C-5671/2012 - 2014-06-24 - Assurances sociales - BVG, Beiträge und Aufhebung des Rechtsvorschlags, Verfügung vom 1. Oktober 2012

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-5671/2012

Urteil vom 24. Juni 2014

Richter David Weiss (Vorsitz),

Besetzung Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz,
Richter Beat Weber,

Gerichtsschreiber Matthias Burri-Küng.

A._______ Ltd,
Parteien
Beschwerdeführerin,

gegen

Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Rechtsdienst, Weststrasse 50, Postfach, 8036 Zürich,

Vorinstanz.

Gegenstand BVG, Beiträge und Aufhebung des Rechtsvorschlags, Verfügung vom 1. Oktober 2012.

Sachverhalt:

A.

A.a Die A._______ Ltd ist als Aktiengesellschaft (AG) im Handelsregister des Kantons B._______ eingetragen. C.________ ist Mitglied des Verwaltungsrats und verfügt über eine Einzelunterschriftsberechtigung (act. BVGer 17).

A.b Nachdem die A._______ Ltd (nachfolgend auch: Arbeitgeberin oder Beschwerdeführerin) ihren Anschluss an die bisherige Vorsorgeeinrichtung per 31. Dezember 2003 gekündigt hatte und innert Frist keinen Nachweis über den Anschluss an eine neue Vorsorgeeinrichtung erbrachte, verfügte die Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend: Auffangeinrichtung oder Vorinstanz) am 31. Oktober 2005 den zwangsweisen Anschluss der Arbeitgeberin, rückwirkend per 1. Januar 2004 (Akten der Vorinstanz, nachfolgend: [act.] 1 ff.). Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. In der Folge erhob die Auffangeinrichtung die rückwirkend und laufend geschuldeten Beiträge an die obligatorische berufliche Vorsorge (act. 10 ff.).

A.c Mit Betreibungsbegehren an das Betreibungsamt D._______ (nachfolgend: Betreibungsamt) vom 30. August 2006 setzte die Auffangeinrichtung Fr. 10'336.- nebst Zins zu 6 % seit 22. August 2006 sowie Mahn- und Inkassokosten in der Höhe von Fr. 150.- in Betreibung (act. 32). Gegen den Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. X._______ vom 7. September 2006 erhob die Arbeitgeberin keinen Rechtsvorschlag (act. 33), sodass die Auffangeinrichtung am 20. November 2006 das Fortsetzungsbegehren stellte und der Arbeitgeberin am 24. November 2006 die Konkursandrohung vom 22. November 2006 zugestellt wurde (act. 37). Am 20. Dezember 2006 ersuchte die Arbeitgeberin zur Begleichung der offenen Posten um Erstellung eines tragbaren Tilgungsplans (act. 40).

A.d Bereits am 27. November 2006 hatte die Auffangeinrichtung beim zuständigen Betreibungsamt ein weiteres Betreibungsbegehren für Fr. 150.- nebst Zins zu 6 % seit dem 22. November 2006 sowie Fr. 150.- Mahn- und Inkassokosten gestellt (act. 39). Gegen den Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. Y._______ vom 2. Januar 2007 erhob die Arbeitgeberin wiederum keinen Rechtsvorschlag (act. 41). Das Fortsetzungsbegehren in dieser Betreibung zog die Auffangeinrichtung mit Schreiben vom 7. Februar 2007 zurück (act. 47).

A.e Mit Schreiben vom 24. Januar 2008 teilte C._______ der Auffangeinrichtung mit, dass die A._______ Ltd wegen starken Umsatzeinbussen stillgelegt sei. Er führe neu die Einzelfirma E._______. Die A._______ Ltd sei daher rückwirkend per 1. Januar 2007 abzumelden und die Verfügungen entsprechend zu ändern (act. 58). Am 17. November 2008 liess die Arbeitgeberin die Austrittsmeldung für C._______ zukommen (act. 61). Die Auffangeinrichtung erstellte für diesen in der Folge am 3. Dezember 2008 eine Austrittsabrechnung per 31. Dezember 2006 sowie eine korrigierte Beitragsabrechnung für den Zeitraum vom 31. Dezember 2006 bis 31. Dezember 2008, mit welcher die in dieser Periode bereits in Rechnung gestellten Beiträge storniert wurden (act. 62 f.).

B.

B.a Am 31. Januar 2009 stellte die Auffangeinrichtung der Arbeitgeberin Fr. 11'016.- mit dem Vermerk "Nicht bezahlter Restbetrag Vorperiode" in Rechnung (Faktura Nr. 1-21847-21847-01-09-1; act. 64). Eine weitere Beitragsrechnung für Fr. 1'170.25 mit dem Vermerk "Nicht bezahlter Restbetrag Vorperiode" wurde am 28. Februar 2009 ausgestellt (Faktura Nr. 1-21847-21847-02-09-1; act. 65).

B.b Mit Betreibungsbegehren vom 17. März 2010 setzte die Auffangeinrichtung beim zuständigen Betreibungsamt Fr. 10'866.- nebst Zins zu 5 % seit 31. Januar 2009 und Fr. 1'170.25 nebst Zins zu 5 % seit 28. Februar 2009 sowie Mahn- und Inkassokosten in der Höhe von total Fr. 200.- in Betreibung (act. 67). Gegen den Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. Z.________ vom 15. April 2010 erhob die Arbeitgeberin am 20. April 2010 Rechtsvorschlag (act. 68).

B.c Mit Beitragsverfügung vom 4. Oktober 2010 setzte die Auffangeinrichtung die fällige Forderung auf total Fr. 12'336.25 nebst 5 % Zins auf Fr. 10'866.- seit dem 31. Januar 2009 sowie 5 % Zins auf Fr. 1'170.25 seit dem 28. Februar 2009 fest und hob den Rechtsvorschlag im Umfang von Fr. 12'336.25 zuzüglich 5 % Zinsen auf. Zudem auferlegte sie der Arbeitgeberin die Kosten der Verfügung von Fr. 450.- (act. 70).

B.d Nachdem die Beitragsverfügung vom 4. Oktober 2010 unangefochten in Rechtskraft erwuchs (act. 72), stellte die Auffangeinrichtung am 21. Januar 2011 beim zuständigen Betreibungsamt das Fortsetzungsbegehren (act. 75). In der Folge stellte das Betreibungsamt der Arbeitgeberin am 28. Januar 2011 die Konkursandrohung vom 25. Januar 2011 zu (act. 76). Gegen die Konkursandrohung erhob die Arbeitgeberin am 1. Februar 2011 Beschwerde (act. 77). Mit Entscheid vom 16. Mai 2011 trat das Zivilgericht F._______ als Untere Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt D._______ auf die Beschwerde nicht ein (act. 79).

