C-5956/2011 - 2013-11-18 - Sozialversicherung - Beitragsverfügung und Aufhebung Rechtsvorschlag; Verfügung der Stiftung Auffangeinrichtung BVG vom 7. Oktober 2011

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz

Art. 31 Grundsatz

Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 [1] über das Verwaltungsverfahren (VwVG).

[1] SR 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-5956/2011

Urteil vom 18. November 2013

Besetzung

Richter Beat Weber (Vorsitz),
Richterin Elena Avenati-Carpani, Richter Michael Beusch, Gerichtsschreiber Urs Walker.

Parteien

A._______, Z._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Zweigstelle Deutschschweiz, Erlenring 2, Postfach 664, 6343 Rotkreuz, Vorinstanz

Gegenstand

Beitragsverfügung und Aufhebung Rechtsvorschlag; Verfügung der Stiftung Auffangeinrichtung BVG vom 7. Oktober 2011.

C-5956/2011

Sachverhalt:
A.
A._______ (nachfolgend Beschwerdeführer) ist Arbeitnehmer der "X._______ GmbH & Co. KG" in D-[...] Y._______. Mit Anschlussvertrag vom 7. Juli/8. August 2008 schloss er sich als Arbeitnehmer ohne AHVpflichtigen Arbeitgeber (ANOBAG) rückwirkend auf den 1. Juni 2008 der Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend: Vorinstanz) an (VI 4). Dabei unterzeichnete er auch den Anhang zum Anschlussvertrag bezüglich der Vereinbarung nach Artikel 109 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber (Freizügigkeitsübereinkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft / EFTA-Übereinkommen). Der Anhang sieht u.a. vor, dass sich der Arbeitnehmer verpflichtet, die Beitragszahlungen und die gesetzlichen Meldepflichten anstelle des Arbeitgebers wahrzunehmen. B.
Mit Schreiben vom 30 Juni 2011 stellte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer für die Periode vom 1. April 30. Juni 2011 die Faktura 1-2939729397-06-11-1 im Betrag von Fr. 755.70 zu (act. 1 Beilage 2). Am 24. September 2009 setzte die Vorinstanz den Betrag von Fr. 755.70 nebst Zins zu 5% seit dem 30. Juni 2011 zuzüglich Mahn- und Inkassokosten von Fr. 150.- in Betreibung (act. 10 Beilage 5). Am 3. Oktober 2011 stellte das Betreibungsamt W._______ dem Beschwerdeführer einen Zahlungsbefehl über Fr. 755.70 für nicht bezahlte BVG-Beiträge gemäss Fakt. 1-29397-29397-06-11 zu, fällig am 30. Juni 2011, zuzüglich Mahn und Inkassokosten über insgesamt Fr. 150.-, zuzüglich Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 53.-, total Fr. 958.70. Dagegen erhob der Beschwerdeführer gleichentags Rechtsvorschlag (Betreibung Nr. 49850, VI 31).
C.
Mit Verfügung vom 7. Oktober 2011 beseitigte die Vorinstanz den Rechtsvorschlag und verpflichtete den Beschwerdeführer zur Bezahlung des in Betreibung gesetzten Betrages von Fr. 958.70 plus 5% Sollzinsen seit dem 30. Juni 2011. Ferner verlangte sie eine Gebühr über Fr.150.- für das Erstellen der angefochtenen Beitragsverfügung (act. 1 Beilage 1). D.
In der gegen diese Verfügung gerichteten Beschwerde vom 23. Oktober 2011 rügte der Beschwerdeführer hauptsächlich, die Vorinstanz habe sich mehrfach sehr unprofessionell verhalten. Dadurch seien für ihn viele UnSeite 2
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annehmlichkeiten sowie unnötige Kosten entstanden, weshalb er eine Gegenforderung über Fr. 1'460.- gestellt habe. Daneben machte er geltend, er habe im 65-igsten Altersjahr nach der Auszahlung seines Kapitals noch eine Beitragsrechnung für das ganze zweite Quartal erhalten; dabei habe er am 3. April Geburtstag, also nur drei Tage nach Abschluss des ersten Quartals.
E.
Den mit Zwischenverfügung vom 7. November 2011 (act. 2) einverlangten Kostenvorschuss über Fr. 800.- hat der Beschwerdeführer am 24. November 2011 fristgerecht einbezahlt (act. 4). F.
Mit Zwischenverfügung vom 9. Februar 2012 (act. 9) stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass innert Frist keine Vernehmlassung seitens der Vorinstanz eingetroffen war und räumte dieser die Möglichkeit ein, bis am 12. März 2012 eine allfällige Stellungnahme nachzureichen mit dem Hinweis, dass diese unter den Voraussetzungen von Art. 32 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) gewürdigt werde, wonach verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, trotz Verspätung berücksichtigt werden können.
G.
Mit Vernehmlassung vom 24. Februar 2012 beantragte die Vorinstanz, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, unter Kosten- und Entschädigungsfolge (act. 10). Sie machte im Wesentlichen geltend, die in der Beitragsverfügung beschriebene Forderung sei berechtigt. In der Faktura 1-29397-29397-0611-1 seien lediglich für den Monat April Beiträge in Rechnung gestellt worden und nicht, wie dies der Beschwerdeführer behaupte, für das gesamte zweite Quartal (Ziff. II. 2). Auf die übrigen Rügen sei nicht einzutreten, da vorliegend einzig die Beitragsverfügung zu diskutieren sei. Zudem sei zu prüfen, ob die Voraussetzungen an die Beschwerdeschrift erfüllt seien (z. B. fehlende Unterschrift, fehlende Anträge). H.
Am 1. März 2012 hat das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer ein Doppel der Vernehmlassung zugestellt und ihm Gelegenheit geboten, bis am 16. April 2012 eine Replik einzureichen (act. 11).
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I.
Am 25. April 2012 hat das Bundesverwaltungsgericht davon Kenntnis genommen, dass der Beschwerdeführer innert Frist keine Replik eingereicht hat, und den Schriftenwechsel abgeschlossen (act. 13). J.
Mit Zwischenverfügung vom 28. Juni 2013 (act. 14) forderte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer auf, seine Beschwerde zu unterzeichnen. Am 5. Juli 2013 ging das Schreiben des Beschwerdeführers ein, welches im Anhang die unterzeichnete Kopie der Beschwerdeschrift enthält (act. 16 Beilage 1).
K.
Auf die weiteren Vorbringen und Unterlagen der Parteien wird soweit für die Entscheidfindung notwendig in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Zu den anfechtbaren Verfügungen gehören jene der Auffangeinrichtung im Bereiche der beruflichen Vorsorge, zumal diese öffentlich-rechtliche Aufgaben des Bundes erfüllt (Art. 33 lit. h VGG i.V.m. Art. 60 Abs. 2bis des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40) ). Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist in casu nicht gegeben (Art. 32 VGG).
1.2 Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Verwaltungsakt der Auffangeinrichtung vom 7. Oktober 2011, welcher eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG darstellt. Dagegen hat der Beschwerdeführer letztlich frist- und formgerecht (Art. 50 und 52 VwVG) Beschwerde erhoben. Als Adressat ist er durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung (Art. 48 Abs. 1 lit. a -c VwVG). Nachdem auch der geforderte Kostenvorschuss fristgerecht geleistet wurde, ist auf das ergriffene Rechtsmittel einzutreten.
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2.
2.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und, wenn wie hier nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat, die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). 2.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 212, vgl. BGE 128 II 145 E. 1.2.2, BGE 127 II 264 E. 1b, BVGE 2007/41 E. 2). 2.3 Im Verwaltungsbeschwerdeverfahren gilt die Untersuchungsmaxime, wonach der Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen ist (Art. 12 VwVG). Dennoch trifft die beschwerdeführende Partei eine Rüge- und Substantiierungspflicht, ändert der Untersuchungsgrundsatz doch nichts an der materiellen Beweislast. Diese richtet sich nach der allgemeinen Beweislastregel von Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210), wonach derjenige die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen hat, der aus einer unbewiesen gebliebenen Tatsache Rechte ableiten will (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B7428/2010 vom 31. Mai 2011 E. 4.2). Von den Verfahrensbeteiligten nicht aufgeworfene Rechtsfragen werden von der Beschwerdeinstanz nur geprüft, wenn hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (BGE 119 V 347 E. 1a).
3.
Anfechtungsgegenstand und Ausgangspunkt bildet die angefochtene Verfügung. Im verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen und zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich in Form einer Verfügung Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwerdeweise anfechtbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1, 125 V 412 E. 1a S. 414 mit Hinweisen). Seite 5

