BE.2020.21 - 2021-06-23 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BE.2020.21

Beschluss vom 23. Juni 2021 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Patrick Robert-Nicoud und Stephan Blättler, Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien

Eidgenössisches Finanzdepartement, Generalsekretariat EFD,

Gesuchsteller

gegen

Bank A., vertreten durch Rechtsanwälte Flavio Romerio und Stephan Groth,

Gesuchsgegnerin

Gegenstand

Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR)

Sachverhalt:

A. Zwischen Mai und August 2018 erstattete die Bank A. bei der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) gestützt auf Art. 305ter Abs. 2 StGB mehr als 30 Verdachtsmeldungen betreffend Transaktionen aus den Jahren 2008-2010 im Zusammenhang mit zahlreichen libyschen Kundenbeziehungen und setzte die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (nachfolgend «FINMA») darüber in Kenntnis (Verfahrensakten EFD, pag. 010 0009 ff., 010 0020 ff.). Die MROS entschied, einen Grossteil der bei ihr eingegangenen Verdachtsmeldungen an die Bundesanwaltschaft (nachfolgend «BA») weiterzuleiten und teilte dies der Bank A. am 19. Dezember 2018 und 18. Juni 2020 mit (act. 1.2, Schreiben der MROS vom 19. Dezember 2018 und 18. Juni 2020).

B. Die BA nahm die ihr weitergeleiteten Verdachtsmeldungen wegen Art. 305bis StGB mit Verfügung vom 6. August 2019 nicht anhand (act. 1.2, Nichtanhandnahmeverfügung vom 6. August 2019).

C. Am 7. November 2019 erstattete die FINMA beim Eidgenössischen Finanzdepartement (nachfolgend «EFD») gegen die Verantwortlichen der Bank A. sowie allfällige weitere involvierte Personen Strafanzeige wegen Widerhandlung gegen Art. 9 i.V.m. Art. 37 des Bundesgesetzes vom 10. Oktober 1997 über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschereigesetz, GwG; SR 955.0). Gemäss den Ausführungen der FINMA bestehe der Verdacht, dass im Zusammenhang mit den Kontobeziehungen der Bank A. der libyschen Familien B., C. und D. eine Verdachtsmeldung an die MROS nach Art. 9 GwG pflichtwidrig unterlassen worden sei. Ihrer Strafanzeige legte die FINMA unter anderem einige der ihr von der Bank A. eingereichten Dokumente bei (Verfahrensakten EFD, pag. 010 0001 ff.).

D. In der Folge eröffnete das EFD am 13. August 2020 ein Verwaltungsstrafverfahren wegen des Verdachts auf Verletzung der Meldepflicht gemäss Art. 37 GwG gegen Unbekannt (Verfahrensakten EFD, pag. 050 0001).

E. Am 14. August 2020 erliess das EFD eine Auskunfts- und Editionsverfügung und wies die Bank A. an, ihm Unterlagen betreffend die Geschäftsbeziehungen mit a.B., b.B., c.B., C. und D. herauszugeben sowie anzugeben, welche Personen in der Periode 1. Januar 2012 bis 31. Juli 2018 zu welchen Zeitpunkten und in welcher Funktion mit den Geschäftsbeziehungen beschäftigt waren und dafür verantwortlich zeichneten. Des Weiteren forderte das EFD die Bank A. auf, ihm sämtliche bankinternen Weisungen betreffend GwG-Sorgfaltspflichten, gültig im Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Juli 2018, sowie sämtliche weiteren Unterlagen (Organigramme, Reglemente, Verordnungen, Weisungen, Richtlinien, Handbücher, Handlungsabläufe, Pflichtenhefte etc.) zu Organisation, personeller Besetzung (inkl. Namen und Kürzel), Hierarchie, Zuständigkeiten sowie Pflichten und Befugnissen im Zusammenhang mit der Geldwäschereibekämpfung (inkl. Identifikation von Kunden) bis zur obersten Leitungsebene für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Juli 2018 (inkl. Erläuterung der verschiedenen Verantwortlichkeiten) einzureichen (act. 1.1).

F. Innert der mehrfach erstreckten Frist reichte die Bank A. die angeforderten Unterlagen dem EFD am 27. November 2020 auf einem passwortgeschützten Datenträger ein und erhob gegen dessen Durchsuchung zugleich Einsprache. Des Weiteren beantragte die Bank A. im Schreiben vom 27. November 2020 die Siegelung sämtlicher Unterlagen der Bank A., die das EFD von der FINMA erhältlich gemacht habe oder mache oder gestützt auf Unterlagen der FINMA erstellt habe oder erstelle (act. 1.2).

G. Mit Verfügung vom 17. Dezember 2020 trat der untersuchende Beamte des EFD auf die Einsprache der Bank A. vom 27. November 2020 betreffend Unterlagen, die das EFD von der FINMA erhältlich machte oder macht oder gestützt auf Unterlagen der FINMA erstellte oder erstellt, nicht ein (act. 1.4). Die dagegen von der Bank A. erhobenen Beschwerden wies sowohl der Leiter des Rechtsdienstes des EFD mit Entscheid vom 13. Januar 2021 als auch anschliessend die Beschwerdekammer mit Beschluss BV.2021.7 vom 22. März 2021 ab. Gegen den Beschluss der Beschwerdekammer erhob die Bank A. Beschwerde beim Bundesgericht, über welche bis dato noch nicht entschieden wurde (Verfahren 1B_243/2021).

H. In Bezug auf die sich auf dem passwortgeschützten USB-Stick befindlichen Unterlagen ersuchte das EFD die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts am 17. Dezember 2020 um Entsiegelung der ihm am 27. November 2020 in elektronischer Form eingereichten Unterlagen und um Erlaubnis zu deren Durchsuchung (act. 1).

I. Die Bank A. ersuchte das Gericht mit Schreiben vom 24. Dezember 2020 um Einsicht in die Beilagen 1-6 des Entsiegelungsgesuchs sowie um Erstreckung der Frist zur Einreichung einer Gesuchsantwort (act. 4). Mit Zwischenverfügung vom 29. Dezember 2020 gewährte die Beschwerdekammer der Bank A. Einsicht in die Beilagen 1, 2, 4 und 5 des Entsiegelungsgesuchs und wies das Akteneinsichtsgesuch im Übrigen ab. Die Frist zur Einreichung der Gesuchsantwort erstreckte das Gericht bis zum 14. Januar 2021 (act. 5). Auf Antrag der Bank A. erstreckte das Gericht die Frist zur Einreichung der Gesuchsantwort letztmals bis zum 25. Januar 2021 (act. 7).

J. Innert erstreckter Frist liess sich die Bank A. mit Eingabe vom 25. Januar 2021 zum Entsiegelungsgesuch vernehmen und beantragte dessen vollumfängliche Abweisung. In prozessualer Hinsicht ersucht die Bank A. das Gericht, das Entsiegelungsverfahren vorerst auf die Frage zu beschränken, ob eine Durchsuchung der gesiegelten Aufzeichnungen und Daten überhaupt zulässig sei. Sollte die Zulässigkeit der Durchsuchung bejaht werden, sei ihr eine Frist anzusetzen, um sich zu den Entsiegelungshindernissen zu äussern (act. 8). Das Schreiben des EFD vom 2. Februar 2021, worin es auf die Einreichung eine Replik verzichtete, wurde der Bank A. am darauffolgenden Tag zur Kenntnis gebracht (act. 10, 11).

K. Die prozessualen Anträge der Bank A. betreffend die Beschränkung des Verfahrens auf die Frage der Zulässigkeit der Durchsuchung und Ansetzung einer Frist, um sich zu den Entsiegelungshindernissen zu äussern, wies das Gericht mit Zwischenverfügung vom 25. Mai 2021 ab (act. 12).

L. Im Beschwerdeverfahren 1B_243/2021 gegen den Beschluss der Beschwerdekammer BV.2021.7 vom 22. März 2021 wies das Bundesgericht das Gesuch der Bank A. um aufschiebende Wirkung mit Verfügung vom 7. Juni 2021 ab.

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 50 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz, FINMAG; SR 956.1) richtet sich das Verfahren bei Verdacht auf Widerhandlungen gegen das FINMAG oder der Finanzmarktgesetze – worunter auch das GwG fällt (Art. 1 Abs. 1 lit. f FINMAG) – nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0), soweit das FINMAG oder die Finanzmarktgesetze nichts anderes bestimmen. Verfolgende und urteilende Behörde ist das EFD (Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz FINMAG).

1.2 Die Bestimmungen der Eidgenössischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) sind insoweit ergänzend oder sinngemäss anwendbar, als das VStrR dies ausdrücklich festlegt (vgl. Art. 22 , Art. 30 Abs. 2 -3 , Art. 31 Abs. 2 , Art. 41 Abs. 2 , Art. 43 Abs. 2 , Art. 58 Abs. 3 , Art. 60 Abs. 2 , Art. 80 Abs. 1 , Art. 82 , Art. 89 und Art. 97 Abs. 1 VStrR). Soweit das VStrR einzelne Fragen nicht abschliessend regelt, sind die Bestimmungen der StPO grundsätzlich analog anwendbar (BGE 139 IV 246 E. 1.2 S. 248, E. 3.2 S. 249; Urteile des Bundesgerichts 1B_210/2017 vom 23. Oktober 2017 E. 1.1; 1B_91/2016 vom 4. August 2016 E. 4.1; zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 1B_433/2017 vom 21. März 2018 E. 1.1). Die allgemeinen strafprozessualen und verfassungsrechtlichen Grundsätze sind jedenfalls auch im Verwaltungsstrafverfahren zu berücksichtigen (BGE 139 IV 246 E. 1.2 und E. 3.2; TPF 2018 162 E. 3; 2017 107 E. 1.2 und E. 1.3; 2016 55 E. 2.3).

2.

2.1 Gemäss Art. 50 Abs. 3 VStrR ist dem Inhaber von Papieren, wenn immer möglich Gelegenheit zu geben, sich vor der Durchsuchung über deren Inhalt auszusprechen. Erhebt er gegen die Durchsuchung Einsprache, so werden die Papiere vorläufig versiegelt und verwahrt. Über die Zulässigkeit der Durchsuchung entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 50 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 VStrR und Art. 37 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]).

2.2 Eine förmliche (Verwirkungs-)Frist zur Einreichung des Entsiegelungsgesuchs analog dem Art. 248 Abs. 2 StPO ist den Bestimmungen des VStrR nicht zu entnehmen. Erfolgt ein Entsiegelungsgesuch knapp anderthalb Monate nach der Hausdurchsuchung und Siegelung, ist dem Beschleunigungsgebot in Strafsachen genügend Rechnung getragen (Urteil des Bundesgerichts 1B_641/2012 vom 8. Mai 2013 E. 3.3; zu Entsiegelungsgesuchen, die innert einer Frist von rund zwei Monaten oder später eingereicht wurden vgl. Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BE.2018.8 vom 22. November 2018; BE.2013.4 vom 14. Oktober 2014 E. 1.3.3; BE.2013.8 vom 5. Dezember 2013 E. 1.4.3; BE.2013.7 vom 6. November 2013 E. 1.3.3; BE.2013.6 vom 29. Oktober 2013 E. 1.3.3; BE.2013.5 vom 16. Oktober 2013 E. 1.3.3).

2.3 Das Entsiegelungsgesuch vom 17. Dezember 2020 ist formgerecht und innert zwanzig Tagen nach dem seitens der Gesuchsgegnerin am 27. November 2020 erklärten Siegelungsantrag eingereicht worden. Das Entsiegelungsgesuch erweist sich damit als fristgerecht. Als Inhaberin der auf dem Datenträger gespeicherten Daten ist die Gesuchsgegnerin zur Erhebung der Einsprache legitimiert. Somit ist auf das Entsiegelungsgesuch einzutreten.

3.

3.1 Strafprozessuale Zwangsmassnahmen wie Durchsuchungen von Aufzeichnungen und Sicherstellungen können nur ergriffen werden, wenn ein hinreichender Tatverdacht vorliegt (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO). Dies gilt auch für Strafuntersuchungen nach VStrR (Urteil des Bundesgerichts 1B_367/2012 vom 8. Mai 2013 E. 3.7.1). Nebst dem hinreichenden Tatverdacht i.S.v. Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO (vgl. auch Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO, der im Rahmen der Eröffnung einer Strafuntersuchung durch die Staatsanwaltschaft ebenfalls von hinreichendem Tatverdacht spricht) kennt die Strafprozessordnung den Verdacht im Sinne eines Anfangsverdachts (vgl. Art. 299 Abs. 2 StPO) sowie den dringenden Tatverdacht im Zusammenhang mit schwerwiegenderen Grundrechtseingriffen (vgl. Art. 269 Abs. 1 lit. a StPO; Ackermann, Tatverdacht und Cicero – in dubio contra suspicionem maleficii, in: Niggli/Pozo/Queloz [Hrsg.], Festschrift für Franz Riklin, 2007, S. 331; Zimmerlin, Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 2020, Art. 197 StPO N. 10 f. m.w.H.).

Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat das für die Beurteilung von Zwangsmassnahmen im Vorverfahren zuständige Gericht bei der Überprüfung des hinreichenden Tatverdachtes keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Bestreitet die beschuldigte (oder eine von Zwangsmassnahmen betroffene andere) Person den Tatverdacht, ist vielmehr zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung der beschuldigten Person an dieser Tat vorliegen, die Strafbehörden somit das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Es genügt dabei der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das inkriminierte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte (vgl. BGE 141 IV 87 E. 1.3.1 S. 90; 137 IV 122 E. 3.2 S. 126; 124 IV 313 E. 4 S. 316; 116 Ia 143 E. 3c S. 146; s.a. Urteil des Bundesgerichts vom 6. Oktober 2016 1B_243/2016 E. 3.6). In Abgrenzung zum dringenden setzt dabei der hinreichende Tatverdacht gerade nicht voraus, dass Beweise oder Indizien bereits für eine erhebliche oder hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung sprechen (Urteil des Bundesgerichts 1B_636/2011 vom 9. Januar 2012 E. 2.2.3; vgl. zum Ganzen ausführlich den Entscheid des Bundesstrafgerichts BE.2006.7 vom 20. Februar 2007 E. 3.1; s.a. Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BE.2017.1 vom 26. April 2017 E. 3.1; BB.2014.163 vom 9. Juni 2015 E. 3.1; je m.w.H).

3.2 Im Entsiegelungsentscheid ist vorab zu prüfen, ob ein hinreichender Tatverdacht für eine die Durchsuchung rechtfertigende Straftat besteht. Dazu bedarf es zweier Elemente: Erstens muss ein Sachverhalt ausreichend detailliert umschrieben werden, damit eine Subsumtion unter einen oder allenfalls auch alternativ unter mehrere Tatbestände des Strafrechts überhaupt nachvollziehbar vorgenommen werden kann. Zweitens müssen ausreichende Beweismittel oder Indizien angegeben und vorgelegt werden, die diesen Sachverhalt stützen. Zur Frage des Tatverdachtes bzw. zur Schuldfrage hat das Entsiegelungsgericht weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzuführen, noch dem erkennenden Strafrichter vorzugreifen (BGE 137 IV 122 E. 3.2 S. 126 f.; s.a. 143 IV 330 E. 2.1 S. 333; zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 1B_433/2017 vom 21. März 2018 E. 5.2).

3.3 Die Gesuchsgegnerin bestreitet das Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts und bringt im Wesentlichen vor, dass 26 von den 31 Konten, für welche sie die Verdachtsmeldungen erstattet habe, in den Jahren 2012-2016 geschlossen worden seien. Auch wenn eine Meldepflicht nach Art. 9 GwG über das Ende einer Geschäftsbeziehung hinaus dauere, bestünde für saldierte Kundenbeziehungen keine Überwachungspflicht. Daher habe sie im Mai 2014, als der World-Check-Eintrag zu a.B. aktualisiert worden und der Artikel in der «Daily Mail» erschienen sei, keine weitergehende Überwachungspflichten mehr gehabt. Trotzdem seien diese Informationen identifiziert und geprüft worden. Der Gesuchsteller verweise in Bezug auf den Tatverdacht auf die Ausführungen aus den Verdachtsmeldungen sowie auf die Strafanzeige der FINMA, die auf Informationen beruhe, die ihr die Gesuchsgegnerin zur Verfügung gestellt habe. Der BA hätten dieselben Verdachtsmeldungen (inkl. Beilagen) vorgelegen und sie sei vom genau gleichem Sachverhalt ausgegangen wie die FINMA und der Gesuchsteller. Die BA sei zu derselben Beurteilung des Sachverhalts gelangt wie die Mitarbeitenden der Gesuchsgegnerin. Die BA habe jeglichen Verdacht auf Straftaten und eine verbrecherische Herkunft der Vermögenswerte verneint und die Nichtanhandnahme der Strafuntersuchung verfügt. Hätte die BA gestützt auf die Informationen in den Verdachtsmeldungen zu den Konten mit Bezug zu den Familien B., C. und D. einen Verdacht auf verbrecherische Herkunft der Vermögenswerte bejaht, hätte sie keine Nichtanhandnahmeverfügung erlassen. Dies zeige, dass die Mitarbeitenden der Gesuchsgegnerin durch den Ausschluss des Verdacht auf eine verbrecherische Herkunft der Vermögenswerte in den vor 2018 durchgeführten Prüfungen nicht gegen Art. 37 GwG verstossen hätten (act. 8, S. 7 ff.).

3.4

3.4.1 Der Gesuchsteller führt eine Untersuchung gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Meldepflichtverletzung im Sinne von Art. 9 i.V.m. Art. 37 GwG. Seine Ausführungen betreffend den hinreichenden Tatverdacht stützt er auf die Strafanzeige der FINMA vom 7. November 2019 samt deren Beilagen, bestehend insbesondere aus den MROS-Meldungen sowie den Artikeln in «Daily Mail» und «The Guardian» vom […] 2016 (Verfahrensakten, pag. 010 0001 ff.; 040 0028 ff.). Da das Bundesgericht im Beschwerdeverfahren 1B_243/2021, dessen Gegenstand die Nichtsiegelung der Beilagen der Strafanzeige vom 7. November 2019 bildet, das Gesuch der Gesuchsgegnerin um aufschiebende Wirkung am 7. Juni 2021 abgewiesen hat, sind diese Beilagen auch im Nachfolgenden zu berücksichtigen. Gestützt auf die Strafanzeige der FINMA vom 7. November 2019 samt deren Beilagen geht der Gesuchsteller zusammengefasst von folgendem Sachverhalt aus (act. 1, S. 7 ff.):

3.4.2 a.B.

a.B. sei bis zum Sturz von Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 während mehr als 20 Jahren Vorsitzender der libyschen «Organisation P.» gewesen. In dieser Zeit habe die Organisation P. in Libyen Bauprojekte in Milliardenhöhe finanziert. Die Organisation P. sei eine der mächtigsten staatlichen Organisationen gewesen, die Infrastrukturprojekte wie Flughäfen, Konferenzzentren oder Universitäten in Libyen finanziert habe. Gemäss einem Artikel in «The Guardian» aus dem Jahr 2016 habe a.B. als Vorsitzender der Organisation P. jährlich rund GBP 12'000.-- verdient. Ab dem 27. Juni 2011 sei Muammar al-Gaddafi als mutmasslicher Kriegsverbrecher und wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit per Haftbefehl international gesucht worden. Ab dem 22. August 2011 habe Muammar al-Gaddafi als abgesetzt gegolten und sei von der neuen Regierung polizeilich gesucht worden. Am 20. Oktober 2011 sei er getötet worden. Angesichts der politischen Lage in Libyen habe die Europäische Union die Organisation P. am 10. August 2011 auf die Liste der Unternehmen aufgenommen, gegen welche restriktive Massnahmen verhängt worden seien. Der Grund hierfür sei gewesen, dass die Organisation P. im Namen oder auf Weisung des Gaddafi-Regimes gehandelt habe und eine potentielle Finanzierungsquelle des Regimes gewesen sei. Auch der Schweizer Bundesrat habe die Organisation P. auf die Liste der sanktionierten libyschen Unternehmen aufgenommen.

Aus den MROS-Meldungen der Gesuchsgegnerin gehe hervor, dass a.B. bei ihr acht Geschäftsbeziehungen gehabt habe, an welchen er Vertragspartner, wirtschaftlich Berechtigter oder zeichnungsberechtigt gewesen sei. Aus den Meldungen gehe weiter hervor, dass über mehrere dieser Konten Immobilientransaktionen abgewickelt worden seien, die im Zusammenhang mit Immobilienkäufen und Renovation einer Immobilie im Ausland stünden. So seien auf das Konto der Unternehmung E. zwischen 1999 und 2016 vom Konto der F. SA mehrere Zahlungen im Umfang von rund CHF 4,5 Mio. eingegangen. Im gleichen Zeitraum seien von der F. SA rund CHF 2,3 Mio. an die Unternehmung E. zurückgeflossen. Gemäss Kundenangaben sei der Hintergrund dieser Transaktionen ein Immobilienerwerb in Kanada gewesen. Vom Konto der Stiftung G. bei der Gesuchsgegnerin, an welcher a.B. wirtschaftlich berechtigt gewesen sei, seien am 22. Juni 2011 GPB 200'000.-- an die H. Ltd. zwecks Renovation einer Immobilie in London überwiesen worden. Mit demselben Zweck seien zudem am 11. Juli 2011 auf ein Konto von a.B. bei der Bank I. in London GPB 250'000.-- transferiert worden. Vom Konto Nr. 1 bei der Gesuchsgegnerin, lautend auf a.B. und d.B., sei am 30. Juli 2004 ein Betrag von GPB 200'000.-- mit dem Zahlungsbetreff «Achat d’une maison UK» an die Unternehmung J. überwiesen worden. Ferner seien am 25. August 2004 und 3. November 2004 jeweils USD 340'000.-- an die Unternehmung K. (USA) mit dem Zahlungsbetreff «achat immobilier» transferiert worden.

Die Gesuchsgegnerin habe gegenüber der FINMA am 14. September 2018 erklärt, dass sie im März 2012 im Rahmen eines Standardreviews vier Geschäftsbeziehungen von a.B. als wirtschaftlich Berechtigten identifiziert habe. Die Organisation P. sei im «World-Check Critical Name Pool» von August 2011 bis April 2013 aufgeführt gewesen. Die internationale Gemeinschaft habe der Organisation P. vorgeworfen, Gelder des libyschen Entwicklungsprogramms für private Investitionen des Gaddafi-Regimes abgezweigt zu haben und a.B. sei in diesem Zusammenhang als Vorsitzender der Organisation P. erwähnt worden. In der Folge sei das Team «Business Compliance» der Gesuchsgegnerin involviert worden, das die Geschäftsbeziehung auf mögliche Veruntreuung geprüft habe. Die Kundenberater der Gesuchsgegnerin hätten im Auftrag der Business Compliance eine Recherche (sog. «negative news search») zu a.B. und seiner Familie durchgeführt. Dabei seien Verbindungen von a.B. zum Gaddafi-Regime sowie Medienberichte festgestellt worden, wonach gegen ihn wegen «taking 300 Mio out of Libya» ermittelt werde. Die Gesuchsgegnerin habe zu dieser Zeit auch eine Recherche zu C. durchgeführt, jedoch ohne negative Informationen gefunden zu haben. Da a.B. kein spezifisches Delikt vorgeworfen worden sei und die Transaktionen auf den betroffenen Konten als plausibel erachtet worden seien, habe das Team «Investigation & SARs» der Gesuchsgegnerin gestützt auf die Befunde der Business Compliance am 20. April 2012 auf eine MROS-Meldung verzichtet. Daraufhin sei das Team der Gesuchsgegnerin für politisch exponierte Personen [PEP] zum Schluss gekommen, dass a.B. als eine PEP und seine Angehörigen als PEP Nahestehende zu qualifizieren seien. Im Mai 2012 habe die Gesuchsgegnerin entschieden, die Geschäftsbeziehung mit a.B. zu saldieren. Die Saldierungen hätten sich bis zum 10. April 2013 hingezogen, wobei zwei Geschäftsbeziehungen mit Bezug zu a.B. auch darüber hinaus bestehen geblieben seien.

Am […] 2014 sei in der britischen «Daily Mail» ein Artikel erschienen, worin die Aussage des libyschen Generalstaatsanwalts zitiert worden sei, wonach gegen a.B. ein Strafverfahren wegen Veruntreuung und Amtsmissbrauch hängig sei. Als das Gaddafi-Regime zusammengebrochen sei, soll a.B. heimlich Gelder in Millionenhöhe in den Londoner Immobilienmarkt investiert haben. Namentlich sei das Immobilienunternehmen «L.» erwähnt worden, in das a.B. investiert haben soll. Die libysche Regierung versuche, die Gelder zu repatriieren. Diesbezüglich habe die Gesuchsgegnerin gegenüber der FINMA im Schreiben vom 14. September 2018 ausgeführt, dass a.B. im World-Check erstmals am 21. Mai 2014 mit Veruntreuung von Geldern im Zusammenhang mit der Organisation P. und unter Erwähnung eines internationalen Haftbefehls aufgeführt worden sei. Da zu diesem Zeitpunkt alle Geschäftsbeziehungen mit a.B. saldiert gewesen seien, habe der World-Check Eintrag keine Treffer zu den geschlossenen Geschäftsbeziehungen generiert. Hingegen habe der Eintrag einen Treffer zu einer Geschäftsbeziehung von C. bei der Gesuchsgegnerin ergeben, bei welcher a.B. als Zeichnungsberechtigter eingetragen gewesen sei. Am 8. Januar und 6. April 2016 habe die Gesuchsgegnerin die übrigen zwei Geschäftsbeziehungen saldiert, die einen Bezug zu a.B. aufgewiesen hätten.

