F-3219/2020 - 2022-01-24 - Allontanamento preventivo - Ordentliche Einbürgerung. Entscheid angefochten beim BGer

RS 141.0 LCit Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza

Art. 13 Procedura di naturalizzazione

Il Cantone designa l'autorità presso cui va presentata la domanda di naturalizzazione.

Se il Cantone e, qualora il diritto cantonale lo preveda, il Comune sono in grado di assicurare la naturalizzazione, al termine dell'esame cantonale trasmettono la domanda di naturalizzazione alla Segreteria di Stato della migrazione (SEM).

Se tutte le condizioni formali e materiali sono adempiute, la SEM concede l'autorizzazione federale di naturalizzazione e la trasmette per decisione all'autorità cantonale di naturalizzazione.

L'autorizzazione federale di naturalizzazione può essere modificata successivamente riguardo ai figli ai quali si estende.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Entscheid angefochten beim BGer

Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI
F-3219/2020

Urteil vom 24. Januar 2022

Besetzung

Richterin Susanne Genner (Vorsitz),
Richter Gregor Chatton,
Richterin Regula Schenker Senn,
Gerichtsschreiberin Maria Wende.

Parteien

1. A._______,
2. B._______,
3. C._______,
alle vertreten durch Gerrit Straub, Fürsprecher LL.M. und Igor Kagan, Klein Rechtsanwälte AG,
Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Ordentliche Einbürgerung.

F-3219/2020

Sachverhalt:
A.
A._______ und B._______, israelische Staatsangehörige, leben seit (...) 2005 in der Schweiz und sind seit dem (...) 2016 im Besitz einer Niederlassungsbewilligung. Das Ehepaar hat drei gemeinsame Kinder: D._______ (geb. [...]), E._______ (geb. [...]) und C._______ (geb. 2014). D._______ wurde am (...) 2015 und E._______ am (...) 2018 in der Schweiz eingebürgert. B.
Am 15. Dezember 2017 ersuchten die Beschwerdeführenden beim Migrationsamt des Kantons F._______ (nachfolgend Migrationsamt) um Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. Die Erteilung des Kantonsbürgerrechts erfolgte unter dem Vorbehalt der Erteilung der Einbürgerungsbewilligung am 4. Juli 2018. Gleichentags beantragte das Migrationsamt für die Beschwerdeführenden die Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. C.
Mit Schreiben vom 19. September 2019 informierte die Vorinstanz die Beschwerdeführenden, dass deren Einbürgerung nicht möglich sei. Sie würden den [Familienangehörigen] der Beschwerdeführerin, Igor Kolomoisky, welcher der Geldwäscherei verdächtigt werde, mit Geldern illegaler Herkunft unterstützen. Zudem hätten sie Zugang zu russisch-ukrainischen Kreisen der organisierten Kriminalität. Die engen Verbindungen zwischen der Familie [der Beschwerdeführenden] zur Familie Kolomoisky würden aus Sicht der Sicherheit und des Rufs der Schweiz der Einbürgerung entgegenstehen. Diese würde die Integrität der Schweiz in Frage stellen. D.
Mit Schreiben vom 8. November 2019 hielten die Beschwerdeführenden an ihrem Gesuch fest und bestritten die Ausführungen der Vorinstanz. Gleichzeitig ersuchten sie um Akteneinsicht.
E.
Am 4. Dezember 2019 gewährte die Vorinstanz den Beschwerdeführenden teilweise Akteneinsicht.
F.
Mit Schreiben vom 22. Januar 2020 reichten die Beschwerdeführenden, Seite 2

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neu vertreten durch die rubrizierten Rechtsanwälte, eine ergänzende Stellungnahme ein. Sie beantragten Einsicht in die als vertraulich gekennzeichneten Aktenstücke. G.
Am 11. März 2020 teilte die Vorinstanz den Beschwerdeführenden mit, an ihrem Standpunkt festzuhalten. Ohne Gegenbericht würde das Gesuch um Einbürgerung als gegenstandslos abgeschrieben werden. H.
Am 3. April 2020 erklärten die Beschwerdeführenden, an ihrem Gesuch um Einbürgerung festzuhalten, und beantragten Einsicht in die Akten Nr. 6, 12, 15, 23, 26, 28, 31 und in sämtliche neu in die Verfahrensakten aufgenommenen Aktenstücke. I.
Die Vorinstanz verweigerte die beantragte Akteneinsicht am 22. April 2020. J.
Am 20. Mai 2020 wies die Vorinstanz das Gesuch um Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung ab. K.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 22. Juni 2020 gelangten die Beschwerdeführenden an das Bundesverwaltungsgericht und beantragten die Aufhebung der Verfügung vom 20. Mai 2020 und die Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. Eventualiter seien die Verfügung vom 20. Mai 2020 und die Verfügung vom 22. April 2020 aufzuheben und die Sache zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersuchten sie um Einsicht in die Aktenstücke des Vorverfahrens Nr. 6, 12, 15, 23, 26, 28 und 31 und um anschliessende Gewährung einer angemessenen Frist zur Stellungnahme. Schliesslich sei Deutsch als Verfahrenssprache des Beschwerdeverfahrens zu bestimmen.
L.
Mit Zwischenverfügung vom 8. Juli 2020 ordnete das Bundesverwaltungsgericht an, dass das Verfahren in deutscher Sprache geführt wird. M.
Mit Zwischenverfügung vom 18. November 2020 hiess das Bundesverwaltungsgericht nach vorgängigem Schriftenwechsel das Gesuch um Einsicht in die Akten Nr. 6, 12, 15, 23, 26, 28 und 31 teilweise gut und gewährte den Seite 3

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Beschwerdeführenden Gelegenheit, hierzu eine Stellungnahme einzureichen. Davon machten die Beschwerdeführenden am 25. Januar 2021 Gebrauch. N.
In ihrer Vernehmlassung vom 19. März 2021 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde.
O.
In ihrer Replik vom 11. Mai 2021 hielten die Beschwerdeführenden an ihren Anträgen und deren Begründung fest.
P.
Auf die von den Beschwerdeführenden eingereichten Beweismittel wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Mit dem am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Bürgerrechtsgesetz vom 20. Juni 2014 (BüG, SR 141.0) wurde der gleichnamige Erlass vom 29. September 1952 aufgehoben (vgl. Art. 49 BüG i.V.m. Ziff. I seines Anhangs). Da das Gesuch am 15. Dezember 2017 und damit vor der Rechtsänderung eingereicht worden ist, ist die Streitsache in materieller Hinsicht nach dem alten Bürgerrechtsgesetz (aBüG) zu beurteilen (Art. 50 Abs. 2 BüG).
2.
2.1 Verfügungen des SEM, welche die eidgenössische Einbürgerungsbewilligung gemäss Art. 13 aBüG zum Gegenstand haben, unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 47 Abs. 1 BüG i.V.m. Art. 31 ff . VGG).
2.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

