C-5671/2012 - 2014-06-24 - Assicurazione sociale - BVG, Beiträge und Aufhebung des Rechtsvorschlags, Verfügung vom 1. Oktober 2012

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-5671/2012

Urteil vom 24. Juni 2014

Richter David Weiss (Vorsitz),

Besetzung Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz,
Richter Beat Weber,

Gerichtsschreiber Matthias Burri-Küng.

A._______ Ltd,
Parteien
Beschwerdeführerin,

gegen

Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Rechtsdienst, Weststrasse 50, Postfach, 8036 Zürich,

Vorinstanz.

Gegenstand BVG, Beiträge und Aufhebung des Rechtsvorschlags, Verfügung vom 1. Oktober 2012.

Sachverhalt:

A.

A.a Die A._______ Ltd ist als Aktiengesellschaft (AG) im Handelsregister des Kantons B._______ eingetragen. C.________ ist Mitglied des Verwaltungsrats und verfügt über eine Einzelunterschriftsberechtigung (act. BVGer 17).

A.b Nachdem die A._______ Ltd (nachfolgend auch: Arbeitgeberin oder Beschwerdeführerin) ihren Anschluss an die bisherige Vorsorgeeinrichtung per 31. Dezember 2003 gekündigt hatte und innert Frist keinen Nachweis über den Anschluss an eine neue Vorsorgeeinrichtung erbrachte, verfügte die Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend: Auffangeinrichtung oder Vorinstanz) am 31. Oktober 2005 den zwangsweisen Anschluss der Arbeitgeberin, rückwirkend per 1. Januar 2004 (Akten der Vorinstanz, nachfolgend: [act.] 1 ff.). Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. In der Folge erhob die Auffangeinrichtung die rückwirkend und laufend geschuldeten Beiträge an die obligatorische berufliche Vorsorge (act. 10 ff.).

A.c Mit Betreibungsbegehren an das Betreibungsamt D._______ (nachfolgend: Betreibungsamt) vom 30. August 2006 setzte die Auffangeinrichtung Fr. 10'336.- nebst Zins zu 6 % seit 22. August 2006 sowie Mahn- und Inkassokosten in der Höhe von Fr. 150.- in Betreibung (act. 32). Gegen den Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. X._______ vom 7. September 2006 erhob die Arbeitgeberin keinen Rechtsvorschlag (act. 33), sodass die Auffangeinrichtung am 20. November 2006 das Fortsetzungsbegehren stellte und der Arbeitgeberin am 24. November 2006 die Konkursandrohung vom 22. November 2006 zugestellt wurde (act. 37). Am 20. Dezember 2006 ersuchte die Arbeitgeberin zur Begleichung der offenen Posten um Erstellung eines tragbaren Tilgungsplans (act. 40).

A.d Bereits am 27. November 2006 hatte die Auffangeinrichtung beim zuständigen Betreibungsamt ein weiteres Betreibungsbegehren für Fr. 150.- nebst Zins zu 6 % seit dem 22. November 2006 sowie Fr. 150.- Mahn- und Inkassokosten gestellt (act. 39). Gegen den Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. Y._______ vom 2. Januar 2007 erhob die Arbeitgeberin wiederum keinen Rechtsvorschlag (act. 41). Das Fortsetzungsbegehren in dieser Betreibung zog die Auffangeinrichtung mit Schreiben vom 7. Februar 2007 zurück (act. 47).

A.e Mit Schreiben vom 24. Januar 2008 teilte C._______ der Auffangeinrichtung mit, dass die A._______ Ltd wegen starken Umsatzeinbussen stillgelegt sei. Er führe neu die Einzelfirma E._______. Die A._______ Ltd sei daher rückwirkend per 1. Januar 2007 abzumelden und die Verfügungen entsprechend zu ändern (act. 58). Am 17. November 2008 liess die Arbeitgeberin die Austrittsmeldung für C._______ zukommen (act. 61). Die Auffangeinrichtung erstellte für diesen in der Folge am 3. Dezember 2008 eine Austrittsabrechnung per 31. Dezember 2006 sowie eine korrigierte Beitragsabrechnung für den Zeitraum vom 31. Dezember 2006 bis 31. Dezember 2008, mit welcher die in dieser Periode bereits in Rechnung gestellten Beiträge storniert wurden (act. 62 f.).

B.

B.a Am 31. Januar 2009 stellte die Auffangeinrichtung der Arbeitgeberin Fr. 11'016.- mit dem Vermerk "Nicht bezahlter Restbetrag Vorperiode" in Rechnung (Faktura Nr. 1-21847-21847-01-09-1; act. 64). Eine weitere Beitragsrechnung für Fr. 1'170.25 mit dem Vermerk "Nicht bezahlter Restbetrag Vorperiode" wurde am 28. Februar 2009 ausgestellt (Faktura Nr. 1-21847-21847-02-09-1; act. 65).

B.b Mit Betreibungsbegehren vom 17. März 2010 setzte die Auffangeinrichtung beim zuständigen Betreibungsamt Fr. 10'866.- nebst Zins zu 5 % seit 31. Januar 2009 und Fr. 1'170.25 nebst Zins zu 5 % seit 28. Februar 2009 sowie Mahn- und Inkassokosten in der Höhe von total Fr. 200.- in Betreibung (act. 67). Gegen den Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. Z.________ vom 15. April 2010 erhob die Arbeitgeberin am 20. April 2010 Rechtsvorschlag (act. 68).

B.c Mit Beitragsverfügung vom 4. Oktober 2010 setzte die Auffangeinrichtung die fällige Forderung auf total Fr. 12'336.25 nebst 5 % Zins auf Fr. 10'866.- seit dem 31. Januar 2009 sowie 5 % Zins auf Fr. 1'170.25 seit dem 28. Februar 2009 fest und hob den Rechtsvorschlag im Umfang von Fr. 12'336.25 zuzüglich 5 % Zinsen auf. Zudem auferlegte sie der Arbeitgeberin die Kosten der Verfügung von Fr. 450.- (act. 70).

B.d Nachdem die Beitragsverfügung vom 4. Oktober 2010 unangefochten in Rechtskraft erwuchs (act. 72), stellte die Auffangeinrichtung am 21. Januar 2011 beim zuständigen Betreibungsamt das Fortsetzungsbegehren (act. 75). In der Folge stellte das Betreibungsamt der Arbeitgeberin am 28. Januar 2011 die Konkursandrohung vom 25. Januar 2011 zu (act. 76). Gegen die Konkursandrohung erhob die Arbeitgeberin am 1. Februar 2011 Beschwerde (act. 77). Mit Entscheid vom 16. Mai 2011 trat das Zivilgericht F._______ als Untere Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt D._______ auf die Beschwerde nicht ein (act. 79).

