A-4357/2012 - 2014-06-24 - Expropriation - Nachträgliche Entschädigungsforderung für Direktüberflüge ausgehend vom Betrieb des Landesflughafens Zürich-Kloten (Landeanflug Piste 28, sog. Ostanflug)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-4357/2012

Urteil vom 24. Juni 2014

Richter Christoph Bandli (Vorsitz),

Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Besetzung
Richterin Kathrin Dietrich,

Gerichtsschreiber Andreas Meier.

A._______,

Parteien vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Urs Jordi und
Rechtsanwalt Marco E. Vitali, Lägernstrasse 2,8302 Kloten,

Beschwerdeführer,

gegen

1. Flughafen Zürich AG, Postfach, 8058 Zürich,

2. Kanton Zürich, Baudirektion, Immobilienamt,
Abteilung Landerwerb, Postfach, 8090 Zürich,

beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Roland Gfeller, Gfeller Budliger Rechtsanwälte, Florastrasse 44,
Postfach 1709, 8032 Zürich,

Beschwerdegegner,

und

Eidgenössische SchätzungskommissionKreis 10, Hofackerstrasse 40, Postfach, 8032 Zürich,

Vorinstanz.

Gegenstand Nachträgliche Entschädigungsforderung für Direktüberflüge ausgehend vom Betrieb des Landesflughafens Zürich-Kloten (Landeanflug Piste 28, sog. Ostanflug).

Sachverhalt:

A.
Im Oktober 2001 wurden die sogenannten "Ostanflüge" auf die Piste 28 des Flughafens Zürich eingeführt. Am 11. Oktober 2002 gelangte A._______ daher an die Flughafen Zürich AG und ersuchte um Entschädigung für die Wertminderung verschiedener Liegenschaften. Die Eidgenössische Schätzungskommission Kreis 10 (nachfolgend: ESchK) leitete entsprechende Enteignungsverfahren ein.

Das Begehren von A._______ bezog sich unter anderem auf folgende Liegenschaften, bei denen ein direkter Überflug stattfindet:

- Kat.-Nr. [1] (Verfahren [a]; Eigentümer: A._______)

- Kat.-Nr. [2] (Verfahren [b]; Gesamteigentümer: Mitglieder der Erbengemeinschaft Z._______, darunter A._______)

- Kat.-Nr. [3] (Verfahren [c]; Eigentümer: A._______).

B.
Anlässlich der kombinierten Einigungs- und Schätzungsverhandlung vom 15. November 2011 kam zwischen A._______ sowie der Flughafen Zürich AG und dem Kanton Zürich ein Vergleich zustande. A._______ schloss diesen Vergleich in eigenem Namen und in Vertretung der Erbengemeinschaft Z._______. Die getroffene Vereinbarung lautet wie folgt:

"1. Die Enteigner verpflichten sich solidarisch, als Entschädigung für den Minderwert aus Fluglärm und Direktüberflug betreffend die Grundstücke Kat.-Nr. [3], [1], [2] in der Gemeinde Kloten eine Zahlung von gesamthaft CHF 415 000.-, inkl. allfällige Verzinsung, an die Enteigneten zu leisten. Diese Entschädigung fusst auf der Verkehrswertschätzung Stichtag 30.10.2001 und der Fluglärmbelastung 2002.

2. Die interne Aufteilung des unter Ziff. 1 genannten Betrages zwischen der Erbengemeinschaft Z._______ und A._______ ist Sache von A._______.

3. Die Parteien erklären, dass sie sich mit der Zahlung gemäss Ziff. 1 als per Saldo aller Ansprüche aus den Verfahren [a], [b] und [c] auseinandergesetzt haben. Gestützt darauf beantragen die Parteien die Abschreibung dieser Verfahren. Vorbehalten bleibt Ziffer 4 dieses Vergleichs; dieser Vorbehalt beeinträchtigt den vorgenannten Abschreibungsantrag nicht.

4. Die Enteigneten behalten sich vor, für die Veränderungen aus den Lärmeinwirkungen des Flugbetriebes ausgehend vom Flughafen Zürich an den drei Grundstücken Kat.-Nr. [3], [1] und [2] in Kloten seit 1. Januar 2003 eine nachträgliche Entschädigungsforderung gemäss Art. 41 des Bundesgesetzes über die Enteignung (EntG) rechtshängig zu machen. Dieses Begehren wurde anlässlich der heutigen Einigungsverhandlung zu Protokoll eingereicht.

5. Die Kosten der Verfahren Nr. [a], [b], und [c] vor der Eidg. Schätzungskommission, Kreis 10, werden von den Enteignern getragen.

6. Die gesamte Parteientschädigung in den Verfahren Nr. [a], [b] und [c] ist in der Zahlung gemäss Ziff. 1 eingeschlossen.

7. (Anmerkung der erfolgten Entschädigung im Grundbuch)

8. Die Enteigneten erklären sich mit der Meldung der Entschädigungszahlung an das Steueramt einverstanden.

9. Die Zahlung gemäss Ziff. 1 wird 20 Tage nach Rechtskraft der Verfügung über die Abschreibung der Verfahren Nr. [a], [b], [c] und Vorlage eines Grundbuch-Vollauszugs, wonach keine Grundpfänder auf Kat.-Nrn. [3], [1] und [2] lasten, geleistet. An diesem Datum wird die Zahlung fällig."

Die in Ziff. 4 der Vereinbarung erwähnte nachträgliche Entschädigungsforderung wurde mündlich zuhanden der ESchK zu Protokoll gegeben.

C.
Der verfahrensleitende Vizepräsident der ESchK nahm mit Verfügung vom 16. November 2011 von der Vereinbarung vom 15. November 2011 (nachfolgend: Vereinbarung) Vormerk und schrieb die Enteignungsverfahren als durch Vergleich erledigt ab. Das angemeldete nachträgliche Entschädigungsbegehren überwies er an die damalige Präsidentin der ESchK (nachfolgend: Präsidentin).

D.
Mit Verfügung vom 20. Juni 2012 liess die Präsidentin die nachträglichen Entschädigungsbegehren von A._______, der Erbengemeinschaft Z._______ sowie von 13 weiteren Grundeigentümern nicht zu. Diese weiteren Grundeigentümer hatten keine Vergleiche geschlossen. Sie hatten sich in den Schätzungsverhandlungen auf den Standpunkt gestellt, bei der Festsetzung der Entschädigungen sei auf die Belastungswerte gemäss dem "vorläufigen Betriebsreglement" für den Flughafen Zürich (vBR) oder auf die Belastungswerte des Jahres 2007 abzustellen. Ihre nachträglichen Entschädigungsforderungen hatten sie für den Fall geltend gemacht, dass die ESchK dennoch die Fluglärmbelastung des Jahres 2002 heranzieht.