Im […] 2016 habe auch «The Guardian» einen Artikel zu den Vorwürfen gegen die Organisation P. und a.B. publiziert. a.B. soll Gelder, die für den Aufbau Libyens bestimmt gewesen seien, mit Hilfe von Gesellschaften ausser Landes geschafft und in Immobilien investiert haben. Am 9. August 2018 habe die Gesuchsgegnerin gegenüber der FINMA angegeben, dass der World-Check-Eintrag zu a.B. nach den Enthüllungen im Zusammenhang mit den «Panama Papers» im November 2016 erweitert worden sei. Da die letzte Geschäftsbeziehung mit Bezug zu a.B. im April 2016 geschlossen worden sei, hätten die negativen Schlagzeilen zu keinem Treffer im System der Bank geführt. Weiter habe die Gesuchsgegnerin gegenüber der FINMA angegeben, dass sie erst bei der Prüfung von D. im Jahr 2018 auf den Artikel in «The Guardian» vom […] 2016 gestossen sei. Im Frühjahr 2018 seien auch die ersten Medienanfragen an die Gesuchsgegnerin zu a.B. erfolgt. In der Folge habe die Gesuchsgegnerin zwischen Mai und August 2018 diverse MROS-Meldungen erstattet.

3.4.3 c.B.

c.B., der Sohn von a.B., sei im Word-Check ab dem 20. Oktober 2014 als PEP eingetragen gewesen. Er sei an verschiedenen Geschäftsbeziehungen des Vaters bei der Gesuchsgegnerin zeichnungsberechtigt gewesen. Ferner sei c.B. als wirtschaftlich Berechtigter an einem Konto bei der Gesuchsgegnerin eingetragen gewesen, das auf die im Fürstentum Liechtenstein domizilierte Unternehmung M. gelautet habe. Dieses Konto sei am 15. Juli 2002 eröffnet und am 10. August 2007 saldiert worden. Darauf seien zwischen November 2002 und November 2003 drei Transaktionen seitens der Organisation P. im Umfang von USD 6'142'398.--, EUR 4'532'365.-- und CHF 4'745'620.-- eingegangen. Ein Teil dieser Vermögenswerte sei gemäss den MROS-Meldungen zwischen Dezember 2002 und Mai 2005 im Umfang von mehr als USD 2 Mio. und EUR 1,5 Mio. auf zwei Privatkonten von a.B. bei der Gesuchsgegnerin weitertransferiert worden.

Infolge Unregelmässigkeiten beim Zahlungsfluss auf zwei Konten und fragwürdigen Firmenregistrierungen auf den Namen c.B. habe das Business Center der Gesuchsgegnerin diese Konten überprüft, an welchen c.B. wirtschaftlich berechtigt gewesen sei. Das Team «Investigation & SARs» habe keinen Zusammenhang zwischen den Transaktionen und zu den Anschuldigungen gegenüber dem Vater erkennen können. In der Folge seien die beiden Konten geschlossen worden. Die MROS-Meldung betreffend das auf die Unternehmung M. lautende Konto habe die Gesuchsgegnerin am 6. Juli 2018 erstattet.

3.4.4 b.B.

b.B. sei ebenfalls Sohn von a.B. Er sei sowohl an zwei Konten des Vaters bei der Gesuchsgegnerin als auch an den auf die auf den Britischen Jungferninseln domizilierten N. Ltd. und O. Ltd. lautenden Konten Nrn. 2 und 3 zeichnungsberechtigt und wirtschaftlich Berechtigter gewesen. Die Gesuchsgegnerin habe am 6. Juli 2018 auch in Bezug auf die Geschäftsbeziehungen von b.B. MROS-Meldungen erstattet, woraus hervorgehe, dass auf das Konto der N. Ltd. bei der Gesuchsgegnerin zwischen Juni und September 2001 von der Organisation P. rund USD 4,5 Mio. und EUR 1'047'732.-- eingegangen seien. Die Gesuchsgegnerin habe in der Verdachtsmeldung angegeben, dass es sich bei diesen Eingängen von der Organisation P. um Zahlungen aus einem Beratungsvertrag im Zusammenhang mit der Beschäftigung als Subunternehmer bei der Entwicklung eines Gebäudes gehandelt habe. Der Beratungsvertrag sei der Gesuchsgegnerin nicht vorgelegen. Die Vermögenswerte seien im Februar 2002 auf das auf a.B. lautende Konto Nr. 4 bei der Gesuchsgegnerin weitergeleitet worden.

3.4.5 C.

C. soll ein Geschäftspartner von a.B. gewesen sei. Er sei unter anderem am Konto der Unternehmung E. bei der Gesuchsgegnerin wirtschaftlich berechtigt gewesen. Die Gesuchsgegnerin habe gegenüber der FINMA angegeben, dass der Eintrag im World-Check betreffend a.B. vom 21. Mai 2014 zu einem Treffer auf das Konto Nr. 5 von C. geführt habe. Bei der durchgeführten Analyse sei die Gesuchsgegnerin auf ein Formular A gestossen, gemäss welchem a.B. zusammen mit C. an einer Transaktion auf die Geschäftsbeziehung der F. SA wirtschaftlich berechtigt gewesen seien. Diese Transaktion sei im Zusammenhang mit einem Immobilienkauf in Kanada gestanden. Der damalige Kundenberater bei der Gesuchsgegnerin sei telefonisch über die Transaktion informiert worden. Er habe erfahren, dass a.B. auf das Konto 1'509'200.-- Deutsche Mark überweisen werde, was der Hälfte des Kaufpreises entsprochen haben soll. Da keine Verbindungen zu den Anschuldigungen in der Presse gegenüber a.B. hergestellt und weil über C. keine negativen Informationen gefunden worden seien, habe die Gesuchsgegnerin von einer MROS-Meldung abgesehen. Die Konten von C. seien zwischen Januar und April 2016 geschlossen worden.

Auf die Geschäftsbeziehung der F. SA bei der Gesuchsgegnerin seien Immobilientransaktionen in Millionenhöhe geflossen. Ebenso seien auf das Konto der Unternehmung E. Transaktionen im Immobilienbereich geflossen, die im Zusammenhang zu a.B. gestanden seien. Namentlich seien am 6. Dezember 2000 GPF 525'000.-- vom auf a.B. lautenden Konto an die Unternehmung E. überwiesen worden. Gemäss den Kundenangaben sei dieser Transaktion ein Kaufvertrag zwischen a.B. und C. zugrunde gelegen, mit welchem a.B. eine Immobilie erworben haben soll, die vorher der Unternehmung E. gehört habe.

Betreffend die auf C. und seine Kinder lautenden Geschäftsbeziehungen habe die Gesuchsgegnerin im Juni und Juli 2018 mehrere MROS-Meldungen eingereicht.

3.4.6 D.

Die Gesuchsgegnerin habe gegenüber der FINMA angegeben, dass sie erst bei der Überprüfung der libyschen Geschäftsbeziehungen Anfangs 2018 auf den Artikel in «The Guardian» vom […] 2016 gestossen sei. Im Rahmen dieser Kontrolle habe die Gesuchsgegnerin Geschäftsbeziehungen zu D. identifiziert, auf welche Zahlungen in Höhe von rund CHF 5 Mio. und EUR 5,3 Mio. von im Zeitungsartikel genannten Sitzgesellschaften eingegangen seien. Daraufhin habe die Gesuchsgegnerin am 11. Mai 2018 zu den auf die Q. Inc. und R. Ltd. lautenden Konten eine Meldung an die MROS erstattet.

3.5

3.5.1 Der Gesuchsteller ist der Ansicht, dass die Gesuchsgegnerin die Verdachtsmeldungen an die MROS vor 2018, möglichweise bereits im Jahr 2012 hätte erstatten sollen (act. 1). Unter Berücksichtigung des in der Auskunfts- und Editionsverfügung vom 14. August 2020 angegebenen Zeitraumes ist anzunehmen, dass der Gesuchsteller von einem mutmasslichen Deliktszeitraum von Januar 2012 bis Ende Juli 2018 ausgeht.

3.5.2 Das GwG in der Fassung vom 1. Februar 2009 stand bis zum 31. Dezember 2015 in Kraft und sah eine identische Strafandrohung wie die derzeit geltende revidierte Fassung des GwG vor. Die vorliegend relevanten Passagen von Art. 9 GwG blieben auch durch zwischenzeitliche Revisionen unverändert. Die in Art. 37 GwG vorgesehene Busse für vorsätzliche Verletzung der Meldepflicht nach Art. 9 GwG beträgt bis zu 500‘000 Franken und diejenige für fahrlässiges Handeln bis zu 150‘000 Franken. Dabei handelt es sich bei den Straftaten gemäss Art. 9 i.V.m. Art. 37 GwG nicht um blosse Ordnungswidrigkeiten (Art. 3 i.V.m. Art. 45 Abs. 2 VStrR), bei denen keine Zwangsmassnahmen zulässig wären, sondern um eine als Dauerdelikt ausgestaltete qualifizierte Übertretung (BGE 144 IV 391 E. 3.1; 142 IV 276 E. 5.4.2).

3.5.3 In Bezug auf die verwaltungsrechtlichen Regelungen betreffend GwG-Sorgfaltspflichten ist das Recht massgebend, das zur Tatzeit in Kraft stand. Vom 18. Dezember 2002 bis zum 31. Dezember 2010 stand die Verordnung über die Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung im Banken-, Effektenhändler- und Kollektivanlagenbereich (GwV-FINMA 1) in Kraft (vgl. Ziff. I 4 der Verordnung der FINMA vom 20. November 2008 über die Anpassung von Behördenverordnungen an das Finanzmarktaufsichtsgesetz, in Kraft seit 1. Januar 2009, AS 2008 5616). Die GwV-FINMA 1 wurde per 1. Januar 2011 zusammen mit zwei weiteren von den jeweiligen FINMA-Vorgängerorganisationen ausgearbeiteten GeIdwäschereiverordnungen in der Verordnung der FINMA über die Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung vom 8. Dezember 2010 (aGwV-FINMA, AS 2010 6295) zusammengeführt. Die relevanten Normen der bis dahin bestehenden Verordnungen wurden weitestgehend unverändert in die neue Verordnung überführt, wobei die materiellen Regelungen betreffend die Sorgfaltspflichten keine vorliegend relevanten Änderungen erfahren haben (vgl. Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2019.55 vom 28. Juli 2020 E. 1.1.4). Die aGwV-FINMA stand vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2015 in Kraft. Seit dem 1. Januar 2016 ist die Verordnung der FINMA vom 3. Juni 2015 über die Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung im Finanzsektor in Kraft (GwV-FINMA; SR 955.033.0) und entspricht in Bezug auf die hier relevanten Normen den Bestimmungen der aGwV-FINMA. Mit Blick auf den Zeitpunkt der Entstehung einer möglichen Meldepflicht ist vorliegend die aGwV-FINMA anwendbar (vgl. Art. 78 Abs. 3 GwV-FINMA).

3.6

3.6.1 Art. 9 GwG regelt die den Finanzintermediären obliegenden Meldepflichten bei Geldwäschereiverdacht. Als Finanzintermediäre gelten unter anderem Banken nach dem Bundesgesetz vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen (Bankengesetz, BankG; SR 952.0; vgl. Art. 1 Abs. 2 lit. a GwG). Die Bank muss der MROS unverzüglich Meldung erstatten, wenn sie bzw. ihre Organe wissen oder den begründeten Verdacht haben, dass die in die Geschäftsbeziehung involvierten Vermögenswerte im Zusammenhang mit einer strafbaren Handlung nach Art. 305bis StGB stehen oder aus einem Verbrechen herrühren (Art. 9 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 und 2 i.V.m. Art. 2 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 GwG). Hat ein Finanzintermediär keinen begründeten Verdacht auf Geldwäscherei, aber Wahrnehmungen gemacht, die drauf schliessen lassen, dass Vermögenswerte aus einem Verbrechen herrühren, so kann er diese gestützt auf das Melderecht von Art. 350ter Abs. 2 StGB der Meldestelle für Geldwäscherei melden (Art. 29 Abs. 1 aGwV-FINMA). Übt die Bank bei diesen bloss «zweifelhaften Geschäftsbeziehungen» mit bedeutenden Vermögenswerten ihr Melderecht nicht aus, so dokumentiert sie die Gründe (Art. 29 Abs. 2 aGwV-FINMA). Führt die Bank die zweifelhafte Geschäftsbeziehung weiter, so hat sie diese genau zu überwachen und auf Anhaltspunkte, die auf Geldwäscherei hinweisen, zu überprüfen (Art. 29 Abs. 3 aGwV-FINMA).