B.e Am 29. Juni 2011 stellte die Auffangeinrichtung beim F._______ ein Begehren um Konkurseröffnung in der Betreibung Nr. Z._______ (act. 81). Mit Anzeige vom 29. August 2011 setzte das Zivilgericht F._______ die Verhandlung betreffend Konkurseröffnung auf den 26. September 2011 fest (act. 83). Am 23. September 2011 zog die Auffangeinrichtung ihr Begehren um Konkurseröffnung vom 29. Juni 2011 zurück (act. 85).

C.

C.a Mit Schreiben vom 15. Dezember 2011 ersuchte die Auffangeinrichtung die Arbeitgeberin, die Restforderung gemäss Kontoauszug von Fr. 10'936.25 bis 16. Januar 2012 zu bezahlen. Mit Schreiben vom 10. Januar 2011 (recte: 2012) gelangte C._______ im Namen der Arbeitgeberin an die Auffangeinrichtung und bestritt die geltend gemachten Forderungen und wies darauf hin, dass am 23. September 2011 Fr. 2'000.- an die Auffangeinrichtung bezahlt worden seien (act. 87).

C.b Am 15. Juni 2012 setzt die Auffangeinrichtung beim zuständigen Betreibungsamt Fr. 9'016.- nebst 5 % Zins seit 31. Januar 2009 sowie Fr. 1'170.25 nebst 5 % Zins seit 28. Februar 2009 und Fr. 100.- nebst 5 % Zins seit 31. März 2011 in Betreibung. Überdies führte sie im Betreibungsbegehren reglementarische Mahnkosten von Fr. 100.-, reglementarische Inkassokosten von Fr. 100.- sowie bisherige Betreibungskosten von Fr. 550.- auf (act. 89). Gegen den Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. U._______ vom 27. Juni 2012 erhob die Arbeitgeberin am 7. August 2012 Rechtsvorschlag (act. 90).

C.c Am 17. August 2012 erhielt die Arbeitgeberin Gelegenheit, ihren Rechtsvorschlag bis zum 10. September 2012 zu begründen oder zurückzuziehen (act. 91). Nach unbenutztem Ablauf dieser Frist setzte die Auffangeinrichtung die fällige Forderung mit Beitragsverfügung vom 1. Oktober 2012 auf total Fr. 11'036.25 nebst 5 % Zins auf Fr. 9'016.- seit 31. Januar 2009 und 5 % Zins auf Fr. 1'170.25 seit 28. Februar 2009 sowie 5 % Zins auf Fr. 100.- seit 31. März 2011 fest. Gleichzeitig hob sie den Rechtsvorschlag im Umfang von Fr. 11'036.25 zuzüglich 5 % Zins auf. Darüber hinaus erhob sie Betreibungsgebühren von Fr. 130.35 sowie Verfügungskosten von Fr. 450.-, fällig nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung (act. 92).

D.

D.a Gegen die Beitragsverfügung vom 1. Oktober 2012 erhob die Arbeitgeberin, vertreten durch C._______, am 29. Oktober 2012 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte sinngemäss deren Aufhebung (BVGer act. 1). Zur Begründung macht der Vertreter der Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, er sei davon ausgegangen, dass das Konto saldiert worden und sämtliche Beträge ausgeglichen seien. Er habe darauf vertrauen dürfen, dass der ausbezahlte Betrag (gemeint wohl: die Austrittsleistungen) korrekt berechnet und vollständig seien. Die Auszahlung des Betrags habe etwa zwei Jahre gedauert. Trotz Vorschlag einer einvernehmlichen Lösung, sei die behauptete Restforderung in Betreibung gesetzt worden. Für ihn sei die Sache abgehakt. Es sei ihm nicht möglich, diese Summe ad hoc aufzubringen.

D.b Mit Verfügung vom 7. Dezember 2012 forderte der zuständige Instruktionsrichter die Vorinstanz auf, bis zum 21. Januar 2013 eine Vernehmlassung unter Beilage der gesamten Akten einzureichen (act. BVGer 7).

D.c Nachdem das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügungen vom 22. Januar 2013, vom 28. Februar 2013, vom 9. April 2013, vom 13. Mai 2013 sowie vom 18. Juni 2013 die fünf Fristerstreckungsgesuche der Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung vom 18. Januar 2013, vom 22. Februar 2013, vom 5. April 2013, vom 8. Mai 2013 und vom 14. Juni 2013 gutgeheissen hatte und der Vorinstanz mit Verfügung vom 18. Juni 2013 die Frist - unter Vorbehalt ausserordentlicher, nicht voraussehbarer Gründe - letztmals bis 12. Juli 2013 erstreckt wurde (BVGer act. 8 ff.), wies der zuständige Instruktionsrichter ein erneutes Fristerstreckungsgesuch der Vorinstanz vom 12. Juli 2013 mit Verfügung vom 16. Juli 2013 ab und forderte die Vorinstanz auf, die Akten dem Bundesverwaltungsgericht bis zum 20. August 2013 zuzustellen (BVGer act. 21).

D.d Nach Erhalt der vorinstanzlichen Akten wurde der Schriftenwechsel unter Vorbehalt weiterer Instruktionsmassnahmen mit Verfügung vom 13. August 2013 geschlossen (BVGer act. 23).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und auf eine Beschwerde einzutreten ist (BVGE 2007/6 E. 1 m.H.).

1.1 Anfechtungsgegenstand und damit Grenze der Überprüfungsbefugnis im Beschwerdeverfahren werden grundsätzlich durch die Verfügung im Verwaltungsverfahren bestimmt (BGE 133 II 30; BGE 122 V 36 E. 2a). Vorliegend bildet die Beitragsverfügung der Vorinstanz inkl. Aufhebung des Rechtsvorschlags vom 1. Oktober 2012 das Anfechtungsobjekt.

Diese stellt eine Verfügung nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021) dar. Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern kein Ausnahmetatbestand erfüllt ist (Art. 31 , 32 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 172.32). Zulässig sind Beschwerden gegen Verfügungen von Vorinstanzen gemäss Art. 33 VGG. Die Auffangeinrichtung ist eine Vorinstanz im Sinn von Art. 33 Bst. h VGG, zumal diese im Bereich der beruflichen Vorsorge öffentliche Aufgaben des Bundes erfüllt (vgl. Art. 60 Abs. 2bis BVG). Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde vom 29. Oktober 2012 zuständig.

1.2 Die Beschwerde wurde im Namen der A._______ Ltd eingereicht, welche nach wie vor als Aktiengesellschaft im Handelsregister geführt wird. C._______ ist als einzelunterschriftsberechtigtes Mitglied des Verwaltungsrats der A._______ Ltd zu deren Vertretung berechtigt (act. BVGer 17; vgl. auch , zuletzt abgerufen am 02. 06.2014). Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat an dessen Aufhebung oder Änderung ein schutzwürdiges Interesse (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Sie ist daher zur Beschwerde legitimiert.

Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1 , Art. 52 Abs. 1 VwVG), und die Beschwerdeführerin hat den einverlangten Kostenvorschuss innert der gesetzten Frist bezahlt (BVGer act. 6). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.

