2C_168/2021 - 2021-11-23 - Droit de cité et droit des étrangers - Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA und Wegweisung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 168/2021

Urteil vom 23. November 2021

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichterin Hänni,
Bundesrichter Beusch,
Gerichtsschreiber Seiler.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Advokat Dieter Roth,

gegen

Amt für Migration des Kantons Schwyz,
Postfach 454, 6431 Schwyz,
Regierungsrat des Kantons Schwyz,
Bahnhofstrasse 9, 6430 Schwyz.

Gegenstand
Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA und
Wegweisung,

Beschwerde gegen den Entscheid des
Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz, Kammer III,
vom 21. Dezember 2020 (III 2020 162).

Sachverhalt:

A.
A.________ (geb. 1955, deutscher Staatsangehöriger) reiste am 26. August 2009 in die Schweiz ein und nahm Wohnsitz im Kanton Luzern. 2015 zog er in den Kanton Schwyz. Er verfügt über eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA. Nach dem Verlust seiner Arbeitsstelle und dem Bezug von Arbeitslosenentschädigung wurde A.________ per 19. November 2018 von der Arbeitslosenkasse ausgesteuert. Am 14. Februar 2019 informierte ihn das Amt für Migration des Kantons Schwyz, sein Aufenthaltsrecht erlösche sechs Monate nach dem Untergang des Anspruchs auf Arbeitslosentaggelder; er habe den Antritt einer neuen Anstellung umgehend zu melden. Da sich A.________ in der Folge nicht meldete, gewährte das Amt für Migration A.________ am 14. Juni 2019 betreffend Erlöschen der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA das rechtliche Gehör. Nachdem A.________ hierauf einen unbefristeten Arbeitsvertrag als landwirtschaftliche Hilfskraft vom 27. Mai 2019 eingereicht hatte, stellte das Amt für Migration das ausländerrechtliche Verfahren am 2. Juli 2019 ein.
Am 17. Juli 2019 meldete sich A.________ (wieder) bei der Fürsorgebehörde Gersau, da sein Anstellungsverhältnis in der Landwirtschaft per Ende Juli 2019 gekündigt worden sei. Die Fürsorgebehörde informierte am 22. August 2019 das Amt für Migration, welches A.________ am 9. September 2019 erneut das rechtliche Gehör gewährte. Am 17. September 2019 nahm A.________ Stellung.

B.
Am 25. September 2019 verfügte das Amt für Migration den Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA von A.________ und seine Wegweisung aus der Schweiz. Es ordnete an, dass A.________ die Schweiz innert vier Wochen seit Rechtskraft der Verfügung zu verlassen habe. Die von diesem erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos (Beschluss des Regierungsrats des Kantons Schwyz vom 18. August 2020; Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 21. Dezember 2020).

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 17. Februar 2021 beantragt A.________ die Aufhebung des Entscheids des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 21. Dezember 2020 und den Verzicht auf den Widerruf seiner Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA. Eventualiter beantragt er die Aufhebung des Entscheids und die Rückweisung an die Vorinstanz zur Neubeurteilung, subeventualiter, dass die Ausreisefrist auf sechs Monate ab Rechtskraft zu verlängern sei. In prozessualer Hinsicht beantragt A.________, dass ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung durch Advokat Dieter Roth sowie seiner Beschwerde die aufschiebende Wirkung gewährt werde.
Das Verwaltungsgericht, der Regierungsrat und das Amt für Migration des Kantons Schwyz verzichten auf eine Vernehmlassung. Das Staatssekretariat für Migration SEM nimmt Stellung zur Frage, welches Alter für den Anspruch auf Verbleiben gemäss Art. 4 Anhang I des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA; SR 0.142.112.681) in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 lit. a der Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 der Kommission vom 29. Juni 1970 über das Recht der Arbeitnehmer, nach Beendigung einer Beschäftigung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu verbleiben (ABl. Nr. L 142, 1970, S. 24; nachfolgend: Verordnung [EWG] Nr. 1251/70) massgebend ist, ohne einen Antrag in der Sache zu stellen.
Mit Verfügung vom 18. Februar 2021 erkannte das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu.

Erwägungen:

1.

1.1. Auf dem Gebiet des Ausländerrechts ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten im Zusammenhang mit Bewilligungen ausgeschlossen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumen (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Ob die jeweiligen Bewilligungsvoraussetzungen erfüllt sind, ist eine Frage der materiellen Beurteilung; für das Eintreten genügt, dass ein entsprechender Anwesenheitsanspruch in vertretbarer Weise geltend gemacht wird (vgl. BGE 136 II 177 E. 1.1). Dies tut der Beschwerdeführer, indem er sich als deutscher Staatsangehöriger aufgrund einer früheren und einer geltend gemachten aktuellen Erwerbstätigkeit auf einen Anspruch aus dem FZA sowie aufgrund seines langjährigen Aufenthalts in der Schweiz auf Art. 8 EMRK beruft.

1.2. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wurde unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) und Form (Art. 42 BGG) eingereicht und richtet sich gegen einen Endentscheid einer letzten, oberen kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist einzutreten, soweit sie die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers betrifft.

2.