3.6.2 Die Bank muss nach Art. 6 Abs. 2 GwG die Hintergründe und den Zweck einer Transaktion oder einer Geschäftsbeziehung namentlich abklären, wenn die Transaktion oder die Geschäftsbeziehung ungewöhnlich erscheint, es sei denn, ihre Rechtmässigkeit ist erkennbar (lit. a), wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass Vermögenswerte aus einem Verbrechen herrühren (lit. b) oder wenn die Transaktion oder die Geschäftsbeziehung mit einem erhöhten Risiko behaftet ist (lit. c). Geschäftsbeziehungen zu ausländischen politisch exponierten Personen sowie zu ihnen nahestehenden Personen gelten in jedem Fall als Geschäftsbeziehungen mit erhöhten Risiken (Art. 6 Abs. 3 GwG; Art. 2 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 12 Abs. 3 aGwV-FINMA). Das oberste Geschäftsführungsorgan oder mindestens eines seiner Mitglieder entscheidet über deren Aufnahme und jährlich über deren Weiterführung (Art. 18 Abs. 1 lit. a und Art. 19 Abs. 1 aGwV-FINMA).

3.6.3 Die Bank trifft mit angemessenem Aufwand zusätzliche Abklärungen bei Geschäftsbeziehungen oder Transaktionen mit erhöhten Risiken (Art. 14 Abs. 1 aGwV-FINMA). Abzuklären ist nach Art. 14 Abs. 2 aGwV-FINMA je nach den Umständen namentlich, ob die Vertragspartei an den eingebrachten Vermögenswerten wirtschaftlich berechtigt ist (lit. a), die Herkunft der eingebrachten Vermögenswerte (lit. b), den Verwendungszweck abgezogener Vermögenswerte (lit. c), die Hintergründe und Plausibilität grösserer Zahlungseingänge (lit. d) sowie der Ursprung des Vermögens der Vertragspartei und der wirtschaftlich berechtigten Person (lit. e). Die Abklärungen umfassen je nach den Umständen insbesondere das Einholen schriftlicher oder mündlicher Auskünfte der Vertragspartei oder der wirtschaftlich berechtigten Person sowie die Konsultation allgemein zugänglicher öffentlicher Quellen und Datenbanken (Art. 15 Abs. 1 lit. a und lit. c aGwV-FINMA). Die Bank überprüft die Ergebnisse der Abklärungen auf ihre Plausibilität hin und dokumentiert sie (Art. 15 Abs. 2 aGwV-FINMA). Werden bei einer Geschäftsbeziehung erhöhte Risiken sichtbar, leitet die Bank die zusätzlichen Abklärungen unverzüglich in die Wege und führt sie so rasch als möglich durch (Art. 16 aGwV-FINMA).

3.6.4 Gemäss dem Anhang zur aGwG-FINMA betreffend die Anhaltspunkte für Geldwäscherei sind Erklärungen des Kunden über die Hintergründe von Transaktionen auf ihre Plausibilität zu überprüfen (A2). Nicht jede Erklärung des Kunden ist unbesehen zu akzeptieren, sondern vom Finanzintermediär kritisch zu hinterfragen (BGE 136 IV 188 E. 6.3.1). Besondere Risiken im Hinblick auf Geldwäscherei beinhalten Transaktionen bei denen Vermögenswerte kurz nach ihrem Eingang beim Finanzintermediär wieder abgezogen werden (Durchlaufkonti), sofern sich aus der Geschäftstätigkeit der Kundin oder des Kunden kein plausibler Grund für diesen sofortigen Abzug ergibt (A4). Besonders verdächtige Anhaltspunkte sind Strafverfahren gegen die Kundin oder den Kunden des Finanzintermediärs wegen Verbrechen, Korruption oder Missbrauches öffentlicher Gelder (A39).

3.6.5 Verdachtsgründe nach Art. 9 GwG können sich neben den internen auch aus bankexternen Hinweisen, wie bspw. aus vertrauenswürdigen, seriös recherchierten Medienberichten ergeben. Bereits ein «simple doute» löst grundsätzlich eine Meldepflicht aus. Die verbrecherische Vortat muss nicht mit grosser Wahrscheinlichkeit vorliegen. Im Zweifel hat eine Verdachtsmeldung zu erfolgen. Wenn im Rahmen von Hintergrundabklärungen nach Art. 6 Abs. 2 GwG der Verdacht nicht ausgeräumt werden kann, so gilt er ohne Weiteres als begründet (Urteile des Bundesgerichts 1B_433/2017 vom 21. März 2018 E. 4.8 f.; 4A_313/2008 vom 27. November 2008 E. 4.2.2.3; Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2018.4 vom 20. August 2018 E. 4.3; je mit zahlreichen Hinweisen zur Literatur und Rechtsprechung). Die Meldepflicht nach Art. 9 GwG hört mit der Beendigung der verdächtigen Geschäftsbeziehung nicht auf, sondern hält an, solange Vermögenswerte aufgespürt und eingezogen werden können (BGE 144 IV 391 E. 3.1; 142 IV 276 E. 5.4.2 S. 279 f. m.H.).

3.7

3.7.1 Wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird, kam der Gesuchsteller zu Recht zum Schluss, dass vor 2018 begründeter Verdacht bestand, dass die von der Gesuchsgegnerin verwalteten Vermögenswerte aus einem Verbrechen stammen oder im Zusammenhang mit Geldwäschereihandlungen stehen könnten.

3.7.2 Die Europäische Union hat die Organisation P. am […] 2011 auf die Liste der Unternehmen aufgenommen, gegen welche restriktive Massnahmen verhängt worden sind (Verfahrensakten, pag. 040 0026 f.). Dies weil Vorwürfe im Raum standen, dass die Organisation P. im Namen oder auf Weisung des Gaddafi-Regimes gehandelt habe und eine potentielle Finanzierungsquelle des Regimes gewesen sei. Auch die Schweiz hat im […] 2011 Massnahmen gegen Libyen ergriffen und die Organisation P. auf die Liste der sanktionierten libyschen Unternehmen aufgenommen (die Liste ist auf der Webseite des Staatssekretariats für Wirtschaft [SECO] einsehbar). Somit war im Sommer 2011 öffentlich bekannt, dass die Organisation P. Gelder des libyschen Entwicklungsprogramms für private Investitionen des Gaddafi-Regimes abgezweigt haben könnte. Zu diesem Zeitpunkt war a.B. bereits seit mehreren Jahren Vorsitzender der Organisation P. Laut den Angaben der Gesuchsgegnerin gegenüber der FINMA war Organisation P. im «World-Check Critical Name Pool» von August 2011 bis April 2013 aufgeführt.

3.7.3 Weiter gab die Gesuchsgegnerin gegenüber der FINMA am 18. September 2018 an, dass sie im März 2012 im Rahmen eines Standardreviews vier Geschäftsbeziehungen von a.B. als wirtschaftlich Berechtigten identifiziert habe. Die in der Folge durchgeführte Recherche der Gesuchsgegnerin habe nach a.B. und seinen Familienmitgliedern ergeben, dass a.B. Verbindungen zum Gaddafi-Regime gehabt habe. Zudem seien Medienberichte festgestellt worden, wonach gegen a.B. wegen «taking 300 Mio out of Libya» ermittelt werde. Somit bestanden im Jahr 2012 Hinweise darauf, dass der Vorsitzende der Organisation P. und Kunde der Gesuchsgegnerin Verbindungen zum Gaddafi-Regime hatte und verdächtigt werde, Gelder in zweistelliger Millionenhöhe aus Libyen ins Ausland zu bringen. Somit bestanden bereits zu diesem Zeitpunkt erste Anzeichen, dass gegen a.B. ein Strafverfahren wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder eröffnet worden war, was einen besonders verdächtigen Anhaltspunkt i.S.v. A39 des Anhangs zur aGwG-FINMA darstellt. Ebenfalls in 2012 qualifizierte die Gesuchsgegnerin a.B. und seine Familienmitglieder als PEP resp. PEP nahestehende Personen. Aufgrund dieser Qualifikation und vor dem Hintergrund der gegenüber a.B. im Jahr 2012 erhobenen Vorwürfe war die Gesuchsgegnerin bereits zu diesem Zeitpunkt verpflichtet, die mit a.B. und seinen Söhnen im Zusammenhang stehenden Geschäftsbeziehungen und Hintergründe von Transaktionen mit grösster Sorgfalt und unter Würdigung der gesamten Umstände auf ihre Plausibilität zu überprüfen.

3.7.4 Im […] 2014 zitierte die Zeitung «Daily Mail» in einem Artikel den libyschen Generalstaatsanwalt, wonach gegen a.B. ein Strafverfahren wegen Veruntreuung und Amtsmissbrauch hängig gewesen sei. Der Vorwurf lautete, dass a.B. nach dem Sturz des Gaddafi-Regimes heimlich Gelder in Millionenhöhe in den Londoner Immobilienmarkt investiert haben soll. Diesbezüglich erwähnte die Gesuchsgegnerin gegenüber der FINMA im Schreiben vom 14. September 2018, dass a.B. im World-Check erstmals am 21. Mai 2014 mit Veruntreuung von Geldern im Zusammenhang mit der Organisation P. und unter Erwähnung eines internationalen Haftbefehls aufgeführt worden sei. Somit hätte der Gesuchsgegnerin spätestens im Mai 2014 bekannt sein sollen, dass gegen ihren Kunden ein Strafverfahren wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder läuft und damit (weiterhin) ein besonders verdächtiger Anhaltspunkt i.S.v. A39 des Anhangs zur aGwG-FINMA bestanden hatte. Ein Abgleich der Vorwürfe im «Daily Mail» Artikel mit den Transaktionen auf den Konten von a.B. und C. hätten mögliche Parallelen in Immobilientransaktionen gezeigt, denen die Gesuchsgegnerin hätte nachgehen müssen. Infolge der Qualifizierung von a.B. als PEP hätte die Gesuchsgegnerin sowohl die laufenden als auch die bereits saldierten Geschäftsbeziehungen einer eingehenden Prüfung unterziehen müssen. Hätte die Gesuchsgegnerin dies getan, hätte sie die Zweifel an der Rechtmässigkeit der eingebrachten Vermögenswerte und getätigten Transaktionen als begründet erachten müssen. Die Gesuchsgegnerin hätte daher bereits im Mai 2014 den begründeten Verdacht haben müssen, dass die von ihr verwalteten Vermögenswerte möglicherweise aus Verbrechen stammen oder im Zusammenhang mit Geldwäscherei stehen könnten. Der am […] 2016 publizierte Artikel im «The Guardian», von welchem die Gesuchsgegnerin erst im Jahr 2018 Kenntnis erlangt haben soll, wiederholte resp. präzisierte lediglich die bereits früher gegenüber der Organisation P. und a.B. erhobenen Vorwürfe und bezeichnete insbesondere Gesellschaften, mit deren Hilfe Gelder aus Libyen gebracht worden sein sollen. Im Rahmen der in der Folge durchgeführten Kontrolle habe die Gesuchsgegnerin Geschäftsbeziehungen zu D. identifiziert, auf welche Zahlungen in Höhe von rund CHF 5 Mio. und EUR 5,3 Mio. von im Zeitungsartikel genannten Sitzgesellschaften
eingegangen seien. Spätestens im Jahr 2016 hätte die Gesuchsgegnerin einen meldepflichtigen Sachverhalt erkennen und eine entsprechende Meldung an die MROS machen müssen. Dies umso mehr, als den Angaben der Gesuchsgegnerin zufolge, die letzte Geschäftsbeziehung mit Bezug zu a.B. erst im April 2016, d.h. rund einen Monat zuvor geschlossen worden sei (supra E. 3.4.2). Wie der Gesuchsteller richtigerweise ausführt, ging mit der Saldierung der Konten in den Jahren 2012-2016 die Meldepflicht der Gesuchsgegnerin nicht unter.

3.7.5 Angemerkt sei, dass die Gesuchsgegnerin die MROS-Meldungen im Mai und August 2018 erstattete, mithin nachdem sie seitens diverser internationaler Journalisten im Mai resp. Juni 2018 hierzu angefragt worden war. In diese Richtung deuten jedenfalls auch die Ausführungen der Gesuchsgegnerin in ihrer Gesuchsantwort vom 25. Januar 2021 hin (act. 8, S. 3). Angesicht des vorliegenden Verfahrensgegenstandes kann dahingestellt bleiben, ob diesbezüglich ein Zusammenhang besteht und ob erst die Medienanfragen die Gesuchsgegnerin dazu bewegt haben, eine Meldung an die MROS zu erstatten.

3.7.6 Nach dem Gesagten ist ein hinreichender Tatverdacht zu bejahen, dass die bei der Gesuchsgegnerin verantwortlichen Personen die Meldepflicht nach Art. 9 GwG verletzt und dadurch den Tatbestand von Art. 37 GwG erfüllt haben könnten.