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2.3 Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten, die ein schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung der angefochtenen Verfügung haben, zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Rechtsmittelfrist [Art. 50 Abs. 1 VwVG], Form der Beschwerde [Art. 52 VwVG] und Bezahlung des Kostenvorschusses [Art. 63 Abs. 4 VwVG]) sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.4 In der vorliegenden Angelegenheit entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (vgl. Art. 83 Bst. b BGG). 3.
3.1 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheids (vgl. BVGE 2014/1 E. 2). 4.
Der Antrag der Beschwerdeführenden, ihnen sei Einsicht in die Akten Nr. 6, 12, 15, 23, 26, 28, 31 zu gewähren, wurde bereits mit Zwischenverfügung vom 18. November 2020 behandelt. Auf die damit verbundene Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist deshalb nicht mehr einzugehen. 5.
5.1 Zunächst ist die Rüge der Beschwerdeführenden zu behandeln, die Vorinstanz sei bei der Entscheidfällung befangen gewesen. Sie habe bereits vor Abschluss der Sachverhaltsfeststellung beschlossen, den Beschwerdeführenden die eidgenössische Einbürgerungsbewilligung zu verweigern. Indem sie in ihrem Schreiben vom 5. Juli 2019 den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) informiert habe, die Einbürgerungsbewilligung verweigern zu wollen und ihn gleichzeitig um Auskunft ersucht habe, ob gegen die Beschwerdeführenden in der Ukraine ein Strafverfahren hängig sei, habe sie nach einem Ablehnungsgrund für den bereits intern gefassten negativen Beschluss gesucht.
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5.2 Gemäss Art. 10 Abs. 1 VwVG müssen Personen, die eine Verfügung treffen oder diese vorbereiten, in den Ausstand treten, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse haben (Bst. a), mit einer Partei etwa durch Ehe verbunden, verwandt oder verschwägert sind (Bst. b und bbis), wenn sie Vertreter einer Partei sind oder für eine Partei in der gleichen Sache tätig waren (Bst. c) oder wenn sie aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnten (Bst. d). Letzteres ist nach der Rechtsprechung der Fall, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unbefangenheit und damit die Unparteilichkeit des Verwaltungsbeamten hervorzurufen. Dabei kommt es auf das subjektive Empfinden der Partei, welche die Befangenheit behauptet, ebenso wenig an wie darauf, ob der Betroffene tatsächlich befangen ist. Es genügt, dass ein entsprechender Anschein durch objektive Umstände und vernünftige Gründe glaubhaft dargetan erscheint. Die Ausstandsregeln sollen die objektive Prüfung einer Sach- oder Rechtslage durch eine unparteiische und unvoreingenommene Behörde gewährleisten (zum Ganzen BGE 140 I 326 E. 5.2 und BGE 137 II 431 E. 5.2). Erhält die betroffene Person Kenntnis von Ausstandsgründen, hat sie diese nach Treu und Glauben umgehend geltend zu machen. Lässt sie sich trotzdem stillschweigend auf das Verfahren ein, verzichtet sie auf die Geltendmachung ihrer Rechte. Bringt sie sie erst später vor, handelt sie treuwidrig und der Ablehnungsgrund ist daher verwirkt (vgl. BGE 140 I 240 E. 2.4; BREITENMOSER/SPORI FEDAIL, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 10 N. 104).
5.3 Die Beschwerdeführenden haben erst im Rahmen des Beschwerdeverfahrens Kenntnis vom Inhalt des Schreibens der Vorinstanz an den NDB vom 5. Juli 2019 erhalten. Entsprechend ist ihre Rüge, Art. 10 VwVG sei verletzt, auf Beschwerdeebene zulässig.
5.4 Der Beschwerde lässt sich nicht entnehmen, auf welchen Ausstandsgrund sich die Beschwerdeführenden berufen. In Frage kommt vorliegend einzig Art. 10 Abs. 1 Bst. d VwVG. Nachfolgend ist somit zu prüfen, ob eine objektive Prüfung der Sach- oder Rechtslage durch die Vorinstanz gewährleistet war: Die Vorinstanz informierte den NDB am 5. Juli 2019, den Beschwerdeführenden die Einbürgerungsbewilligung verweigern zu wollen, nachdem sie bereits umfangreiche Sachverhaltsabklärungen vorgenommen hatte. Insbesondere lagen zum Zeitpunkt ihres Schreibens an den NDB bereits dessen Amtsbericht vom 29. Mai 2019, die Stellungnahme des EDA vom Seite 6

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18. April 2019 sowie der Bericht des fedpol vom 13. Dezember 2018 vor. Im September 2019 informierte die Vorinstanz die Beschwerdeführenden, dass sie beabsichtige, die Einbürgerungsbewilligung nicht zu erteilen. Angesichts dieses zeitlichen Ablaufs lässt sich aus dem Schreiben der Vorinstanz an den NDB vom 5. Juli 2019 nicht ableiten, diese sei in ihrer Entscheidfindung voreingenommen gewesen. Sie hatte zu diesem Zeitpunkt bereits genügend Informationen, um sich ein umfassendes Bild der Sachlage machen und kurze Zeit später die Beschwerdeführenden über das (negative) Ergebnis ihrer Abklärungen informieren zu können. Aus dem Umstand, dass sie in Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 12 ff . VwVG) dennoch ergänzende Informationen zu den Beschwerdeführenden einholte, lässt sich keine Verletzung von Art. 10 VwVG ableiten. 6.
6.1 Die Beschwerdeführenden machen geltend, die Vorinstanz habe den Untersuchungsgrundsatz (Art. 12 ff . VwVG i.V.m. Art. 37 VGG) verletzt, indem sie unbelegte Behauptungen aufgestellt habe. Sie behaupte, gegen Igor Kolomoisky würden mehrere Strafverfahren geführt werden. Im Bericht des NDB sei jedoch nur von einer möglichen Strafuntersuchung des US-amerikanischen Federal Bureau of Investigation (FBI) die Rede, nicht von mehreren Strafverfahren. Auch finde sich in den Akten der Vorinstanz nichts zu einer vermeintlich am Delaware Court erhobenen Klage gegen Igor Kolomoisky. Des Weiteren sei die Behauptung, die Beschwerdeführerin unterstütze ihren [Familienangehörigen] finanziell, nicht belegt und es sei unzutreffend, dass sie im medialen Rampenlicht stehe. Bekannt sei einzig der Artikel des Organized Crime and Corruption Report Project (OCCRP), der falsche Behauptungen enthalte. Die Vorinstanz stütze ihre Verfügung zur Hauptsache auf den Amtsbericht des NDB, welcher sich wiederum auf den OCCRP-Artikel stütze. Jener binde die Vorinstanz jedoch nicht. Indem die Vorinstanz die Behauptungen des NDB ohne Prüfung der darin enthaltenen Behauptungen und ohne weitere Beweiserhebungen übernommen habe, habe sie ihre Sachverhaltsermittlungs- und Beweisführungspflicht verletzt. Die Sachverhaltsfeststellung sei willkürlich und nicht geeignet, auf deren Grundlage die angefochtene Verfügung zu erlassen. 6.2 Den Beschwerdeführenden ist zuzustimmen, dass es sich bei den von der Vorinstanz erwähnten Gerichtsverfahren gegen Igor Kolomoisky nicht um Straf-, sondern um Zivilverfahren handelt. Wie aus den nachfolgenden Erwägungen folgt, ist diese Unterscheidung vorliegend jedoch nicht rechtserheblich. Von Bedeutung ist vielmehr die Natur der gegen ihn erhobenen Vorwürfe, bei denen es sich um strafrechtlich relevantes Verhalten handelt. Seite 7

