A-6613/2011 - 2012-05-24 - Imposte indirette - Alkoholgesetzgebung; Nichtanmeldung steuerpflichtiger Produktionen

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-6613/2011

Urteil vom 24. Mai 2012

Richter Daniel Riedo (Vorsitz),

Besetzung Richterin Marie-Chantal May Canellas,
Richter Michael Beusch,

Gerichtsschreiber Urban Broger.

1.A._______ AG,

Parteien 2.B._______,

beide vertreten durch X._______

Beschwerdeführende,

gegen

Eidgenössische Alkoholverwaltung EAV,
Länggassstrasse 35, Postfach, 3000 Bern 9,

Vorinstanz.

Gegenstand Alkoholgesetzgebung; Lohnbrennerei;
Nichtanmeldung steuerpflichtiger Produktionen.

Sachverhalt:

A.
Die Eidgenössische Alkoholverwaltung (EAV) führte vom 21. März 2006 bis am 11. Januar 2010 gegen B._______, Geschäftsführer der A._______ AG, eine verwaltungsstrafrechtliche Untersuchung durch. Sie kam zum Schluss, B._______ habe im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Steuerlagers bewirkt, dass Abgaben und Zinsen, die auf Grund der Alkoholgesetzgebung geschuldet waren, nicht bzw. nicht rechtzeitig bezahlt wurden. Er hafte hierfür zusammen mit der C._______ AG und D._______ solidarisch. Den entstandenen Fiskalausfall setzte die EAV mit Verfügung (Abgabenfestsetzung) vom 3. November 2011 auf Fr. 93'411.90 fest.

B.
Gegen die Verfügung der EAV vom 3. November 2011 erhoben sowohl die A._______ AG wie auch B._______ mit Eingabe vom 7. Dezember 2011 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragen sinngemäss, die Verfügung der EAV vom 3. November 2011 sei aufzuheben, eventualiter sei festzustellen, dass keine Alkoholsteuern mehr geschuldet seien und allenfalls offene Verzugszinsen durch die C._______ AG bzw. durch D._______ zu bezahlen seien, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Bundes. Sodann verlangen die Beschwerdeführenden, die beim Bundesverwaltungsgericht hängigen Verfahren betreffend die C._______ AG (A 7597/2010) und D._______ (A 7558/2010) seien mit dem vorliegenden zu vereinigen.

C.
Mit Vernehmlassung vom 11. Januar 2012 stellt die EAV den Antrag, auf die Beschwerde der A._______ AG sei unter Kostenfolgen nicht einzutreten. Eventualiter sei dem Verfahrensantrag betreffend Vereinigung des vorliegenden Verfahrens mit jenen betreffend die C._______ AG und D._______ Folge zu leisten, alsdann auf die Beschwerde einzutreten, um diese dann kostenfällig abzuweisen. Die EAV geht bei ihren Ausführungen davon aus, dass einzig die A._______ AG, nicht aber B._______, Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhob.

D.
Am 1. März 2012 reichten die Beschwerdeführenden eine Replik ein. Während B._______ an den Rechtsbegehren festhielt, zog die A._______ AG ihre Beschwerde zurück.

E.
Mit Duplik vom 25. April 2012 hielt die EAV an ihren Anträgen fest.

F.
Auf weitere Eingaben und Vorbringen der Parteien wird - sofern entscheidwesentlich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Die angefochtene Abgabenfestsetzung der EAV vom 3. November 2011 stellt eine solche Verfügung dar. Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Behandlung der vorliegenden Beschwerde, soweit sie sich ausschliesslich gegen die Abgabenfestsetzung (und nicht gegen den gleichentags ergangenen Strafbescheid der EAV) richtet, zuständig (Art. 32 VGG e contrario und Art. 33 Bst. d VGG; Art. 63 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht [VStrR, SR 313.0]).

1.2. Die A._______ AG zog ihre Beschwerde mit Eingabe vom 1. März 2012 zurück. Der sie betreffende Rechtsstreit ist damit gegenstandslos und das sie betreffende Verfahren durch das Gericht förmlich abzuschreiben (André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, N 3.212 und 3.224).

1.3. Damit ist zu prüfen, ob die Beschwerde von B._______ den formellen Anforderungen genügt. Sie wurde zwar fristgerecht eingereicht. Jedoch beantragt die Vorinstanz, es sei auf seine Beschwerde nicht einzutreten, weil sie davon ausgeht, dass die Eingabe vom 7. Dezember 2011 einzig durch die A._______ AG erhoben wurde, die nicht aktivlegitimiert sei und ihre Beschwerde mittlerweise wie erwähnt zurückgezogen habe. Tatsächlich erfolgte die Eingabe vom 7. Dezember 2011 im Namen der A._______ AG, wobei B._______ als deren Vertreter genannt wird. In der Eingabe wird übersehen, dass nicht die A._______ AG, sondern B._______ von der EAV ins Recht gefasst wurde und die Eingabe entsprechend ausschliesslich in seinem und nicht im Namen der A._______ AG hätte erfolgen müssen.

Gleichzeitig muss sich die EAV freilich vorhalten lassen, dass sie die hier angefochtene Abgabenfestsetzung an die «A._______ AG, Herr B._______, Geschäftsführer» adressierte. Dies war unpräzis und erstaunt umso mehr, als sich ihr Strafbescheid von gleichem Datum an «B._______, Geschäftsführer A._______ AG» richtete und ein früherer Strafbescheid vom 5. Februar 2003 an «B._______, Spezialitätenbrenner» ging. Kommt hinzu, dass die EAV in der Abgabenfestsetzung vom 3. November 2011 keine Ausführungen zu den rechtlichen Grundlagen der verwaltungsstrafrechtlichen Solidarhaft machte, sondern sich darauf beschränkte, Gesetzesartikel, darunter Art. 12 VStrR, zu nennen. Offensichtlich wurde die von der EAV gewählte Parteibezeichnung in der Eingabe vom 7. Dezember 2011 übernommen. Bei alledem ist zu beachten, dass der Eintrag im Handelsregister B._______ als einzigen Verwaltungsrat der A._______ AG ausweist und er zudem deren Geschäftsführer ist. Es ist damit ausgeschlossen, dass eine andere Person die Eingabe vom 7. Dezember 2011 veranlasste. Ebenso steht ausser Zweifel, dass sich die Eingabe vom 7. Dezember 2011 gegen die Abgabenfestsetzung vom 3. November 2011 richtete. Dies zwingt zum Schluss, dass in der Eingabe vom 7. Dezember 2011 zwar die Parteibezeichnungen ungenau waren, dass jedoch bei B._______ ein Beschwerdewillen vorliegt. Damit ist auf die Beschwerde von B._______ (Beschwerdeführer) vom 7. Dezember 2011 einzutreten.

1.4. Im Beschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Das Bundesverwaltungsgericht ist verpflichtet, auf den unter Mitwirkung der Verfahrensbeteiligten festgestellten Sachverhalt die richtige Rechtsnorm und damit jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutreffenden erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist (Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., N 1.54, unter Verweis auf BGE 119 V 347 E. 1a). Aus der Rechtsanwendung von Amtes wegen folgt, dass das Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz nicht an die rechtliche Begründung der Begehren gebunden ist (Art. 62 Abs. 4 VwVG) und eine Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen (teilweise) gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer von der Vorinstanz abweichenden Begründung bestätigen kann (sog. Motivsubstitution; vgl. BVGE 2007/41 E. 2 mit Hinweisen). Soll sich dabei dieser neue Entscheid auf Rechtsnormen stützen, mit deren Anwendung die Parteien nicht rechnen mussten, so ist ihnen Gelegenheit zu geben, sich hierzu vorgängig zu äussern (BGE 124 I 49 E. 3c; BVGE 2007/41 E. 2). Da das Bundesverwaltungsgericht - wie zu zeigen - keine neuen Rechtsnormen ins Verfahren einführt, erübrigt es sich, weitere Stellungnahmen einzuholen.

1.5. Das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege werden von der Untersuchungsmaxime beherrscht (vgl. Art. 12 VwVG). Die Behörde, die einen Entscheid treffen muss, hat den Sachverhalt von sich aus abzuklären. Sie muss die für das Verfahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die rechtlich relevanten Umstände abklären sowie darüber ordnungsgemäss Beweis führen. Art. 12 VwVG beinhaltet gewissermassen eine «behördliche Beweisführungspflicht» (BVGE 2009/60 E. 2.1.1). Im Sinne eines Vorbehalts nimmt Art. 2 Abs. 1 VwVG die Steuerverfahren vom Anwendungsbereich von Art. 12 VwVG aus. Nach dem Willen des historischen Gesetzgebers sollte das Steuerverfahren soweit vorbehalten bleiben, als «das normale Verwaltungsverfahren für die Steuerverwaltung nicht passt und das Bundessteuerrecht ein abweichendes, besser auf ihre Bedürfnisse zugeschnittenes Verfahren kennt» (Botschaft des Bundesrates vom 24. September 1965 über das Verwaltungsverfahren, BBl 1965 II 1348, 1361). Im Steuerrecht wird der Untersuchungsgrundsatz insbesondere dadurch relativiert, dass den Beteiligten Mitwirkungspflichten auferlegt werden (BVGE 2009/60 E. 2.1.2). So ist gemäss Art. 23 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1932 über die gebrannten Wasser (Alkoholgesetz, AlkG, SR 680) jeder Steuerpflichtige gehalten, die Aufzeichnungen zu machen, die Formulare auszufüllen und die Anzeigen zu erstatten, die zur Veranlagung erforderlich sind. Die Steuerveranlagung hingegen ist Sache der EAV (Art. 23 Abs. 1 AlkG), wobei sie die Veranlagung auch auf Grund ihrer eigenen Feststellungen vornehmen kann (Art. 19 Abs. 1 der Alkoholverordnung vom 12. Mai 1999 [AlkV, SR 680.11]).

1.6. Wie sich allfällige Zweifel nach gehörig durchgeführter Sachverhaltsermittlung auf den Entscheid der Behörde auswirken, wird weder im VwVG noch im AlkG oder in der AlkV geregelt. Für die (materielle) Beweislast ist mangels spezialgesetzlicher Regelung auf Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) zurückzugreifen, wonach derjenige den Nachteil der «Nichtnachweislichkeit» einer Tatsache trägt, der aus ihr Rechte ableiten wollte (anstelle zahlreicher: BVGE 2009/60 E. 2.1.3). Daraus abgeleitet gilt im Steuerrecht, dass die Steuerbehörde für die steuerbegründenden und steuermehrenden Tatsachen den Nachweis zu erbringen hat, während dem Steuerpflichtigen der Nachweis jener Tatsachen obliegt, welche die Steuerschuld mindern oder aufheben (Urteil des Bundesgerichts 2A.642/2004 vom 14. Juli 2005, veröffentlicht in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 75 S. 495 ff. E. 5.4; BVGE 2009/60 E. 2.1.3 mit Hinweisen; Ernst Blumenstein/Peter Locher, System des schweizerischen Steuerrechts, 6. Aufl., Zürich 2002, S. 454).

2.

2.1. B._______ verlangt, das ihn betreffende Verfahren sei mit den Verfahren betreffend die C._______ AG (A 7597/2010) und D._______ (A 7558/2010) zu vereinigen. Er begründet dies im Wesentlichen und sinngemäss damit, dass die Verfahren die gleichen Sachverhalte beträfen. Es gehe um die Frage, ob in den genannten Verfahren Lohnbrennaufträge erteilt wurden oder ob die A._______ AG als Gewerbebrennerei gehandelt habe. Es könnten nicht gleichzeitig die C._______ AG bzw. D._______ und die A._______ AG steuerpflichtig sein. Die EAV schloss sich in der Vernehmlassung vom 11. Januar 2012 dem Antrag auf Verfahrensvereinigung an.

2.2. Grundsätzlich bildet jeder vorinstanzliche Entscheid ein selbständiges Anfechtungsobjekt und ist deshalb einzeln anzufechten. Es ist gerechtfertigt, von diesem Grundsatz abzuweichen und die Anfechtung in einem gemeinsamen Verfahren mit einem einzigen Urteil zuzulassen, wenn die einzelnen Sachverhalte in einem engen inhaltlichen Zusammenhang stehen und sich in allen Fällen gleiche oder ähnliche Rechtsfragen stellen (anstelle zahlreicher: BGE 131 V 222 E. 1, Urteil des Bundesgerichts 2C_188/2010 und 2C_194/2010 vom 24. Januar 2011 E. 1.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 7570/2009 und A 7572/2009 vom 22. Juni 2011 E. 1.2). Unter den gleichen Voraussetzungen können auch getrennt eingereichte Beschwerden in einem Verfahren vereinigt werden. Ein solches Vorgehen dient der Verfahrensökonomie und liegt im Interesse aller Beteiligten (anstelle zahlreicher: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 6834/2007 und A 6835/2007 vom 14. Juni 2010 E. 1.3; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., N 3.17).

