BE.2020.21 - 2021-06-23 - Beschwerdekammer: Strafverfahren - Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BE.2020.21

Beschluss vom 23. Juni 2021 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Patrick Robert-Nicoud und Stephan Blättler, Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien

Eidgenössisches Finanzdepartement, Generalsekretariat EFD,

Gesuchsteller

gegen

Bank A., vertreten durch Rechtsanwälte Flavio Romerio und Stephan Groth,

Gesuchsgegnerin

Gegenstand

Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR)

Sachverhalt:

A. Zwischen Mai und August 2018 erstattete die Bank A. bei der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) gestützt auf Art. 305ter Abs. 2 StGB mehr als 30 Verdachtsmeldungen betreffend Transaktionen aus den Jahren 2008-2010 im Zusammenhang mit zahlreichen libyschen Kundenbeziehungen und setzte die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (nachfolgend «FINMA») darüber in Kenntnis (Verfahrensakten EFD, pag. 010 0009 ff., 010 0020 ff.). Die MROS entschied, einen Grossteil der bei ihr eingegangenen Verdachtsmeldungen an die Bundesanwaltschaft (nachfolgend «BA») weiterzuleiten und teilte dies der Bank A. am 19. Dezember 2018 und 18. Juni 2020 mit (act. 1.2, Schreiben der MROS vom 19. Dezember 2018 und 18. Juni 2020).

B. Die BA nahm die ihr weitergeleiteten Verdachtsmeldungen wegen Art. 305bis StGB mit Verfügung vom 6. August 2019 nicht anhand (act. 1.2, Nichtanhandnahmeverfügung vom 6. August 2019).

C. Am 7. November 2019 erstattete die FINMA beim Eidgenössischen Finanzdepartement (nachfolgend «EFD») gegen die Verantwortlichen der Bank A. sowie allfällige weitere involvierte Personen Strafanzeige wegen Widerhandlung gegen Art. 9 i.V.m. Art. 37 des Bundesgesetzes vom 10. Oktober 1997 über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschereigesetz, GwG; SR 955.0). Gemäss den Ausführungen der FINMA bestehe der Verdacht, dass im Zusammenhang mit den Kontobeziehungen der Bank A. der libyschen Familien B., C. und D. eine Verdachtsmeldung an die MROS nach Art. 9 GwG pflichtwidrig unterlassen worden sei. Ihrer Strafanzeige legte die FINMA unter anderem einige der ihr von der Bank A. eingereichten Dokumente bei (Verfahrensakten EFD, pag. 010 0001 ff.).

D. In der Folge eröffnete das EFD am 13. August 2020 ein Verwaltungsstrafverfahren wegen des Verdachts auf Verletzung der Meldepflicht gemäss Art. 37 GwG gegen Unbekannt (Verfahrensakten EFD, pag. 050 0001).

E. Am 14. August 2020 erliess das EFD eine Auskunfts- und Editionsverfügung und wies die Bank A. an, ihm Unterlagen betreffend die Geschäftsbeziehungen mit a.B., b.B., c.B., C. und D. herauszugeben sowie anzugeben, welche Personen in der Periode 1. Januar 2012 bis 31. Juli 2018 zu welchen Zeitpunkten und in welcher Funktion mit den Geschäftsbeziehungen beschäftigt waren und dafür verantwortlich zeichneten. Des Weiteren forderte das EFD die Bank A. auf, ihm sämtliche bankinternen Weisungen betreffend GwG-Sorgfaltspflichten, gültig im Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Juli 2018, sowie sämtliche weiteren Unterlagen (Organigramme, Reglemente, Verordnungen, Weisungen, Richtlinien, Handbücher, Handlungsabläufe, Pflichtenhefte etc.) zu Organisation, personeller Besetzung (inkl. Namen und Kürzel), Hierarchie, Zuständigkeiten sowie Pflichten und Befugnissen im Zusammenhang mit der Geldwäschereibekämpfung (inkl. Identifikation von Kunden) bis zur obersten Leitungsebene für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Juli 2018 (inkl. Erläuterung der verschiedenen Verantwortlichkeiten) einzureichen (act. 1.1).