2.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich ge-mäss Art. 37 VGG grundsätzlich nach dem VwVG, soweit das VGG oder Spezialgesetze keine abweichende Regelung enthalten.

2.2 Nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln sind in verfahrensrechtlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2) - unter Vorbehalt spezialgesetzlicher Übergangsbestimmungen.

In materiellrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts Geltung haben (BGE 130 V 329 E. 2.3, BGE 134 V 315 E. 1.2).

2.3 Mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann gerügt werden, die angefochtene Verfügung verletze Bundesrecht (einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens), beruhe auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder sei unangemessen (Art. 49 VwVG).

2.4 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 212, vgl. BGE 128 II 145 E. 1.2.2, BGE 127 II 264 E. 1b).

3.

3.1 Der Arbeitgeber, der obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmer be-schäftigt, muss eine in das Register für die berufliche Vorsorge eingetra-gene Vorsorgeeinrichtung errichten oder sich einer solchen anschliessen (Art. 11 Abs. 1 BVG). Schliesst sich ein Arbeitgeber einer registrierten Vorsorgeeinrichtung an, so sind alle dem Gesetz unterstellten Arbeitneh-mer bei dieser Vorsorgeeinrichtung versichert (Art. 7 Abs. 1 der Verord-nung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVV 2, SR 831.441.1]).

3.2 Die Auffangeinrichtung ist eine Vorsorgeeinrichtung (Art. 60 Abs. 1 BVG). Sie ist verpflichtet, Arbeitgeber, die ihrer Pflicht zum Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung nicht nachkommen, anzuschliessen (Art. 60 Abs. 2 lit. a BVG). Der Anschluss erfolgt rückwirkend (Art. 11 Abs. 3 BVG).

3.2 Gemäss Art. 66 Abs. 2 BVG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 der Verordnung vom 28. August 1985 über die Ansprüche der Auffangeinrichtung der beruflichen Vorsorge (SR 831.434, nachfolgend: Verordnung Auffangeinrichtung) sowie Art. 4 der Anschlussbedingungen, welche einen integrierenden Bestandteil der Anschlussverfügung darstellen, hat der Arbeitgeber der Auffangeinrichtung die Beiträge für alle dem BVG unterstellten Arbeitnehmer von dem Zeitpunkt an zu entrichten, von dem an er bei einer Vorsorgeeinrichtung hätte angeschlossen sein müssen.

3.3 Grundsätzlich der obligatorischen Versicherung des BVG unterstellt sind die bei der eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) versicherten Arbeitnehmer (vgl. Art. 1a und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG, SR 831.10]), die das 17. Altersjahr überschritten haben (ab 1. Januar nach Vollendung des 17. Altersjahrs für die Risiken Tod und Invalidität, ab 1. Januar nach Vollendung des 24. Altersjahrs auch für das Alter, [Art. 7 Abs. 1 BVG]) und bei einem Arbeitgeber den in Art. 7 BVG festgelegten Mindestlohn beziehen. Gemäss Art. 7 Abs. 2 BVG entspricht der massgebende Mindestlohn für die Unterstellung unter die BVG-Pflicht dem massgebenden Lohn gemäss AHVG, wobei der Bundesrat Abweichungen zulassen kann. Nach Art. 9 BVG kann er zudem die in Art. 7 Abs. 1 und 2 BVG erwähnten Grenzbeträge den Erhöhungen der einfachen minimalen Altersrente der AHV anpassen. Von dieser Möglichkeit hat der Bundesrat im Rahmen der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV2, SR 831.441.1) Gebrauch gemacht.

Arbeitnehmende, die das 17. Altersjahr überschritten haben, unterstanden somit bei Erreichen der folgenden Jahreslöhne der obligatorischen Versicherung: Fr. 25'320.- für die Jahre 2003 und 2004, Fr. 19'350.- für die Jahre 2005 und 2006, Fr. 19'890.- für die Jahre 2007 und 2008, Fr. 20'520.- für die Jahre 2009 und 2010, Fr. 20'880.- für die Jahre 2011 und 2012 (Art. 2 Abs. 1 BVG i.V.m. Art. 7 Abs. 2 BVG und den jeweils gültig gewesenen Fassungen von Art. 5 BVV2).

Zur Ermittlung der Unterstellungspflicht nach Art. 7 Abs. 1 BVG wie auch zur Berechnung der Beiträge an die berufliche Vorsorge ist der massgebende Lohn nach AHVG heranzuziehen (Art. 7 Abs. 2 BVG). Die Vorinstanz ist demnach an die Lohnbescheinigungen der Ausgleichskasse gebunden und hat darauf abzustellen (vgl. BGE 115 1b 37 E. 3c-d). Massgebender Jahreslohn ist jener Lohn, den ein Arbeitnehmer bei ganzjähriger Beschäftigung erzielen würde (Art. 7 BVG).

4.
Strittig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz die Beitragsforderung samt Kosten und Gebühren mit Verfügung vom 1. Oktober 2012 zu Recht auf Fr. 11'036.25 zuzüglich Zinsen festgesetzt und gleichzeitig den Rechtsvorschlag der Beschwerdeführerin in diesem Umfang aufgehoben hat.

Soweit der Vertreter der Beschwerdeführerin in seiner Beschwerdeschrift zumindest sinngemäss geltend macht, er sei davon ausgegangen, dass die infolge der Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit ausbezahlten Austrittsleistungen mit den geschuldeten Beiträgen verrechnet worden seien, ist darauf hinzuweisen, dass eine solche Verrechnung - sofern sie denn überhaupt zulässig wäre - vorliegend nicht stattgefunden hat und die geschuldeten Beiträge somit nicht durch Verrechnung getilgt wurden.

4.1

4.1.1 Aufgrund der Aktenlage drängt sich zunächst die Frage auf, ob die angefochtene Verfügung nicht zumindest teilweise den Grundsatz ne bis in idem verletzt.

4.1.2 Gemäss dem Grundsatz der materiellen Rechtskraft, welcher auch mit der Formel ne bis in idem beziehungsweise der res iudicata-Wirkung ausgedrückt wird, darf die gleiche Sache nicht zwei Mal beurteilt werden. Somit ist es der Verwaltung grundsätzlich verwehrt, über einen rechtskräftig beurteilten Sachverhalt neu zu verfügen und dem Betroffenen dadurch erneut den Rechtsweg zu eröffnen (BGE 125 V 396 E. 1 m.H.). Ebenso ist die Verwaltung nicht befugt, wenn ihre Forderung aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung bereits feststeht, in einer neuen Betreibung selber den Rechtsvorschlag zu beseitigen, sondern es ist dazu der Rechtsöffnungsrichter zuständig (Urteil des Bundesgerichts 9C_903/2009 vom 11. Dezember 2009 E. 2.3 m.H.).