2.3. Vorliegend stehen zwar die Sachverhalte in einem engen inhaltlichen Zusammenhang und es stellen sich teilweise ähnliche Rechtsfragen. So ist in allen Fällen fraglich, ob Lohn- oder Gewerbebrennerei vorliegt. Dennoch vermag das Bundesverwaltungsgericht im jetzigen Verfahrensstand in einer Vereinigung keinen Vorteil hinsichtlich der Verfahrensökonomie mehr zu erkennen, nachdem die Vorinstanz im vorliegenden Verfahren mehr als ein Jahr später über die Abgabefestsetzung entschied, als in den anderen genannten Verfahren. Ausserdem handelt es sich bei den anderen Verfahren um voneinander unabhängige Steuersubjekte. Das Bundesverwaltungsgericht lehnt die Verfahrensvereinigung deshalb ab.

2.4. Der Beschwerdeführer beantragt dem Bundesverwaltungsgericht die Erhebung weiterer Beweise, u.a. die Einvernahme der zuständigen Mitarbeiter der EAV und insbesondere die Einvernahme von Vertretern der C._______ AG. Ebenso verlangt er die Anordnung einer Expertise durch das Gericht. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kann das Beweisverfahren geschlossen werden, wenn die noch im Raum stehenden Beweisanträge eine nicht erhebliche Tatsache betreffen oder offensichtlich untauglich sind, etwa weil ihnen die Beweiseignung abgeht oder umgekehrt die betreffende Tatsache aus den Akten bereits genügend ersichtlich ist (BGE 131 I 153 E. 3 mit Hinweisen; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., N 3.144 mit Hinweisen). Auf die Frage, ob weitere Beweiserhebungen notwendig sind, wird an den einschlägigen Stellen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

2.5. Der in Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) verankerte Schutz von Treu und Glauben bedeutet, dass der Bürger Anspruch darauf hat, in seinem berechtigten Vertrauen in behördliche Zusicherungen oder in anderes, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden geschützt zu werden. Der Vertrauensschutz bedarf einer gewissen Grundlage. Die Behörde muss durch ihr Verhalten beim Bürger eine bestimmte Erwartung ausgelöst haben. Dies geschieht durch Auskünfte oder Zusicherungen, welche auf Anfragen von Bürgern erteilt werden, kann aber auch durch sonstige Korrespondenz oder sonstiges Verhalten entstehen. Es müssen indessen verschiedene Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein, damit sich der Private mit Erfolg auf Treu und Glauben berufen kann. So ist eine unrichtige Auskunft einer Verwaltungsbehörde nur bindend, wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat, wenn sie dabei für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder wenn der Bürger die Behörde aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte, wenn gleichzeitig der Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres erkennen konnte und wenn er im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können sowie wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat. Zudem muss das private Interesse am Vertrauensschutz das öffentliche Interesse an der richtigen Rechtsanwendung überwiegen, damit die Berufung auf Treu und Glauben durchdringen kann (anstelle zahlreicher: BGE 137 I 69 E. 2.5.1, 131 II 627 E. 6.1, 129 I 161 E. 4.1; Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts A 1391/2006 vom 16. Januar 2008 E. 2.3).

3.

3.1. Nach Art. 105 BV ist die Gesetzgebung über Herstellung, Einfuhr, Reinigung und Verkauf gebrannter Wasser Sache des Bundes. Der hauptsächliche Zweck der Alkoholordnung liegt im Schutz der sog. öffentlichen Gesundheit (Urteil des Bundesgerichts 2A.660/2004 vom 14. Juni 2005 E. 3.4; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 2147/2008 vom 9. Juli 2008 E. 2.1; Entscheid der Eidgenössischen Alkoholrekurskommission vom 26. Mai 1998, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 63.82 E. 9a-b; Botschaft des Bundesrates vom 29. Januar 1926 betreffend die Revision der Art. 31 und Art. 32bis der alten Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874 [aBV, AS 1 1], BBl 1926 I 278, 284 ff.).

3.2. Seinen gesundheitspolitischen Auftrag erfüllt der Bund insbesondere durch Reduktion der Nachfrage nach gebrannten Wassern mittels fiskalischer Belastung (vgl. Art. 131 Abs. 1 Bst. b BV; Urteil des Bundesgerichts 2A.660/2004 vom 14. Juni 2005 E. 3.4; Blumenstein/Locher, a.a.O., S. 210). Gleichzeitig reguliert er das Angebot, wozu das in der Verfassung vorgezeichnete und in Art. 3 Abs. 1 AlkG festgehaltene ausschliessliche Recht des Bundes zur Herstellung und Reinigung gebrannter Wasser dient (sog. Alkoholmonopol; vgl. Jean-François Aubert, in Kommentar zur Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874, Basel et. al. 1996, N 61 ff. zu Art. 32bis aBV; Marc D. Veit/ Jens B. Lehne, in: Ehrenzeller/Mastronardi/Schweizer/Vallender [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, 2. Auflage, St. Gallen/Zürich/Basel/Genf 2008, N 6 zur Art. 105). Die Ausübung dieses Rechts wird in der Regel genossenschaftlichen und anderen privatwirtschaftlichen Unternehmungen durch Brennereikonzessionen übertragen (Art. 3 Abs. 2 AlkG). Das System der Konzessionierung soll eine Herabsetzung der Zahl der Brennereien bewirken und eine bessere Qualitätskontrolle ihrer Erzeugnisse erlauben (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 2147/2008 vom 9. Juli 2008 E. 2.2; Aubert, a.a.O., N 60 zu Art. 32bis aBV).

3.3. Das AlkG unterscheidet zwischen Gewerbebrennereien (Art. 4 ff . AlkG) und Hausbrennereien (Art. 14 ff . AlkG). Bei den Konzessionen für Gewerbebrennereien wird zwischen Konzessionen mit und solchen ohne Übernahmerecht unterschieden (Art. 4 Abs. 2 und 3 AlkG). Konzessionen mit Übernahmerecht werden erteilt für Hackfruchtbrennereien, Kernobstbrennereien, Industriebrennereien, Rektifikationsanstalten und für Alkoholfabriken, also Betriebe, die auf chemischem Wege Alkohol gewinnen (Art. 4 Abs. 2 AlkG). Konzessionen ohne Übernahmerecht werden erteilt für Spezialitätenbrennereien und für Lohnbrennereien, das heisst feststehende oder fahrbare Brennereien, die für Dritte gegen Lohn brennen (Art. 4 Abs. 3 AlkG). Konzessionen zum Betrieb einer Lohnbrennerei werden für fahrbare Brennereien, und nur soweit diese nicht ausreichen oder wo örtliche oder bereits bestehende sonstige Verhältnisse es rechtfertigen, auch für feststehende Brennereien erteilt (Art. 13 Abs. 1 AlkG). Lohnbrennereien dürfen, soweit sie nicht eine weitere Konzession gemäss Art. 4 AlkG besitzen, nicht auf eigene Rechnung, sondern nur kraft Brennauftrages brennen, und sie dürfen für ihre Auftraggeber nur die in Art. 14 AlkG genannten Rohstoffe brennen (Art. 13 Abs. 2 AlkG). Hierzu gehören Obst und Obstabfälle, Obstwein, Most, Trauben, Wein, Traubentrester, Weinhefe, Enzianwurzel, Beerenfrüchte und ähnliche Stoffe (Art. 14 Abs. 1 AlkG). Das Brennerzeugnis ist dem Auftraggeber auszuhändigen (Art. 13 Abs. 3 AlkG). Steuersubjekt der Lohnbrennerei ist nicht der Brenner, sondern der Brennauftraggeber (Art. 20 Abs. 2 Bst. b AlkG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 AlkG).

3.4. Die Möglichkeit der Lohnbrennerei wurde mit der Absicht geschaffen, die Hausbrennerei zurückzudrängen (Botschaft des Bundesrates vom 1. Juni 1931 zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die gebrannten Wasser [Botschaft 1931], BBl 1931 I 697, 739). Je leichter es dem Produzenten gemacht werde, sein Eigengewächs in einer Lohnbrennerei brennen zu lassen, desto eher - so die Vorstellung - werde er auf seinen Hausbrennapparat verzichten (Botschaft 1931, 740; Grünenfelder, AB 1931 N 515). Als Regel sollte gelten, dass der Lohnbrenner nur Eigengewächs und Wildgewächs von Produzenten und Sammlern und damit nur solche Rohstoffe brennen darf, welche auch der Hausbrenner zu brennen berechtigt war (Botschaft 1931, 741; zum bescheidenen Erfolg, mittels der Lohnbrennerei die Hausbrennerei zurückzudrängen, vgl. Stutz, AB 1939 N 552).

3.5. Nebst der Lohnbrennerei von Eigengewächs und selbstgesammeltem Wildgewächs sah das Alkoholgesetz von 1932 auch die Möglichkeit gewerblicher Brennaufträge vor (vgl. Art. 19 Abs. 2 AlkG in der Fassung vom 21. Juni 1932, BS 6 857, 865). Es sollte damit Produzentengenossenschaften und gewerblichen Mostereien die Möglichkeit gegeben werden, sich für die Verwertung ihrer Abfälle einer Lohnbrennerei zu bedienen. Dies, so die Vorstellung, würde mancher Mosterei ermöglichen, auf eine eigene Brennerei zu verzichten, so dass auf diesem Wege ebenfalls eine Verminderung der Anzahl Brennstellen erreicht würde (Botschaft 1931, 741). Dennoch sah das Alkoholgesetz von 1932 für gewerbliche Brennauftraggeber weder eine Konzessions- noch eine Bewilligungspflicht vor, was verunmöglichte, gewerbliche Brennauftraggeber, die sich einer schweren Widerhandlung gegen die Alkoholgesetzgebung oder einer Widerhandlung im Rückfall schuldig gemacht hatten oder die trunksüchtig waren, von der Erteilung von Brennaufträgen auszuschliessen (Botschaft des Bundesrates vom 8. April 1949 zur Revision des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1932 über die gebrannten Wasser [Botschaft 1949], BBl 1949 I 673, 707). Mit der Einführung des neuen Art. 19 Abs. 5 AlkG, der am 1. März 1950 in Kraft trat (AS 1950 I 72), sollte dies korrigiert werden. Brennauftraggeber, die nicht unter Art. 19 Abs. 2 AlkG (Hausbrennauftraggeber) fielen, waren ab diesem Zeitpunkt bezüglich der Zulassung zum Brennen, der Kontrolle und der Verwendung und Besteuerung des Brennerzeugnisses den Bestimmungen für die Gewerbebrenner unterstellt.

4.

4.1. Weder im Alkoholgesetz von 1932 noch im teilrevidierten Alkoholgesetz von 1949 bzw. 1950 aber wurde geregelt, was als Brennauftrag bzw. als Lohnbrennerei gilt. Die Abgrenzung zwischen Lohnbrennerei und «selbständigem» Brennen ist insofern entscheidend, als dass im Falle der Lohnbrennerei nicht der Brenner, sondern der Brennauftraggeber Steuersubjekt ist. Wo die Grenze zwischen Lohnbrennerei und «selbständiger» Gewerbebrennerei verläuft, ist eine Auslegungsfrage, die anhand der gängigen Auslegungsmethoden zu klären ist. Ausgangspunkt bildet der Wortlaut der Bestimmung. Ist, wie hier, der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Interpretationen möglich, muss unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente nach seiner wahren Tragweite gesucht werden. Dabei kommt es namentlich auf den Zweck der Regelung, die dem Text zu Grunde liegenden Wertungen sowie auf den Sinnzusammenhang an, in dem die Norm steht. Die Gesetzesmaterialien sind zwar nicht unmittelbar entscheidend, dienen aber als Hilfsmittel, den Sinn der Norm zu erkennen (anstelle zahlreicher: BGE 125 II 192 E. 3a; vgl. auch BGE 135 II 416 E. 2.2; BVGE 2007/24 E. 2.3).

4.2. Zum Regelungszweck der Lohnbrennerei ist Folgendes festzuhalten: Während mit der Erhebung von Alkoholmonopolgebühren nicht nur ein gesundheitspolitischer, sondern auch ein unmittelbar fiskalischer Zweck verfolgt wird (BGE 125 II 192 E. 2a/bb), dient das Institut der Lohnbrennerei ausschliesslich einem gesundheitspolitischen Zweck, nämlich der Verminderung der Anzahl Brennstellen. Vor diesem Hintergrund kommt es nicht darauf an, ob der Lohnbrenner oder der Brennauftraggeber Steuersubjekt der Alkoholsteuer ist. Insofern lässt sich nichts dafür gewinnen, den Begriff des Lohnbrenners eng und jener des Brennauftraggebers weit zu fassen oder umgekehrt.

4.3. Hingegen lassen sich aus der Entstehungsgeschichte die der Regelung der Lohnbrennerei zu Grunde liegenden Wertungen erschliessen. Der historische Gesetzgeber hatte eine Situation vor Augen, bei welcher der Brennprozess auf eine andere Person ausgelagert wird; einen Vorgang, den er zur Reduktion der Anzahl Brennstellen ausdrücklich fördern wollte. Der Lohnbrennauftraggeber war in diesem Sinne ein Brenner ohne eigene Brennerei. Dieses Bild entsprach dem einer einfachen Arbeitsteilung, die im Wesentlichen darin bestand, dass gewerbliche Produzenten (gemäss Botschaft 1949, 760, gehörten hierzu u.a. Produzentengenossenschaften, Mostereien und Früchtehändler) ihre Produkte (Maische) einer Brennerei zur Weiterverarbeitung übergaben und anschliessend das verarbeitete Produkt in Form von Spirituosen wieder entgegennahmen, ähnlich einer Lohnmetzgerei oder einer Lohnmühle. Bei dieser Form der Zusammenarbeit war typisch, dass nicht der Lohnbrenner, sondern der Brennauftraggeber wirtschaftlich über das Produzierte verfügen konnte. Aus der Entstehungsgeschichte der Lohnbrennerei lässt sich demnach schliessen, dass solche vorliegt, wenn der Brennauftraggeber wirtschaftlich an den hergestellten Produkten berechtigt bleibt und damit über das Schicksal der hergestellten Produkte entscheiden kann. Massgeblich ist damit die wirtschaftliche Sichtweise.