Die Präsidentin führte in ihrer Verfügung aus, nachträgliche Entschädigungsforderungen könnten in den vorliegenden Fällen gestützt auf Art. 41 Abs. 1 Bst. b des Enteignungsgesetzes (EntG, SR 711) geltend gemacht werden, wenn sich die Fluglärmbelastung über das am Stichtag gegebene, bei der Entschädigungsbemessung berücksichtigte Mass hinaus erhöht habe. Es sei in sämtlichen Enteignungsverfahren - auch in denjenigen, die mit einem Vergleich abgeschlossen worden seien - zu entscheiden gewesen, auf Basis welcher Lärmwerte die Entschädigung zu bemessen sei. Die ESchK habe sich mit der Frage, ob die Grundstücke aufgrund der nach 2002 eingetretenen Lärmveränderungen einen zusätzlichen Minderwert erlitten hätten, eingehend befasst. Sie sei in den Schätzungsentscheiden zum Schluss gekommen, die Lärmzunahmen und
-entlastungen hätten sich zwischen 2002 und 2007 ausgeglichen, jedenfalls aber sei der Rahmen der ursprünglichen Zweckbestimmung der Überflugdienstbarkeit und der dabei zulässigen Schwankungen in der Beanspruchung nicht verlassen worden. Indem die Grundeigentümer eine andere Rechtsauffassung vertreten würden, machten sie keinen veränderten Sachverhalt geltend. Die Forderungen gingen damit nicht über das von der ESchK bereits berücksichtigte Mass hinaus. Die nachträglichen Entschädigungsbegehren seien deshalb nicht zuzulassen. Ob die Forderungen fristgerecht eingereicht worden seien, könne angesichts dessen offen gelassen werden.

E.
Mit Eingabe vom 21. August 2012 führen A._______ und zwölf weitere Grundeigentümer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung vom 20. Juni 2012. Sie beantragen, die Verfügung sei aufzuheben und die Sache zur Zusprechung einer Entschädigung für den seit 2002 zusätzlich eingetretenen Minderwert an die ESchK zurückzuweisen. Das Bundesverwaltungsgericht nimmt die Behandlung der Beschwerde unter der Verfahrensnummer A-4357/2012 an Hand.

A._______ und die übrigen Grundeigentümer bestreiten, dass sich die Lärmzunahmen und -entlastungen zwischen 2002 und 2007 die Waage gehalten hätten bzw. der Rahmen der zulässigen Schwankungen nicht verlassen worden sei. Weiter machen sie geltend, die nachträglichen Entschädigungsforderungen seien rechtzeitig angemeldet worden. Was die Forderung von A._______ betrifft, wird zudem Folgendes ausgeführt: In der Vereinbarung sei nach dem übereinstimmenden wirklichen Willen der Parteien ausschliesslich der Schaden auf Basis der Lärmbelastung 2002 reguliert worden. Darauf, ob die Fluglärmbelastung über das Mass angestiegen sei, welches die ESchK in den anderen Fällen bei der Entschädigungsbemessung berücksichtigt habe, könne es daher gar nicht ankommen.

F.
Die Präsidentin beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 1. Oktober 2012 die Abweisung der Beschwerden. Sie weist wiederum darauf hin, die Vorbringen der Grundeigentümer betreffend die massgebliche Lärmbelastung seien in den durchgeführten Enteignungsverfahren bereits geprüft worden. Es sei nicht Sinn und Zweck eines nachträglichen Verfahrens, dem Enteigneten die Möglichkeit zu eröffnen, sein Anliegen ein zweites Mal überprüfen zu lassen. Auch im Fall von A._______ solle nachträglich über eine Frage entschieden werden, die bereits Gegenstand eines Verfahrens gewesen sei.

G.
Die Flughafen Zürich AG und der Kanton Zürich (Beschwerdegegner; nachfolgend: Enteigner) beantragen in ihrer Beschwerdeantwort vom 1. November 2012, die Beschwerden seien abzuweisen. Die ESchK sei zu Recht nicht von einer Veränderung der Verhältnisse ausgegangen, welche nachträgliche Entschädigungsforderungen rechtfertigen würde. Es spreche zudem alles dafür, dass die Verwirkungs- bzw. Verjährungsfrist zur Geltendmachung einer solchen Forderung nicht eingehalten worden sei. Was A._______ betreffe, so habe man sich mit ihm auf eine Gesamtlösung geeinigt. Selbstverständlich habe nie die Absicht bestanden, die Einigungswilligen in irgendeiner Form zu benachteiligen oder zu bevorteilen. Es habe der übereinstimmende Wille bestanden, dass eine nachträgliche Entschädigungsforderung A._______ nur dann offen stehen solle, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen (rechtzeitige Geltendmachung und materielle Zulässigkeit) gegeben seien.

H.
Mit Zwischenentscheid vom 21. November 2012 eröffnet der Instruktionsrichter für die Behandlung der Beschwerden der zwölf weiteren Grundeigentümer ein neues Verfahren unter der Nummer A-6019/2012. Er ordnet die Sistierung dieses Verfahrens an. Hingegen wird die Behandlung der Beschwerde von A._______ unter der bisherigen Verfahrensnummer A 4357/2012 fortgesetzt.

I.
A._______ (Beschwerdeführer; nachfolgend: Enteigneter) hält in seiner Replik vom 5. Februar 2013 an seiner Beschwerde fest.

Der Enteignete stimmt den Enteignern darin zu, dass nie die Absicht bestanden habe, die Einigungswilligen in irgendeiner Form zu benachteiligen oder zu bevorteilen. Er führt aus, aufgrund dieser zutreffenden Feststellung könne es nun nicht angehen, seine nachträgliche Forderung nur unter den Voraussetzungen von Art. 41 Abs. 1 Bst. b EntG zuzulassen. Denn der Enteignete befinde sich nicht in der gleichen Lage wie die übrigen Grundeigentümer. Diesen habe die Möglichkeit offen gestanden, die Schätzungsentscheide anzufechten und im Rechtsmittelverfahren die Berücksichtigung der gegenüber 2002 gestiegenen Fluglärmbelastung zu fordern. Davon hätten sie Gebrauch gemacht. Dem Enteigneten stehe diese Möglichkeit naturgemäss nicht offen. Die von den Parteien beabsichtigte Gleichstellung lasse sich demnach nur erreichen, wenn der Enteignete den zusätzlichen Schaden auch dann im Verfahren nach Art. 41 EntG geltend machen könne, wenn die entsprechenden Voraussetzungen nicht gegeben seien. Dies betreffe insbesondere die Voraussetzung der fehlenden Voraussehbarkeit der Schädigung: Soweit der zusätzliche Schaden am Schätzungsstichtag vom 1. Januar 2002 nicht voraussehbar gewesen sei, stehe dem Enteigneten eine nachträgliche Entschädigungsforderung ohnehin offen. Der "Nachklagevorbehalt" in Ziff. 4 des Vergleichs sei daher nur für den am Stichtag bereits voraussehbaren Schaden notwendig gewesen und könne daher nur dahingehend verstanden werden, dass der Enteignete den zusätzlichen Schaden unabhängig von den Voraussetzungen von Art. 41 Abs. 1 Bst. b EntG geltend machen könne.

