wäre, welche sein Risikoprofil in den Augen der heimatlichen Behörden zu schärfen vermöchten. Somit seien die besagten Fotografien nicht asylbeachtlich.
Soweit in der Beschwerde ausgeführt werde, der Chef der (...)firma sei - entgegen der Annahme des SEM - im Zusammenhang mit der Suche nach I._______ nicht unbehelligt geblieben, sei korrekt, dass der Beschwerdeführer anlässlich seiner Anhörung zu den Asylgründen nicht den Wortlaut analog der Formulierung in der angefochtenen Verfügung gewählt habe. Das SEM habe seine Schlussfolgerung anhand der Aussage des Beschwerdeführers gezogen, wonach der Chef damals von den Behörden beziehungsweise Vertretern des CID aufgesucht und nach dem Verbleib des Beschwerdeführers gefragt worden sein soll. Aus dem Umstand, dass der Chef anlässlich dieser angeblichen Suche offenbar von den Behörden nicht nur nicht verhaftet oder mitgenommen worden sein soll, sondern die Gelegenheit gehabt haben soll, den Beschwerdeführer zur angeblichen Suche nach ihm persönlich in Kenntnis zu setzen, habe das SEM geschlossen, dass der Chef von den Behörden unbehelligt geblieben sei. Ohnehin erachte das SEM die geltend gemachte Anstellung des Beschwerdeführers in einer (...)firma bis zum Jahr 2014 aus den in der angefochtenen Verfügung genannten Gründen als unglaubhaft.
Des Weiteren habe das SEM bei seiner Entscheidfindung sämtliche Anhörungsprotokolle des Asylverfahrens beigezogen, weshalb der Vorwurf in der Beschwerde, jene seien für die angefochtene Verfügung nicht adäquat berücksichtigt worden, nicht zutreffe.
In der Beschwerde werde argumentiert, das SEM habe vorliegend die gleichen Verfahrensmängel begangen wie im Fall der beiden abgewiesenen tamilischen Asylsuchenden, welche bei ihrer Einreise in Sri Lanka im Jahr 2013 verhaftet worden und in der Folge ernsthaften Nachteilen seitens der heimatlichen Behörden ausgesetzt gewesen seien. Davon ausgehend bestünde für den Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka ein beachtliches Risiko, das gleiche Schicksal zu erleiden wie seine Landsleute im Jahr 2013. Dazu hielt das SEM fest, den Ausführungen in der Beschwerde könnten keine Hinweise darauf entnommen werden, dass das vorliegende Verfahren mit den beiden besagten Fällen in einem direkten Zusammenhang stehe. Sodann seien der Beschwerde keine stichhaltigen Argumente zu entnehmen, aufgrund welcher die monierten Mängel bei der Behandlung des vorliegenden Falles eine relevante Rolle spielen könnten. In der Beschwerde werde auch beanstandet, das vorliegende Verfahren müsse schon deshalb neu aufgerollt werden, weil an dessen bisheriger Behandlung verschiedene Personen beteiligt gewesen seien, was zu einer Qualitätseinbusse bei der Entscheidfindung geführt habe. Da - so das SEM - dieser Einwand auf keine gesetzliche Grundlage abgestützt werden könne und auch nicht nachvollziehbar sei, inwiefern dieser Umstand konkret zur angeführten Qualitätseinbusse geführt haben soll, verzichte es darauf, weiter auf diesen Punkt einzugehen.
Schliesslich seien die zahlreichen Beilagen zur Beschwerde, welche Bezug auf die allgemeine Sicherheits- und Menschenrechtslage in Sri Lanka nähmen und somit Allgemeinplätzen entsprächen, nicht dazu geeignet, eine individuelle asylbeachtliche Verfolgungsmotivation gegenüber dem Beschwerdeführer zu begründen. Somit seien sie nicht asylbeachtlich. Dasselbe gelte bezüglich des ebenfalls eingereichten unausgefüllten Formulars, welches den sri-lankischen Behörden die Möglichkeit einräume, im Rahmen der Ausstellung von Ersatzreisepapieren einen Antragstellenden auf die sogenannte Stop-List zu setzen, was bei effektiv erfolgtem Eintrag zu weitergehenden Verfolgungsmassnahmen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat führen könnte. Vorliegend gäbe es keine konkreten Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer einen Eintrag auf die Stop-List erwirkt hätte.
Im Übrigen verwies das SEM auf seine Erwägungen, an denen es vollumfänglich festhielt, und beantragte die Abweisung der Beschwerde.
5.4 In seiner Replik bestritt der Beschwerdeführer die Ausführungen in der Vernehmlassung und hielt an seiner Darstellung fest. Insbesondere ersuchte er erneut um Abklärung seines psychischen Gesundheitszustands und wies darauf hin, dass er seit dem (...) April 2016 (...) wöchentlich eine (...) physiotherapeutisch behandeln lasse. Sodann beanstandete er die Verwendung des Wortes "Allgemeinplätze" in der Vernehmlassung als verfehlt.
5.5 Bezüglich der weiteren Eingaben des Beschwerdeführers vom 25. November 2019, 9. Dezember 2019, 24. März 2020 und 31. März 2020 wird auf Bstn. O., P., Q. und R. vorstehend verwiesen.
6.
Der Beschwerdeführer rügte in seiner Rechtsmitteleingabe weitere Verletzungen des formellen Rechts durch die Vorinstanz. Diese verfahrensrechtlichen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet sein könnten, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2).
6.1 Gemäss Art. 29
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 29 - La parte ha il diritto d'essere sentita. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 26 - 1 Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti: |
|
1 | Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti: |
a | le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità; |
b | tutti gli atti adoperati come mezzi di prova; |
c | le copie delle decisioni notificate. |
1bis | Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare.64 |
2 | L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse. |
Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1).