4.4. Dieses Ergebnis wird vom Zusammenhang, in welchem die Regelung der Lohnbrennerei (Art. 19 AlkG) steht, bestätigt. So werden gemäss dem erwähnten Art. 13 AlkG Konzessionen zum Betrieb einer Lohnbrennerei für fahrbare Brennereien - und nur soweit diese nicht ausreichen oder wo örtliche oder bereits bestehende sonstige Verhältnisse es rechtfertigen - auch für feststehende Brennereien erteilt. Lohnbrennereien dürfen zudem grundsätzlich nicht auf eigene Rechnung, sondern nur kraft eines Brennauftrages brennen. Dies unterstreicht nochmals, dass der Lohnbrenner nach der Vorstellung des historischen Gesetzgebers nur einen Teil des Herstellungsprozesses übertragen erhält und nicht er, sondern der Lohnbrennauftraggeber über das Schicksal der Destillate bestimmen kann. Die Tatsache, dass es bei der Lohnbrennerei in erster Linie um fahrbare Brennereien ging, verdeutlicht das Bild eines Brenners ohne eigene Brennerei, der sich für einen bestimmten Arbeitsschritt eines Spezialisten (und dessen Gerätes) bedient.

4.5. Immerhin sei am Rande vermerkt, dass nach den Vorschlägen des Bundesrates Brennauftraggeber zukünftig nicht mehr als Steuersubjekt der Alkoholsteuer gelten, sondern konsequent alle Hersteller Steuersubjekt sein sollen, selbst wenn sie im Auftrag Dritter tätig werden (vgl. Art. 12 Bst. a des Entwurfs eines Bundesgesetzes über die Besteuerung von Spirituosen und Ethanol [Spirituosensteuergesetz, SpStG], BBl 2012 1467, 1471; sowie die Botschaft des Bundesrates vom 25. Januar 2012 zur Totalrevision des Alkoholgesetzes [Spirituosensteuergesetz und Alkoholhandelsgesetz], BBl 2012 1315, 1362). Gesetzesentwürfe zeitigen jedoch keine Vorwirkung; für die Rechtsanwendung im vorliegenden Fall ist einzig das geltende Recht massgebend (vgl. Art. 190 BV), welches in Art. 20 Abs. 2 Bst. b AlkG nach wie vor den Brennauftraggeber als Steuersubjekt bezeichnet.

5.

5.1. Die Steuerforderung entsteht bei Gewerbebrennern im Zeitpunkt der Erzeugung (Art. 18 Bst. a AlkV), der Zeitpunkt der Fälligkeit der Steuer wird durch die EAV festgesetzt (Art. 23 Abs. 4 AlkG). Da nach Art. 19 Abs. 5 AlkG Brennauftraggeber, die nicht in die Kategorie der Hausbrennauftraggeber fallen, bezüglich der Besteuerung des Brennerzeugnisses den Gewerbebrennern gleich gestellt sind, entsteht auch bei gewerblichen Lohnbrennauftraggebern die Steuerforderung im Zeitpunkt der Erzeugung und legt auch bei ihnen die EAV den Fälligkeitszeitpunkt fest.

5.2. Daran ändert Art. 21 Abs. 3 AlkG nichts, wonach die Veranlagung der Alkoholsteuer für die in Hausbrennereien oder kraft Brennauftrages hergestellten gebrannten Wasser nach der an Drittpersonen abgegebenen Menge erfolgt. Abgesehen davon, dass der Wortlaut von Art. 21 Abs. 3 AlkG nur die Veranlagung und nicht auch den Zeitpunkt des Entstehens der Steuerforderung erfasst, ist die erwähnte Bestimmung im Zusammenhang mit Art. 20 Abs. 1 Satz 2 AlkG zu lesen, wonach gebrannte Wasser, wenn sie in der Hausbrennerei oder kraft Brennauftrages hergestellt werden, nur die Mengen der Besteuerung unterliegen, die entgeltlich oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden (vgl. Botschaft 1931, 749). Gemäss Art. 16 AlkG kann nämlich der Hausbrenner die in seinem Haushalt und Landwirtschaftsbetrieb erforderlichen gebrannten Wasser aus Eigengewächs oder aus selbst gesammeltem inländischem Wildgewächs als Eigenbedarf steuerfrei zurückbehalten; ihm gleichgestellt sind die Hausbrennauftraggeber (vgl. Art. 19 Abs. 2 AlkG). Es handelt sich hier um agrarpolitisch motivierte Bestimmungen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 2147/2008 vom 9. Juli 2008 E. 2.5 sowie Aubert, a.a.O., N 12 zu Art. 32bis aBV). Da für Gewerbebrenner und für gewerbliche Lohnbrennauftraggeber keine Freigrenzen im Sinne von Art. 16 AlkG bestehen und die hergestellten Produkte in vollem Umfang der Besteuerung unterliegen, ist ein Entstehen der Steuerforderung und eine Veranlagung derselben erst zum Zeitpunkt der Weitergabe an Dritte nicht zweckmässig (vgl. aber die für Landwirte geltende Regelung in Art. 18 Abs. b und c AlkV). Es widerspräche zudem der vom Gesetzgeber mit der Einführung von Art. 19 Abs. 5 AlkG ausdrücklich gewollten Angleichung der gewerblichen Lohnbrennauftraggeber an die Gewerbebrenner. Der Verweis von Art. 19 Abs. 5 AlkG auf die für Gewerbebrenner geltenden Regeln umfasst mit anderen Worten sowohl den Zeitpunkt der Entstehung der Steuerforderung wie auch die Art und Weise der Veranlagung. Den Steuersatz der Alkoholsteuer legt der Bundesrat fest (Art. 22 Abs. 1 AlkG). Er beträgt Fr. 29.- je Liter reiner Alkohol (Art. 23 AlkV).

6.

6.1. Für den Ersatz des fiskalischen Ausfalls, den die EAV infolge einer Widerhandlung erlitten hat, gelten die Vorschriften des VStrR betreffend die Leistungs- und Rückleistungspflicht sinngemäss (Art. 62 Abs. 1 AlkG). Der fiskalische Ausfall wird von der EAV durch Verfügung im Verwaltungsverfahren geltend gemacht. Lässt er sich nicht genau ermitteln, wird er mittels Schätzung festgelegt (Art. 62 Abs. 2 AlkG). Gemäss Art. 12 Abs. 1 VStrR ist eine Abgabe ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person nachzuentrichten, wenn sie infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht nicht erhoben wurde oder wenn von einer Anstalt des öffentlichen Rechts eine Forderung nicht geltend gemacht wurde. Leistungs- oder rückleistungspflichtig ist, wer in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete (Art. 12 Abs. 2 VStrR). Ein Verschulden und eine Strafverfolgung sind nicht Voraussetzung der Nachleistungspflicht. Es genügt, dass sich der unrechtmässige Vorteil - infolge Nichtleistung der Abgabe - in einer entsprechenden Widerhandlung im objektiven Sinn begründet (anstelle zahlreicher: Urteil des Bundesgerichts 2C_32/2011 vom 7. April 2011 E. 3.3 mit Hinweisen; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 826/2011 vom 7. Februar 2012 E. 2.3.1). Eine solche Widerhandlung begeht unter anderem, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine in der Alkoholgesetzgebung vorgesehene Fiskalabgabe hinterzieht oder sich oder einem andern einen sonstigen unrechtmässigen Abgabevorteil (Erlass, Rückerstattung u. dgl. von Fiskalabgaben) verschafft (Art. 54 Abs. 1 AlkG).

6.2. Darüber hinaus haftet nach Art. 12 Abs. 3 VStrR solidarisch mit den nach Art. 12 Abs. 2 VStrR Zahlungspflichtigen, wer vorsätzlich die Widerhandlung begangen oder an ihr teilgenommen hat. Art. 12 Abs. 3 VStrR sieht damit - zusätzlich zur erwähnten Leistungsplicht des in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangten Abgabepflichtigen - eine (unbeschränkte) solidarische Haftung des vorsätzlich handelnden Täters vor; sie erstreckt sich betragsmässig auf den (vom Abgabepflichtigen) nachzuentrichtenden Betrag (BGE 120 IV 365 E. 4a). Art. 12 Abs. 3 VStrR kommt demnach zur Anwendung, wenn einer Drittperson in einem Verwaltungsstrafverfahren eine strafbare Handlung zur Last gelegt wird und führt, gleichsam als Folge dieses Handelns, zu einer solidarischen Haftbarkeit für den hinterzogenen Steuerbetrag. Mit Erlass von Art. 12 Abs. 3 VStrR, der mit Art. 6 VStrR korreliert, ging der Gesetzgeber davon aus, dass die natürlichen Personen, die beim Besorgen der Angelegenheiten einer juristischen Person usw. Abgaben nicht entrichten oder Leistungen erschleichen, dadurch in der Regel selber und persönlich erhebliche Vermögensvorteile erlangen (BGE 120 IV 365 E. 4c; Martin Kocher, Klare Tat, unklare Täterschaft: Unternehmensstrafrecht nach revidiertem Mehrwertsteuergesetz, in ASA 79 S. 97 ff., S. 119 f.; Andreas Eicker/ Friedrich Frank/Jonas Achermann, Verwaltungsstrafrecht und Verwaltungsstrafverfahrensrecht, Bern 2012, S. 94).

Aufgrund von Art. 12 Abs. 3 VStrR kann demnach eine Person, die nicht Steuersubjekt der betreffenden Steuer ist, für den Steuerbetrag einstehen müssen, wobei anders als bei Art. 12 Abs. 1 und 2 VStrR hierzu ein Vorsatz und eine strafrechtliche Verurteilung vorliegen müssen. Da ein Vorsatz nach dem Konzept des Schuldstrafrechts regelmässig nur bei natürlichen Personen vorliegen kann, wird in der Rechtsprechung des Bundesgerichts im Zusammenhang mit Art. 12 Abs. 3 VStrR denn auch ausschliesslich von einer Haftung natürlicher Personen gesprochen (BGE 120 IV 365 E. 4c).

6.3. Die Verwaltungsbehörde - hier die EAV - kann das Strafverfahren an das Verwaltungsverfahren koppeln (vgl. Art. 63 Abs. 2 Satz 1 VStrR). Der Entscheid unterliegt aber in jedem Falle der Überprüfung nur in dem Verfahren, welches das betreffende Verwaltungsgesetz für seine Anfechtung vorsieht (Art. 63 Abs. 2 Satz 2 VStrR). Was den Teil der Abgabenfestsetzung betrifft, hat sich demnach die Verwaltungsbehörde darauf zu beschränken, die objektiv umgangenen Abgaben festzusetzen. Sie bestimmt hierdurch den Rahmen, innerhalb dessen die Strafbehörden über die Solidarhaftung des Betroffenen gemäss Art. 12 Abs. 3 VStrR entscheiden können (BGE 115 Ib 216 E. 3).

6.4. Leistungs- und Rückleistungspflicht verjähren nicht, solange die Strafverfolgung und Strafvollstreckung nicht verjährt sind (Art. 12 Abs. 4 VStrR). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung beträgt die Verjährungsfrist nach Art. 11 Abs. 2 VStrR im Falle einer Hinterziehung oder Gefährdung von Abgaben sieben Jahre (Art. 333 Abs. 1 und Art. 333 Abs. 6 Bst. b des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 [StGB, SR 311.0]; BGE 134 IV 328 E. 2.1; BVGE 2009/59 E. 4 f.). Gemäss Art. 11 Abs. 3 VStrR in Verbindung mit Art. 333 Abs. 6 Bst. c StGB ruht die Verjährung bei Vergehen und Übertretungen während der Dauer eines Einsprache-, Beschwerde- oder gerichtlichen Verfahrens über die Leistungs- oder Rückleistungspflicht oder über eine andere nach dem einzelnen Verwaltungsgesetz zu beurteilende Vorfrage oder solange der Täter im Ausland eine Freiheitsstrafe verbüsst.

Fraglich ist, wann die Verjährungsfrist zu laufen beginnt. Verjährungsfristen knüpfen in der Regel an die Entstehung an, zuweilen auch an die dieser folgende Fälligkeit (Michael Beusch, Der Untergang der Steuerforderung, Zürich 2012, S. 73). Im Fall einer Leistungs- und Rückleistungspflicht gemäss Art. 12 VStrR hat für den Beginn der Verjährungsfrist der strafrechtliche Grundsatz von Art. 98 StGB zu gelten und es ist auf den Zeitpunkt der deliktischen Handlung (bzw. den Zeitpunkt des Abschlusses derselben) abzustellen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 1535/2007 vom 26. September 2007 E. 2.2.2 mit Hinweisen; BVGE 2009/59 E. 6.4.2). Gemäss Art. 58 Abs. 1 AlkV ist in allen Entscheiden der EAV die Zahlungsfrist für Abgaben, Bussen, Kosten und sonstige Geldforderungen anzugeben. Sie beträgt 30 Tage. Nach deren Ablauf erhebt die EAV einen Verzugszins. Anwendbar ist der Zinssatz, der für ausstehende Verrechnungssteuern gilt (Art. 58 Abs. 2 AlkV), das sind jährlich 5 Prozent (Art. 1 Abs. 1 der Verordnung vom 29. November 1996 über die Verzinsung ausstehender Verrechnungssteuern [SR 642.212]).