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Auch ist die Behauptung der Vorinstanz, die Beschwerdeführerin würde ihren [Familienangehörigen] finanziell unterstützen, nicht belegt und aus den Akten ergeben sich keine Indizien hierfür. Dieses Sachverhaltselement ist nicht entscheidrelevant, wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen werden. In Bezug auf die Klage am Delaware Court wurde den Beschwerdeführenden Einsicht in das Aktenstück 31 gewährt, in welchem diese erwähnt wird. Bezüglich der Präsenz der Beschwerdeführenden in den Medien und des Artikels des OCCRP wird auf E. 10.2.2 verwiesen. Schliesslich hat die Vorinstanz die Akten des NDB und des fedpol konsultiert und konnte dadurch die Angaben dieser beiden Behörden verifizieren. Sie ist ihrer Abklärungspflicht hinreichend nachgekommen; eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes liegt nicht vor.
7.
7.1 Alle Schweizerinnen und Schweizer gehören als Bürger drei Gemeinwesen an. Sie haben ein Gemeindebürgerrecht, ein Kantonsbürgerrecht und das Schweizer Bürgerrecht. Diese drei Bürgerrechte bilden eine untrennbare Einheit (Art. 37 Abs. 1 BV). Der Erwerb des Schweizer Bürgerrechts ist notwendigerweise mit dem Erwerb eines Kantons- und eines Gemeindebürgerrechts verknüpft (Art. 12 Abs. 1 aBüG). 7.2 Für die ordentliche Einbürgerung sind primär die Kantone zuständig. Der Bund erlässt Mindestvorschriften und erteilt die Einbürgerungsbewilligung (Art. 38 Abs. 2 BV). In diesem Rahmen prüft er, ob die von ihm in Art. 14 und Art. 15 aBüG aufgestellten Mindesterfordernisse für die Erteilung des Schweizer Bürgerrechts erfüllt sind. Kantone und Gemeinden nehmen aufgrund ihrer eigenen (zusätzlichen) Vorschriften die eigentliche Einbürgerung vor (vgl. Urteil des BVGer F-2877/2018 vom 14. Januar 2019 E. 3.2). Die Einbürgerungsbewilligung wird alsdann vom SEM für einen bestimmten Kanton erteilt (vgl. Art. 13 aBüG). 7.3 Zu prüfen ist gemäss Art. 14 aBüG, ob die gesuchstellende Person zur Einbürgerung geeignet ist, insbesondere ob sie in die schweizerischen Verhältnisse eingegliedert ist (Bst. a), mit den schweizerischen Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen vertraut ist (Bst. b), die schweizerische Rechtsordnung beachtet (Bst. c) und die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet (Bst. d). Andernfalls hat die Einbürgerung zu unterbleiben. Die Liste der Voraussetzungen in Art. 14 aBüG ist nicht abschliessend. Das SEM kann die Bewilligung zur Einbürgerung aus anderen
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Gründen verweigern (BVGE 2019 VII/5 E. 6.1.2 und 6.3.2.1; HARTMANN/MERZ, § 12 Einbürgerung: Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts, in: Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, Rz. 12.20). 7.4 Unter den Begriff der Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit gemäss Art. 14 Bst. d aBüG fallen beispielsweise Terrorismus, gewalttätiger Extremismus, verbotener Nachrichtendienst, organisierte Kriminalität sowie Handlungen und Bestrebungen, welche die gegenwärtigen Beziehungen der Schweiz zu anderen Staaten ernsthaft gefährden oder auf eine gewaltsame Änderung der staatlichen Ordnung abzielen (vgl. zum Ganzen BVGE 2013/23 E. 3.2; vgl. ferner Botschaft vom 26. August 1987 zur Änderung des Bürgerrechtsgesetzes, BBl 1987 III 293, 305; Zusatzbotschaft vom 27. Oktober 2010 zur Änderung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit, BBl 2010 7841, 7851; Urteile des BVGer C-2946/2008 vom 21. Juni 2011 E. 6.2; C-1124/2006 E. 4.3.2; CHRISTIAN R. TAPPENBECK, Das Bürgerrecht in der Schweiz und seine persönlichkeitsrechtliche Dimension, 2011, S. 371; SOW /MAHON, in: Amarelle/Nguyen [Hrsg.], Code annoté de droit des migrations, 2014, Art. 14 aBüG N. 33 ff.). Dabei wird die Begehung einer Straftat nicht vorausgesetzt, da Art. 14 Bst. d aBüG eine präventive Funktion und den Schutz des Staates zum Ziel hat (BVGE 2019 VII/5 E. 6.2; Urteil des BVGer F5929/2018 vom 25. November 2021 E. 7.1). Es genügt, wenn hinreichend konkrete Indizien auf die Bedrohung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz hindeuten (BVGE 2019 VII/5 E. 6.3.2.2; Urteil des BVGer F5322/2017 vom 20. Dezember 2019 E. 6.2; SOW/MAHON, a.a.O., Art. 14 aBüG N. 37). In der Lehre wird festgehalten, der Begriff der inneren Sicherheit verfüge sowohl über einen polizeirechtlichen als auch über einen staatspolitisch-sicherheitspolitischen Aspekt mit primär prospektiver Wirkung (SCHWEIZER/MOHLER, in: Ehrenzeller et al. [Hrsg.], St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, Art. 57 BV N. 8 und 10). Die Beurteilung dieses Kriteriums hat strengen Massstäben zu genügen, da das Bürgerrecht eine dauerhafte und rechtlich verbindliche Bindung an den Schweizer Staat darstellt, welche die Garantie eines definitiven Aufenthalts (Art. 25 Abs. 1 BV) sowie eines diplomatischen und konsularischen Schutzes im Ausland beinhaltet (BVGE 2019 VII/5 E. 6.3.2.2). Ist die Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit bloss vorübergehender Natur, so kann die Einbürgerungsbewilligung erteilt werden, sobald kein Sicherheitsrisiko mehr besteht (vgl. BVGE 2013/34 E. 5.3).