6.2
6.2.1 Der Beschwerdeführer sieht seinen Anspruch auf rechtliches Gehör dadurch verletzt, dass ihm ein Nachteil erwachsen sei, weil verschiedene Personen für die Anhörungen beziehungsweise den Entscheid verantwortlich gewesen seien. Dabei nahm er Bezug auf ein Rechtsgutachten vom 23. Februar 2014 von Prof. Dr. Walter Kälin. Zunächst ist nicht ersichtlich, inwiefern dem Beschwerdeführer durch die Behandlung seines Falles durch verschiedene Personen ein Nachteil erwachsen sein soll. Diesbezüglich ist auch auf die entsprechenden Ausführungen in der Vernehmlassung des SEM zu verweisen (vgl. E. 5.3). Beim erwähnten Rechtsgutachten handelt es sich lediglich um eine Empfehlung an das SEM, aus welcher der Beschwerdeführer keine Ansprüche ableiten kann. Mithin geht seine Rüge fehl.
6.2.2 Anlässlich seiner Anhörung vom 28. September 2015 habe der Beschwerdeführer seine Involvierung in Kriegshandlungen in der entscheidenden Schlacht vom (...) Mai 2009 in P._______ geschildert. Dabei sei er nicht gefragt worden, ob er verletzt worden sei oder Narben habe. Zudem sei seine Frage anlässlich der Anhörung vom 6. März 2017, ob er seine Narben zeigen dürfe, vom SEM ignoriert worden. Die als Beilage 7 eingereichten Fotografien zeigten die Kriegsnarben am (...) und (...) des Beschwerdeführers. Da das SEM das Vorhandensein der Narben nicht weiter abgeklärt habe, habe es das rechtliche Gehör verletzt. Dazu ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren zu keinem Zeitpunkt geltend machte, er habe Kriegsverletzungen erlitten beziehungsweise diesbezügliche Narben davongetragen. Gegebenenfalls wäre er aufgrund seiner Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare: |
|
1 | Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare: |
a | dichiarare le sue generalità; |
b | consegnare i documenti di viaggio e d'identità; |
c | indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo; |
d | designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo; |
e | collaborare al rilevamento dei dati biometrici; |
f | sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a). |
2 | Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera. |
3 | Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso. |
3bis | Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22 |
4 | In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi. |
6.2.3 Eine weitere Verletzung des rechtlichen Gehörs erblickt der Beschwerdeführer darin, dass die Vorinstanz es trotz entsprechender Aussagen und Anzeichen anlässlich der Anhörungen - insbesondere habe er suizidale Gedanken geäussert - unterlassen habe, sowohl seinen physischen als auch seinen psychischen Gesundheitszustand abzuklären. Dieser sei von Amtes wegen abzuklären, ansonsten eine angemessene Frist zur Einreichung eines fachärztlichen Zeugnisses anzusetzen sei. Dazu ist vorweg festzuhalten, dass die Vorinstanz seinen gesundheitlichen Vorbringen sowohl anlässlich der Anhörungen als auch in ihrem Entscheid angemessen Rechnung trug. Allein aufgrund dieser Vorbringen ergaben sich noch keine Hinweise darauf, dass von Amtes wegen ärztliche Abklärungen hätten veranlasst werden müssen. Sodann ist erneut auf die Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare: |
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1 | Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare: |
a | dichiarare le sue generalità; |
b | consegnare i documenti di viaggio e d'identità; |
c | indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo; |
d | designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo; |
e | collaborare al rilevamento dei dati biometrici; |
f | sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a). |
2 | Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera. |
3 | Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso. |
3bis | Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22 |
4 | In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi. |
6.2.4 Aus dem Anhörungsprotokoll vom 28. September 2015 gehe klar hervor, dass der Beschwerdeführer eng in Kriegshandlungen involviert gewesen sei. Er habe ausführlich von der Schlacht zwischen den LTTE und der sri-lankischen Regierung in P._______ vom (...) Mai 2009 berichtet. Auch habe er erklärt, er habe in der Schlussphase des Bürgerkriegs keine Zeit mehr gehabt, sich zu pflegen. Während (...) Tagen habe er weder die Kleider wechseln noch seinen Bart rasieren können. Indem dieses wichtige Sachverhaltselement in der angefochtenen Verfügung mit keinem Wort erwähnt worden sei, habe das SEM die Begründungspflicht verletzt. Diese Rüge ist nicht stichhaltig. Im Sachverhalt wurde der vorinstanzlichen Verfügung erwähnt, der Beschwerdeführer habe vorgebracht, F._______ aufgrund von lokalen Kriegsereignissen im Mai 2009 verlassen und sich nach G._______ begeben zu haben. Dass er dabei in asylrelevanter Weise in Kriegshandlungen involviert gewesen sei, ist seiner Schilderung aber nicht zu entnehmen (vgl. act. [...]). Zudem setze sich die Vorinstanz in den Erwägungen der angefochtenen Verfügung auch mit der geltend gemachten ausgebliebenen Körperpflege auseinander (vgl. Verfügung des SEM vom 24. November 2017, II. 1. Bst. c).
6.3 Gemäss Art. 12
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova: |
|
a | documenti; |
b | informazioni delle parti; |
c | informazioni o testimonianze di terzi; |
d | sopralluoghi; |
e | perizie. |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare: |
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1 | Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare: |
a | dichiarare le sue generalità; |
b | consegnare i documenti di viaggio e d'identità; |
c | indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo; |
d | designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo; |
e | collaborare al rilevamento dei dati biometrici; |
f | sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a). |
2 | Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera. |
3 | Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso. |
3bis | Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22 |
4 | In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 13 - 1 Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti: |
|
1 | Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti: |
a | in un procedimento da esse proposto; |
b | in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti; |
c | in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione. |
1bis | L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34 |
2 | L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile. |
biometrischen Daten mitzuwirken (vgl. BVGE 2011/28 E. 3.4).
Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere: |
|
1 | Il ricorrente può far valere: |
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti. |
c | ... |
2 | Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359 |
6.3.1 Die Rüge, das SEM habe den rechtserheblichen Sachverhalt hinsichtlich der geltend gemachten Involvierung des Beschwerdeführers in Kriegshandlungen in P._______ unvollständig abgeklärt, geht fehl. Diesbezüglich ist auf die Erwägungen zur ebenfalls gerügten Verletzung der Begründungspflicht zu verweisen (vgl. vorstehend E. 6.2.4).
6.3.2 Das SEM habe den rechtserheblichen Sachverhalt auch dadurch unvollständig abgeklärt, dass es unterlassen habe, den Beschwerdeführer nach dem Verbleib der ehemaligen Mitarbeiter und dem Chef der (...)firma zu fragen und in der angefochtenen Verfügung trotzdem zum Schluss gekommen sei, der ehemalige Chef habe im Zusammenhang mit den Vorfällen im Jahr 2014 keinerlei Probleme gehabt. Diesbezüglich ist vorweg auf die entsprechenden Ausführungen in der Vernehmlassung des SEM zu verweisen (vgl. vorstehend E. 5.3). Zudem wurde dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 26. Januar 2018 antragsgemäss eine angemessene Frist zur Einreichung entsprechender Beweismittel angesetzt. Somit erweist sich seine Rüge als unbegründet.
6.3.3 Bezüglich der Rügen, das SEM habe den Sachverhalt im Zusammenhang mit den Narben und dem Gesundheitszustand des Beschwerdeführers unvollständig abgeklärt, ist auf die Erwägungen zu den ebenfalls gerügten Verletzungen des rechtlichen Gehörs zu verweisen (vgl. vorstehend E. 6.2.2 und 6.2.3). Diese Rügen gehen fehl.
6.3.4 Der Vorinstanz wurde weiter vorgeworfen, sie habe die aktuelle Situation in Sri Lanka unvollständig und unkorrekt abgeklärt. Gleichzeitig reichte der Beschwerdeführer einen Länderbericht vom 12. Oktober 2017 zu den Akten. Das SEM gehe auch zu Unrecht davon aus, dass sich die Menschenrechtssituation in Sri Lanka seit der Wahl von Sirisena zum neuen Präsidenten grundsätzlich verbessert habe. Der Beschwerdeführer vermengt zunächst die Frage der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache, wenn er unter Vorlage der erwähnten Beilage den besagten Vorwurf gegen das SEM erhebt. Alleine der Umstand, dass das SEM auf der Basis einer breiten Quellenlage einer anderen Einschätzung der Lage in Sri Lanka folgt, als vom Beschwerdeführer gefordert, spricht nicht für eine ungenügende beziehungsweise falsche Sachverhaltsfeststellung. Gleiches gilt, wenn das Staatssekretariat aufgrund der vorliegenden Aktenlage zu einer anderen Würdigung der Gesuchsvorbringen gelangt, als vom Beschwerdeführer geltend gemacht. Die zahlreich zitierten allgemeinen Berichte zu Sri Lanka vermögen an dieser Schlussfolgerung nichts zu ändern.
6.3.5 Unter dem Titel der unvollständigen und unrichtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts wurde sodann vorgebracht, in der angefochtenen Verfügung sei nicht korrekt thematisiert worden, dass standardmässige behördliche Background-Checks bei Rückkehrern nach Sri Lanka regelmässig zu einer asylrelevanten Verfolgung führten, wobei die Vorbereitungen auf diese Checks bereits mit der Ersatzreisepapierbeschaffung in der Schweiz beziehungsweise dem Ausfüllen der verschiedenen Formulare mithilfe der kantonalen und eidgenössischen Behörden und der diesbezüglichen Vorsprache auf dem sri-lankischen Konsulat beginnen würden. Diese Rüge ist unbegründet, zumal es sich bei diesen Vorbringen nicht um bestehende Sachverhaltselemente handelt, sondern um rein hypothetische Zukunftsszenarien (vgl. auch Vernehmlassung des SEM, vorstehend E. 5.3). Im Übrigen ist hinsichtlich der Vorsprache auf dem Generalkonsulat auf BVGE 2017 VI/6 (E. 4.3.3) zu verweisen.
6.3.6 Des Weiteren wies der Beschwerdeführer auf Ereignisse im Zusammenhang mit Rückschaffungen abgewiesener tamilischer Asylsuchender von der Schweiz nach Sri Lanka vom 16. November 2016 hin. Dieses Beispiel zeige, dass eine Rückschaffung an und für sich unter den gegebenen Zuständen in Sri Lanka eine asylrelevante Verfolgungsgefahr und damit auch vorliegend einen neuen, zwingend zu berücksichtigenden Asylgrund darstelle. Die Vorinstanz habe zudem die Gefahr, die dem Beschwerdeführer durch die zu erwartende Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat beziehungsweise aufgrund des Background-Checks drohe, nicht zu eruieren vermocht. Somit habe das SEM den rechtserheblichen Sachverhalt nicht vollständig und nicht korrekt abgeklärt. Zudem wurde auf zwei weitere Fälle im Jahr 2017 hingewiesen, in denen es nach Rückschaffungen aus der Schweiz in Sri Lanka zu Verfolgungen gekommen sei. Diesbezüglich wurde der Beizug der entsprechenden Asylakten durch das Bundesverwaltungsgericht beantragt. Schliesslich zeige ein Strafprozess von Ende Juli 2017 am High Court von Vavuniya, dass jegliche Unterstützungstätigkeit für die LTTE, selbst wenn sie mehr als zehn Jahre zurückliege, jederzeit zur Einleitung eines politisch motivierten Strafverfahrens und einer ebensolchen Bestrafung führen könne. Es gehe somit darum, dass das Bundesverwaltungsgericht erkenne, wie fundamental sich die Sicherheitslage von tamilischen Asylsuchenden durch das besagte Urteil verändert habe. Die Vorinstanz hat die Ausführungen des Beschwerdeführers vor dem Hintergrund der aktuellen Lage in Sri Lanka gewürdigt. Sie kam dabei zum Schluss, die Vorbringen seien nicht glaubhaft und würden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht genügen. Die Vorgehensweise der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden, zumal sie sich mit den wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers hinreichend auseinandergesetzt hat und eine sachgerechte Anfechtung möglich war. Sodann ist auf Erwägung 6.3.4 zu verweisen. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde demnach von der Vorinstanz richtig und vollständig festgestellt. Der Antrag auf Beiziehung der Akten der Verfahren N (...) und N (...) ist abzuweisen, da kein sachlicher und persönlicher Bezug zum vorliegenden Beschwerdeverfahren erkennbar ist. Ein Eingehen auf die - unter Hinweis auf das Urteil des High Court von Vavuniya - implizit geäusserte Kritik an Entscheiden des Bundesverwaltungsgerichts erübrigt sich.