6.5. Damit ist hier ausdrücklich festzuhalten, dass im vorliegenden Verfahren einzig über die Höhe des Haftungsbetrages zu entscheiden ist, für welchen der Beschwerdeführer - seine strafrechtliche Verurteilung vorausgesetzt - solidarisch wird einstehen müssen. Nachfolgend ist lediglich zu prüfen, ob der von der EAV festgelegte Haftungsbetrag rechtmässig ist. Da sich der gesamte Haftungsbetrag aus den in den Verfahren gegen D._______ (A 7558/2010) und gegen die C._______ AG (A 7597/2010) festgelegten Nachforderungen zusammensetzt, ist nachfolgend je einzeln auf die beiden Beträge einzugehen.

7.
Betreffend den aus dem Verfahren gegen D._______ (A 7558/2010) stammenden Haftungsbetrag ist Folgendes festzuhalten:

7.1.

7.1.1. Gemäss den Aussagen von D._______, dem Beschwerdeführer im Verfahren A 7558/2010, hatten er und E._______ die Idee, aus ... einen speziellen Whisky herzustellen. Nach ersten erfolgreichen Brennversuchen habe sich B._______ bereit erklärt, weitere Versuche mit grösseren Mengen durchzuführen. Er habe zusammen mit E._______ die Vorfinanzierung übernommen. B._______ habe gesagt, dass er für die vorfinanzierten Produkte eine «Pro-forma-Rechnung» brauche. Er sei später periodisch bei B._______ im Keller gewesen und habe die Schnäpse degustiert und bewertet. Gemeinsam wäre entschieden worden, wie damit weiter zu verfahren sei. Eigentümer der fraglichen Spirituosen aber sei B._______ gewesen. D._______ trug des Weiteren vor, er habe gewusst, dass die A._______ AG über keine Lohnbrennkonzession verfügte; er habe deshalb auch keinen Lohnbrand herstellen lassen. Er selber führe ein Restaurant und verkaufe die Schnäpse portionenweise an seine Gäste und ab und zu flaschenweise über die Gasse.

7.1.2. Den im Recht liegenden Akten ist zu entnehmen, dass unter dem Label F._______ diverse Spirituosen vertrieben wurden, dass es sich bei F._______ um eine einfache Gesellschaft handelte und D._______ an dieser beteiligt war. Aus einer im Recht liegenden Rechnung, datierend vom 31. Dezember 2005, ergibt sich, dass unter der Adresse der F._______ der A._______ AG [Früchte] «verkauft» wurden. Unterzeichnet wurde die Rechnung bzw. Quittung am 13. März 2006 von D._______. Sodann findet sich in den Akten eine Rechnung, gemäss welcher die A._______ AG ihrerseits der D._______ zwölf Flaschen «...» fakturierte; der verrechnete Betrag betrug Fr. 0.00.

7.1.3. Die EAV legt nachvollziehbar dar, dass gewisse Einträge in der Finanzbuchhaltung der A._______ AG bezüglich Erwerb der Rohstoffe von F._______ im Widerspruch zu den Einträgen in der Alkoholbuchhaltung der A._______ AG standen. Auch wurde der Erwerb der Rohstoffe in der Finanzbuchhaltung der A._______ AG zumindest teilweise nicht belegt. B._______ erklärte in diesem Zusammenhang, er habe mit bestimmten Produktlieferanten, u.a. auch mit F._______, bei Produktentwicklungen zusammengearbeitet. Die Rohstoffe seien von diesen Firmen vorfinanziert worden. Dafür hätten die Firmen ein mündliches Vorkaufsrecht auf Teile oder auf die ganzen Destillate erhalten. Mit den Lieferanten bzw. Produktentwicklern habe ein «offenes Kalkulationssystem» bestanden, weshalb es irrelevant gewesen sei, welcher Betrag auf der Rechnung ausgewiesen worden sei. Die EAV weist schliesslich nach, dass die A._______ AG sowohl im Jahre 2005 wie auch im Jahre 2006 jeweils vor der Bilanzierung Korrekturen in den Spirituosenlagerkonti vornahm und dabei die für F._______ gebrannten Produkte ausbuchte.

7.1.4. All dies spricht gesamthaft für die Annahme, dass es sich bei den streitbetroffenen Destillaten nach der massgeblichen wirtschaftlichen Sicht nicht um solche der A._______ AG, sondern um Produkte von F._______ handelte und D._______ und nicht die A._______ AG über deren Schicksal bestimmte. In Würdigung der gesamten Sachlage rechtfertigt es sich, den der EAV obliegenden Beweis für die Steuerpflicht von D._______ (als Lohnbrennauftraggeber) als rechtsgenügend erbracht zu erachten.

7.2.

7.2.1. Damit bleibt noch auf die Berechnung der Steuerforderung gegenüber D._______ einzugehen. Die EAV stützte sich zur Bemessung der geschuldeten Alkoholsteuern auf den Steuerlagerbestand der A._______ AG per 31. Dezember 2007. Sie kam zum Schluss, der für D._______ gehaltene Bestand habe 1'777.90 Liter reiner Alkohol umfasst. Die EAV multiplizierte diese Zahl mit dem Steuersatz von Fr. 29.- pro Liter reinem Alkohol, was eine Steuerforderung (gerundet, ohne Zinsen) von Fr. 51'559.- ergab. In seiner Eingabe ans Bundesverwaltungsgericht macht D._______ geltend, auf der Verfügung der EAV seien auch Schnäpse aufgelistet, die nie unter dem Label F._______ produziert worden seien. Die Verfügung sei dementsprechend anzupassen. Nähere Angaben zu den betroffenen Schnäpsen macht er indessen nicht. Bereits die EAV bot ihm spätestens mit Schreiben vom 16. Juli 2010 Gelegenheit, sich zur Höhe bzw. Berechnung der Alkoholsteuern zu äussern, wovon er nicht Gebrauch machte. Die EAV war deshalb gezwungen, die Veranlagung auf Grund eigener Feststellungen vorzunehmen. Weshalb sie allerdings auf den Lagerbestand und nicht auf die in der streitbetroffenen Periode, das heisst zwischen dem 1. Januar 2005 und dem 31. Dezember 2007 produzierten Mengen abstellte, ist nicht nachvollziehbar. Wie dargestellt, entsteht die Steuerforderung im Zeitpunkt der Erzeugung und ist für die Festlegung der Höhe der Alkoholsteuern die erzeugte Menge (Anzahl Liter reiner Alkohol) ausschlaggebend. Das Abstellen auf den Bestand per 31. Dezember 2007 aber berücksichtigt dies nicht. Richtigerweise muss auf die erfolgten Produktionen, nicht auf den Bestand abgestellt werden.

7.2.2. Das Abstellen auf den Bestand per 31. Dezember 2007 steht überdies im Widerspruch zum Vorgehen der EAV selbst, wonach ausschliesslich Produktionen aus der Zeit nach dem 1. Januar 2005 beurteilt wurden. Bei dem von der EAV gewählten Ansatz aber werden aufgrund der Akten auch Produktionen aus der Zeit vor dem 1. Januar 2005 erfasst. Weder macht die EAV geltend noch weist sie nach, dass bereits vor dem 1. Januar 2005 Lohnbrände hergestellt wurden. Dass der Bestand per 31. Dezember 2007 im Rahmen einer Ermessensveranlagung - etwa mangels einer besseren Zahlenbasis - beigezogen worden wäre, macht die EAV ebenfalls nicht geltend. Derlei wäre ohnehin so nicht zulässig, denn die von der EAV selber erstellte und im Recht liegende Tabelle listet sehr detailliert sämtliche in der Zeit zwischen 1. Januar 2005 und 31. Dezember 2007 für D._______ von F._______ bei der A._______ AG erfolgten Produktionen auf, so dass ein Abstellen auf ermessensweise ermittelte Zahlen auch aus diesem Grund nicht in Frage kommt.

7.3. Es spricht damit nichts dagegen, auf die in der Zeit zwischen 1. Januar 2005 und 31. Dezember 2007 erfolgten und aufgezeichneten Produktionen abzustellen:

Produktion 1629 180.73 Liter

Produktion 1629 268.63 Liter

Produktion 1643 190.72 Liter

Produktion 1643 168.28 Liter

Produktion 97 49.51 Liter

Produktion 909 60.47 Liter

Produktion 1903 121.28 Liter

Produktion 1903 161.96 Liter

Das ergibt gesamthaft die Menge von 1'201.58 Liter reinem Alkohol in der Zeit zwischen 1. Januar 2005 und 31. Dezember 2007, welche die A._______ AG für D._______ im Lohnbrand herstellte und für welche dieser nachleistungspflichtig ist. Entsprechend reduziert sich die streitbetroffene Menge reinen Alkohols von 1'777.9 auf 1'201.58 Liter und damit rund um einen Drittel. Bei einem Steuersatz von Fr. 29.- je Liter reiner Alkohol ergibt dies noch eine Steuerforderung (ohne Zinsen) von Fr. 34'845.82. Weil D._______ seine subjektiven Abgabepflichten missachtete, unterblieb in unrechtmässiger Weise die Besteuerung des Lohnbrandes und dem Fiskus wurden Abgaben vorenthalten. Mit dem so erzielten unrechtmässigen Abgabevorteil ist der Tatbestand der Abgabehinterziehung objektiv erfüllt. Die infolge dieser Widerhandlung zu Unrecht nicht erhobene Abgabe ist damit unabhängig von einer subjektiven Strafbarkeit bzw. vom Verschulden D._______s nachzuentrichten.

7.4. Die Verjährung begann mit der jeweiligen Produktion zu laufen. Da das Verfahren vor Ablauf von sieben Jahren seit der ersten Produktion am Bundesverwaltungsgericht anhängig gemacht wurde, sind die Forderungen nicht verjährt (oben E. 6.4). Der Zinsenlauf begann mit der Fälligkeit, welche von der EAV festzusetzen ist und frühestens im Zeitpunkt der Produktion eingetreten sein kann. Die Höhe der Zinsen ist durch die EAV zu bestimmen, wobei sie die Zeitpunkte der Fälligkeiten der Forderungen aufgrund der Daten der entsprechenden Produktionen festzulegen hat.

8.
Betreffend den aus dem Verfahren gegen die C._______ AG (A 7597/2010) stammenden Haftungsbetrag ist Folgendes festzuhalten:

8.1.

8.1.1. Gemäss den Aussagen des Verwaltungsratsdelegierten und ehemaligen Geschäftsführers der C._______ AG, G._______, ist die Idee der Zusammenarbeit mit der A._______ AG dadurch entstanden, dass bei der Gründung der C._______ AG ein Getränkehändler im Verwaltungsrat Einsitz nahm, welcher einerseits seit Jahren Whisky importiert habe, andererseits auf eine gute Zusammenarbeit mit der A._______ AG habe zurückblicken können. Da die C._______ AG eine «Erlebnisbrauerei» sei, habe man die Idee aufgegriffen, mit der A._______ AG zusammen einen Whisky zu produzieren. Der erste Sud für diesen Whisky sei im Jahr _______ angesetzt worden. Mit der A._______ AG sei abgemacht gewesen, dass die C._______ AG die Würze zur Verfügung stelle, die A._______ AG diese brenne und nach drei Jahren Lagerung in Eichfässern den Whisky selber und über die C._______ AG vermarkte. Die Zusammenarbeit zwischen der C._______ AG und der A._______ AG bezeichnete G._______ als eine Art «Joint-Venture», wobei nur mündliche Abmachungen bestanden hätten. Auf die Frage nach Inhalt und Bedeutung einer konkreten Rechnung, welche die A._______ AG der C._______ AG zugestellt hatte und welche die EAV anlässlich der Befragung G._______ vorhielt, antwortete dieser, die C._______ AG habe Brennkosten, Alkoholsteuern, Lagerkosten, Abfüllkosten etc. bezahlt. Auf die Frage, wer Eigentümer des von der A._______ AG produzierten Whiskys sei, antwortete er, dass «Gemeinschaftseigentum» vorliege und der Whisky der C._______ AG gehöre, sobald er ausgeliefert werde; es aber auch möglich sei, dass er im Eigentum der A._______ AG sei, bis ihn die C._______ AG kaufe. Nach einer Bemusterung beziehe die C._______ AG eine bestimmte Menge des Whiskys, wobei sie dann alle Kosten für das Brennen, die Lagerung, Überwachung, das Abfüllen und Etikettieren, die Lieferung sowie die Alkoholsteuer bezahle. Die Glasflaschen würden von der C._______ AG zur Verfügung gestellt. Auf Hinweis der EAV, dass der Geschäftsführer der A._______ AG seinerseits ausgesagt habe, die von der C._______ AG gelieferten Rohstoffe gingen in sein Eigentum über und Gleiches gelte auch für die Spirituosen, präzisierte der Befragte seine Aussage bezüglich des Eigentums und meinte, es sei wohl so, wie dies der Geschäftsführer der A._______ AG geschildert habe.