B.e Am 29. Juni 2011 stellte die Auffangeinrichtung beim F._______ ein Begehren um Konkurseröffnung in der Betreibung Nr. Z._______ (act. 81). Mit Anzeige vom 29. August 2011 setzte das Zivilgericht F._______ die Verhandlung betreffend Konkurseröffnung auf den 26. September 2011 fest (act. 83). Am 23. September 2011 zog die Auffangeinrichtung ihr Begehren um Konkurseröffnung vom 29. Juni 2011 zurück (act. 85).

C.

C.a Mit Schreiben vom 15. Dezember 2011 ersuchte die Auffangeinrichtung die Arbeitgeberin, die Restforderung gemäss Kontoauszug von Fr. 10'936.25 bis 16. Januar 2012 zu bezahlen. Mit Schreiben vom 10. Januar 2011 (recte: 2012) gelangte C._______ im Namen der Arbeitgeberin an die Auffangeinrichtung und bestritt die geltend gemachten Forderungen und wies darauf hin, dass am 23. September 2011 Fr. 2'000.- an die Auffangeinrichtung bezahlt worden seien (act. 87).

C.b Am 15. Juni 2012 setzt die Auffangeinrichtung beim zuständigen Betreibungsamt Fr. 9'016.- nebst 5 % Zins seit 31. Januar 2009 sowie Fr. 1'170.25 nebst 5 % Zins seit 28. Februar 2009 und Fr. 100.- nebst 5 % Zins seit 31. März 2011 in Betreibung. Überdies führte sie im Betreibungsbegehren reglementarische Mahnkosten von Fr. 100.-, reglementarische Inkassokosten von Fr. 100.- sowie bisherige Betreibungskosten von Fr. 550.- auf (act. 89). Gegen den Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. U._______ vom 27. Juni 2012 erhob die Arbeitgeberin am 7. August 2012 Rechtsvorschlag (act. 90).

C.c Am 17. August 2012 erhielt die Arbeitgeberin Gelegenheit, ihren Rechtsvorschlag bis zum 10. September 2012 zu begründen oder zurückzuziehen (act. 91). Nach unbenutztem Ablauf dieser Frist setzte die Auffangeinrichtung die fällige Forderung mit Beitragsverfügung vom 1. Oktober 2012 auf total Fr. 11'036.25 nebst 5 % Zins auf Fr. 9'016.- seit 31. Januar 2009 und 5 % Zins auf Fr. 1'170.25 seit 28. Februar 2009 sowie 5 % Zins auf Fr. 100.- seit 31. März 2011 fest. Gleichzeitig hob sie den Rechtsvorschlag im Umfang von Fr. 11'036.25 zuzüglich 5 % Zins auf. Darüber hinaus erhob sie Betreibungsgebühren von Fr. 130.35 sowie Verfügungskosten von Fr. 450.-, fällig nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung (act. 92).

D.

D.a Gegen die Beitragsverfügung vom 1. Oktober 2012 erhob die Arbeitgeberin, vertreten durch C._______, am 29. Oktober 2012 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte sinngemäss deren Aufhebung (BVGer act. 1). Zur Begründung macht der Vertreter der Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, er sei davon ausgegangen, dass das Konto saldiert worden und sämtliche Beträge ausgeglichen seien. Er habe darauf vertrauen dürfen, dass der ausbezahlte Betrag (gemeint wohl: die Austrittsleistungen) korrekt berechnet und vollständig seien. Die Auszahlung des Betrags habe etwa zwei Jahre gedauert. Trotz Vorschlag einer einvernehmlichen Lösung, sei die behauptete Restforderung in Betreibung gesetzt worden. Für ihn sei die Sache abgehakt. Es sei ihm nicht möglich, diese Summe ad hoc aufzubringen.

D.b Mit Verfügung vom 7. Dezember 2012 forderte der zuständige Instruktionsrichter die Vorinstanz auf, bis zum 21. Januar 2013 eine Vernehmlassung unter Beilage der gesamten Akten einzureichen (act. BVGer 7).

D.c Nachdem das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügungen vom 22. Januar 2013, vom 28. Februar 2013, vom 9. April 2013, vom 13. Mai 2013 sowie vom 18. Juni 2013 die fünf Fristerstreckungsgesuche der Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung vom 18. Januar 2013, vom 22. Februar 2013, vom 5. April 2013, vom 8. Mai 2013 und vom 14. Juni 2013 gutgeheissen hatte und der Vorinstanz mit Verfügung vom 18. Juni 2013 die Frist - unter Vorbehalt ausserordentlicher, nicht voraussehbarer Gründe - letztmals bis 12. Juli 2013 erstreckt wurde (BVGer act. 8 ff.), wies der zuständige Instruktionsrichter ein erneutes Fristerstreckungsgesuch der Vorinstanz vom 12. Juli 2013 mit Verfügung vom 16. Juli 2013 ab und forderte die Vorinstanz auf, die Akten dem Bundesverwaltungsgericht bis zum 20. August 2013 zuzustellen (BVGer act. 21).

D.d Nach Erhalt der vorinstanzlichen Akten wurde der Schriftenwechsel unter Vorbehalt weiterer Instruktionsmassnahmen mit Verfügung vom 13. August 2013 geschlossen (BVGer act. 23).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und auf eine Beschwerde einzutreten ist (BVGE 2007/6 E. 1 m.H.).

1.1 Anfechtungsgegenstand und damit Grenze der Überprüfungsbefugnis im Beschwerdeverfahren werden grundsätzlich durch die Verfügung im Verwaltungsverfahren bestimmt (BGE 133 II 30; BGE 122 V 36 E. 2a). Vorliegend bildet die Beitragsverfügung der Vorinstanz inkl. Aufhebung des Rechtsvorschlags vom 1. Oktober 2012 das Anfechtungsobjekt.

Diese stellt eine Verfügung nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021) dar. Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern kein Ausnahmetatbestand erfüllt ist (Art. 31 , 32 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 172.32). Zulässig sind Beschwerden gegen Verfügungen von Vorinstanzen gemäss Art. 33 VGG. Die Auffangeinrichtung ist eine Vorinstanz im Sinn von Art. 33 Bst. h VGG, zumal diese im Bereich der beruflichen Vorsorge öffentliche Aufgaben des Bundes erfüllt (vgl. Art. 60 Abs. 2bis BVG). Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde vom 29. Oktober 2012 zuständig.