F. Innert der mehrfach erstreckten Frist reichte die Bank A. die angeforderten Unterlagen dem EFD am 27. November 2020 auf einem passwortgeschützten Datenträger ein und erhob gegen dessen Durchsuchung zugleich Einsprache. Des Weiteren beantragte die Bank A. im Schreiben vom 27. November 2020 die Siegelung sämtlicher Unterlagen der Bank A., die das EFD von der FINMA erhältlich gemacht habe oder mache oder gestützt auf Unterlagen der FINMA erstellt habe oder erstelle (act. 1.2).

G. Mit Verfügung vom 17. Dezember 2020 trat der untersuchende Beamte des EFD auf die Einsprache der Bank A. vom 27. November 2020 betreffend Unterlagen, die das EFD von der FINMA erhältlich machte oder macht oder gestützt auf Unterlagen der FINMA erstellte oder erstellt, nicht ein (act. 1.4). Die dagegen von der Bank A. erhobenen Beschwerden wies sowohl der Leiter des Rechtsdienstes des EFD mit Entscheid vom 13. Januar 2021 als auch anschliessend die Beschwerdekammer mit Beschluss BV.2021.7 vom 22. März 2021 ab. Gegen den Beschluss der Beschwerdekammer erhob die Bank A. Beschwerde beim Bundesgericht, über welche bis dato noch nicht entschieden wurde (Verfahren 1B_243/2021).

H. In Bezug auf die sich auf dem passwortgeschützten USB-Stick befindlichen Unterlagen ersuchte das EFD die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts am 17. Dezember 2020 um Entsiegelung der ihm am 27. November 2020 in elektronischer Form eingereichten Unterlagen und um Erlaubnis zu deren Durchsuchung (act. 1).

I. Die Bank A. ersuchte das Gericht mit Schreiben vom 24. Dezember 2020 um Einsicht in die Beilagen 1-6 des Entsiegelungsgesuchs sowie um Erstreckung der Frist zur Einreichung einer Gesuchsantwort (act. 4). Mit Zwischenverfügung vom 29. Dezember 2020 gewährte die Beschwerdekammer der Bank A. Einsicht in die Beilagen 1, 2, 4 und 5 des Entsiegelungsgesuchs und wies das Akteneinsichtsgesuch im Übrigen ab. Die Frist zur Einreichung der Gesuchsantwort erstreckte das Gericht bis zum 14. Januar 2021 (act. 5). Auf Antrag der Bank A. erstreckte das Gericht die Frist zur Einreichung der Gesuchsantwort letztmals bis zum 25. Januar 2021 (act. 7).

J. Innert erstreckter Frist liess sich die Bank A. mit Eingabe vom 25. Januar 2021 zum Entsiegelungsgesuch vernehmen und beantragte dessen vollumfängliche Abweisung. In prozessualer Hinsicht ersucht die Bank A. das Gericht, das Entsiegelungsverfahren vorerst auf die Frage zu beschränken, ob eine Durchsuchung der gesiegelten Aufzeichnungen und Daten überhaupt zulässig sei. Sollte die Zulässigkeit der Durchsuchung bejaht werden, sei ihr eine Frist anzusetzen, um sich zu den Entsiegelungshindernissen zu äussern (act. 8). Das Schreiben des EFD vom 2. Februar 2021, worin es auf die Einreichung eine Replik verzichtete, wurde der Bank A. am darauffolgenden Tag zur Kenntnis gebracht (act. 10, 11).

K. Die prozessualen Anträge der Bank A. betreffend die Beschränkung des Verfahrens auf die Frage der Zulässigkeit der Durchsuchung und Ansetzung einer Frist, um sich zu den Entsiegelungshindernissen zu äussern, wies das Gericht mit Zwischenverfügung vom 25. Mai 2021 ab (act. 12).

L. Im Beschwerdeverfahren 1B_243/2021 gegen den Beschluss der Beschwerdekammer BV.2021.7 vom 22. März 2021 wies das Bundesgericht das Gesuch der Bank A. um aufschiebende Wirkung mit Verfügung vom 7. Juni 2021 ab.

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 50 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz, FINMAG; SR 956.1) richtet sich das Verfahren bei Verdacht auf Widerhandlungen gegen das FINMAG oder der Finanzmarktgesetze – worunter auch das GwG fällt (Art. 1 Abs. 1 lit. f FINMAG) – nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0), soweit das FINMAG oder die Finanzmarktgesetze nichts anderes bestimmen. Verfolgende und urteilende Behörde ist das EFD (Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz FINMAG).