4.1.3 Nach dem zwangsweisen Anschluss der Arbeitgeberin rückwirkend per 1. Januar 2004 erhob die Vorinstanz die geschuldeten Beiträge für den Zeitraum 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2006 für die Arbeitnehmer G._______ (bis zu dessen Austritt per 31. Dezember 2004; vgl. act. 8, 12) und C._______. Per 1. Januar 2007 stellte die Arbeitgeberin ihren Betrieb offenbar ein und beschäftigte keine Arbeitnehmer mehr, sodass danach keine Beiträge mehr erhoben wurden beziehungsweise bereits in Rechnung gestellte Beiträge storniert wurden (act. 60, Beilage; 61 ff.). Die BVG-Beitragspflicht von G._______ und C._______ wird zu Recht nicht bestritten, zumal deren Jahreslöhne über den in Art. 2 Abs. 1 BVG i.V.m. Art. 7 Abs. 2 BVG und Art. 5 BVV2 (in den jeweils gültig gewesenen Fassungen) festgelegten Grenzbeträgen lagen (act. 8; 16; 49, Beilage). Betreffend die BVG-Beitragspflicht von C._______, der damals Geschäftsführer und zudem Mitglied des Verwaltungsrats der Arbeitnehmerin war, ist sodann davon auszugehen, dass dieser als Geschäftsführer in einem Arbeitsverhältnis zur Beschwerdeführerin stand. Überdies sind auch Verwaltungsratsmitglieder einer Aktiengesellschaft als Arbeitnehmer im Sinn des BVG zu betrachten und unterliegen dem Obligatorium, soweit sie aufgrund des Mandates mehr oder weniger hauptberuflich für die Gesellschaft tätig sind (Hans-Ulrich Stauffer, Berufliche Vorsorge, 2. Auflage 2012, Rz 550 in fine).

4.2

4.2.1 Neben der angefochtenen Verfügung vom 1. Oktober 2012 liegt mit der Verfügung vom 4. Oktober 2010 eine weitere Beitragsverfügung im Recht.

4.2.2 In der Beitragsverfügung vom 4. Oktober 2010 führte die Vorinstanz als Forderungsgrund die Faktura 1-21847-21847-01-09-1 in der Höhe von Fr. 10'866.-, fällig seit 31. Januar 2009 und die Faktura 1-21847-21847-02-09-1 in der Höhe von Fr. 1'170.25, fällig seit 28. Februar 2009 sowie Mahn- und Inkassokosten von total Fr. 200.- und Betreibungskosten von Fr. 100.- auf und beseitigte den Rechtsvorschlag im Umfang von Fr. 12'336.25 zuzüglich 5 % Zins (act. 70). Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

4.2.3 In der vorliegend angefochtenen Beitragsverfügung vom 1. Oktober 2012 nennt die Vorinstanz wiederum die Faktura 1-21847-21847-01-09-1 - nun allerdings in der Höhe von Fr. 11'016.-, fällig seit 31. Januar 2009 und die Faktura 1-21847-21847-02-09-1 in der Höhe von Fr. 1'170.25, fällig seit 28. Februar 2009 als Forderungsgrund. Des Weiteren führt sie die Faktura 1-21847-21847-03-11-1 in der Höhe von Fr. 100.- fällig seit 31. März 2011 und bisherige Betreibungskosten von Fr. 550.- sowie Mahn- und Inkassokosten von Fr. 200.- auf. Sodann brachte sie eine Gutschrift von Fr. 2'000.- mit Valuta per 30. September 2011 in Abzug und hob den Rechtsvorschlag im Umfang von Fr. 11'036.25 zuzüglich 5 % Zinsen auf (act. 92).

4.2.4 Wie bereits erwähnt, liegt über die Forderungen gemäss den Fakturae 1-21847-21847-01-09-1 und 1- 21847-21847-02-09-1 mit der Verfügung vom 4. Oktober 2010 bereits eine rechtskräftige Verfügung vor, mit welcher zudem der Rechtsvorschlag in der damaligen Betreibung im Umfang von Fr. 12'336.25 beseitigt wurde. Dass die Vorinstanz auf die Verfügung vom 4. Oktober 2010 zurückgekommen ist und diese widerrufen hat, ist nicht ersichtlich. Insbesondere hat sie nicht geltend gemacht, die ursprüngliche Verfügung sei fehlerhaft und daher aufzuheben gewesen. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass die betragsmässige Differenz von Fr. 150.- der Faktura 1-21847-21847-01-09-1 gemäss der angefochtenen Verfügung im Verhältnis zur Verfügung vom 4. Oktober 2010 darauf zurückzuführen ist, dass dieser Betrag in der Verfügung vom 4. Oktober 2010 in den separat ausgewiesenen Mahn- und Inkasso- und Betreibungskosten von total Fr. 300.- Berücksichtigung fand (vgl. dazu die Kontoabfrage vom 14. Juni 2013, wonach beim Kontostand von Fr. 11'016.- zu Gunsten der Beschwerdeführerin bis zum Erlass der Verfügung vom 4. Oktober 2010 lediglich Mahn- und Inkassokosten von total Fr. 150.- verbucht wurden [act. 97]). Sodann begründet auch die Zahlung der Beschwerdeführerin von Fr. 2'000.- mit Valuta per 30. September 2011 keinen Abänderungsgrund der Verfügung vom 4. Oktober 2010. Vielmehr handelt es sich dabei um eine Tilgungszahlung nach Erlass dieser Verfügung. Ebensowenig stellen Beiträge, Kosten und Gebühren, die nach Erlass einer rechtskräftigen Verfügung entstanden sind, einen Abänderungsgrund dar. Liegt nämlich eine rechtskräftige Beitragsverfügung vor, ist über solche Kosten im Rahmen einer neuen Beitragsverfügung zu befinden. Würde aufgrund solcher Kosten die ursprüngliche Verfügung wiederrufen und neu verfügt, erhielte die Beitragsschuldnerin erneut die Möglichkeit die gesamte Beitragsforderung anzufechten. Mithin würde ihr auch betreffend die bereits rechtskräftig festgesetzte Forderung wiederum der Rechtsmittelweg eröffnet.

4.2.5 Soweit die Vorinstanz mit der angefochtenen Verfügung voraussetzungslos wiederum materiell über diese Forderung von Fr. 12'336.25 verfügt hat, verletzt sie den Grundsatz ne bis in idem. In diesem Sinn wäre sie in der erneuten Betreibung insbesondere nicht befugt gewesen, im Umfang der rechtskräftig verfügten Beitragsforderung selber den Rechtsvorschlag zu beseitigen. Vielmehr wäre dazu der Rechtsöffnungsrichter im "normalen" Rechtsöffnungsverfahren zuständig (Art. 60 Abs. 2bis BVG i.V.m. Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG, SR 281.1]; Urteil 9C_903/2009 E. 2.3), an welchen sich die Vorinstanz zur Beseitigung des Rechtsvorschlags hätte wenden müssen. Mithin verfügt sie mit der Verfügung vom 4. Oktober 2010 über einen definitiven Rechtsöffnungstitel.