3.8 Am Vorliegen des hinreichenden Tatverdachts vermögen die von der Gesuchsgegnerin ins Recht gelegte Nichtanhandnahmeverfügung der BA vom 6. August 2019 sowie die Schreiben der MROS betreffend die Nichtweiterleitung einiger Verdachtsmeldungen nichts zu ändern.

Der Nichtanhandnahmeverfügung der BA vom 6. August 2019 lag nicht der Vorwurf von Art. 9 i.V.m. Art. 37 GwG, sondern allfällige Geldwäschereihandlungen i.S.v. Art. 305bis StGB zugrunde. Die Beurteilung, ob die Mitarbeiter der Gesuchsgegnerin ihrer Meldepflicht rechtzeitig nachgekommen sind und möglicherweise Art. 9 i.V.m. Art. 37 GwG verletzt haben könnten, war weder von der BA zu beurteilen noch war dies Gegenstand der von ihr am 6. August 2019 erlassenen Nichtanhandnahmeverfügung. Ob die BA gestützt auf die ihr vorgelegenen Informationen auf die Verdachtsmeldungen zu Recht nicht eingetreten ist, braucht in Anbetracht des vorliegenden Verfahrensgegenstandes nicht beurteilt zu werden. Ausserdem kann die BA die von ihr erlassene Nichtanhandnahmeverfügung bei Vorliegen neuer Beweismittel oder Tatsachen wiederaufnehmen (vgl. Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 323 Abs. 1 StPO). Das vorliegende Entsiegelungsverfahren wurde vom Gesuchsteller im Verwaltungsstrafverfahren eingereicht und das Entsiegelungsgericht hat zwar denselben Sachverhalt wie die BA zu beurteilen, jedoch unter einem anderen Blickwinkel, nämlich mit Blick auf allfällige Verletzung von Art. 9 i.V.m. Art. 37 GwG. Das Verwaltungsstrafverfahren wegen des Verdachts auf Verletzung von Art. 9 i.V.m. Art. 37 GwG wird vom Gesuchsteller geführt und er resp. das Sachgericht hat zu prüfen, ob die Gesuchsgegnerin resp. ihre Mitarbeiter ihrer Sorgfaltspflicht nachgekommen sind sowie ob und zu welchem Zeitpunkt eine Meldepflicht an die MROS bestand. Die Beurteilung des diesbezüglichen Sachverhalts erfolgt aus der ex ante – Perspektive (Luchsinger, in: Kunz/Jutzi/Schären [Hrsg.], Handkommentar Geldwäschereigesetz [GwG], 2017, Art. 9 GwG N. 101). D.h. die Beurteilung des Sachverhalts erfolgt anhand des Kenntnisstandes der Mitarbeiter der Gesuchsgegnerin in den Jahren 2012 bis 2018 und der ihnen damals zur Verfügung gestandenen Informationen. Das Gesagte gilt sinngemäss in Bezug auf die Schreiben der MROS vom 18. Juni 2020, worin sie der Gesuchsgegnerin mitteilte, die unter Referenznummer 27798/31 – 27800/63 und 26900/63 – 26902/59 geführten Verdachtsmeldungen vorerst nicht an eine Strafverfolgungsbehörde zu übermitteln. Ob die FINMA die Strafanzeige auch in Kenntnis der Nichtanhandnahmeverfügung der BA vom 6. August 2019 und den Schreiben der MROS vom 18. Juni 2020 erstattet hätte, ist reine Spekulation, auf welche nicht weiter einzugehen ist.

3.9 Nach dem Gesagten ist der hinreichende Tatverdacht zu bejahen, weshalb die Durchsuchung zulässig ist. Die Rüge der Gesuchsgegnerin geht damit fehl. Nachfolgend ist zu prüfen, ob die dem Gesuchsteller auf dem Datenträger übergebenen Dokumente zu entsiegeln sind.

4.

4.1 Papiere sind mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse zu durchsuchen. Insbesondere sollen Papiere nur dann durchsucht werden, wenn anzunehmen ist, dass sich Schriften darunter befinden, die für die Untersuchung von Bedeutung sind (Art. 50 Abs. 1 VStrR). Bei der Durchsuchung sind ausserdem das Amtsgeheimnis sowie Geheimnisse, die Geistlichen, Rechtsanwälten, Notaren, Ärzten, Apothekern, Hebammen und ihren beruflichen Gehilfen in ihrem Amte oder Beruf anvertraut werden, zu wahren (Art. 50 Abs. 2 VStrR).

Stellt die Verwaltungsstrafbehörde beim zuständigen Entsiegelungsgericht den Antrag, die versiegelten Unterlagen seien zu entsiegeln, prüft das Entsiegelungsgericht im Untersuchungsverfahren, ob die Geheimnisschutzinteressen (oder andere gesetzliche Entsiegelungshindernisse), welche vom Inhaber oder der Inhaberin der versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände angerufen werden, einer Durchsuchung seitens der Verwaltungsstrafbehörde entgegenstehen (Art. 50 Abs. 2 -3 VStrR; BGE 145 IV 273 E. 3.3; 141 IV 77 E. 4.1 S. 81; 137 IV 189 E. 4 S. 194 f.; Urteile des Bundesgerichts 1B_210/2017 vom 23. Oktober 2017 E. 3.4; 1B_433/2017 vom 21. März 2018 E. 3.3; zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 1B_433/2017 vom 21. März 2018 E. 4.14). Die Untersuchungsbehörden müssen hierbei jedoch im Rahmen des Entsiegelungsgesuchs noch nicht darlegen, inwiefern ein konkreter Sachzusammenhang zwischen den Ermittlungen und einzelnen noch versiegelten Dokumenten besteht. Es genügt, wenn sie aufzeigen, inwiefern die versiegelten Unterlagen grundsätzlich verfahrenserheblich sind (sog. «potenzielle Erheblichkeit», vgl. BGE 132 IV 63 E. 4.4; Urteile des Bundesgerichts 1B_336/2018 vom 8. November 2018 E. 4.3; 1B_433/2017 vom 21. März 2018 E. 4.14; 1B_322/2013 vom 20. Dezember 2013 E. 3.1 m.w.H.). Es ist unvermeidlich, dass diese Zwangsmassnahme auch Schriften betrifft, die für die Untersuchung bedeutungslos sind (BGE 108 IV 75 E. 5; Urteile des Bundesgerichts 8G.116/2003 vom 26. Januar 2004 E. 5; 8G.9/2004 vom 23. März 2004 E. 6 in fine; Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2017.13 vom 9. August 2017 E. 2.3).

4.2 Nach der bundesgerichtlichen Praxis trifft die das Siegelungsbegehren gestellte Person im Entsiegelungsverfahren die prozessuale Obliegenheit, allfällige Geheimhaltungsinteressen bzw. Entsiegelungshindernisse ausreichend zu substanziieren. Tangierte Geheimnisinteressen sind wenigstens kurz zu umschreiben und glaubhaft zu machen. Auch sind – besonders bei sehr umfangreichen Unterlagen oder elektronischen Dateien – diejenigen Aufzeichnungen und Dateien zu benennen, die dem Geheimnisschutz unterliegen. Dabei ist der Betroffene nicht gezwungen, die angerufenen Geheimnisrechte bereits inhaltlich offenzulegen. Kommt der Betroffene seiner Mitwirkungs- und Substanziierungsobliegenheit im Entsiegelungsverfahren nicht nach, ist das Entsiegelungsgericht nicht gehalten, von Amtes wegen nach allfälligen materiellen Durchsuchungshindernissen zu forschen (BGE 142 IV 207 E. 7.1.5 S. 211, E. 11 S. 228; 141 IV 77 E. 4.3 S. 81, E. 5.5.3 S. 86, E. 5.6 S. 87; 138 IV 225 E. 7.1 S. 229; 137 IV 189 E. 4.2 S. 195, E. 5.3.3 S. 199; Pra 2017 Nr. 24 S. 215 ff. E. 7.3; Urteil des Bundesgerichts 1B_394/2017 vom 17. Januar 2018, in BGE 144 IV 74 nicht publ. E. 6.1; s.a. BGE 143 IV 462 E. 2.3 S. 468 f.).

4.3

4.3.1 Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Unterlagen, die sich auf dem USB-Stick befinden sollten, untersuchungsrelevant sind und ob deren Durchsuchung schützenswerte Geheimhaltungsinteressen entgegenstehen, die gegenüber den Strafverfolgungsinteressen überwiegen.

4.3.2 Mit der Auskunfts- und Editionsverfügung vom 14. August 2020 forderte der Gesuchsteller die Gesuchsgegnerin zur Einreichung folgender Unterlagen auf (act. 1.1):

- sämtliche bankinternen Weisungen betreffend GwG-Sorgfaltspflichten, gültig im Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Juli 2018;

- sämtliche weiteren Unterlagen (Organigramme, Reglemente, Verordnungen, Weisungen, Richtlinien, Handbücher, Handlungsabläufe, Pflichtenhefte etc.) zu Organisation, personeller Besetzung (inkl. Namen und Kürzel), Hierarchie, Zuständigkeiten sowie Pflichten und Befugnissen im Zusammenhang mit der Geldwäschereibekämpfung (inkl. Identifikation von Kunden) bis zur obersten Leitungsebene für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Juli 2018 (inkl. Erläuterung der verschiedenen Verantwortlichkeiten);

- konkrete Angaben darüber, welche Personen (Kundenberater, PEP Desk, Compliance, Geschäftsleitung, Fachstelle für Geldwäscherei etc.) in der Periode 1. Januar 2012 bis 31. Juli 2018 zu welchen Zeitpunkten in welcher Funktion mit den Geschäftsbeziehungen beschäftigt waren und dafür verantwortlich zeichneten;

- das vollständige Kundendossier (inkl. KYC mit Änderungen, interne Notizen, No AML-Reports und zugrundeliegende Unterlagen, E-Mails [von sämtlichen Servern], Empfehlungen oder Anweisungen von Compliance, Reviews etc.);

- sämtliche geldwäscherelevanten Abklärungen, Analysen, Feststellungen, Sitzungsprotokolle und Entscheide der First und Second Line of Defence namentlich zu ungewöhnlichen Transaktionen, Art und Zweck der Geschäftsbeziehungen, PEP-Reviews sowie betreffend die Vornahme oder Nichtvornahme von Verdachtsmeldungen an die MROS und die entsprechenden Dokumente sowie die bankinterne und externe Kommunikation;

- Kontoauszüge auf Monatsbasis ab Eröffnung bis zur Saldierung (inkl. Transaktionsdetails zur Überweisung des Schlusssaldos).

4.3.3 Mit seiner Untersuchung bezweckt der Gesuchsteller festzustellen, ob die Gesuchsgegnerin der ihr obliegenden Sorgfaltspflicht nachgekommen ist. Obige Unterlagen, die sich auf dem USB-Stick befinden sollten, sind hierfür untersuchungsrelevant. Sie beziehen sich auf die sorgfaltsrechtlich relevanten Unterlagen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Geldwäscherei und der entsprechenden Meldepflicht an die MROS. Sie könnten Aufschluss über die hierfür zuständigen Personen, deren Vorgehen und Entscheidgrundlagen bezüglich der Geschäftsbeziehungen der Familien B., C. und D. geben. Des Weiteren könnten diese Unterlagen Aufschluss über die gesetzlich vorgeschriebenen organisatorischen Massnahmen geben, welche die Bank zur Verhinderung von Geldwäscherei zu treffen hat (vgl. BGE 142 IV 207 E. 7.1 mit zahlreichen Hinweisen). Die anwaltlich vertretene Gesuchsgegnerin legte weder gegenüber dem Gesuchsteller noch im vorliegenden Verfahren ausreichend substanziiert dar, inwiefern die versiegelten Unterlagen für die Untersuchungszwecke offensichtlich untauglich wären. Es ist nicht Aufgabe des Entsiegelungsrichters, nach diesbezüglichen Unterlagen zu forschen.

4.4 Sodann ist die Durchsuchung dieser Unterlagen mit dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz zu vereinbaren. Der Gesuchsteller beschränkte seine Auskunfts- und Editionsverfügung auf den tatrelevanten Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis 31. Juli 2018. In sachlicher Hinsicht umfasst die Verfügung Unterlagen, die im Zusammenhang zu Organisationsfragen betreffend die Geldwäschereibekämpfung stehen. Dementsprechend ist die Verfügung vom 14. August 2020 weder in zeitlicher noch in sachlicher Hinsicht zu beanstanden.

5.