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Vorliegend hat die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung den Rechtsvorschlag des Beschwerdeführers im Umfang von Fr. 958.70.- plus Zins auf Fr. 755.70 seit dem 30. Juni 2011 aufgehoben und zusätzlich Kosten von Fr. 150.- für die Verfügung verlangt. Die angefochtene Verfügung nimmt Bezug auf die Faktura 1-29397-29397-06-11-1 (act. 1 Beilage 1). Das Anfechtungsobjekt ist damit klar definiert. Der Beschwerdeführer rügte in seiner Beschwerde hauptsächlich, die Vorinstanz habe sich unprofessionell verhalten. Weiter rügte er, im Mai 2010 sei ihm von der Vorinstanz ein neuer Vertrag zugestellt worden; nach etlichen Gesprächen und E-Mails sei dann auf den Vertragsabschluss verzichtet worden. Ihm sei dabei ein erheblicher Mehraufwand entstanden. Diese beiden Rügen betreffen nicht die Beitragsverfügung bzw. das Anfechtungsobjekt, weshalb nicht weiter darauf einzutreten ist. Davon ausgenommen ist die konkrete Gegenforderung, welche der Beschwerdeführer wegen dem entstandenen Mehraufwand geltend macht; die Rechtmässigkeit dieser Gegenforderung ist vorliegend zu prüfen (vgl. nachfolgend E. 5).
4.
4.1 In formeller Hinsicht ist zunächst festzuhalten, dass gemäss Art. 32 Abs. 2 VwVG verspätete Parteivorbringen berücksichtigt werden können, falls sie ausschlaggebend erscheinen. "Art. 32 Abs. 2 ist als "KannVorschrift" formuliert, womit behördliches Ermessen impliziert wird. In der Lehre und Praxis wird jedoch teilweise die Ansicht vertreten, dass die Behörde entgegen dem Wortlaut der Bestimmung verspätete, aber relevante Vorbringen zwingend berücksichtigen muss" (BERNHARD WALDMANN/JÜRG BICKEL in: Praxiskommentar zum VwVG, Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], zu Art. 32, N.16, S. 711). Da vorliegend die verspätete vorinstanzliche Vernehmlassung den entscheidrelevanten Sachverhalt wiedergibt sowie die Anträge der Vorinstanz beinhaltet und damit ausschlaggebend ist, und zudem keine Gründe gegen deren Berücksichtigung sprechen, ist die vorinstanzliche Vernehmlassung zu berücksichtigen. 4.2 Die Vorinstanz ihrerseits stellte in formeller Hinsicht den Antrag, es sei zu prüfen, ob die Voraussetzungen an die Beschwerdeschrift erfüllt seien (z. B. fehlende Unterschrift und Anträge). Da der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 5. Juli 2013 ein unterzeichnetes Doppel der Beschwerdeschrift nachreichte, wurde das Formerfordernis der eigenhändigen Unterschrift im Sinne von Art. 52 Abs. 1 VwVG gewahrt. In Bezug auf die anSeite 6
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geblich fehlenden Anträge ist darauf hinzuweisen, dass insbesondere an Laieneingaben in sprachlicher und formeller Hinsicht keine allzu strengen Anforderungen gestellt werden dürfen. "Ein sinngemässer Antrag, welcher sich aus dem Zusammenhang unter Zuhilfenahme der Begründung ergibt, genügt" (vgl. FRANK SEETHALER/FABIA BOCHSLER, Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2009, zu Art. 52, S. 1029). Dies ist vorliegend der Fall. 5.
5.1 Die Begründungspflicht ist ein Teilgehalt des verfassungsmässigen Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101; vgl. auch Art. 35 Abs. 1 VwVG sowie ULRICH HÄFELI/WALTER HALLER/HELEN KELLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 7. Aufl., Zürich 2008, Rz. 838). Sie soll verhindern, dass sich die verfügende Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt, und es den Betroffenen ermöglichen, eine Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anfechten zu können. Die sachgerechte Anfechtung einer Verfügung ist nur dann möglich, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz ein Bild über deren Tragweite machen können. Somit müssen in jedem Fall die Überlegungen angeführt werden, von denen sich die zuständige Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihre Verfügung stützt. Dabei darf sie sich jedoch auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Die Anforderungen an die Begründungsdichte sind je nach Komplexität des Sachverhalts und/oder des der Behörde eingeräumten Ermessensspielraums unterschiedlich (vgl. zum Ganzen BGE 125 II 369 E. 2c, BGE 124 V 180 E. 1a und BGE 117 IV 401 E. 4b, je mit Hinweisen).
5.2 Weiter hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Entscheid C-3802/2012 vom 17. Juli 2013 kürzlich in Erinnerung gerufen, dass das Rechtsöffnungsverfahren sich prozessual auf Art. 251 lit. a der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO, SR 272), summarisches Verfahren, stützt. Art. 253 ZPO sieht dazu vor, dass das Gericht der Gegenpartei Gelegenheit gibt, mündlich oder schriftlich Stellung zu nehmen, falls das Gesuch nicht offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet erscheint. Auch Art. 84 Abs. 2 SchKG hält ausdrücklich fest, dass das Gericht dem Betriebenen Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme gibt. 5.3 Vorliegend hat die Vorinstanz weder in der angefochtenen Verfügung noch vor deren Erlass begründet, warum sie die Gegenforderung nicht Seite 7