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7.5 In der Botschaft vom 20. März 1901 über die Revision des Bundesgesetzes betreffend die Erteilung des Schweizerbürgerrechtes und den Verzicht auf dasselbe (BBl 1901 II 458, 485) heisst es: «Der Bundesrat (als Bewilligungsbehörde) prüft auch die Beziehungen des Bewerbers zu dem bisherigen Heimatstaate, sowie die sonstigen persönlichen und Familienverhältnisse desselben und kann die Bewilligung verweigern, wenn diese Beziehungen oder diese Verhältnisse so beschaffen sind, dass aus der Aufnahme des Gesuchstellers der Eidgenossenschaft Nachteile erwachsen könnten» (Hervorhebung im Originaltext). Daraus erhellt, dass das Verhalten der Familienmitglieder der gesuchstellenden Person mitberücksichtigt werden konnte. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführenden ist dies heute nach wie vor der Fall, hat sich doch am erwähnten Prinzip sofern es willkürfrei angewendet wird nichts geändert (vgl. auch BVGE 2019 VII/5 E. 6.1.2; Urteile des BVGer F-5929/2018 E. 6.2; F-349/2016 E. 6.1.2; C-1121/2006 vom 21. August 2009 E. 5.6; SOW /MAHON, a.a.O., Art. 14 aBüG N. 36). So kann das SEM bei der Prüfung der Einbürgerungsvoraussetzungen nicht nur untersuchen, ob Informationen vorliegen, welche die gesuchstellende Person selbst betreffen, sondern auch externe Elemente prüfen, welche diese mittelbar tangieren, insbesondere Handlungen von Familienmitgliedern, welche geeignet sind, einer Einbürgerung entgegenzustehen (Urteil des BVGer F-4866/2018 vom 31. August 2020 E. 6.2). 7.6 Das SEM hat zur Beantwortung der Frage, ob eine Sicherheitsgefährdung vorliegt, eine amtliche Stellungnahme des NDB als Expertenbehörde einzuholen (Art. 4 Abs. 2 Bst. d und Art. 22 der Verordnung vom 4. Dezember 2009 über den Nachrichtendienst des Bundes [V-NDB, SR 121.1] i.V.m. Ziff. 4.2.1 Anhang 1 und Ziff. 9.2.1 Anhang 3 V-NDB; KRAUSKOPF/EMMENEGGER, in: Praxiskommentar VwVG, 2009, Art. 12 N. 179 ff.). Der NDB ist das Kompetenzzentrum des Bundes für nachrichtendienstliche und präventive Belange der inneren und äusseren Sicherheit (vgl. Art. 8 Abs. 3 Bst. c der Organisationsverordnung vom 7. März 2009 für das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport [OV-VBS, SR 172.214.1]). Als Fachbehörde ist der NDB verpflichtet, sachdienliche Hinweise betreffend Sicherheitsgefährdungen zu liefern, die einer Einbürgerung entgegenstehen könnten; er kann dem SEM einen begründeten Antrag stellen. Diese Mitwirkung ändert nichts an der Verfügungskompetenz des SEM und führt auch nicht dazu, dass dem NDB in Einbürgerungsverfahren Parteistellung zukommen würde (vgl. Art. 12 Abs. 2 Bst. e sowie Art. 14 Abs. 1 der Organisationsverordnung vom 17. November 1999 für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement [OV-EJPD],
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SR 172.213.1; BVGE 2013/34 E. 6.1; CÉLINE GUTZWILLER, Droit de la nationalité et fédéralisme en Suisse, 2008, Rz. 891). Die Stellungnahme des NDB bindet das SEM zwar nicht. Dieses wird aber in Fachfragen von einer Stellungnahme der Fachbehörde nur abweichen, wenn dafür triftige Gründe bestehen. Das ist namentlich dann der Fall, wenn die Schlüsse des NDB nicht nachvollziehbar sind, sei es, weil die Stellungnahme nicht hinreichend substantiiert oder unzureichend begründet ist oder an inneren Widersprüchen leidet (vgl. Urteil des BVGer C-563/2011 vom 10. September 2014 E. 4.4). Ungeachtet der zentralen Bedeutung der Stellungnahme des NDB ist es das SEM, welches das Gesamtbild zu würdigen hat (vgl. BVGE 2013/34 E. 6.2). Es ist dazu verpflichtet, sich ein eigenes Urteil über die amtsfremde Ermittlung der Fachbehörde zu bilden. Eine unbesehene Übernahme fremder Amtserkenntnisse kann eine fehlerhafte Sachverhaltsermittlung darstellen (vgl. Urteile des BVGer F-5322/2017 E. 9.2.4 ff. und F-4618/2017 vom 11. Dezember 2019 E. 4.4.2).
8.
8.1 Die Vorinstanz führt in ihrem ablehnenden Entscheid aus, es würden Zweifel in Bezug auf die Beachtung der Rechtsordnung durch die Beschwerdeführenden bestehen. Ferner stehe auch die Gefährdung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz in Frage. Sie weist auf die Verbindungen zwischen den Beschwerdeführenden und dem [Familienangehörigen] der Beschwerdeführerin Igor Kolomoisky hin. Gegen diesen würden mehrere Strafverfahren im Ausland geführt und er werde der Geldwäscherei verdächtigt. Die Beschwerdeführerin unterstütze ihren [Familienangehörigen] seit mehreren Jahren finanziell. 2016 sei die Igor Kolomoisky gehörende «Privatbank» von der ukrainischen Regierung privatisiert worden. 2017 habe der London High Court dessen Gelder eingefroren. 2018 habe die Ukrainische Nationalbank gegen ihn beim erstinstanzlichen Gericht in Genf Klage wegen Kreditschulden erhoben. Im Frühling 2019 habe der Delaware Court in den USA ein Verfahren wegen Veruntreuung und Geldwäscherei eröffnet. Diese Verfahren würden sich zwar nicht gegen die Beschwerdeführenden richten; sie hätten jedoch über ihre Aktivitäten in verschiedenen Unternehmen mit Sitz in F._______ und im Ausland Zugang zu russisch-ukrainischen Kreisen. Seit ihrer Ankunft in F._______ seien die Eheleute für verschiedene Unternehmen tätig. In Bezug auf den Beschwerdeführer treffe das insbesondere auf den G._______ zu, dessen Präsident Igor Kolomoisky sei. Es sei nicht von der Hand zu weisen, dass die Beschwerdeführenden in die Aktivitäten von Igor Kolomoisky involviert seien, der im Kontakt zu Personen der russisch-ukraini-
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schen organisierten Kriminalität stehe. Ferner seien die Beschwerdeführenden Eigentümer mehrerer Immobilien von grossem Wert, die sie nicht durch ihre unternehmerische Aktivität hätten finanzieren können. Die beim NDB konsultierten Akten würden dessen Aussagen im Amtsbericht bestätigen, wonach eine enge familiäre und professionelle Verbindung zwischen Igor Kolomoisky und den Beschwerdeführenden bestehe. Der Name der Beschwerdeführerin tauche regelmässig neben demjenigen ihres [Familienangehörigen] in verschiedenen Medien auf. Es bestünden konkrete Indizien, wonach die finanzielle und persönliche Reputation der Beschwerdeführenden nicht über alle Zweifel erhaben sei. Der ukrainische Präsident Volodomyr Zelenski und Igor Kolomoisky würden sich nahe stehen. Seit Ersterer in der Ukraine an die Macht gelangt sei, würden die Beschwerdeführenden im Zentrum der medialen Aufmerksamkeit stehen. Deren Einbürgerung würde die Integrität der Schweiz in Frage stellen. Die Beschwerdeführenden bestreiten die Ausführungen der Vorinstanz. Die Beschwerdeführerin habe keine finanzielle Unterstützung an ihren [Familienangehörigen] geleistet. Ferner seien sämtliche ihrer Vermögenswerte rechtmässiger Herkunft. Andernfalls hätte die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren eingeleitet. Die Behauptung der Vorinstanz, sie unterstütze ihren [Familienangehörigen] mit Geldern illegaler Herkunft, sei nicht belegt und willkürlich. Die Vorinstanz habe keine einzige Transaktion bezeichnet, zu welcher sich die Beschwerdeführenden hätten äussern können. Von der Beschwerdeführerin könne nicht erwartet werden, die Herkunft sämtlicher Vermögenswerte vollständig zu belegen. Auch wenn sie ihren [Familienangehörigen] finanziell unterstützt hätte, wäre dies nicht verwerflich. Die Ausführungen des fedpol im Schreiben vom 13. Dezember 2018 und des NDB im Amtsbericht vom 29. Mai 2019 seien falsch, durch nichts belegt und damit willkürlich. Sie die Beschwerdeführenden würden über einen einwandfreien Leumund verfügen. Sämtliche ihrer geschäftlichen Tätigkeiten seien legal und legitim. Ferner sei nicht nachvollziehbar, welche Art von Beziehung sie zu unbestimmten kriminellen Gruppierungen haben sollen. Des Weiteren sei der Beschwerdeführerin ein einziger Artikel («The Kolomoisky Family's Hidden Swiss Assets») bekannt, in welchem sie zusammen mit ihrem [Familienangehörigen] erwähnt werde. Dieser enthalte zahlreiche unzutreffende Behauptungen und sei aller Wahrscheinlichkeit nach von H._______, einem ehemaligen Geschäftspartner von Igor Kolomoisky, in Auftrag gegeben worden. Eine Verbindung zwischen der Geschäftstätigkeit beziehungsweise den Vermögenswerten der Beschwerdeführerin und ihrem [Familienangehörigen] könne durch diesen Artikel jedenfalls nicht
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hergestellt werden. Es bestünden keine Gesellschaften, an denen Igor Kolomoisky und die Beschwerdeführerin gleichzeitig beteiligt wären. Die potentielle Gefahr, die ihrer Einbürgerung entgegenstehen solle, sei eine potenziell negative Berichterstattung. Dies habe nichts mit der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz zu tun. Unabhängig davon sei nicht nachvollziehbar, in wie fern die Reputation der Schweiz gefährdet sein solle. Igor Kolomoisky sei nicht Partei des Einbürgerungsverfahrens. Die Beschwerdeführerin könne nicht für die Handlungen ihres [Familienangehörigen] zur Rechenschaft gezogen werden. Dessen Verhalten sei für das vorliegende Verfahren nicht relevant. Ein Ablehnungsgrund gemäss Art. 14 Bst. d aBüG liege nicht vor.
9.