5.1 Weiter ist zu prüfen, ob schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen der Entsiegelung entgegenstehen.

5.2 Im Zwischenentscheid vom 25. Mai 2021 hielt das Gericht fest, dass die Gesuchsgegnerin ausreichend Gelegenheit hatte, die ihrer Ansicht nach der Entsiegelung entgegenstehenden Geheimhaltungsinteressen darzulegen, und dass es das Verfahren als spruchreif erachtet. Die Anträge der Gesuchsgegnerin betreffend die Gewährung einer (weiteren) Frist, um sich zu allfälligen Geheimhaltungsinteressen zu äussern und die als Geschäftsgeheimnis zu qualifizierenden Informationen zu bezeichnen, wurde abgelehnt (act. 12). Da die Gesuchsgegnerin weder in der Gesuchsantwort noch nach Erhalt der Replik des Gesuchstellers zu allfälligen entgegenstehenden Geheimhaltungsinteressen äusserte, ist nachfolgend auf die bisherigen Ausführungen der Gesuchsgegnerin abzustellen.

5.3 Im Schreiben vom 27. November 2020 machte die Gesuchsgegnerin geltend, dass die auf dem USB-Stick befindlichen Unterlagen Informationen zu den bei unterhaltenen Kundenbeziehungen, interne Notizen, interne Korrespondenz sowie die Ergebnisse der wiederholten Kontrollen enthielten. Diese Informationen seien durch das Bankgeheimnis geschützt und würden ihre Geschäftsgeheimnisse enthalten. Des Weiteren würde die Durchsuchung die wirtschaftliche Privatsphäre ihrer Kunden und wirtschaftlich Berechtigten tangieren (act. 1.2, S. 7). Mit diesen Ausführungen beruft sich die Gesuchsgegnerin auf Geheimnisse gemäss Art. 50 Abs. 1 VStrR.

5.4 Das Bankgeheimnis i.S.v. Art. 47 BaG stellt für Durchsuchung grundsätzlich keinen Hinderungsgrund dar (Keller, Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 2020, Art. 248 StPO N. 22 mit Verweis auf Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1085, 1205). Verlangt eine Bank die Siegelung der von ihr angeforderten Unterlagen, hat sie im Entsiegelungsverfahren darzulegen, inwiefern ihr Interesse an der Wahrung des Geschäftsgeheimnisses jenes an der Wahrheitsfindung überwiegt. Dabei handelt es sich nicht um das Bankkundengeheimnis, sondern das Geschäftsgeheimnis der Bank (Keller, a.a.O., Art. 248 StPO N. 22 m.w.H.). Die Gesuchsgegnerin ist im Verfahren vor dem Gesuchsteller nicht beschuldigte Person und wurde zur Einreichung der Unterlagen als Zeugin aufgefordert. Die Ausführungen der Gesuchsgegnerin im Siegelungsgesuch vom 27. November 2020 genügen der ihr obliegenden Substanziierungspflicht nicht. Sie bringt lediglich vor, dass der Durchsuchung der Papiere ihre Geschäftsgeheimnisse sowie der Schutz der Privatsphäre ihrer Kunden entgegenstünden, ohne diese weder zu bezeichnen noch näher zu präzisieren. Mit diesen lediglich allgemein gehaltenen Ausführungen vermag die Gesuchsgegnerin den Begründungsanforderungen nicht zu genügen. In Bezug auf die von der Untersuchung betroffenen Konten sei angemerkt, dass diese Gegenstand der 31 MROS-Verdachtsmeldungen und der Nichtanhandnahmeverfügung der BA vom 6. August 2019 waren. Somit würden durch die Durchsuchung keine Personalien von völlig unbeteiligten Bankkunden bekannt werden.

5.5 Aus dem Gesagten folgt, die Gesuchsgegnerin nicht darzulegen vermochte, inwiefern die sich auf dem USB-Stick befindlichen Unterlagen von ihren Geschäftsgeheimnissen betroffen sein sollen. Somit lassen sich weder den Ausführungen der Gesuchsgegnerin noch den vorliegenden Akten Geheimnisschutzinteressen oder andere gesetzliche Entsiegelungshindernisse entnehmen, die der Durchsuchung der von der Siegelung betroffenen Unterlagen entgegenstünden. Der Entsiegelung und Durchsuchung der dem Gesuchsteller von der Gesuchsgegnerin am 27. November 2020 elektronisch eingereichten Unterlagen steht nichts entgegen.

6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Entsiegelungsgesuch gutzuheissen und der Gesuchsteller zu ermächtigen ist, die ihm von der Gesuchsgegnerin am 27. November 2020 elektronisch eingereichten Unterlagen zu entsiegeln und zu durchsuchen.

7. Bei diesem Ausgang der beiden Entsiegelungsverfahren hat die Gesuchsgegnerin als unterliegende Partei die Gerichtskosten zu tragen (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG analog; siehe dazu TPF 2011 25 E. 3). Die Gerichtsgebühr ist unter der Berücksichtigung der Zwischenverfügungen vom 29. Dezember 2020 und 25. Mai 2021 auf Fr. 3‘000.-- festzusetzen (vgl. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Das Entsiegelungsgesuch wird gutgeheissen. Der Gesuchsteller wird ermächtigt, die ihm am 27. November 2020 von der Gesuchsgegnerin elektronisch eingereichten Unterlagen zu entsiegeln und zu durchsuchen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3’000.-- wird der Gesuchsgegnerin auferlegt.

Bellinzona, 23. Juni 2021

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Eidgenössisches Finanzdepartement, Generalsekretariat EFD, Rechtsdienst

- Rechtsanwälte Flavio Romerio und Stephan Groth

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 50 - 1 La perquisizione di carte dev'essere fatta col maggior riguardo possibile dei segreti privati; segnatamente, le carte devono essere esaminate soltanto quando si possa presumere che contengano scritti importanti per l'inchiesta.
¹	La perquisizione di carte dev'essere fatta col maggior riguardo possibile dei segreti privati; segnatamente, le carte devono essere esaminate soltanto quando si possa presumere che contengano scritti importanti per l'inchiesta.
²	La perquisizione dev'essere fatta in modo da tutelare il segreto d'ufficio, come anche i segreti confidati, nell'esercizio del proprio ministero o della propria professione, agli ecclesiastici, agli avvocati, ai notai, ai medici, ai farmacisti, alle levatrici e ai loro ausiliari.
³	Se possibile, il detentore di carte dev'essere messo in grado d'indicarne il contenuto prima della perquisizione. Se egli si oppone alla perquisizione, le carte devono essere suggellate e poste in luogo sicuro; la decisione sull'ammissibilità della perquisizione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale (art. 25 cpv. 1).

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 305^ter - 1 Chiunque, a titolo professionale, accetta, prende in custodia, aiuta a collocare o a trasferire valori patrimoniali altrui senza accertarsi, con la diligenza richiesta dalle circostanze, dell'identità dell'avente economicamente diritto, è punito con una pena detentiva sino ad un anno o con una pena pecuniaria.428
¹	Chiunque, a titolo professionale, accetta, prende in custodia, aiuta a collocare o a trasferire valori patrimoniali altrui senza accertarsi, con la diligenza richiesta dalle circostanze, dell'identità dell'avente economicamente diritto, è punito con una pena detentiva sino ad un anno o con una pena pecuniaria.428
²	Le persone menzionate nel capoverso 1 hanno il diritto di comunicare all'Ufficio di comunicazione in materia di riciclaggio di denaro dell'Ufficio federale di polizia gli indizi che permettono di sospettare che valori patrimoniali provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato ai sensi dell'articolo 305bis numero 1bis.429

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.420
¹	Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.420
²	Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria.424
^a	agisce come membro di un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter);
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il riciclaggio;
^c	realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole facendo mestiere del riciclaggio.
³	L'autore è punibile anche se l'atto principale è stato commesso all'estero, purché costituisca reato anche nel luogo in cui è stato compiuto.

SR 955.0 Legge federale del 10 ottobre 1997 relativa alla lotta contro il riciclaggio di denaro e il finanziamento del terrorismo (Legge sul riciclaggio di denaro, LRD) - Legge sul riciclaggio di denaro LRD Art. 37 Violazione dell'obbligo di comunicazione - 1 È punito con la multa sino a 500 000 franchi chiunque, intenzionalmente, viola l'obbligo di comunicazione previsto dall'articolo 9.
¹	È punito con la multa sino a 500 000 franchi chiunque, intenzionalmente, viola l'obbligo di comunicazione previsto dall'articolo 9.
²	Chi ha agito per negligenza è punito con la multa sino a 150 000 franchi.
³	...212

SR 955.0 Legge federale del 10 ottobre 1997 relativa alla lotta contro il riciclaggio di denaro e il finanziamento del terrorismo (Legge sul riciclaggio di denaro, LRD) - Legge sul riciclaggio di denaro LRD Art. 9 Obbligo di comunicazione - 1 L'intermediario finanziario che:
¹	L'intermediario finanziario che:
^a	sa o ha il sospetto fondato che i valori patrimoniali oggetto di una relazione d'affari:
^a1	sono in relazione con un reato ai sensi degli articoli 260ter o 305bis CP50,
^a2	provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato secondo l'articolo 305bis numero 1bis CP,
^a3	sottostanno alla facoltà di disporre di un'organizzazione criminale o terroristica, o
^a4	servono al finanziamento del terrorismo (art. 260quinquies cpv. 1 CP);
^b	interrompe le trattative per l'avvio di una relazione d'affari a causa di un sospetto fondato di cui alla lettera a;
^c	alla luce degli accertamenti svolti secondo l'articolo 6 capoverso 2 lettera d sa o ha motivo di presumere che i dati di una persona o di un'organizzazione trasmessi conformemente all'articolo 22a capoverso 2 o 3 coincidono con i dati di una controparte, di un avente economicamente diritto o di una persona autorizzata a firmare di una relazione d'affari o di una transazione,
^1bis	Il commerciante che sa o ha il sospetto fondato che il denaro contante utilizzato per una transazione commerciale:
^a	è in relazione con un reato ai sensi degli articoli 260ter o 305bis CP;
^b	proviene da un crimine o da un delitto fiscale qualificato secondo l'articolo 305bis numero 1bis CP;
^c	sottostà alla facoltà di disporre di un'organizzazione criminale o terroristica; o
^d	serve al finanziamento del terrorismo (art. 260quinquies cpv. 1 CP),
^1ter	Nelle comunicazioni di cui ai capoversi 1 e 1bis deve figurare il nome dell'intermediario finanziario o del commerciante. Il nome degli impiegati incaricati del caso può non esservi menzionato, purché l'Ufficio di comunicazione e la competente autorità di perseguimento penale possano prendere senza indugio contatto con loro.59
^1quater	Nei casi di cui al capoverso 1 il sospetto è fondato se l'intermediario finanziario ha un indizio concreto o più elementi secondo cui per i valori patrimoniali implicati nella relazione d'affari potrebbero essere adempiuti i criteri di cui al capoverso 1 lettera a e se i chiarimenti supplementari effettuati conformemente all'articolo 6 non permettono di fugare tale sospetto.60
²	Non soggiacciono all'obbligo di comunicazione gli avvocati e i notai che sottostanno al segreto professionale conformemente all'articolo 321 CP.

SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 50 Competenza - 1 La legge federale del 22 marzo 1974116 sul diritto penale amministrativo è applicabile alle infrazioni alle disposizioni penali della presente legge o delle leggi sui mercati finanziari, sempreché la presente legge o le leggi sui mercati finanziari non prevedano altrimenti. Il DFF è l'autorità di perseguimento e di giudizio.
¹	La legge federale del 22 marzo 1974116 sul diritto penale amministrativo è applicabile alle infrazioni alle disposizioni penali della presente legge o delle leggi sui mercati finanziari, sempreché la presente legge o le leggi sui mercati finanziari non prevedano altrimenti. Il DFF è l'autorità di perseguimento e di giudizio.
²	Se è stato chiesto il giudizio di un tribunale o se il DFF ritiene adempite le condizioni per una pena detentiva o per una misura privativa della libertà, il giudizio del reato compete alla giurisdizione federale. In tal caso il DFF trasmette gli atti al Ministero pubblico della Confederazione all'attenzione del Tribunale penale federale. La trasmissione degli atti funge da accusa. Gli articoli 73-83 della legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo sono applicabili per analogia.
³	Il rappresentante del Ministero pubblico della Confederazione e il rappresentante del DFF non devono comparire personalmente al dibattimento.

SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 1 Oggetto - 1 La Confederazione istituisce un'autorità di vigilanza sui mercati finanziari ai sensi delle seguenti leggi (leggi sui mercati finanziari):
¹	La Confederazione istituisce un'autorità di vigilanza sui mercati finanziari ai sensi delle seguenti leggi (leggi sui mercati finanziari):
^a	legge del 25 giugno 19305 sulle obbligazioni fondiarie;
^b	legge federale del 2 aprile 19086 sul contratto d'assicurazione;
^c	legge del 23 giugno 20067 sugli investimenti collettivi;
^d	legge dell'8 novembre 19348 sulle banche;
^e	legge del 15 giugno 201810 sugli istituti finanziari;
^f	legge del 10 ottobre 199711 sul riciclaggio di denaro;
^g	legge del 17 dicembre 200412 sulla sorveglianza degli assicuratori;
^h	legge del 19 giugno 201514 sull'infrastruttura finanziaria;
ⁱ	legge del 15 giugno 201816 sui servizi finanziari.
²	La presente legge stabilisce l'organizzazione e gli strumenti di vigilanza di questa autorità.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 22 - 1 Il tribunale competente è quello designato negli articoli 31-37 del Codice di procedura penale del 5 ottobre 200720 (CPP) o quello di residenza dell'imputato.21 La scelta tra queste giurisdizioni spetta all'amministrazione.
¹	Il tribunale competente è quello designato negli articoli 31-37 del Codice di procedura penale del 5 ottobre 200720 (CPP) o quello di residenza dell'imputato.21 La scelta tra queste giurisdizioni spetta all'amministrazione.
²	L'articolo 40 capoverso 2 CPP è applicabile per analogia.22 Nella sua decisione, il Tribunale penale federale23 non è vincolato dalla scelta fatta dall'amministrazione.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 30 - 1 Le autorità amministrative della Confederazione, dei Cantoni e dei Comuni devono prestar assistenza, nell'espletamento dei loro compiti, alle autorità incaricate del procedimento e del giudizio in materia di cause penali amministrative; esse devono segnatamente comunicar loro tutte le informazioni occorrenti e conceder loro di prender visione degli atti ufficiali che possono avere importanza per il procedimento penale.
¹	Le autorità amministrative della Confederazione, dei Cantoni e dei Comuni devono prestar assistenza, nell'espletamento dei loro compiti, alle autorità incaricate del procedimento e del giudizio in materia di cause penali amministrative; esse devono segnatamente comunicar loro tutte le informazioni occorrenti e conceder loro di prender visione degli atti ufficiali che possono avere importanza per il procedimento penale.
²	L'assistenza può essere negata soltanto quando vi si oppongano importanti interessi pubblici, segnatamente la sicurezza interna o esterna della Confederazione o dei Cantoni, ovvero quando essa pregiudichi notevolmente l'autorità richiesta nell'esecuzione dei suoi compiti. I segreti confidati giusta gli articoli 171-173 CPP35 devono essere serbati.36
³	Del rimanente, in materia d'assistenza sono applicabili gli articoli 43-48 CPP.37
⁴	Gli organismi con compiti di diritto pubblico sono tenuti, nell'ambito di questi compiti, a prestare la stessa assistenza delle autorità.
⁵	Le contestazioni fra autorità federali sono decise dal Consiglio federale, quelle fra Confederazione e Cantoni o fra singoli Cantoni dalla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale. Le misure di sicurezza ordinate sono mantenute sino alla decisione.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 31 - 1 Al computo e alla proroga dei termini, come anche alla restituzione per inosservanza di un termine si applicano per analogia gli articoli 20 a 24 della legge federale del 20 dicembre 196838 sulla procedura amministrativa.
¹	Al computo e alla proroga dei termini, come anche alla restituzione per inosservanza di un termine si applicano per analogia gli articoli 20 a 24 della legge federale del 20 dicembre 196838 sulla procedura amministrativa.
²	Nella procedura giudiziaria, i termini sono disciplinati dal CPP39.40

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 41 - 1 Ove i fatti non possano essere sufficientemente chiariti in altro modo, si può ricorrere all'interrogatorio di testimoni.
¹	Ove i fatti non possano essere sufficientemente chiariti in altro modo, si può ricorrere all'interrogatorio di testimoni.
²	All'interrogatorio e all'indennità dei testimoni si applicano per analogia gli articoli 163-166 e 168-176 CPP45 e l'articolo 48 della legge federale del 4 dicembre 194746 di procedura civile federale; il testimone che, senza motivo legittimo, rifiuta di fare una deposizione richiestagli con riferimento all'articolo 292 del Codice penale47 e sotto comminatoria delle pene ivi previste, è deferito al giudice penale per disobbedienza a decisioni dell'autorità.48
³	L'imputato e il suo difensore hanno il diritto di assistere all'interrogatorio dei testimoni e di porre domande completive per il tramite del funzionario inquirente.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 43 - 1 Si possono assumere periti qualora l'accertamento o l'apprezzamento dei fatti esiga conoscenze speciali.
¹	Si possono assumere periti qualora l'accertamento o l'apprezzamento dei fatti esiga conoscenze speciali.
²	All'imputato dev'essere data la possibilità di esprimersi circa la scelta dei periti e le domande da porre.49 Per il resto, alla nomina dei periti, come anche ai loro diritti e doveri, si applicano per analogia gli articoli 183-185, 187, 189 e 191 CPP50, nonché l'articolo 61 della legge del 4 dicembre 194751 di procedura civile federale.52

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 58 - 1 L'autorità cantonale provvede affinché l'arresto sia regolarmente eseguito. L'arrestato è sottoposto a quelle sole restrizioni della libertà che si riconoscono necessarie a assicurare lo scopo dell'arresto e la disciplina nelle carceri giudiziarie.
¹	L'autorità cantonale provvede affinché l'arresto sia regolarmente eseguito. L'arrestato è sottoposto a quelle sole restrizioni della libertà che si riconoscono necessarie a assicurare lo scopo dell'arresto e la disciplina nelle carceri giudiziarie.
²	L'arrestato può conferire a voce o per scritto col proprio difensore soltanto con l'autorizzazione del funzionario inquirente il quale può limitare o far cessare comunicazioni siffatte soltanto se l'interesse dell'inchiesta lo esiga. La limitazione o la cessazione di queste comunicazioni per più di tre giorni dev'essere approvata dall'autorità che ha emesso l'ordine d'arresto; tale approvazione può, di volta in volta, essere data al massimo per dieci giorni.
³	L'esecuzione dell'arresto è retta per altro dagli articoli 234-236 CPP56.57

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 60 - 1 L'imputato arrestato o in procinto d'esserlo in virtù dell'articolo 52 capoverso 1 lettera a può, se lo chiede, essere rimesso o lasciato in libertà purché presti una cauzione.
¹	L'imputato arrestato o in procinto d'esserlo in virtù dell'articolo 52 capoverso 1 lettera a può, se lo chiede, essere rimesso o lasciato in libertà purché presti una cauzione.
²	Alla liberazione sotto cauzione si applicano per analogia gli articoli 238-240 CPP58.59 Tuttavia, la cauzione dev'essere prestata al Dipartimento federale delle finanze; essa diviene parimente esigibile allorché l'imputato si sottrae al pagamento della multa irrogata; l'eccedenza della cauzione riscossa è devoluta alla Confederazione.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 80 - 1 Contro le decisioni dei tribunali cantonali sono ammissibili i rimedi giuridici previsti dal CPP71.
¹	Contro le decisioni dei tribunali cantonali sono ammissibili i rimedi giuridici previsti dal CPP71.
²	Anche il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata possono, ciascuno a titolo indipendente, avvalersi di tali rimedi giuridici.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 248 Apposizione di sigilli - 1 Se il detentore fa valere che carte, registrazioni od oggetti determinati non possano essere sequestrati secondo l'articolo 264, l'autorità penale li sigilla. Il detentore deve presentare la domanda al più tardi tre giorni dopo la messa al sicuro. Durante tale termine e dopo l'eventuale apposizione dei sigilli l'autorità penale non può visionare né utilizzare le carte, le registrazioni e gli oggetti.
¹	Se il detentore fa valere che carte, registrazioni od oggetti determinati non possano essere sequestrati secondo l'articolo 264, l'autorità penale li sigilla. Il detentore deve presentare la domanda al più tardi tre giorni dopo la messa al sicuro. Durante tale termine e dopo l'eventuale apposizione dei sigilli l'autorità penale non può visionare né utilizzare le carte, le registrazioni e gli oggetti.
²	Se constata che il detentore delle carte, registrazioni od oggetti non coincide con l'avente diritto sugli stessi, l'autorità penale offre senza indugio a quest'ultimo l'opportunità di chiedere l'apposizione dei sigilli entro tre giorni.
³	Se l'autorità penale non presenta entro 20 giorni una domanda di dissigillamento, le carte, le registrazioni e gli oggetti sigillati sono restituiti al detentore.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 197 Principi - 1 Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
¹	Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
^a	sono previsti dalla legge;
^b	vi sono sufficienti indizi di reato;
^c	gli obiettivi con essi perseguiti non possono essere raggiunti mediante misure meno severe;
^d	l'importanza del reato li giustifica.
²	I provvedimenti coercitivi che incidono sui diritti fondamentali di chi non è imputato vanno adottati con particolare cautela.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 197 Principi - 1 Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
¹	Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
^a	sono previsti dalla legge;
^b	vi sono sufficienti indizi di reato;
^c	gli obiettivi con essi perseguiti non possono essere raggiunti mediante misure meno severe;
^d	l'importanza del reato li giustifica.
²	I provvedimenti coercitivi che incidono sui diritti fondamentali di chi non è imputato vanno adottati con particolare cautela.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 309 Apertura dell'istruzione - 1 Il pubblico ministero apre l'istruzione se:
¹	Il pubblico ministero apre l'istruzione se:
^a	da informazioni o rapporti della polizia, da una denuncia o da propri accertamenti emergono sufficienti indizi di reato;
^b	dispone provvedimenti coercitivi;
^c	è stato informato dalla polizia ai sensi dell'articolo 307 capoverso 1.
²	Il pubblico ministero può trasmettere alla polizia, perché compia indagini supplementari, i rapporti e le denunce dai quali non emergano chiaramente indizi di reato.
³	Il pubblico ministero apre l'istruzione mediante un decreto; nel decreto designa l'imputato e il reato contestatogli. Il decreto non va necessariamente motivato, né notificato. Esso non è impugnabile.
⁴	Il pubblico ministero rinuncia ad aprire l'istruzione se emana immediatamente un decreto di non luogo a procedere o un decreto d'accusa.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 97 - 1 Le spese del procedimento giudiziario e la loro ripartizione si determinano, fatto salvo l'articolo 78 capoverso 4, secondo gli articoli 417-428 CPP81.82
¹	Le spese del procedimento giudiziario e la loro ripartizione si determinano, fatto salvo l'articolo 78 capoverso 4, secondo gli articoli 417-428 CPP81.82
²	Nella sentenza, le spese del procedimento amministrativo possono essere ripartite come quelle del procedimento giudiziario.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 25 - 1 La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale30 decide i reclami e le contestazioni che le sono deferiti in virtù della presente legge.
¹	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale30 decide i reclami e le contestazioni che le sono deferiti in virtù della presente legge.
²	In quanto sia necessario per la decisione da prendere, la Corte dei reclami penali ordina l'assunzione delle prove; a tal fine essa può ricorrere ai servigi dell'amministrazione in causa come anche a quelli del giudice istruttore federale della regione linguistica corrispondente.
³	Qualora la tutela d'importanti interessi pubblici o privati lo richieda, la Corte dei reclami penali prende cognizione della prova escludendo il reclamante o il richiedente.
⁴	L'onere delle spese per la procedura di reclamo davanti alla Corte dei reclami penali si determina secondo l'articolo 73 della legge del 19 marzo 201031 sull'organizzazione delle autorità penali.32