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anerkannt hat. Die Vorinstanz ist daher ihrer Begründungspflicht nicht nachgekommen, worin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erblicken ist (vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-7809/2009 vom 29. März 2012 E. 2.3).
Weiter hat es die Vorinstanz in ihrer Rolle als Rechtsöffnungsrichterin im Sinne von Art. 60 Abs. 2bis BVG versäumt, den Beschwerdeführer als Gegenpartei zu einer Stellungnahme einzuladen. Da eine formelle Einladung zur Stellungnahme unter den Schutz von Art. 29 Abs. 2 BV fällt, zieht dies die Rückweisung der Streitsache nach sich, damit die Vorinstanz allfällige Einwände des Beschwerdeführers vertieft prüfen kann (BGE 132 V 387 E. 5).
5.4 Nach ständiger Praxis kann eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs geheilt werden, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann. Die Heilung eines allfälligen Mangels soll aber die Ausnahme bleiben (BGE I 193/04 vom 14. Juli 2006, BGE 126 V 130 E. 2b). Von einer Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Verwaltung ist im Sinne einer Heilung des Mangels selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs dann abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 116 V 182 E. 3d; zum Ganzen ausführlich Urteil des BGer I 193/04 vom 14. Juli 2006). Da vorliegend lediglich eine einzelne Monatsrechnung für eine einzelne Person zur Diskussion steht und nicht mehrere bzw. mehrjährige Beitragsabrechnungen mit komplexen Sachverhaltselementen, wie dies z. B. im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-1899/2011 vom 15. Oktober 2013 der Fall war, und eine Rückweisung zu unnötigem Mehraufwand führen würde, der Beschwerdeführer sich vorliegend zudem beim Gericht beschweren konnte, welches den Fall mit umfassender Kognition beurteilt, und er sich ohne Einschränkungen mit allen Rügen wehren konnte, kann die Verletzung der Begründungspflicht vorliegend geheilt werden, weshalb das Gericht die angefochtene Beitragsverfügung nachfolgend materiell prüft (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-5003/2010 vom 8. Februar 2012 E. 4.3.2).

