Urteilskopf

144 V 35

5. Auszug aus dem Urteil der I. sozialrechtlichen Abteilung i.S. Familienausgleichskasse Arbeitgeber Basel gegen A.A. (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten) 8C_464/2017 vom 20. Dezember 2017

Regeste (de):

Art. 8
SR 836.2 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen (Familienzulagengesetz, FamZG) - Familienzulagengesetz
FamZG Art. 8 Familienzulagen und Unterhaltsbeiträge - Anspruchsberechtigte Personen, die auf Grund eines Gerichtsurteils oder einer Verein­barung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder verpflichtet sind, müssen die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichten.
SR 836.2 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen (Familienzulagengesetz, FamZG) - Familienzulagengesetz
FamZG Art. 8 Familienzulagen und Unterhaltsbeiträge - Anspruchsberechtigte Personen, die auf Grund eines Gerichtsurteils oder einer Verein­barung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder verpflichtet sind, müssen die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichten.
SR 836.2 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen (Familienzulagengesetz, FamZG) - Familienzulagengesetz
FamZG Art. 8 Familienzulagen und Unterhaltsbeiträge - Anspruchsberechtigte Personen, die auf Grund eines Gerichtsurteils oder einer Verein­barung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder verpflichtet sind, müssen die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichten.
SR 836.2 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen (Familienzulagengesetz, FamZG) - Familienzulagengesetz
FamZG Art. 8 Familienzulagen und Unterhaltsbeiträge - Anspruchsberechtigte Personen, die auf Grund eines Gerichtsurteils oder einer Verein­barung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder verpflichtet sind, müssen die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichten.
SR 836.2 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen (Familienzulagengesetz, FamZG) - Familienzulagengesetz
FamZG Art. 8 Familienzulagen und Unterhaltsbeiträge - Anspruchsberechtigte Personen, die auf Grund eines Gerichtsurteils oder einer Verein­barung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder verpflichtet sind, müssen die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichten.
SR 836.2 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen (Familienzulagengesetz, FamZG) - Familienzulagengesetz
FamZG Art. 8 Familienzulagen und Unterhaltsbeiträge - Anspruchsberechtigte Personen, die auf Grund eines Gerichtsurteils oder einer Verein­barung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder verpflichtet sind, müssen die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichten.
SR 836.2 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen (Familienzulagengesetz, FamZG) - Familienzulagengesetz
FamZG Art. 8 Familienzulagen und Unterhaltsbeiträge - Anspruchsberechtigte Personen, die auf Grund eines Gerichtsurteils oder einer Verein­barung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder verpflichtet sind, müssen die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichten.
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FamZG Art. 8 Familienzulagen und Unterhaltsbeiträge - Anspruchsberechtigte Personen, die auf Grund eines Gerichtsurteils oder einer Verein­barung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder verpflichtet sind, müssen die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichten.
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FamZG Art. 8 Familienzulagen und Unterhaltsbeiträge - Anspruchsberechtigte Personen, die auf Grund eines Gerichtsurteils oder einer Verein­barung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder verpflichtet sind, müssen die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichten.
SR 836.2 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen (Familienzulagengesetz, FamZG) - Familienzulagengesetz
FamZG Art. 8 Familienzulagen und Unterhaltsbeiträge - Anspruchsberechtigte Personen, die auf Grund eines Gerichtsurteils oder einer Verein­barung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder verpflichtet sind, müssen die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichten.
SR 836.2 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen (Familienzulagengesetz, FamZG) - Familienzulagengesetz
FamZG Art. 8 Familienzulagen und Unterhaltsbeiträge - Anspruchsberechtigte Personen, die auf Grund eines Gerichtsurteils oder einer Verein­barung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder verpflichtet sind, müssen die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichten.
und Art. 9 Abs. 1
SR 836.2 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen (Familienzulagengesetz, FamZG) - Familienzulagengesetz
FamZG Art. 9 Auszahlung an Dritte
1    Werden die Familienzulagen nicht für die Bedürfnisse einer Person verwendet, für die sie bestimmt sind, so kann diese Person oder ihr gesetzlicher Vertreter verlan­gen, dass ihr die Familienzulagen in Abweichung von Artikel 20 Absatz 1 ATSG17 auch ohne Fürsorgeabhängigkeit ausgerichtet werden.
2    Auf begründetes Gesuch hin kann die Ausbildungszulage in Abweichung von Arti­kel 20 Absatz 1 ATSG direkt dem mündigen Kind ausgerichtet werden.
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FamZG Art. 9 Auszahlung an Dritte
1    Werden die Familienzulagen nicht für die Bedürfnisse einer Person verwendet, für die sie bestimmt sind, so kann diese Person oder ihr gesetzlicher Vertreter verlan­gen, dass ihr die Familienzulagen in Abweichung von Artikel 20 Absatz 1 ATSG17 auch ohne Fürsorgeabhängigkeit ausgerichtet werden.
2    Auf begründetes Gesuch hin kann die Ausbildungszulage in Abweichung von Arti­kel 20 Absatz 1 ATSG direkt dem mündigen Kind ausgerichtet werden.
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FamZG Art. 9 Auszahlung an Dritte
1    Werden die Familienzulagen nicht für die Bedürfnisse einer Person verwendet, für die sie bestimmt sind, so kann diese Person oder ihr gesetzlicher Vertreter verlan­gen, dass ihr die Familienzulagen in Abweichung von Artikel 20 Absatz 1 ATSG17 auch ohne Fürsorgeabhängigkeit ausgerichtet werden.
2    Auf begründetes Gesuch hin kann die Ausbildungszulage in Abweichung von Arti­kel 20 Absatz 1 ATSG direkt dem mündigen Kind ausgerichtet werden.
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FamZG Art. 9 Auszahlung an Dritte
1    Werden die Familienzulagen nicht für die Bedürfnisse einer Person verwendet, für die sie bestimmt sind, so kann diese Person oder ihr gesetzlicher Vertreter verlan­gen, dass ihr die Familienzulagen in Abweichung von Artikel 20 Absatz 1 ATSG17 auch ohne Fürsorgeabhängigkeit ausgerichtet werden.
2    Auf begründetes Gesuch hin kann die Ausbildungszulage in Abweichung von Arti­kel 20 Absatz 1 ATSG direkt dem mündigen Kind ausgerichtet werden.
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FamZG Art. 9 Auszahlung an Dritte
1    Werden die Familienzulagen nicht für die Bedürfnisse einer Person verwendet, für die sie bestimmt sind, so kann diese Person oder ihr gesetzlicher Vertreter verlan­gen, dass ihr die Familienzulagen in Abweichung von Artikel 20 Absatz 1 ATSG17 auch ohne Fürsorgeabhängigkeit ausgerichtet werden.
2    Auf begründetes Gesuch hin kann die Ausbildungszulage in Abweichung von Arti­kel 20 Absatz 1 ATSG direkt dem mündigen Kind ausgerichtet werden.
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FamZG Art. 9 Auszahlung an Dritte
1    Werden die Familienzulagen nicht für die Bedürfnisse einer Person verwendet, für die sie bestimmt sind, so kann diese Person oder ihr gesetzlicher Vertreter verlan­gen, dass ihr die Familienzulagen in Abweichung von Artikel 20 Absatz 1 ATSG17 auch ohne Fürsorgeabhängigkeit ausgerichtet werden.
2    Auf begründetes Gesuch hin kann die Ausbildungszulage in Abweichung von Arti­kel 20 Absatz 1 ATSG direkt dem mündigen Kind ausgerichtet werden.
SR 836.2 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen (Familienzulagengesetz, FamZG) - Familienzulagengesetz
FamZG Art. 9 Auszahlung an Dritte
1    Werden die Familienzulagen nicht für die Bedürfnisse einer Person verwendet, für die sie bestimmt sind, so kann diese Person oder ihr gesetzlicher Vertreter verlan­gen, dass ihr die Familienzulagen in Abweichung von Artikel 20 Absatz 1 ATSG17 auch ohne Fürsorgeabhängigkeit ausgerichtet werden.
2    Auf begründetes Gesuch hin kann die Ausbildungszulage in Abweichung von Arti­kel 20 Absatz 1 ATSG direkt dem mündigen Kind ausgerichtet werden.
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FamZG Art. 9 Auszahlung an Dritte
1    Werden die Familienzulagen nicht für die Bedürfnisse einer Person verwendet, für die sie bestimmt sind, so kann diese Person oder ihr gesetzlicher Vertreter verlan­gen, dass ihr die Familienzulagen in Abweichung von Artikel 20 Absatz 1 ATSG17 auch ohne Fürsorgeabhängigkeit ausgerichtet werden.
2    Auf begründetes Gesuch hin kann die Ausbildungszulage in Abweichung von Arti­kel 20 Absatz 1 ATSG direkt dem mündigen Kind ausgerichtet werden.
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FamZG Art. 9 Auszahlung an Dritte
1    Werden die Familienzulagen nicht für die Bedürfnisse einer Person verwendet, für die sie bestimmt sind, so kann diese Person oder ihr gesetzlicher Vertreter verlan­gen, dass ihr die Familienzulagen in Abweichung von Artikel 20 Absatz 1 ATSG17 auch ohne Fürsorgeabhängigkeit ausgerichtet werden.
2    Auf begründetes Gesuch hin kann die Ausbildungszulage in Abweichung von Arti­kel 20 Absatz 1 ATSG direkt dem mündigen Kind ausgerichtet werden.
FamZG; Auszahlung der Familienzulagen an Dritte. Kann die Person, für welche die Familienzulagen bestimmt sind (oder ihr gesetzlicher Vertreter) nachweisen, dass die anspruchsberechtigte Person die Zulagen entgegen Art. 8
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FamZG Art. 8 Familienzulagen und Unterhaltsbeiträge - Anspruchsberechtigte Personen, die auf Grund eines Gerichtsurteils oder einer Verein­barung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder verpflichtet sind, müssen die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichten.
SR 836.2 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen (Familienzulagengesetz, FamZG) - Familienzulagengesetz
FamZG Art. 8 Familienzulagen und Unterhaltsbeiträge - Anspruchsberechtigte Personen, die auf Grund eines Gerichtsurteils oder einer Verein­barung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder verpflichtet sind, müssen die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichten.
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FamZG Art. 8 Familienzulagen und Unterhaltsbeiträge - Anspruchsberechtigte Personen, die auf Grund eines Gerichtsurteils oder einer Verein­barung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder verpflichtet sind, müssen die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichten.
SR 836.2 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen (Familienzulagengesetz, FamZG) - Familienzulagengesetz
FamZG Art. 8 Familienzulagen und Unterhaltsbeiträge - Anspruchsberechtigte Personen, die auf Grund eines Gerichtsurteils oder einer Verein­barung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder verpflichtet sind, müssen die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichten.
SR 836.2 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen (Familienzulagengesetz, FamZG) - Familienzulagengesetz
FamZG Art. 8 Familienzulagen und Unterhaltsbeiträge - Anspruchsberechtigte Personen, die auf Grund eines Gerichtsurteils oder einer Verein­barung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder verpflichtet sind, müssen die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichten.
SR 836.2 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen (Familienzulagengesetz, FamZG) - Familienzulagengesetz
FamZG Art. 8 Familienzulagen und Unterhaltsbeiträge - Anspruchsberechtigte Personen, die auf Grund eines Gerichtsurteils oder einer Verein­barung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder verpflichtet sind, müssen die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichten.
SR 836.2 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen (Familienzulagengesetz, FamZG) - Familienzulagengesetz
FamZG Art. 8 Familienzulagen und Unterhaltsbeiträge - Anspruchsberechtigte Personen, die auf Grund eines Gerichtsurteils oder einer Verein­barung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder verpflichtet sind, müssen die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichten.
SR 836.2 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen (Familienzulagengesetz, FamZG) - Familienzulagengesetz
FamZG Art. 8 Familienzulagen und Unterhaltsbeiträge - Anspruchsberechtigte Personen, die auf Grund eines Gerichtsurteils oder einer Verein­barung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder verpflichtet sind, müssen die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichten.
SR 836.2 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen (Familienzulagengesetz, FamZG) - Familienzulagengesetz
FamZG Art. 8 Familienzulagen und Unterhaltsbeiträge - Anspruchsberechtigte Personen, die auf Grund eines Gerichtsurteils oder einer Verein­barung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder verpflichtet sind, müssen die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichten.
SR 836.2 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen (Familienzulagengesetz, FamZG) - Familienzulagengesetz
FamZG Art. 8 Familienzulagen und Unterhaltsbeiträge - Anspruchsberechtigte Personen, die auf Grund eines Gerichtsurteils oder einer Verein­barung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder verpflichtet sind, müssen die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichten.
SR 836.2 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen (Familienzulagengesetz, FamZG) - Familienzulagengesetz
FamZG Art. 8 Familienzulagen und Unterhaltsbeiträge - Anspruchsberechtigte Personen, die auf Grund eines Gerichtsurteils oder einer Verein­barung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder verpflichtet sind, müssen die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichten.
FamZG nicht weiterleitet, ist die Drittauszahlung nach Art. 9 Abs. 1
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FamZG Art. 9 Auszahlung an Dritte
1    Werden die Familienzulagen nicht für die Bedürfnisse einer Person verwendet, für die sie bestimmt sind, so kann diese Person oder ihr gesetzlicher Vertreter verlan­gen, dass ihr die Familienzulagen in Abweichung von Artikel 20 Absatz 1 ATSG17 auch ohne Fürsorgeabhängigkeit ausgerichtet werden.
2    Auf begründetes Gesuch hin kann die Ausbildungszulage in Abweichung von Arti­kel 20 Absatz 1 ATSG direkt dem mündigen Kind ausgerichtet werden.
SR 836.2 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen (Familienzulagengesetz, FamZG) - Familienzulagengesetz
FamZG Art. 9 Auszahlung an Dritte
1    Werden die Familienzulagen nicht für die Bedürfnisse einer Person verwendet, für die sie bestimmt sind, so kann diese Person oder ihr gesetzlicher Vertreter verlan­gen, dass ihr die Familienzulagen in Abweichung von Artikel 20 Absatz 1 ATSG17 auch ohne Fürsorgeabhängigkeit ausgerichtet werden.
2    Auf begründetes Gesuch hin kann die Ausbildungszulage in Abweichung von Arti­kel 20 Absatz 1 ATSG direkt dem mündigen Kind ausgerichtet werden.
SR 836.2 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen (Familienzulagengesetz, FamZG) - Familienzulagengesetz
FamZG Art. 9 Auszahlung an Dritte
1    Werden die Familienzulagen nicht für die Bedürfnisse einer Person verwendet, für die sie bestimmt sind, so kann diese Person oder ihr gesetzlicher Vertreter verlan­gen, dass ihr die Familienzulagen in Abweichung von Artikel 20 Absatz 1 ATSG17 auch ohne Fürsorgeabhängigkeit ausgerichtet werden.
2    Auf begründetes Gesuch hin kann die Ausbildungszulage in Abweichung von Arti­kel 20 Absatz 1 ATSG direkt dem mündigen Kind ausgerichtet werden.
SR 836.2 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen (Familienzulagengesetz, FamZG) - Familienzulagengesetz
FamZG Art. 9 Auszahlung an Dritte
1    Werden die Familienzulagen nicht für die Bedürfnisse einer Person verwendet, für die sie bestimmt sind, so kann diese Person oder ihr gesetzlicher Vertreter verlan­gen, dass ihr die Familienzulagen in Abweichung von Artikel 20 Absatz 1 ATSG17 auch ohne Fürsorgeabhängigkeit ausgerichtet werden.
2    Auf begründetes Gesuch hin kann die Ausbildungszulage in Abweichung von Arti­kel 20 Absatz 1 ATSG direkt dem mündigen Kind ausgerichtet werden.
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FamZG Art. 9 Auszahlung an Dritte
1    Werden die Familienzulagen nicht für die Bedürfnisse einer Person verwendet, für die sie bestimmt sind, so kann diese Person oder ihr gesetzlicher Vertreter verlan­gen, dass ihr die Familienzulagen in Abweichung von Artikel 20 Absatz 1 ATSG17 auch ohne Fürsorgeabhängigkeit ausgerichtet werden.
2    Auf begründetes Gesuch hin kann die Ausbildungszulage in Abweichung von Arti­kel 20 Absatz 1 ATSG direkt dem mündigen Kind ausgerichtet werden.
SR 836.2 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen (Familienzulagengesetz, FamZG) - Familienzulagengesetz
FamZG Art. 9 Auszahlung an Dritte
1    Werden die Familienzulagen nicht für die Bedürfnisse einer Person verwendet, für die sie bestimmt sind, so kann diese Person oder ihr gesetzlicher Vertreter verlan­gen, dass ihr die Familienzulagen in Abweichung von Artikel 20 Absatz 1 ATSG17 auch ohne Fürsorgeabhängigkeit ausgerichtet werden.
2    Auf begründetes Gesuch hin kann die Ausbildungszulage in Abweichung von Arti­kel 20 Absatz 1 ATSG direkt dem mündigen Kind ausgerichtet werden.
SR 836.2 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen (Familienzulagengesetz, FamZG) - Familienzulagengesetz
FamZG Art. 9 Auszahlung an Dritte
1    Werden die Familienzulagen nicht für die Bedürfnisse einer Person verwendet, für die sie bestimmt sind, so kann diese Person oder ihr gesetzlicher Vertreter verlan­gen, dass ihr die Familienzulagen in Abweichung von Artikel 20 Absatz 1 ATSG17 auch ohne Fürsorgeabhängigkeit ausgerichtet werden.
2    Auf begründetes Gesuch hin kann die Ausbildungszulage in Abweichung von Arti­kel 20 Absatz 1 ATSG direkt dem mündigen Kind ausgerichtet werden.
SR 836.2 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen (Familienzulagengesetz, FamZG) - Familienzulagengesetz
FamZG Art. 9 Auszahlung an Dritte
1    Werden die Familienzulagen nicht für die Bedürfnisse einer Person verwendet, für die sie bestimmt sind, so kann diese Person oder ihr gesetzlicher Vertreter verlan­gen, dass ihr die Familienzulagen in Abweichung von Artikel 20 Absatz 1 ATSG17 auch ohne Fürsorgeabhängigkeit ausgerichtet werden.
2    Auf begründetes Gesuch hin kann die Ausbildungszulage in Abweichung von Arti­kel 20 Absatz 1 ATSG direkt dem mündigen Kind ausgerichtet werden.
SR 836.2 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen (Familienzulagengesetz, FamZG) - Familienzulagengesetz
FamZG Art. 9 Auszahlung an Dritte
1    Werden die Familienzulagen nicht für die Bedürfnisse einer Person verwendet, für die sie bestimmt sind, so kann diese Person oder ihr gesetzlicher Vertreter verlan­gen, dass ihr die Familienzulagen in Abweichung von Artikel 20 Absatz 1 ATSG17 auch ohne Fürsorgeabhängigkeit ausgerichtet werden.
2    Auf begründetes Gesuch hin kann die Ausbildungszulage in Abweichung von Arti­kel 20 Absatz 1 ATSG direkt dem mündigen Kind ausgerichtet werden.
FamZG ohne Weiterungen zu bewilligen. Es kann nicht Sinn der Drittauszahlungsregelung sein, in prekären Fällen eine Vorprüfung der bedürfnisgerechten Verwendung des Geldes durch die Familienausgleichskasse zu fordern (E. 5.3).