6.4 In seiner Replik monierte der Beschwerdeführer, mit der Verwendung des Wortes "Allgemeinplätze" in der Vernehmlassung habe das SEM eine Abwertung der Bedeutung der allgemeinen Menschenrechtslage für den Fall des Beschwerdeführers vorgenommen. Er verwies auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-5545/2017 vom 1. März 2018 und
D-7292/2017 vom 3. April 2018, in denen aufgrund der Verwendung von fehlbarer Sprache durch Mitarbeitende des SEM die Verfügungen aufgehoben und auch die Vorgesetzten in Pflicht genommen worden seien. Es trifft zu, dass die vorinstanzliche Wortwahl nicht angemessen ist. Das SEM wird ersucht, solches inskünftig zu unterlassen. Da die angefochtene Verfügung indes keine weiteren sprachlichen Beanstandungen aufweist und nicht ansatzweise vergleichbar ist mit dem beiden angeführten Urteilen, besteht offensichtlich keine Veranlassung zur Rückweisung der Sache an die Vorinstanz . Ein Verfahrensfehler liegt nicht vor.
6.5 Nach dem Gesagten erweisen sich die formellen Rügen als unbegründet. Die Vorinstanz hat das Asylverfahren den gesetzlichen Vorgaben entsprechend durchgeführt, womit sowohl der Rückweisungsantrag als auch die gestellten Beweisanträge abzuweisen sind.
7.
7.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum Schluss, dass es dem Beschwerdeführer - wie das SEM detailliert ausführte und eingehend begründete - entgegen seinen Vorbringen im Beschwerdeverfahren nicht gelungen ist, im Rahmen des vorinstanzlichen Asylverfahrens eine asylbeachtliche Verfolgung im Sinne von Art. 3
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
|
1 | Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
2 | Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile. |
3 | Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5 |
4 | Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7 |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato. |
|
1 | Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato. |
2 | La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante. |
3 | Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati. |
7.2 Insbesondere hat das SEM zu Recht die Unglaubhaftigkeit der Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers festgestellt. Die diesbezügliche Prüfung durch die Vorinstanz ist nicht zu beanstanden. Dazu ist auf die entsprechenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung und der Vernehmlassung des SEM zu verweisen. Die Entgegnungen des Beschwerdeführers im Beschwerdeverfahren und die eingereichten Beweismittel vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern.
7.3 Zudem sind die erst auf Beschwerdeebene geltend gemachten Aktivitäten des Beschwerdeführers als Informant und Mitglied des Geheimdienstes der LTTE mit der Vorinstanz als nachgeschoben, konstruiert und somit unglaubhaft zu qualifizieren. Dazu ist vorweg auf die entsprechenden Ausführungen in der Vernehmlassung des SEM zu verweisen (vgl. vorstehend E. 5.3).
7.3.1 Zunächst ist auf das nicht nachvollziehbare Verhalten des Beschwerdeführers hinzuweisen. Dieser will trotz strengster Geheimhaltungspflicht, welche auch gegenüber seinen Familienangehörigen gegolten haben soll, mit tamilischen Landsleuten in der Schweiz über seine angeblichen geheimdienstlichen Aktivitäten gesprochen haben. Diese habe er im Asylverfahren verschwiegen, weil er erstens seine Pflicht bis dahin gewahrt habe, zweitens auf Anraten seiner Landsleute und drittens aus Furcht vor negativen Folgen im Asylverfahren. Damit vermag er aber nicht plausibel zu erklären, weshalb er die besagten Aktivitäten dann im Beschwerdeverfahren trotzdem offenlegte.
7.3.2 Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer N._______ kennt beziehungsweise diesen einmal getroffen hat (dieses Treffen soll im Juli 2006 in einem LTTE-Camp im Vanni-Gebiet stattgefunden haben). Damit und mit seinen weiteren diesbezüglichen Ausführungen sowie eingereichten Beweismitteln vermag er die geltend gemachten geheimdienstlichen Aktivitäten nicht glaubhaft zu machen. In seiner Eingabe vom 9. Dezember 2019 führte er aus, es sei ihm gelungen, Fotografien beziehungsweise Unterlagen zu beschaffen, welche die Personen, die er während seinen Tätigkeiten für die LTTE im Vanni-Gebiet kennengelernt habe respektive seine Vorgesetzten dokumentierten. Aufgrund seines Wissens habe er auch einige Fotografien von originalen LTTE-Identitätskarten beschaffen können, welche ab dem Jahr 2007 für Bewohner des LTTE-Gebiets ausgestellt worden seien. Nebst den Fotografien von (...) Personen reichte er auch die Todesanzeigen (...) Personen und eine Heldengedenkurkunde einer Person, je mit einer Portraitaufnahme versehen, zu den Akten. In der Eingabe wird beschrieben, welche Aufgaben diese Personen für die LTTE wahrgenommen hätten. Weder aus den Fotografien noch aus der Aufgabenbeschreibung lässt sich jedoch ableiten, dass der Beschwerdeführer die genannten geheimdienstlichen Tätigkeiten tatsächlich ausübte. Auch aus der alleinigen Tatsache der Einreichung der erwähnten Unterlagen vermag er nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Unter diesen Umständen erübrigt sich die Befragung von N._______, umso mehr, als dieser den Beschwerdeführer lediglich ein Mal getroffen haben soll. Der diesbezügliche Beweisantrag ist somit abzulehnen.