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6.
6.1 In seiner Beschwerde (act. 1) wies der Beschwerdeführer darauf hin, er habe seinen Mehraufwand über Fr. 1'460.-, welchen die Vorinstanz durch ihre Fehler und Unzulänglichkeiten verursacht habe, in Rechnung gestellt. Die Vorinstanz habe diese Rechnung nicht beglichen. Sinngemäss machte er geltend, die Beiträge mit seiner Forderung verrechnen zu wollen. Der Beschwerde legte er ein Schreiben (Rechnung) vom 5. September 2011 an die Vorinstanz (VI 28) bei, in welchem er diese wegen "erheblichen administrativen Mehraufwandes" und "Rechtsberatung" zur Zahlung von Fr. 1'460.- auffordert, zahlbar netto innert 30 Tagen. 6.2 Mit Schreiben an den Beschwerdeführer vom 16. September 2011 (VI 30) erwiderte die Vorinstanz ohne Begründung, dass sie die in Rechnung gestellten Kosten nicht begleichen werde. Auch in der Beitragsverfügung ging die Vorinstanz nicht auf die Gegenforderung ein. 6.3 Gemäss Art. 120 Abs. 1 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220) können zwei Personen, die einander Geldsummen schulden, ihre Schuld, insofern beide Forderungen fällig sind, mit ihrer Forderung verrechnen. 6.3.1 Vorliegend besteht keine gegenseitige Forderung. Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 13 VwVG verpflichtet, in einem verwaltungsrechtlichen Verfahren, das er durch sein Begehren eingeleitet hat, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Gemäss Art. 28 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) hat die Mitwirkung unentgeltlich zu erfolgen (vgl. dazu auch HANS-ULRICH STAUFFER, Berufliche Vorsorge, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2012, Rz. 1594). Die Pflicht kann sich aus dem Gesetz oder aus der Natur des zu beurteilenden Rechts ergeben. "Eine Mitwirkungspflicht besteht insbesondere für die Beschaffung von Unterlagen, welche nur die Parteien liefern können, und für die Abklärung von Tatsachen, welche eine Partei besser kennt als die Behörden (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen, 2010, Rz. 1626/1630, mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer kann somit keine Forderung gegen die Auffangeinrichtung BVG geltend machen. 6.3.2 Selbst wenn davon auszugehen wäre, dass eine Forderung bestünde, wäre diese nur unzureichend nachgewiesen: Die Beitragsverfügung der Auffangeinrichtung hat den Charakter einer definitiven Rechtsöffnung Seite 9