1.2 Die Beschwerde wurde im Namen der A._______ Ltd eingereicht, welche nach wie vor als Aktiengesellschaft im Handelsregister geführt wird. C._______ ist als einzelunterschriftsberechtigtes Mitglied des Verwaltungsrats der A._______ Ltd zu deren Vertretung berechtigt (act. BVGer 17; vgl. auch , zuletzt abgerufen am 02. 06.2014). Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat an dessen Aufhebung oder Änderung ein schutzwürdiges Interesse (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Sie ist daher zur Beschwerde legitimiert.

Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1 , Art. 52 Abs. 1 VwVG), und die Beschwerdeführerin hat den einverlangten Kostenvorschuss innert der gesetzten Frist bezahlt (BVGer act. 6). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.

2.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich ge-mäss Art. 37 VGG grundsätzlich nach dem VwVG, soweit das VGG oder Spezialgesetze keine abweichende Regelung enthalten.

2.2 Nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln sind in verfahrensrechtlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2) - unter Vorbehalt spezialgesetzlicher Übergangsbestimmungen.

In materiellrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts Geltung haben (BGE 130 V 329 E. 2.3, BGE 134 V 315 E. 1.2).

2.3 Mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann gerügt werden, die angefochtene Verfügung verletze Bundesrecht (einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens), beruhe auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder sei unangemessen (Art. 49 VwVG).

2.4 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 212, vgl. BGE 128 II 145 E. 1.2.2, BGE 127 II 264 E. 1b).

3.

3.1 Der Arbeitgeber, der obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmer be-schäftigt, muss eine in das Register für die berufliche Vorsorge eingetra-gene Vorsorgeeinrichtung errichten oder sich einer solchen anschliessen (Art. 11 Abs. 1 BVG). Schliesst sich ein Arbeitgeber einer registrierten Vorsorgeeinrichtung an, so sind alle dem Gesetz unterstellten Arbeitneh-mer bei dieser Vorsorgeeinrichtung versichert (Art. 7 Abs. 1 der Verord-nung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVV 2, SR 831.441.1]).

3.2 Die Auffangeinrichtung ist eine Vorsorgeeinrichtung (Art. 60 Abs. 1 BVG). Sie ist verpflichtet, Arbeitgeber, die ihrer Pflicht zum Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung nicht nachkommen, anzuschliessen (Art. 60 Abs. 2 lit. a BVG). Der Anschluss erfolgt rückwirkend (Art. 11 Abs. 3 BVG).

3.2 Gemäss Art. 66 Abs. 2 BVG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 der Verordnung vom 28. August 1985 über die Ansprüche der Auffangeinrichtung der beruflichen Vorsorge (SR 831.434, nachfolgend: Verordnung Auffangeinrichtung) sowie Art. 4 der Anschlussbedingungen, welche einen integrierenden Bestandteil der Anschlussverfügung darstellen, hat der Arbeitgeber der Auffangeinrichtung die Beiträge für alle dem BVG unterstellten Arbeitnehmer von dem Zeitpunkt an zu entrichten, von dem an er bei einer Vorsorgeeinrichtung hätte angeschlossen sein müssen.

3.3 Grundsätzlich der obligatorischen Versicherung des BVG unterstellt sind die bei der eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) versicherten Arbeitnehmer (vgl. Art. 1a und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG, SR 831.10]), die das 17. Altersjahr überschritten haben (ab 1. Januar nach Vollendung des 17. Altersjahrs für die Risiken Tod und Invalidität, ab 1. Januar nach Vollendung des 24. Altersjahrs auch für das Alter, [Art. 7 Abs. 1 BVG]) und bei einem Arbeitgeber den in Art. 7 BVG festgelegten Mindestlohn beziehen. Gemäss Art. 7 Abs. 2 BVG entspricht der massgebende Mindestlohn für die Unterstellung unter die BVG-Pflicht dem massgebenden Lohn gemäss AHVG, wobei der Bundesrat Abweichungen zulassen kann. Nach Art. 9 BVG kann er zudem die in Art. 7 Abs. 1 und 2 BVG erwähnten Grenzbeträge den Erhöhungen der einfachen minimalen Altersrente der AHV anpassen. Von dieser Möglichkeit hat der Bundesrat im Rahmen der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV2, SR 831.441.1) Gebrauch gemacht.

Arbeitnehmende, die das 17. Altersjahr überschritten haben, unterstanden somit bei Erreichen der folgenden Jahreslöhne der obligatorischen Versicherung: Fr. 25'320.- für die Jahre 2003 und 2004, Fr. 19'350.- für die Jahre 2005 und 2006, Fr. 19'890.- für die Jahre 2007 und 2008, Fr. 20'520.- für die Jahre 2009 und 2010, Fr. 20'880.- für die Jahre 2011 und 2012 (Art. 2 Abs. 1 BVG i.V.m. Art. 7 Abs. 2 BVG und den jeweils gültig gewesenen Fassungen von Art. 5 BVV2).

Zur Ermittlung der Unterstellungspflicht nach Art. 7 Abs. 1 BVG wie auch zur Berechnung der Beiträge an die berufliche Vorsorge ist der massgebende Lohn nach AHVG heranzuziehen (Art. 7 Abs. 2 BVG). Die Vorinstanz ist demnach an die Lohnbescheinigungen der Ausgleichskasse gebunden und hat darauf abzustellen (vgl. BGE 115 1b 37 E. 3c-d). Massgebender Jahreslohn ist jener Lohn, den ein Arbeitnehmer bei ganzjähriger Beschäftigung erzielen würde (Art. 7 BVG).

4.
Strittig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz die Beitragsforderung samt Kosten und Gebühren mit Verfügung vom 1. Oktober 2012 zu Recht auf Fr. 11'036.25 zuzüglich Zinsen festgesetzt und gleichzeitig den Rechtsvorschlag der Beschwerdeführerin in diesem Umfang aufgehoben hat.

Soweit der Vertreter der Beschwerdeführerin in seiner Beschwerdeschrift zumindest sinngemäss geltend macht, er sei davon ausgegangen, dass die infolge der Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit ausbezahlten Austrittsleistungen mit den geschuldeten Beiträgen verrechnet worden seien, ist darauf hinzuweisen, dass eine solche Verrechnung - sofern sie denn überhaupt zulässig wäre - vorliegend nicht stattgefunden hat und die geschuldeten Beiträge somit nicht durch Verrechnung getilgt wurden.

4.1

4.1.1 Aufgrund der Aktenlage drängt sich zunächst die Frage auf, ob die angefochtene Verfügung nicht zumindest teilweise den Grundsatz ne bis in idem verletzt.