Was die Rechtzeitigkeit der Forderungsanmeldung betrifft, macht der Enteignete geltend, die Verwirkungs- bzw. Verjährungsfrist sei gewahrt worden.

J.
Die Enteigner bestätigen in ihrer Duplik vom 26. April 2013 den Antrag auf Abweisung der Beschwerde. Sie führen aus, der Enteignete habe mit Abschluss des Vergleichs akzeptiert, dass er ein Rechtsmittelverfahren nicht werde führen können. Dies schliesse auch einen Verzicht auf die Geltendmachung der angeblich seit dem Stichtag eingetretenen Zunahme der Lärmimmissionen ein, jedenfalls soweit eine solche Forderung ausserhalb von Art. 41 EntG erhoben worden sei. Die angesprochene Gleichstellung mit den nicht einigungswilligen Grundeigentümern könne sich daher nur auf Forderungen nach Art. 41 EntG beziehen. Einzig um dies klar zu machen, sei die vom Enteigneten erwähnte Klausel in die Vereinbarung aufgenommen worden. Die Argumentation des Enteigneten ziele nun aber darauf ab, den abgeschlossenen Vergleich und die gestützt darauf erfolgte Abschreibung des Enteignungsverfahrens zu umgehen. Weiter werde bestritten, dass die nachträgliche Entschädigungsforderung rechtzeitig angemeldet worden sei.

K.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit relevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Nach Art. 77 Abs. 1 EntG können Entscheide der Schätzungskommission beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsgerichtsgesetz (VGG, SR 173.32), soweit das EntG nichts anderes bestimmt (Art. 77 Abs. 2 EntG). Das VGG verweist in Art. 37 ergänzend auf das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG, SR 172.021).

1.2 Zur Beschwerdeerhebung sind nach Art. 78 Abs. 1 EntG in erster Linie die Hauptparteien legitimiert, d.h. die Inhaber der enteigneten Rechte bzw. der Enteigner. Als Nebenparteien werden die Grundpfandgläubiger, Grundlastberechtigten und Nutzniesser erwähnt; sie sind zur Beschwerde berechtigt, soweit sie infolge des Entscheids der Schätzungskommission zu Verlust gekommen sind. Im Übrigen gelten die allgemeinen Voraussetzungen gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG, wonach zur Beschwerde berechtigt ist, wer am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat, durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (vgl. Urteile des BVGer A 2163/2012 vom 1. April 2014 E. 1.2 und A-5101/2011 vom 5. März 2012 E. 1.2 mit weiterem Hinweis). Der Enteignete ist Adressat des angefochtenen Entscheids (vgl. dazu E. 1.3.2) und durch diesen beschwert. Er ist damit zur Beschwerde berechtigt.

1.3 Im Folgenden ist der Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens zu bestimmen.

1.3.1 Nach Art. 19 Abs. 1 der Verordnung vom 24. April 1972 für die eidgenössischen Schätzungskommissionen (AS 1972 915, nachfolgend: VSchK 1972) entscheidet die Präsidentin oder der Präsident der Schätzungskommission über die Zulässigkeit nachträglicher Forderungseingaben (vgl. heute Art. 18 Abs. 1 der Verordnung vom 13. Februar 2013 über das Verfahren vor den eidgenössischen Schätzungskommissionen [SR 711.1; nachfolgend: VSchK 2013]). Lässt die Präsidentin oder der Präsident das Begehren nicht zu, handelt es sich dabei um einen Nichteintretensentscheid. Das Bundesverwaltungsgericht prüft in einem solchen Fall nur, ob dieser Entscheid zu Recht erfolgte. Auf materielle Begehren kann nicht eingetreten werden (vgl. Urteil des BVGer A-1205/2012 vom 28. Juni 2012 E. 2 sowie André Moser / Michael Beusch / Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Auflage 2013, Rz. 2.8 und 2.164).

1.3.2 Bezüglich der Liegenschaften Kat-Nr. [1] und [3] wird im Rubrum des angefochtenen Entscheids A._______ als Partei aufgeführt, bezüglich der Liegenschaft Kat.-Nr. [2] hingegen die "Erbengemeinschaft Z._______ sowie A._______, c/o A._______". Auch das Grundregister weist die Erben der verstorbenen Z._______ als Eigentümer dieses Grundstücks aus. Die Erbengemeinschaft besteht aus acht Personen, darunter auch A._______. Auf dem Rubrum der Beschwerdeschrift wird schliesslich allein A._______ aufgeführt.

Die Erbengemeinschaft als solche bildet eine Gesamthandschaft ohne eigene Rechtspersönlichkeit; berechtigt und verpflichtet sind die einzelnen Erben (vgl. Art. 602 ZGB i.V.m. Art. 652 ZGB). Als Parteien müssen demnach die einzelnen, parteifähigen Erben auftreten (vgl. dazu Urteil des BVGer A-4836/2012 vom 13. März 2014 E. 1.3 mit Hinweisen). Wird eine Personengemeinschaft ohne Parteifähigkeit als Verfügungsadressat bezeichnet, darf daraus jedoch nicht unmittelbar auf Nichtigkeit geschlossen werden. Ist der Kreis der Betroffenen genau bestimmbar und ist durch die unrichtige bzw. unvollständige Parteibezeichnung keiner Partei ein Nachteil entstanden, rechtfertigt sich allein deswegen auch keine Aufhebung der Verfügung im Beschwerdeverfahren (vgl. Urteil A-2434/2013 vom 9. Dezember 2013 E. 1.2.3). Vorliegend ist somit nicht von einer (Teil-)Nichtigkeit der Verfügung vom 20. Juni 2012 auszugehen; diese ist lediglich anfechtbar.

Aufgrund des bestehenden Gesamthandverhältnisses bilden die Erben eine notwendige Streitgenossenschaft, d.h. sie können Prozesshandlungen grundsätzlich nur gemeinsam und übereinstimmend vornehmen (vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 3.2a mit Hinweisen). Wie erwähnt, wird vorliegend A._______ als Beschwerdeführer aufgeführt. Die anderen Mitglieder der Erbengemeinschaft oder wenigstens die Erbengemeinschaft selber werden in der Beschwerdeschrift nicht erwähnt. Es fehlt damit ein Hinweis darauf, dass A._______ auch in Vertretung seiner Miterben handelt. Darüber kann vorliegend nicht hinweggesehen werden, weil mit der Bezeichnung der Beschwerdeführenden gleichzeitig der Streitgegenstand bestimmt wird, d.h. definiert wird, bezüglich welcher Grundstücke der angefochtene Entscheid beanstandet wird: A._______ allein vermochte diesen nur anzufechten, soweit sich die nachträgliche Entschädigungsforderung auf die Grundstücke Kat.-Nr. [1] und [3] bezog. Soweit sich die Forderung auf das Grundstück Kat.-Nr. [2] bezog, ist der angefochtene Entscheid hingegen in Rechtskraft erwachsen.