4.3 Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung in unzulässiger Weise über eine bereits materiell rechtskräftig feststehende Forderung erneut verfügt hat. Ferner hat sie betreffend diese rechtskräftig feststehende Forderung als unzuständige Behörde in der erneuten Betreibung den Rechtsvorschlag aufgehoben. Die angefochtene Verfügung erweist sich in diesen Punkten als schwerwiegend und offensichtlich mangelhaft, sodass sie als nichtig zu betrachten ist (zur Nichtigkeit von Verfügungen vgl. BGE 132 II 21 E. 3.1; Urteile des Bundesgerichts 1C_280/2010 vom 16. September 2010 E. 3.1, 8C_1065/2009 vom 31. August 2010 E. 4.2.3, mit weiteren Hinweisen; Pierre Tschannen/Ulirch Zimmerli/Markus Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 31 Rz. 16, m.H.). Eine nichtige Verfügung hat grundsätzlich keinerlei rechtliche Relevanz - so, als wäre sie nie erlassen worden. Die Nichtigkeit einer Verfügung ist von Amtes wegen zu beachten und kann von jedermann jederzeit geltend gemacht werden. Aufgrund ihrer fehlenden Rechtswirkung kann eine nichtige Verfügung auch nicht Anfechtungsobjekt einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde sein, weshalb auf eine entsprechende Beschwerde nicht einzutreten ist. Jedoch ist die Nichtigkeit im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens im Dispositiv festzustellen (BGE 129 V 485 E. 2.3, 127 II 32 E. 3g; BVGE 2008/59 E. 4.3; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6829/2010 vom 4. Februar 2011 E. 2.2.3). Soweit sich die Beschwerde gegen den nichtigen Teil der Verfügung richtet, kann lediglich deren Teilnichtigkeit festgestellt werden und daher auf die Beschwerde in diesem Punkt nicht eingetreten werden.

4.4

4.4.1 Des Weiteren hat die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung neben den bereits erwähnten Fakturae (1-21847-21847-01-09-1 und
1-21847-21847-02-09-1) eine Faktura 1-21847-21847-03-11-1, fällig seit 31. März 2011 in der Höhe von Fr. 100.- und Betreibungskosten von Fr. 550.- sowie Mahn- und Inkassokosten von Fr. 200.- und somit gesamthaft Kosten und Gebühren von Fr. 850.- aufgeführt. Die vorstehend festgestellte Teilnichtigkeit hätte an sich keinen Einfluss auf diese Forderungen, sofern sie nach Erlass der Verfügung vom 4. Oktober 2010 entstanden sind und somit noch nicht Gegenstand der Verfügung vom 4. Oktober 2010 bildeten und überdies nicht im Zusammenhang mit dem nichtigen Teil der angefochtenen Verfügung standen. Aufgrund der Aktenlage kann dies jedoch nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden.

4.4.2 Gemäss der Kontoabfrage vom 14. Juni 2013 wurden nach Erlass der Verfügung vom 4. Oktober 2010 bei einem Kontostand von Fr. 12'336.25 zu Gunsten der Vorinstanz bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung lediglich Kosten von total Fr. 700.- verbucht (vgl. act. 97). Somit besteht im Vergleich zu dem in der angefochtenen Verfügung aufgeführten Betrag von total Fr. 850.- eine aufgrund der vorhandenen Akten nicht erklärbare Differenz von Fr. 150.-, welche möglicherweise bereits Gegenstand der Verfügung vom 4. Oktober 2010 bildete. Die Kosten und Gebühren von Fr. 850.- sind daher bereits aus diesem Grund nicht nachvollziehbar.

4.4.3 Sodann ist darauf hinzuweisen, dass die mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-1899/2011 vom 15. Oktober 2013 formulierten Angaben, welche eine Beitragsverfügung zu enthalten hat, damit die Anforderungen an die Begründungspflicht gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101; vgl. auch Art. 35 Abs. 1 VwVG sowie Ulrich Häfeli/Walter Haller/Helen Keller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl., Zürich 2012, Rz. 838) erfüllt sind, auch für Gebühren und Kosten gelten (vgl. E. 4.3 des vorgenannten Urteils). Diese Erfordernisse erfüllt die angefochtene Verfügung auch betreffend den Betrag von Fr. 700.-, der aufgrund der Akten zumindest in der Summe wenigstens einigermassen ableitbar erscheint, nicht ansatzweise. Mithin fehlt es an einer Auflistung der erhobenen Kosten und Gebühren unter Hinweis auf die diesen zugrunde liegenden Massnahmen. Fraglich ist unter anderem, ob in den Fr. 850.- beziehungsweise Fr. 700.- auch Gebühren für Betreibungsverfahren enthalten sind, die in der Folge von der Vorinstanz zurückgezogen wurden. Hinzu kommt, dass für Betreibungskosten keine Rechtsöffnung zu erteilen ist, da die Betreibungskosten gemäss Art. 68 Abs. 2 SchKG vorab von den Zahlungen des Schuldners zu erheben sind (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-5956/2011 vom 18. November 2011 E. 9.4 m.H.).

4.4.4 Unter diesen Umständen war der Beschwerdeführerin weder die Überprüfung der Beitragsforderung beziehungsweise der Kosten und Gebühren noch eine substantiierte Anfechtung der Beitragsverfügung möglich. Die Vorinstanz ist ihrer Begründungspflicht daher nicht nachgekommen, worin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erblicken ist (vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-7809/2009 vom 29. März 2012 E. 2.3). Die Verletzung des rechtlichen Gehörs führt - ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst - in der Regel zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Eine Heilung der Verletzung des rechtlichen Gehörs (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 193/04 vom 14. Juli 2006 [seit 1. Januar 2007: Sozialrechtliche Abteilungen des Bundesgerichts] und BGE 126 V 190 E. 2b; vgl. auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-6034/2009 E. 4.3.2 vom 20. Januar 2010) steht vorliegend ausser Frage, zumal sich die Berechnung der Beitragsforderung und der Kosten und Gebühren aufgrund der vorhandenen unvollständigen Berechnungsgrundlagen und Akten auch im Beschwerdeverfahren nicht schlüssig und widerspruchsfrei herleiten lässt.

4.5 Des Weiteren hat die Vorinstanz die Höhe der Gebühr für die Beitragsverfügung offenbar nach ihrem Kostenreglement erhoben. Diese richtet sich jedoch nicht nach dem Kostenreglement, sondern nach den Bestimmungen der Gebührenverordnung vom 23. September 1996 zum Bundesgesetz über die Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG, SR 281.35). Die Gebühr für die Beitragsverfügung wäre somit nach Art. 48 GebV SchKG festzulegen gewesen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-6790/2008 vom 2. Dezember 2010 E. 5.3 sowie C-1899/2011 vom 15. Oktober 2013 E. 5.4.3).