9.1 Im Bereich der ordentlichen Einbürgerungen verfügt das SEM über einen grossen Ermessensspielraum. Es besteht insbesondere kein Anspruch auf Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung (Urteil F-5929/2018 E. 5.3; HARTMANN/MERZ, a.a.O., N. 12.12). Ein Teil der Lehre spricht dagegen von einem quasi-Anspruch auf Einbürgerung (vgl. SOW /MAHON, a.a.O., Art. 14 aBüG N. 8 ff.). Mit der Einbürgerung kommt der Staat jedenfalls nicht bloss einem Wunsch der gesuchstellenden Person nach, sondern wahrt gleichzeitig seine eigenen Interessen (BVGE 2019 VII/5 E. 6.1.2). Dem Ermessen des SEM sind insbesondere durch das Gleichbehandlungsgebot und das Willkürverbot Schranken gesetzt (vgl. zum Ganzen Urteil F-5929/2018 E. 5.3; vgl. ferner F-4866/2018 E. 6.6; SOW /MAHON, a.a.O., Art. 14aBüG N. 6 ff.).
9.2 Bei sicherheitsrelevanten Einschätzungen, zu deren Gewichtung die verfügende Behörde aufgrund ihres Spezialwissens besser in der Lage ist, auferlegt sich das Bundesverwaltungsgericht eine gewisse Zurückhaltung und weicht nicht ohne Not von deren Einschätzung ab (vgl. ausführlich dazu BVGE 2019 VII/5 E. 6.4; vgl. ferner BVGE 2008/18 E. 4; Urteile des BVGer C-1124/2006 vom 21. August 2009 E. 4.4; F-349/2016 vom 10. Mai 2019 E. 6.4; SOW/MAHON, a.a.O., Art. 14 aBüG N. 40). Die Definition des Massstabs für sicherheitsrelevante Bedenken obliegt den Verwaltungsbehörden und nicht dem Bundesverwaltungsgericht. Soweit die Überlegungen der Vorinstanz sachgerecht erscheinen, ist nicht in deren Ermessen einzugreifen (Urteil des BGer 8C_788/2011 vom 2. Mai 2012 E. 5.1.2; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, N. 2.154 ff. und 2.161).
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10.
Vorab ist daran zu erinnern, dass den Beschwerdeführenden die Einsicht in die Akten Nr. 6, 12, 15, 23, 26, 28 und 31 teilweise verweigert wurde. Auf diese wird nachfolgend nur dann zum Nachteil der Beschwerdeführenden abgestellt, wenn ihnen vom für die Sache wesentlichen Akteninhalt Kenntnis und die Möglichkeit gegeben wurde, sich zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen (Art. 28 VwVG; vgl. Zwischenverfügung vom 18. November 2020).
10.1 Wie bereits erwähnt, äussert die Vorinstanz Zweifel am unbescholtenen Leumund der Beschwerdeführenden und bezieht sich damit auf Art. 14 Bst. c aBüG. Die Beschwerdeführenden seien nicht im Stande die Herkunft ihrer Vermögenswerte zu plausibilisieren und hätten Verbindungen zur organisierten Kriminalität. In Bezug auf letztere Behauptung kann den Beschwerdeführenden zugestimmt werden, dass diese weder belegt ist, noch sich aus den ihnen offen gelegten Akten konkrete Indizien ergeben, welche diesen Schluss zulassen würden. Bezüglich der Vermögenswerte der Beschwerdeführenden führt die Vorinstanz aus, diese seien Eigentümer von mehreren Immobilien im In- und Ausland, davon von einer Villa im Wert von mehreren Millionen Franken sowie einer Wohnung in F._______. Zudem seien sie Eigentümer von Immobilien in Frankreich. Ihre Geschäftstätigkeit würde ihnen den Erwerb solcher Immobilien nicht ermöglichen. Dabei stützt sich die Vorinstanz unter anderem auf einen Artikel des investigativen Journalistenkollektivs OCCRP vom 19. April 2019 mit dem Titel «The Kolomoisky Family's Hidden Swiss Assets». Die Beschwerdeführenden haben zu diesen Vorwürfen Stellung genommen und mehrere Beweismittel eingereicht, weshalb ihr Einwand, die Vorbringen der Vorinstanz seien zu wenig substantiiert, um sich dazu äussern zu können, fehlgeht. Sie reichten ein Schreiben des Vaters der Beschwerdeführerin vom 3. September 2004 ein, in welchem dieser bestätigt, seiner Tochter USD 25 Mio. geschenkt zu haben. Des Weiteren haben sie die erste Seite eines undatierten «framework agreement» zwischen der Beschwerdeführerin und der damaligen Bank Clariden Leu (heute Credit Suisse) zu den Akten gereicht, aus welchem hervorgeht, dass diese der Beschwerdeführerin einen Kredit in der Höhe von CHF 28 Mio. für den Erwerb einer Immobilie in I._______ (Frankreich) gewährt, deren Wert sich gemäss Angaben der Beschwerdeführenden auf CHF 31 Mio. beläuft. Wiederum gemäss Angaben der Beschwerdeführenden datiert dieses «framework agreement» aus dem Jahr 2010. Ferner haben sie ein «product agreement» vom 5. April 2006 zwischen der Beschwerdeführerin und der damaligen Bank Leu (heute Credit
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Suisse) eingereicht, worin festgehalten wird, dass die Bank der Beschwerdeführerin einen Kredit in der Höhe von rund CHF 5.6 Mio. für die Wohnung an der J._______ in F._______ gewährt hat. Der Erwerb der Immobilie in I._______ fällt nota bene in jenen Zeitraum, in welchem Igor Kolomoisky Gelder der PrivatBank veruntreut haben soll (2008 bis 2016). Die Beschwerdeführenden haben sich nur zu zwei von der Vorinstanz erwähnten Immobilien geäussert. Insbesondere vermag es zu erstaunen, dass sie keine Steuerdokumente eingereicht haben, mit welchen ihre Einkommensund Vermögensverhältnisse hätten dargestellt werden können. Zu den Einkünften aus ihrer Geschäftstätigkeit machen sie keinerlei Angaben. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, sämtliche Zweifel in Bezug auf die Herkunft der von der Vorinstanz aufgezählten Vermögenswerte und damit auf das Beachten der Rechtsordnung auszuräumen. Ob die von der Vorinstanz angeführten Indizien jedoch hinreichend konkret sind, um begründete Zweifel am Vorliegen der Voraussetzungen von Art. 14 Bst. c aBüG zu begründen, erscheint zweifelhaft und kann aufgrund der nachfolgenden Ausführungen offen bleiben (vgl. Urteil des BVGer F-5963/2020 vom 17. Dezember 2021).
10.2 Die Vorinstanz argumentiert weiter, die Beschwerdeführenden hätten Verbindungen zu Igor Kolomoisky, gegen den mehrere Strafverfahren geführt würden und welcher der Geldwäscherei verdächtigt werde. Aufgrund ihrer Verflechtungen zu diesem würden sie die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährden (Art. 14 Bst. d aBüG). Dabei stützt sie sich unter anderem auf einen den Beschwerdeführenden offen gelegten Amtsbericht des NDB vom 29. Mai 2019. Darin hält der NDB fest, die Beschwerdeführerin würde ihren [Familienangehörigen] mit Geldern illegalen Ursprungs darin unterstützen, finanzielle Einbussen infolge eingefrorener Vermögenswerte in Milliardenhöhe zu überbrücken. Gemäss Beurteilung des NDB habe Igor Kolomoisky starke Bezüge zu Kreisen der russischukrainischen organisierten Kriminalität und auch die Beschwerdeführerin habe Zugang zu illegalen Geldern und kriminellen Kreisen. Angesichts der Machtambitionen, die Igor Kolomoisky mit dem von ihm mitaufgebauten Präsidenten Zelenski verbinde, dürften er, seine Geschäfte und seine Familie in der Ukraine und in der Schweiz noch vermehrt in den Fokus der Öffentlichkeit und der internationalen Medien geraten. Die Grenzen der Aktivitäten von Igor Kolomoisky und seiner [Familienangehörigen] seien fliessend. Dessen Präsenz in F._______ und diejenige seiner Familienmitglie-
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der rücke die Schweiz in den Fokus von der von Machtkämpfen und Skandalen geprägten ukrainischen Innenpolitik. Ferner tangiere der juristische Druck auf Kolomoisky die Schweiz. Die ukrainische Nationalbank habe im Juni 2018 Klage beim Tribunal de Première Instance in Genf gegen Kolomoisky und seinen Geschäftspartner eingereicht. Schliesslich lägen Hinweise vor, wonach Kolomoisky ins Visier von Nachrichtendiensten gerate. Ferner verweist der Bericht auf den bereits erwähnten Artikel des OCCRP. Darin wird unter anderem festgehalten, die Beschwerdeführerin handle seit mindestens 2004 im Namen ihres [Familienangehörigen]. Nachfolgend ist zu prüfen, ob hinreichend konkrete Indizien (vgl. E. 7.4) vorliegen, welche auf eine Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit durch die Beschwerdeführenden schliessen lassen. 10.2.1 Igor Kolomoisky wird der Geldwäscherei, der Veruntreuung und des Betrugs im Zusammenhang mit dem PrivatBank-Skandal in der Ukraine verdächtigt. Ihm wird vorgeworfen, Beträge in Milliardenhöhe der PrivatBank veruntreut und danach gewaschen zu haben, indem er über Briefkastenfirmen Immobilien unter anderem in den USA gekauft haben soll. Aufgrund dessen hat das U.S. Justizministerium eine zivilrechtliche Einziehungsklage gegen ihn erhoben (The United States Department of Justice, Justice Department Seeks Forfeiture of Third Commercial Property Purchased with Funds Misappropriated from PrivatBank in Ukraine, 30.12.2020, < https://www.justice.gov/opa/pr/justice-department-seeksforfeiture-third-commercial-property-purchased-funds-misappropriated > und The United States Department of Justice, Justice Department Seeks Forfeiture of Two Commercial Properties Purchased with Funds Misappropriated from PrivatBank in Ukraine, 06.08.2020, < https://www.justice.gov/opa/pr/justice-department-seeks-forfeiture-two-commercial-properties-purchased-funds-misappropriated >, beide abgerufen am 5.01.2022). Ferner verhängten die USA ein Einreisverbot gegen ihn und seine Familie wegen Korruptionsvorwürfen (U.S. Department of State, Public Designation of Oligarch and Former Ukrainian Public Official Ihor Kolomoyskyy Due to Involvement in Significant Corruption, 05.03.2021, < https://www.state.gov/public-designation-of-oligarch-and-former-ukrainian-public-official-ihor-kolomoyskyy-due-to-involvement-in-significant-corruption/ >, abgerufen am 05.01.2022; vgl. ferner zum Ganzen The New York Times, U.S. Sanctions Key Ukrainian Oligarch, 05.03.2021, < https://www.nytimes.com/2021/03/05/world/europe/ukraine-sanctionsoligarch-kolomoisky.html >, abgerufen am 05.01.2022). Die PrivatBank hat in Genf und in London Klage gegen Igor Kolomoisky eingereicht (Reuters, Ukraine's central bank files Swiss court claim against PrivatBank's former Seite 16