1.3.3 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist somit die Frage, ob die Präsidentin das nachträgliche Entschädigungsbegehren zu Recht nicht zugelassen hat, soweit sich dieses auf die Grundstücke Kat.-Nr. [1] und [3] bezog.

1.4 Soweit sie über diesen Streitgegenstand nicht hinausgeht, ist auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten.

2.
Seit 1. Juni 2001 ist die Flughafen Zürich AG Inhaberin der Betriebskonzession für den Flughafen Zürich, womit ihr gemäss Art. 36a Abs. 4 des Luftfahrtgesetzes (LFG, SR 748.0) das Enteignungsrecht zusteht. Hinsichtlich der Ostanflüge, die erst nach Erteilung der Konzession eingeführt wurden, ist daher die Flughafen Zürich AG, und nicht etwa der Kanton Zürich, zur Leistung allfälliger enteignungsrechtlicher Entschädigungen verpflichtet. Die nachträgliche Entschädigungsforderung des Enteigneten richtet sich demnach gegen die Flughafen Zürich AG (zum Einbezug des Kantons Zürich ins Verfahren vgl. Urteil A-2163/2012 E. 1.2.1 f. analog).

3.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens - sowie auf Angemessenheit hin (vgl. Art. 49 VwVG).

4.
Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Geltendmachung einer nachträglichen Entschädigungsforderung erfüllt sind (E. 5) bzw. ob aufgrund der Vereinbarung ein Anspruch auf Zulassung des nachträglichen Entschädigungsbegehrens besteht (E. 6).

5.

5.1 Nach Art. 41 Abs. 1 Bst. b EntG können Entschädigungsforderungen auch nach Ablauf der Eingabefrist und nach Durchführung des Schätzungsverfahrens noch geltend gemacht werden, "wenn vom Enteigner entgegen dem aufgelegten Plan und Verzeichnis oder der persönlichen Anzeige ein Recht in Anspruch genommen oder geschmälert wird, oder wenn eine im Zeitpunkt der Planauflage oder der persönlichen Anzeige nicht oder nicht nach ihrem Umfang vorherzusehende Schädigung des Enteigneten sich erst beim Bau oder nach Erstellung des Werks oder als Folge seines Gebrauchs einstellt".

5.2 Den Schätzungsentscheiden, die in den Parallelfällen ergangen sind, kann entnommen werden, dass sich die ESchK in den durchgeführten Enteignungsverfahren mit der Entwicklung der Lärmbelastung nach dem Jahr 2002 auseinandergesetzt hat. Sie ist jeweils zum Schluss gekommen, es sei vertretbar, auf den Lärmzustand im Jahr 2002 abzustellen. Denn selbst wenn die Lärmbelastung 2007 insgesamt grösser gewesen sein sollte, sei der Rahmen der ursprünglichen Zweckbestimmung der Überflugdienstbarkeit und der dabei zulässigen Schwankungen in der Benutzung nicht verlassen worden (vgl. dazu Urteil A-2163/2012 E. 13 [vor E. 13.1]). Somit hat die ESchK die nach 2002 eingetretene Entwicklung der Lärmbelastung in den durchgeführten Verfahren beurteilt. Sie ist dabei zum Ergebnis gekommen, diese Entwicklung gebe keinen Anlass dazu, bei der Minderwertberechnung auf andere Lärmwerte als diejenigen des Jahres 2002 abzustellen.

Gegen die meisten der erwähnten Schätzungsentscheide wurde beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben. Dieses hat in seinen Urteilen vom 1. April 2014 festgehalten, die Schätzungskommission habe wesentliche Änderungen der Immissionsbelastung, die zwar nach dem festgelegten Schätzungsstichtag, aber noch während des Verfahrens eingetreten seien, bei ihrem Entscheid generell zu berücksichtigen (vgl. statt vieler Urteil A-2163/2012 E. 13.2 [nicht rechtskräftig]). Das Bundesverwaltungsgericht kam zum Schluss, seit 2002 sei eine wesentliche Erhöhung der Lärmbelastung eingetreten, weshalb die Lärmwerte des Jahres 2004 oder eines späteren Jahres zur Ermittlung der lärmbedingten Minderwerte heranzuziehen seien (vgl. Urteil A-2163/2012 E. 13.3 [nicht rechtskräftig]). Demnach hat sich die ESchK zu Recht in den bereits durchgeführten Verfahren mit der Entwicklung der Lärmbelastung auseinandergesetzt. Das Bundesverwaltungsgericht hat lediglich das Ergebnis dieser Auseinandersetzung, d.h. das unveränderte Abstellen auf die Lärmwerte des Jahres 2002, beanstandet.

5.3 Art. 41 Abs. 1 Bst. b EntG setzt eine Inanspruchnahme oder Schmälerung von Rechten des Enteigneten oder eine nicht voraussehbare (zusätzliche) Schädigung desselben voraus. Fehlt es daran, sind die Voraussetzungen für die Geltendmachung der nachträglichen Entschädigungsforderung nicht erfüllt (vgl. dazu auch Urteil des BVGer A-365/2008 vom 25. November 2008 E. 5.3). Der Enteignete stellte anlässlich der Verhandlung vom 15. November 2011 ein nachträgliches Entschädigungsbegehren "für die Veränderungen aus den Lärmeinwirkungen des Flugbetriebes ausgehend vom Flughafen Zürich (...) seit 1. Januar 2003" (vgl. Ziff. 4 der Vereinbarung). Er machte demnach eine Schädigung geltend, die im damals bereits laufenden Verfahren - aufgrund seines ursprünglichen Begehrens - ohnehin zu beurteilen war. Das nachträgliche Entschädigungsbegehren erweist sich damit als nicht zulässig.

6.

6.1 Der Enteignete macht indes geltend, mit der Entschädigung gemäss Vereinbarung habe nur der Minderwert abgegolten werden sollen, der bis und mit 2002 eingetreten sei. Die Frage hingegen, ob die danach eingetretene Entwicklung eine höhere Entschädigung rechtfertige, sei von den Parteien bewusst ausgeklammert worden. Der "Nachklagevorbehalt" gemäss Ziff. 4 der Vereinbarung sei daher dahingehend zu verstehen, dass der Enteignete diese Frage der ESchK noch vorlegen dürfe. Da er diesbezüglich gleich gestellt werden solle wie jene Grundeigentümer, die keine Vergleiche abgeschlossen hätten, könne sein Begehren nun nicht von den Voraussetzungen von Art. 41 Abs. 1 Bst. b EntG abhängig gemacht werden.