2.1. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 143 IV 241 E. 2.3.1; 140 III 115 E. 2). Die beschwerdeführende Partei kann die Feststellung des Sachverhalts unter den gleichen Voraussetzungen beanstanden, wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Sie hat deshalb substanziiert darzulegen, weswegen diese Voraussetzungen gegeben sein sollen; wird sie dieser Anforderung nicht gerecht, bleibt es beim vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1). Bringt eine Partei vor Bundesgericht Tatsachen vor, die nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids waren, kann das Bundesgericht diese nur berücksichtigen, wenn erst der angefochtene Entscheid dazu Anlass gegeben hat (Art. 99 Abs. 1 BGG). Für das Bundesgericht gänzlich unbeachtlich sind hingegen Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem
angefochtenen Entscheid stattgefunden haben bzw. entstanden sind (echte Noven; vgl. BGE 144 V 35 E. 5.2.4; 143 V 19 E. 1.2; 139 III 120 E. 3.1.2; 139 II 7 E. 4.2). Die Sachverhaltsfeststellung bzw. Beweiswürdigung erweist sich nur dann als willkürlich (Art. 9 BV), wenn das Gericht Sinn und Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt hat, wenn es ohne sachlichen Grund ein wichtiges und entscheidwesentliches Beweismittel unberücksichtigt gelassen oder wenn es auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerungen gezogen hat. Dass die von Gerichten gezogenen Schlüsse nicht mit der eigenen Darstellung des Beschwerdeführers übereinstimmen, belegt keine Willkür (BGE 140 III 264 E. 2.3; 137 III 226 E. 4.2; 136 III 552 E. 4.2; Urteil 2C 1144/2018 vom 10. März 2020 E. 6.1).

2.2. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). In Bezug auf die Verletzung der verfassungsmässigen Rechte gilt nach Art. 106 Abs. 2 BGG eine gesteigerte Rüge- und Substanziierungspflicht (BGE 143 II 283 E. 1.2.2; 139 I 229 E. 2.2; 138 I 274 E. 1.6).

3.
Dem Beschwerdeführer wurde gestützt auf das FZA eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA erteilt. Die Vorinstanz ist der Auffassung, dass diese Aufenthaltsbewilligung erloschen sei. Ihr zufolge ist der Beschwerdeführer weder als Arbeitnehmer gemäss Art. 6 Anhang I FZA einzustufen, noch erfüllt er die Voraussetzungen für ein Verbleiberecht nach Art. 4 Anhang I FZA. Der Beschwerdeführer bestreitet dies.
Einen Aufenthaltsanspruch nach internem Recht macht der Beschwerdeführer nicht geltend. Es ist auch nicht ersichtlich, dass ihm ein solcher zustünde. Weitere Ausführungen hierzu erübrigen sich.

4.

4.1. Ein Arbeitnehmer, der Staatsangehöriger einer Vertragspartei des FZA ist (Vertragsausländer) und mit einem Arbeitgeber des Aufnahmestaates ein Arbeitsverhältnis mit einer Dauer von mindestens einem Jahr eingeht, erhält eine Aufenthaltserlaubnis mit einer Gültigkeitsdauer von fünf Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Erteilung der Erlaubnis (EU/EFTA-B-Bewilligung). Diese wird automatisch um mindestens fünf Jahre verlängert. Bei der ersten Verlängerung kann die Gültigkeitsdauer beschränkt werden, wenn der Inhaber seit mehr als zwölf aufeinanderfolgenden Monaten unfreiwillig arbeitslos ist; die Dauer der Bewilligungsverlängerung darf ein Jahr nicht unterschreiten (vgl. Art. 6 Abs. 1 Anhang I FZA). Einem Arbeitnehmer, der mit einem Arbeitgeber des Aufnahmestaates ein Arbeitsverhältnis mit einer Dauer von mehr als drei Monaten und weniger als einem Jahr eingegangen ist, wird eine Aufenthaltserlaubnis mit einer Gültigkeitsdauer erteilt, die der Dauer des Arbeitsvertrags entspricht (Art. 6 Abs. 2 Anhang I FZA; EU/EFTA-L-Bewilligung). Zudem sieht Art. 4 Abs. 1 Anhang I FZA vor, dass die Staatsangehörigen einer Vertragspartei und ihre Familienangehörigen nach Beendigung ihrer Erwerbstätigkeit ein Recht auf Verbleib im Hoheitsgebiet
der anderen Vertragspartei haben, das allerdings gemäss Abs. 2 unter den Voraussetzungen von Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 und Richtlinie 75/34/EWG (ABl. Nr. L 14, 1975, S. 10) steht.