Regeste (fr):

Art. 8 et art. 9 al. 1 LAFam; versement des allocations familiales à des tiers. Lorsque la personne à laquelle les allocations familiales sont destinées (ou son représentant légal) peut prouver que l'ayant droit ne transmet pas les allocations contrairement à l'art. 8 LAFam, le versement à des tiers au sens de l'art. 9 al. 1 LAFam doit être autorisé sans autre. La réglementation concernant le versement à des tiers ne peut pas avoir pour signification, dans des situations précaires, d'exiger de la caisse d'allocations familiales un examen préalable de l'utilisation de l'argent conforme aux besoins (consid. 5.3).

Regesto (it):

Art. 8 e art. 9 cpv. 1 LAFam; versamento di assegni familiari a terzi. Un versamento a terzi a norma dell'art. 9 cpv. 1 LAFam deve essere autorizzato senza indugio, se la persona a cui sono destinati gli assegni familiari (o il suo rappresentante legale) dimostra che l'avente diritto non versa gli assegni contrariamente all'art. 8 LAFam. La regolamentazione del versamento a terzi non può essere intesa nel senso di esigere in casi precari un esame preliminare della Cassa di compensazione sul corretto uso del denaro conformemente ai bisogni (consid. 5.3).

Sachverhalt ab Seite 36

BGE 144 V 35 S. 36

A. A.A. ist der Vater von B.A. und C.A. (geboren 2003 und 2005). Die Kinder leben bei ihrer Mutter, D. Beide Elternpaare sind in Frankreich ansässig. Da A.A. bei einer schweizerischen Arbeitgeberin angestellt ist, hat er seit 1. Januar 2011 Anspruch auf Familienzulagen für seine beiden Kinder. Zuerst erhielt er die Differenz zu den in Frankreich ausgerichteten Zulagen. Ab März 2016 besteht Anspruch auf die vollen Zulagen, nachdem zufolge Trennung der Kindsmutter von ihrem Lebenspartner, mit welchem sie zwei weitere Kinder hat, der Anspruch auf Familienzulagen in Frankreich weggefallen ist. D. stellte am 13. Mai 2016 einen Antrag auf direkte Auszahlung der Familienzulagen an sie mit der Begründung, A.A. habe diese bis anhin nicht an sie weitergeleitet. Mit Verfügung vom 3. August 2016 wies die Familienausgleichskasse Arbeitgeber Basel (nachfolgend: Familienausgleichskasse oder FAK genannt) die Arbeitgeberin des A.A. an, die Familienzulagen direkt an die Kindsmutter auszubezahlen. Die von ihm dagegen erhobene Einsprache wies sie ab (Einspracheentscheid vom 13. September 2016).
B. In Gutheissung der hiergegen geführten Beschwerde des A.A. hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt den Einspracheentscheid auf und wies die Sache zur Durchführung weiterer Abklärungen im Sinne der Erwägungen an die Kasse zurück (Entscheid vom 23. Mai 2017).
C. Die Familienausgleichskasse reicht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ein mit dem Antrag, der Entscheid des kantonalen Gerichts sei aufzuheben. A.A. beantragt, in Nachachtung des kantonalen Gerichtsentscheids sei D. aufzufordern, den Nachweis zu erbringen, dass sie die Unterlagen (gemeint: Zulagen) nicht zweckentfremde; die Zulagen seien einzustellen, bis die notwendigen Abklärungen gemacht seien und falls sie dennoch an D. ausbezahlt werden sollten, sei zumindest sicherzustellen, dass die Kinder die Aktivitäten wieder aufnehmen könnten, welche ihnen durch die Zulagen ermöglicht worden seien (Skilaufen, Segeln, schulische Unterstützung von B.A.). Während das kantonale Gericht ohne weitere Ausführungen auf Abweisung der Beschwerde schliesst, folgt das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) in seiner Stellungnahme der Argumentation der Kasse. D. fordert "die Rückerstattung der Differenzzahlungen" in der
BGE 144 V 35 S. 37

Höhe von Fr. 11'309.90. Sie reicht nach Kenntnisnahme der Vernehmlassungen eine weitere Stellungnahme ein. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut.

Erwägungen

Aus den Erwägungen:

4.

4.1 Familienzulagen sind einmalige oder periodische Geldleistungen, die ausgerichtet werden, um die finanzielle Belastung durch ein oder mehrere Kinder teilweise auszugleichen (Art. 2
SR 836.2 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen (Familienzulagengesetz, FamZG) - Familienzulagengesetz
FamZG Art. 2 Begriff und Zweck der Familienzulagen - Familienzulagen sind einmalige oder periodische Geldleistungen, die ausgerichtet werden, um die finanzielle Belastung durch ein oder mehrere Kinder teilweise aus­zugleichen.
des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über die Familienzulagen [Familienzulagengesetz, FamZG; SR 836.2]). Nach Art. 7 Abs. 1
SR 836.21 Verordnung vom 31. Oktober 2007 über die Familienzulagen (Familienzulagenverordnung; FamZV) - Familienzulagenverordnung
FamZV Art. 7 Kinder im Ausland - (Art. 4 Abs. 3 FamZG)
1    Für Kinder mit Wohnsitz im Ausland werden die Familienzulagen nur ausgerichtet, sofern zwischenstaatliche Vereinbarungen das vorschreiben.
1bis    Bei Kindern, welche die Schweiz zu Ausbildungszwecken verlassen, wird während höchstens fünf Jahren vermutet, dass sie weiterhin in der Schweiz Wohnsitz haben. Diese Frist beginnt frühestens mit der Vollendung des 15. Altersjahres zu laufen.12
2    Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nach Artikel 1a Absatz 1 Buchstabe c oder Absatz 3 Buchstabe a AHVG13 oder aufgrund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung obligatorisch in der AHV versichert sind, haben auch ohne staatsvertragliche Verpflichtung Anspruch auf Familienzulagen für Kinder mit Wohnsitz im Ausland.
SR 836.21 Verordnung vom 31. Oktober 2007 über die Familienzulagen (Familienzulagenverordnung; FamZV) - Familienzulagenverordnung
FamZV Art. 7 Kinder im Ausland - (Art. 4 Abs. 3 FamZG)
1    Für Kinder mit Wohnsitz im Ausland werden die Familienzulagen nur ausgerichtet, sofern zwischenstaatliche Vereinbarungen das vorschreiben.
1bis    Bei Kindern, welche die Schweiz zu Ausbildungszwecken verlassen, wird während höchstens fünf Jahren vermutet, dass sie weiterhin in der Schweiz Wohnsitz haben. Diese Frist beginnt frühestens mit der Vollendung des 15. Altersjahres zu laufen.12
2    Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nach Artikel 1a Absatz 1 Buchstabe c oder Absatz 3 Buchstabe a AHVG13 oder aufgrund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung obligatorisch in der AHV versichert sind, haben auch ohne staatsvertragliche Verpflichtung Anspruch auf Familienzulagen für Kinder mit Wohnsitz im Ausland.
der Verordnung vom 31. Oktober 2007 über die Familienzulagen (Familienzulagenverordnung, FamZV; SR 836.21) besteht nur dann Anspruch auf Familienzulagen für im Ausland lebende Kinder, wenn eine zwischenstaatliche Vereinbarung dies vorschreibt. Das Bundesgericht hat festgestellt, dass Art. 7 Abs. 1
SR 836.21 Verordnung vom 31. Oktober 2007 über die Familienzulagen (Familienzulagenverordnung; FamZV) - Familienzulagenverordnung
FamZV Art. 7 Kinder im Ausland - (Art. 4 Abs. 3 FamZG)
1    Für Kinder mit Wohnsitz im Ausland werden die Familienzulagen nur ausgerichtet, sofern zwischenstaatliche Vereinbarungen das vorschreiben.
1bis    Bei Kindern, welche die Schweiz zu Ausbildungszwecken verlassen, wird während höchstens fünf Jahren vermutet, dass sie weiterhin in der Schweiz Wohnsitz haben. Diese Frist beginnt frühestens mit der Vollendung des 15. Altersjahres zu laufen.12
2    Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nach Artikel 1a Absatz 1 Buchstabe c oder Absatz 3 Buchstabe a AHVG13 oder aufgrund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung obligatorisch in der AHV versichert sind, haben auch ohne staatsvertragliche Verpflichtung Anspruch auf Familienzulagen für Kinder mit Wohnsitz im Ausland.
SR 836.21 Verordnung vom 31. Oktober 2007 über die Familienzulagen (Familienzulagenverordnung; FamZV) - Familienzulagenverordnung
FamZV Art. 7 Kinder im Ausland - (Art. 4 Abs. 3 FamZG)
1    Für Kinder mit Wohnsitz im Ausland werden die Familienzulagen nur ausgerichtet, sofern zwischenstaatliche Vereinbarungen das vorschreiben.
1bis    Bei Kindern, welche die Schweiz zu Ausbildungszwecken verlassen, wird während höchstens fünf Jahren vermutet, dass sie weiterhin in der Schweiz Wohnsitz haben. Diese Frist beginnt frühestens mit der Vollendung des 15. Altersjahres zu laufen.12
2    Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nach Artikel 1a Absatz 1 Buchstabe c oder Absatz 3 Buchstabe a AHVG13 oder aufgrund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung obligatorisch in der AHV versichert sind, haben auch ohne staatsvertragliche Verpflichtung Anspruch auf Familienzulagen für Kinder mit Wohnsitz im Ausland.
FamZV sich an die Vorgaben gemäss FamZG hält und weder Art. 8 Abs. 1
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 8 Rechtsgleichheit
1    Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
2    Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebens­form, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.
3    Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tat­sächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.
4    Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behin­derten vor.
und 2
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 8 Rechtsgleichheit
1    Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
2    Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebens­form, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.
3    Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tat­sächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.
4    Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behin­derten vor.
BV (Gleichbehandlungsgebot, Diskriminierungsverbot) noch Bestimmungen des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention, KRK; SR 0.107) verletzt (BGE 141 V 521 E. 4.1 S. 523; BGE 136 I 297; vgl. auch BGE 138 V 392). Hat eine Person Kinder mit Wohnsitz in einem EU-Staat, so hat sie gemäss Art. 67 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (SR 0.831.109.268.1) grundsätzlich denselben Anspruch auf Familienzulagen, wie wenn die Kinder ihren Wohnsitz in der Schweiz hätten (zum anwendbaren Recht: BGE 141 V 521 E. 4.3.1 f. S. 523 ff.).
4.2 Es steht fest und ist unbestritten, dass der Beschwerdegegner aufgrund seiner Erwerbstätigkeit in der Schweiz gemäss Art. 7 Abs. 1 lit. a
SR 836.2 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen (Familienzulagengesetz, FamZG) - Familienzulagengesetz
FamZG Art. 7 Anspruchskonkurrenz
1    Haben mehrere Personen für das gleiche Kind Anspruch auf Familienzulagen nach eidgenössischem oder kantonalem Recht, so steht der Anspruch in nachstehender Reihenfolge zu:
a  der erwerbstätigen Person;
b  der Person, welche die elterliche Sorge hat oder bis zur Mündigkeit des Kin­des hatte;
c  der Person, bei der das Kind überwiegend lebt oder bis zu seiner Mündigkeit lebte;
d  der Person, auf welche die Familienzulagenordnung im Wohnsitzkanton des Kindes anwendbar ist;
e  der Person mit dem höheren AHV-pflichtigen Einkommen aus unselbst­ständiger Erwerbstätigkeit;
f  der Person mit dem höheren AHV-pflichtigen Einkommen aus selbst­ständiger Erwerbstätigkeit.
2    Richten sich die Familienzulagenansprüche der erst- und der zweitanspruchs­berechtigten Person nach den Familienzulagenordnungen von zwei verschiedenen Kantonen, so hat die zweitanspruchsberechtigte Person Anspruch auf den Betrag, um den der gesetzliche Mindestansatz in ihrem Kanton höher ist als im anderen.
FamZG (Erwerbstätiger als erstanspruchsberechtigte Person) Anspruch auf Familienzulagen für seine in Frankreich wohnenden Kinder hat.
5.

5.1 Anspruchsberechtigte Personen, die aufgrund eines Gerichtsurteils oder einer Vereinbarung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder verpflichtet sind, müssen die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichten (Art. 8
SR 836.2 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen (Familienzulagengesetz, FamZG) - Familienzulagengesetz
FamZG Art. 8 Familienzulagen und Unterhaltsbeiträge - Anspruchsberechtigte Personen, die auf Grund eines Gerichtsurteils oder einer Verein­barung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder verpflichtet sind, müssen die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichten.
SR 836.2 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen (Familienzulagengesetz, FamZG) - Familienzulagengesetz
FamZG Art. 8 Familienzulagen und Unterhaltsbeiträge - Anspruchsberechtigte Personen, die auf Grund eines Gerichtsurteils oder einer Verein­barung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder verpflichtet sind, müssen die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichten.
SR 836.2 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen (Familienzulagengesetz, FamZG) - Familienzulagengesetz
FamZG Art. 8 Familienzulagen und Unterhaltsbeiträge - Anspruchsberechtigte Personen, die auf Grund eines Gerichtsurteils oder einer Verein­barung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder verpflichtet sind, müssen die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichten.
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FamZG Art. 8 Familienzulagen und Unterhaltsbeiträge - Anspruchsberechtigte Personen, die auf Grund eines Gerichtsurteils oder einer Verein­barung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder verpflichtet sind, müssen die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichten.
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FamZG Art. 8 Familienzulagen und Unterhaltsbeiträge - Anspruchsberechtigte Personen, die auf Grund eines Gerichtsurteils oder einer Verein­barung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder verpflichtet sind, müssen die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichten.
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FamZG Art. 8 Familienzulagen und Unterhaltsbeiträge - Anspruchsberechtigte Personen, die auf Grund eines Gerichtsurteils oder einer Verein­barung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder verpflichtet sind, müssen die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichten.
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FamZG Art. 8 Familienzulagen und Unterhaltsbeiträge - Anspruchsberechtigte Personen, die auf Grund eines Gerichtsurteils oder einer Verein­barung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder verpflichtet sind, müssen die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichten.
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FamZG Art. 8 Familienzulagen und Unterhaltsbeiträge - Anspruchsberechtigte Personen, die auf Grund eines Gerichtsurteils oder einer Verein­barung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder verpflichtet sind, müssen die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichten.
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FamZG Art. 8 Familienzulagen und Unterhaltsbeiträge - Anspruchsberechtigte Personen, die auf Grund eines Gerichtsurteils oder einer Verein­barung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder verpflichtet sind, müssen die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichten.
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FamZG Art. 8 Familienzulagen und Unterhaltsbeiträge - Anspruchsberechtigte Personen, die auf Grund eines Gerichtsurteils oder einer Verein­barung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder verpflichtet sind, müssen die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichten.
FamZG). Als anspruchsberechtigte Person, die zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für seine
BGE 144 V 35 S. 38