8.1.2. Gemäss den Aussagen von H._______, Geschäftsführer der C._______ AG vom 1. Dezember 2005 bis 28. Februar 2008, lieferte die C._______ AG Whisky-Würze und war für die Vermarktung und Positionierung der Produkte zuständig, während die A._______ AG für die Produktion und die Veredelung verantwortlich war. Für den Verkauf seien beide Geschäftspartner zuständig gewesen. Auf die Frage, wie die Whisky-Vorräte in der Bilanz der C._______ AG ausgewiesen worden seien, konnte H._______ keine Antwort geben. Ebenso konnte er die Frage, ob sämtliche alkoholrechtlichen bzw. steuerrechtlichen Belange an die A._______ AG delegiert worden seien, nicht beantworten.

8.1.3. Wie die EAV nachweist, belastete die A._______ AG der C._______ AG in den Rechnungen regelmässig nur die Alkoholsteuern, die Kosten für das Brennen und das Abfüllen sowie die Kosten für Lagerung unter Steueraussetzung im Steuerlager der A._______ AG. Sodann zeigte die EAV auf, dass die für die C._______ AG gebrannten Spirituosen in den Jahren 2005 und 2006 jeweils aus dem Spirituosenlagerkonto der A._______ AG ausgebucht wurden. Aufgrund der dem Bundesverwaltungsgericht vorliegenden Akten ergibt sich daher gesamthaft, dass von einem Lohnbrennverhältnis auszugehen ist. In Würdigung der gesamten Sachlage rechtfertigt es sich, den der EAV obliegenden Beweis für die Steuerpflicht der C._______ AG (Lohnbrennauftraggeberin) als rechtsgenügend erbracht zu erachten.

8.1.4. Die C._______ AG macht geltend, es sei offenbar die (mündliche) Abmachung zwischen ihr und der A._______ AG gewesen, dass sie einen Teil des durch die A._______ AG produzierten Whiskys zum Selbstkostenpreis (Herstellungskosten ohne Marge) kaufen könne. In dieser Konstellation sei es selbstverständlich, dass die Berechnung der Herstellungskosten offengelegt werde. Dieses Argument vermag nicht zu überzeugen, sondern spricht im Gegenteil für die Auffassung der EAV. Wenn nämlich Ware zu Herstellungskosten an die C._______ AG (zurück)geliefert wird, die aus den von der C._______ AG zuvor gelieferten Rohstoffen gebrannt wurde, handelt es sich nach der hier massgeblichen wirtschaftlichen Betrachtungsweise um Lohnbrennerei. Wäre die C._______ AG tatsächlich nur als Rohstofflieferantin und die A._______ AG als Gewerbeproduzentin aufgetreten, hätte kein Anlass bestanden, der C._______ AG Kosten für die Lagerung, für diverses Material, das Abfüllen und die Filtration sowie die Alkoholsteuern separat in Rechnung zu stellen.

8.1.5. Damit bleibt noch auf die Berechnung der Alkoholsteuern, welche die C._______ AG schuldet, einzugehen. In diesem Zusammenhang macht sie geltend, die A._______ AG habe ihr im März 2005 Bio-Würze zur Herstellung eines eigenen Whiskys abgekauft. Dieser Whisky sei nie unter der Marke der C._______ AG verkauft worden. Wie sich anlässlich der Einvernahme von G._______ vom 1. Februar 2008 gezeigt habe, sei auch die EAV davon ausgegangen, dass für die entsprechende Menge Bio-Würze keine Produktion zu Gunsten der C._______ AG stattgefunden habe. Die von der EAV geltend gemachte Produktion von 110.5 Litern reinem Alkohol sei bereits aus diesem Grund zu Unrecht in der Verfügung vom 22. September 2010 aufgeführt worden. Die EAV macht geltend, um ihren Standpunkt zu belegen, stütze sich die C._______ AG auf eine Rechnung, welche diese der A._______ AG zugestellt habe und wonach 1'867 Liter Bierwürze für die Whisky-Produktion geliefert worden seien. Mit demselben bzw. später auf den 1. April 2005 handschriftlich umgeschriebenem Datum liege jedoch eine weitere Rechnung vor, wonach 2'800 Liter Bierwürze geliefert worden seien. In der Alkoholbuchhaltung, in welcher die zu verarbeitende Rohstoffmenge angegeben werden müsse, seien ebenfalls wie in der handschriftlich korrigierten Rechnung 2'800 Liter Bierwürze aufgeführt. Angesichts dieser Tatsache sei davon auszugehen, dass am 31. März 2005 aus 2'800 Litern Bierwürze 110,5 Liter Whisky 100% vol hergestellt worden sei. Bei dieser Sachlage gelingt es nicht, das Bundesverwaltungsgericht davon zu überzeugen, dass die 110,5 Liter eine eigene Produktion der A._______ AG darstellten. Zusammen mit der EAV ist davon auszugehen, dass von der A._______ AG aus 2'800 Litern Bierwürze 110,5 Liter Whisky 100% vol im Lohnbrand für die C._______ AG hergestellt worden sind (Produktion 1542).

8.2.

8.2.1. Einzugehen ist sodann auf den Einwand, die EAV habe sich für die Berechnung der Steuerforderung gegenüber der C._______ AG auf den Lagerbestand per 31. Dezember 2007 abgestützt und damit auch vor dem 1. Januar 2005 hergestellten Whisky erfasst. Der Lagerbestand per 1. Januar 2005 dürfe jedoch bei der Berechnung der von der EAV geforderten Steuern nicht mitberücksichtigt werden. In keinem Zeitpunkt sei von der EAV behauptet worden, dieser Whisky sei ebenfalls als Lohnbrand hergestellt worden. Die EAV liess hierzu einzig verlauten, die C._______ AG habe es unterlassen, «im Vorfeld» zu den Berechnungen der EAV Stellung zu nehmen und damit an der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes mitzuwirken. Dass es die C._______ AG unterliess, «im Vorfeld konkret zu den Berechnungen der EAV» Stellung zu nehmen, vermag jedoch ein Abstellen auf den Lagerbestand nicht ohne Weiteres zu rechtfertigen. Wie dargestellt, entsteht die Steuerforderung im Zeitpunkt der Erzeugung und ist für die Festlegung der Höhe der Alkoholsteuern die erzeugte Menge (Anzahl Liter reiner Alkohol) ausschlaggebend (oben E. 5). Das Abstellen auf den Bestand per 31. Dezember 2007 aber berücksichtigt dies nicht. Richtigerweise muss - wie bereits erwähnt (oben E. 5 und E. 8.2.1) und auch im Fall von D._______ beschrieben - auf die erfolgten Produktionen, nicht auf den Bestand abgestellt werden.

8.2.2. Das Abstellen auf den Bestand per 31. Dezember 2007 stand überdies auch hier im Widerspruch zum Vorgehen der EAV selbst, wonach ausschliesslich Produktionen aus der Zeit nach dem 1. Januar 2005 beurteilt wurden. Zieht man jedoch den Bestand per 31. Dezember 2007 bei, werden aufgrund der Akten auch Produktionen aus der Zeit vor dem 1. Januar 2005 erfasst. Weder macht die EAV geltend noch wies sie nach, dass bereits vor dem 1. Januar 2005 für die C._______ AG Lohnbrände hergestellt wurden. Dass der Bestand per 31. Dezember 2007 im Rahmen einer Ermessensveranlagung - etwa mangels einer besseren Zahlenbasis - beigezogen worden wäre, macht die EAV ebenfalls nicht geltend. Derlei wäre ohnehin so nicht zulässig, denn die von der EAV selber erstellte und im Recht liegende Tabelle listet sehr detailliert sämtliche in der Zeit zwischen 1. Januar 2005 und 31. Dezember 2007 für die C._______ AG bei der A._______ AG erfolgten Produktionen auf, so dass ein Abstellen auf ermessensweise ermittelte Zahlen auch aus diesem Grund nicht in Frage kommt.

8.3. Es spricht damit nichts dagegen, auf die in der Zeit zwischen 1. Januar 2005 und 31. Dezember 2007 erfolgten und aufgezeichneten Produktionen abzustellen:

Produktion 1542 110.50 Liter

Produktion 723 203.66 Liter

Produktion 757 192.32 Liter

Produktion 757 146.74 Liter

Produktion 829 307.93 Liter

Das ergibt gesamthaft eine Menge von 961.15 Liter reinem Alkohol in der Zeit zwischen 1. Januar 2005 und 31. Dezember 2007, welche die A._______ AG für die C._______ AG im Lohnbrand herstellte und für welche die C._______ AG nachleistungspflichtig ist. Damit reduziert sich die Menge reinen Alkohols gegenüber der von der EAV geltend gemachten Menge von 1'082.34 auf 961.15 Liter und damit um rund 10%. Bei einem Steuersatz von Fr. 29.- je Liter reiner Alkohol ergibt dies noch eine Steuerforderung (ohne Zinsen) von Fr. 27'873.35. Weil die C._______ AG ihre subjektiven Abgabepflichten missachtete, unterblieb in unrechtmässiger Weise die Besteuerung des Lohnbrandes und dem Fiskus wurden Abgaben vorenthalten. Mit dem so erzielten unrechtmässigen Abgabevorteil ist der Tatbestand der Abgabehinterziehung objektiv erfüllt. Die infolge dieser Widerhandlung zu Unrecht nicht erhobene Abgabe ist damit unabhängig von einer subjektiven Strafbarkeit bzw. vom Verschulden der C._______ AG nachzuentrichten.

8.4. Die Verjährung begann mit der jeweiligen Produktion zu laufen. Da das Verfahren vor Ablauf von sieben Jahren seit der ersten Produktion am Bundesverwaltungsgericht anhängig gemacht wurde, sind die Forderungen nicht verjährt (oben E. 6.4). Der Zinsenlauf begann mit der Fälligkeit, welche von der EAV festzusetzen ist und frühestens im Zeitpunkt der Produktion eingetreten sein kann. Die Höhe der Zinsen ist durch die EAV zu bestimmen, wobei sie die Zeitpunkte der Fälligkeiten der Forderungen aufgrund der Daten der entsprechenden Produktionen festzulegen hat.

9.
Damit bleibt auf weitere entscheidrelevante, von B._______ vorgetragene Argumente einzugehen. Soweit sie sich mit den bereits von den Beschwerdeführenden in den Verfahren A 7558/2010 und A 7597/2010 vorgebrachten Argumenten decken, kann auf das bereits Gesagte (oben E. 7 für das Verfahren A 7558/2010 und E. 8 für das Verfahren A 7597/2010) verwiesen werden. Zudem werden die Urteile betreffend die genannten Verfahren B._______ und der A._______ AG zur Kenntnisnahme zugestellt.

9.1.

9.1.1. Einzugehen ist vorab nochmals auf die Frage des Eigentums an den Spirituosen. Denn B._______ geht offensichtlich davon aus, dass die A._______ AG an den fraglichen Rohstoffen Eigentum erwarb und er macht auch geltend, dass die von ihm bezahlten Preise regelmässig dem Marktwert entsprachen. Die EAV habe sich ihm gegenüber verpflichtet, eine von ihr vorformulierte Erklärung betreffend der Besitzesverhältnisse der in Frage kommenden Maischen bzw. Spirituosen zukommen zu lassen; die EAV habe sich aber nicht an diese Abmachung gehalten. Seiner Ansicht nach wäre es an der EAV gewesen, mit einer vorformulierten Erklärung Klarheit bezüglich der mutmasslich unklaren Besitzesverhältnisse zu schaffen.

9.1.2. In ihrer Vernehmlassung an das Bundesverwaltungsgericht weist die EAV daraufhin, sie habe der A._______ AG mit Schreiben vom 13. Dezember 2004 die Bedingungen für das Verarbeiten der Rohstoffe wie folgt mitgeteilt: «Aufgrund ihrer Konzession ist die A._______ AG lediglich dazu berechtigt, Rohstoffe zu brennen, die sie zu Eigentum erworben hat. Daher darf sie Rohstoffe, die im Eigentum Dritter stehen, nicht verarbeiten. Sämtliche angelieferten Rohstoffe, die zum Brennen bestimmt sind, müssen folglich in der Rohstoffbuchhaltung der A._______ AG als Eingang verbucht werden. Der Zukauf von Rohstoffen ist zudem in der Finanzbuchhaltung des Betriebes entsprechend zu verbuchen.» B._______ geht offensichtlich davon aus, dass immer dann, wenn das Eigentum an den Rohstoffen auf die A._______ AG übergeht, Gewerbebrennerei vorliegt. Offensichtlich geht er auch davon aus, dass dieser Übergang mit einer einfachen, zudem noch von der EAV für ihn vorformulierten «Erklärung» sichergestellt werden kann. Wie das Schreiben der EAV vom 13. Dezember 2004 zeigt, misst auch die EAV dem Eigentumsübergang entscheidende Bedeutung zu. Sie macht aber im konkreten Fall eine Steuerumgehung geltend bzw. sinngemäss eine Simulation der Rechtsgeschäfte.