4.2. Die Auslegung des freizügigkeitsrechtlichen Arbeitnehmerbegriffs und des damit verbundenen Status erfolgt in Übereinstimmung mit der unionsrechtlichen Rechtsprechung, wie sie vor der Unterzeichnung des Freizügigkeitsabkommens (21. Juni 1999) bestand (Art. 16 Abs. 2 FZA). Neuere Entscheide des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) berücksichtigt das Bundesgericht im Interesse einer parallelen Rechtslage, soweit keine triftigen Gründe dagegen sprechen (vgl. BGE 147 II 1 E. 2.3; 143 II 57 E. 3.6; 139 II 393 E. 4.1.1 mit Hinweisen). Als freizügigkeitsrechtlicher Arbeitnehmer gilt gemäss der Rechtsprechung, wer während einer bestimmten Zeit Leistungen für eine andere Person nach deren Weisungen erbringt und als Gegenleistung hierfür eine Vergütung erhält (BGE 141 II 1 E. 2.2.3 mit Hinweisen). Grundsätzlich kommt es dabei weder auf den zeitlichen Umfang der Aktivität noch auf die Höhe des Lohnes oder die Produktivität der betroffenen Person an. Erforderlich ist jedoch quantitativ wie qualitativ eine echte und tatsächliche wirtschaftliche Tätigkeit. Die Beurteilung, ob eine solche besteht, muss sich auf objektive Kriterien stützen und allen Umständen Rechnung tragen, welche die Art der Tätigkeit und des fraglichen
Arbeitsverhältnisses betreffen (BGE 141 II 1 E. 2.2.4; 131 II 339 E. 3, je mit Hinweisen). Zu berücksichtigen sind praxisgemäss etwa der gegebenenfalls unregelmässige Charakter der verrichteten Leistungen, ihre beschränkte Dauer oder die geringe Vergütung, die dem Ausländer dafür ausgerichtet wird (BGE 131 II 339 E. 3.4; Urteile 2C 933/2019 vom 18. November 2020 E. 4.2.2; 2C 289/2017 vom 4. Dezember 2017 E. 4.2.2). So hat das Bundesgericht etwa entschieden, dass eine Teilzeitbeschäftigung, die ein monatliches Einkommen von bloss ungefähr Fr. 600 bis Fr. 800 einbringt, als marginal und nebensächlich anzusehen ist und folglich kein Arbeitsverhältnis im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Anhang I FZA darstellt (Urteil 2C 1137/2014 vom 6. August 2015 E. 4.4; vgl. für weitere Beispiele zur Abgrenzung Urteile 2C 933/2019 vom 18. November 2020 E. 4.3; 2C 617/2019 vom 6. Februar 2020 E. 3.2 und 4.3; 2C 716/2018 vom 13. Dezember 2018 E. 3.3; 2C 289/2017 vom 4. Dezember 2017 E. 4.2.2; 2C 1061/2013 vom 14. Juli 2015 E. 4.4).

4.3.

4.3.1. Gemäss den Feststellungen der Vorinstanz hat der Beschwerdeführer zwischen April und August 2020 als Chauffeur für Pro Senectute und das Schweizerische Rote Kreuz monatlich ein Einkommen zwischen Fr. 160.50 (Juni 2020) und Fr. 635.10 (Mai 2020), total Fr. 2'115.50, erzielt. Aus der bescheidenen Höhe der Entschädigung und dem Charakter der geleisteten Fahrdienste (sehr unregelmässig, auf Abruf, grundsätzlich Freiwilligenarbeit) schloss die Vorinstanz, der Beschwerdeführer übe weder quantitativ noch qualitativ eine echte und tatsächliche wirtschaftliche Tätigkeit aus.

4.3.2. Der Beschwerdeführer bezeichnet die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz als offensichtlich unrichtig. Die Vorinstanz habe nur seine Tätigkeit zwischen April und August 2020, nicht seine Fahrdienste ab November 2019 gewürdigt. Die Vorinstanz habe überdies die konkreten Umstände unberücksichtigt gelassen. Der Beschwerdeführer habe nämlich aufgrund des Bezugs zweier Altersrenten und eines Guthabens der 2. Säule von Fr. 25'000.-- gar kein grosses Einkommen erzielen müssen, um seinen Lebensunterhalt zu decken. Eine kleine Teilzeiterwerbstätigkeit habe genügt. Zudem sei der Umfang der Fahrdienste für ältere Personen wegen des Corona-Lockdowns im Frühling 2020 geringer ausgefallen als erwartet. Schliesslich sei auch die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers nicht genügend berücksichtigt worden. Es sei bei ihm nämlich Ende September 2020 ein metastasierendes Adenokarzinom, ein lokal-invasives Rektumkarzinom mit Leber- und Lungenmetastasen, eine hypertensive Herzkrankheit sowie ein C2-Abusus (Alkoholmissbrauch) diagnostiziert worden. Im September 2020 habe er sich einer Koloskopie (Dickdarmspiegelung) unterziehen müssen und sei am 5. Oktober 2020 am Darm operiert worden. Danach habe er eine Chemo- und Immuntherapie
machen müssen. Aus diesen Gründen habe er seine Erwerbstätigkeit nicht weiter ausbauen können.