Kinder verpflichtet ist, muss der Beschwerdegegner daher die Familienzulagen gestützt auf Art. 8
SR 836.2 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen (Familienzulagengesetz, FamZG) - Familienzulagengesetz
FamZG Art. 8 Familienzulagen und Unterhaltsbeiträge - Anspruchsberechtigte Personen, die auf Grund eines Gerichtsurteils oder einer Verein­barung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder verpflichtet sind, müssen die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichten.
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FamZG Art. 8 Familienzulagen und Unterhaltsbeiträge - Anspruchsberechtigte Personen, die auf Grund eines Gerichtsurteils oder einer Verein­barung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder verpflichtet sind, müssen die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichten.
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FamZG Art. 8 Familienzulagen und Unterhaltsbeiträge - Anspruchsberechtigte Personen, die auf Grund eines Gerichtsurteils oder einer Verein­barung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder verpflichtet sind, müssen die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichten.
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FamZG Art. 8 Familienzulagen und Unterhaltsbeiträge - Anspruchsberechtigte Personen, die auf Grund eines Gerichtsurteils oder einer Verein­barung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder verpflichtet sind, müssen die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichten.
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FamZG Art. 8 Familienzulagen und Unterhaltsbeiträge - Anspruchsberechtigte Personen, die auf Grund eines Gerichtsurteils oder einer Verein­barung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder verpflichtet sind, müssen die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichten.
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FamZG Art. 8 Familienzulagen und Unterhaltsbeiträge - Anspruchsberechtigte Personen, die auf Grund eines Gerichtsurteils oder einer Verein­barung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder verpflichtet sind, müssen die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichten.
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FamZG Art. 8 Familienzulagen und Unterhaltsbeiträge - Anspruchsberechtigte Personen, die auf Grund eines Gerichtsurteils oder einer Verein­barung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder verpflichtet sind, müssen die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichten.
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FamZG Art. 8 Familienzulagen und Unterhaltsbeiträge - Anspruchsberechtigte Personen, die auf Grund eines Gerichtsurteils oder einer Verein­barung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder verpflichtet sind, müssen die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichten.
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FamZG Art. 8 Familienzulagen und Unterhaltsbeiträge - Anspruchsberechtigte Personen, die auf Grund eines Gerichtsurteils oder einer Verein­barung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder verpflichtet sind, müssen die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichten.
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FamZG Art. 8 Familienzulagen und Unterhaltsbeiträge - Anspruchsberechtigte Personen, die auf Grund eines Gerichtsurteils oder einer Verein­barung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder verpflichtet sind, müssen die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichten.
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FamZG Art. 8 Familienzulagen und Unterhaltsbeiträge - Anspruchsberechtigte Personen, die auf Grund eines Gerichtsurteils oder einer Verein­barung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder verpflichtet sind, müssen die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichten.
FamZG zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen der Kindsmutter überweisen. Dies stellt der Beschwerdegegner nicht in Frage. Dennoch hat er die Familienzulagen bisher nicht weitergeleitet, was er damit begründet, dass die Kindsmutter das Geld diesfalls wohl nicht für die Bedürfnisse der Kinder einsetzen würde. Er hingegen habe mit den Familienzulagen unter anderem Urlaub, Freizeitaktivitäten, Kleider und Schulmaterial für die Kinder bezahlt.
5.2 Umstritten ist, ob die Beschwerdeführerin unter diesen Umständen zu Recht eine Drittauszahlung an die Kindsmutter anordnete.
5.2.1 Das kantonale Gericht ist der Ansicht, diese Frage könne aufgrund der vorliegenden Aktenlage noch nicht beantwortet werden. Zunächst habe die Familienausgleichskasse weitere Abklärungen bezüglich einer zweckentsprechenden Verwendung der Familienzulagen vorzunehmen und diesbezügliche "Beweise und Unterlagen" zu verlangen.
5.2.2 Dagegen wendet die Beschwerdeführerin ein, unabhängig von den Behauptungen des Kindsvaters, wonach die Kinder von der Kindsmutter vernachlässigt würden, sei eine Direktauszahlung der Zulagen (an die Mutter als Obhutsberechtigte) von Gesetzes wegen zwingend. Dies rechtfertige sich dadurch, dass es weder Aufgabe der FAK noch eines Gerichts sein könne, bei festgelegten Zahlungspflichten abzuklären, ob oder in welchem Umfang das nicht überwiesene Geld für die Kinder oder allgemein für die berechtigten Personen verwendet werde.

5.2.3 Auch das BSV vertritt den Standpunkt, die FAK habe lediglich zu prüfen, ob die geschuldeten Familienzulagen gemäss Art. 8
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FamZG Art. 8 Familienzulagen und Unterhaltsbeiträge - Anspruchsberechtigte Personen, die auf Grund eines Gerichtsurteils oder einer Verein­barung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder verpflichtet sind, müssen die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichten.
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FamZG Art. 8 Familienzulagen und Unterhaltsbeiträge - Anspruchsberechtigte Personen, die auf Grund eines Gerichtsurteils oder einer Verein­barung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder verpflichtet sind, müssen die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichten.
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SR 836.2 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen (Familienzulagengesetz, FamZG) - Familienzulagengesetz
FamZG Art. 8 Familienzulagen und Unterhaltsbeiträge - Anspruchsberechtigte Personen, die auf Grund eines Gerichtsurteils oder einer Verein­barung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder verpflichtet sind, müssen die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichten.
SR 836.2 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen (Familienzulagengesetz, FamZG) - Familienzulagengesetz
FamZG Art. 8 Familienzulagen und Unterhaltsbeiträge - Anspruchsberechtigte Personen, die auf Grund eines Gerichtsurteils oder einer Verein­barung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder verpflichtet sind, müssen die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichten.
SR 836.2 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen (Familienzulagengesetz, FamZG) - Familienzulagengesetz
FamZG Art. 8 Familienzulagen und Unterhaltsbeiträge - Anspruchsberechtigte Personen, die auf Grund eines Gerichtsurteils oder einer Verein­barung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder verpflichtet sind, müssen die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichten.
SR 836.2 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen (Familienzulagengesetz, FamZG) - Familienzulagengesetz
FamZG Art. 8 Familienzulagen und Unterhaltsbeiträge - Anspruchsberechtigte Personen, die auf Grund eines Gerichtsurteils oder einer Verein­barung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder verpflichtet sind, müssen die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichten.
SR 836.2 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen (Familienzulagengesetz, FamZG) - Familienzulagengesetz
FamZG Art. 8 Familienzulagen und Unterhaltsbeiträge - Anspruchsberechtigte Personen, die auf Grund eines Gerichtsurteils oder einer Verein­barung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder verpflichtet sind, müssen die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichten.
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FamZG Art. 8 Familienzulagen und Unterhaltsbeiträge - Anspruchsberechtigte Personen, die auf Grund eines Gerichtsurteils oder einer Verein­barung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder verpflichtet sind, müssen die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichten.
FamZG zusammen mit den Unterhaltsbeiträgen von der pflichtigen an die berechtigte Person weitergeleitet würden. Könne die berechtigte Person in einem solchen Fall nachweisen, dass ihr die pflichtige Person die Zulagen nicht weiterleite, sei die Drittauszahlung zu bewilligen.
5.2.4 Der Beschwerdegegner weist letztinstanzlich darauf hin, dass er de facto (neben der Kindsmutter) ebenfalls für die Grundbedürfnisse seiner Kinder sorgen müsse. In der Vergangenheit habe er die Familienzulagen immer für die Belange seiner Kinder verwendet. Zum Beweis reicht er aktuelle Belege von Ausgaben bei. Diese - mit Ausnahme der Quittung vom 3. März 2017 - erst nach dem vorinstanzlichen Entscheid entstandenen Abrechnungen
BGE 144 V 35 S. 39

müssen jedoch im Verfahren vor Bundesgericht als echte Noven unbeachtet bleiben (BGE 143 V 19 E. 1.2 S. 22 f.; BGE 142 V 590 E. 7.2 S. 598;133 IV 342 E. 2.1 S. 343 f.; je mit Hinweisen). Ob die Quittung vom 3. März 2017 über den Kauf zweier Wörterbücher Berücksichtigungfinden kann, muss nicht beantwortet werden, wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt.
5.2.5 Die Mutter der Kinder macht im Wesentlichen geltend, dass sie sich selbstverständlich um alle Bedürfnisse ihrer Kinder kümmere und auch für alle Kosten wie Heizung, Wasser, Strom und Autokosten aufkomme. Die Kinder seien lediglich alle vierzehn Tage vom Freitag bis Sonntag sowie für die Hälfte der Schulferien beim Beschwerdegegner. Dieser habe ihr aber dennoch die Familienzulagen in der Vergangenheit nicht überwiesen.
5.3

5.3.1 Art. 8
SR 836.2 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen (Familienzulagengesetz, FamZG) - Familienzulagengesetz
FamZG Art. 8 Familienzulagen und Unterhaltsbeiträge - Anspruchsberechtigte Personen, die auf Grund eines Gerichtsurteils oder einer Verein­barung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder verpflichtet sind, müssen die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichten.
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FamZG Art. 8 Familienzulagen und Unterhaltsbeiträge - Anspruchsberechtigte Personen, die auf Grund eines Gerichtsurteils oder einer Verein­barung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder verpflichtet sind, müssen die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichten.
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SR 836.2 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen (Familienzulagengesetz, FamZG) - Familienzulagengesetz
FamZG Art. 8 Familienzulagen und Unterhaltsbeiträge - Anspruchsberechtigte Personen, die auf Grund eines Gerichtsurteils oder einer Verein­barung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder verpflichtet sind, müssen die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichten.
SR 836.2 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen (Familienzulagengesetz, FamZG) - Familienzulagengesetz
FamZG Art. 8 Familienzulagen und Unterhaltsbeiträge - Anspruchsberechtigte Personen, die auf Grund eines Gerichtsurteils oder einer Verein­barung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder verpflichtet sind, müssen die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichten.
SR 836.2 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen (Familienzulagengesetz, FamZG) - Familienzulagengesetz
FamZG Art. 8 Familienzulagen und Unterhaltsbeiträge - Anspruchsberechtigte Personen, die auf Grund eines Gerichtsurteils oder einer Verein­barung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder verpflichtet sind, müssen die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichten.
SR 836.2 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen (Familienzulagengesetz, FamZG) - Familienzulagengesetz
FamZG Art. 8 Familienzulagen und Unterhaltsbeiträge - Anspruchsberechtigte Personen, die auf Grund eines Gerichtsurteils oder einer Verein­barung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder verpflichtet sind, müssen die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichten.
FamZG galt als lex specialis mit Vorrang vor dem ZGB (Urteil 8C_123/2011 vom 31. Mai 2011 E. 6), da Art. 285
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 285
1    Der Unterhaltsbeitrag soll den Bedürfnissen des Kindes sowie der Lebensstellung und Leistungsfähigkeit der Eltern entsprechen; dabei sind das Vermögen und die Einkünfte des Kindes zu berücksichtigen.
2    Der Unterhaltsbeitrag dient auch der Gewährleistung der Betreuung des Kindes durch die Eltern oder Dritte.
3    Er ist zum Voraus zu entrichten. Das Gericht setzt die Zahlungster­mine fest.
aAbs. 2 ZGB (in der bis Ende 2016 in Kraft gewesenen Fassung) in Widerspruch zu Art. 8
SR 836.2 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen (Familienzulagengesetz, FamZG) - Familienzulagengesetz
FamZG Art. 8 Familienzulagen und Unterhaltsbeiträge - Anspruchsberechtigte Personen, die auf Grund eines Gerichtsurteils oder einer Verein­barung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder verpflichtet sind, müssen die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichten.
SR 836.2 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen (Familienzulagengesetz, FamZG) - Familienzulagengesetz
FamZG Art. 8 Familienzulagen und Unterhaltsbeiträge - Anspruchsberechtigte Personen, die auf Grund eines Gerichtsurteils oder einer Verein­barung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder verpflichtet sind, müssen die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichten.
SR 836.2 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen (Familienzulagengesetz, FamZG) - Familienzulagengesetz
FamZG Art. 8 Familienzulagen und Unterhaltsbeiträge - Anspruchsberechtigte Personen, die auf Grund eines Gerichtsurteils oder einer Verein­barung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder verpflichtet sind, müssen die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichten.
SR 836.2 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen (Familienzulagengesetz, FamZG) - Familienzulagengesetz
FamZG Art. 8 Familienzulagen und Unterhaltsbeiträge - Anspruchsberechtigte Personen, die auf Grund eines Gerichtsurteils oder einer Verein­barung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder verpflichtet sind, müssen die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichten.
SR 836.2 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen (Familienzulagengesetz, FamZG) - Familienzulagengesetz
FamZG Art. 8 Familienzulagen und Unterhaltsbeiträge - Anspruchsberechtigte Personen, die auf Grund eines Gerichtsurteils oder einer Verein­barung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder verpflichtet sind, müssen die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichten.
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FamZG Art. 8 Familienzulagen und Unterhaltsbeiträge - Anspruchsberechtigte Personen, die auf Grund eines Gerichtsurteils oder einer Verein­barung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder verpflichtet sind, müssen die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichten.
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FamZG Art. 8 Familienzulagen und Unterhaltsbeiträge - Anspruchsberechtigte Personen, die auf Grund eines Gerichtsurteils oder einer Verein­barung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder verpflichtet sind, müssen die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichten.
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FamZG Art. 8 Familienzulagen und Unterhaltsbeiträge - Anspruchsberechtigte Personen, die auf Grund eines Gerichtsurteils oder einer Verein­barung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder verpflichtet sind, müssen die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichten.
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FamZG Art. 8 Familienzulagen und Unterhaltsbeiträge - Anspruchsberechtigte Personen, die auf Grund eines Gerichtsurteils oder einer Verein­barung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder verpflichtet sind, müssen die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichten.
SR 836.2 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen (Familienzulagengesetz, FamZG) - Familienzulagengesetz
FamZG Art. 8 Familienzulagen und Unterhaltsbeiträge - Anspruchsberechtigte Personen, die auf Grund eines Gerichtsurteils oder einer Verein­barung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder verpflichtet sind, müssen die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichten.
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FamZG Art. 8 Familienzulagen und Unterhaltsbeiträge - Anspruchsberechtigte Personen, die auf Grund eines Gerichtsurteils oder einer Verein­barung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder verpflichtet sind, müssen die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichten.
FamZG vorsah, dass Familienzulagen (und andere Sozialversicherungsleistungen) nur dann zusätzlich zum Unterhaltsbeitrag zu zahlen waren, soweit es das Gericht nicht anders bestimmt hatte. Neu sind gemäss Art. 285a Abs. 1
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 285a
1    Familienzulagen, die dem unterhaltspflichtigen Elternteil ausgerich­tet werden, sind zusätzlich zum Unterhaltsbeitrag zu zahlen.
2    Sozialversicherungsrenten und ähnliche für den Unterhalt des Kindes bestimmte Leistungen, die dem unterhaltspflichtigen Elternteil zuste­hen, sind zusätzlich zum Unterhaltsbeitrag zu zahlen, soweit das Ge­richt es nicht anders bestimmt.
3    Erhält der unterhaltspflichtige Elternteil infolge Alter oder Invalidität nachträglich Sozialversicherungsrenten oder ähnliche für den Unter­halt des Kindes bestimmte Leistungen, die Erwerbseinkommen er­setzen, so hat er diese Beträge an das Kind zu zahlen; der bisherige Unterhaltsbeitrag vermindert sich von Gesetzes wegen im Umfang dieser neuen Leistungen.
ZGB (in Kraft seit 1. Januar 2017) Familienzulagen, die dem unterhaltspflichtigen Elternteil ausgerichtet werden, nunmehr entsprechend Art. 8
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FamZG Art. 8 Familienzulagen und Unterhaltsbeiträge - Anspruchsberechtigte Personen, die auf Grund eines Gerichtsurteils oder einer Verein­barung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder verpflichtet sind, müssen die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichten.
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FamZG Art. 8 Familienzulagen und Unterhaltsbeiträge - Anspruchsberechtigte Personen, die auf Grund eines Gerichtsurteils oder einer Verein­barung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder verpflichtet sind, müssen die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichten.
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FamZG Art. 8 Familienzulagen und Unterhaltsbeiträge - Anspruchsberechtigte Personen, die auf Grund eines Gerichtsurteils oder einer Verein­barung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder verpflichtet sind, müssen die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichten.
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FamZG Art. 8 Familienzulagen und Unterhaltsbeiträge - Anspruchsberechtigte Personen, die auf Grund eines Gerichtsurteils oder einer Verein­barung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder verpflichtet sind, müssen die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichten.
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FamZG Art. 8 Familienzulagen und Unterhaltsbeiträge - Anspruchsberechtigte Personen, die auf Grund eines Gerichtsurteils oder einer Verein­barung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder verpflichtet sind, müssen die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichten.
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FamZG Art. 8 Familienzulagen und Unterhaltsbeiträge - Anspruchsberechtigte Personen, die auf Grund eines Gerichtsurteils oder einer Verein­barung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder verpflichtet sind, müssen die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichten.
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FamZG Art. 8 Familienzulagen und Unterhaltsbeiträge - Anspruchsberechtigte Personen, die auf Grund eines Gerichtsurteils oder einer Verein­barung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder verpflichtet sind, müssen die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichten.
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FamZG Art. 8 Familienzulagen und Unterhaltsbeiträge - Anspruchsberechtigte Personen, die auf Grund eines Gerichtsurteils oder einer Verein­barung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder verpflichtet sind, müssen die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichten.
SR 836.2 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen (Familienzulagengesetz, FamZG) - Familienzulagengesetz
FamZG Art. 8 Familienzulagen und Unterhaltsbeiträge - Anspruchsberechtigte Personen, die auf Grund eines Gerichtsurteils oder einer Verein­barung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder verpflichtet sind, müssen die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichten.
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FamZG Art. 8 Familienzulagen und Unterhaltsbeiträge - Anspruchsberechtigte Personen, die auf Grund eines Gerichtsurteils oder einer Verein­barung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder verpflichtet sind, müssen die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichten.
FamZG, zusätzlich zum Unterhaltsbeitrag zu zahlen.
5.3.2 Nach Art. 20 Abs. 1
SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
ATSG Art. 20 Gewährleistung zweckgemässer Verwendung
1    Geldleistungen können ganz oder teilweise einem geeigneten Dritten oder einer Behörde ausbezahlt werden, der oder die der berechtigten Person gegenüber gesetzlich oder sittlich unterstützungspflichtig ist oder diese dauernd fürsorgerisch betreut, sofern:
a  die berechtigte Person die Geldleistungen nicht für den eigenen Unterhalt oder für den Unterhalt von Personen, für die sie zu sorgen hat, verwendet oder dazu nachweisbar nicht im Stande ist; und
b  die berechtigte Person oder Personen, für die sie zu sorgen hat, aus einem Grund nach Buchstabe a auf die Hilfe der öffentlichen oder privaten Für­sorge angewiesen sind.
2    Diese Dritten oder diese Behörde können die Leistungen, die ihnen ausbezahlt werden, nicht mit Forderungen gegenüber der berechtigten Person verrechnen. Ausgenommen ist die Verrechnung bei Nachzahlungen von Leistungen im Sinne von Artikel 22 Absatz 2.
SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
ATSG Art. 20 Gewährleistung zweckgemässer Verwendung
1    Geldleistungen können ganz oder teilweise einem geeigneten Dritten oder einer Behörde ausbezahlt werden, der oder die der berechtigten Person gegenüber gesetzlich oder sittlich unterstützungspflichtig ist oder diese dauernd fürsorgerisch betreut, sofern:
a  die berechtigte Person die Geldleistungen nicht für den eigenen Unterhalt oder für den Unterhalt von Personen, für die sie zu sorgen hat, verwendet oder dazu nachweisbar nicht im Stande ist; und
b  die berechtigte Person oder Personen, für die sie zu sorgen hat, aus einem Grund nach Buchstabe a auf die Hilfe der öffentlichen oder privaten Für­sorge angewiesen sind.
2    Diese Dritten oder diese Behörde können die Leistungen, die ihnen ausbezahlt werden, nicht mit Forderungen gegenüber der berechtigten Person verrechnen. Ausgenommen ist die Verrechnung bei Nachzahlungen von Leistungen im Sinne von Artikel 22 Absatz 2.
ATSG können Geldleistungen ganz oder teilweise einem geeigneten Dritten oder einer Behörde ausbezahlt werden, der oder die der berechtigten Person gegenüber gesetzlich oder sittlich unterstützungspflichtig ist oder diese dauernd fürsorgerisch betreut, sofern die berechtigte Person die Geldleistungen nicht für den eigenen Unterhalt oder für den Unterhalt von Personen, für die sie zu sorgen hat, verwendet oder dazu nachweisbar nicht im Stande ist (lit. a) und die berechtigte Person oder Personen, für die sie zu sorgen hat, aus einem Grund nach Buchstabe a auf die Hilfe der öffentlichen oder privaten Fürsorge angewiesen sind (lit. b). Gemäss Wortlaut von Art. 20 Abs. 1 lit. a
SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
ATSG Art. 20 Gewährleistung zweckgemässer Verwendung
1    Geldleistungen können ganz oder teilweise einem geeigneten Dritten oder einer Behörde ausbezahlt werden, der oder die der berechtigten Person gegenüber gesetzlich oder sittlich unterstützungspflichtig ist oder diese dauernd fürsorgerisch betreut, sofern:
a  die berechtigte Person die Geldleistungen nicht für den eigenen Unterhalt oder für den Unterhalt von Personen, für die sie zu sorgen hat, verwendet oder dazu nachweisbar nicht im Stande ist; und
b  die berechtigte Person oder Personen, für die sie zu sorgen hat, aus einem Grund nach Buchstabe a auf die Hilfe der öffentlichen oder privaten Für­sorge angewiesen sind.
2    Diese Dritten oder diese Behörde können die Leistungen, die ihnen ausbezahlt werden, nicht mit Forderungen gegenüber der berechtigten Person verrechnen. Ausgenommen ist die Verrechnung bei Nachzahlungen von Leistungen im Sinne von Artikel 22 Absatz 2.
ATSG kommen daher nur Personen oder Behörden in Frage, die gegenüber der rentenberechtigten Person unterstützungspflichtig sind oder diese dauernd betreuen (BGE 143 V 241 E. 2.2.1 S. 244). Werden die Familienzulagen nicht für die Bedürfnisse einer Person verwendet, für die sie bestimmt sind, so kann diese Person oder ihr gesetzlicher Vertreter