7.3.3 Dass der Beschwerdeführer weder als Spitzel noch sonst in asylrelevanter Weise in Kriegshandlungen involviert gewesen ist, wurde bereits weiter oben aufgezeigt (vgl. vorstehend E. 6.2.4). Mit seinen Aussagen schilderte er lediglich die Flucht von P._______ nach G._______ am (...). Mai 2009 (vgl. act. [...]).
7.3.4 Das SEM erachtete das Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe im Jahr 2009 anlässlich der verschiedenen Aufenthalte und Personenkontrollen in den Camps von den Behörden nicht identifiziert werden können, mit zutreffender Begründung als realitätsfremd. So erscheint in der Tat nicht nachvollziehbar, dass seine Identitätskarte bei den geltend gemachten Überprüfungen nicht gefunden worden sein soll, obwohl er sie bei sich gehabt haben soll. Auch seine Aussage überzeugt nicht, er sei den Behörden im Camp auch deshalb nicht weiter aufgefallen, weil sein Bart aufgrund der ausgebliebenen Rasur während (...) Tagen bis zur Brust gewachsen sein soll und er sich so vom klassischen Aussehen von LTTE-Kämpfern unterschieden hätte. Zum einen müsse angezweifelt werden, ob sein Bart in dieser kurzen Zeit effektiv so stark gewachsen sein könne. Zum andern sei nicht nachvollziehbar, dass die Behörden seine Altersangabe - er wolle sich für deutlich älter ausgegeben haben - nicht angezweifelt haben sollten. Zudem wirke seine Aussage unlogisch, wonach seine Verwandten bei den angeblichen Verhandlungen mit den Behörden betreffend seine Freilassung aus dem Camp diesen lediglich sein Aussehen beschrieben haben wollen, ohne dabei seinen richtigen Namen zu nennen. Dem ist hinzuzufügen, dass auch die geltend gemachten Camp-Aufenthalte gegen die Glaubhaftigkeit der angeblichen Geheimdienstaktivitäten spricht. Der Beschwerdeführer machte geltend, er sei bereits im Zeitraum von 2002 bis 2005 im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit in der Druckerei von den Behörden der Verbindungen zu den LTTE verdächtigt und deshalb behelligt worden. Nachdem er identifiziert worden sei, sei er im Januar 2006 angegriffen worden. Für diesen Angriff sei das CID verantwortlich. (...) Tage später sei er im Spital von (...) Angehörigen des CID nochmals identifiziert worden. Demnach wären den Behörden seine wahre Identität und seine Aktivitäten bereits bekannt gewesen, als er sich in den Camps aufhielt. Unter diesen Umständen erscheinen seine Erklärungen, weshalb es den Behörden damals nicht gelungen sei, ihn zu identifizieren, und das Vorbringen, er sei gegen Bezahlung von Schmiergeld freigelassen worden, umso weniger nachvollziehbar.
7.3.5 Bezüglich der mangelnden Glaubhaftigkeit der Verfolgungsvorbringen im Zusammenhang mit der geltend gemachten Tätigkeit in der (...)firma ist ebenfalls vorweg auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung und Ausführungen in der Vernehmlassung des SEM zu verweisen. Die dagegen auf Beschwerdeebene vorgebrachten Argumente und eingereichten Beweismittel vermögen daran nichts zu ändern. Mit seiner Eingabe vom 5. März 2018 reichte der Beschwerdeführer verschiedene Beweismittel betreffend L._______ und M._______zu den Akten. Diese beiden Männer hätten zusammen mit ihm in der (...)firma gearbeitet. Für den Fall, dass ihm nicht geglaubt werde, stellte er den Antrag, dass sie durch die Schweizer Vertretung in O._______ als Zeugen zu befragen seien. Bezüglich L._______ wurde eine Kopie einer Haftbestätigung des IKRK eingereicht, wonach dieser am (...) 2009 besucht und am (...) 2010 freigelassen wurde. Die eingereichte Fotografie zeige ihn zusammen mit dem Beschwerdeführer, wie sie die Hände auf den Kopf eines sitzenden Mannes legten. Bezüglich M._______wurden eine Kopie eines sri-lankischen Identitätsausweises, eine Haftbestätigung des IKRK, wonach er zwischen dem (...) 2010 und dem (...) 2013 besucht und am (...) 2014 freigelassen wurde, sowie zwei Fotografien eingereicht. Die obere Fotografie zeige M._______, wie er einem sitzenden Mann (...) über den Kopf schütte. Die Fotografie gleich darunter zeige den Beschwerdeführer mit derselben Geste. Auf dem Bild sei erkennbar, dass die beiden Fotografien wohl an einer Wand gleich übereinander hängen würden. Zum einen erklärte der Beschwerdeführer mit keinem Wort, wie er in den Besitz dieser Unterlagen gelangte. Zum andern erstaunt, dass sich L._______ und M._______gemäss den Angaben in der Eingabe vom 5. März 2018 in Sri Lanka aufhalten sollen, zumal er anlässlich seiner Anhörung vom 28. September 2015 zu Protokoll gab, alle Mitarbeiter der Firma seien nach dem Vorfall ins Ausland geflohen, wobei er nicht wisse, wer wohin gegangen sei. Nur von einem habe er erfahren, dass er sich in Q._______ aufhalte (vgl. act. [...]). Zudem will der Beschwerdeführer während zweier Jahre in der Firma gearbeitet haben, bevor sich der Vorfall mit I._______ im März 2014 zugetragen habe. Indessen wurde M._______gemäss der IKRK-Haftbestätigung erst am (...). April 2014 freigelassen. Mithin dürfte er kaum zusammen mit dem Beschwerdeführer in der Firma tätig gewesen sein. Selbst wenn es sich bei L._______ und M._______um Bekannte des Beschwerdeführers handeln sollte, kann auch den eingereichten Fotografien nicht entnommen werden, dass die beiden Personen zusammen mit ihm in der Firma tätig waren. Abgesehen davon enthalten die Fotografien keine Anhaltspunkte für die
geltend gemachten geheimdienstlichen Aktivitäten des Beschwerdeführers. Unter diesen Umständen ist der Beweisantrag auf Befragung von L._______ und M._______als Zeugen abzuweisen.