4.3.3. Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers ist die tatsächliche und rechtliche Würdigung der Vorinstanz nicht zu beanstanden.
Dass die Vorinstanz in ihrer Würdigung auf die Fahrdienste zwischen April und August 2020 fokussiert hat, liegt daran, dass ihr der Beschwerdeführer seinerseits nur für diese Zeit eine Aufstellung der empfangenen Entgelte vorgelegt hatte. Der Beschwerdeführer macht denn auch gar nicht geltend, dass der Umfang dieser Tätigkeit zwischen November 2019 und März 2020 grösser gewesen wäre. Im Gegenteil hatte er vor der Vorinstanz sogar noch ausgeführt, die Fahrdienste hätten "zuerst etwas anlaufen" müssen und "dann während des Corona-Lockdowns im März / April 2020 etwas stagniert". Die Entgelte erreichten freilich auch in den lockdown-freien Folgemonaten nur eine bescheidene Höhe (vgl. oben E. 4.3.1). Zudem deutet die Unregelmässigkeit der Fahrdienste klar darauf hin, dass es sich nur um eine marginale Tätigkeit handelt, wie schon die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat. Die blosse Hoffnung, die Fahrdienste in Zukunft allenfalls ausbauen zu können, lässt die Fahrdienste noch nicht als echte und tatsächliche wirtschaftliche Tätigkeit erscheinen. Eine konkrete Aussicht auf den Ausbau der Tätigkeit ergibt sich aus den Feststellungen der Vorinstanz jedenfalls nicht. Ob der erhoffte Ausbau der Tätigkeit zuletzt auch an seiner
Krebserkrankung scheiterte, wie der Beschwerdeführer vor Bundesgericht behauptet, spielt unter diesen Umständen keine Rolle.
Für die Frage, ob der Beschwerdeführer als Arbeitnehmer nach Art. 6 Abs. 1 Anhang I FZA freizügigkeits- und aufenthaltsberechtigt ist, ist es irrelevant, ob er in Anbetracht der bezogenen Altersrenten und seiner Ersparnisse auf zusätzliche Einkünfte angewiesen war. Die finanziellen Mittel des Beschwerdeführers wären zu berücksichtigen, falls er einen Aufenthaltsanspruch ohne Erwerbstätigkeit nach Art. 24 Anhang I FZA geltend machen würde. Dies tut er jedoch zu Recht nicht (mehr), zumal aufgrund der von ihm bezogenen Ergänzungsleistungen nicht davon auszugehen ist, dass er die Voraussetzungen von Art. 24 Abs. 1 lit. a Anhang I FZA erfüllt (vgl. Art. 16 Abs. 2 der Verordnung vom 22. Mai 2002 über den freien Personenverkehr zwischen der Schweiz und der Europäischen Union und deren Mitgliedstaaten, zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich sowie unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation [VFP; SR 142.203]; Titel bis zum 31. Dezember 2020: Verordnung vom 22. Mai 2002 über die schrittweise Einführung des freien Personenverkehrs zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union und deren Mitgliedstaaten sowie unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation, VEP;
BGE 135 II 265 E. 3.7; Urteil 2C 914/2020 vom 11. März 2021 E. 5.10).

4.4. Für den Fall, dass seine aktuelle Tätigkeit als Fahrer keine Arbeitnehmereigenschaft begründet, bringt der Beschwerdeführer vor, dass er mit dem Ende der Tätigkeit als landwirtschaftliche Hilfskraft per Ende Juli 2019 unfreiwillig arbeitslos geworden sei. Es widerspreche Art. 6 Abs. 6 Anhang I FZA, wenn ihm gestützt auf Art. 61a des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG; SR 142.20) die Aufenthaltsbewilligung entzogen werde. In diesem Zusammenhang wirft er der Vorinstanz eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts und eine Verletzung der Begründungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV) vor. Konkret habe die Vorinstanz seine Tätigkeit als landwirtschaftliche Hilfskraft vom 27. Mai bis Ende Juli 2019 nicht hinreichend gewürdigt. Überdies sei das Schreiben vom 17. September 2019, in welchem der Beschwerdeführer angegeben hatte, derzeit keiner Erwerbstätigkeit nachzugehen und sich aktuell nicht aktiv um eine Stelle zu bemühen, vor dem Hintergrund zu sehen, dass ihn die Sozialhilfebehörde gedrängt habe, sich die Altersrenten bereits frühzeitig auszahlen zu lassen. Er habe die Erwerbstätigkeit nie freiwillig aufgegeben.

4.4.1. Das rechtliche Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt (BGE 146 II 335 E. 5.1; 136 I 229 E. 5.2). Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (BGE 146 IV 297 E. 2.2.7; 146 II 335 E. 5.1; 143 III 65 E. 5.2; 138 I 232 E. 5.1).

4.4.2. Die Vorinstanz hat sich den Würdigungen des Regierungsrats angeschlossen, sie aber lediglich teilweise wiedergegeben (vgl. angefochtenes Urteil E. 4.1 und 4.2). Der Regierungsrat hatte in seinem Beschwerdeentscheid erkannt, dass das Aufenthaltsrecht des Beschwerdeführers sechs Monate nach der Aussteuerung vom 19. November 2018 - d.h. per 19. Mai 2019 - erloschen sei. Das am 27. Mai 2019 neu begründete Arbeitsverhältnis als landwirtschaftliche Hilfskraft vermöge hieran nichts zu ändern. Erstens bestünden aufgrund der zeitlichen Sachverhaltsabfolge und der fehlenden Belege und Angaben zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses gewisse Zweifel an der Ernsthaftigkeit des abgeschlossenen Arbeitsvertrags. Zweitens wäre die am 27. Mai 2019 wiedererlangte Arbeitnehmerstellung ohnehin bereits am 17. September 2019 wieder erloschen, weil der Beschwerdeführer am 17. September 2019 bestätigt habe, dass er infolge Frühpensionierung keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgehe und sich auch nicht um eine Arbeitsstelle bemühe. Damit habe der Beschwerdeführer in diesem Zeitpunkt seine Erwerbstätigkeit freiwillig aufgegeben und nach eigenen Angaben auch nicht von seinem Recht auf Aufenthalt zum Zweck der Stellensuche Gebrauch gemacht (vgl.
Beschwerdeentscheid des Regierungsrats des Kantons Schwyz vom 18. August 2020 E. 3.1).