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owner, 19.12.2018, < https://www.reuters.com/article/ukraine-privatbankidUSL8N1YO270 >, abgerufen am 05.01.2022; Brick Court, Chancery Division rejects application to cross-examine on Bitcoin asset in $1.9bn claim, 24.02.2021 < https://www.brickcourt.co.uk/news/detail/chancery-divisionrejects-application-to-cross-examine-on-bitcoin-asset-in-1.9bn-claim >,
abgerufen am 05.01.2022). Des Weiteren reichte die PrivatBank im Mai 2019 eine Klage gegen Igor Kolomoisky und weitere Personen beim Court of Chancery in Delaware ein (< https://www.atlanticcouncil.org/wp-content/uploads/2019/06/kolomoisky_case.pdf >, abgerufen am 05.01.2022). Igor Kolomoisky soll zudem den heutigen Präsidenten Volodymyr Zelensky bei den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine im Jahr 2019 in erheblichem Umfang unterstützt und in der Folge bedeutenden Einfluss auf ihn ausgeübt haben (The Washington Post, Zelensky wants to break oligarchs' grip on Ukraine. But at least one was once a pal, 10.02.2020, < https://www.washingtonpost.com/world/europe/ukraines-zelenskywants-to-end-oligarchs-grip-but-at-least-one-was-once-apal/2020/02/09/b8d06922-3709-11ea-a1ff-c48c1d59a4a1_story.html >; Atlantic Council, Will Zelenskyy target all Ukrainian oligarchs equally?, 10.07.2021, < https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/will-zelenskyy-target-all-ukrainian-oligarchs-equally/ >, beide abgerufen am 05.01.2022). Im Übrigen soll er eine Söldnerarmee finanziert haben, welche die prorussischen Separatisten in der Ostukraine bekämpft hat (Insider, Meet the 'pocket army' funded by sacked Ukrainian billionaire Igor Kolomoisky, 28.03.2015, < https://www.businessinsider.com/meet-the-pocket-army-funded-by-sacked-ukrainian-billionaire-igor-kolomoisky-20153?r=US&IR=T >, abgerufen am 05.01.2022). Von den New York Times wird Igor Kolomoisky als mächtigster Mann der Ukraine ausserhalb der Regierung bezeichnet (The New York Times, U.S. Sanctions Key Ukrainian Oligarch, 05.03.2021,
< https://www.nytimes.com/2021/03/05/world/europe/ukraine-sanctions-oligarch-kolomoisky.html >,
abgerufen
am
05.01.2022).
Angesichts dieser (politischen) Machtposition von Igor Kolomoisky, der gegen ihn erhobenen Vorwürfe von strafrechtlicher Relevanz und der gegen ihn verhängten Sanktionen seitens der USA ist die Einbürgerung seiner nahen Familienmitglieder grundsätzlich geeignet, die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz zu gefährden, da sie die Beziehungen der Schweiz zu anderen Staaten insbesondere den USA oder der Ukraine nachteilig beeinflussen könnte (vgl. dazu BVGE 2019 VII/5 E. 6.3.2.1). Diese Einschätzung wird nicht nur durch den Amtsbericht des NDB vom 29. Mai
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2019, sondern auch durch die Stellungnahme des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) vom 18. April 2019 gestützt. Darin hält das EDA fest, dass die schweizerische Botschaft in Kiew von den ukrainischen Behörden «wiederholt auf den Aufenthalt und die Tätigkeiten von K. in F._______ angesprochen worden [ist]». Damals lag Igor Kolomoisky im Streit mit dem damaligen Präsidenten Poroschenko (Süddeutsche Zeitung, Selenskys gefürchteter Helfer, 23.04.2019, < https://www.sueddeutsche.de/politik/kolomoisky-praesidentschaftswahlin-der-ukraine-selensky-1.4418172 > abgerufen am 05.01.2022). Die Entwicklungen des letzten Jahres (2021) in der Ukraine, wo Präsident Zelensky sich von den ukrainischen Oligarchen und damit auch von seinem Unterstützer Igor Kolomoisky zu distanzieren scheint und ihnen den Kampf ansagt (BBC, Zelensky v oligarchs: Ukraine president targets superrich, 21.05.2021, < https://www.bbc.com/news/world-europe-57198736 >, abgerufen am 05.01.2022), lassen den Schluss zu, dass die Stellungnahme des EDA aus dem Jahr 2019 auch zum heutigen Zeitpunkt Gültigkeit haben dürfte. Dies umso mehr, wenn wie von der Vorinstanz angeführt über die Verwandtschaft hinausgehende Verflechtungen der Beschwerdeführenden zu Igor Kolomoisky bestehen. Nachfolgend sind diese zu untersuchen.
10.2.2 Der Beschwerdeführer war von 2013 bis Mai 2021 Mitglied der Stiftung G._______. Deren Präsident ist Igor Kolomoisky. In der Stiftung K._______, deren Präsident ebenfalls Igor Kolomoisky ist, ist der Beschwerdeführer seit 2013 Mitglied. Im bereits erwähnten Artikel des OCCRP wird die L._______, deren Geschäftsführerin die Beschwerdeführerin ist, als «Kolomoisky's family business office» (Geschäftsbüro der Kolomoisky Familie) bezeichnet. Der Briefkasten des Unternehmens befinde sich zudem an derselben Adresse wie die Wohnung der Familie Kolomoisky. Seit 2004 handle die Beschwerdeführerin im Namen von Kolomoisky oder unterstütze ihn bei seinen Geschäften. So habe sie beispielsweise 2007 ein «Subscription Agreement» als Zeugin unterzeichnet, in dessen Rahmen Kolomoisky Anteile an der Central European Media Enterprises Ltd. erworben hat. Im Artikel «Oligarch Toys: planes, palaces & other posh possessions» vom 13. August 2021 der Kyiv Post wird festgehalten, Kolomoisky sei Eigentümer einer Villa am Genfersee, welche jedoch auf den Namen der Beschwerdeführerin registriert sei (< https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/oligarch-toys-planes-palaces-other-posh-possessions.html >, abgerufen am 05.01.2022). Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführenden werden sie im Übrigen in mehreren Artikeln im Zu-
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sammenhang mit Igor Kolomoisky erwähnt. Neben dem Artikel des OCCRP unter anderem in zwei Artikeln der intelligenceonline.com (Intelligence Online, The Kolomoisky clan takes its ease on the Swiss Riviera as Privatbank's US lawsuit is put on hold, 01.09.2021 < https://www.intelligenceonline.com/corporate-intelligence/2021/09/01/the-kolomoisky-clantakes-its-ease-on-the-swiss-riviera-as-privatbank-s-us-lawsuit-is-put-onhold,109688364-art > und Intelligence Online ,Tracked by Kyiv, Kolomosiky clan cuts exposure in Switzerland, 27.08.2021, < https://www.intelligenceonline.com/corporate-intelligence/2021/08/27/tracked-by-kyiv-kolomosikyclan-cuts-exposure-in-switzerland,109687337-art >, beide abgerufen am 05.01.2022), dem bereits erwähnten Artikel der kyivpost, einem Steckbrief der thepage.ua zu Igor Kolomoisky (The page, Ihor Kolomoisky, undatiert, < https://en.thepage.ua/dossier/kolomoisky-ihor >, abgerufen am 05.01.2022) und einem Artikel der Business Media Georgia, der weitere Geschäftsverbindungen zwischen Igor Kolomoisky und dem Beschwerdeführer nennt (Business Media Georgia, Georgian Manganese, Vartsikhe HPP and Bitcoins Sanctioned Igor Kolomoisky's Propterty in Georgia, 09.03.2021,
< https://bm.ge/en/article/georgian-manganese-vartsikhehpp-and-bitcoins---sanctioned-igor-kolomoiskys-property-in-georgia/77513 >, abgerufen am 05.01.2022). Nach dem Gesagten liegen konkrete Indizien vor, welche auf Verbindungen zwischen den Beschwerdeführenden und Igor Kolomoisky hinweisen, die über die familiären Beziehungen hinausgehen. Deren unbelegte Behauptung, der Artikel der OCCRP sei im Auftrag von H._______ einem Rivalen Kolomoiskys verfasst worden, erscheint angesichts der Urheberschaft des Artikels zweifelhaft, handelt es sich doch beim OCCRP um ein Journalisten-Kollektiv, welches keinen Anlass zu Zweifeln an seiner Unabhängigkeit gibt. Ferner ist das «Subscription Agreement», auf welches der Artikel des OCCRP Bezug nimmt, auf der Website der amerikanischen Securities and Exchange Commission abrufbar (< https://www.sec.gov/Archives/edgar/data/925645/ 000114036107020694/ex4_02.htm >, abgerufen am 05.01.2022), was die Glaubwürdigkeit des Artikels stützt. Schliesslich sind die Beschwerdeführenden der Ansicht, im Artikel des OCCRP werde zu Unrecht behauptet, Igor Kolomoisky hätte im Rahmen einer parlamentarischen Anhörung zugegeben, L._______, einen vermögenden Geschäftsmann, bestochen zu haben. Aus dem Protokoll dieser Anhörung geht hervor, dass Igor Kolomoisky zugegeben hat, USD 5 Mio. an L._______ gezahlt zu haben. Auf die Frage, ob es sich dabei um Schmiergelder gehandelt hat, antwortete er: «Wir wissen doch, dass derjenige, der Schmiergeld bezahlt und freiwillig zuerst darüber spricht, ungeschoren Seite 19