BGE 144 V 35 S. 40

verlangen, dass ihr die Familienzulagen in Abweichung von Art. 20 Abs. 1
SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
ATSG Art. 20 Gewährleistung zweckgemässer Verwendung
1    Geldleistungen können ganz oder teilweise einem geeigneten Dritten oder einer Behörde ausbezahlt werden, der oder die der berechtigten Person gegenüber gesetzlich oder sittlich unterstützungspflichtig ist oder diese dauernd fürsorgerisch betreut, sofern:
a  die berechtigte Person die Geldleistungen nicht für den eigenen Unterhalt oder für den Unterhalt von Personen, für die sie zu sorgen hat, verwendet oder dazu nachweisbar nicht im Stande ist; und
b  die berechtigte Person oder Personen, für die sie zu sorgen hat, aus einem Grund nach Buchstabe a auf die Hilfe der öffentlichen oder privaten Für­sorge angewiesen sind.
2    Diese Dritten oder diese Behörde können die Leistungen, die ihnen ausbezahlt werden, nicht mit Forderungen gegenüber der berechtigten Person verrechnen. Ausgenommen ist die Verrechnung bei Nachzahlungen von Leistungen im Sinne von Artikel 22 Absatz 2.
SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
ATSG Art. 20 Gewährleistung zweckgemässer Verwendung
1    Geldleistungen können ganz oder teilweise einem geeigneten Dritten oder einer Behörde ausbezahlt werden, der oder die der berechtigten Person gegenüber gesetzlich oder sittlich unterstützungspflichtig ist oder diese dauernd fürsorgerisch betreut, sofern:
a  die berechtigte Person die Geldleistungen nicht für den eigenen Unterhalt oder für den Unterhalt von Personen, für die sie zu sorgen hat, verwendet oder dazu nachweisbar nicht im Stande ist; und
b  die berechtigte Person oder Personen, für die sie zu sorgen hat, aus einem Grund nach Buchstabe a auf die Hilfe der öffentlichen oder privaten Für­sorge angewiesen sind.
2    Diese Dritten oder diese Behörde können die Leistungen, die ihnen ausbezahlt werden, nicht mit Forderungen gegenüber der berechtigten Person verrechnen. Ausgenommen ist die Verrechnung bei Nachzahlungen von Leistungen im Sinne von Artikel 22 Absatz 2.
ATSG auch ohne Fürsorgeabhängigkeit ausgerichtet werden (Art. 9 Abs. 1
SR 836.2 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen (Familienzulagengesetz, FamZG) - Familienzulagengesetz
FamZG Art. 9 Auszahlung an Dritte
1    Werden die Familienzulagen nicht für die Bedürfnisse einer Person verwendet, für die sie bestimmt sind, so kann diese Person oder ihr gesetzlicher Vertreter verlan­gen, dass ihr die Familienzulagen in Abweichung von Artikel 20 Absatz 1 ATSG17 auch ohne Fürsorgeabhängigkeit ausgerichtet werden.
2    Auf begründetes Gesuch hin kann die Ausbildungszulage in Abweichung von Arti­kel 20 Absatz 1 ATSG direkt dem mündigen Kind ausgerichtet werden.
SR 836.2 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen (Familienzulagengesetz, FamZG) - Familienzulagengesetz
FamZG Art. 9 Auszahlung an Dritte
1    Werden die Familienzulagen nicht für die Bedürfnisse einer Person verwendet, für die sie bestimmt sind, so kann diese Person oder ihr gesetzlicher Vertreter verlan­gen, dass ihr die Familienzulagen in Abweichung von Artikel 20 Absatz 1 ATSG17 auch ohne Fürsorgeabhängigkeit ausgerichtet werden.
2    Auf begründetes Gesuch hin kann die Ausbildungszulage in Abweichung von Arti­kel 20 Absatz 1 ATSG direkt dem mündigen Kind ausgerichtet werden.
SR 836.2 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen (Familienzulagengesetz, FamZG) - Familienzulagengesetz
FamZG Art. 9 Auszahlung an Dritte
1    Werden die Familienzulagen nicht für die Bedürfnisse einer Person verwendet, für die sie bestimmt sind, so kann diese Person oder ihr gesetzlicher Vertreter verlan­gen, dass ihr die Familienzulagen in Abweichung von Artikel 20 Absatz 1 ATSG17 auch ohne Fürsorgeabhängigkeit ausgerichtet werden.
2    Auf begründetes Gesuch hin kann die Ausbildungszulage in Abweichung von Arti­kel 20 Absatz 1 ATSG direkt dem mündigen Kind ausgerichtet werden.
SR 836.2 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen (Familienzulagengesetz, FamZG) - Familienzulagengesetz
FamZG Art. 9 Auszahlung an Dritte
1    Werden die Familienzulagen nicht für die Bedürfnisse einer Person verwendet, für die sie bestimmt sind, so kann diese Person oder ihr gesetzlicher Vertreter verlan­gen, dass ihr die Familienzulagen in Abweichung von Artikel 20 Absatz 1 ATSG17 auch ohne Fürsorgeabhängigkeit ausgerichtet werden.
2    Auf begründetes Gesuch hin kann die Ausbildungszulage in Abweichung von Arti­kel 20 Absatz 1 ATSG direkt dem mündigen Kind ausgerichtet werden.
SR 836.2 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen (Familienzulagengesetz, FamZG) - Familienzulagengesetz
FamZG Art. 9 Auszahlung an Dritte
1    Werden die Familienzulagen nicht für die Bedürfnisse einer Person verwendet, für die sie bestimmt sind, so kann diese Person oder ihr gesetzlicher Vertreter verlan­gen, dass ihr die Familienzulagen in Abweichung von Artikel 20 Absatz 1 ATSG17 auch ohne Fürsorgeabhängigkeit ausgerichtet werden.
2    Auf begründetes Gesuch hin kann die Ausbildungszulage in Abweichung von Arti­kel 20 Absatz 1 ATSG direkt dem mündigen Kind ausgerichtet werden.
SR 836.2 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen (Familienzulagengesetz, FamZG) - Familienzulagengesetz
FamZG Art. 9 Auszahlung an Dritte
1    Werden die Familienzulagen nicht für die Bedürfnisse einer Person verwendet, für die sie bestimmt sind, so kann diese Person oder ihr gesetzlicher Vertreter verlan­gen, dass ihr die Familienzulagen in Abweichung von Artikel 20 Absatz 1 ATSG17 auch ohne Fürsorgeabhängigkeit ausgerichtet werden.
2    Auf begründetes Gesuch hin kann die Ausbildungszulage in Abweichung von Arti­kel 20 Absatz 1 ATSG direkt dem mündigen Kind ausgerichtet werden.
SR 836.2 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen (Familienzulagengesetz, FamZG) - Familienzulagengesetz
FamZG Art. 9 Auszahlung an Dritte
1    Werden die Familienzulagen nicht für die Bedürfnisse einer Person verwendet, für die sie bestimmt sind, so kann diese Person oder ihr gesetzlicher Vertreter verlan­gen, dass ihr die Familienzulagen in Abweichung von Artikel 20 Absatz 1 ATSG17 auch ohne Fürsorgeabhängigkeit ausgerichtet werden.
2    Auf begründetes Gesuch hin kann die Ausbildungszulage in Abweichung von Arti­kel 20 Absatz 1 ATSG direkt dem mündigen Kind ausgerichtet werden.
SR 836.2 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen (Familienzulagengesetz, FamZG) - Familienzulagengesetz
FamZG Art. 9 Auszahlung an Dritte
1    Werden die Familienzulagen nicht für die Bedürfnisse einer Person verwendet, für die sie bestimmt sind, so kann diese Person oder ihr gesetzlicher Vertreter verlan­gen, dass ihr die Familienzulagen in Abweichung von Artikel 20 Absatz 1 ATSG17 auch ohne Fürsorgeabhängigkeit ausgerichtet werden.
2    Auf begründetes Gesuch hin kann die Ausbildungszulage in Abweichung von Arti­kel 20 Absatz 1 ATSG direkt dem mündigen Kind ausgerichtet werden.
SR 836.2 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen (Familienzulagengesetz, FamZG) - Familienzulagengesetz
FamZG Art. 9 Auszahlung an Dritte
1    Werden die Familienzulagen nicht für die Bedürfnisse einer Person verwendet, für die sie bestimmt sind, so kann diese Person oder ihr gesetzlicher Vertreter verlan­gen, dass ihr die Familienzulagen in Abweichung von Artikel 20 Absatz 1 ATSG17 auch ohne Fürsorgeabhängigkeit ausgerichtet werden.
2    Auf begründetes Gesuch hin kann die Ausbildungszulage in Abweichung von Arti­kel 20 Absatz 1 ATSG direkt dem mündigen Kind ausgerichtet werden.
FamZG).
5.3.2.1 Art. 9 Abs. 1
SR 836.2 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen (Familienzulagengesetz, FamZG) - Familienzulagengesetz
FamZG Art. 9 Auszahlung an Dritte
1    Werden die Familienzulagen nicht für die Bedürfnisse einer Person verwendet, für die sie bestimmt sind, so kann diese Person oder ihr gesetzlicher Vertreter verlan­gen, dass ihr die Familienzulagen in Abweichung von Artikel 20 Absatz 1 ATSG17 auch ohne Fürsorgeabhängigkeit ausgerichtet werden.
2    Auf begründetes Gesuch hin kann die Ausbildungszulage in Abweichung von Arti­kel 20 Absatz 1 ATSG direkt dem mündigen Kind ausgerichtet werden.
SR 836.2 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen (Familienzulagengesetz, FamZG) - Familienzulagengesetz
FamZG Art. 9 Auszahlung an Dritte
1    Werden die Familienzulagen nicht für die Bedürfnisse einer Person verwendet, für die sie bestimmt sind, so kann diese Person oder ihr gesetzlicher Vertreter verlan­gen, dass ihr die Familienzulagen in Abweichung von Artikel 20 Absatz 1 ATSG17 auch ohne Fürsorgeabhängigkeit ausgerichtet werden.
2    Auf begründetes Gesuch hin kann die Ausbildungszulage in Abweichung von Arti­kel 20 Absatz 1 ATSG direkt dem mündigen Kind ausgerichtet werden.
SR 836.2 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen (Familienzulagengesetz, FamZG) - Familienzulagengesetz
FamZG Art. 9 Auszahlung an Dritte
1    Werden die Familienzulagen nicht für die Bedürfnisse einer Person verwendet, für die sie bestimmt sind, so kann diese Person oder ihr gesetzlicher Vertreter verlan­gen, dass ihr die Familienzulagen in Abweichung von Artikel 20 Absatz 1 ATSG17 auch ohne Fürsorgeabhängigkeit ausgerichtet werden.
2    Auf begründetes Gesuch hin kann die Ausbildungszulage in Abweichung von Arti­kel 20 Absatz 1 ATSG direkt dem mündigen Kind ausgerichtet werden.
SR 836.2 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen (Familienzulagengesetz, FamZG) - Familienzulagengesetz
FamZG Art. 9 Auszahlung an Dritte
1    Werden die Familienzulagen nicht für die Bedürfnisse einer Person verwendet, für die sie bestimmt sind, so kann diese Person oder ihr gesetzlicher Vertreter verlan­gen, dass ihr die Familienzulagen in Abweichung von Artikel 20 Absatz 1 ATSG17 auch ohne Fürsorgeabhängigkeit ausgerichtet werden.
2    Auf begründetes Gesuch hin kann die Ausbildungszulage in Abweichung von Arti­kel 20 Absatz 1 ATSG direkt dem mündigen Kind ausgerichtet werden.
SR 836.2 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen (Familienzulagengesetz, FamZG) - Familienzulagengesetz
FamZG Art. 9 Auszahlung an Dritte
1    Werden die Familienzulagen nicht für die Bedürfnisse einer Person verwendet, für die sie bestimmt sind, so kann diese Person oder ihr gesetzlicher Vertreter verlan­gen, dass ihr die Familienzulagen in Abweichung von Artikel 20 Absatz 1 ATSG17 auch ohne Fürsorgeabhängigkeit ausgerichtet werden.
2    Auf begründetes Gesuch hin kann die Ausbildungszulage in Abweichung von Arti­kel 20 Absatz 1 ATSG direkt dem mündigen Kind ausgerichtet werden.
SR 836.2 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen (Familienzulagengesetz, FamZG) - Familienzulagengesetz
FamZG Art. 9 Auszahlung an Dritte
1    Werden die Familienzulagen nicht für die Bedürfnisse einer Person verwendet, für die sie bestimmt sind, so kann diese Person oder ihr gesetzlicher Vertreter verlan­gen, dass ihr die Familienzulagen in Abweichung von Artikel 20 Absatz 1 ATSG17 auch ohne Fürsorgeabhängigkeit ausgerichtet werden.
2    Auf begründetes Gesuch hin kann die Ausbildungszulage in Abweichung von Arti­kel 20 Absatz 1 ATSG direkt dem mündigen Kind ausgerichtet werden.
SR 836.2 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen (Familienzulagengesetz, FamZG) - Familienzulagengesetz
FamZG Art. 9 Auszahlung an Dritte
1    Werden die Familienzulagen nicht für die Bedürfnisse einer Person verwendet, für die sie bestimmt sind, so kann diese Person oder ihr gesetzlicher Vertreter verlan­gen, dass ihr die Familienzulagen in Abweichung von Artikel 20 Absatz 1 ATSG17 auch ohne Fürsorgeabhängigkeit ausgerichtet werden.
2    Auf begründetes Gesuch hin kann die Ausbildungszulage in Abweichung von Arti­kel 20 Absatz 1 ATSG direkt dem mündigen Kind ausgerichtet werden.
SR 836.2 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen (Familienzulagengesetz, FamZG) - Familienzulagengesetz
FamZG Art. 9 Auszahlung an Dritte
1    Werden die Familienzulagen nicht für die Bedürfnisse einer Person verwendet, für die sie bestimmt sind, so kann diese Person oder ihr gesetzlicher Vertreter verlan­gen, dass ihr die Familienzulagen in Abweichung von Artikel 20 Absatz 1 ATSG17 auch ohne Fürsorgeabhängigkeit ausgerichtet werden.
2    Auf begründetes Gesuch hin kann die Ausbildungszulage in Abweichung von Arti­kel 20 Absatz 1 ATSG direkt dem mündigen Kind ausgerichtet werden.
SR 836.2 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen (Familienzulagengesetz, FamZG) - Familienzulagengesetz
FamZG Art. 9 Auszahlung an Dritte
1    Werden die Familienzulagen nicht für die Bedürfnisse einer Person verwendet, für die sie bestimmt sind, so kann diese Person oder ihr gesetzlicher Vertreter verlan­gen, dass ihr die Familienzulagen in Abweichung von Artikel 20 Absatz 1 ATSG17 auch ohne Fürsorgeabhängigkeit ausgerichtet werden.
2    Auf begründetes Gesuch hin kann die Ausbildungszulage in Abweichung von Arti­kel 20 Absatz 1 ATSG direkt dem mündigen Kind ausgerichtet werden.
FamZG bezieht sich - anders als Art. 20
SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
ATSG Art. 20 Gewährleistung zweckgemässer Verwendung
1    Geldleistungen können ganz oder teilweise einem geeigneten Dritten oder einer Behörde ausbezahlt werden, der oder die der berechtigten Person gegenüber gesetzlich oder sittlich unterstützungspflichtig ist oder diese dauernd fürsorgerisch betreut, sofern:
a  die berechtigte Person die Geldleistungen nicht für den eigenen Unterhalt oder für den Unterhalt von Personen, für die sie zu sorgen hat, verwendet oder dazu nachweisbar nicht im Stande ist; und
b  die berechtigte Person oder Personen, für die sie zu sorgen hat, aus einem Grund nach Buchstabe a auf die Hilfe der öffentlichen oder privaten Für­sorge angewiesen sind.
2    Diese Dritten oder diese Behörde können die Leistungen, die ihnen ausbezahlt werden, nicht mit Forderungen gegenüber der berechtigten Person verrechnen. Ausgenommen ist die Verrechnung bei Nachzahlungen von Leistungen im Sinne von Artikel 22 Absatz 2.
ATSG - nicht auf die Unterhaltsdeckung, sondern darauf, ob die Familienzulagen für die Bedürfnisse einer Person verwendet werden, für die sie bestimmt sind. Dem Gesetzesentwurf ist zu entnehmen, dass zunächst ein Bezug auf die "zweckentsprechende" Verwendung vorgesehen war (Parlamentarische Initiative "Leistungen für die Familie", Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates vom 20. November 1998, BBl 1999 3220, 3255, vgl. auch 3232). Daran wurde in der Folge aber nicht festgehalten (KIESER/REICHMUTH, Bundesgesetz über die Familienzulagen, Praxiskommentar, 2010, N. 6 f. zu Art. 9
SR 836.2 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen (Familienzulagengesetz, FamZG) - Familienzulagengesetz
FamZG Art. 9 Auszahlung an Dritte
1    Werden die Familienzulagen nicht für die Bedürfnisse einer Person verwendet, für die sie bestimmt sind, so kann diese Person oder ihr gesetzlicher Vertreter verlan­gen, dass ihr die Familienzulagen in Abweichung von Artikel 20 Absatz 1 ATSG17 auch ohne Fürsorgeabhängigkeit ausgerichtet werden.
2    Auf begründetes Gesuch hin kann die Ausbildungszulage in Abweichung von Arti­kel 20 Absatz 1 ATSG direkt dem mündigen Kind ausgerichtet werden.
SR 836.2 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen (Familienzulagengesetz, FamZG) - Familienzulagengesetz
FamZG Art. 9 Auszahlung an Dritte
1    Werden die Familienzulagen nicht für die Bedürfnisse einer Person verwendet, für die sie bestimmt sind, so kann diese Person oder ihr gesetzlicher Vertreter verlan­gen, dass ihr die Familienzulagen in Abweichung von Artikel 20 Absatz 1 ATSG17 auch ohne Fürsorgeabhängigkeit ausgerichtet werden.
2    Auf begründetes Gesuch hin kann die Ausbildungszulage in Abweichung von Arti­kel 20 Absatz 1 ATSG direkt dem mündigen Kind ausgerichtet werden.
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FamZG Art. 9 Auszahlung an Dritte
1    Werden die Familienzulagen nicht für die Bedürfnisse einer Person verwendet, für die sie bestimmt sind, so kann diese Person oder ihr gesetzlicher Vertreter verlan­gen, dass ihr die Familienzulagen in Abweichung von Artikel 20 Absatz 1 ATSG17 auch ohne Fürsorgeabhängigkeit ausgerichtet werden.
2    Auf begründetes Gesuch hin kann die Ausbildungszulage in Abweichung von Arti­kel 20 Absatz 1 ATSG direkt dem mündigen Kind ausgerichtet werden.
FamZG). Da Familienzulagen darauf abzielen, familienbedingte Mehrkosten abzudecken, werden die "Bedürfnisse" regelmässig darin bestehen, den Unterhalt des Kindes teilweise auszugleichen. Indessen ist nicht ausschliesslich auf den Unterhalt Bezug zu nehmen, denn es kann sich so verhalten, dass die Familienzulagen von einer Person beansprucht werden, die nicht den Unterhalt des Kindes sicherzustellen hat (wie beispielsweise von einem Pflegeelternteil; KIESER/REICHMUTH, a.a.O., N. 8 und 10 zu Art. 9
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1    Werden die Familienzulagen nicht für die Bedürfnisse einer Person verwendet, für die sie bestimmt sind, so kann diese Person oder ihr gesetzlicher Vertreter verlan­gen, dass ihr die Familienzulagen in Abweichung von Artikel 20 Absatz 1 ATSG17 auch ohne Fürsorgeabhängigkeit ausgerichtet werden.
2    Auf begründetes Gesuch hin kann die Ausbildungszulage in Abweichung von Arti­kel 20 Absatz 1 ATSG direkt dem mündigen Kind ausgerichtet werden.
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1    Werden die Familienzulagen nicht für die Bedürfnisse einer Person verwendet, für die sie bestimmt sind, so kann diese Person oder ihr gesetzlicher Vertreter verlan­gen, dass ihr die Familienzulagen in Abweichung von Artikel 20 Absatz 1 ATSG17 auch ohne Fürsorgeabhängigkeit ausgerichtet werden.
2    Auf begründetes Gesuch hin kann die Ausbildungszulage in Abweichung von Arti­kel 20 Absatz 1 ATSG direkt dem mündigen Kind ausgerichtet werden.
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1    Werden die Familienzulagen nicht für die Bedürfnisse einer Person verwendet, für die sie bestimmt sind, so kann diese Person oder ihr gesetzlicher Vertreter verlan­gen, dass ihr die Familienzulagen in Abweichung von Artikel 20 Absatz 1 ATSG17 auch ohne Fürsorgeabhängigkeit ausgerichtet werden.