4.1.2 Gemäss dem Grundsatz der materiellen Rechtskraft, welcher auch mit der Formel ne bis in idem beziehungsweise der res iudicata-Wirkung ausgedrückt wird, darf die gleiche Sache nicht zwei Mal beurteilt werden. Somit ist es der Verwaltung grundsätzlich verwehrt, über einen rechtskräftig beurteilten Sachverhalt neu zu verfügen und dem Betroffenen dadurch erneut den Rechtsweg zu eröffnen (BGE 125 V 396 E. 1 m.H.). Ebenso ist die Verwaltung nicht befugt, wenn ihre Forderung aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung bereits feststeht, in einer neuen Betreibung selber den Rechtsvorschlag zu beseitigen, sondern es ist dazu der Rechtsöffnungsrichter zuständig (Urteil des Bundesgerichts 9C_903/2009 vom 11. Dezember 2009 E. 2.3 m.H.).

4.1.3 Nach dem zwangsweisen Anschluss der Arbeitgeberin rückwirkend per 1. Januar 2004 erhob die Vorinstanz die geschuldeten Beiträge für den Zeitraum 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2006 für die Arbeitnehmer G._______ (bis zu dessen Austritt per 31. Dezember 2004; vgl. act. 8, 12) und C._______. Per 1. Januar 2007 stellte die Arbeitgeberin ihren Betrieb offenbar ein und beschäftigte keine Arbeitnehmer mehr, sodass danach keine Beiträge mehr erhoben wurden beziehungsweise bereits in Rechnung gestellte Beiträge storniert wurden (act. 60, Beilage; 61 ff.). Die BVG-Beitragspflicht von G._______ und C._______ wird zu Recht nicht bestritten, zumal deren Jahreslöhne über den in Art. 2 Abs. 1 BVG i.V.m. Art. 7 Abs. 2 BVG und Art. 5 BVV2 (in den jeweils gültig gewesenen Fassungen) festgelegten Grenzbeträgen lagen (act. 8; 16; 49, Beilage). Betreffend die BVG-Beitragspflicht von C._______, der damals Geschäftsführer und zudem Mitglied des Verwaltungsrats der Arbeitnehmerin war, ist sodann davon auszugehen, dass dieser als Geschäftsführer in einem Arbeitsverhältnis zur Beschwerdeführerin stand. Überdies sind auch Verwaltungsratsmitglieder einer Aktiengesellschaft als Arbeitnehmer im Sinn des BVG zu betrachten und unterliegen dem Obligatorium, soweit sie aufgrund des Mandates mehr oder weniger hauptberuflich für die Gesellschaft tätig sind (Hans-Ulrich Stauffer, Berufliche Vorsorge, 2. Auflage 2012, Rz 550 in fine).

4.2

4.2.1 Neben der angefochtenen Verfügung vom 1. Oktober 2012 liegt mit der Verfügung vom 4. Oktober 2010 eine weitere Beitragsverfügung im Recht.

4.2.2 In der Beitragsverfügung vom 4. Oktober 2010 führte die Vorinstanz als Forderungsgrund die Faktura 1-21847-21847-01-09-1 in der Höhe von Fr. 10'866.-, fällig seit 31. Januar 2009 und die Faktura 1-21847-21847-02-09-1 in der Höhe von Fr. 1'170.25, fällig seit 28. Februar 2009 sowie Mahn- und Inkassokosten von total Fr. 200.- und Betreibungskosten von Fr. 100.- auf und beseitigte den Rechtsvorschlag im Umfang von Fr. 12'336.25 zuzüglich 5 % Zins (act. 70). Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

4.2.3 In der vorliegend angefochtenen Beitragsverfügung vom 1. Oktober 2012 nennt die Vorinstanz wiederum die Faktura 1-21847-21847-01-09-1 - nun allerdings in der Höhe von Fr. 11'016.-, fällig seit 31. Januar 2009 und die Faktura 1-21847-21847-02-09-1 in der Höhe von Fr. 1'170.25, fällig seit 28. Februar 2009 als Forderungsgrund. Des Weiteren führt sie die Faktura 1-21847-21847-03-11-1 in der Höhe von Fr. 100.- fällig seit 31. März 2011 und bisherige Betreibungskosten von Fr. 550.- sowie Mahn- und Inkassokosten von Fr. 200.- auf. Sodann brachte sie eine Gutschrift von Fr. 2'000.- mit Valuta per 30. September 2011 in Abzug und hob den Rechtsvorschlag im Umfang von Fr. 11'036.25 zuzüglich 5 % Zinsen auf (act. 92).

4.2.4 Wie bereits erwähnt, liegt über die Forderungen gemäss den Fakturae 1-21847-21847-01-09-1 und 1- 21847-21847-02-09-1 mit der Verfügung vom 4. Oktober 2010 bereits eine rechtskräftige Verfügung vor, mit welcher zudem der Rechtsvorschlag in der damaligen Betreibung im Umfang von Fr. 12'336.25 beseitigt wurde. Dass die Vorinstanz auf die Verfügung vom 4. Oktober 2010 zurückgekommen ist und diese widerrufen hat, ist nicht ersichtlich. Insbesondere hat sie nicht geltend gemacht, die ursprüngliche Verfügung sei fehlerhaft und daher aufzuheben gewesen. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass die betragsmässige Differenz von Fr. 150.- der Faktura 1-21847-21847-01-09-1 gemäss der angefochtenen Verfügung im Verhältnis zur Verfügung vom 4. Oktober 2010 darauf zurückzuführen ist, dass dieser Betrag in der Verfügung vom 4. Oktober 2010 in den separat ausgewiesenen Mahn- und Inkasso- und Betreibungskosten von total Fr. 300.- Berücksichtigung fand (vgl. dazu die Kontoabfrage vom 14. Juni 2013, wonach beim Kontostand von Fr. 11'016.- zu Gunsten der Beschwerdeführerin bis zum Erlass der Verfügung vom 4. Oktober 2010 lediglich Mahn- und Inkassokosten von total Fr. 150.- verbucht wurden [act. 97]). Sodann begründet auch die Zahlung der Beschwerdeführerin von Fr. 2'000.- mit Valuta per 30. September 2011 keinen Abänderungsgrund der Verfügung vom 4. Oktober 2010. Vielmehr handelt es sich dabei um eine Tilgungszahlung nach Erlass dieser Verfügung. Ebensowenig stellen Beiträge, Kosten und Gebühren, die nach Erlass einer rechtskräftigen Verfügung entstanden sind, einen Abänderungsgrund dar. Liegt nämlich eine rechtskräftige Beitragsverfügung vor, ist über solche Kosten im Rahmen einer neuen Beitragsverfügung zu befinden. Würde aufgrund solcher Kosten die ursprüngliche Verfügung wiederrufen und neu verfügt, erhielte die Beitragsschuldnerin erneut die Möglichkeit die gesamte Beitragsforderung anzufechten. Mithin würde ihr auch betreffend die bereits rechtskräftig festgesetzte Forderung wiederum der Rechtsmittelweg eröffnet.