9.1.3. Der Übergang des Eigentums ist - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers aber auch entgegen jener der EAV - nicht entscheidend für die Abgrenzung zwischen Lohn- und Gewerbebrennerei. Entscheidend ist, wer an den hergestellten Produkten wirtschaftlich berechtigt bleibt und damit über deren Schicksal entscheiden kann (oben E. 4.3). Das waren hier - wie oben dargelegt - D._______ im einen und die C._______ AG im anderen Fall. Deren Tätigkeit beschränkte sich nämlich eben gerade nicht auf das reine Liefern von Rohstoffen, sondern sie nahmen darüber hinaus weitere Aufgaben wahr (Bemusterung, Vermarktung der Produkte). Die A._______ AG erledigte zwar mehr als nur reine Brennarbeiten, gesamthaft betrachtet aber trat sie nicht als Gewerbe-, sondern als Lohnbrennerei auf, was sich insbesondere darin zeigt, dass sie Brennkosten, Alkoholsteuern, Lagerkosten und Abfüllkosten fakturierte.

9.1.4. Damit kann auch festgehalten werden, dass sich weitere Beweiserhebungen und Ausführungen zur Höhe der für die Rohstoffe bezahlten Preise erübrigen. Mangels Relevanz für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens besteht auch kein Bedarf, Vertreter der C._______ AG oder von F._______ zur Frage der Eigentumsverhältnisse zu befragen. Unnötig ist auch die Einvernahme von Mitarbeitern der EAV zur Frage, weshalb sie das Vorgehen der A._______ AG nicht früher beanstandeten, sondern - behaupteterweise - aussagten, es sei alles in Ordnung, sofern die Waren ordnungsgemäss in den Alkohol- und Rohstoffbuchhaltungen verbucht seien. Zwar trifft zu, dass die EAV ebenfalls die Frage des Eigentumserwerbs in den Vordergrund stellte und verlangte, der Zukauf von Rohstoffen sei entsprechend in der Finanzbuchhaltung des Betriebes zu verbuchen. Es ist aber falsch anzunehmen, dass mit (simulierten) Verkaufs- und Rückkaufsgeschäften den Bestimmungen über die Lohnbrennerei ausgewichen werden kann. Schon deshalb fehlt es an den Voraussetzungen des Vertrauensschutzes (oben E. 2.5). Kommt hinzu, dass aufgrund der Alkohol- und Rohstoffbuchhaltungen eine korrekte Qualifikation des von den involvierten Parteien gewählten Vorgehens, das wie gezeigt gesamthaft und nach der massgeblichen wirtschaftlichen Betrachtungsweise als Lohnbrennverhältnis zu qualifizieren ist, nicht möglich war.

9.2. B._______ erachtet es für irrelevant, dass die Lieferanten der Rohstoffe einen Teil der daraus hergestellten Produkte übernommen haben. Die C._______ AG macht im sie betreffenden Verfahren Ähnliches geltend, nämlich dass dann, wenn es sich tatsächlich um Lohnbrennerei gehandelt hätte, die A._______ AG die gesamte Produktion hätte zurückliefern müssen. Vorab ist festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht auch davon ausgeht, dass ein Teil der Spirituosen direkt durch die A._______ AG verkauft wurde. Der Umstand, dass ein gewisser Teil der produzierten Ware durch die A._______ AG selber verkauft und nicht an die Rohstofflieferanten abgegeben wurde, spricht jedoch entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht für das Vorliegen von Gewerbebrennerei. Entscheidend ist wie erwähnt nicht, wer die Produkte verkauft, sondern ob der Brennauftraggeber wirtschaftlich an den hergestellten Produkten berechtigt bleibt und damit über das Schicksal der hergestellten Produkte entscheiden kann (oben E. 4.3). Dies wird hier gesamthaft bejaht. In jedem Fall vermag der Umstand, dass die A._______ AG direkt selber einen Teil der Produktion verkaufte, die Überzeugung des Bundesverwaltungsgerichts nicht umzustossen, dass die C._______ AG bzw. D._______ als Brennauftraggeber wirtschaftlich an den hergestellten Produkten berechtigt blieben und die A._______ AG als Lohnbrennerin nur einen Teil des Herstellungsprozesses übertragen erhielt. Diese Auffassung wird im Übrigen durch den Hinweis des Beschwerdeführers noch bestätigt, wonach die A._______ AG die Absicht gehabt habe, die von der C._______ AG bzw. von F._______ gelieferten Rohstoffe unter den Markennamen C._______ AG und F._______ zu vermarkten.

9.3. Sodann ist auf das Vorbringen des Beschwerdeführers einzugehen, die A._______ AG habe - zumindest für einen Teil der streitbetroffenen Produkte - bereits über die Alkoholsteuer abgerechnet und das Geschuldete entrichtet. Entgegen der offensichtlichen Ansicht des Beschwerdeführers konnte bzw. kann die Steuerschuldnerschaft nicht wahlweise von der A._______ AG oder von den Lohnbrennauftraggebern übernommen werden. Die Steuerpflicht der A._______ AG und jene der Lohnbrennauftraggeber stellen unterschiedliche Steuerrechtsverhältnisse dar. Ein «Verrechnen» von Forderungen aus dem einen mit Forderungen aus dem anderen Steuerrechtsverhältnis sieht das Gesetz nicht vor. Ob und in welcher Höhe die A._______ AG bereits aus ihrem eigenen Steuerverhältnis Alkoholsteuern entrichtet hat, ist deshalb vorliegend nicht relevant und es erübrigt sich auch eine Expertise zu dieser Frage. Es wird Sache der A._______ AG sein, für den Fall, dass sie als vermeintliche Gewerbebrennerei aus ihrem eigenen Steuerverhältnis zu viel Alkoholsteuern bezahlt hat, eine Klärung mit der EAV anzustreben. Vorliegend geht es einzig um die Frage nach der Höhe der Mithaftung von B._______ für die im Lohnbrand hergestellten Produkte, für welche die C._______ AG bzw. D._______ steuerpflichtig sind. Der Beschwerdeführer macht im Übrigen nicht geltend bzw. er bestreitet sogar ausdrücklich, dass die A._______ AG als Lohnbrennerei gehandelt und die von der C._______ AG bzw. von D._______ geschuldeten Steuern in deren Namen bzw. an ihrer Stelle bezahlt habe.

9.4. Nicht stichhaltig ist schliesslich das Argument des Beschwerdeführers, dass - hätte die A._______ AG als Lohnbrennerin gehandelt - er die hier zur Diskussion stehenden Rohstoffe aufgrund von Art. 14 AlkG gar nicht hätte brennen dürfen. Zum einen betrifft Art. 14 AlkG ausschliesslich die Hausbrennerei und nicht die hier zur Diskussion stehende gewerbliche Lohnbrennerei. Zum anderen ist nicht erstellt, dass die Aufzählung in Art. 14 AlkG eine abschliessende ist, da dort immerhin auch von «ähnlichen Stoffen» die Rede ist. Schliesslich hätte dies selbst dann, wenn die genannte Bestimmung einschlägig wäre und die hier betroffenen Früchte tatsächlich nicht im Lohnbrennverhältnis hätten verarbeitet werden dürfen, entgegen der offensichtlichen Ansicht des Beschwerdeführers nicht zur Folge, dass (selbständige) Gewerbebrennerei vorläge. Vielmehr würde es bedeuten, dass ein Lohnbrenner unzulässige Rohstoffe verarbeitet hat.

10.

10.1. Unter der Voraussetzung seiner strafrechtlichen Verantwortlichkeit - die, wie mehrfach erwähnt, nicht in diesem Verfahren zu klären ist (oben E. 1.1 und E. 6.5) - ergibt sich damit eine maximale Solidarhaftung von B._______ aus dem Verfahren A 7558/2010 (D._______) von Fr. 34'845.82 und aus dem Verfahren A 7597/2010 (C._______ AG) von Fr. 27'873.35 und damit von total Fr. 62'719.17, jeweils zuzüglich der noch von der EAV festzulegenden Zinsen. Da die EAV in ihrer Abgabenfestsetzung vom 3. November 2011 einen Haftungsbetrag von Fr. 93'411.90 festlegte, obsiegt der Beschwerdeführer vor Bundesverwaltungsgericht im Umfang von rund einem Drittel. Bei diesem Verfahrensausgang ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und die Abgabenfestsetzung der EAV vom 3. November 2011 ist im entsprechenden Umfang aufzuheben. Die Sache ist zur Festlegung der Fälligkeitszeitpunkte und der Zinsen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerdeführer hat als teilweise unterliegende Partei die sein Verfahren betreffenden Verfahrenskosten von Fr. 4'000.- im Umfang von zwei Dritteln, das heisst Fr. 2'667.- zu tragen. Der EAV sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Die Vorinstanz hat dem teilweise obsiegenden und vertretenen Beschwerdeführer eine reduzierte Parteientschädigung von praxisgemäss insgesamt Fr. 2'000.- (MWST inbegriffen) auszurichten (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG; Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

10.2. Die Beschwerde der A._______ AG wurde durch deren Rückzug gegenstandslos; das Verfahren ist durch das Gericht förmlich abzuschreiben (Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., N 3.212 und 3.224). Bei gegenstandslos gewordenen Verfahren auferlegt das Bundesverwaltungsgericht die Kosten in der Regel jener Partei, deren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat (Art. 5 VGKE). Dies ist vorliegend die A._______ AG. Entsprechend werden ihr die hierfür angefallenen Verfahrenskosten von Fr. 300.- auferlegt. Parteientschädigungen sind bei diesem Verfahrensausgang weder der A._______ AG noch der EAV zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario, Art. 63 Abs. 2 VwVG e contrario; Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario sowie Art. 7 Abs. 3 VGKE).

10.3. Damit haben die Beschwerdeführenden gesamthaft Verfahrenskosten von Fr. 2'967.- zu tragen. Der gemeinsam geleistete Kostenvorschuss ist im entsprechenden Umfang mit den Verfahrenskosten zu verrechnen und der Überschuss von Fr. 1'033.- ist nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Der Antrag auf Vereinigung des vorliegenden Verfahrens mit den Verfahren C._______ AG (A 7597/2010) und D._______ (A 7558/2010) wird abgewiesen.

2.
Das Beschwerdeverfahren betreffend die A._______ AG wird zufolge Rückzugs als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

3.
Die Beschwerde von B._______ wird teilweise gutgeheissen und die angefochtene Verfügung im entsprechenden Umfang aufgehoben. Der maximale Haftungsbetrag wird auf Fr. 62'719.17 zuzüglich Zinsen festgelegt.

4.
Die Sache wird zur Berechnung der geschuldeten Zinsen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

5.
Die Verfahrenskosten werden im Umfang von Fr. 2'667.- B._______ und im Umfang von Fr. 300.- der A._______ AG auferlegt. Sie werden im entsprechenden Umfang mit dem gemeinsam geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 4'000.- verrechnet. Der restliche Betrag in der Höhe von Fr. 1'033.- wird ihnen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

6.
Die EAV wird verpflichtet, B._______ eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.- zu bezahlen. Der A._______ AG und der Eidgenössischen Alkoholverwaltung EAV werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

7.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde),

- die Vorinstanz (Ref-Nr. Straffall Nr. _______; Gerichtsurkunde).

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Riedo Urban Broger

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 63 - 1 Tasse, indennità, contributi, crediti e interessi da pagare o da restituire sono fatti valere in conformità delle norme di competenza e di procedura della singola legge amministrativa.
¹	Tasse, indennità, contributi, crediti e interessi da pagare o da restituire sono fatti valere in conformità delle norme di competenza e di procedura della singola legge amministrativa.
²	L'amministrazione, se autorizzata a decidere sull'obbligo di pagamento o restituzione, lo può fare con il decreto penale; tuttavia, la decisione è soggetta in ogni caso a riesame soltanto nel procedimento d'impugnazione previsto dalla singola legge amministrativa e deve menzionare i rimedi giuridici.
³	Se il decreto penale si fonda su una decisione sull'obbligo di pagamento o restituzione e soltanto questa, impugnata a tenore del capoverso 2, è modificata o annullata, l'amministrazione decide di nuovo conformemente all'articolo 62.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 12 - 1 Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto:
¹	Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto:
^a	una tassa non è stata riscossa, è stata restituita, ridotta o condonata, ovvero
^b	un'indennità o un contributo è stato pagato o un credito non è stato fatto valere dalla Confederazione, da un Cantone, da un Comune, da un istituto o da un ente di diritto pubblico o da un organismo con compiti di diritto pubblico,
²	Obbligata al pagamento o alla restituzione è la persona che ha fruito dell'indebito profitto, segnatamente quella obbligata al pagamento della tassa ovvero beneficiata dell'indennità o del contributo.
³	La persona che, intenzionalmente, ha commesso l'infrazione o vi ha partecipato risponde in solido, con le persone obbligate al pagamento secondo il capoverso 2, della somma da pagare o da restituire.
⁴	L'obbligo di pagamento o restituzione non si prescrive fintanto che non siano prescritte l'azione penale e l'esecuzione della pena.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 2 - 1 Gli articoli 12 a 19 e 30 a 33 non si applicano alla procedura in materia fiscale.
¹	Gli articoli 12 a 19 e 30 a 33 non si applicano alla procedura in materia fiscale.
²	Gli articoli 4 a 6, 10, 34, 35, 37 e 38 si applicano alla procedura delle prove negli esami professionali, negli esami di maestro e negli altri esami di capacità.
³	In caso di espropriazione, la procedura è retta dalla presente legge, in quanto la legge federale del 20 giugno 193012 sull'espropriazione non vi deroghi.13
⁴	La procedura davanti al Tribunale amministrativo federale è retta dalla presente legge, in quanto la legge del 17 giugno 200514 sul Tribunale amministrativo federale non vi deroghi.15

SR 680 Legge federale del 21 giugno 1932 sulle bevande distillate (Legge sull'alcool, LAlc) - Legge sull'alcool LAlc Art. 23 - 1 L'UDSC può prescrivere la forma della notifica della quantità di alcool prodotta o uscita dai depositi fiscali e può in particolare ordinare che si ricorra all'elaborazione elettronica dei dati, previo esame del sistema informatico utilizzato.40
¹	L'UDSC può prescrivere la forma della notifica della quantità di alcool prodotta o uscita dai depositi fiscali e può in particolare ordinare che si ricorra all'elaborazione elettronica dei dati, previo esame del sistema informatico utilizzato.40
^1bis	Il Consiglio federale disciplina la procedura di tassazione.41
²	Ogni contribuente dovrà tenere i registri, riempire i formulari e fare le dichiarazioni occorrenti alla tassazione.
³	Gli agenti di controllo competenti possono eseguire controlli in ogni momento e senza preavviso. A tal fine, il titolare di una distilleria deve accordare agli agenti di controllo il libero accesso ai locali di vendita e ai magazzini, fornire loro ogni informazione necessaria, mostrare loro le scorte e permettere loro di ispezionare i libri di commercio e i documenti giustificativi.42
⁴	L'UDSC fissa la data alla quale l'imposta è esigibile.