4.4.3. Es ist nicht per se unzulässig, wenn eine Rechtsmittelinstanz auf die Begründung ihrer Vorinstanz verweist, sofern die Begründung der Vorinstanz genügt und vor der Rechtsmittelinstanz keine neuen tatsächlichen oder rechtlichen Vorbringen erfolgen, auf welche die Rechtsmittelinstanz eingehen müsste (BGE 142 II 20 E. 4.1; 141 IV 244 E. 1.2.3). Vom Instrument der Verweisung ist aber nur zurückhaltend Gebrauch zu machen (vgl. BGE 141 IV 244 E. 1.2.3). Das Vorgehen der Vorinstanz ist vor diesem Hintergrund jedenfalls nicht unbedenklich. Neue tatsächliche Vorbringen, welche die Feststellungen des Regierungsrats infrage gestellt hätten, blieb der Beschwerdeführer vor der Vorinstanz allerdings schuldig. Insbesondere reichte er auch vor der Vorinstanz keine Belege ein und machte er keine näheren Angaben zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses per Ende Juli 2019. Eine Gehörsverletzung lässt sich der Vorinstanz unter diesen Umständen nicht vorwerfen. Es kann sich lediglich noch die Frage stellen, ob die Sachverhaltsfeststellung des Regierungsrats offensichtlich unrichtig war.

4.4.4. Die von der Vorinstanz bestätigten Zweifel des Regierungsrats an der Ernsthaftigkeit des Arbeitsverhältnisses als landwirtschaftliche Hilfskraft erscheinen angesichts der kurzen Dauer dieser Tätigkeit und der fehlenden Angaben und Belege jedenfalls nicht als offensichtlich unrichtig (vgl. auch Urteil 2C 390/2013 vom 10. April 2014 E. 4.4, wo das Bundesgericht Tätigkeiten von zwei respektive drei Monaten als nicht genügend erachtete). Für die Tatsachen, die seine Arbeitnehmereigenschaft begründen, trägt der Beschwerdeführer die Beweislast, da er daraus sein Aufenthaltsrecht ableitet (Art. 8 ZGB, der im öffentlichen Recht analog gilt; vgl. BGE 144 II 332 E. 4.1.3). Bestehen Zweifel an diesen Tatsachen und können sie mangels Beweismitteln nicht festgestellt werden, hat der Beschwerdeführer die Folgen dieser Beweislosigkeit zu tragen. Es ist also zu seinem Nachteil davon auszugehen, dass die angebliche Tätigkeit als landwirtschaftliche Hilfskraft keine echte und tatsächliche wirtschaftliche Tätigkeit darstellte.

4.5. Damit bleibt zu prüfen, ob sich der Beschwerdeführer aufgrund seiner früheren Beschäftigungen noch auf den Arbeitnehmerstatus berufen kann.

4.5.1. Nach Art. 6 Abs. 6 Anhang I FZA verliert ein Vertragsausländer bei unfreiwilliger Beendigung der Erwerbstätigkeit nicht unmittelbar seinen Arbeitnehmerstatus und damit sein Aufenthaltsrecht. Ein Vertragsausländer kann diesen Status aber verlieren, wenn er entweder (1) freiwillig arbeitslos geworden ist oder (2) aufgrund seines Verhaltens feststeht, dass keinerlei ernsthafte Aussichten (mehr) darauf bestehen, dass er in absehbarer Zeit eine andere Arbeit finden wird oder (3) sein Verhalten gesamthaft als rechtsmissbräuchlich bezeichnet werden muss, da er seine Bewilligung (etwa) gestützt auf eine fiktive bzw. zeitlich kurze Erwerbstätigkeit einzig zum Zweck erworben hat, von günstigeren Sozialleistungen als im Heimat- oder einem anderen Vertragsstaat zu profitieren (BGE 141 II 1 E. 2.2.1 mit Hinweisen). Ist der ursprünglich unfreiwillig arbeitslos gewordene Vertragsausländer 18 Monate arbeitslos geblieben und hat er seinen Anspruch auf Arbeitslosengelder ausgeschöpft, ist praxisgemäss von fehlenden Aussichten auf eine neue Stelle auszugehen (vgl. BGE 147 II 1 E. 2.1.3; Urteile 2C 755/2019 vom 6. Februar 2020 E. 4.4.1; 2C 390/2013 vom 10. April 2014 E. 4.3). Mit Art. 61a Abs. 4 AIG sollte diese Praxis zum FZA im nationalen
Recht kodifiziert werden (vgl. Botschaft vom 4. März 2016 zur Änderung des Ausländergesetzes, BBl 2016 3007, 3075 Ziff. 6.2.2; vgl. auch Urteil 2C 986/2020 vom 5. November 2021 E. 6.1).