4.2.5 Soweit die Vorinstanz mit der angefochtenen Verfügung voraussetzungslos wiederum materiell über diese Forderung von Fr. 12'336.25 verfügt hat, verletzt sie den Grundsatz ne bis in idem. In diesem Sinn wäre sie in der erneuten Betreibung insbesondere nicht befugt gewesen, im Umfang der rechtskräftig verfügten Beitragsforderung selber den Rechtsvorschlag zu beseitigen. Vielmehr wäre dazu der Rechtsöffnungsrichter im "normalen" Rechtsöffnungsverfahren zuständig (Art. 60 Abs. 2bis BVG i.V.m. Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG, SR 281.1]; Urteil 9C_903/2009 E. 2.3), an welchen sich die Vorinstanz zur Beseitigung des Rechtsvorschlags hätte wenden müssen. Mithin verfügt sie mit der Verfügung vom 4. Oktober 2010 über einen definitiven Rechtsöffnungstitel.

4.3 Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung in unzulässiger Weise über eine bereits materiell rechtskräftig feststehende Forderung erneut verfügt hat. Ferner hat sie betreffend diese rechtskräftig feststehende Forderung als unzuständige Behörde in der erneuten Betreibung den Rechtsvorschlag aufgehoben. Die angefochtene Verfügung erweist sich in diesen Punkten als schwerwiegend und offensichtlich mangelhaft, sodass sie als nichtig zu betrachten ist (zur Nichtigkeit von Verfügungen vgl. BGE 132 II 21 E. 3.1; Urteile des Bundesgerichts 1C_280/2010 vom 16. September 2010 E. 3.1, 8C_1065/2009 vom 31. August 2010 E. 4.2.3, mit weiteren Hinweisen; Pierre Tschannen/Ulirch Zimmerli/Markus Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 31 Rz. 16, m.H.). Eine nichtige Verfügung hat grundsätzlich keinerlei rechtliche Relevanz - so, als wäre sie nie erlassen worden. Die Nichtigkeit einer Verfügung ist von Amtes wegen zu beachten und kann von jedermann jederzeit geltend gemacht werden. Aufgrund ihrer fehlenden Rechtswirkung kann eine nichtige Verfügung auch nicht Anfechtungsobjekt einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde sein, weshalb auf eine entsprechende Beschwerde nicht einzutreten ist. Jedoch ist die Nichtigkeit im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens im Dispositiv festzustellen (BGE 129 V 485 E. 2.3, 127 II 32 E. 3g; BVGE 2008/59 E. 4.3; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6829/2010 vom 4. Februar 2011 E. 2.2.3). Soweit sich die Beschwerde gegen den nichtigen Teil der Verfügung richtet, kann lediglich deren Teilnichtigkeit festgestellt werden und daher auf die Beschwerde in diesem Punkt nicht eingetreten werden.

4.4

4.4.1 Des Weiteren hat die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung neben den bereits erwähnten Fakturae (1-21847-21847-01-09-1 und
1-21847-21847-02-09-1) eine Faktura 1-21847-21847-03-11-1, fällig seit 31. März 2011 in der Höhe von Fr. 100.- und Betreibungskosten von Fr. 550.- sowie Mahn- und Inkassokosten von Fr. 200.- und somit gesamthaft Kosten und Gebühren von Fr. 850.- aufgeführt. Die vorstehend festgestellte Teilnichtigkeit hätte an sich keinen Einfluss auf diese Forderungen, sofern sie nach Erlass der Verfügung vom 4. Oktober 2010 entstanden sind und somit noch nicht Gegenstand der Verfügung vom 4. Oktober 2010 bildeten und überdies nicht im Zusammenhang mit dem nichtigen Teil der angefochtenen Verfügung standen. Aufgrund der Aktenlage kann dies jedoch nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden.

4.4.2 Gemäss der Kontoabfrage vom 14. Juni 2013 wurden nach Erlass der Verfügung vom 4. Oktober 2010 bei einem Kontostand von Fr. 12'336.25 zu Gunsten der Vorinstanz bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung lediglich Kosten von total Fr. 700.- verbucht (vgl. act. 97). Somit besteht im Vergleich zu dem in der angefochtenen Verfügung aufgeführten Betrag von total Fr. 850.- eine aufgrund der vorhandenen Akten nicht erklärbare Differenz von Fr. 150.-, welche möglicherweise bereits Gegenstand der Verfügung vom 4. Oktober 2010 bildete. Die Kosten und Gebühren von Fr. 850.- sind daher bereits aus diesem Grund nicht nachvollziehbar.

4.4.3 Sodann ist darauf hinzuweisen, dass die mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-1899/2011 vom 15. Oktober 2013 formulierten Angaben, welche eine Beitragsverfügung zu enthalten hat, damit die Anforderungen an die Begründungspflicht gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101; vgl. auch Art. 35 Abs. 1 VwVG sowie Ulrich Häfeli/Walter Haller/Helen Keller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl., Zürich 2012, Rz. 838) erfüllt sind, auch für Gebühren und Kosten gelten (vgl. E. 4.3 des vorgenannten Urteils). Diese Erfordernisse erfüllt die angefochtene Verfügung auch betreffend den Betrag von Fr. 700.-, der aufgrund der Akten zumindest in der Summe wenigstens einigermassen ableitbar erscheint, nicht ansatzweise. Mithin fehlt es an einer Auflistung der erhobenen Kosten und Gebühren unter Hinweis auf die diesen zugrunde liegenden Massnahmen. Fraglich ist unter anderem, ob in den Fr. 850.- beziehungsweise Fr. 700.- auch Gebühren für Betreibungsverfahren enthalten sind, die in der Folge von der Vorinstanz zurückgezogen wurden. Hinzu kommt, dass für Betreibungskosten keine Rechtsöffnung zu erteilen ist, da die Betreibungskosten gemäss Art. 68 Abs. 2 SchKG vorab von den Zahlungen des Schuldners zu erheben sind (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-5956/2011 vom 18. November 2011 E. 9.4 m.H.).