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bleibt» (S. 11 des übersetzten Protokolls). Diese Aussage lässt sich als implizites Eingeständnis verstehen. Es gelingt den Beschwerdeführenden somit nicht, begründete Zweifel am Inhalt des Artikels des OCCRP aufkommen zu lassen. Zudem stellt dieser, wie oben dargelegt, nicht die einzige Quelle dar, welche geschäftliche Verbindungen zwischen den Beschwerdeführenden und Igor Kolomoisky offenlegt (vgl. bspw. die bereits zitierten Artikel der kyivpost oder der Business Media Georgia). 10.3 Aus den vorangehenden Ausführungen folgt, dass konkrete Anhaltspunkte für geschäftliche Verbindungen zwischen den Beschwerdeführenden und Igor Kolomoisky bestehen. Hinzu kommt, dass es sich bei Igor Kolomoisky um den [Familienangehörigen] der Beschwerdeführerin handelt. Wie bereits erwähnt (E. 7.5) und unabhängig vom Bestehen über die Verwandtschaft hinausgehender Verbindungen darf das Verhalten der Familienmitglieder der gesuchstellenden Person bei der Überprüfung der Einbürgerungskriterien berücksichtigt werden. Das in den vorangehenden Erwägungen dargelegte Verhalten von Igor Kolomoisky wirkt sich dabei eindeutig negativ aus. 10.4 Wenngleich die Verfügung der Vorinstanz in einzelnen Punkten Anlass zu Kritik bietet (vgl. E. 6.2), gelingt es den Beschwerdeführenden nicht, die Zweifel am Vorliegen der Einbürgerungsvoraussetzungen (Art. 14 aBüG) auszuräumen. Neben der familiären Verbindung zu Igor Kolomoisky bestehen konkrete Anhaltspunkte für geschäftliche Verflechtungen. Vor diesem Hintergrund und angesichts der (politischen) Machtposition von Igor Kolomoisky und der gegen ihn auf internationaler Ebene erhobenen Vorwürfe des Betrugs, der Veruntreuung, der Korruption und der Geldwäscherei ist die Einschätzung der Vorinstanz unter Berücksichtigung ihres grossen Ermessens in diesem Bereich die Beschwerdeführenden 1 und 2 würden die innere und äussere Sicherheit der Schweiz gefährden, nicht zu beanstanden. Es steht diesen frei, zu einem späteren Zeitpunkt ein neues Einbürgerungsgesuch zu stellen, wobei in diesem Fall das Vorliegen einer Sicherheitsgefährdung wiederum aufgrund der aktuellen Umstände zu prüfen wäre.
10.5 Der Beschwerdeführer 3 erfüllt die Wohnsitzerfordernisse gemäss Art. 15 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 aBüG noch nicht, weshalb eine selbständige Einbürgerung zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich ist. Es steht ihm jedoch frei, ein neues Einbürgerungsgesuch zu stellen, sobald er die Wohnsitzerfordernisse, welche sich dann jedoch nach dem neuen und diesbezüglich
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für den Beschwerdeführer 3 günstigeren BüG richten werden (Art. 9 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Abs. 2 BüG), erfüllen wird.
10.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die Einbürgerungsbewilligung im Ergebnis zu Recht verweigert hat. 11.
Die vorinstanzliche Verfügung ist im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 12.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten, welche sich vorliegend auf Fr. 1'500. belaufen, den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind durch den in gleicher Höhe einbezahlten Kostenvorschuss gedeckt. (Dispositiv nachfolgende Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500 werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe einbezahlten Kostenvorschuss gedeckt. 3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, die Vorinstanz und [das Migrationsamt] in F._______.