SR 680.11 Ordinanza del 15 settembre 2017 sull'alcol (OAlc) OAlc Art. 19 Persone assoggettate all'imposta - (art. 20, 23bis cpv. 3, 28, 32 cpv. 2 e 34 cpv. 3 LAlc)
^a	i produttori professionali;
^b	gli agricoltori;
^c	i piccoli produttori;
^d	i debitori doganali;
^e	i gestori dei depositi fiscali;
^f	i titolari di un'autorizzazione d'impiego.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 131 - 1 La Confederazione può riscuotere imposte speciali di consumo su:
¹	La Confederazione può riscuotere imposte speciali di consumo su:
^a	il tabacco greggio e manufatto;
^b	le bevande distillate;
^c	la birra;
^d	le automobili e le loro parti costitutive;
^e	il petrolio, altri oli minerali, il gas naturale e i prodotti ottenuti dalla loro lavorazione nonché i carburanti.
²	La Confederazione può inoltre riscuotere:
^a	un supplemento sull'imposta di consumo sui carburanti, eccetto i carburanti per l'aviazione;
^b	un'imposta in caso di impiego, nei veicoli a motore, di mezzi di propulsione diversi dai carburanti di cui al capoverso 1 lettera e.111
^2bis	Se i mezzi non sono sufficienti ai fini dell'adempimento dei compiti connessi al traffico aereo di cui all'articolo 87b, la Confederazione riscuote un supplemento sull'imposta di consumo sui carburanti per l'aviazione.112
³	Il 10 per cento del prodotto netto dell'imposizione delle bevande distillate è devoluto ai Cantoni. È impiegato per combattere, nelle sue cause e nei suoi effetti, l'abuso di sostanze che generano dipendenza.

SR 680 Legge federale del 21 giugno 1932 sulle bevande distillate (Legge sull'alcool, LAlc) - Legge sull'alcool LAlc Art. 3 - 1 Il diritto di fabbricare e di rettificare bevande distillate spetta esclusivamente alla Confederazione.
¹	Il diritto di fabbricare e di rettificare bevande distillate spetta esclusivamente alla Confederazione.
²	Di regola, l'esercizio di questo diritto è concesso a società cooperative o ad altre imprese private.
³	La produzione non industriale delle acquaviti di frutta e cascami di frutta, di sidro, di uva, di vino, di vinacce di uva, di feccia di vino, di radici di genziana, di bacche ed altre materie indigene analoghe è permessa, sempreché queste materie provengano esclusivamente dai poderi del produttore (prodotti propri) o siano state raccolte, a sua cura, allo stato selvatico nel Paese. Tuttavia queste materie possono essere distillate soltanto nelle distillerie domestiche che possiedono una concessione o per conto di committenti.5
⁴	Non sono considerati come propri prodotti che le materie provenienti dal suolo sfruttato dal distillatore stesso o dal committente.
⁵	Il Consiglio federale determinerà, mediante ordinanza, ciò che si deve intendere per produzione non industriale e designerà le materie prime che possono essere distillate dagli esercenti di distillerie domestiche.6

SR 680 Legge federale del 21 giugno 1932 sulle bevande distillate (Legge sull'alcool, LAlc) - Legge sull'alcool LAlc Art. 4 - 1 Per la fabbricazione e per la rettificazione delle bevande distillate, la Confederazione accorda concessioni che prevedono il diritto di presa in consegna da parte dell'Ufficio federale della dogana e della sicurezza dei confini (UDSC) nonché, per la fabbricazione delle specialità e per la distillazione per conto di terzi, concessioni che non prevedono questo diritto.7
¹	Per la fabbricazione e per la rettificazione delle bevande distillate, la Confederazione accorda concessioni che prevedono il diritto di presa in consegna da parte dell'Ufficio federale della dogana e della sicurezza dei confini (UDSC) nonché, per la fabbricazione delle specialità e per la distillazione per conto di terzi, concessioni che non prevedono questo diritto.7
²	Le concessioni che prevedono un diritto di presa in consegna sono accordate:8
^a	alle distillerie di patate, di barbabietole ed altre materie analoghe, cioè alle distillerie stabili che adoperano patate indigene o i residui della fabbricazione dello zucchero di barbabietole indigene;
^b	alle distillerie di frutta a granelli, cioè alle distillerie stabili od ambulanti che adoperano, per loro proprio conto, materie prime indigene, come mele e pere, loro sidri, cascami ed altri residui di queste materie;
^c	alle distillerie industriali, cioè alle aziende che adoperano cascami della fabbricazione del lievito compresso e dello zucchero o altre materie prime di provenienza indigena o straniera;
^d	agli stabilimenti di rettificazione, cioè alle aziende che producono alcool di alta gradazione, alcool assoluto o che rettificano acquaviti;
^e	alle fabbriche d'alcool, cioè alle aziende che producono alcool mediante procedimenti chimici.
³	Le concessioni che non prevedono un diritto di presa in consegna sono accordate:9
^a	alle distillerie di specialità, cioè alle distillerie stabili o ambulanti che adoperano frutta a nocciolo; frutta a granelli, che non siano mele e pere o loro prodotti, cascami e residui; vino, cascami e residui della produzione del vino; radici di genziana; bacche o altre materie analoghe;
^b	alle distillerie per conto di terzi, cioè alle distillerie stabili o ambulanti che adoperano, per conto di committenti e verso rimunerazione, le materie prime designate nell'articolo 3 capoverso 3.
⁴	Il Consiglio federale fissa le condizioni alle quali un'azienda può ottenere nello stesso tempo diverse concessioni.

SR 680 Legge federale del 21 giugno 1932 sulle bevande distillate (Legge sull'alcool, LAlc) - Legge sull'alcool LAlc Art. 14 - 1 La produzione non industriale di acquavite di frutta e cascami di frutta, di sidro, succo fermentato, di uva, di vino, di vinacce d'uva, di feccia di vino, di radici di genziana, di bacche o di altre materie analoghe indigene, provenienti esclusivamente dalla raccolta indigena del produttore o raccolte, a sua cura, allo stato selvatico nel Paese, è autorizzata soltanto nelle distillerie domestiche concessionate.29
¹	La produzione non industriale di acquavite di frutta e cascami di frutta, di sidro, succo fermentato, di uva, di vino, di vinacce d'uva, di feccia di vino, di radici di genziana, di bacche o di altre materie analoghe indigene, provenienti esclusivamente dalla raccolta indigena del produttore o raccolte, a sua cura, allo stato selvatico nel Paese, è autorizzata soltanto nelle distillerie domestiche concessionate.29
²	L'esercente d'una distilleria domestica, il cui raccolto sia stato decimato dalla grandine o da altre intemperie, può ottenere dall'UDSC, per la durata di un anno, la concessione di distillare prodotti propri e materie prime fornite da terzi, senza perdere con ciò il diritto al fabbisogno esente da imposta, previsto nell'articolo 16.
³	...30
⁴	...31
⁵	Gli apparecchi e gli accessori suddetti non possono, di regola, essere trasferiti a terzi se non unitamente all'azienda agricola alla quale appartengono (dominio della distilleria). Se questo dominio viene ad essere frazionato, la distilleria non può più essere esercitata che sulla parcella sulla quale si trovava prima del frazionamento.
⁶	Senza l'autorizzazione dell'UDSC, gli apparecchi per distillare o i loro accessori non possono essere né sostituiti né trasformati a scopo di aumentarne la capacità di produzione, né trasferiti a terzi, se questo trasferimento non è in relazione con quello del dominio della distilleria. Nell'autorizzazione può essere prescritto il modo in cui la sostituzione o la trasformazione deve essere fatta.
⁷	...32

SR 680 Legge federale del 21 giugno 1932 sulle bevande distillate (Legge sull'alcool, LAlc) - Legge sull'alcool LAlc Art. 13 - 1 Le concessioni per l'esercizio delle distillerie che lavorano per conto di terzi sono date alle distillerie ambulanti. Esse possono essere date anche a distillerie stabili ove quelle ambulanti siano insufficienti o ciò sia giustificato da circostanze locali o da circostanze anteriori all'attuazione della presente legge.
¹	Le concessioni per l'esercizio delle distillerie che lavorano per conto di terzi sono date alle distillerie ambulanti. Esse possono essere date anche a distillerie stabili ove quelle ambulanti siano insufficienti o ciò sia giustificato da circostanze locali o da circostanze anteriori all'attuazione della presente legge.
²	Salvo che non fruiscano di una delle altre concessioni previste nell'articolo 4, le distillerie per conto di terzi non devono lavorare per proprio conto, ma solo per conto di committenti. Esse distilleranno, per conto di questi ultimi, soltanto le materie prime designate nell'articolo 14.
³	L'acquavite in tal modo ottenuta deve essere consegnata al committente.27
⁴	...28

SR 680 Legge federale del 21 giugno 1932 sulle bevande distillate (Legge sull'alcool, LAlc) - Legge sull'alcool LAlc Art. 20 - 1 L'imposta sulle specialità è prelevata sulle acquaviti ottenute mediante la distillazione delle frutta a nocciolo, delle frutta a granelli che non siano le mele e le pere o loro prodotti o cascami e residui, dell'uva, del vino, delle vinacce d'uva, delle fecce di vino, delle radici di genziana, delle bacche e altre materie analoghe. Questi prodotti sono totalmente soggetti all'imposta se sono stati fabbricati in distillerie date in concessione. Se essi sono stati fabbricati in distillerie domestiche o per conto di committenti, le sole quantità vendute o consegnate gratuitamente a terzi sono soggette all'imposta.
¹	L'imposta sulle specialità è prelevata sulle acquaviti ottenute mediante la distillazione delle frutta a nocciolo, delle frutta a granelli che non siano le mele e le pere o loro prodotti o cascami e residui, dell'uva, del vino, delle vinacce d'uva, delle fecce di vino, delle radici di genziana, delle bacche e altre materie analoghe. Questi prodotti sono totalmente soggetti all'imposta se sono stati fabbricati in distillerie date in concessione. Se essi sono stati fabbricati in distillerie domestiche o per conto di committenti, le sole quantità vendute o consegnate gratuitamente a terzi sono soggette all'imposta.
²	Quest'imposta è dovuta:
^a	dall'esercente della distilleria data in concessione, secondo l'articolo 12;
^b	dall'esercente della distilleria domestica, secondo l'articolo 18 capoverso 2, o dal committente, secondo l'articolo 19.
³	...37

SR 680 Legge federale del 21 giugno 1932 sulle bevande distillate (Legge sull'alcool, LAlc) - Legge sull'alcool LAlc Art. 19 - 1 Chi vuole ottenere acquavite di frutta a granelli o di specialità può fare distillare le sue materie prime da una distilleria che lavora per conto di terzi.
¹	Chi vuole ottenere acquavite di frutta a granelli o di specialità può fare distillare le sue materie prime da una distilleria che lavora per conto di terzi.
²	I produttori che fanno distillare materie indigene provenienti esclusivamente dai loro poderi o raccolte, a loro cura, allo stato selvatico, sono riconosciuti committenti-esercenti di distillerie domestiche, se soddisfano alle condizioni fissate dal Consiglio federale conformemente all'articolo 3 capoverso 5 per la produzione non industriale di bevande distillate. Il Consiglio federale può tuttavia sottoporre il riconoscimento dei committenti-esercenti di distillerie domestiche a limitazioni, in quanto queste siano necessarie per evitare abusi.
³	Quando circostanze speciali impediscono l'utilizzazione di una distilleria che lavora per conto di terzi, l'UDSC può autorizzare il proprietario di una distilleria domestica a eseguire la distillazione per conto di un committente-esercente di distilleria domestica o a dargli in locazione il suo impianto.
⁴	Le prescrizioni concernenti la sorveglianza degli esercenti di distillerie domestiche, l'utilizzazione e l'imposizione dell'acquavite sono applicabili anche ai committenti-esercenti di distillerie domestiche.
⁵	I committenti che non adempiono le condizioni del capoverso 2 sono sottoposti alle prescrizioni concernenti i distillatori professionali per l'autorizzazione di distillare, il controllo, l'utilizzazione e l'imposizione dell'acquavite prodotta. Il controllo può essere semplificato per i committenti che producono acquavite in piccole quantità.
⁶	Se un committente è stato punito per contravvenzione grave alla legge sull'alcool o per recidiva nella contravvenzione, oppure è dedito al bere, l'UDSC può vietargli di dare ordini di distillare conformemente al capoverso 5. Il Consiglio federale può inoltre dichiarare il diritto di far distillare incompatibile con l'esercizio di determinate professioni, se esso ha per effetto d'intralciare il controllo delle materie prime, della produzione e della utilizzazione dell'acquavite.