4.4.4 Unter diesen Umständen war der Beschwerdeführerin weder die Überprüfung der Beitragsforderung beziehungsweise der Kosten und Gebühren noch eine substantiierte Anfechtung der Beitragsverfügung möglich. Die Vorinstanz ist ihrer Begründungspflicht daher nicht nachgekommen, worin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erblicken ist (vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-7809/2009 vom 29. März 2012 E. 2.3). Die Verletzung des rechtlichen Gehörs führt - ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst - in der Regel zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Eine Heilung der Verletzung des rechtlichen Gehörs (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 193/04 vom 14. Juli 2006 [seit 1. Januar 2007: Sozialrechtliche Abteilungen des Bundesgerichts] und BGE 126 V 190 E. 2b; vgl. auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-6034/2009 E. 4.3.2 vom 20. Januar 2010) steht vorliegend ausser Frage, zumal sich die Berechnung der Beitragsforderung und der Kosten und Gebühren aufgrund der vorhandenen unvollständigen Berechnungsgrundlagen und Akten auch im Beschwerdeverfahren nicht schlüssig und widerspruchsfrei herleiten lässt.

4.5 Des Weiteren hat die Vorinstanz die Höhe der Gebühr für die Beitragsverfügung offenbar nach ihrem Kostenreglement erhoben. Diese richtet sich jedoch nicht nach dem Kostenreglement, sondern nach den Bestimmungen der Gebührenverordnung vom 23. September 1996 zum Bundesgesetz über die Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG, SR 281.35). Die Gebühr für die Beitragsverfügung wäre somit nach Art. 48 GebV SchKG festzulegen gewesen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-6790/2008 vom 2. Dezember 2010 E. 5.3 sowie C-1899/2011 vom 15. Oktober 2013 E. 5.4.3).

4.6 Die angefochtene Verfügung erweist sich somit auch in diesen Punkten als rechtswidrig.

5.

5.1 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die angefochtene Verfügung teilnichtig ist, soweit die Vorinstanz darin über die bereits mit Verfügung vom 4. Oktober 2010 rechtskräftig festgesetzte Beitragsforderung samt Kosten und Gebühren verfügt und in der erneuten Betreibung zudem den Rechtsvorschlag wiederum aufgehoben hat. Auf die Beschwerde im Zusammenhang mit diesem Teil der Forderung ist daher nicht einzutreten.

Was die Kosten und Gebühren in der Höhe von Fr. 850.- betrifft, hat die Vorinstanz das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin verletzt. Mithin erfüllt die angefochtene Verfügung die Erfordernisse an eine begründete Verfügung nicht ansatzweise. Sodann erweist sich Erhebung von Verfügungskosten als rechtswidrig. In diesen Punkten ist die Beschwerde gutzuheissen und die Sache zum Erlass einer neuen, ausreichend detailliert und nachvollziehbar begründeten Verfügung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

5.2 Aufgrund der gravierenden Mängel ist es geboten, der Vorinstanz das Verfahren in betreibungsrechtlicher Hinsicht in Fällen wie dem vorliegenden kurz in Erinnerung zu rufen: Verfügt die Vorinstanz bereits über eine rechtskräftige Beitragsverfügung, mit der sie den Rechtsvorschlag der Arbeitgeberin aufgehoben hat, ist sie grundsätzlich nicht mehr befugt (voraussetzungslos) über die rechtskräftig festgesetzte Forderung erneut zu verfügen und gleichzeitig wiederum den Rechtsvorschlag aufzuheben. Vielmehr ist dazu der Rechtsöffnungsrichter im "normalen" Rechtsöffnungsverfahren zuständig (Art. 60 Abs. 2bis BVG i.V.m Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG; Urteil 9C_903/2009 E. 2.3). Mithin stellt die rechtskräftige Beitragsverfügung einen definitiven Rechtsöffnungstitel gemäss Art. 80 SchKG dar. Die Arbeitgeberin kann dem definitiven Rechtsöffnungstitel lediglich noch die Nichtigkeit der Verfügung sowie die Einwendungen nach Art. 81 Abs. 1 SchKG (Tilgung, Stundung, Verjährung) entgegenhalten. In diesem Sinn steht es der Vorinstanz nach wie vor offen, die mit Verfügung vom 4. Oktober 2010 bereits rechtskräftig festgesetzte Forderung zu vollstrecken.

6.

6.1 Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung.

6.2 Die Verfahrenskosten sind in der Regel von der unterliegenden Partei zu tragen. Da die Teilnichtigkeit der angefochtenen Verfügung der Vorinstanz anzulasten ist und die Gutheissung und Rückweisung praxisgemäss als Obsiegen der beschwerdeführenden Partei gilt, sind der Beschwerdeführerin keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Ebenso wenig sind bei der Vorinstanz Verfahrenskosten zu erheben (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG; BGE 132 V 215 E. 6.1). Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'200.- ist ihr zurückzuerstatten.

6.3 Der nicht vertretenen Beschwerdeführerin sind im vorliegenden Verfahren keine unverhältnismässig hohen Kosten entstanden, sodass sie keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat (Art. 7 Abs. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 137.320.2]). Auch der unterliegenden Vorinstanz ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Es wird festgestellt, dass die Verfügung vom 1. Oktober 2012 teilnichtig ist, soweit die Vorinstanz darin erneut über die bereits mit Verfügung vom 4. Oktober 2010 rechtskräftig festgesetzte Beitragsforderung samt Kosten verfügt und in der Betreibung den Rechtsvorschlag in diesem Umfang aufgehoben hat.

Auf die Beschwerde wird in diesem Punkt nicht eingetreten.

2.
Soweit in der Verfügung vom 1. Oktober 2012 betreffend die nach Erlass der Verfügung vom 4. Oktober 2010 entstandenen Kosten und Gebühren Anordnungen getroffen werden, wird die Beschwerde gutgeheissen und die Sache zur neuen Beurteilung und zu neuem Entscheid im Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'200.- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Formular Zahlungsstelle)

- die Vorinstanz (Ref-Nr._______; Gerichtsurkunde)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen

- die Oberaufsichtskommission

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

David Weiss Matthias Burri-Küng

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 60 - 1 L'institution supplétive est une institution de prévoyance.
¹	L'institution supplétive est une institution de prévoyance.
²	Elle est tenue:
^a	d'affilier d'office les employeurs qui ne se conforment pas à l'obligation de s'affilier à une institution de prévoyance;
^b	d'affilier les employeurs qui en font la demande;
^c	d'admettre les personnes qui demandent à se faire assurer à titre facultatif;
^d	de servir les prestations prévues à l'art. 12;
^e	d'affilier l'assurance-chômage et de réaliser la couverture obligatoire des bénéficiaires d'indemnités journalières annoncés par cette assurance;
^f	d'admettre les personnes bénéficiant d'un partage de la prévoyance professionnelle à la suite d'un divorce conformément à l'art. 60a.
^2bis	L'institution supplétive peut rendre des décisions afin de remplir les obligations prévues à l'al. 2, let. a et b, et à l'art. 12, al. 2. Ces décisions sont assimilables à des jugements exécutoires au sens de l'art. 80 de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite242.243
³	L'institution supplétive ne doit bénéficier d'aucun privilège pouvant entraîner des distorsions de la concurrence.
⁴	L'institution supplétive crée des agences régionales.
⁵	L'institution supplétive gère les comptes de libre passage conformément à l'art. 4, al. 2, de la LFLP244. Elle tient à cet effet un compte spécial.245
⁶	L'institution supplétive n'a pas l'obligation de reprendre les engagements liés aux rentes en cours.246