7.4 Aufgrund dieser Ausführungen kommt das Gericht - auch unter Berücksichtigung der auf Beschwerdeebene vorgelegten Dokumente und der geltend gemachten Länderinformationen - zum Schluss, dass nicht glaubhaft ist, dass der Beschwerdeführer aufgrund der von ihm geltend gemachten verdeckten geheimdienstlichen Aktivitäten für die LTTE und angeblichen asylbeachtlichen Involvierung in Kriegshandlungen von den sri-lankischen Behörden verfolgt wurde. Somit verneinte das SEM zu Recht auch eine asylbeachtliche Verfolgungsmotivation bezüglich des Angriffs auf den Beschwerdeführer im Januar 2006.
8.
8.1 Zu prüfen bleibt, ob dem Beschwerdeführer trotz fehlender Vorverfolgung bei einer Rückkehr in seinem Heimatland ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
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1 | Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
2 | Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile. |
3 | Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5 |
4 | Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7 |
8.1.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind. Zur Beurteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, wurden verschiedene Risikofaktoren identifiziert. Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene Verbindung zu den LTTE, ein Eintrag in der "Stop-List" und die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen wurden als stark risikobegründende Faktoren eingestuft, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber stellen das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri Lanka, gut sichtbare Narben und eine gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen Land schwach risikobegründende Faktoren dar. Von den Rückkehrenden, die diese weitreichenden Risikofaktoren erfüllten, habe jedoch nur jene kleine Gruppe tatsächlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
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1 | Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
2 | Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile. |
3 | Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5 |
4 | Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7 |
8.1.2 Nachdem die Asylvorbringen des Beschwerdeführers für unglaubhaft beziehungsweise nicht asylbeachtlich befunden worden sind und er selbst keine relevante Verbindung zu den LTTE glaubhaft machen kann, erfüllt er keine der oben erwähnten stark risikobegründenden Faktoren. Alleine aus der tamilischen Ethnie, seinen Narben und der längeren Landesabwesenheit kann er, wie oben ausgeführt, keine Gefährdung ableiten. Es ist somit nicht anzunehmen, dass ihm persönlich im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
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1 | Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
2 | Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile. |
3 | Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5 |
4 | Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7 |
9.
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass das SEM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt hat.
10.
10.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 44 Allontanamento e ammissione provvisoria - Se respinge la domanda d'asilo o non entra nel merito, la SEM pronuncia, di norma, l'allontanamento dalla Svizzera e ne ordina l'esecuzione; tiene però conto del principio dell'unità della famiglia. All'esecuzione dell'allontanamento si applicano inoltre gli articoli 83 e 84 LStrI128. |
10.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
11.
11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 44 Allontanamento e ammissione provvisoria - Se respinge la domanda d'asilo o non entra nel merito, la SEM pronuncia, di norma, l'allontanamento dalla Svizzera e ne ordina l'esecuzione; tiene però conto del principio dell'unità della famiglia. All'esecuzione dell'allontanamento si applicano inoltre gli articoli 83 e 84 LStrI128. |
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
|
1 | Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
2 | L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato. |
3 | L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera. |
4 | L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica. |
5 | Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251 |
5bis | Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252 |
6 | L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali. |
7 | L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253 |
a | è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255; |
b | ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o |
c | ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento. |
8 | I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente. |
9 | L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259 |
10 | Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260 |
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2, m.w.H.).