2    Auf begründetes Gesuch hin kann die Ausbildungszulage in Abweichung von Arti­kel 20 Absatz 1 ATSG direkt dem mündigen Kind ausgerichtet werden.
FamZG).
5.3.2.2 Zu der Drittauszahlungsregelung in Art. 9 Abs. 1
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1    Werden die Familienzulagen nicht für die Bedürfnisse einer Person verwendet, für die sie bestimmt sind, so kann diese Person oder ihr gesetzlicher Vertreter verlan­gen, dass ihr die Familienzulagen in Abweichung von Artikel 20 Absatz 1 ATSG17 auch ohne Fürsorgeabhängigkeit ausgerichtet werden.
2    Auf begründetes Gesuch hin kann die Ausbildungszulage in Abweichung von Arti­kel 20 Absatz 1 ATSG direkt dem mündigen Kind ausgerichtet werden.
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1    Werden die Familienzulagen nicht für die Bedürfnisse einer Person verwendet, für die sie bestimmt sind, so kann diese Person oder ihr gesetzlicher Vertreter verlan­gen, dass ihr die Familienzulagen in Abweichung von Artikel 20 Absatz 1 ATSG17 auch ohne Fürsorgeabhängigkeit ausgerichtet werden.
2    Auf begründetes Gesuch hin kann die Ausbildungszulage in Abweichung von Arti­kel 20 Absatz 1 ATSG direkt dem mündigen Kind ausgerichtet werden.
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1    Werden die Familienzulagen nicht für die Bedürfnisse einer Person verwendet, für die sie bestimmt sind, so kann diese Person oder ihr gesetzlicher Vertreter verlan­gen, dass ihr die Familienzulagen in Abweichung von Artikel 20 Absatz 1 ATSG17 auch ohne Fürsorgeabhängigkeit ausgerichtet werden.
2    Auf begründetes Gesuch hin kann die Ausbildungszulage in Abweichung von Arti­kel 20 Absatz 1 ATSG direkt dem mündigen Kind ausgerichtet werden.
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2    Auf begründetes Gesuch hin kann die Ausbildungszulage in Abweichung von Arti­kel 20 Absatz 1 ATSG direkt dem mündigen Kind ausgerichtet werden.
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2    Auf begründetes Gesuch hin kann die Ausbildungszulage in Abweichung von Arti­kel 20 Absatz 1 ATSG direkt dem mündigen Kind ausgerichtet werden.
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FamZG Art. 9 Auszahlung an Dritte
1    Werden die Familienzulagen nicht für die Bedürfnisse einer Person verwendet, für die sie bestimmt sind, so kann diese Person oder ihr gesetzlicher Vertreter verlan­gen, dass ihr die Familienzulagen in Abweichung von Artikel 20 Absatz 1 ATSG17 auch ohne Fürsorgeabhängigkeit ausgerichtet werden.
2    Auf begründetes Gesuch hin kann die Ausbildungszulage in Abweichung von Arti­kel 20 Absatz 1 ATSG direkt dem mündigen Kind ausgerichtet werden.
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FamZG Art. 9 Auszahlung an Dritte
1    Werden die Familienzulagen nicht für die Bedürfnisse einer Person verwendet, für die sie bestimmt sind, so kann diese Person oder ihr gesetzlicher Vertreter verlan­gen, dass ihr die Familienzulagen in Abweichung von Artikel 20 Absatz 1 ATSG17 auch ohne Fürsorgeabhängigkeit ausgerichtet werden.
2    Auf begründetes Gesuch hin kann die Ausbildungszulage in Abweichung von Arti­kel 20 Absatz 1 ATSG direkt dem mündigen Kind ausgerichtet werden.
SR 836.2 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen (Familienzulagengesetz, FamZG) - Familienzulagengesetz
FamZG Art. 9 Auszahlung an Dritte
1    Werden die Familienzulagen nicht für die Bedürfnisse einer Person verwendet, für die sie bestimmt sind, so kann diese Person oder ihr gesetzlicher Vertreter verlan­gen, dass ihr die Familienzulagen in Abweichung von Artikel 20 Absatz 1 ATSG17 auch ohne Fürsorgeabhängigkeit ausgerichtet werden.
2    Auf begründetes Gesuch hin kann die Ausbildungszulage in Abweichung von Arti­kel 20 Absatz 1 ATSG direkt dem mündigen Kind ausgerichtet werden.
SR 836.2 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen (Familienzulagengesetz, FamZG) - Familienzulagengesetz
FamZG Art. 9 Auszahlung an Dritte
1    Werden die Familienzulagen nicht für die Bedürfnisse einer Person verwendet, für die sie bestimmt sind, so kann diese Person oder ihr gesetzlicher Vertreter verlan­gen, dass ihr die Familienzulagen in Abweichung von Artikel 20 Absatz 1 ATSG17 auch ohne Fürsorgeabhängigkeit ausgerichtet werden.
2    Auf begründetes Gesuch hin kann die Ausbildungszulage in Abweichung von Arti­kel 20 Absatz 1 ATSG direkt dem mündigen Kind ausgerichtet werden.
FamZG existiert unter den Bestimmungen zu den Wirkungen des Kindesverhältnisses eine analoge Regelung in Art. 291
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 291 - Wenn die Eltern die Sorge für das Kind vernachlässigen, kann das Gericht ihre Schuldner anweisen, die Zahlungen ganz oder zum Teil an den gesetzlichen Vertre­ter des Kindes zu leisten.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 291 - Wenn die Eltern die Sorge für das Kind vernachlässigen, kann das Gericht ihre Schuldner anweisen, die Zahlungen ganz oder zum Teil an den gesetzlichen Vertre­ter des Kindes zu leisten.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 291 - Wenn die Eltern die Sorge für das Kind vernachlässigen, kann das Gericht ihre Schuldner anweisen, die Zahlungen ganz oder zum Teil an den gesetzlichen Vertre­ter des Kindes zu leisten.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 291 - Wenn die Eltern die Sorge für das Kind vernachlässigen, kann das Gericht ihre Schuldner anweisen, die Zahlungen ganz oder zum Teil an den gesetzlichen Vertre­ter des Kindes zu leisten.
ZGB, wonach Schuldner ihre Zahlungen auf gerichtliche Anweisung ganz oder zum Teil an den gesetzlichen Vertreter des Kindes zu leisten haben, wenn die Eltern die Sorge für das Kind vernachlässigen (vgl. im Übrigen Art. 177
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 177 - Erfüllt ein Ehegatte seine Unterhaltspflicht gegenüber der Familie nicht, so kann das Gericht dessen Schuldner anweisen, ihre Zahlun­gen ganz oder teilweise dem andern Ehegatten zu leisten.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 177 - Erfüllt ein Ehegatte seine Unterhaltspflicht gegenüber der Familie nicht, so kann das Gericht dessen Schuldner anweisen, ihre Zahlun­gen ganz oder teilweise dem andern Ehegatten zu leisten.
ZGB für den ehelichen und Art. 132 Abs. 1
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 132
1    Vernachlässigt die verpflichtete Person die Erfüllung der Unterhalts­pflicht, so kann das Gericht ihre Schuldner anweisen, die Zahlungen ganz oder teilweise an die berechtigte Person zu leisten.
2    Vernachlässigt die verpflichtete Person beharrlich die Erfüllung der Unterhaltspflicht oder ist anzunehmen, dass sie Anstalten zur Flucht trifft oder ihr Vermögen verschleudert oder beiseite schafft, so kann sie verpflichtet werden, für die künftigen Unterhaltsbeiträge angemessene Sicherheit zu leisten.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 132
1    Vernachlässigt die verpflichtete Person die Erfüllung der Unterhalts­pflicht, so kann das Gericht ihre Schuldner anweisen, die Zahlungen ganz oder teilweise an die berechtigte Person zu leisten.
2    Vernachlässigt die verpflichtete Person beharrlich die Erfüllung der Unterhaltspflicht oder ist anzunehmen, dass sie Anstalten zur Flucht trifft oder ihr Vermögen verschleudert oder beiseite schafft, so kann sie verpflichtet werden, für die künftigen Unterhaltsbeiträge angemessene Sicherheit zu leisten.
ZGB für den nachehelichen Unterhalt). Voraussetzung ist eine Vernachlässigung unterhaltsrechtlicher Pflichten, während gemäss Art. 9 Abs. 1
SR 836.2 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen (Familienzulagengesetz, FamZG) - Familienzulagengesetz
FamZG Art. 9 Auszahlung an Dritte
1    Werden die Familienzulagen nicht für die Bedürfnisse einer Person verwendet, für die sie bestimmt sind, so kann diese Person oder ihr gesetzlicher Vertreter verlan­gen, dass ihr die Familienzulagen in Abweichung von Artikel 20 Absatz 1 ATSG17 auch ohne Fürsorgeabhängigkeit ausgerichtet werden.
2    Auf begründetes Gesuch hin kann die Ausbildungszulage in Abweichung von Arti­kel 20 Absatz 1 ATSG direkt dem mündigen Kind ausgerichtet werden.
SR 836.2 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen (Familienzulagengesetz, FamZG) - Familienzulagengesetz
FamZG Art. 9 Auszahlung an Dritte
1    Werden die Familienzulagen nicht für die Bedürfnisse einer Person verwendet, für die sie bestimmt sind, so kann diese Person oder ihr gesetzlicher Vertreter verlan­gen, dass ihr die Familienzulagen in Abweichung von Artikel 20 Absatz 1 ATSG17 auch ohne Fürsorgeabhängigkeit ausgerichtet werden.
2    Auf begründetes Gesuch hin kann die Ausbildungszulage in Abweichung von Arti­kel 20 Absatz 1 ATSG direkt dem mündigen Kind ausgerichtet werden.
SR 836.2 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen (Familienzulagengesetz, FamZG) - Familienzulagengesetz
FamZG Art. 9 Auszahlung an Dritte
1    Werden die Familienzulagen nicht für die Bedürfnisse einer Person verwendet, für die sie bestimmt sind, so kann diese Person oder ihr gesetzlicher Vertreter verlan­gen, dass ihr die Familienzulagen in Abweichung von Artikel 20 Absatz 1 ATSG17 auch ohne Fürsorgeabhängigkeit ausgerichtet werden.
2    Auf begründetes Gesuch hin kann die Ausbildungszulage in Abweichung von Arti­kel 20 Absatz 1 ATSG direkt dem mündigen Kind ausgerichtet werden.
SR 836.2 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen (Familienzulagengesetz, FamZG) - Familienzulagengesetz
FamZG Art. 9 Auszahlung an Dritte
1    Werden die Familienzulagen nicht für die Bedürfnisse einer Person verwendet, für die sie bestimmt sind, so kann diese Person oder ihr gesetzlicher Vertreter verlan­gen, dass ihr die Familienzulagen in Abweichung von Artikel 20 Absatz 1 ATSG17 auch ohne Fürsorgeabhängigkeit ausgerichtet werden.
2    Auf begründetes Gesuch hin kann die Ausbildungszulage in Abweichung von Arti­kel 20 Absatz 1 ATSG direkt dem mündigen Kind ausgerichtet werden.
SR 836.2 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen (Familienzulagengesetz, FamZG) - Familienzulagengesetz
FamZG Art. 9 Auszahlung an Dritte
1    Werden die Familienzulagen nicht für die Bedürfnisse einer Person verwendet, für die sie bestimmt sind, so kann diese Person oder ihr gesetzlicher Vertreter verlan­gen, dass ihr die Familienzulagen in Abweichung von Artikel 20 Absatz 1 ATSG17 auch ohne Fürsorgeabhängigkeit ausgerichtet werden.
2    Auf begründetes Gesuch hin kann die Ausbildungszulage in Abweichung von Arti­kel 20 Absatz 1 ATSG direkt dem mündigen Kind ausgerichtet werden.
SR 836.2 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen (Familienzulagengesetz, FamZG) - Familienzulagengesetz
FamZG Art. 9 Auszahlung an Dritte
1    Werden die Familienzulagen nicht für die Bedürfnisse einer Person verwendet, für die sie bestimmt sind, so kann diese Person oder ihr gesetzlicher Vertreter verlan­gen, dass ihr die Familienzulagen in Abweichung von Artikel 20 Absatz 1 ATSG17 auch ohne Fürsorgeabhängigkeit ausgerichtet werden.
2    Auf begründetes Gesuch hin kann die Ausbildungszulage in Abweichung von Arti­kel 20 Absatz 1 ATSG direkt dem mündigen Kind ausgerichtet werden.
SR 836.2 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen (Familienzulagengesetz, FamZG) - Familienzulagengesetz
FamZG Art. 9 Auszahlung an Dritte
1    Werden die Familienzulagen nicht für die Bedürfnisse einer Person verwendet, für die sie bestimmt sind, so kann diese Person oder ihr gesetzlicher Vertreter verlan­gen, dass ihr die Familienzulagen in Abweichung von Artikel 20 Absatz 1 ATSG17 auch ohne Fürsorgeabhängigkeit ausgerichtet werden.
2    Auf begründetes Gesuch hin kann die Ausbildungszulage in Abweichung von Arti­kel 20 Absatz 1 ATSG direkt dem mündigen Kind ausgerichtet werden.
SR 836.2 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen (Familienzulagengesetz, FamZG) - Familienzulagengesetz
FamZG Art. 9 Auszahlung an Dritte
1    Werden die Familienzulagen nicht für die Bedürfnisse einer Person verwendet, für die sie bestimmt sind, so kann diese Person oder ihr gesetzlicher Vertreter verlan­gen, dass ihr die Familienzulagen in Abweichung von Artikel 20 Absatz 1 ATSG17 auch ohne Fürsorgeabhängigkeit ausgerichtet werden.
2    Auf begründetes Gesuch hin kann die Ausbildungszulage in Abweichung von Arti­kel 20 Absatz 1 ATSG direkt dem mündigen Kind ausgerichtet werden.
SR 836.2 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen (Familienzulagengesetz, FamZG) - Familienzulagengesetz
FamZG Art. 9 Auszahlung an Dritte
1    Werden die Familienzulagen nicht für die Bedürfnisse einer Person verwendet, für die sie bestimmt sind, so kann diese Person oder ihr gesetzlicher Vertreter verlan­gen, dass ihr die Familienzulagen in Abweichung von Artikel 20 Absatz 1 ATSG17 auch ohne Fürsorgeabhängigkeit ausgerichtet werden.
2    Auf begründetes Gesuch hin kann die Ausbildungszulage in Abweichung von Arti­kel 20 Absatz 1 ATSG direkt dem mündigen Kind ausgerichtet werden.
FamZG ausreicht, wenn die Familienzulagen nicht für die Bedürfnisse einer Person verwendet werden, für die sie bestimmt sind. Vernachlässigung im Sinne von Art. 291
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 291 - Wenn die Eltern die Sorge für das Kind vernachlässigen, kann das Gericht ihre Schuldner anweisen, die Zahlungen ganz oder zum Teil an den gesetzlichen Vertre­ter des Kindes zu leisten.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 291 - Wenn die Eltern die Sorge für das Kind vernachlässigen, kann das Gericht ihre Schuldner anweisen, die Zahlungen ganz oder zum Teil an den gesetzlichen Vertre­ter des Kindes zu leisten.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 291 - Wenn die Eltern die Sorge für das Kind vernachlässigen, kann das Gericht ihre Schuldner anweisen, die Zahlungen ganz oder zum Teil an den gesetzlichen Vertre­ter des Kindes zu leisten.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 291 - Wenn die Eltern die Sorge für das Kind vernachlässigen, kann das Gericht ihre Schuldner anweisen, die Zahlungen ganz oder zum Teil an den gesetzlichen Vertre­ter des Kindes zu leisten.
ZGB (bzw. Art. 177
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 177 - Erfüllt ein Ehegatte seine Unterhaltspflicht gegenüber der Familie nicht, so kann das Gericht dessen Schuldner anweisen, ihre Zahlun­gen ganz oder teilweise dem andern Ehegatten zu leisten.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 177 - Erfüllt ein Ehegatte seine Unterhaltspflicht gegenüber der Familie nicht, so kann das Gericht dessen Schuldner anweisen, ihre Zahlun­gen ganz oder teilweise dem andern Ehegatten zu leisten.
und Art. 132 Abs. 1
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 132
1    Vernachlässigt die verpflichtete Person die Erfüllung der Unterhalts­pflicht, so kann das Gericht ihre Schuldner anweisen, die Zahlungen ganz oder teilweise an die berechtigte Person zu leisten.
2    Vernachlässigt die verpflichtete Person beharrlich die Erfüllung der Unterhaltspflicht oder ist anzunehmen, dass sie Anstalten zur Flucht trifft oder ihr Vermögen verschleudert oder beiseite schafft, so kann sie verpflichtet werden, für die künftigen Unterhaltsbeiträge angemessene Sicherheit zu leisten.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 132
1    Vernachlässigt die verpflichtete Person die Erfüllung der Unterhalts­pflicht, so kann das Gericht ihre Schuldner anweisen, die Zahlungen ganz oder teilweise an die berechtigte Person zu leisten.
2    Vernachlässigt die verpflichtete Person beharrlich die Erfüllung der Unterhaltspflicht oder ist anzunehmen, dass sie Anstalten zur Flucht trifft oder ihr Vermögen verschleudert oder beiseite schafft, so kann sie verpflichtet werden, für die künftigen Unterhaltsbeiträge angemessene Sicherheit zu leisten.
ZGB) liegt bereits dann vor, wenn der Unterhaltsbeitrag wiederholt nicht oder unpünktlich bezahlt wird, gleichgültig aus welchem Grund (CYRIL HEGNAUER, in: Berner Kommentar, 1997, N. 9 zu Art. 291
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 291 - Wenn die Eltern die Sorge für das Kind vernachlässigen, kann das Gericht ihre Schuldner anweisen, die Zahlungen ganz oder zum Teil an den gesetzlichen Vertre­ter des Kindes zu leisten.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 291 - Wenn die Eltern die Sorge für das Kind vernachlässigen, kann das Gericht ihre Schuldner anweisen, die Zahlungen ganz oder zum Teil an den gesetzlichen Vertre­ter des Kindes zu leisten.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 291 - Wenn die Eltern die Sorge für das Kind vernachlässigen, kann das Gericht ihre Schuldner anweisen, die Zahlungen ganz oder zum Teil an den gesetzlichen Vertre­ter des Kindes zu leisten.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 291 - Wenn die Eltern die Sorge für das Kind vernachlässigen, kann das Gericht ihre Schuldner anweisen, die Zahlungen ganz oder zum Teil an den gesetzlichen Vertre­ter des Kindes zu leisten.
ZGB). Sie ist verschuldensunabhängig (BREITSCHMID/KAMP, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch, Bd. I, 5. Aufl. 2014, N. 4 zu Art. 291
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 291 - Wenn die Eltern die Sorge für das Kind vernachlässigen, kann das Gericht ihre Schuldner anweisen, die Zahlungen ganz oder zum Teil an den gesetzlichen Vertre­ter des Kindes zu leisten.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 291 - Wenn die Eltern die Sorge für das Kind vernachlässigen, kann das Gericht ihre Schuldner anweisen, die Zahlungen ganz oder zum Teil an den gesetzlichen Vertre­ter des Kindes zu leisten.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 291 - Wenn die Eltern die Sorge für das Kind vernachlässigen, kann das Gericht ihre Schuldner anweisen, die Zahlungen ganz oder zum Teil an den gesetzlichen Vertre­ter des Kindes zu leisten.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 291 - Wenn die Eltern die Sorge für das Kind vernachlässigen, kann das Gericht ihre Schuldner anweisen, die Zahlungen ganz oder zum Teil an den gesetzlichen Vertre­ter des Kindes zu leisten.
ZGB).
BGE 144 V 35 S. 41