4.5.2. Der Beschwerdeführer wurde per 19. November 2018 (angefochtenes Urteil E. 3.3; laut Beschwerdeführer: 30. November 2018) ausgesteuert, da er den Höchstanspruch auf 380 Taggelder der Arbeitslosenversicherung ausgeschöpft hatte. Danach trat er nach dem Gesagten keine Arbeitsstelle mehr an, die ihn von neuem als Arbeitnehmer im Sinne von Art. 6 Anhang I FZA hätte erscheinen lassen. Gemäss Art. 61a Abs. 4 AIG erlosch sein Aufenthaltsrecht folglich am 19. Mai 2019. Wie sich aus den Feststellungen der Vorinstanz ergibt (vgl. angefochtenes Urteil E. 4.3.1), hatte das letzte Arbeitsverhältnis des Beschwerdeführers im September 2018, mithin also bloss zwei Monate vor der Aussteuerung und rund acht Monate vor dem gesetzmässigen Erlöschen der Aufenthaltsbewilligung geendet. Allerdings hatte dieses letzte Arbeitsverhältnis seinerseits lediglich fünf Monate gedauert und war der Beschwerdeführer bereits zuvor wiederholt längere Zeit (zuletzt von September 2016 bis Mai 2018) arbeitslos und abwechslungsweise auf Arbeitslosengelder sowie nach der Aussteuerung wiederholt auf wirtschaftliche Sozialhilfe angewiesen gewesen. Unter diesen Umständen ist auch im Licht der Praxis des Bundesgerichts zu Art. 6 Abs. 6 Anhang I FZA nicht zu
beanstanden, dass die Vorinstanz und die Unterinstanz davon ausgingen, es hätten schon im Mai 2019 keinerlei ernsthafte Aussichten (mehr) darauf bestanden, dass der Beschwerdeführer in absehbarer Zeit eine andere Arbeit finden würde.
Dieser Standpunkt wurde durch die Angaben des Beschwerdeführers in seinem Schreiben von 17. September 2019 noch bestätigt. Es mag zutreffen, dass der Beschwerdeführer die Stellensuche zumindest auch deshalb aufgegeben hatte, weil er Altersrenten beantragt hatte. Für die Aufrechterhaltung des Arbeitnehmerstatus nach unfreiwilligem Verlust der Arbeitsstelle ist es jedoch unerlässlich, dass der Vertragsausländer gewillt bleibt, eine neue Arbeitsstelle zu finden, und realistische Erfolgsaussichten bestehen. Fehlt es hieran, ist zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer der Verbleib allenfalls nach Art. 4 Anhang I FZA zu gestatten ist. So oder anders ist nicht ersichtlich, inwiefern die Aufforderung der Sozialhilfebehörde, er solle seine Altersrenten frühzeitig beziehen, dem Beschwerdeführer die Stellensuche verunmöglicht haben soll.

4.6. Nach dem Gesagten ist freizügigkeitsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer den Arbeitnehmerstatus aberkannt hat. Ob Art. 61a Abs. 4 AIG und Art. 23 VFP mit Art. 6 Abs. 6 Anhang I FZA in Konflikt stehen, wie der Beschwerdeführer behauptet, braucht deshalb an dieser Stelle nicht geklärt zu werden.

5.
Der Beschwerdeführer beruft sich eventualiter auf ein Verbleiberecht nach Art. 4 Anhang I FZA.

5.1. Das Verbleiberecht nach Beendigung der Erwerbstätigkeit steht nach Art. 4 Abs. 2 Anhang I FZA unter anderem unter den Voraussetzungen der Verordnung (EWG) Nr. 1251/70. Gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. a der Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 steht das Recht, im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates zu verbleiben, einem (ehemaligen) Arbeitnehmer zu, "der zu dem Zeitpunkt, an dem er seine Beschäftigung aufgibt, das nach der Gesetzgebung dieses Staates vorgeschriebene Alter für die Geltendmachung einer Altersrente erreicht hat, dort mindestens in den letzten 12 Monaten eine Beschäftigung ausgeübt und sich dort seit mindestens drei Jahren ständig aufgehalten hat".

5.2. Streitig ist, welches das "nach der Gesetzgebung dieses Staates vorgeschriebene Alter für die Geltendmachung einer Altersrente" ist. Die Vorinstanz und mit ihm das SEM halten dafür, dass damit das ordentliche AHV-Rentenalter - hier also 65 Jahre (Art. 21 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]) - gemeint sei. Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, dass "das gesetzlich vorgeschriebene" Alter bereits mit Vollendung des 63. Altersjahres erreicht sei, da Art. 40 Abs. 1 AHVG ab diesem Zeitpunkt den Vorbezug von Altersrenten zulasse.

5.3. Das Bundesgericht hatte noch keine Gelegenheit, diese Frage zu beantworten (vgl. aber immerhin BGE 146 II 145 E. 3.2.8, wo es in Bezug auf die analoge Bestimmung Art. 2 Abs. 1 lit. a der Richtlinie 75/34/EWG des Rates vom 17. Dezember 1974 über das Recht der Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, nach Beendigung der Ausübung einer selbständigen Tätigkeit im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates zu verbleiben [ABl. L 14 vom 20. Januar 1975 S. 10] davon ausging, dass das ordentliche Rentenalter von 65 Jahren überschritten sein muss). Aufgrund der Besonderheiten des vorliegenden Einzelfalls muss sie auch hier nicht in allgemeiner Weise beantwortet werden.

5.3.1. Der Beschwerdeführer vollendete am 29. August 2018 das 63. und am 29. August 2019 das 64. Altersjahr. Wie aus den Akten hervorgeht (Art. 105 Abs. 2 BGG), verpflichtete die Fürsorgebehörde Gersau den Beschwerdeführer Ende 2018 in Anbetracht seines Alters, "die Frühpensionierung bei der Ausgleichskasse bis zum 15. April 2019 zu beantragen," falls er im März 2019 immer noch auf wirtschaftliche Sozialhilfe angewiesen sei (vgl. Auszug aus dem Protokoll der Sitzung der Fürsorgebehörde Gersau vom 13. Dezember 2018, Beschluss Ziff. 10). Sie stützte sich dabei auf die SKOS-Richtlinien. Der Beschwerdeführer stellte am 13. Februar 2019 einen Antrag auf Vorbezug der AHV-Rente nach Vollendung des 64. Altersjahres, d.h. ab dem 1. September 2019. Die Ausgleichskasse / IV-Stelle Schwyz bewilligte diesen Antrag mit Verfügung vom 17. Mai 2019 (vgl. Verfügung der Ausgleichskasse / IV-Stelle Schwyz vom 17. Mai 2019, act. 114 des Migrationsamts des Kantons Schwyz; Art. 105 Abs. 2 BGG).