11.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
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1 | Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
2 | L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato. |
3 | L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera. |
4 | L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica. |
5 | Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251 |
5bis | Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252 |
6 | L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali. |
7 | L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253 |
a | è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255; |
b | ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o |
c | ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento. |
8 | I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente. |
9 | L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259 |
10 | Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260 |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
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1 | Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
2 | Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile. |
3 | Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5 |
4 | Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7 |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere. |
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1 | Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere. |
2 | Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico. |
IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche. |
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1 | Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche. |
2 | La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese. |
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono. |
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1 | Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono. |
2 | I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati. |
3 | Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano. |
IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 3 Divieto di tortura - Nessuno può essere sottoposto a tortura né a pene o trattamento inumani o degradanti. |
11.2.1 Das SEM wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Gefährdung glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere. |
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1 | Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere. |
2 | Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico. |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere. |
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1 | Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere. |
2 | Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico. |
11.2.2 Sodann ergeben sich - wie nachfolgend dargelegt - weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3
IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 3 Divieto di tortura - Nessuno può essere sottoposto a tortura né a pene o trattamento inumani o degradanti. |
Der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Beschwerde Nr. 10466/11; E.G. gegen Grossbritannien, Urteil vom 31. Mai 2011, Beschwerde Nr. 41178/08; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 54705/08; N.A. gegen Grossbritannien, Urteil vom 17. Juli 2008, Beschwerde Nr. 25904/07; Rechtsprechung zuletzt bestätigt in J.G. gegen Polen, Entscheidung vom 11. Juli 2017, Beschwerde Nr. 44114/14). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Vielmehr müssten im Rahmen der Beurteilung, ob der oder die Betroffene ernsthafte Gründe für die Befürchtung habe, die Behörden hätten an seiner Festnahme und Befragung ein Interesse, verschiedene Aspekte - welche im Wesentlichen durch die im Referenzurteil E-1866/2015 identifizierten Risikofaktoren abgedeckt sind (vgl. EGMR, T.N. gegen Dänemark, a.a.O., § 94; EGMR, E.G. gegen Grossbritannien, a.a.O., § 13 und 69) - in Betracht gezogen werden. Dabei sei dem Umstand gebührend Beachtung zu tragen, dass diese einzelnen Aspekte, auch wenn sie für sich alleine betrachtet möglicherweise kein "real risk" darstellen, diese Schwelle bei einer kumulativen Würdigung erreichen könnten.
Nachdem der Beschwerdeführer nicht glaubhaft gemacht hat, dass er befürchten müsse, bei einer Rückkehr ins Heimatland die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmass auf sich zu ziehen, bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, ihm würde eine menschenrechtswidrige Behandlung in Sri Lanka drohen.
11.2.3 Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts besteht kein Grund zur Annahme, dass sich die jüngsten politischen Entwicklungen in Sri Lanka konkret auf den Beschwerdeführer auswirken könnten. Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als generell unzulässig erscheinen und der Beschwerdeführer weist seinerseits keine individuellen Merkmale auf, welche eine Unzulässigkeit des Vollzugs begründen könnten. Der Vollzug der Wegweisung erweist sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig.
11.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
|
1 | Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
2 | L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato. |
3 | L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera. |
4 | L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica. |
5 | Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251 |
5bis | Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252 |
6 | L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali. |
7 | L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253 |
a | è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255; |
b | ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o |
c | ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento. |
8 | I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente. |
9 | L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259 |
10 | Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260 |
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
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1 | Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
2 | L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato. |
3 | L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera. |
4 | L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica. |
5 | Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251 |
5bis | Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252 |
6 | L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali. |
7 | L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253 |
a | è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255; |
b | ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o |
c | ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento. |
8 | I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente. |
9 | L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259 |
10 | Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260 |
11.3.1 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. An dieser Einschätzung vermögen auch die Gewaltvorfälle in Sri Lanka am 21. April 2019 und der von der sri-lankischen Regierung verhängte und inzwischen am 20. August 2019 wieder aufgehobene Ausnahmezustand nichts zu ändern (vgl. Urteil E-2140/2019 vom 7. August 2019 E. 5.2 sowie Neue Zürcher Zeitung [NZZ] vom 24. August 2019: «Sri Lankas Feldherren machen Karriere»). Des Weiteren wurde am 16. November 2019 Gotabaya Rajapaksa zum neuen Präsidenten Sri Lankas gewählt (vgl. NZZ, In Sri Lanka kehrt der Rajapaksa-Clan an die Macht zurück, 17.11.2019; https://www.theguardian.com/world/2019/nov/17/sri-lanka-presidential-candidate-rajapaksa-premadas-count-continues, abgerufen am 28. April 2020). Gotabaya Rajapaksa war unter seinem älteren Bruder, dem ehemaligen Präsidenten Mahinda Rajapaksa, der von 2005 bis 2015 an der Macht war, Verteidigungssekretär. Er wurde angeklagt, zahlreiche Verbrechen gegen Journalistinnen und Journalisten sowie Aktivisten begangen zu haben. Zudem wird er von Beobachtern für Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht; er bestreitet die Anschuldigungen (vgl. Human Rights Watch: World Report 2020 - Sri Lanka, 14.1.2020). Kurz nach der Wahl ernannte der neue Präsident seinen Bruder Mahinda zum Premierministerund band einen weiteren Bruder, Chamal Rajapaksa, in die Regierung ein; die drei Brüder Gotabaya, Mahinda und Chamal Rajapaksa kontrollieren im neuen Regierungskabinett zusammen zahlreiche Regierungsabteilungen oder -institutionen (vgl. https://www.aninews.in/news/world/
asia/sri-lanka-35-including-presidents-brother-chamal-rajapksa-sworn-in-as-ministers-of-state20191127174753/, abgerufen am 28. April 2020). Beobachter und ethnische / religiöse Minderheiten befürchten insbesondere mehr Repression und die vermehrte Überwachung von Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, Journalistinnen und Journalisten, Oppositionellen und regierungskritischen Personen (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH]: Regierungswechsel weckt Ängste bei Minderheiten, 21.11.2019). Anfang März 2020 löste Gotabaya Rajapaksa das Parlament vorzeitig auf und kündigte Neuwahlen an (vgl. NZZ, Sri Lankas Präsident löst das Parlament auf, 3.3.2020).
Das Bundesverwaltungsgericht ist sich dieser Veränderungen in Sri Lanka bewusst. Es beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt diese bei seiner Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand durchaus von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage auszugehen, der Personen mit einem bestimmten Risikoprofil ausgesetzt sind beziehungsweise bereits vorher ausgesetzt waren (vgl. Referenzurteil
E-1866/2015, Human Rights Watch, Sri Lanka: Families of "Disappeared" Threatened, 16.02.2020). Dennoch gibt es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive deren Folgen besteht. Da der Beschwerdeführer kein Profil aufweist, das ihn in diesem Zusammenhang als exponiert erscheinen liesse, ist eine Gefährdung zu verneinen. Schliesslich ergeben sich auch aus dem Vorfall im Zusammenhang mit einer Botschaftsangestellten Ende 2019 keine Gefährdungselemente für den Beschwerdeführer, zumal sich gemäss Botschaftsauskunft die diplomatischen Beziehungen wieder normalisiert haben und sich keine Daten von sich in der Schweiz aufhaltenden, asylsuchenden Personen auf dem beschlagnahmten Mobiltelefon der vom Sicherheitsvorfall betroffenen lokalen Angestellten der Schweizerischen Botschaft befanden. Somit ist der diesbezüglich gestellte Beweisantrag abzuweisen.