Es besteht kein Grund, Art. 9 Abs. 1
SR 836.2 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen (Familienzulagengesetz, FamZG) - Familienzulagengesetz
FamZG Art. 9 Auszahlung an Dritte
1    Werden die Familienzulagen nicht für die Bedürfnisse einer Person verwendet, für die sie bestimmt sind, so kann diese Person oder ihr gesetzlicher Vertreter verlan­gen, dass ihr die Familienzulagen in Abweichung von Artikel 20 Absatz 1 ATSG17 auch ohne Fürsorgeabhängigkeit ausgerichtet werden.
2    Auf begründetes Gesuch hin kann die Ausbildungszulage in Abweichung von Arti­kel 20 Absatz 1 ATSG direkt dem mündigen Kind ausgerichtet werden.
SR 836.2 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen (Familienzulagengesetz, FamZG) - Familienzulagengesetz
FamZG Art. 9 Auszahlung an Dritte
1    Werden die Familienzulagen nicht für die Bedürfnisse einer Person verwendet, für die sie bestimmt sind, so kann diese Person oder ihr gesetzlicher Vertreter verlan­gen, dass ihr die Familienzulagen in Abweichung von Artikel 20 Absatz 1 ATSG17 auch ohne Fürsorgeabhängigkeit ausgerichtet werden.
2    Auf begründetes Gesuch hin kann die Ausbildungszulage in Abweichung von Arti­kel 20 Absatz 1 ATSG direkt dem mündigen Kind ausgerichtet werden.
SR 836.2 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen (Familienzulagengesetz, FamZG) - Familienzulagengesetz
FamZG Art. 9 Auszahlung an Dritte
1    Werden die Familienzulagen nicht für die Bedürfnisse einer Person verwendet, für die sie bestimmt sind, so kann diese Person oder ihr gesetzlicher Vertreter verlan­gen, dass ihr die Familienzulagen in Abweichung von Artikel 20 Absatz 1 ATSG17 auch ohne Fürsorgeabhängigkeit ausgerichtet werden.
2    Auf begründetes Gesuch hin kann die Ausbildungszulage in Abweichung von Arti­kel 20 Absatz 1 ATSG direkt dem mündigen Kind ausgerichtet werden.
SR 836.2 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen (Familienzulagengesetz, FamZG) - Familienzulagengesetz
FamZG Art. 9 Auszahlung an Dritte
1    Werden die Familienzulagen nicht für die Bedürfnisse einer Person verwendet, für die sie bestimmt sind, so kann diese Person oder ihr gesetzlicher Vertreter verlan­gen, dass ihr die Familienzulagen in Abweichung von Artikel 20 Absatz 1 ATSG17 auch ohne Fürsorgeabhängigkeit ausgerichtet werden.
2    Auf begründetes Gesuch hin kann die Ausbildungszulage in Abweichung von Arti­kel 20 Absatz 1 ATSG direkt dem mündigen Kind ausgerichtet werden.
SR 836.2 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen (Familienzulagengesetz, FamZG) - Familienzulagengesetz
FamZG Art. 9 Auszahlung an Dritte
1    Werden die Familienzulagen nicht für die Bedürfnisse einer Person verwendet, für die sie bestimmt sind, so kann diese Person oder ihr gesetzlicher Vertreter verlan­gen, dass ihr die Familienzulagen in Abweichung von Artikel 20 Absatz 1 ATSG17 auch ohne Fürsorgeabhängigkeit ausgerichtet werden.
2    Auf begründetes Gesuch hin kann die Ausbildungszulage in Abweichung von Arti­kel 20 Absatz 1 ATSG direkt dem mündigen Kind ausgerichtet werden.
SR 836.2 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen (Familienzulagengesetz, FamZG) - Familienzulagengesetz
FamZG Art. 9 Auszahlung an Dritte
1    Werden die Familienzulagen nicht für die Bedürfnisse einer Person verwendet, für die sie bestimmt sind, so kann diese Person oder ihr gesetzlicher Vertreter verlan­gen, dass ihr die Familienzulagen in Abweichung von Artikel 20 Absatz 1 ATSG17 auch ohne Fürsorgeabhängigkeit ausgerichtet werden.
2    Auf begründetes Gesuch hin kann die Ausbildungszulage in Abweichung von Arti­kel 20 Absatz 1 ATSG direkt dem mündigen Kind ausgerichtet werden.
SR 836.2 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen (Familienzulagengesetz, FamZG) - Familienzulagengesetz
FamZG Art. 9 Auszahlung an Dritte
1    Werden die Familienzulagen nicht für die Bedürfnisse einer Person verwendet, für die sie bestimmt sind, so kann diese Person oder ihr gesetzlicher Vertreter verlan­gen, dass ihr die Familienzulagen in Abweichung von Artikel 20 Absatz 1 ATSG17 auch ohne Fürsorgeabhängigkeit ausgerichtet werden.
2    Auf begründetes Gesuch hin kann die Ausbildungszulage in Abweichung von Arti­kel 20 Absatz 1 ATSG direkt dem mündigen Kind ausgerichtet werden.
SR 836.2 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen (Familienzulagengesetz, FamZG) - Familienzulagengesetz
FamZG Art. 9 Auszahlung an Dritte
1    Werden die Familienzulagen nicht für die Bedürfnisse einer Person verwendet, für die sie bestimmt sind, so kann diese Person oder ihr gesetzlicher Vertreter verlan­gen, dass ihr die Familienzulagen in Abweichung von Artikel 20 Absatz 1 ATSG17 auch ohne Fürsorgeabhängigkeit ausgerichtet werden.
2    Auf begründetes Gesuch hin kann die Ausbildungszulage in Abweichung von Arti­kel 20 Absatz 1 ATSG direkt dem mündigen Kind ausgerichtet werden.
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1    Werden die Familienzulagen nicht für die Bedürfnisse einer Person verwendet, für die sie bestimmt sind, so kann diese Person oder ihr gesetzlicher Vertreter verlan­gen, dass ihr die Familienzulagen in Abweichung von Artikel 20 Absatz 1 ATSG17 auch ohne Fürsorgeabhängigkeit ausgerichtet werden.
2    Auf begründetes Gesuch hin kann die Ausbildungszulage in Abweichung von Arti­kel 20 Absatz 1 ATSG direkt dem mündigen Kind ausgerichtet werden.
FamZG abweichend zu interpretieren, weil die Drittauszahlung in allen Fällen den gleichen Zweck verfolgt. Die Unterhaltsbeiträge bzw. Familienzulagen sollen der Person zukommen, die dafür besorgt ist, dass sie für den Unterhalt bzw. die Bedürfnisse derjenigen Person verwendet werden, für die sie bestimmt sind. Leben die Kinder, wie im hier zu beurteilenden Fall, beim sorgeberechtigten Elternteil, werden die Familienzulagen bereits dann im Sinne von Art. 9 Abs. 1
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1    Werden die Familienzulagen nicht für die Bedürfnisse einer Person verwendet, für die sie bestimmt sind, so kann diese Person oder ihr gesetzlicher Vertreter verlan­gen, dass ihr die Familienzulagen in Abweichung von Artikel 20 Absatz 1 ATSG17 auch ohne Fürsorgeabhängigkeit ausgerichtet werden.
2    Auf begründetes Gesuch hin kann die Ausbildungszulage in Abweichung von Arti­kel 20 Absatz 1 ATSG direkt dem mündigen Kind ausgerichtet werden.
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1    Werden die Familienzulagen nicht für die Bedürfnisse einer Person verwendet, für die sie bestimmt sind, so kann diese Person oder ihr gesetzlicher Vertreter verlan­gen, dass ihr die Familienzulagen in Abweichung von Artikel 20 Absatz 1 ATSG17 auch ohne Fürsorgeabhängigkeit ausgerichtet werden.
2    Auf begründetes Gesuch hin kann die Ausbildungszulage in Abweichung von Arti­kel 20 Absatz 1 ATSG direkt dem mündigen Kind ausgerichtet werden.
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1    Werden die Familienzulagen nicht für die Bedürfnisse einer Person verwendet, für die sie bestimmt sind, so kann diese Person oder ihr gesetzlicher Vertreter verlan­gen, dass ihr die Familienzulagen in Abweichung von Artikel 20 Absatz 1 ATSG17 auch ohne Fürsorgeabhängigkeit ausgerichtet werden.
2    Auf begründetes Gesuch hin kann die Ausbildungszulage in Abweichung von Arti­kel 20 Absatz 1 ATSG direkt dem mündigen Kind ausgerichtet werden.
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1    Werden die Familienzulagen nicht für die Bedürfnisse einer Person verwendet, für die sie bestimmt sind, so kann diese Person oder ihr gesetzlicher Vertreter verlan­gen, dass ihr die Familienzulagen in Abweichung von Artikel 20 Absatz 1 ATSG17 auch ohne Fürsorgeabhängigkeit ausgerichtet werden.
2    Auf begründetes Gesuch hin kann die Ausbildungszulage in Abweichung von Arti­kel 20 Absatz 1 ATSG direkt dem mündigen Kind ausgerichtet werden.
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1    Werden die Familienzulagen nicht für die Bedürfnisse einer Person verwendet, für die sie bestimmt sind, so kann diese Person oder ihr gesetzlicher Vertreter verlan­gen, dass ihr die Familienzulagen in Abweichung von Artikel 20 Absatz 1 ATSG17 auch ohne Fürsorgeabhängigkeit ausgerichtet werden.
2    Auf begründetes Gesuch hin kann die Ausbildungszulage in Abweichung von Arti­kel 20 Absatz 1 ATSG direkt dem mündigen Kind ausgerichtet werden.
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1    Werden die Familienzulagen nicht für die Bedürfnisse einer Person verwendet, für die sie bestimmt sind, so kann diese Person oder ihr gesetzlicher Vertreter verlan­gen, dass ihr die Familienzulagen in Abweichung von Artikel 20 Absatz 1 ATSG17 auch ohne Fürsorgeabhängigkeit ausgerichtet werden.
2    Auf begründetes Gesuch hin kann die Ausbildungszulage in Abweichung von Arti­kel 20 Absatz 1 ATSG direkt dem mündigen Kind ausgerichtet werden.
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2    Auf begründetes Gesuch hin kann die Ausbildungszulage in Abweichung von Arti­kel 20 Absatz 1 ATSG direkt dem mündigen Kind ausgerichtet werden.
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1    Werden die Familienzulagen nicht für die Bedürfnisse einer Person verwendet, für die sie bestimmt sind, so kann diese Person oder ihr gesetzlicher Vertreter verlan­gen, dass ihr die Familienzulagen in Abweichung von Artikel 20 Absatz 1 ATSG17 auch ohne Fürsorgeabhängigkeit ausgerichtet werden.
2    Auf begründetes Gesuch hin kann die Ausbildungszulage in Abweichung von Arti­kel 20 Absatz 1 ATSG direkt dem mündigen Kind ausgerichtet werden.
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1    Werden die Familienzulagen nicht für die Bedürfnisse einer Person verwendet, für die sie bestimmt sind, so kann diese Person oder ihr gesetzlicher Vertreter verlan­gen, dass ihr die Familienzulagen in Abweichung von Artikel 20 Absatz 1 ATSG17 auch ohne Fürsorgeabhängigkeit ausgerichtet werden.
2    Auf begründetes Gesuch hin kann die Ausbildungszulage in Abweichung von Arti­kel 20 Absatz 1 ATSG direkt dem mündigen Kind ausgerichtet werden.
FamZG "nicht für die Bedürfnisse einer Person verwendet, für die sie bestimmt sind", sobald sie der (oder die) Anspruchsberechtigte entgegen Art. 8
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FamZG Art. 8 Familienzulagen und Unterhaltsbeiträge - Anspruchsberechtigte Personen, die auf Grund eines Gerichtsurteils oder einer Verein­barung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder verpflichtet sind, müssen die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichten.
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FamZG Art. 8 Familienzulagen und Unterhaltsbeiträge - Anspruchsberechtigte Personen, die auf Grund eines Gerichtsurteils oder einer Verein­barung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder verpflichtet sind, müssen die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichten.
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FamZG Art. 8 Familienzulagen und Unterhaltsbeiträge - Anspruchsberechtigte Personen, die auf Grund eines Gerichtsurteils oder einer Verein­barung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder verpflichtet sind, müssen die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichten.
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FamZG Art. 8 Familienzulagen und Unterhaltsbeiträge - Anspruchsberechtigte Personen, die auf Grund eines Gerichtsurteils oder einer Verein­barung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder verpflichtet sind, müssen die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichten.
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FamZG Art. 8 Familienzulagen und Unterhaltsbeiträge - Anspruchsberechtigte Personen, die auf Grund eines Gerichtsurteils oder einer Verein­barung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder verpflichtet sind, müssen die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichten.
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FamZG Art. 8 Familienzulagen und Unterhaltsbeiträge - Anspruchsberechtigte Personen, die auf Grund eines Gerichtsurteils oder einer Verein­barung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder verpflichtet sind, müssen die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichten.
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FamZG Art. 8 Familienzulagen und Unterhaltsbeiträge - Anspruchsberechtigte Personen, die auf Grund eines Gerichtsurteils oder einer Verein­barung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder verpflichtet sind, müssen die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichten.
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FamZG Art. 8 Familienzulagen und Unterhaltsbeiträge - Anspruchsberechtigte Personen, die auf Grund eines Gerichtsurteils oder einer Verein­barung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder verpflichtet sind, müssen die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichten.
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FamZG Art. 8 Familienzulagen und Unterhaltsbeiträge - Anspruchsberechtigte Personen, die auf Grund eines Gerichtsurteils oder einer Verein­barung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder verpflichtet sind, müssen die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichten.
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FamZG Art. 8 Familienzulagen und Unterhaltsbeiträge - Anspruchsberechtigte Personen, die auf Grund eines Gerichtsurteils oder einer Verein­barung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder verpflichtet sind, müssen die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichten.
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FamZG Art. 8 Familienzulagen und Unterhaltsbeiträge - Anspruchsberechtigte Personen, die auf Grund eines Gerichtsurteils oder einer Verein­barung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder verpflichtet sind, müssen die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichten.
FamZG nicht an den sorgeberechtigten Elternteil weiterleitet. Kann die Person, für welche die Familienzulagen bestimmt sind, oder ihr gesetzlicher Vertreter, nachweisen, dass die anspruchsberechtigte Person die Zulagen nicht weiterleitet, ist die Drittauszahlung folglich ohne Weiterungen zu bewilligen. Es kann nicht Sinn dieser Drittauszahlungsbestimmung sein, in prekären Fällen eine Vorprüfung der bedürfnisgerechten Verwendung des Geldes durch die Familienausgleichskasse zu fordern. Dies muss umso mehr gelten, als im Gesetzgebungsprozess die Forderung nach einer "zweckentsprechenden" Verwendung der Zulagen fallen gelassen und die Drittauszahlung gerade für jene Fälle als sinnvoll erachtet wurde, in denen die Beteiligten in einem gespannten Verhältnis zueinander stehen oder die Unterstützungspflichtigen keine Unterstützungsleistungen erbringen (Parlamentarische Initiative "Leistungen für die Familie", Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates vom 20. November 1998, BBl 1999 3220, 3232).