6.2 Soweit das Verfahren zu einer Einigung der Parteien über die Entschädigungsansprüche führt, kommt dem Protokoll die Wirkung eines rechtskräftigen Urteils der Schätzungskommission zu (Art. 53 Abs. 1 EntG). Die Gleichstellung mit einem Urteil bedeutet auch die Anwendbarkeit der Regeln über die nachträgliche Entschädigungsforderung (Heinz Hess / Heinrich Weibel, Das Enteignungsrecht des Bundes, Band I, 1986, Art. 53 Rz. 11). Die gleiche Wirkung hat nach Art. 54 Abs. 1 EntG eine nach Einleitung des Enteignungsverfahrens, aber ausserhalb des Einigungsverfahrens zustande gekommene schriftliche Vereinbarung (vgl. Hess/Weibel, a.a.O., Art. 54 Rz. 4 und 7). Wird anlässlich einer Verhandlung schriftlich eine Vereinbarung geschlossen, diese jedoch nicht ins Protokoll aufgenommen, ist diese daher ebenso gültig (vgl. Urteil des BGer 1E.8/2001 vom 18. Oktober 2001 E. 2b).

6.3 Vorab ist näher darauf einzugehen, wie solche Vereinbarungen zustande kommen und nach welchen Regeln sie auszulegen sind.

6.3.1 Die Vereinbarungen nach Art. 53 bzw. 54 EntG dienen der Erledigung eines hängigen Enteignungsverfahrens und sind damit öffentlich-rechtlicher Natur (Enteignungsverträge; vgl. Hess/Weibel, a.a.O, Art. 53 Rz. 1 und Art. 54 Rz. 1; vgl. auch BGE 116 Ib 241 E. 2 und BGE 114 Ib 142 E. 3). Sie entstehen durch übereinstimmende Willenserklärung der Parteien, wobei die Vorschriften des Obligationenrechts (OR) analog Anwendung finden. Wie bei privatrechtlichen Verträgen hat die Auslegung grundsätzlich nach dem Vertrauensprinzip zu erfolgen. Danach ist einer Willensäusserung derjenige Sinn zu geben, den ihr der Empfänger aufgrund der gesamten Umstände in guten Treuen beilegen durfte oder musste (vgl. Ulrich Häfelin / Georg Müller / Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage 2010, Rz. 1102 f. mit Hinweisen; vgl. auch Urteil des BGer 1E.12/2002 vom 12. November 2002 E. 2.4).

6.3.2 Es ist nun denkbar, dass sich der Enteigner mit einem Enteigneten grundsätzlich über dessen Ansprüche einigt, dieser Enteignete seine Zustimmung aber davon abhängig macht, dass den übrigen Enteigneten nicht wesentlich mehr zugestanden wird. Für solche Fälle hat der Verordnungsgeber eigens eine Regelung geschaffen: Kommt es zwischen dem Enteigner und einzelnen Enteigneten zu einer "vorläufigen Verständigung", so sind diese Enteigneten berechtigt, nach Behandlung der übrigen Forderungen von allen Vereinbarungen, die getroffen worden sind, Kenntnis zu nehmen und sich darüber zu erklären, ob sie die Verständigung als definitiv betrachten. Erscheint es im Interesse einer einheitlichen Beurteilung aller Entschädigungsforderungen als geboten, kann auch die Präsidentin oder der Präsident auf eine vorläufige Verständigung zurückkommen, es sei denn, die Parteien beharrten darauf (vgl. Art. 31 VSchK 1972 bzw. Art. 29 VSchK 2013).

Wie Hess und Weibel ausführen, ist jeweils danach zu fragen, ob die zuerst zustimmenden Eigentümer auch dann, wenn sie dies nicht schriftlich festgehalten hätten, davon ausgegangen seien, die rechtsgleiche Behandlung sei gewährleistet und werde nötigenfalls durch Korrektur schon getroffener Abmachungen wiederhergestellt. Sei dies nach der gewählten Formulierung und den Umständen des Einzelfalls wahrscheinlich die Meinung der Parteien oder wenigstens des Enteigneten gewesen, so bestehe ein Anspruch auf Anpassung der Entschädigung. Diese Anpassung könne durch eine Zusatzvereinbarung oder durch den Entscheid der Schätzungskommission erfolgen (vgl. Hess/Weibel, a.a.O., Art. 53 Rz. 13).

6.4 Die Parteien haben in der Vereinbarung vom 15. November 2011 (nachfolgend weiterhin: Vereinbarung) einen Betrag von Fr. 415'000.- als "Entschädigung für Minderwert aus Fluglärm und Direktüberflug" festgelegt (vgl. Ziff 1). Nach dieser Formulierung haben die Parteien einen umfassenden Vergleich über die Ansprüche des Enteigneten erzielt. Konsequenterweise wurde eine Saldoklausel in die Vereinbarung aufgenommen und die Abschreibung des laufenden Verfahrens beantragt (vgl. Ziff. 3). Im Folgenden ist nun danach zu fragen, ob die ESchK aufgrund der vom Enteigneten angerufenen Klauseln in Ziff. 1 und 4 dennoch eine zusätzliche Entschädigung zu prüfen hat.

6.5 In Ziff. 1 der Vereinbarung wird ausdrücklich festgehalten, die festgelegte Entschädigung beruhe auf der Verkehrswertschätzung per Bewertungsstichtag 30. Oktober 2001 und auf der Fluglärmbelastung des Jahres 2002. Dem Enteigneten war denn auch bewusst, dass die Entwicklung der Lärmbelastung bereits in den laufenden Verfahren beurteilt werden könnte, hatte er in seiner Eingabe vom 13. Oktober 2011 zuhanden der ESchK doch selber geltend gemacht, es seien "sämtliche heute bestehenden oder voraussehbaren Umstände" zu berücksichtigen (vgl. Eingabe vom 13. Oktober 2011 [Vorakten ..., act. ...], Ziff. 2.1.1). Man kann sich daher die Frage stellen, ob die Vereinbarung zunächst als "vorläufigen Verständigung" zu verstehen war, die nur dann zur Anwendung kommen sollte, wenn die Entschädigungen auch in den anderen Fällen auf Basis der Lärmwerte 2002 festgesetzt würden. Diese Bedingung ist indes ohnehin erfüllt: Die ESchK hat die Entschädigungen ebenfalls auf Basis der Lärmwerte 2002 festgesetzt. Es ist auch nicht davon auszugehen, dass die Flughafen Zürich AG mit anderen Grundeigentümer Entschädigungen vereinbart hat, die auf einer höheren Lärmbelastung beruhen. Weder der verfahrensleitende Vizepräsident noch der Enteignete hätten daher einen Grund gehabt, auf die Vereinbarung zurückzukommen. Unabhängig davon, wann die Vereinbarung definitiv geworden ist, hat der Enteignete sodann darauf verzichtet, zur Frage, ob die Entwicklung der Lärmbelastung nach 2002 eine höhere Entschädigung rechtfertigt, einen materiellen, beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbaren Entscheid zu erwirken.