5.3.2. Die Vorinstanz erwog, im Beschluss der Fürsorgebehörde könne keine Zusicherung eines Aufenthaltsrechts gesehen werden. Zudem habe das Amt für Migration dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass das Verbleiberecht das Erreichen des ordentlichen Rentenalters voraussetze (vgl. angefochtenes Urteil E. 4.2.4). Die Vorinstanz verneinte deshalb einen Anspruch des Beschwerdeführers auf Vertrauensschutz.

5.3.3. Es trifft zu, dass der Beschluss der Fürsorgebehörde keine Zusicherung eines Aufenthaltsrechts enthielt. Diese Behörde wäre für eine solche Zusicherung auch offensichtlich gar nicht zuständig gewesen. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz im Beschluss der Fürsorgebehörde keine Grundlage für Vertrauensschutz gesehen hat (vgl. zu den Voraussetzungen für Vertrauensschutz BGE 146 I 105 E. 5.1.1 mit Hinweisen). Allerdings ist dem Beschwerdeführer zuzugestehen, dass ihn der Beschluss der Fürsorgebehörde faktisch in eine Zwangslage versetzte, musste er doch damit rechnen, keine Sozialhilfe mehr zu erhalten, wenn er die AHV-Rente nicht vorbeziehen würde. Vor diesem Hintergrund wäre es im speziell gelagerten Fall des Beschwerdeführers mit Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV) nicht zu vereinbaren, das Verbleiberecht zu verneinen, weil er im Zeitpunkt der Aufgabe der Beschäftigung zwar das zum Rentenvorbezug berechtigende 63. Altersjahr (vgl. Art. 40 Abs. 1 AHVG), aber noch nicht das 65. Altersjahr vollendet hatte.

5.4. Nach dem Gesagten ist im Lichte der besonderen Zwangslage des Beschwerdeführers mit Blick auf Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV) davon auszugehen, dass "das nach der Gesetzgebung dieses Staates vorgeschriebene" Rentenalter als erreicht zu gelten hatte, als der Beschwerdeführer den Arbeitnehmerstatus verlor. Auch die übrigen Voraussetzungen von Art. 2 Abs. 1 lit. a der Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 sind erfüllt. Der Beschwerdeführer hält sich seit mehr als drei Jahren ständig in der Schweiz auf. Wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt (vgl. insb. E. 4.5), verlor der Beschwerdeführer den Arbeitnehmerstatus zwar im Mai 2019, hatte ihn jedoch zuvor seit seiner Ankunft in der Schweiz - und damit auch in den zwölf Monaten bis zur endgültigen Aufgabe der Erwerbstätigkeit - innegehabt. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz schadet es dem Beschwerdeführer nicht, dass er zuletzt und auch zwischendurch vorübergehend unfreiwillig arbeitslos gewesen war. Denn solche vorübergehende Unterbrechungen der Erwerbstätigkeit gelten für die Zwecke von Art. 2 Abs. 1 lit. a der Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 als Beschäftigungszeit (vgl. Urteil 2C 1034/2016 vom 13. November 2017 E. 2.2 und 4.3; vgl. auch BGE 144 II 121 E. 3.6.3; SEM,
Weisungen VFP, Januar 2021, Ziff. 10.3.2). Dem Beschwerdeführer steht folglich gestützt auf Art. 4 Abs. 1 und 2 Anhang I FZA ein Verbleiberecht zu.

6.
Die Beschwerde erweist sich als begründet und ist gutzuheissen. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und dem Beschwerdeführer ist gestützt auf Art. 4 Abs. 1 und 2 Anhang I FZA eine Aufenthaltsbewilligung auszustellen. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Schwyz hat dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 BGG). Dadurch wird das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gegenstandslos. Zur Neuverlegung der Kosten- und Entschädigungsfolgen ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 67 und 68 Abs. 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 21. Dezember 2020 wird aufgehoben. Die Sache wird an das Migrationsamt des Kantons Schwyz zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligungen EU/EFTA zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Schwyz hat dem Parteivertreter des Beschwerdeführers eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- zu bezahlen.

4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten- und Entschädigungsfolgen an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer III, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. November 2021