Wie die Beschwerdeführerin zu Recht einwendet, müssen Abklärungen zur zweckentsprechenden Verwendung der Familienzulagen, wie sie das kantonale Gericht im angefochtenen Rückweisungsentscheid von der Familienausgleichskasse fordert, den Kindesschutzbehörden vorbehalten bleiben. Auf das Motiv der entgegen Art. 8
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FamZG Art. 8 Familienzulagen und Unterhaltsbeiträge - Anspruchsberechtigte Personen, die auf Grund eines Gerichtsurteils oder einer Verein­barung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder verpflichtet sind, müssen die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichten.
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FamZG Art. 8 Familienzulagen und Unterhaltsbeiträge - Anspruchsberechtigte Personen, die auf Grund eines Gerichtsurteils oder einer Verein­barung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder verpflichtet sind, müssen die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichten.
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FamZG Art. 8 Familienzulagen und Unterhaltsbeiträge - Anspruchsberechtigte Personen, die auf Grund eines Gerichtsurteils oder einer Verein­barung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder verpflichtet sind, müssen die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichten.
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FamZG Art. 8 Familienzulagen und Unterhaltsbeiträge - Anspruchsberechtigte Personen, die auf Grund eines Gerichtsurteils oder einer Verein­barung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder verpflichtet sind, müssen die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichten.
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FamZG Art. 8 Familienzulagen und Unterhaltsbeiträge - Anspruchsberechtigte Personen, die auf Grund eines Gerichtsurteils oder einer Verein­barung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder verpflichtet sind, müssen die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichten.
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FamZG Art. 8 Familienzulagen und Unterhaltsbeiträge - Anspruchsberechtigte Personen, die auf Grund eines Gerichtsurteils oder einer Verein­barung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder verpflichtet sind, müssen die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichten.
SR 836.2 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen (Familienzulagengesetz, FamZG) - Familienzulagengesetz
FamZG Art. 8 Familienzulagen und Unterhaltsbeiträge - Anspruchsberechtigte Personen, die auf Grund eines Gerichtsurteils oder einer Verein­barung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder verpflichtet sind, müssen die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichten.
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FamZG Art. 8 Familienzulagen und Unterhaltsbeiträge - Anspruchsberechtigte Personen, die auf Grund eines Gerichtsurteils oder einer Verein­barung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder verpflichtet sind, müssen die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichten.
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FamZG Art. 8 Familienzulagen und Unterhaltsbeiträge - Anspruchsberechtigte Personen, die auf Grund eines Gerichtsurteils oder einer Verein­barung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder verpflichtet sind, müssen die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichten.
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FamZG Art. 8 Familienzulagen und Unterhaltsbeiträge - Anspruchsberechtigte Personen, die auf Grund eines Gerichtsurteils oder einer Verein­barung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder verpflichtet sind, müssen die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichten.
FamZG unterbliebenen Zahlung(en) kann es deshalb im Rahmen von Art. 9 Abs. 1
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1    Werden die Familienzulagen nicht für die Bedürfnisse einer Person verwendet, für die sie bestimmt sind, so kann diese Person oder ihr gesetzlicher Vertreter verlan­gen, dass ihr die Familienzulagen in Abweichung von Artikel 20 Absatz 1 ATSG17 auch ohne Fürsorgeabhängigkeit ausgerichtet werden.
2    Auf begründetes Gesuch hin kann die Ausbildungszulage in Abweichung von Arti­kel 20 Absatz 1 ATSG direkt dem mündigen Kind ausgerichtet werden.
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1    Werden die Familienzulagen nicht für die Bedürfnisse einer Person verwendet, für die sie bestimmt sind, so kann diese Person oder ihr gesetzlicher Vertreter verlan­gen, dass ihr die Familienzulagen in Abweichung von Artikel 20 Absatz 1 ATSG17 auch ohne Fürsorgeabhängigkeit ausgerichtet werden.
2    Auf begründetes Gesuch hin kann die Ausbildungszulage in Abweichung von Arti­kel 20 Absatz 1 ATSG direkt dem mündigen Kind ausgerichtet werden.
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1    Werden die Familienzulagen nicht für die Bedürfnisse einer Person verwendet, für die sie bestimmt sind, so kann diese Person oder ihr gesetzlicher Vertreter verlan­gen, dass ihr die Familienzulagen in Abweichung von Artikel 20 Absatz 1 ATSG17 auch ohne Fürsorgeabhängigkeit ausgerichtet werden.
2    Auf begründetes Gesuch hin kann die Ausbildungszulage in Abweichung von Arti­kel 20 Absatz 1 ATSG direkt dem mündigen Kind ausgerichtet werden.
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1    Werden die Familienzulagen nicht für die Bedürfnisse einer Person verwendet, für die sie bestimmt sind, so kann diese Person oder ihr gesetzlicher Vertreter verlan­gen, dass ihr die Familienzulagen in Abweichung von Artikel 20 Absatz 1 ATSG17 auch ohne Fürsorgeabhängigkeit ausgerichtet werden.
2    Auf begründetes Gesuch hin kann die Ausbildungszulage in Abweichung von Arti­kel 20 Absatz 1 ATSG direkt dem mündigen Kind ausgerichtet werden.
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1    Werden die Familienzulagen nicht für die Bedürfnisse einer Person verwendet, für die sie bestimmt sind, so kann diese Person oder ihr gesetzlicher Vertreter verlan­gen, dass ihr die Familienzulagen in Abweichung von Artikel 20 Absatz 1 ATSG17 auch ohne Fürsorgeabhängigkeit ausgerichtet werden.
2    Auf begründetes Gesuch hin kann die Ausbildungszulage in Abweichung von Arti­kel 20 Absatz 1 ATSG direkt dem mündigen Kind ausgerichtet werden.
SR 836.2 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen (Familienzulagengesetz, FamZG) - Familienzulagengesetz
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1    Werden die Familienzulagen nicht für die Bedürfnisse einer Person verwendet, für die sie bestimmt sind, so kann diese Person oder ihr gesetzlicher Vertreter verlan­gen, dass ihr die Familienzulagen in Abweichung von Artikel 20 Absatz 1 ATSG17 auch ohne Fürsorgeabhängigkeit ausgerichtet werden.
2    Auf begründetes Gesuch hin kann die Ausbildungszulage in Abweichung von Arti­kel 20 Absatz 1 ATSG direkt dem mündigen Kind ausgerichtet werden.
SR 836.2 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen (Familienzulagengesetz, FamZG) - Familienzulagengesetz
FamZG Art. 9 Auszahlung an Dritte
1    Werden die Familienzulagen nicht für die Bedürfnisse einer Person verwendet, für die sie bestimmt sind, so kann diese Person oder ihr gesetzlicher Vertreter verlan­gen, dass ihr die Familienzulagen in Abweichung von Artikel 20 Absatz 1 ATSG17 auch ohne Fürsorgeabhängigkeit ausgerichtet werden.
2    Auf begründetes Gesuch hin kann die Ausbildungszulage in Abweichung von Arti­kel 20 Absatz 1 ATSG direkt dem mündigen Kind ausgerichtet werden.
SR 836.2 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen (Familienzulagengesetz, FamZG) - Familienzulagengesetz
FamZG Art. 9 Auszahlung an Dritte
1    Werden die Familienzulagen nicht für die Bedürfnisse einer Person verwendet, für die sie bestimmt sind, so kann diese Person oder ihr gesetzlicher Vertreter verlan­gen, dass ihr die Familienzulagen in Abweichung von Artikel 20 Absatz 1 ATSG17 auch ohne Fürsorgeabhängigkeit ausgerichtet werden.
2    Auf begründetes Gesuch hin kann die Ausbildungszulage in Abweichung von Arti­kel 20 Absatz 1 ATSG direkt dem mündigen Kind ausgerichtet werden.
SR 836.2 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen (Familienzulagengesetz, FamZG) - Familienzulagengesetz
FamZG Art. 9 Auszahlung an Dritte
1    Werden die Familienzulagen nicht für die Bedürfnisse einer Person verwendet, für die sie bestimmt sind, so kann diese Person oder ihr gesetzlicher Vertreter verlan­gen, dass ihr die Familienzulagen in Abweichung von Artikel 20 Absatz 1 ATSG17 auch ohne Fürsorgeabhängigkeit ausgerichtet werden.
2    Auf begründetes Gesuch hin kann die Ausbildungszulage in Abweichung von Arti­kel 20 Absatz 1 ATSG direkt dem mündigen Kind ausgerichtet werden.
FamZG nicht ankommen. Die Anordnung der Direktauszahlung muss zudem bereits bei relativ geringfügigen Verzögerungen möglich sein (so auch THOMAS FLÜCKIGER, Koordinations- und verfahrensrechtliche Aspekte bei den Kinder- und Ausbildungszulagen, in: Bundesgesetz über die Familienzulagen [FamZG], 2009, S. 211). Art. 8
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FamZG Art. 8 Familienzulagen und Unterhaltsbeiträge - Anspruchsberechtigte Personen, die auf Grund eines Gerichtsurteils oder einer Verein­barung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder verpflichtet sind, müssen die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichten.
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FamZG Art. 8 Familienzulagen und Unterhaltsbeiträge - Anspruchsberechtigte Personen, die auf Grund eines Gerichtsurteils oder einer Verein­barung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder verpflichtet sind, müssen die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichten.
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FamZG Art. 8 Familienzulagen und Unterhaltsbeiträge - Anspruchsberechtigte Personen, die auf Grund eines Gerichtsurteils oder einer Verein­barung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder verpflichtet sind, müssen die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichten.
SR 836.2 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen (Familienzulagengesetz, FamZG) - Familienzulagengesetz
FamZG Art. 8 Familienzulagen und Unterhaltsbeiträge - Anspruchsberechtigte Personen, die auf Grund eines Gerichtsurteils oder einer Verein­barung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder verpflichtet sind, müssen die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichten.
SR 836.2 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen (Familienzulagengesetz, FamZG) - Familienzulagengesetz
FamZG Art. 8 Familienzulagen und Unterhaltsbeiträge - Anspruchsberechtigte Personen, die auf Grund eines Gerichtsurteils oder einer Verein­barung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder verpflichtet sind, müssen die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichten.
SR 836.2 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen (Familienzulagengesetz, FamZG) - Familienzulagengesetz
FamZG Art. 8 Familienzulagen und Unterhaltsbeiträge - Anspruchsberechtigte Personen, die auf Grund eines Gerichtsurteils oder einer Verein­barung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder verpflichtet sind, müssen die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichten.
SR 836.2 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen (Familienzulagengesetz, FamZG) - Familienzulagengesetz
FamZG Art. 8 Familienzulagen und Unterhaltsbeiträge - Anspruchsberechtigte Personen, die auf Grund eines Gerichtsurteils oder einer Verein­barung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder verpflichtet sind, müssen die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichten.
SR 836.2 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen (Familienzulagengesetz, FamZG) - Familienzulagengesetz
FamZG Art. 8 Familienzulagen und Unterhaltsbeiträge - Anspruchsberechtigte Personen, die auf Grund eines Gerichtsurteils oder einer Verein­barung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder verpflichtet sind, müssen die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichten.
SR 836.2 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen (Familienzulagengesetz, FamZG) - Familienzulagengesetz
FamZG Art. 8 Familienzulagen und Unterhaltsbeiträge - Anspruchsberechtigte Personen, die auf Grund eines Gerichtsurteils oder einer Verein­barung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder verpflichtet sind, müssen die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichten.
und Art. 9
SR 836.2 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen (Familienzulagengesetz, FamZG) - Familienzulagengesetz
FamZG Art. 9 Auszahlung an Dritte
1    Werden die Familienzulagen nicht für die Bedürfnisse einer Person verwendet, für die sie bestimmt sind, so kann diese Person oder ihr gesetzlicher Vertreter verlan­gen, dass ihr die Familienzulagen in Abweichung von Artikel 20 Absatz 1 ATSG17 auch ohne Fürsorgeabhängigkeit ausgerichtet werden.
2    Auf begründetes Gesuch hin kann die Ausbildungszulage in Abweichung von Arti­kel 20 Absatz 1 ATSG direkt dem mündigen Kind ausgerichtet werden.
SR 836.2 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen (Familienzulagengesetz, FamZG) - Familienzulagengesetz
FamZG Art. 9 Auszahlung an Dritte
1    Werden die Familienzulagen nicht für die Bedürfnisse einer Person verwendet, für die sie bestimmt sind, so kann diese Person oder ihr gesetzlicher Vertreter verlan­gen, dass ihr die Familienzulagen in Abweichung von Artikel 20 Absatz 1 ATSG17 auch ohne Fürsorgeabhängigkeit ausgerichtet werden.
2    Auf begründetes Gesuch hin kann die Ausbildungszulage in Abweichung von Arti­kel 20 Absatz 1 ATSG direkt dem mündigen Kind ausgerichtet werden.
SR 836.2 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen (Familienzulagengesetz, FamZG) - Familienzulagengesetz
FamZG Art. 9 Auszahlung an Dritte
1    Werden die Familienzulagen nicht für die Bedürfnisse einer Person verwendet, für die sie bestimmt sind, so kann diese Person oder ihr gesetzlicher Vertreter verlan­gen, dass ihr die Familienzulagen in Abweichung von Artikel 20 Absatz 1 ATSG17 auch ohne Fürsorgeabhängigkeit ausgerichtet werden.
2    Auf begründetes Gesuch hin kann die Ausbildungszulage in Abweichung von Arti­kel 20 Absatz 1 ATSG direkt dem mündigen Kind ausgerichtet werden.
FamZG zielen darauf ab, die Weiterleitung bzw. Auszahlung der Familienzulagen an die Kinder bzw. den sorgeberechtigten Elternteil sicherzustellen. Es ist nicht Sache der
BGE 144 V 35 S. 42