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 299 Definizione e scopo - 1 La procedura preliminare consta della procedura investigativa della polizia e dell'istruzione da parte del pubblico ministero.
¹	La procedura preliminare consta della procedura investigativa della polizia e dell'istruzione da parte del pubblico ministero.
²	Qualora sussistano indizi di reato, nella procedura preliminare sono compiuti accertamenti e raccolte prove per determinare se nei confronti dell'imputato:
^a	deve essere emesso un decreto d'accusa;
^b	deve essere promossa l'accusa;
^c	deve essere abbandonato il procedimento.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 269 Condizioni - 1 Il pubblico ministero può disporre la sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni se:
¹	Il pubblico ministero può disporre la sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni se:
^a	sussiste il grave sospetto che sia stato commesso un reato di cui al capoverso 2;
^b	la gravità del reato giustifica la sorveglianza; e
^c	le operazioni d'inchiesta già svolte non hanno dato esito positivo oppure se altrimenti le indagini risulterebbero vane o eccessivamente difficili.
²	La sorveglianza può essere disposta per perseguire i reati di cui alle disposizioni seguenti:
^a	CP154: articoli 111-113, 115, 118 capoverso 2, 122, 124, 127, 129, 135, 138-140, 143, 144 capoverso 3, 144bis numero 1 secondo comma e numero 2 secondo comma, 146-148, 156, 157 numero 2, 158 numero 1 terzo comma e numero 2, 160, 163 numero 1, 180-185bis, 187, 188, 189-191, 193, 193a, 195-197, 220, 221 capoversi 1 e 2, 223 numero 1, 224 capoverso 1, 226-226ter, 227 numero 1 primo comma, 228 numero 1 primo comma, 230bis, 231, 232 numero 1, 233 numero 1, 234 capoverso 1, 237 numero 1, 240 capoverso 1, 242, 244, 251 numero 1, 258, 259 capoverso 1, 260bis-260sexies, 261bis, 264-267, 271, 272 numero 2, 273, 274 numero 1 secondo comma, 285, 301, 303 numero 1, 305, 305bis numero 2, 310, 312, 314, 317 numero 1, 319, 322ter, 322quater e 322septies;
^b	legge federale del 16 dicembre 2005156 sugli stranieri e la loro integrazione157: articoli 116 capoverso 3 e 118 capoverso 3;
^c	legge federale del 22 giugno 2001158 relativa alla Convenzione dell'Aia sull'adozione e a provvedimenti per la protezione del minore nelle adozioni internazionali: articolo 24;
^d	legge federale del 13 dicembre 1996160 sul materiale bellico: articoli 33 capoverso 2 e 34-35b;
^e	legge federale del 21 marzo 2003161 sull'energia nucleare: articoli 88 capoversi 1 e 2, 89 capoversi 1 e 2 e 90 capoverso 1;
^f	LStup163: articoli 19 capoverso 2 e 20 capoverso 2;
^g	legge del 7 ottobre 1983164 sulla protezione dell'ambiente: articolo 60 capoverso 1 lettere g-i, nonché m ed o;
^h	legge del 13 dicembre 1996165 sul controllo dei beni a duplice impiego: articolo 14 capoverso 2;
ⁱ	legge del 17 giugno 2011167 sulla promozione dello sport: articoli 22 capoverso 2 e 25a capoverso 3;
^j	legge del 19 giugno 2015169 sull'infrastruttura finanziaria: articoli 154 e 155;
^k	legge del 20 giugno 1997171 sulle armi: articolo 33 capoverso 3;
^l	legge del 15 dicembre 2000173 sugli agenti terapeutici: articolo 86 capoversi 2 e 3;
^m	legge federale del 29 settembre 2017175 sui giochi in denaro: articolo 130 capoverso 2 per i reati di cui all'articolo 130 capoverso 1 lettera a;
ⁿ	legge federale del 25 settembre 2015177 sulle attività informative: articolo 74 capoverso 4.
³	Se il giudizio di un reato che sottostà alla giurisdizione militare è deferito alla giurisdizione ordinaria, la sorveglianza può inoltre essere disposta per perseguire i reati di cui all'articolo 70 capoverso 2 della procedura penale militare del 23 marzo 1979178.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 45 - 1 In caso di sequestro, perquisizione, fermo o arresto si deve procedere con il riguardo dovuto all'interessato e alla sua proprietà.
¹	In caso di sequestro, perquisizione, fermo o arresto si deve procedere con il riguardo dovuto all'interessato e alla sua proprietà.
²	In caso d'inosservanza di prescrizioni d'ordine non sono ammessi provvedimenti coattivi.

SR 955.033.0 Ordinanza del 3 giugno 2015 dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari sulla lotta contro il riciclaggio di denaro e il finanziamento del terrorismo nel settore finanziario (Ordinanza FINMA sul riciclaggio di denaro, ORD-FINMA) - Ordinanza 3 FINMA sul riciclaggio di denaro ORD-FINMA Art. 78 Disposizioni transitorie - 1 L'intermediario finanziario attua le disposizioni degli articoli 26 capoverso 2 lettera k e 73 capoverso 1 al più tardi dal 1° gennaio 2017.
¹	L'intermediario finanziario attua le disposizioni degli articoli 26 capoverso 2 lettera k e 73 capoverso 1 al più tardi dal 1° gennaio 2017.
²	Gli emittenti dei mezzi di pagamento attuano il monitoraggio delle transazioni in relazione con la controparte ai sensi dell'articolo 12 capoversi 2 e 3 al più tardi dal 1° luglio 2017.
³	Le disposizioni concernenti l'accertamento del detentore del controllo sono applicabili alle relazioni d'affari avviate dal 1° gennaio 2016. Per quanto riguarda le relazioni d'affari già in essere al 1° gennaio 2016, tali disposizioni sono applicabili se nel corso della relazione d'affari è necessario rinnovare l'identificazione della controparte o l'accertamento dell'avente economicamente diritto dei valori patrimoniali.

SR 955.0 Legge federale del 10 ottobre 1997 relativa alla lotta contro il riciclaggio di denaro e il finanziamento del terrorismo (Legge sul riciclaggio di denaro, LRD) - Legge sul riciclaggio di denaro LRD Art. 2 Campo d'applicazione - 1 La presente legge si applica:
¹	La presente legge si applica:
^a	agli intermediari finanziari;
^b	alle persone fisiche e giuridiche che negoziano beni a titolo professionale ricevendo in pagamento denaro contante (commercianti).7
²	Sono intermediari finanziari:
^a	le banche secondo l'articolo 1a della legge dell'8 novembre 19349 sulle banche (LBCR) e le persone secondo l'articolo 1b LBCR;
^abis	i gestori patrimoniali e i trustee secondo l'articolo 2 capoverso 1 lettere a e b della legge del 15 giugno 201811 sugli istituti finanziari (LIsFi);
^b	le direzioni dei fondi secondo l'articolo 2 capoverso 1 lettera d LIsFi;
^bbis	i titolari dell'autorizzazione di cui all'articolo 13 capoverso 2 lettere b-d della legge del 23 giugno 200614 sugli investimenti collettivi (LICol) e i gestori di patrimoni collettivi di cui all'articolo 2 capoverso 1 lettera c LIsFi;
^c	gli istituti d'assicurazione secondo la legge del 17 dicembre 200416 sulla sorveglianza degli assicuratori che praticano l'assicurazione diretta sulla vita od offrono o distribuiscono quote di una società collettiva di capitali;
^d	le società di intermediazione mobiliare secondo l'articolo 2 capoverso 1 lettera e LIsFi;
^dbis	le controparti centrali e i depositari centrali secondo la legge del 19 giugno 201519 sull'infrastruttura finanziaria (LInFi);
^dquater	i sistemi di negoziazione per valori mobiliari TRD secondo l'articolo 73a LInFi (sistemi di negoziazione TRD);
^dter	i sistemi di pagamento, in quanto necessitano di un'autorizzazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (FINMA) secondo l'articolo 4 capoverso 2 LInFi;
^e	le case da gioco ai sensi della legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro (LGD);
^f	gli organizzatori di giochi di grande estensione ai sensi della LGD;
^g	i saggiatori del commercio e le società del gruppo secondo l'articolo 42bis della legge del 20 giugno 193326 sul controllo dei metalli preziosi (LCMP).
³	Sono intermediari finanziari anche le persone che, a titolo professionale, accettano o custodiscono valori patrimoniali di terzi o forniscono aiuto per investirli o trasferirli, in particolare le persone che:
^a	negoziano crediti (segnatamente sotto forma di crediti al consumo o di crediti ipotecari, di factoring, di finanziamento di transazioni commerciali oppure di leasing finanziari);
^b	forniscono servizi nel campo delle operazioni di pagamento, in particolare effettuano trasferimenti elettronici per conto di terzi, oppure emettono o amministrano mezzi di pagamento come carte di credito e assegni di viaggio;
^c	commerciano, per conto proprio o per conto di terzi, biglietti di banca e monete, strumenti del mercato monetario, divise, metalli preziosi, materie prime e valori mobiliari (cartevalori e diritti valori), nonché strumenti derivati;
^d	...
^e	...
^f	effettuano investimenti in qualità di consulenti in materia;
^g	custodiscono o gestiscono valori mobiliari.
⁴	Sono esclusi dal campo di applicazione della presente legge:
^a	la Banca nazionale svizzera;
^b	le istituzioni della previdenza professionale esonerate dall'obbligo fiscale;
^c	le persone che offrono i loro servizi esclusivamente a istituzioni della previdenza professionale esonerate dall'obbligo fiscale;
^d	gli intermediari finanziari di cui al capoverso 3 che offrono i loro servizi esclusivamente a intermediari finanziari conformemente al capoverso 2 o a intermediari finanziari esteri, sottoposti ad una vigilanza equivalente;
^e	i fondi riservati a investitori qualificati (L-QIF) che rivestono la forma giuridica della società di investimento a capitale variabile (SICAV) o della società in accomandita per investimenti collettivi di capitale (SAcCol), se l'istituto cui compete la gestione secondo l'articolo 118h capoverso 1, 2 o 4 LICol assicura l'adempimento degli obblighi previsti nella presente legge.

SR 955.0 Legge federale del 10 ottobre 1997 relativa alla lotta contro il riciclaggio di denaro e il finanziamento del terrorismo (Legge sul riciclaggio di denaro, LRD) - Legge sul riciclaggio di denaro LRD Art. 6 Obblighi di diligenza particolari - 1 L'intermediario finanziario è tenuto a identificare l'oggetto e lo scopo della relazione d'affari auspicata dalla controparte. L'entità delle informazioni da raccogliere, il livello gerarchico al quale decidere di avviare o proseguire una relazione d'affari e la periodicità dei controlli dipendono dal rischio rappresentato dalla controparte.
¹	L'intermediario finanziario è tenuto a identificare l'oggetto e lo scopo della relazione d'affari auspicata dalla controparte. L'entità delle informazioni da raccogliere, il livello gerarchico al quale decidere di avviare o proseguire una relazione d'affari e la periodicità dei controlli dipendono dal rischio rappresentato dalla controparte.
²	L'intermediario finanziario deve chiarire le circostanze e lo scopo di una transazione o di una relazione d'affari se:
^a	la transazione o la relazione d'affari appare inusuale, a meno che la sua legalità sia manifesta;
^b	vi sono sospetti che i valori patrimoniali provengano da un crimine o da un delitto fiscale qualificato di cui all'articolo 305bis numero 1bis CP41, sottostiano alla facoltà di disporre di un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter CP) o servano al finanziamento del terrorismo (art. 260quinquies cpv. 1 CP);
^c	la transazione o la relazione d'affari comporta un rischio elevato;
^d	i dati di una controparte, di un avente economicamente diritto o di una persona autorizzata a firmare di una relazione d'affari o di una transazione coincidono con i dati trasmessi all'intermediario finanziario conformemente all'articolo 22a capoverso 2 o 3, oppure sono molto simili a tali dati.
³	Le relazioni d'affari con persone politicamente esposte all'estero nonché con persone a esse legate di cui all'articolo 2a capoverso 2 sono considerate in ogni caso relazioni d'affari comportanti un rischio elevato.
⁴	Le relazioni d'affari con persone politicamente esposte in Svizzera o con persone politicamente esposte di organizzazioni internazionali, nonché con persone a esse legate di cui all'articolo 2a capoverso 2 sono considerate, in presenza di uno o più altri criteri di rischio, relazioni d'affari comportanti un rischio elevato.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 310 Decreto di non luogo a procedere - 1 Il pubblico ministero emana un decreto di non luogo a procedere non appena, sulla base della denuncia o del rapporto di polizia, accerta che:
¹	Il pubblico ministero emana un decreto di non luogo a procedere non appena, sulla base della denuncia o del rapporto di polizia, accerta che:
^a	gli elementi costitutivi di reato o i presupposti processuali non sono adempiuti;
^b	vi sono impedimenti a procedere;
^c	si giustifica di rinunciare all'azione penale per uno dei motivi di cui all'articolo 8.
²	Per altro, la procedura è retta dalle disposizioni sull'abbandono del procedimento.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 323 Riapertura - 1 Il pubblico ministero dispone la riapertura di un procedimento concluso con decreto di abbandono passato in giudicato se viene a conoscenza di nuovi mezzi di prova o fatti che:
¹	Il pubblico ministero dispone la riapertura di un procedimento concluso con decreto di abbandono passato in giudicato se viene a conoscenza di nuovi mezzi di prova o fatti che:
^a	chiamano in causa la responsabilità penale dell'imputato; e
^b	non risultano dagli atti del procedimento abbandonato.
²	Il pubblico ministero notifica la riapertura del procedimento alle persone e alle autorità cui è stato notificato l'abbandono.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 103 Effetto sospensivo - 1 Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
¹	Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
²	Nei limiti delle conclusioni presentate, il ricorso ha effetto sospensivo:
^a	in materia civile, se è diretto contro una sentenza costitutiva;
^b	in materia penale, se è diretto contro una decisione che infligge una pena detentiva senza sospensione condizionale o una misura privativa della libertà; l'effetto sospensivo non si estende alla decisione sulle pretese civili;
^c	nei procedimenti nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale, se è diretto contro una decisione di chiusura o contro qualsiasi altra decisione che autorizza la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta o la consegna di oggetti o beni;
^d	nei procedimenti nel campo dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale.
³	Il giudice dell'istruzione può, d'ufficio o ad istanza di parte, decidere altrimenti circa l'effetto sospensivo.