SR 680 Legge federale del 21 giugno 1932 sulle bevande distillate (Legge sull'alcool, LAlc) - Legge sull'alcool LAlc Art. 21 - 1 L'acquavite ottenuta nelle distillerie date in concessione è assoggettata all'imposta secondo il quantitativo prodotto.38
¹	L'acquavite ottenuta nelle distillerie date in concessione è assoggettata all'imposta secondo il quantitativo prodotto.38
²	Le piccole aziende possono essere assoggettate all'imposta secondo il quantitativo delle materie prime e il loro rendimento medio presunto, oppure in blocco.
³	L'acquavite ottenuta nelle distillerie domestiche o per conto di committenti è assoggettata all'imposta per la quantità venduta o consegnata a terzi. L'imposizione può essere fatta anche in blocco.

SR 680 Legge federale del 21 giugno 1932 sulle bevande distillate (Legge sull'alcool, LAlc) - Legge sull'alcool LAlc Art. 22 - 1 Il Consiglio federale fissa l'aliquota dell'imposta dopo aver sentito gli interessati. Esso tiene conto delle aliquote d'imposta applicate nei Paesi limitrofi.
¹	Il Consiglio federale fissa l'aliquota dell'imposta dopo aver sentito gli interessati. Esso tiene conto delle aliquote d'imposta applicate nei Paesi limitrofi.
²	Accorda agevolazioni fiscali ai piccoli produttori per una quantità determinata della loro produzione, a condizione che le materie prime distillate, secondo l'articolo 14 capoverso 1 provengano esclusivamente dal raccolto indigeno del produttore o siano state raccolte, a sua cura, allo stato selvatico nel Paese.
³	L'imposta è fissata per ettolitro alla temperatura di 20° C.

SR 680.11 Ordinanza del 15 settembre 2017 sull'alcol (OAlc) OAlc Art. 23 Limitazione del fabbisogno personale in franchigia d'imposta - (art. 16 LAlc)
¹	L'UDSC può fissare un limite massimo per il fabbisogno personale in franchigia d'imposta per:
^a	le aziende agricole appartenenti a corporazioni di diritto pubblico o a istituti di utilità pubblica nonché per le aziende agricole appartenenti a persone fisiche o giuridiche e amministrate o gestite da un dipendente;
^b	le aziende agricole gestite da una o più persone per conto di tutti, laddove una o più di esse esercitano regolarmente anche un'altra attività lucrativa;
^c	gli agricoltori con aziende di piccole dimensioni;
^d	gli agricoltori titolari di un permesso per la mescita o per il commercio al minuto di bevande spiritose;
^e	gli agricoltori autorizzati a distillare per conto di terzi;
^f	gli agricoltori che vivono nella stessa economia domestica del titolare di una distilleria professionale o di un committente professionale o la cui azienda agricola è territorialmente connessa a una distilleria professionale, a un'azienda attiva nella ristorazione o a un'azienda commerciale in cui vengono lavorati i prodotti della frutticoltura o della viticoltura;
^g	gli agricoltori che devono consegnare tutta la loro vendemmia alla cooperativa di produttori viticoli di cui sono soci, non esercitano in alcun modo il commercio di bevande spiritose e vogliono ritirare dalla cooperativa le bevande spiritose per il proprio fabbisogno;
^h	gli agricoltori che non sono in grado di provare di aver impiegato secondo le prescrizioni il quantitativo per il fabbisogno personale in franchigia d'imposta presso i quali si constata un fabbisogno personale straordinariamente elevato, oppure presso i quali circostanze particolari rendono difficile controllare la produzione o l'impiego delle bevande spiritose;
ⁱ	gli agricoltori che sono stati puniti per infrazioni alla legislazione sull'alcol.
²	Il quantitativo massimo di bevande spiritose ammesso in franchigia d'imposta per il fabbisogno personale è, annualmente, di 5 litri per persona adulta che lavora stabilmente nell'azienda agricola e di 1 litro per capo di bestiame grosso. Nei casi previsti nel capoverso 1 lettera h l'UDSC può prescrivere un limite diverso in deroga a tale regola.

SR 680 Legge federale del 21 giugno 1932 sulle bevande distillate (Legge sull'alcool, LAlc) - Legge sull'alcool LAlc Art. 62 - 1 Al pagamento dell'indennità per perdita fiscale subita dall'UDSC per effetto di un'infrazione sono applicabili per analogia i disposti della legge federale del 22 marzo 1974114 sul diritto penale amministrativo concernenti l'obbligo di pagamento o restituzione (art. 12, 13 e 63).
¹	Al pagamento dell'indennità per perdita fiscale subita dall'UDSC per effetto di un'infrazione sono applicabili per analogia i disposti della legge federale del 22 marzo 1974114 sul diritto penale amministrativo concernenti l'obbligo di pagamento o restituzione (art. 12, 13 e 63).
²	La perdita fiscale è fatta valere dall'UDSC mediante decisione secondo la procedura amministrativa. La perdita che non può essere determinata con precisione viene fissata mediante stima.115
³	Chiunque ha ottenuto o tentato di ottenere indebitamente, per sé o per altri, un contributo (sussidio) previsto nella legislazione sull'alcool oppure qualsiasi altro vantaggio può, così come l'azienda che rappresenta, essere privato del diritto ai contributi per una durata massima di tre anni.116

SR 680 Legge federale del 21 giugno 1932 sulle bevande distillate (Legge sull'alcool, LAlc) - Legge sull'alcool LAlc Art. 54 - 1 Chiunque intenzionalmente sottrae un'imposta prevista dalla legislazione sull'alcool, o procaccia a sé o a un terzo un altro profitto fiscale indebito, come un condono o una restituzione dell'imposta, è punito con la multa fino al quintuplo dell'imposta sottratta o del profitto ottenuto.
¹	Chiunque intenzionalmente sottrae un'imposta prevista dalla legislazione sull'alcool, o procaccia a sé o a un terzo un altro profitto fiscale indebito, come un condono o una restituzione dell'imposta, è punito con la multa fino al quintuplo dell'imposta sottratta o del profitto ottenuto.
²	Se l'infrazione è commessa per mestiere o per abitudine, il massimo della multa è aumentato della metà. Può inoltre essere pronunciata una pena detentiva fino a un anno.
³	Se l'autore ha agito per negligenza, la pena è della multa fino al triplo dell'imposta sottratta o del profitto ottenuto.
⁴	Chiunque intenzionalmente compromette la riscossione di una tassa, ovvero tenta di procacciare a sé o a un terzo un altro profitto fiscale indebito, segnatamente mediante registrazioni inesatte, omettendo le registrazioni o le notificazioni prescritte o mediante false informazioni, è punito con la multa fino al triplo dell'imposta messa in pericolo.
⁵	Se l'autore ha agito per negligenza, la pena è della multa fino all'importo dell'imposta messa in pericolo.
⁶	I capoversi 1-5 si applicano soltanto in quanto non si applichi l'articolo 14 DPA98.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 6 - 1 Se l'infrazione è commessa nella gestione degli affari di una persona giuridica, di una società in nome collettivo o in accomandita, di una ditta individuale o di una comunità di persone senza personalità giuridica, o altrimenti nell'esercizio di incombenze d'affari o di servizio per terze persone, le disposizioni penali si applicano alle persone fisiche che l'hanno commessa.
¹	Se l'infrazione è commessa nella gestione degli affari di una persona giuridica, di una società in nome collettivo o in accomandita, di una ditta individuale o di una comunità di persone senza personalità giuridica, o altrimenti nell'esercizio di incombenze d'affari o di servizio per terze persone, le disposizioni penali si applicano alle persone fisiche che l'hanno commessa.
²	Il padrone d'azienda, il datore di lavoro, il mandante o la persona rappresentata che, intenzionalmente o per negligenza, in violazione di un obbligo giuridico, omette di impedire un'infrazione del subordinato, mandatario o rappresentante ovvero di paralizzarne gli effetti, soggiace alle disposizioni penali che valgono per l'autore che agisce intenzionalmente o per negligenza.
³	Se il padrone d'azienda, il datore di lavoro, il mandante o la persona rappresentata è una persona giuridica, una società in nome collettivo o in accomandita, una ditta individuale o una comunità di persone senza personalità giuridica, il capoverso 2 si applica agli organi, ai membri degli organi, ai soci preposti alla gestione, alle persone effettivamente dirigenti o ai liquidatori colpevoli.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 11 - 1 L'azione penale per le contravvenzioni si prescrive in quattro anni.8
¹	L'azione penale per le contravvenzioni si prescrive in quattro anni.8
²	Tuttavia, se la contravvenzione consiste nella sottrazione o nella messa in pericolo di tasse o nell'ottenimento indebito di una restituzione, di una riduzione o di un condono di tasse, il termine di prescrizione è di sette anni.9
³	Per i crimini, i delitti e le contravvenzioni, la prescrizione è sospesa:
^a	durante i procedimenti d'opposizione, di reclamo o giudiziari circa l'obbligo di pagamento o restituzione o circa altre questioni pregiudiziali da decidere secondo la singola legge amministrativa; o
^b	finché l'imputato sconti all'estero una pena privativa della libertà.10
⁴	La pena per le contravvenzioni si prescrive in cinque anni.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 333 - 1 Le disposizioni generali del presente Codice si applicano ai reati previsti da altre leggi federali, in quanto queste non contengano disposizioni sulla materia.
¹	Le disposizioni generali del presente Codice si applicano ai reati previsti da altre leggi federali, in quanto queste non contengano disposizioni sulla materia.
²	Nelle altre leggi federali le seguenti pene sono sostituite come segue:
^a	la reclusione, con una pena detentiva superiore a un anno;
^b	la detenzione, con una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria;
^c	la detenzione inferiore a sei mesi, con una pena pecuniaria d'importo pari a trenta aliquote giornaliere di 3000 franchi al massimo per un mese di pena detentiva.
³	Se la pena massima comminata è l'arresto o la multa o la sola multa, il reato si configura come contravvenzione. Sono applicabili gli articoli 106 e 107. È fatto salvo l'articolo 8 della legge federale del 22 marzo 1974508 sul diritto penale amministrativo. È contravvenzione anche il reato per cui un'altra legge federale entrata in vigore prima del 1942 commina la detenzione non superiore a tre mesi.
⁴	Rimangono salvi i limiti di pena minimi e massimi deroganti al capoverso 2, nonché l'articolo 41 e gli importi della multa deroganti all'articolo 106.
⁵	Se un'altra legge federale commina la multa per un crimine o un delitto, è applicabile l'articolo 34. Le norme di commisurazione deroganti all'articolo 34 non sono applicabili. È fatto salvo l'articolo 8 della legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo. Se è inferiore a 1 080 000 franchi, l'importo massimo della multa comminata decade. Se è comminata una multa di almeno 1 080 000 franchi, tale importo minimo è mantenuto. In questo caso, il numero massimo delle aliquote giornaliere risulta dall'importo massimo della multa diviso per 3000.
⁶	...509
^6bis	Se per un reato può essere comminata sia una pena detentiva sia una pena pecuniaria con un numero minimo di aliquote giornaliere, questo limite inferiore si applica anche per la durata minima in giorni della pena detentiva.510
⁷	Le contravvenzioni previste da altre leggi federali sono punibili anche quando sono dovute a negligenza, purché non risulti dalla disposizione applicabile che la contravvenzione è punita solo se è commessa intenzionalmente.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 98 - La prescrizione decorre:
^a	dal giorno in cui l'autore ha commesso il reato;
^b	se il reato è stato eseguito mediante atti successivi, dal giorno in cui è stato compiuto l'ultimo atto;
^c	se il reato è continuato per un certo tempo, dal giorno in cui è cessata la continuazione.

SR 680.11 Ordinanza del 15 settembre 2017 sull'alcol (OAlc) OAlc Art. 58 Esportazione - (art. 36 LAlc)
¹	La dichiarazione d'esportazione deve contenere le seguenti informazioni:
^a	il numero di litri effettivi di bevande distillate; e
^b	il tenore alcolico.
²	Le restituzioni d'imposta devono essere fatte valere al momento dell'esportazione.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.