Die vorsitzende Richterin:

Die Gerichtsschreiberin:

Susanne Genner

Maria Wende

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F-3219/2020 24. gennaio 2022 03. febbraio 2022 Tribunale amministrativo federale Inedito Allontanamento preventivo

Oggetto Ordentliche Einbürgerung. Entscheid angefochten beim BGer

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

137-II-431 140-I-240 140-I-326

Weitere Urteile ab 2000

8C_788/2011

BVGE

2019-VII-5 2014/1 2013/23 2013/34 2008/18

BVGer

C-1121/2006 C-1124/2006 C-2946/2008 C-563/2011 F-2877/2018 F-3219/2020 F-349/2016 F-4618/2017 F-4866/2018 F-5322/2017 F-5929/2018 F-5963/2020

1901/II/458 1987/III/293 2010/7841

RS 141.0 LCit Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza Art. 50 Irretroattività
	1.	L'acquisizione e la perdita della cittadinanza svizzera sono rette dal diritto vigente nel momento in cui è avvenuto il fatto determinante.
	2.	Le domande presentate prima dell'entrata in vigore della presente legge sono trattate secondo le disposizioni del diritto anteriore fino alla decisione relativa alla domanda.

RS 141.0 LCit Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza Art. 47 Ricorsi a livello federale
	1.	I ricorsi contro le decisioni cantonali di ultima istanza e contro le decisioni delle autorità amministrative della Confederazione sono disciplinati dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale.
	2.	Sono parimenti legittimati a ricorrere i Cantoni e i Comuni direttamente interessati.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 141.0 LCit Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza Art. 49 Abrogazione e modifica di altri atti normativi
		L'abrogazione e la modifica di altri atti normativi sono disciplinate nell'allegato.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 10
	1.	Le persone, cui spetti di prendere o preparare la decisione, devono ricusarsi:
		a.	se hanno un interesse personale nella causa;
		b. [1]	se sono il coniuge o il partner registrato di una parte o convivono di fatto con essa;
		bbis. [2]	se sono parenti o affini in linea retta, o in linea collaterale fino al terzo grado, di una parte;
		c.	se sono rappresentanti d'una parte o hanno agito per essa nella medesima causa;
		d.	se possono avere per altri motivi una prevenzione nella causa.
	2.	Se la ricusazione è contestata, decide l'autorità di vigilanza; quando concerne un membro d'un collegio, decide quest'ultimo senza il suo concorso.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della L del 18 giu. 2004 sull'unione domestica registrata, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2005 5685; FF 2003 1165). [2] Introdotta dall'all. n. 5 della L del 18 giu. 2004 sull'unione domestica registrata, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2005 5685; FF 2003 1165).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 12
	L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
	a.	documenti;
	b.	informazioni delle parti;
	c.	informazioni o testimonianze di terzi;
	d.	sopralluoghi;
	e.	perizie.

RS 121.1 OAIn Ordinanza del 16 agosto 2017 sulle attività informative (OAIn) Art. 4 Collaborazione del SIC con il servizio di sicurezza militare
		In previsione di un servizio attivo dell'esercito, il Dipartimento federale della difesa, della protezione della popolazione e dello sport (DDPS) può ordinare la collaborazione con il servizio di sicurezza militare al fine di adempiere misure di protezione preventive. In tale quadro, il SIC appoggia detto servizio nella protezione dell'esercito dallo spionaggio, dal sabotaggio e da altri atti illeciti.

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 37 Diritti di cittadinanza
	1.	Ha la cittadinanza svizzera chi possiede una cittadinanza comunale e la cittadinanza di un Cantone.
	2.	Nessuno dev'essere favorito o sfavorito a causa della sua cittadinanza. Sono eccettuate le prescrizioni sui diritti politici nei patriziati e nelle corporazioni, nonché sulle quote di partecipazione al loro patrimonio, salvo diversa disposizione della legislazione cantonale.

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 38 Acquisizione e perdita della cittadinanza
	1.	La Confederazione disciplina l'acquisizione e la perdita della cittadinanza per origine, matrimonio e adozione. Disciplina inoltre la perdita della cittadinanza svizzera per altri motivi e la reintegrazione nella medesima.
	2.	La Confederazione emana prescrizioni minime sulla naturalizzazione degli stranieri da parte dei Cantoni e rilascia il relativo permesso.
	3.	Essa agevola la naturalizzazione:
		a.	degli stranieri della terza generazione;
		b.	dei fanciulli apolidi. [1]

[1] Accettato nella votazione popolare del 12 feb. 2017, in vigore dal 12 feb. 2017 (DF del 30 set. 2016, DCF del 13 apr. 2017- RU 2017 2643; FF 2015 717 1201, 2017 2821).

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 57 Sicurezza
	1.	Nell'ambito delle loro competenze, la Confederazione e i Cantoni provvedono alla sicurezza del Paese e alla protezione della popolazione.
	2.	Coordinano i loro sforzi nel settore della sicurezza interna.

RS 121.1 OAIn Ordinanza del 16 agosto 2017 sulle attività informative (OAIn) Art. 22 Procedura di autorizzazione e nullaosta
	1.	Nel caso di misure di acquisizione soggette ad autorizzazione, il SIC documenta:
		a.	la procedura di autorizzazione;
		b.	la consultazione del capo del DFAE e del capo del DFGP;
		c.	la decisione in merito al nullaosta per l'esecuzione;
		d.	in caso d'urgenza: la procedura secondo l'articolo 31 LAIn e il rispetto dei vincoli temporali;
		e.	la cessazione della misura di acquisizione;
		f.	la cessazione dell'operazione nel quadro della quale è stata eseguita la misura;
		g.	la comunicazione di cui all'articolo 33 LAIn oppure il suo differimento o la rinuncia ad essa.
	2.	La documentazione deve essere allestita per scritto o in forma elettronica ed essere consultabile in qualsiasi momento.
	3.	La procedura di autorizzazione è retta per analogia dalla legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa. Per la ricusazione si applica l'articolo 38 della legge federale del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale. La procedura è gratuita.
	4.	Le comunicazioni tra il SIC e il Tribunale amministrativo federale hanno luogo in forma elettronica. L'incartamento della procedura è tenuto in forma elettronica. Le decisioni ordinatorie in merito alla procedura e le decisioni di autorizzazione sono notificate al SIC in forma elettronica.
	5.	Il DDPS documenta per scritto il processo decisionale del capo del DDPS in merito al nullaosta per l'esecuzione.
	6.	Il DDPS comunica al SIC e al Tribunale amministrativo federale la decisione del capo del DDPS in merito al nullaosta per l'esecuzione.

[1] RS 172.021 [2] RS 173.32

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 28
		L'atto il cui esame è stato negato alla parte può essere adoperato contro di essa soltanto qualora l'autorità gliene abbia comunicato oralmente o per scritto il contenuto essenziale quanto alla contestazione e, inoltre, le abbia dato la possibilità di pronunciarsi e indicare prove contrarie.