6.6 Weiter hat sich der Enteignete in Ziff. 4 der Vereinbarung die hier streitige nachträgliche Entschädigungsforderung vorbehalten. Geht man von einer "vorläufigen Verständigung" aus, ergibt dieser Vorbehalt durchaus Sinn. Denn der Enteignete musste bei Abschluss der Vereinbarung auch in Betracht ziehen, dass die ESchK die nach 2002 eingetretene Entwicklung der Lärmbelastung nicht in den laufenden Verfahren, sondern erst in den Verfahren betreffend nachträgliche Entschädigungsforderungen beurteilen würde. Wäre die ESchK in diesen separaten Verfahren zum Schluss gekommen, es müsse auf andere Lärmwerte als diejenigen des Jahres 2002 abgestellt werden, hätte der Enteignete aufgrund des Vorbehalts ebenfalls eine zusätzliche Entschädigung erwirken können.

Hingegen kann dem Wortlaut der Vereinbarung nicht entnommen werden, dass die Parteien die nachträgliche Entschädigungsforderung nicht von den Voraussetzungen von Art. 41 Abs. 1 Bst. b EntG abhängig machen wollten. Auch das Vorbringen des Enteigneten, im Rahmen der Voraussetzungen von Art. 41 EntG wäre ein nachträgliches Entschädigungsbegehren ohnehin zulässig und ein Vorbehalt gar nicht notwendig, trifft in dieser Absolutheit nicht zu. Ein ausdrücklicher Vorbehalt drängte sich nur schon wegen der in Vergleichen üblichen Saldoklausel auf (vgl. Ziff. 3 der Vereinbarung). Ohnehin aber wäre eine entsprechende Übereinkunft unwirksam, wie sogleich darzulegen ist.

6.7 Eine Vereinbarung nach Art. 53 bzw. 54 EntG erledigt das Verfahren in gleicher Weise wie ein rechtskräftiges Urteil der Schätzungskommission (vgl. Art. 53 Abs. 1 EntG). Die Wirkung eines solchen Urteils wiederum ist gleichbedeutend mit der eines rechtskräftigen Entscheids des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Art. 75 EntG; vgl. dazu Hess/Weibel, a.a.O, Art. 53 Rz. 10). Es besteht einzig die Möglichkeit, den Vertrag als ungültig anzufechten, z.B. wegen Willensmängeln. Die Partei, die sich auf die Ungültigkeit beruft, hat hierzu die Schätzungskommission um Wiederaufnahme des Verfahrens zu ersuchen, welche über diesen Streitpunkt als Vorfrage entscheidet (vgl. BGE 108 Ib 374 E. 2; vgl. dazu auch
Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 1118 f. und Hess/Weibel, a.a.O., Art. 53 Rz. 12, je mit Hinweisen). Der Enteignungsvertag ist also insofern einem materiell rechtskräftigen Entscheid gleichzusetzen, als das Verfahren unter Vorbehalt der Anfechtung (und der Revision nach Art. 45 ff . VGG) nicht wieder aufgenommen werden kann (vgl. in diesem Zusammenhang Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 1025). Dadurch wird nicht ausgeschlossen, dass sich die Parteien nur über einen Teil der Ansprüche des Enteigneten einigen (Teilvergleich). Vorliegend weist die Vereinbarung jedoch alle Merkmale eines umfassenden Vergleichs auf (vgl. oben E. 6.4). Eine Schädigung, die bereits in dem durch die Vereinbarung erledigten Verfahren zu berücksichtigen war, kann von der Schätzungskommission daher nicht erneut beurteilt werden. Soweit die in Art. 41 Abs. 1 Bst. b EntG erwähnten Voraussetzungen genau dies verhindern, sind sie daher als zwingend zu erachten.

Den Parteien steht es nicht zu, zwingende Rechtsnormen wegzubedingen. So kann durch Parteivereinbarung z.B. keine Zuständigkeit der Schätzungskommission in einem Bereich geschaffen werden, in dem eine solche nicht vorgesehen ist (vgl. BGE 114 Ib 142 E. 3b ee und BGE 99 Ib 481 E. 2a). Solche unzulässigen Abmachungen sind nichtig (vgl. Hess/ Weibel, a.a.O., Art. 53 Rz. 6). Eine Übereinkunft, wonach die nachträgliche Entschädigungsforderung nicht von den Voraussetzungen von Art. 41 Abs. 1 Bst. b EntG abhängig sein solle, wäre demnach als nichtig zu betrachten. Es kann daher offen bleiben, ob die Parteien - entgegen dem Wortlaut der Vereinbarung, aber nach ihrem übereinstimmenden wirklichen Willen - eine nachträgliche Forderung auch unabhängig von diesen Voraussetzungen für zulässig erklärten. Die diesbezüglichen Beweisanträge der Parteien sind in antizipierter Beweiswürdigung abzuweisen.

6.8 Zusammenfassend wäre auf die vereinbarte Entschädigung allenfalls zurückzukommen gewesen, wenn die EschK in den Parallelfällen zum Schluss gekommen wäre, es sei auf andere Lärmwerte als diejenigen des Jahres 2002 abzustellen. Hingegen geben die erwähnten Klauseln in Ziff. 1 und 4 der Vereinbarung dem Enteigneten keinen Anspruch darauf, dass die ESchK über diese Frage noch in einem beschwerdefähigen Entscheid befindet.

7.
Es ergibt sich somit, dass die Voraussetzungen für die Geltendmachung der nachträglichen Entschädigungsforderung nicht erfüllt sind (E. 5) und der Enteignete auch aus der Vereinbarung keinen Anspruch auf Zulassung des nachträglichen Entschädigungsbegehrens ableiten kann (E. 6). Die Beschwerde ist damit abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.

8.

8.1 Es bleiben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu verlegen. Im
Enteignungsverfahren gilt der Grundsatz, dass in der Regel der Enteigner die aus der Geltendmachung des Enteignungsrechts entstehenden Kosten zu tragen hat (vgl. für das Beschwerdeverfahren Art. 116 Abs. 1 EntG). Bei nachträglichen Entschädigungsforderungen sind die Kosten jedoch gemäss den allgemeinen Grundsätzen des Bundesgesetzes über den Bundeszivilprozess (BZP, SR 273) zu verteilen, sofern die Voraussetzungen zur nachträglichen Geltendmachung fehlen (vgl. Art. 116 Abs. 2 i.V.m. Art. 114 Abs. 3 EntG). Massgebend sind somit gestützt auf den Verweis in Art. 69 Abs. 1 BZP die Artikel 65 , 66 und 68 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG, SR 173.110). Es gilt demnach das Unterliegerprinzip (vgl. Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG; vgl. zum Ganzen Urteil A-365/2008 E. 6 und 7).