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Seiler

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 61^a Extinction du droit de séjour des ressortissants des États membres de l'UE ou de l'AELE - 1 Le droit de séjour des ressortissants des États membres de l'UE ou de l'AELE titulaires d'une autorisation de courte durée prend fin six mois après la cessation involontaire des rapports de travail. Le droit de séjour des ressortissants des États membres de l'UE ou de l'AELE titulaires d'une autorisation de séjour prend fin six mois après la cessation involontaire des rapports de travail lorsque ceux-ci cessent avant la fin des douze premiers mois de séjour.
¹	Le droit de séjour des ressortissants des États membres de l'UE ou de l'AELE titulaires d'une autorisation de courte durée prend fin six mois après la cessation involontaire des rapports de travail. Le droit de séjour des ressortissants des États membres de l'UE ou de l'AELE titulaires d'une autorisation de séjour prend fin six mois après la cessation involontaire des rapports de travail lorsque ceux-ci cessent avant la fin des douze premiers mois de séjour.
²	Si le versement d'indemnités de chômage perdure à l'échéance du délai de six mois prévu à l'al. 1, le droit de séjour prend fin à l'échéance du versement de ces indemnités.
³	Entre la cessation des rapports de travail et l'extinction du droit de séjour visée aux al. 1 et 2, aucun droit à l'aide sociale n'est reconnu.
⁴	En cas de cessation involontaire des rapports de travail après les douze premiers mois de séjour, le droit de séjour des ressortissants des États membres de l'UE ou de l'AELE titulaires d'une autorisation de séjour prend fin six mois après la cessation des rapports de travail. Si le versement d'indemnités de chômage perdure à l'échéance du délai de six mois, le droit de séjour prend fin six mois après l'échéance du versement de ces indemnités.
⁵	Les al. 1 à 4 ne s'appliquent pas aux personnes dont les rapports de travail cessent en raison d'une incapacité temporaire de travail pour cause de maladie, d'accident ou d'invalidité ni à celles qui peuvent se prévaloir d'un droit de demeurer en vertu de l'accord du 21 juin 1999 entre, d'une part, la Confédération suisse, et, d'autre part, la Communauté européenne et ses États membres sur la libre circulation des personnes (ALCP)117 ou de la convention du 4 janvier 1960 instituant l'Association européenne de libre-échange (convention AELE)118.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 142.203 Ordonnance du 22 mai 2002 sur la libre circulation des personnes entre la Suisse et l'Union européenne et ses États membres, entre la Suisse et le Royaume-Uni, ainsi qu'entre les États membres de l'Association européenne de libre-échange (Ordonnance sur la libre circulation des personnes, OLCP) - Ordonnance sur l'introduction de la libre circulation des personnes OLCP Art. 23 Disparition des conditions nécessaires à l'octroi du droit au séjour - (art. 6, par. 6, de l'annexe I de l'Ac. sur la libre circulation des personnes et art. 6, par. 6, de l'app. 1 de l'annexe K de la Conv. instituant l'AELE)67
¹	Les autorisations de séjour de courte durée, de séjour et frontalières UE/AELE peuvent être révoquées ou ne pas être prolongées, si les conditions requises pour leur délivrance ne sont plus remplies.
²	L'art. 63 LEI est applicable lors de la délivrance d'une autorisation d'établissement UE/AELE.68

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 21 Âge de référence et rente de vieillesse - 1 Les personnes qui ont 65 ans révolus (âge de référence) ont droit à une rente de vieillesse, sans réduction ni supplément.
¹	Les personnes qui ont 65 ans révolus (âge de référence) ont droit à une rente de vieillesse, sans réduction ni supplément.
²	Le droit à la rente prend naissance le premier jour du mois qui suit celui au cours duquel l'assuré atteint l'âge de référence. Il s'éteint par le décès de l'ayant droit.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 40 Anticipation du versement de la rente de vieillesse - 1 Les personnes qui remplissent les conditions d'octroi d'une rente de vieillesse peuvent obtenir, à partir de 63 ans révolus, le versement anticipé de la totalité de la rente ou d'un pourcentage de celle-ci compris entre 20 et 80 %. Elles peuvent demander en tout temps le versement anticipé de la rente à compter du début du mois suivant. L'anticipation ne vaut que pour les prestations futures. Le Conseil fédéral règle les modalités, notamment la possible révocation de l'anticipation de la rente de vieillesse dans le cas où une rente d'invalidité est octroyée ultérieurement.
¹	Les personnes qui remplissent les conditions d'octroi d'une rente de vieillesse peuvent obtenir, à partir de 63 ans révolus, le versement anticipé de la totalité de la rente ou d'un pourcentage de celle-ci compris entre 20 et 80 %. Elles peuvent demander en tout temps le versement anticipé de la rente à compter du début du mois suivant. L'anticipation ne vaut que pour les prestations futures. Le Conseil fédéral règle les modalités, notamment la possible révocation de l'anticipation de la rente de vieillesse dans le cas où une rente d'invalidité est octroyée ultérieurement.
²	Les personnes qui perçoivent un pourcentage de la rente de manière anticipée peuvent demander une fois l'augmentation de ce pourcentage. L'augmentation ne vaut que pour les prestations futures. Elle ne peut être révoquée.
³	Aucune rente pour enfant n'est octroyée pendant la durée du versement anticipé de la rente.
⁴	En dérogation à l'art. 29ter, al. 1, la durée de cotisation n'est pas réputée complète en cas de perception anticipée de la rente. La rente anticipée se fonde sur le nombre d'années de cotisation au moment où le versement anticipé prend effet et correspond à une rente partielle calculée sur la base d'une durée de cotisation incomplète.
⁵	La rente anticipée est calculée sur la base des années de cotisation, des revenus provenant d'une activité lucrative ainsi que des bonifications pour tâches éducatives ou pour tâches d'assistance entre le 1er janvier qui suit la date à laquelle l'ayant droit a eu 20 ans révolus et le 31 décembre qui précède le versement anticipé de tout ou partie de la rente. La rente est recalculée conformément à l'art. 29bis, al. 1 et 2, lorsque l'assuré atteint l'âge de référence.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.