4.6 Die angefochtene Verfügung erweist sich somit auch in diesen Punkten als rechtswidrig.

5.

5.1 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die angefochtene Verfügung teilnichtig ist, soweit die Vorinstanz darin über die bereits mit Verfügung vom 4. Oktober 2010 rechtskräftig festgesetzte Beitragsforderung samt Kosten und Gebühren verfügt und in der erneuten Betreibung zudem den Rechtsvorschlag wiederum aufgehoben hat. Auf die Beschwerde im Zusammenhang mit diesem Teil der Forderung ist daher nicht einzutreten.

Was die Kosten und Gebühren in der Höhe von Fr. 850.- betrifft, hat die Vorinstanz das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin verletzt. Mithin erfüllt die angefochtene Verfügung die Erfordernisse an eine begründete Verfügung nicht ansatzweise. Sodann erweist sich Erhebung von Verfügungskosten als rechtswidrig. In diesen Punkten ist die Beschwerde gutzuheissen und die Sache zum Erlass einer neuen, ausreichend detailliert und nachvollziehbar begründeten Verfügung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

5.2 Aufgrund der gravierenden Mängel ist es geboten, der Vorinstanz das Verfahren in betreibungsrechtlicher Hinsicht in Fällen wie dem vorliegenden kurz in Erinnerung zu rufen: Verfügt die Vorinstanz bereits über eine rechtskräftige Beitragsverfügung, mit der sie den Rechtsvorschlag der Arbeitgeberin aufgehoben hat, ist sie grundsätzlich nicht mehr befugt (voraussetzungslos) über die rechtskräftig festgesetzte Forderung erneut zu verfügen und gleichzeitig wiederum den Rechtsvorschlag aufzuheben. Vielmehr ist dazu der Rechtsöffnungsrichter im "normalen" Rechtsöffnungsverfahren zuständig (Art. 60 Abs. 2bis BVG i.V.m Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG; Urteil 9C_903/2009 E. 2.3). Mithin stellt die rechtskräftige Beitragsverfügung einen definitiven Rechtsöffnungstitel gemäss Art. 80 SchKG dar. Die Arbeitgeberin kann dem definitiven Rechtsöffnungstitel lediglich noch die Nichtigkeit der Verfügung sowie die Einwendungen nach Art. 81 Abs. 1 SchKG (Tilgung, Stundung, Verjährung) entgegenhalten. In diesem Sinn steht es der Vorinstanz nach wie vor offen, die mit Verfügung vom 4. Oktober 2010 bereits rechtskräftig festgesetzte Forderung zu vollstrecken.

6.

6.1 Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung.

6.2 Die Verfahrenskosten sind in der Regel von der unterliegenden Partei zu tragen. Da die Teilnichtigkeit der angefochtenen Verfügung der Vorinstanz anzulasten ist und die Gutheissung und Rückweisung praxisgemäss als Obsiegen der beschwerdeführenden Partei gilt, sind der Beschwerdeführerin keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Ebenso wenig sind bei der Vorinstanz Verfahrenskosten zu erheben (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG; BGE 132 V 215 E. 6.1). Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'200.- ist ihr zurückzuerstatten.

6.3 Der nicht vertretenen Beschwerdeführerin sind im vorliegenden Verfahren keine unverhältnismässig hohen Kosten entstanden, sodass sie keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat (Art. 7 Abs. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 137.320.2]). Auch der unterliegenden Vorinstanz ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Es wird festgestellt, dass die Verfügung vom 1. Oktober 2012 teilnichtig ist, soweit die Vorinstanz darin erneut über die bereits mit Verfügung vom 4. Oktober 2010 rechtskräftig festgesetzte Beitragsforderung samt Kosten verfügt und in der Betreibung den Rechtsvorschlag in diesem Umfang aufgehoben hat.

Auf die Beschwerde wird in diesem Punkt nicht eingetreten.

2.
Soweit in der Verfügung vom 1. Oktober 2012 betreffend die nach Erlass der Verfügung vom 4. Oktober 2010 entstandenen Kosten und Gebühren Anordnungen getroffen werden, wird die Beschwerde gutgeheissen und die Sache zur neuen Beurteilung und zu neuem Entscheid im Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'200.- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Formular Zahlungsstelle)

- die Vorinstanz (Ref-Nr._______; Gerichtsurkunde)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen

- die Oberaufsichtskommission

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

David Weiss Matthias Burri-Küng

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 60 - 1 L'istituto collettore è un istituto di previdenza.
¹	L'istituto collettore è un istituto di previdenza.
²	Esso è obbligato:
^a	ad affiliare d'ufficio i datori di lavoro che non adempiono l'obbligo di affiliarsi a un istituto di previdenza;
^b	ad affiliare i datori di lavoro che ne facciano richiesta;
^c	ad ammettere assicurati facoltativi;
^d	a effettuare le prestazioni previste nell'articolo 12;
^e	ad affiliare l'assicurazione contro la disoccupazione e ad attuare l'assicurazione obbligatoria per i beneficiari d'indennità giornaliere annunciati dall'assicurazione;
^f	ad ammettere il beneficiario di un conguaglio della previdenza professionale intervenuto in seguito a un divorzio (art. 60a).
^2bis	L'istituto collettore può emanare decisioni per adempiere i compiti di cui al capoverso 2 lettere a e b e all'articolo 12 capoverso 2. Tali decisioni sono parificate alle sentenze esecutive di cui all'articolo 80 della legge federale dell'11 aprile 1889245 sulla esecuzione e sul fallimento.246
³	All'istituto collettore non possono essere concesse facilitazioni che falsino la concorrenza.
⁴	L'istituto collettore istituisce agenzie regionali.
⁵	L'istituto collettore gestisce conti di libero passaggio giusta l'articolo 4 capoverso 2 della LFLP247. Tiene una contabilità separata per quanto concerne detta attività.248
⁶	L'istituto collettore non è tenuto a riprendere obblighi relativi a rendite in corso.249