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(vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_315/2007 vom 13. Dezember 2007). "Nach ausdrücklicher Gesetzesvorschrift darf der Richter im Rechtsöffnungsverfahren die Einrede der Tilgung nur anerkennen, wenn dafür der Urkundenbeweis erbracht wird. Sofern die Tilgung auf die Verrechnung mit einer Gegenforderung gestützt wird, muss nach Lehre und Rechtsprechung die Gegenforderung des Schuldners ihrerseits durch ein gerichtliches Urteil im Sinne von Art. 81 Abs. 1 SchKG oder durch eine vorbehaltlose Anerkennung der Gegenpartei belegt sein (FRITSCHE/WALDER, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, N 20 zu § 19; GESSLER, Scheidungsurteile als definitive Rechtsöffnungstitel, SJZ 83/1987, S. 257; PANCHAUD/CAPREZ, Die Rechtsöffnung, § 144 Ziff. 3). Es entspricht dem Willen des Gesetzgebers, dass die Möglichkeiten des Schuldners zur Abwehr im Verfahren der definitiven Rechtsöffnung eng beschränkt sind; um jede Verschleppung der Vollstreckung zu verhindern, kann der definitive Rechtsöffnungstitel daher nur durch einen strikten Gegenbeweis, d.h. mit völlig eindeutigen Urkunden, entkräftet werden" (BGE 115 III 97).
Einen solchen Beweis hat der Beschwerdeführer mit seiner Rechnung vom 5. September 2011, die einzig die Hinweise "Erheblicher administrativer Mehraufwand, ca. 8 Stunden à CF 120.-" und "Rechtsberatung" enthält, nicht ansatzweise erbracht, weshalb auch aus dieser Optik keine Verrechnung vorzunehmen ist.
7.
7.1 Der Beschwerdeführer machte in materiell-rechtlicher Hinsicht weiter geltend, er habe im 65-igsten Altersjahr eine Beitragsrechnung für das gesamte zweite Quartal erhalten, obwohl er am 3. April Geburtstag habe, als nur drei Tage nach Abschluss des ersten Quartals. Die Vorinstanz ihrerseits wies darauf hin, dass die Faktura 1-29397-29397-06-11-1 nur Beiträge für den Monat April 2011 beinhalte. Die Beiträge seien für den gesamten Monat geschuldet.
7.2 Gemäss Art. 7 Abs. 2 BVG entspricht der massgebende Mindestlohn für die Unterstellung unter die BVG-Pflicht dem massgebenden Lohn nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10). Gemäss Art. 3 AHVG sind die Beiträge bis Ende des Monates geschuldet, in welchem Männer das 65. Altersjahr vollendet haben.

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7.3 Sowohl die Rechnung vom 30. Juni 2011 als auch die Beitragsverfügung verweisen zwar auf eine Beitragsperiode vom 1. April 2011 bis zum 30. Juni 2011. Der Beschwerdeführer mit Geburtsdatum 3. April 1946 schloss daraus, er müsse noch für die gesamte Beitragsperiode, also für drei Monate, Beiträge bezahlen. Er hätte jedoch bei genügender Aufmerksamkeit und im Hinblick auf die Höhe der bisherigen Beitragszahlungen (vgl. Abrechnungen VI 8-10) auch wenn die Vorinstanz vorgängig offensichtlich etliche Fehler gemacht hat angesichts des in Rechnung gestellten Betrages über Fr. 755.70 erkennen müssen, dass es sich um einen Monatsbeitrag handelt, und nicht um einen Quartalsbeitrag. Der Vorinstanz kann deshalb nicht vorgeworfen werden, die Rechnung und die Beitragsverfügung bezüglich der Höhe der Beiträge im engeren Sinn nicht ausreichend begründet zu haben. Zudem hat sie den Beschwerdeführer mit E-Mail vom 3. Juni 2011 und vom 20. Juli 2011 (VI 27), also vor Erlass der Beitragsverfügung, ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass damit nur der Monat April in Rechnung gestellt werde. 8.
8.1 Der Beschwerdeführer machte zuletzt geltend, er habe mehr Beiträge einbezahlt (Fr. 26'978.30) als er schliesslich erhalten habe (Fr. 19'383.05, act. 1). Die Vorinstanz nahm in ihrer Vernehmlassung dazu nicht Stellung. 8.2 Die Berufliche Vorsorge beinhaltet generell eine Versicherung gegen die Risiken Alter, Tod und Invalidität (vgl. Art 1 und 7 Abs. 1 BVG). Jeder Versicherte hat wie auch vorliegend eine Prämie für die Risiken Tod und Invalidität zu bezahlen. Falls diese beiden Risiken sich nicht verwirklichen, verfallen die Prämien zugunsten der Risikogemeinschaft. So ist auch vorliegend erklärbar, warum der einbezahlte Betrag höher ist als die ausbezahlte Leistung. Der Beschwerdeführer kann daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten. 9.
Schliesslich ist in Anwendung des Untersuchungsgrundsatzes (vgl. vorne E. 2.3) in Würdigung der Aktenlage auf Folgendes hinzuweisen: 9.1 Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer in der Beitragsverfügung Fr. 50.- für eine Mahnung verrechnet. Eine Mahnung erfolgte am 29. November 2011, also zeitlich nach der Beitragsverfügung. Vorher wurde der Beschwerdeführer laut den Akten ausser einer Mahnung, die auf das Jahr 2009 zurückgeht und storniert werden sollte (vgl. act. 1 Beilage 3, Mail vom 11. Dezember 2009) nicht gemahnt.
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Dies hat zur Folge, dass die Kosten für diese Mahnung nicht in die Beitragsverfügung mit aufgenommen werden dürfen, wie dies die Vorinstanz getan hat. Die Vorinstanz ist nicht befugt, mit ihrer Beitragsverfügung und der gleichzeitigen Aufhebung des Rechtsvorschlags einen anderen Betrag in Betreibung zu setzen, als sie vorher in Rechnung gestellt und gemahnt hat (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-5562/2008 vom 13. Mai 2011, E. 6.3).
Da vor der Beitragsverfügung keine Mahnung erfolgt ist und die spätere Mahnung nicht in die Beitragsverfügung aufgenommen werden darf, hat die Vorinstanz in ihrer Rolle als Rechtsöffnungsbehörde zu Unrecht den Rechtsvorschlag für Mahnspesen von Fr. 50.- aufgehoben. 9.2 Ziffer 4 Absatz 6 des Anschlussvertrages (VI 4) sieht vor, dass die Vorinstanz bei verspäteter Zahlung Zinsen auf den ausstehenden Beiträgen erheben kann. Ausstehende Beiträge werden vor Einleitung eines Zwangsvollstreckungsverfahrens gemahnt. Somit dürfen Verzugszinsen erst nach tatsächlich erfolgter Mahnung verlangt werden. Falls keine solche erfolgt, sind keine Verzugszinsen geschuldet (vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-7868/2009 vom 19. März 2012 E. 6.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-7809/2009 vom 29. März 2012 E. 8.2).
Da vor der Beitragsverfügung keine (aktenkundige) Mahnung erfolgte, hat die Vorinstanz in ihrer Beitragsverfügung zu Unrecht den Rechtsvorschlag für Zinsen zu 5% ab dem 30. Juni 2011 aufgehoben. 9.3 Die Vorinstanz hat in Anwendung des Reglements vom Beschwerdeführer Fr. 100.- für Inkassokosten verlangt. Rechtmässig ist eine solche Gebührenforderung dann, wenn die Inkassokosten für effektiv und zu Recht erfolgte Verwaltungsmassnahmen eingefordert werden (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-7868/2009 vom 19. März 2012, E. 6.2). Vorliegend erweist sich zwar die Berechnung der Beitragshöhe (Fr. 755.70) als korrekt, nicht aber die Erhebung von Kosten für eine Mahnung (Fr. 50.-, vorne E. 9.1) sowie für Verzugszinsen (vorne E. 9.2). Da die Inkassomassnahme nur teilweise rechtmässig war, hat die Vorinstanz zu Unrecht den Rechtsvorschlag über den Gesamtbetrag von Fr. 100.- aufgehoben. Das Gericht hebt den Rechtsvorschlag nur im Rahmen von vier Fünfteln der reglementarischen Inkassokosten auf, also im Rahmen von Fr. 80.-.