11.3.2 Was die allgemeine Situation in Sri Lanka betrifft, ist das Bundesverwaltungsgericht nach einer eingehenden Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri Lanka zum Schluss gekommen, dass der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz (mit Ausnahme des Vanni-Gebiets) zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 E. 13.3). In seinem neuesten als Referenzurteil publizierten Entscheid erachtet das Bundesverwaltungsgericht auch den Wegweisungsvollzug ins Vanni-Gebiet als zumutbar (vgl. Urteil des BVGer D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5).
11.3.3 Das SEM begründete die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs damit, dass der aus der Nordprovinz stammende Beschwerdeführer (...) Jahre alt sei, über eine langjährige Berufserfahrung verfüge und im Heimatstaat Familienangehörige und somit ein soziales Netz habe, welches ihm nach der Rückkehr in den Heimatstaat bei seiner Wiedereingliederung in die Gesellschaft behilflich sein könne. Hinsichtlich der von ihm deklarierten psychischen Probleme, welche bis zu Suizidgedanken reichen sollen, hielt die Vorinstanz insbesondere Folgendes fest: Zum einen sei der Zeitpunkt des Beginns der psychischen Probleme unbestimmt, zumal er diesen einerseits in Verbindung mit dem Überfall im Jahr 2006 bringe, andererseits das Jahr 2000 erwähnt habe. Diesbezüglich habe er weder in seinem Heimatstaat, wo er trotzdem einer regelmässigen Arbeit nachgegangen sei, noch in der Schweiz professionelle medizinische Hilfe in Anspruch genommen. Das SEM verkenne nicht, dass der Überfall im Jahr 2006 aus psychologischer Sicht eine schwierige Folgephase ausgelöst haben könne. Sodann wies es darauf hin, dass Suizidalität, ob als Begleiterscheinung von psychischen Erkrankungen oder auch in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Wegweisungsanordnung ohne erkennbare Merkmale einer Krankheit zum einen medizinisch gut behandelbar beziehungsweise - mit Blick auf den Wegweisungsvollzug - stabilisierbar sei; zum andern sprächen entsprechende psychische Probleme auch nicht gegen den Wegweisungsvollzug selbst. So habe das SEM praxisgemäss entsprechende Behandlungsmöglichkeiten im Heimatstaat geprüft. Solche bestünden gemäss den Informationen des SEM sowohl im Herkunftsdistrikt des Beschwerdeführers wie auch im übrigen Sri Lanka. Zudem könne er in der Schweiz medizinische Rückkehrhilfe beantragen. Diesen Ausführungen der Vorinstanz ist beizupflichten.
Die Einwände auf Beschwerdeebene beschränken sich im Wesentlichen auf eine Wiederholung von Argumenten, welche bereits im Rahmen der Flüchtlingseigenschaft vorgetragen worden sind. Zudem ist davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer, falls erforderlich, auch in Sri Lanka physiotherapeutisch behandeln lassen kann. Praxisgemäss ist bei einer Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur dann von einer medizinisch bedingten Unzumutbarkeit auszugehen, wenn die ungenügende Möglichkeit einer Weiterbehandlung eine drastische und lebensbedrohliche Verschlechterung des Gesundheitszustands nach sich zöge. Diese Schwelle ist nach dem Gesagten nicht erreicht. Die notwendige medizinische Versorgung in Sri Lanka ist für den Beschwerdeführer zudem gewährleistet.
11.3.4 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Sri Lanka erweist sich demnach insgesamt als zumutbar.
11.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich - sofern nötig - bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare: |
|
1 | Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare: |
a | dichiarare le sue generalità; |
b | consegnare i documenti di viaggio e d'identità; |
c | indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo; |
d | designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo; |
e | collaborare al rilevamento dei dati biometrici; |
f | sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a). |
2 | Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera. |
3 | Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso. |
3bis | Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22 |
4 | In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi. |
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
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1 | Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
2 | L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato. |
3 | L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera. |
4 | L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica. |
5 | Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251 |
5bis | Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252 |
6 | L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali. |
7 | L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253 |
a | è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255; |
b | ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o |
c | ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento. |
8 | I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente. |
9 | L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259 |
10 | Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260 |
11.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
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1 | Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
2 | L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato. |
3 | L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera. |
4 | L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica. |
5 | Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251 |
5bis | Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252 |
6 | L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali. |
7 | L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253 |
a | è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255; |
b | ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o |
c | ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento. |
8 | I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente. |
9 | L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259 |
10 | Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260 |
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
|
1 | Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
2 | L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato. |
3 | L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera. |
4 | L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica. |
5 | Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251 |
5bis | Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252 |
6 | L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali. |
7 | L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253 |
a | è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255; |
b | ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o |
c | ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento. |
8 | I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente. |
9 | L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259 |
10 | Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260 |
12.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere: |
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1 | Il ricorrente può far valere: |
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti. |
c | ... |
2 | Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359 |
13.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
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1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi. |
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1 | Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi. |
2 | La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax. |
3 | Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali. |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia: |
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a | tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico; |
b | tra 200 e 5000 franchi negli altri casi. |
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.
3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Jürg Marcel Tiefenthal Daniel Widmer
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