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 11 Affiliation à une institution de prévoyance - 1 Tout employeur occupant des salariés soumis à l'assurance obligatoire doit être affilié à une institution de prévoyance inscrite dans le registre de la prévoyance professionnelle.
¹	Tout employeur occupant des salariés soumis à l'assurance obligatoire doit être affilié à une institution de prévoyance inscrite dans le registre de la prévoyance professionnelle.
²	Si l'employeur n'est pas encore affilié à une institution de prévoyance, il en choisira une après entente avec son personnel, ou, si elle existe, avec la représentation des travailleurs.27
³	L'affiliation a lieu avec effet rétroactif.
^3bis	La résiliation de l'affiliation et la réaffiliation à une nouvelle institution de prévoyance par l'employeur s'effectuent après entente avec son personnel, ou, si elle existe, avec la représentation des travailleurs. L'institution de prévoyance doit annoncer la résiliation du contrat d'affiliation à l'institution supplétive (art. 60).28 29
^3ter	Faute d'entente dans les cas cités aux al. 2 et 3bis, la décision sera prise par un arbitre neutre désigné soit d'un commun accord, soit, à défaut, par l'autorité de surveillance.30
⁴	La caisse de compensation de l'AVS s'assure que les employeurs qui dépendent d'elle sont affiliés à une institution de prévoyance enregistrée.31
⁵	La caisse de compensation de l'AVS somme les employeurs qui ne remplissent pas l'obligation prévue à l'al. 1 de s'affilier dans les deux mois à une institution de prévoyance enregistrée.32
⁶	Si l'employeur ne se soumet pas à la mise en demeure de la caisse de compensation de l'AVS dans le délai imparti, celle-ci l'annonce à l'institution supplétive (art. 60) pour affiliation rétroactive.33
⁷	L'institution supplétive et la caisse de compensation de l'AVS facturent à l'employeur retardataire les frais administratifs qu'il a occasionnés. Les frais non recouvrables sont pris en charge par le fonds de garantie (art. 56, al. 1, let. d et h).34

SR 831.441.1 Ordonnance du 18 avril 1984 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (OPP 2) OPP-2 Art. 7 Effets de l'affiliation à une ou plusieurs institutions de prévoyance - (art. 10, al. 1, LPP)
¹	L'affiliation de l'employeur à une institution de prévoyance enregistrée entraîne l'assurance, auprès de cette institution, de tous les salariés soumis à la loi.
²	Si l'employeur veut s'affilier à plusieurs institutions de prévoyance enregistrées, il doit définir chaque groupe d'assurés de telle manière que tous les salariés soumis à la loi soient assurés. En cas de lacunes dans la définition des groupes d'assurés, les institutions de prévoyance sont solidairement tenues de verser les prestations légales. Elles peuvent exercer un droit de recours contre l'employeur.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 66 Répartition des cotisations - 1 L'institution de prévoyance fixe dans ses dispositions réglementaires le montant des cotisations de l'employeur et de celles des salariés. La somme des cotisations (contribution) de l'employeur doit être au moins égale à la somme des cotisations de tous les salariés. La contribution de l'employeur ne peut être fixée plus haut qu'avec son assentiment.
¹	L'institution de prévoyance fixe dans ses dispositions réglementaires le montant des cotisations de l'employeur et de celles des salariés. La somme des cotisations (contribution) de l'employeur doit être au moins égale à la somme des cotisations de tous les salariés. La contribution de l'employeur ne peut être fixée plus haut qu'avec son assentiment.
²	L'employeur est débiteur de la totalité des cotisations envers l'institution de prévoyance. Celle-ci peut majorer d'un intérêt moratoire les cotisations payées tardivement.
³	L'employeur déduit du salaire les cotisations que les dispositions réglementaires mettent à la charge du salarié.
⁴	Il transfère à l'institution de prévoyance sa contribution ainsi que les c1otisations des salariés au plus tard à la fin du premier mois suivant l'année civile ou l'année d'assurance pour laquelle les cotisations sont dues.290

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 1^a Assurance obligatoire - 1 Sont assurés conformément à la présente loi:
¹	Sont assurés conformément à la présente loi:
^a	les personnes physiques domiciliées en Suisse;
^b	les personnes physiques qui exercent en Suisse une activité lucrative;
^c	les ressortissants suisses qui travaillent à l'étranger:
^c1	au service de la Confédération,
^c2	au service d'organisations internationales avec lesquelles le Conseil fédéral a conclu un accord de siège et qui sont considérées comme employeurs au sens de l'art. 12,
^c3	au service d'organisations d'entraide privées soutenues de manière substantielle par la Confédération en vertu de l'art. 11 de la loi fédérale du 19 mars 1976 sur la coopération au développement et l'aide humanitaire internationales12.
^1bis	Le Conseil fédéral règle les modalités en ce qui concerne l'al. 1, let. c.13
²	Ne sont pas assurés:
^a	les ressortissants étrangers qui bénéficient de privilèges et d'immunités, conformément aux règles du droit international public;
^b	les personnes affiliées à une institution officielle étrangère d'assurance-vieillesse et survivants si l'assujettissement à la présente loi constituait pour elles un cumul de charges trop lourdes;
^c	les indépendants et les salariés dont l'employeur n'est pas tenu de payer des cotisations, lorsqu'ils ne remplissent les conditions énumérées à l'al. 1 que pour une période relativement courte; le Conseil fédéral règle les modalités.
³	Peuvent rester assurés:
^a	les personnes qui travaillent à l'étranger pour le compte d'un employeur dont le siège est en Suisse et qui sont rémunérées par lui, pour autant qu'il y consente;
^b	les étudiants sans activité lucrative qui quittent leur domicile en Suisse pour effectuer leur formation à l'étranger, jusqu'au 31 décembre de l'année où ils ont 30 ans.16
⁴	Peuvent adhérer à l'assurance:
^a	les personnes domiciliées en Suisse qui ne sont pas assurées en raison d'une convention internationale;
^b	les membres du personnel de nationalité suisse d'un bénéficiaire institutionnel de privilèges, d'immunités et de facilités visé à l'art. 2, al. 1, de la loi du 22 juin 2007 sur l'État hôte18, qui ne sont pas obligatoirement assurés en Suisse en raison d'un accord conclu avec ledit bénéficiaire;
^c	les conjoints sans activité lucrative, domiciliés à l'étranger, de personnes qui exercent une activité lucrative et qui sont assurées en vertu de l'al. 1, let. c, ou al. 3, let. a, ou en vertu d'une convention internationale.19
⁵	Le Conseil fédéral précise les conditions permettant de rester assuré en vertu de l'al. 3 et d'y adhérer en vertu de l'al. 4; il fixe les modalités de résiliation et d'exclusion.20