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 11 Affiliazione a un istituto di previdenza - 1 Il datore di lavoro che occupa lavoratori da assicurare obbligatoriamente dev'essere affiliato a un istituto di previdenza iscritto nel registro della previdenza professionale.
¹	Il datore di lavoro che occupa lavoratori da assicurare obbligatoriamente dev'essere affiliato a un istituto di previdenza iscritto nel registro della previdenza professionale.
²	Se non è ancora affiliato a un istituto di previdenza, il datore di lavoro ne sceglie uno d'intesa con il suo personale o con l'eventuale rappresentanza dei lavoratori.28
³	L'affiliazione ha effetto retroattivo.
^3bis	Lo scioglimento dell'affiliazione e la riaffiliazione a un nuovo istituto di previdenza da parte del datore di lavoro avviene d'intesa con il personale o con l'eventuale rappresentanza dei lavoratori. L'istituto di previdenza è tenuto ad annunciare lo scioglimento del contratto all'istituto collettore (art. 60).29 30
^3ter	In mancanza di un'intesa nei casi di cui ai capoversi 2 e 3bis, la decisione è presa da un arbitro neutrale designato di comune accordo o, mancando l'accordo, dall'autorità di vigilanza.31
⁴	La cassa di compensazione dell'AVS verifica se i datori di lavoro ad essa assoggettati sono affiliati a un istituto di previdenza registrato.32
⁵	La cassa di compensazione dell'AVS ingiunge al datore di lavoro che non ha dato seguito all'obbligo previsto nel capoverso 1 di affiliarsi entro due mesi a un istituto di previdenza registrato.33
⁶	Se il datore di lavoro non si conforma all'ingiunzione entro il termine impartito, la cassa di compensazione dell'AVS lo annuncia all'istituto collettore (art. 60) per l'affiliazione con effetto retroattivo.34
⁷	L'istituto collettore e la cassa di compensazione dell'AVS conteggiano al datore di lavoro moroso le spese amministrative che ha causato. Le spese amministrative non recuperabili sono assunte dal fondo di garanzia (art. 56 cpv. 1 lett. d, h).35

SR 831.441.1 Ordinanza del 18 aprile 1984 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPP 2) OPP-2 Art. 7 Effetti dell'affiliazione a uno o più istituti di previdenza - (art. 11 cpv. 1 LPP)
¹	L'affiliazione del datore di lavoro a un istituto di previdenza registrato implica l'assicurazione di tutti i salariati sottoposti alla legge presso questo istituto.
²	Se il datore di lavoro vuole affiliarsi a diversi istituti di previdenza registrati, deve definire ogni gruppo d'assicurati in modo tale che tutti i salariati sottoposti alla legge siano assicurati. In caso di lacune nella definizione dei gruppi d'assicurati, gli istituti di previdenza sono solidalmente responsabili delle prestazioni legali. Essi possono esercitare il regresso contro il datore di lavoro.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 66 Ripartizione dei contributi - 1 L'istituto di previdenza stabilisce nelle disposizioni regolamentari l'importo dei contributi del datore di lavoro e dei lavoratori. Il contributo del datore di lavoro deve essere almeno uguale a quello complessivo dei suoi lavoratori. Una quota maggiore a carico del datore di lavoro può essere stabilita solo con il suo consenso.
¹	L'istituto di previdenza stabilisce nelle disposizioni regolamentari l'importo dei contributi del datore di lavoro e dei lavoratori. Il contributo del datore di lavoro deve essere almeno uguale a quello complessivo dei suoi lavoratori. Una quota maggiore a carico del datore di lavoro può essere stabilita solo con il suo consenso.
²	Il datore di lavoro deve all'istituto di previdenza gli interi contributi. Sui contributi non pagati alla scadenza, l'istituto di previdenza può pretendere interessi di mora.
³	Il datore di lavoro deduce dal salario la quota del lavoratore stabilita nelle disposizioni regolamentari dell'istituto di previdenza.
⁴	Il datore di lavoro versa all'istituto di previdenza i contributi del lavoratore e i suoi propri contributi al più tardi alla fine del primo mese seguente l'anno civile o l'anno assicurativo per il quale i contributi sono dovuti.298

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 1^a - 1 Sono assicurati in conformità della presente legge:
¹	Sono assicurati in conformità della presente legge:
^a	le persone fisiche domiciliate in Svizzera;
^b	le persone fisiche che esercitano un'attività lucrativa nella Svizzera;
^c	I cittadini svizzeri che lavorano all'estero:
^c1	al servizio della Confederazione;
^c2	al servizio di organizzazioni internazionali con le quali il Consiglio federale ha concluso un accordo di sede e che sono considerate come datori di lavoro ai sensi dell'articolo 12;
^c3	al servizio di organizzazioni private di assistenza sostenute in modo sostanziale dalla Confederazione conformemente all'articolo 11 della legge federale del 19 marzo 197614 sulla cooperazione allo sviluppo e l'aiuto umanitario internazionale.
^1bis	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi al capoverso 1 lettera c.15
²	Non sono assicurati:
^a	gli stranieri che fruiscono di immunità e privilegi secondo il diritto internazionale;
^b	le persone che partecipano ad un'assicurazione statale estera per la vecchiaia e per i superstiti, se l'assoggettamento all'assicurazione giusta la presente legge costituisce per esse un doppio onere che non si potrebbe equamente imporre;
^c	le persone che esercitano un'attività lucrativa indipendente e i dipendenti il cui datore di lavoro non è tenuto a pagare contributi, se adempiono le condizioni di cui al capoverso 1 soltanto per un periodo relativamente breve; il Consiglio federale disciplina i dettagli.
³	Possono continuare ad essere assicurati:
^a	le persone che lavorano all'estero per conto di un datore di lavoro con sede in Svizzera e sono da lui retribuite, se questi dà il proprio consenso;
^b	fino al 31 dicembre dell'anno in cui compiono 30 anni, gli studenti senza attività lucrativa che lasciano il loro domicilio in Svizzera per dedicarsi a una formazione all'estero.18
⁴	Possono aderire all'assicurazione:
^a	le persone domiciliate in Svizzera non assicurate in virtù di una convenzione internazionale;
^b	i membri del personale di cittadinanza svizzera di un beneficiario istituzionale di privilegi, immunità e facilitazioni di cui all'articolo 2 capoverso 1 della legge del 22 giugno 200720 sullo Stato ospite che non sono obbligatoriamente assicurati in Svizzera in virtù di un accordo concluso con tale beneficiario;
^c	i coniugi senza attività lucrativa di persone che esercitano un'attività lucrativa e che sono assicurate in virtù dei capoversi 1 lettera c, 3 lettera a o in virtù di una convenzione internazionale, in quanto domiciliati all'estero.21
⁵	Il Consiglio federale precisa le condizioni per continuare l'assicurazione in virtù del capoverso 3 e per aderirvi in virtù del capoverso 4; fissa inoltre le modalità di recesso e di esclusione.22

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35
¹	Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
²	L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo.
³	L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 68 - 1 Le spese d'esecuzione sono a carico del debitore, ma il creditore è tenuto ad anticiparle. In mancanza di tale anticipazione, l'ufficio può intanto sospendere l'atto esecutivo, dandone avviso al creditore.
¹	Le spese d'esecuzione sono a carico del debitore, ma il creditore è tenuto ad anticiparle. In mancanza di tale anticipazione, l'ufficio può intanto sospendere l'atto esecutivo, dandone avviso al creditore.
²	Il creditore ha diritto di prelevare sui pagamenti del debitore le spese d'esecuzione.