Familienausgleichskasse bzw. des gegen ihre allfällige Drittauszahlungsverfügung angerufenen Gerichts, auf Streitigkeiten der Elternteile über die konkrete Verwendung der Familienzulagen einzugehen.
6. Zusammenfassend durfte die Familienausgleichskasse im vorliegenden Fall die Drittauszahlung ohne weitere Abklärungen verfügen, da der Beschwerdegegner die Familienzulagen nicht an die Kindsmutter weitergeleitet hat. Weitere Abklärungen zur zweckentsprechenden Verwendung der Zulagen erübrigen sich, weshalb der Entscheid des kantonalen Gerichts vom 23. Mai 2017 Bundesrecht verletzt und aufzuheben ist.
Entscheidinformationen   •   DEFRITEN
Entscheid : 144 V 35
Datum : 20. Dezember 2017
Publiziert : 28. April 2018
Gericht : Bundesgericht
Status : 144 V 35
Sachgebiet : BGE - Sozialversicherungsrecht (bis 2006: EVG)
Regeste : Art. 8 und Art. 9 Abs. 1 FamZG; Auszahlung der Familienzulagen an Dritte. Kann die Person, für welche die Familienzulagen


Gesetzesregister
ATSG: 20
SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
ATSG Art. 20 Gewährleistung zweckgemässer Verwendung
1    Geldleistungen können ganz oder teilweise einem geeigneten Dritten oder einer Behörde ausbezahlt werden, der oder die der berechtigten Person gegenüber gesetzlich oder sittlich unterstützungspflichtig ist oder diese dauernd fürsorgerisch betreut, sofern:
a  die berechtigte Person die Geldleistungen nicht für den eigenen Unterhalt oder für den Unterhalt von Personen, für die sie zu sorgen hat, verwendet oder dazu nachweisbar nicht im Stande ist; und
b  die berechtigte Person oder Personen, für die sie zu sorgen hat, aus einem Grund nach Buchstabe a auf die Hilfe der öffentlichen oder privaten Für­sorge angewiesen sind.
2    Diese Dritten oder diese Behörde können die Leistungen, die ihnen ausbezahlt werden, nicht mit Forderungen gegenüber der berechtigten Person verrechnen. Ausgenommen ist die Verrechnung bei Nachzahlungen von Leistungen im Sinne von Artikel 22 Absatz 2.
BV: 8
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 8 Rechtsgleichheit
1    Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
2    Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebens­form, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.
3    Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tat­sächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.
4    Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behin­derten vor.
FamZG: 2 
SR 836.2 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen (Familienzulagengesetz, FamZG) - Familienzulagengesetz
FamZG Art. 2 Begriff und Zweck der Familienzulagen - Familienzulagen sind einmalige oder periodische Geldleistungen, die ausgerichtet werden, um die finanzielle Belastung durch ein oder mehrere Kinder teilweise aus­zugleichen.
7 
SR 836.2 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen (Familienzulagengesetz, FamZG) - Familienzulagengesetz
FamZG Art. 7 Anspruchskonkurrenz
1    Haben mehrere Personen für das gleiche Kind Anspruch auf Familienzulagen nach eidgenössischem oder kantonalem Recht, so steht der Anspruch in nachstehender Reihenfolge zu:
a  der erwerbstätigen Person;
b  der Person, welche die elterliche Sorge hat oder bis zur Mündigkeit des Kin­des hatte;
c  der Person, bei der das Kind überwiegend lebt oder bis zu seiner Mündigkeit lebte;
d  der Person, auf welche die Familienzulagenordnung im Wohnsitzkanton des Kindes anwendbar ist;
e  der Person mit dem höheren AHV-pflichtigen Einkommen aus unselbst­ständiger Erwerbstätigkeit;
f  der Person mit dem höheren AHV-pflichtigen Einkommen aus selbst­ständiger Erwerbstätigkeit.
2    Richten sich die Familienzulagenansprüche der erst- und der zweitanspruchs­berechtigten Person nach den Familienzulagenordnungen von zwei verschiedenen Kantonen, so hat die zweitanspruchsberechtigte Person Anspruch auf den Betrag, um den der gesetzliche Mindestansatz in ihrem Kanton höher ist als im anderen.
8 
SR 836.2 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen (Familienzulagengesetz, FamZG) - Familienzulagengesetz
FamZG Art. 8 Familienzulagen und Unterhaltsbeiträge - Anspruchsberechtigte Personen, die auf Grund eines Gerichtsurteils oder einer Verein­barung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder verpflichtet sind, müssen die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichten.
9
SR 836.2 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen (Familienzulagengesetz, FamZG) - Familienzulagengesetz
FamZG Art. 9 Auszahlung an Dritte
1    Werden die Familienzulagen nicht für die Bedürfnisse einer Person verwendet, für die sie bestimmt sind, so kann diese Person oder ihr gesetzlicher Vertreter verlan­gen, dass ihr die Familienzulagen in Abweichung von Artikel 20 Absatz 1 ATSG17 auch ohne Fürsorgeabhängigkeit ausgerichtet werden.
2    Auf begründetes Gesuch hin kann die Ausbildungszulage in Abweichung von Arti­kel 20 Absatz 1 ATSG direkt dem mündigen Kind ausgerichtet werden.
FamZV: 7
SR 836.21 Verordnung vom 31. Oktober 2007 über die Familienzulagen (Familienzulagenverordnung; FamZV) - Familienzulagenverordnung
FamZV Art. 7 Kinder im Ausland - (Art. 4 Abs. 3 FamZG)
1    Für Kinder mit Wohnsitz im Ausland werden die Familienzulagen nur ausgerichtet, sofern zwischenstaatliche Vereinbarungen das vorschreiben.
1bis    Bei Kindern, welche die Schweiz zu Ausbildungszwecken verlassen, wird während höchstens fünf Jahren vermutet, dass sie weiterhin in der Schweiz Wohnsitz haben. Diese Frist beginnt frühestens mit der Vollendung des 15. Altersjahres zu laufen.12
2    Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nach Artikel 1a Absatz 1 Buchstabe c oder Absatz 3 Buchstabe a AHVG13 oder aufgrund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung obligatorisch in der AHV versichert sind, haben auch ohne staatsvertragliche Verpflichtung Anspruch auf Familienzulagen für Kinder mit Wohnsitz im Ausland.
ZGB: 132 
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 132
1    Vernachlässigt die verpflichtete Person die Erfüllung der Unterhalts­pflicht, so kann das Gericht ihre Schuldner anweisen, die Zahlungen ganz oder teilweise an die berechtigte Person zu leisten.
2    Vernachlässigt die verpflichtete Person beharrlich die Erfüllung der Unterhaltspflicht oder ist anzunehmen, dass sie Anstalten zur Flucht trifft oder ihr Vermögen verschleudert oder beiseite schafft, so kann sie verpflichtet werden, für die künftigen Unterhaltsbeiträge angemessene Sicherheit zu leisten.
177 
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 177 - Erfüllt ein Ehegatte seine Unterhaltspflicht gegenüber der Familie nicht, so kann das Gericht dessen Schuldner anweisen, ihre Zahlun­gen ganz oder teilweise dem andern Ehegatten zu leisten.
285 
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 285
1    Der Unterhaltsbeitrag soll den Bedürfnissen des Kindes sowie der Lebensstellung und Leistungsfähigkeit der Eltern entsprechen; dabei sind das Vermögen und die Einkünfte des Kindes zu berücksichtigen.
2    Der Unterhaltsbeitrag dient auch der Gewährleistung der Betreuung des Kindes durch die Eltern oder Dritte.
3    Er ist zum Voraus zu entrichten. Das Gericht setzt die Zahlungster­mine fest.
285a 
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 285a
1    Familienzulagen, die dem unterhaltspflichtigen Elternteil ausgerich­tet werden, sind zusätzlich zum Unterhaltsbeitrag zu zahlen.
2    Sozialversicherungsrenten und ähnliche für den Unterhalt des Kindes bestimmte Leistungen, die dem unterhaltspflichtigen Elternteil zuste­hen, sind zusätzlich zum Unterhaltsbeitrag zu zahlen, soweit das Ge­richt es nicht anders bestimmt.
3    Erhält der unterhaltspflichtige Elternteil infolge Alter oder Invalidität nachträglich Sozialversicherungsrenten oder ähnliche für den Unter­halt des Kindes bestimmte Leistungen, die Erwerbseinkommen er­setzen, so hat er diese Beträge an das Kind zu zahlen; der bisherige Unterhaltsbeitrag vermindert sich von Gesetzes wegen im Umfang dieser neuen Leistungen.
291
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 291 - Wenn die Eltern die Sorge für das Kind vernachlässigen, kann das Gericht ihre Schuldner anweisen, die Zahlungen ganz oder zum Teil an den gesetzlichen Vertre­ter des Kindes zu leisten.
BGE Register
133-IV-342 • 136-I-297 • 138-V-392 • 141-V-521 • 142-V-590 • 143-V-19 • 143-V-241 • 144-V-35
Weitere Urteile ab 2000
8C_123/2011 • 8C_464/2017
Stichwortregister
Sortiert nach Häufigkeit oder Alphabet
familienausgleichskasse • drittauszahlung • beschwerdegegner • bundesgesetz über die familienzulagen • geld • gesetzliche vertretung • frankreich • entscheid • bundesgericht • geldleistung • frage • soziale sicherheit • wiese • mutter • zahl • beschwerde in öffentlich-rechtlichen angelegenheiten • berechtigter • übereinkommen über die rechte des kindes • unterstützungspflicht • unterhaltspflicht
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BBl
1999/3220
EU Verordnung
883/2004