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 2 Assurance facultative - 1 Les ressortissants suisses et les ressortissants des États membres de la Communauté européenne ou de l'Association européenne de libre-échange (AELE) vivant dans un État non membre de la Communauté européenne ou de l'AELE qui cessent d'être soumis à l'assurance obligatoire après une période d'assurance ininterrompue d'au moins cinq ans, peuvent adhérer à l'assurance facultative.22
¹	Les ressortissants suisses et les ressortissants des États membres de la Communauté européenne ou de l'Association européenne de libre-échange (AELE) vivant dans un État non membre de la Communauté européenne ou de l'AELE qui cessent d'être soumis à l'assurance obligatoire après une période d'assurance ininterrompue d'au moins cinq ans, peuvent adhérer à l'assurance facultative.22
²	Les assurés peuvent résilier l'assurance facultative.
³	Les assurés sont exclus de l'assurance facultative s'ils ne fournissent pas les renseignements requis ou s'ils ne paient pas leurs cotisations dans le délai imparti.
⁴	Les cotisations des assurés exerçant une activité lucrative sont égales à 8.7 % du revenu déterminant. Les assurés doivent payer au moins la cotisation minimale de 844 francs par an23.24
⁵	Les assurés n'exerçant aucune activité lucrative paient une cotisation selon leur condition sociale. La cotisation minimale est de 844 francs par an25. La cotisation maximale correspond à 25 fois la cotisation minimale.26
⁶	Le Conseil fédéral édicte les dispositions complémentaires sur l'assurance facultative; il fixe notamment le délai et les modalités d'adhésion, de résiliation et d'exclusion. Il règle la fixation et la perception des cotisations ainsi que l'octroi des prestations. Il peut adapter les dispositions concernant la durée de l'obligation de verser les cotisations, le mode de calcul et la prise en compte des cotisations aux particularités de l'assurance facultative.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 7 Salaire et âge minima - 1 Les salariés auxquels un même employeur verse un salaire annuel supérieur à 22 050 francs12 sont soumis à l'assurance obligatoire pour les risques de décès et d'invalidité dès le 1er janvier qui suit la date à laquelle ils ont eu 17 ans et, pour la vieillesse, dès le 1er janvier qui suit la date à laquelle ils ont eu 24 ans.13
¹	Les salariés auxquels un même employeur verse un salaire annuel supérieur à 22 050 francs12 sont soumis à l'assurance obligatoire pour les risques de décès et d'invalidité dès le 1er janvier qui suit la date à laquelle ils ont eu 17 ans et, pour la vieillesse, dès le 1er janvier qui suit la date à laquelle ils ont eu 24 ans.13
²	Est pris en considération le salaire déterminant au sens de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS)14. Le Conseil fédéral peut admettre des dérogations.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 2 Assurance obligatoire des salariés et des chômeurs - 1 Sont soumis à l'assurance obligatoire les salariés qui ont plus de 17 ans et reçoivent d'un même employeur un salaire annuel supérieur à 22 050 francs6 (art. 7).
¹	Sont soumis à l'assurance obligatoire les salariés qui ont plus de 17 ans et reçoivent d'un même employeur un salaire annuel supérieur à 22 050 francs6 (art. 7).
²	Si le salarié est occupé par un employeur pendant moins d'une année, est considéré comme salaire annuel celui qu'il obtiendrait s'il était occupé toute l'année.
³	Les bénéficiaires d'indemnités journalières de l'assurance-chômage sont soumis à l'assurance obligatoire en ce qui concerne les risques de décès et d'invalidité.
⁴	Le Conseil fédéral règle l'assujettissement à l'assurance des salariés qui exercent des professions où les engagements changent fréquemment ou sont temporaires. Il définit les catégories de salariés qui, pour des motifs particuliers, ne sont pas soumis à l'assurance obligatoire.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 80 - 1 Le créancier qui est au bénéfice d'un jugement exécutoire peut requérir du juge la mainlevée définitive de l'opposition.
¹	Le créancier qui est au bénéfice d'un jugement exécutoire peut requérir du juge la mainlevée définitive de l'opposition.
²	Sont assimilées à des jugements:
¹	les transactions ou reconnaissances passées en justice;
^2bis	les décisions des autorités administratives suisses;
³	...
⁴	les décisions définitives concernant les frais de contrôle rendues par les organes de contrôle en vertu de l'art. 16, al. 1, de la loi du 17 juin 2005 sur le travail au noir158;
⁵	dans le domaine de la taxe sur la valeur ajoutée: les décomptes d'impôt et les notifications d'estimation entrés en force par la prescription du droit de taxation, ainsi que les notifications d'estimation entrées en force par la reconnaissance écrite par l'assujetti.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35 - 1 Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 68 - 1 Les frais de la poursuite sont à la charge du débiteur. Le créancier en fait l'avance. L'office peut différer toute opération dont les frais n'ont pas été avancés; mais il doit en aviser le créancier.
¹	Les frais de la poursuite sont à la charge du débiteur. Le créancier en fait l'avance. L'office peut différer toute opération dont les frais n'ont pas été avancés; mais il doit en aviser le créancier.
²	Le créancier peut prélever les frais sur les premiers versements du débiteur.

SR 281.35 Ordonnance du 23 septembre 1996 sur les émoluments perçus en application de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite (OELP) OELP Art. 48 Émolument pour les décisions judiciaires - 1 Si la présente ordonnance n'en dispose pas autrement, l'émolument pour les décisions judiciaires rendues dans une procédure sommaire en matière de poursuite (art. 251 du code de procédure civile, CPC26) est fonction de la valeur litigieuse:
¹	Si la présente ordonnance n'en dispose pas autrement, l'émolument pour les décisions judiciaires rendues dans une procédure sommaire en matière de poursuite (art. 251 du code de procédure civile, CPC26) est fonction de la valeur litigieuse:
²	L'émolument pour les décisions judiciaires concernant la force exécutoire d'un jugement rendu dans un État étranger au sens de l'art. 271, al. 3, LP est de 1000 francs au plus.
³	Aucun émolument n'est perçu pour les décisions judiciaires lorsqu'elles concernent la garantie ou l'exécution d'une prétention appartenant aux domaines mentionnés à l'art. 114 CPC.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.