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 2 Assicurazione facoltativa - 1 I cittadini svizzeri e i cittadini degli Stati membri della Comunità europea o dell'Associazione europea di libero scambio (AELS) che vivono al di fuori della Comunità europea o degli Stati dell'AELS e sono stati assicurati obbligatoriamente per un periodo ininterrotto di almeno cinque anni possono aderire all'assicurazione facoltativa.24
¹	I cittadini svizzeri e i cittadini degli Stati membri della Comunità europea o dell'Associazione europea di libero scambio (AELS) che vivono al di fuori della Comunità europea o degli Stati dell'AELS e sono stati assicurati obbligatoriamente per un periodo ininterrotto di almeno cinque anni possono aderire all'assicurazione facoltativa.24
²	Gli assicurati possono disdire l'assicurazione facoltativa.
³	Gli assicurati sono esclusi dall'assicurazione facoltativa se non forniscono le informazioni richieste o non pagano i contributi nel termine prescritto.
⁴	I contributi degli assicurati che esercitano un'attività lucrativa sono pari all'8,7 per cento del reddito determinante. Il contributo minimo è comunque di 844 franchi25 all'anno.26
⁵	Gli assicurati senza attività lucrativa pagano un contributo secondo le loro condizioni sociali. Il contributo minimo è di 844 franchi27 all'anno. Il contributo massimo corrisponde a 25 volte il contributo minimo.28
⁶	Il Consiglio federale emana disposizioni completive sull'assicurazione facoltativa, disciplina segnatamente il termine e le modalità di adesione, di recesso e di esclusione. Disciplina inoltre la determinazione e la riscossione dei contributi, nonché la concessione delle prestazioni. Può adeguare alle particolarità dell'assicurazione facoltativa la durata dell'obbligo di pagare i contributi, come pure il calcolo e il computo dei contributi.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 7 Salario minimo ed età - 1 I lavoratori che riscuotono da un datore di lavoro un salario annuo di oltre 22 050 franchi12 sottostanno all'assicurazione obbligatoria per i rischi morte e invalidità dal 1° gennaio dopo che hanno compiuto il 17° anno di età, e per la vecchiaia dal 1° gennaio dopo che hanno compiuto il 24° anno di età.13
¹	I lavoratori che riscuotono da un datore di lavoro un salario annuo di oltre 22 050 franchi12 sottostanno all'assicurazione obbligatoria per i rischi morte e invalidità dal 1° gennaio dopo che hanno compiuto il 17° anno di età, e per la vecchiaia dal 1° gennaio dopo che hanno compiuto il 24° anno di età.13
²	È tenuto conto del salario determinante giusta la legge federale del 20 dicembre 194614 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS). Il Consiglio federale può consentire deroghe.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 2 Assicurazione obbligatoria dei lavoratori dipendenti e dei disoccupati - 1 I lavoratori che hanno più di 17 anni e riscuotono da un datore di lavoro un salario annuo di oltre 22 050 franchi6 (art. 7) sottostanno all'assicurazione obbligatoria.
¹	I lavoratori che hanno più di 17 anni e riscuotono da un datore di lavoro un salario annuo di oltre 22 050 franchi6 (art. 7) sottostanno all'assicurazione obbligatoria.
²	Se il lavoratore è occupato presso un datore di lavoro per un periodo inferiore a un anno, è considerato salario annuo quello che avrebbe percepito per un anno intero d'occupazione.
³	I beneficiari di indennità giornaliere dell'assicurazione contro la disoccupazione sottostanno all'assicurazione obbligatoria per i rischi morte e invalidità.
⁴	Il Consiglio federale disciplina l'obbligo assicurativo dei lavoratori che esercitano professioni in cui sono usuali frequenti cambiamenti di datore di lavoro o rapporti d'impiego di durata limitata. Determina le categorie di lavoratori che non sottostanno, per motivi particolari, all'assicurazione obbligatoria.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 80 - 1 Se il credito è fondato su una decisione giudiziaria esecutiva, il creditore può chiedere in giudizio il rigetto definitivo dell'opposizione.159
¹	Se il credito è fondato su una decisione giudiziaria esecutiva, il creditore può chiedere in giudizio il rigetto definitivo dell'opposizione.159
²	Sono parificati alle decisioni giudiziarie:160
¹	le transazioni e i riconoscimenti di debito giudiziali;
^2bis	le decisioni di autorità amministrative svizzere;
³	...
⁴	le decisioni definitive relative alle spese di controllo pronunciate dagli organi di controllo in virtù dell'articolo 16 capoverso 1 della legge del 17 giugno 2005166 contro il lavoro nero;
⁵	nell'ambito dell'imposta sul valore aggiunto, rendiconti fiscali e avvisi di tassazione che sono passati in giudicato con il subentrare della prescrizione del diritto di tassazione, nonché avvisi di tassazione che sono passati in giudicato con il riconoscimento scritto da parte del contribuente.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 281.35 Ordinanza del 23 settembre 1996 sulle tasse riscosse in applicazione della legge federale sulla esecuzione e sul fallimento (OTLEF) OTLEF Art. 48 Tassa per la decisione - 1 Se la presente ordinanza non dispone altrimenti, la tassa per le decisioni giudiziarie emanate nell'ambito di una procedura sommaria di esecuzione (art. 251 del Codice di procedura civile26, CPC), calcolata in base al valore litigioso, è la seguente:
¹	Se la presente ordinanza non dispone altrimenti, la tassa per le decisioni giudiziarie emanate nell'ambito di una procedura sommaria di esecuzione (art. 251 del Codice di procedura civile26, CPC), calcolata in base al valore litigioso, è la seguente:
²	La tassa per la decisione giudiziaria sull'esecutività di una decisione estera secondo l'articolo 271 capoverso 3 LEF ammonta al massimo a 1000 franchi.
³	Non è riscossa alcuna tassa per le decisioni concernenti la garanzia o l'esecuzione di una pretesa che rientra in uno degli ambiti di cui all'articolo 114 CPC.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 81 - 1 Se il credito è fondato su una decisione esecutiva di un tribunale svizzero o di un'autorità amministrativa svizzera, l'opposizione è rigettata in via definitiva a meno che l'escusso provi con documenti che dopo l'emanazione della decisione il debito è stato estinto o il termine per il pagamento è stato prorogato ovvero che è intervenuta la prescrizione.
¹	Se il credito è fondato su una decisione esecutiva di un tribunale svizzero o di un'autorità amministrativa svizzera, l'opposizione è rigettata in via definitiva a meno che l'escusso provi con documenti che dopo l'emanazione della decisione il debito è stato estinto o il termine per il pagamento è stato prorogato ovvero che è intervenuta la prescrizione.
²	Se il credito è fondato su un documento pubblico esecutivo, l'escusso può sollevare altre eccezioni contro l'obbligo di prestazione, sempre che siano immediatamente comprovabili.
³	Se la decisione è stata pronunciata in un altro Stato, l'escusso può inoltre avvalersi delle eccezioni previste dal pertinente trattato o, in mancanza di questo, dalla legge federale del 18 dicembre 1987169 sul diritto internazionale privato, sempre che un tribunale svizzero non abbia già pronunciato su tali eccezioni.170

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.