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9.4 Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer die Kosten der Betreibung (Kosten des Zahlungsbefehls) in der Höhe von Fr. 53.- in ihrer Beitragsverfügung verrechnet. Die Betreibungskosten hat nach Art. 68 Abs. 1 erster Satz des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG, SR 281.1) der Schuldner zu tragen. Die Kosten des Zahlungsbefehls sind von der Vorinstanz als Gläubigerin vorzuschiessen (Art. 68 Abs. 1 zweiter Satz SchKG). Die endgültige Belastung des Beschwerdeführers als Schuldner mit Betreibungskosten hängt vom Ausgang des Betreibungsverfahrens ab (Pra 73 Nr. 195). Der Rechtsvorschlag wirkt nicht gegen die (amtlichen) Betreibungskosten, und diese von der Vorinstanz vorzuschiessenden Kosten können nicht in die Aufhebung des Rechtsvorschlags einbezogen werden (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-2381/2006 vom 27. Juli 2007 E. 8). Die Vorinstanz hat somit zu Unrecht den Rechtsvorschlag für die in Rechnung gestellten Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 53.- aufgehoben. 9.5 Die Kosten einer Beitragsverfügung sind ebenfalls nur soweit geschuldet, als sich die Beitragsverfügung als rechtmässig erweist. Vorliegend ist die Höhe der Beiträge in der Beitragsverfügung korrekt berechnet worden, nicht aber die Kosten für die Mahnung, für das Inkasso sowie die Betreibungskosten; zudem ist kein Verzugszins geschuldet (vgl. E. vorne E. 9.1 9.4).
Da die Vorinstanz zwar teilweise unrechtmässige Gebühren erhoben hat, aber der Beschwerdeführer mit seinen Hauptanträgen nicht durchgedrungen ist, setzt das Gericht vorliegend die Kosten der Beitragsverfügung auf Fr. 100.- fest.
10.
Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und die Verfügung vom 7. Oktober 2011 folgendermassen abzuändern: Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 49850 des Betreibungsamtes W._______ ist im Umfang von Fr. 835.70 (Fr. 755.70 Beiträge, Fr. 80.- Inkassokosten) aufzuheben, zusätzlich werden die Kosten der Beitragsverfügung auf Fr. 100.- festgesetzt. Die fällige Forderung beträgt somit Fr. 935.70, ohne Sollzinsen ab dem 30. Juni 2011.
Seite 13