8.2 Entsprechend hat der unterliegende Enteignete die auf Fr. 1'000.- festzusetzenden Verfahrenskosten zu tragen.

8.3 Eine Parteientschädigung steht dem Enteigneten angesichts seines Unterliegens nicht zu. Was die Flughafen Zürich AG als obsiegende Partei betrifft, hat es das Bundesgericht in den Verfahren betreffend Betriebsreglement als naheliegend bezeichnet, diese als eine mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraute Organisation im Sinn von Art. 68 Abs. 3 BGG zu qualifizieren (vgl. Urteil des BGer 1C_58/2010 vom 22. De-zember 2010 E. 14.2.2). Gestützt auf Art. 68 Abs. 3 BGG ist der Flughafen Zürich AG daher ebenfalls keine Parteientschädigung zuzusprechen.

Schliesslich ist der Kanton Zürich gleich zu stellen wie ein Intervenient nach Art. 15 Abs. 1 BZP. Da er gemeinsam mit der Flughafen Zürich AG aufgetreten ist, besteht kein Anlass, ihm eine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. dazu Art. 69 Abs. 2 Satz 2 BZP).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.

2.
Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Beschwerdegegner (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Christoph Bandli Andreas Meier

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes [BGG, SR 173.110]). Die Frist steht still vom 15. Juli bis und mit dem 15. August (Art. 46 Abs. 1 Bst. b BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx) LEx Art. 41 - 1 L'autorité compétente statue sur les oppositions en matière d'expropriation conformément à l'art. 33, al. 1, let. a à c.
¹	L'autorité compétente statue sur les oppositions en matière d'expropriation conformément à l'art. 33, al. 1, let. a à c.
²	Pour autant que les demandes visées à l'art. 33, al. 1, let. d et e, nécessitent une procédure de conciliation et, le cas échéant, une procédure d'estimation, l'autorité compétente remet au président de la commission d'estimation compétente, une fois que les décisions visées à l'al. 1 sont entrées en force, notamment la décision rendue, les plans approuvés, le plan d'expropriation, le tableau des droits expropriés et les prétentions produites.

SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx) LEx Art. 41 - 1 L'autorité compétente statue sur les oppositions en matière d'expropriation conformément à l'art. 33, al. 1, let. a à c.
¹	L'autorité compétente statue sur les oppositions en matière d'expropriation conformément à l'art. 33, al. 1, let. a à c.
²	Pour autant que les demandes visées à l'art. 33, al. 1, let. d et e, nécessitent une procédure de conciliation et, le cas échéant, une procédure d'estimation, l'autorité compétente remet au président de la commission d'estimation compétente, une fois que les décisions visées à l'al. 1 sont entrées en force, notamment la décision rendue, les plans approuvés, le plan d'expropriation, le tableau des droits expropriés et les prétentions produites.

SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx) LEx Art. 41 - 1 L'autorité compétente statue sur les oppositions en matière d'expropriation conformément à l'art. 33, al. 1, let. a à c.
¹	L'autorité compétente statue sur les oppositions en matière d'expropriation conformément à l'art. 33, al. 1, let. a à c.
²	Pour autant que les demandes visées à l'art. 33, al. 1, let. d et e, nécessitent une procédure de conciliation et, le cas échéant, une procédure d'estimation, l'autorité compétente remet au président de la commission d'estimation compétente, une fois que les décisions visées à l'al. 1 sont entrées en force, notamment la décision rendue, les plans approuvés, le plan d'expropriation, le tableau des droits expropriés et les prétentions produites.

SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx) LEx Art. 41 - 1 L'autorité compétente statue sur les oppositions en matière d'expropriation conformément à l'art. 33, al. 1, let. a à c.
¹	L'autorité compétente statue sur les oppositions en matière d'expropriation conformément à l'art. 33, al. 1, let. a à c.
²	Pour autant que les demandes visées à l'art. 33, al. 1, let. d et e, nécessitent une procédure de conciliation et, le cas échéant, une procédure d'estimation, l'autorité compétente remet au président de la commission d'estimation compétente, une fois que les décisions visées à l'al. 1 sont entrées en force, notamment la décision rendue, les plans approuvés, le plan d'expropriation, le tableau des droits expropriés et les prétentions produites.

SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx) LEx Art. 41 - 1 L'autorité compétente statue sur les oppositions en matière d'expropriation conformément à l'art. 33, al. 1, let. a à c.
¹	L'autorité compétente statue sur les oppositions en matière d'expropriation conformément à l'art. 33, al. 1, let. a à c.
²	Pour autant que les demandes visées à l'art. 33, al. 1, let. d et e, nécessitent une procédure de conciliation et, le cas échéant, une procédure d'estimation, l'autorité compétente remet au président de la commission d'estimation compétente, une fois que les décisions visées à l'al. 1 sont entrées en force, notamment la décision rendue, les plans approuvés, le plan d'expropriation, le tableau des droits expropriés et les prétentions produites.

SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx) LEx Art. 77 - 1 La décision de la commission d'estimation peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
¹	La décision de la commission d'estimation peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
²	À moins que la présente loi n'en dispose autrement, la procédure est régie par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral90.
³	De nouvelles conclusions sont recevables dans la procédure devant le Tribunal administratif fédéral contre des décisions relatives à la fixation de l'indemnité s'il est établi qu'elles ne pouvaient être prises devant la commission.

SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx) LEx Art. 78 - 1 Ont qualité pour recourir les parties principales, ainsi que les titulaires de droits de gage, de charges foncières et d'usufruits, dans la mesure où la décision de la commission d'estimation leur fait subir une perte.
¹	Ont qualité pour recourir les parties principales, ainsi que les titulaires de droits de gage, de charges foncières et d'usufruits, dans la mesure où la décision de la commission d'estimation leur fait subir une perte.
²	La partie adverse peut, dans le délai de dix jours à compter de la réception du recours par le Tribunal administratif fédéral, se joindre à ce recours et prendre des conclusions comme si elle avait formé un recours indépendant.91 Ces conclusions doivent être motivées. Lorsque le recours principal est retiré ou qu'il est déclaré irrecevable, le recours joint devient caduc.92

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 602 - 1 S'il y a plusieurs héritiers, tous les droits et obligations compris dans la succession restent indivis jusqu'au partage.
¹	S'il y a plusieurs héritiers, tous les droits et obligations compris dans la succession restent indivis jusqu'au partage.
²	Les héritiers sont propriétaires et disposent en commun des biens qui dépendent de la succession, sauf les droits de représentation et d'administration réservés par le contrat ou la loi.
³	À la demande de l'un des héritiers, l'autorité compétente peut désigner un représentant de la communauté héréditaire jusqu'au moment du partage.

SR 748.0 Loi fédérale du 21 décembre 1948 sur l'aviation (LA) LA Art. 36^a - 1 Une concession est requise pour l'exploitation de tout aérodrome ouvert à l'aviation publique (aéroport). Cette concession est octroyée par le DETEC.
¹	Une concession est requise pour l'exploitation de tout aérodrome ouvert à l'aviation publique (aéroport). Cette concession est octroyée par le DETEC.
²	Le concessionnaire est autorisé à exploiter l'aéroport à titre commercial et, en particulier, à prélever des taxes. Il a l'obligation de le rendre accessible à tous les appareils du trafic intérieur et du trafic international, sous réserve des restrictions édictées dans le règlement d'exploitation, et de mettre à la disposition des usagers une infrastructure répondant aux impératifs d'une exploitation sûre et rationnelle.
³	La concession peut être transférée à un tiers avec l'accord du DETEC. Si le transfert ne porte que sur certains droits et obligations, le concessionnaire continue de répondre envers la Confédération de l'exécution des obligations dérivant de la loi ou de la concession.
⁴	Le concessionnaire dispose du droit d'expropriation.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx) LEx Art. 53 - 1 En tant que la procédure aboutit à une entente des parties sur les demandes d'indemnité, le procès-verbal a la même valeur qu'un prononcé définitif de la commission d'estimation.
¹	En tant que la procédure aboutit à une entente des parties sur les demandes d'indemnité, le procès-verbal a la même valeur qu'un prononcé définitif de la commission d'estimation.
²	Si l'indemnité fixée entraîne une perte pour le titulaire d'un droit de gage, d'une charge foncière ou d'un usufruit, l'entente intervenue ne porte effet à son égard que s'il l'a signée ou s'il a fait défaut à l'audience de conciliation. Le procès-verbal doit mentionner expressément ce fait.

SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx) LEx Art. 54 - 1 Une entente sur l'indemnité intervenue après l'ouverture de la procédure d'expropriation, mais en dehors d'une procédure devant la commission d'estimation, ne lie les parties que si elle a été conclue en la forme écrite; elle est communiquée au président de la commission d'estimation.43
¹	Une entente sur l'indemnité intervenue après l'ouverture de la procédure d'expropriation, mais en dehors d'une procédure devant la commission d'estimation, ne lie les parties que si elle a été conclue en la forme écrite; elle est communiquée au président de la commission d'estimation.43
²	Cette entente lie également les titulaires de droits de gage, de charges foncières et d'usufruits qui en éprouvent une perte, s'ils en ont été informés personnellement par avis du président de la commission et s'ils ne demandent pas à ce dernier, dans le délai de trente jours, que la procédure d'estimation suive son cours.

SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx) LEx Art. 116 - 1 Les frais causés par la procédure devant le Tribunal administratif fédéral, y compris les dépens alloués à l'exproprié, sont supportés par l'expropriant.121 Lorsque les conclusions de l'exproprié sont rejetées intégralement ou en majeure partie, les frais peuvent être répartis autrement. Les frais causés inutilement seront supportés dans chaque cas par celui qui les a occasionnés.
¹	Les frais causés par la procédure devant le Tribunal administratif fédéral, y compris les dépens alloués à l'exproprié, sont supportés par l'expropriant.121 Lorsque les conclusions de l'exproprié sont rejetées intégralement ou en majeure partie, les frais peuvent être répartis autrement. Les frais causés inutilement seront supportés dans chaque cas par celui qui les a occasionnés.
²	Dans les cas énumérés à l'art. 114, al. 3, les frais doivent être répartis selon les règles générales de la loi fédérale de procédure civile fédérale du 4 décembre 1947122.
³	Dans la procédure devant le Tribunal fédéral, la répartition des frais est régie par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral123.124

SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx) LEx Art. 114 - 1 L'expropriant supporte les frais résultant de l'exercice du droit d'expropriation.
¹	L'expropriant supporte les frais résultant de l'exercice du droit d'expropriation.
²	En cas de réclamation manifestement abusive ou de prétentions nettement exagérées, les frais peuvent être mis en tout ou partie à la charge de l'exproprié.
³	Les règles générales de la loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale114 concernant les frais sont applicables à la procédure de rétrocession (art. 102 et 103) et, lorsque les conditions mentionnées à l'art. 36, al. 2, ne sont pas remplies, à la procédure autonome d'expropriation.115
⁴	Chaque autorité fixe elle-même les frais de procédure pour la phase qui lui incombe, sous réserve des décisions des instances de recours.116

SR 273 Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale PCF Art. 69 - 1 Le tribunal statue d'office sur les frais du procès conformément aux art. 65, 66 et 68 LTF32.33
¹	Le tribunal statue d'office sur les frais du procès conformément aux art. 65, 66 et 68 LTF32.33
²	Lorsqu'il y a plusieurs demandeurs ou plusieurs défendeurs, le tribunal décide selon sa libre appréciation si c'est solidairement qu'ils supportent les frais ou peuvent se les faire rembourser et dans quelle proportion entre eux, ou si c'est par tête ou proportionnelle ment à leur
³	Les parties produisent avant le jugement l'état détaillé de leurs frais.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.

SR 273 Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale PCF Art. 15 - 1 Celui qui rend plausible l'intérêt juridique qu'il a à ce qu'un litige pendant entre d'autres personnes soit tranché en faveur de l'une des parties peut intervenir pour se joindre à celle-ci. Jusqu'aux débats, c'est le juge délégué qui décide de la recevabilité de l'intervention; aux débats, c'est le tribunal. La décision du juge délégué peut, dans les dix jours, être déférée au tribunal par les intéressés.
¹	Celui qui rend plausible l'intérêt juridique qu'il a à ce qu'un litige pendant entre d'autres personnes soit tranché en faveur de l'une des parties peut intervenir pour se joindre à celle-ci. Jusqu'aux débats, c'est le juge délégué qui décide de la recevabilité de l'intervention; aux débats, c'est le tribunal. La décision du juge délégué peut, dans les dix jours, être déférée au tribunal par les intéressés.
²	En tant que l'état de la procédure le permet, l'intervenant peut articuler tous moyens et accomplir tous actes de procédure qui ne sont pas incompatibles avec ceux de la partie dont il soutient la cause.
³	Toutefois, l'intervenant peut procéder indépendamment de la partie dont il soutient la cause lorsqu'en vertu du droit applicable au fond le jugement aura effet directement sur les rapports juridiques entre lui et la partie adverse.
⁴	Le juge communique aussi ses ordonnances à l'intervenant; lorsque celui-ci procède de façon indépendante, toutes les notifications lui sont faites comme à la partie dont il soutient la cause.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 46 Suspension - 1 Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
¹	Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
^a	du septième jour avant Pâques au septième jour après Pâques inclus;
^b	du 15 juillet au 15 août inclus;
^c	du 18 décembre au 2 janvier inclus.
²	L'al. 1 ne s'applique pas:
^a	aux procédures concernant l'octroi de l'effet suspensif ou d'autres mesures provisionnelles;
^b	à la poursuite pour effets de change;
^c	aux questions relatives aux droits politiques (art. 82, let. c);
^d	à l'entraide pénale internationale ni à l'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^e	aux marchés publics.19

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.