C-5956/2011

11.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrens- und allfällige Parteikosten. 11.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Da der Beschwerdeführer mit seinen Hauptanträgen nicht durchgedrungen ist, entspricht dies einem mehrheitlichen Unterliegen des Beschwerdeführers. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten, welche gestützt auf das Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf Fr. 800.- festzulegen sind, im Umfang von Fr. 500.- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.- zu verrechnen; der Rest von Fr. 300.- ist ihm nach Rechtskraft des vorliegenden Entscheids auf ein von ihm bekannt zu gebendes Konto zurückzuerstatten. Der teilweise unterliegenden Vorinstanz sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 7 Abs. 3 VGKE).
11.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG).
Da dem Beschwerdeführer, welcher sich nicht vertreten liess, keine notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten i.S.v. Art. 64 Abs. 1 VwVG entstanden sind und er zu Recht keinen entsprechenden Antrag gestellt hat, ist ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen. Der Vorinstanz, welche die obligatorische Versicherung durchführt, ist gemäss der Rechtsprechung, wonach Träger oder Versicherer der beruflichen Vorsorge gemäss BVG grundsätzlich keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben (BGE 126 V 49 E. 4), keine Parteientschädigung zuzusprechen.
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C-5956/2011

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde gegen die Verfügung vom 7. Oktober 2011 wird teilweise gutgeheissen. Die Verfügung vom 7. Oktober 2011 wird folgendermassen abgeändert: Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 49850 des Betreibungsamtes W._______ wird im Umfang von Fr. 835.70 aufgehoben, die Kosten der Beitragsverfügung werden auf Fr. 100.- festgesetzt. Sollzinsen sind nicht geschuldet. Die fällige Forderung beträgt Fr. 935.70. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die reduzierten Verfahrenskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 800.verrechnet. Der Rest von Fr. 300.- wird ihm nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids auf ein von ihm anzugebendes Konto zurückerstattet. 3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungsformular) die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde) das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) die Oberaufsichtskommission BVG (Einschreiben)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Seite 15

C-5956/2011

Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Beat Weber

Urs Walker

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand:

Seite 16

C-5956/2011 18. November 2013 10. Dezember 2013 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Sozialversicherung

Gegenstand Beitragsverfügung und Aufhebung Rechtsvorschlag; Verfügung der Stiftung Auffangeinrichtung BVG vom 7. Oktober 2011

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BGE Register

115-III-97 116-V-182 117-IV-401 119-V-347 124-V-180 125-II-369 125-V-410 126-V-130 126-V-48 127-II-264 128-II-145 131-V-164 132-V-387

Weitere Urteile ab 2000

5A_315/2007 I_193/04

BVGE

2007/41

BVGer

C-1899/2011 C-2381/2006 C-3802/2012 C-5003/2010 C-5562/2008 C-5956/2011 C-7809/2009 C-7868/2009

EU Verordnung

574/1972

Pra

73 Nr. 195

SJZ

83/1987 S.257

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 32
	1.	Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien.
	2.	Verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, kann sie trotz der Verspätung berücksichtigen.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 831.40 BVG Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) Art. 60 Aufgaben [1]
	1.	Die Auffangeinrichtung ist eine Vorsorgeeinrichtung.
	2.	Sie ist verpflichtet:
		a.	Arbeitgeber, die ihrer Pflicht zum Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung nicht nachkommen, anzuschliessen;
		b.	Arbeitgeber auf deren Begehren anzuschliessen;
		c.	Personen als freiwillige Versicherte aufzunehmen;
		d.	die Leistungen nach Artikel 12 auszurichten;
		e. [2]	die Arbeitslosenversicherung anzuschliessen und für die von dieser Versicherung gemeldeten Bezüger von Taggeldern die obligatorische Versicherung durchzuführen;
		f. [3]	zu einem Vorsorgeausgleich nach Scheidung berechtigte Personen nach Artikel 60a aufzunehmen.
	2bis.	Zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Absatz 2 Buchstaben a und b und Artikel 12 Absatz 2 kann die Auffangeinrichtung Verfügungen erlassen. Diese sind vollstreckbaren Urteilen im Sinne von Artikel 80 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 [4] über Schuldbetreibung und Konkurs gleichgestellt. [5]
	3.	Der Auffangeinrichtung dürfen keine wettbewerbsverzerrenden Vergünstigungen gewährt werden.
	4.	Die Auffangeinrichtung schafft regionale Zweigstellen.
	5.	Die Auffangeinrichtung führt Freizügigkeitskonten gemäss Artikel 4 Absatz 2 des FZG [6]. Sie führt darüber eine besondere Rechnung. [7]
	6.	Die Auffangeinrichtung ist nicht verpflichtet, laufende Rentenverpflichtungen zu übernehmen. [8]

[1] Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887). [2] Eingefügt durch Art. 117a des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 26. Juni 1982, in Kraft seit 1. Juli 1997 (AS 1982 2184; BBl 1980 III 489). [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887). [4] SR 281.1 [5] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). [6] SR 831.42 [7] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dez. 1993, in Kraft 1. Jan. 1995 (AS 1994 2386; BBl 1992 III 533). [8] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Dez. 2006 (Wechsel der Vorsorgeeinrichtung), in Kraft seit 1. Mai 2007 (AS 2007 1803; BBl 2005 5941 5953).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 12
	Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
	a.	Urkunden;
	b.	Auskünfte der Parteien;
	c.	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
	d.	Augenschein;
	e.	Gutachten von Sachverständigen.

SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 8
		Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet.

SR 272 ZPO Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz Art. 251 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs
	Das summarische Verfahren gilt für folgende Angelegenheiten: [1]
	a.	Entscheide, die vom Rechtsöffnungs-, Konkurs-, Arrest- und Nachlassgericht getroffen werden;
	b.	Bewilligung des nachträglichen Rechtsvorschlages (Art. 77 Abs. 3 SchKG [2]) und des Rechtsvorschlages in der Wechselbetreibung (Art. 181 SchKG);
	c.	Aufhebung oder Einstellung der Betreibung (Art. 85 SchKG);
	d.	Entscheid über das Vorliegen neuen Vermögens (Art. 265a Abs. 1-3 SchKG);
	e.	Anordnung der Gütertrennung (Art. 68b SchKG).

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] SR 281.1

SR 272 ZPO Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz Art. 253 Stellungnahme
		Erscheint das Gesuch nicht offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet, so gibt das Gericht der Gegenpartei Gelegenheit, mündlich oder schriftlich Stellung zu nehmen.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 13
	1.	Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:
		a.	in einem Verfahren, das sie durch ihr Begehren einleiten;
		b.	in einem anderen Verfahren, soweit sie darin selbständige Begehren stellen;
		c.	soweit ihnen nach einem anderen Bundesgesetz eine weitergehende Auskunfts- oder Offenbarungspflicht obliegt.
	1bis.	Die Mitwirkungspflicht erstreckt sich nicht auf die Herausgabe von Gegenständen und Unterlagen aus dem Verkehr einer Partei mit ihrem Anwalt, wenn dieser nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 2000 [1] zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist. [2]
	2.	Die Behörde braucht auf Begehren im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a oder b nicht einzutreten, wenn die Parteien die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern.

[1] SR 935.61 [2] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2012 über die Anpassung von verfahrens-rechtlichen Bestimmungen zum anwaltlichen Berufsgeheimnis, in Kraft seit 1. Mai 2013 (AS 2013 847; BBl 2011 8181).

SR 831.10 AHVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) Art. 3 Beitragspflichtige Personen
	1.	Die Versicherten sind beitragspflichtig, solange sie eine Erwerbstätigkeit ausüben. [1]
	1bis.	Für Nichterwerbstätige beginnt die Beitragspflicht am 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres. Sie dauert bis zum Ende des Monats, in dem die Nichterwerbstätigen das Referenzalter nach Artikel 21 Absatz 1 erreichen. [2]
	2.	Von der Beitragspflicht sind befreit:
		a. [3]	die erwerbstätigen Kinder bis zum 31. Dezember des Jahres, in welchem sie das 17. Altersjahr zurückgelegt haben;
		d. [5]	mitarbeitende Familienglieder, die keinen Barlohn beziehen, bis zum 31. Dezember des Jahres, in welchem sie das 20. Altersjahr vollendet haben.
		e.	... [6]
		tab.	b. und c. ... [4]
	3.	Die eigenen Beiträge gelten als bezahlt, sofern der Ehegatte Beiträge von mindestens der doppelten Höhe des Mindestbeitrages bezahlt hat, bei:
		a.	nichterwerbstätigen Ehegatten von erwerbstätigen Versicherten;
		b.	Versicherten, die im Betrieb ihres Ehegatten mitarbeiten, soweit sie keinen Barlohn beziehen. [7]
	4.	Absatz 3 findet auch Anwendung für die Kalenderjahre, in denen:
		a.	die Ehe geschlossen oder aufgelöst wird;
		b.	der erwerbstätige Ehegatte eine Altersrente bezieht oder aufschiebt. [8]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2021 (AHV 21), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 92; BBl 2019 6305). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2021 (AHV 21), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 92; BBl 2019 6305). [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Dez. 1956, in Kraft seit 1. Jan. 1957 (AS 1957 262; BBl 1956 I 1429). [4] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), mit Wirkung seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1). [5] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. Juni 1977 (9. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1979 (AS 1978 391; BBl 1976 III 1). [6] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 30. Sept. 1953, mit Wirkung seit 1. Jan. 1954 (AS 1954 211; BBl 1953 II 81). [7] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1). [8] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011 (Verbesserung der Durchführung), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4745; BBl 2011 543).

SR 281.1 SchKG Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) Art. 68
	1.	Der Schuldner trägt die Betreibungskosten. Dieselben sind vom Gläubiger vorzuschiessen. Wenn der Vorschuss nicht geleistet ist, kann das Betreibungsamt unter Anzeige an den Gläubiger die Betreibungshandlung einstweilen unterlassen.
	2.	Der Gläubiger ist berechtigt, von den Zahlungen des Schuldners die Betreibungskosten vorab zu erheben.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz
	1.	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
	2.	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
	3.	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
	4.	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
	5.	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).