1.2 Die Bestimmungen der Eidgenössischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) sind insoweit ergänzend oder sinngemäss anwendbar, als das VStrR dies ausdrücklich festlegt (vgl. Art. 22 , Art. 30 Abs. 2 -3 , Art. 31 Abs. 2 , Art. 41 Abs. 2 , Art. 43 Abs. 2 , Art. 58 Abs. 3 , Art. 60 Abs. 2 , Art. 80 Abs. 1 , Art. 82 , Art. 89 und Art. 97 Abs. 1 VStrR). Soweit das VStrR einzelne Fragen nicht abschliessend regelt, sind die Bestimmungen der StPO grundsätzlich analog anwendbar (BGE 139 IV 246 E. 1.2 S. 248, E. 3.2 S. 249; Urteile des Bundesgerichts 1B_210/2017 vom 23. Oktober 2017 E. 1.1; 1B_91/2016 vom 4. August 2016 E. 4.1; zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 1B_433/2017 vom 21. März 2018 E. 1.1). Die allgemeinen strafprozessualen und verfassungsrechtlichen Grundsätze sind jedenfalls auch im Verwaltungsstrafverfahren zu berücksichtigen (BGE 139 IV 246 E. 1.2 und E. 3.2; TPF 2018 162 E. 3; 2017 107 E. 1.2 und E. 1.3; 2016 55 E. 2.3).

2.

2.1 Gemäss Art. 50 Abs. 3 VStrR ist dem Inhaber von Papieren, wenn immer möglich Gelegenheit zu geben, sich vor der Durchsuchung über deren Inhalt auszusprechen. Erhebt er gegen die Durchsuchung Einsprache, so werden die Papiere vorläufig versiegelt und verwahrt. Über die Zulässigkeit der Durchsuchung entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 50 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 VStrR und Art. 37 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]).

2.2 Eine förmliche (Verwirkungs-)Frist zur Einreichung des Entsiegelungsgesuchs analog dem Art. 248 Abs. 2 StPO ist den Bestimmungen des VStrR nicht zu entnehmen. Erfolgt ein Entsiegelungsgesuch knapp anderthalb Monate nach der Hausdurchsuchung und Siegelung, ist dem Beschleunigungsgebot in Strafsachen genügend Rechnung getragen (Urteil des Bundesgerichts 1B_641/2012 vom 8. Mai 2013 E. 3.3; zu Entsiegelungsgesuchen, die innert einer Frist von rund zwei Monaten oder später eingereicht wurden vgl. Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BE.2018.8 vom 22. November 2018; BE.2013.4 vom 14. Oktober 2014 E. 1.3.3; BE.2013.8 vom 5. Dezember 2013 E. 1.4.3; BE.2013.7 vom 6. November 2013 E. 1.3.3; BE.2013.6 vom 29. Oktober 2013 E. 1.3.3; BE.2013.5 vom 16. Oktober 2013 E. 1.3.3).

2.3 Das Entsiegelungsgesuch vom 17. Dezember 2020 ist formgerecht und innert zwanzig Tagen nach dem seitens der Gesuchsgegnerin am 27. November 2020 erklärten Siegelungsantrag eingereicht worden. Das Entsiegelungsgesuch erweist sich damit als fristgerecht. Als Inhaberin der auf dem Datenträger gespeicherten Daten ist die Gesuchsgegnerin zur Erhebung der Einsprache legitimiert. Somit ist auf das Entsiegelungsgesuch einzutreten.

3.

3.1 Strafprozessuale Zwangsmassnahmen wie Durchsuchungen von Aufzeichnungen und Sicherstellungen können nur ergriffen werden, wenn ein hinreichender Tatverdacht vorliegt (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO). Dies gilt auch für Strafuntersuchungen nach VStrR (Urteil des Bundesgerichts 1B_367/2012 vom 8. Mai 2013 E. 3.7.1). Nebst dem hinreichenden Tatverdacht i.S.v. Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO (vgl. auch Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO, der im Rahmen der Eröffnung einer Strafuntersuchung durch die Staatsanwaltschaft ebenfalls von hinreichendem Tatverdacht spricht) kennt die Strafprozessordnung den Verdacht im Sinne eines Anfangsverdachts (vgl. Art. 299 Abs. 2 StPO) sowie den dringenden Tatverdacht im Zusammenhang mit schwerwiegenderen Grundrechtseingriffen (vgl. Art. 269 Abs. 1 lit. a StPO; Ackermann, Tatverdacht und Cicero – in dubio contra suspicionem maleficii, in: Niggli/Pozo/Queloz [Hrsg.], Festschrift für Franz Riklin, 2007, S. 331; Zimmerlin, Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 2020, Art. 197 StPO N. 10 f. m.w.H.).

Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat das für die Beurteilung von Zwangsmassnahmen im Vorverfahren zuständige Gericht bei der Überprüfung des hinreichenden Tatverdachtes keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Bestreitet die beschuldigte (oder eine von Zwangsmassnahmen betroffene andere) Person den Tatverdacht, ist vielmehr zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung der beschuldigten Person an dieser Tat vorliegen, die Strafbehörden somit das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Es genügt dabei der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das inkriminierte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte (vgl. BGE 141 IV 87 E. 1.3.1 S. 90; 137 IV 122 E. 3.2 S. 126; 124 IV 313 E. 4 S. 316; 116 Ia 143 E. 3c S. 146; s.a. Urteil des Bundesgerichts vom 6. Oktober 2016 1B_243/2016 E. 3.6). In Abgrenzung zum dringenden setzt dabei der hinreichende Tatverdacht gerade nicht voraus, dass Beweise oder Indizien bereits für eine erhebliche oder hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung sprechen (Urteil des Bundesgerichts 1B_636/2011 vom 9. Januar 2012 E. 2.2.3; vgl. zum Ganzen ausführlich den Entscheid des Bundesstrafgerichts BE.2006.7 vom 20. Februar 2007 E. 3.1; s.a. Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BE.2017.1 vom 26. April 2017 E. 3.1; BB.2014.163 vom 9. Juni 2015 E. 3.1; je m.w.H).

3.2 Im Entsiegelungsentscheid ist vorab zu prüfen, ob ein hinreichender Tatverdacht für eine die Durchsuchung rechtfertigende Straftat besteht. Dazu bedarf es zweier Elemente: Erstens muss ein Sachverhalt ausreichend detailliert umschrieben werden, damit eine Subsumtion unter einen oder allenfalls auch alternativ unter mehrere Tatbestände des Strafrechts überhaupt nachvollziehbar vorgenommen werden kann. Zweitens müssen ausreichende Beweismittel oder Indizien angegeben und vorgelegt werden, die diesen Sachverhalt stützen. Zur Frage des Tatverdachtes bzw. zur Schuldfrage hat das Entsiegelungsgericht weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzuführen, noch dem erkennenden Strafrichter vorzugreifen (BGE 137 IV 122 E. 3.2 S. 126 f.; s.a. 143 IV 330 E. 2.1 S. 333; zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 1B_433/2017 vom 21. März 2018 E. 5.2).

3.3 Die Gesuchsgegnerin bestreitet das Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts und bringt im Wesentlichen vor, dass 26 von den 31 Konten, für welche sie die Verdachtsmeldungen erstattet habe, in den Jahren 2012-2016 geschlossen worden seien. Auch wenn eine Meldepflicht nach Art. 9 GwG über das Ende einer Geschäftsbeziehung hinaus dauere, bestünde für saldierte Kundenbeziehungen keine Überwachungspflicht. Daher habe sie im Mai 2014, als der World-Check-Eintrag zu a.B. aktualisiert worden und der Artikel in der «Daily Mail» erschienen sei, keine weitergehende Überwachungspflichten mehr gehabt. Trotzdem seien diese Informationen identifiziert und geprüft worden. Der Gesuchsteller verweise in Bezug auf den Tatverdacht auf die Ausführungen aus den Verdachtsmeldungen sowie auf die Strafanzeige der FINMA, die auf Informationen beruhe, die ihr die Gesuchsgegnerin zur Verfügung gestellt habe. Der BA hätten dieselben Verdachtsmeldungen (inkl. Beilagen) vorgelegen und sie sei vom genau gleichem Sachverhalt ausgegangen wie die FINMA und der Gesuchsteller. Die BA sei zu derselben Beurteilung des Sachverhalts gelangt wie die Mitarbeitenden der Gesuchsgegnerin. Die BA habe jeglichen Verdacht auf Straftaten und eine verbrecherische Herkunft der Vermögenswerte verneint und die Nichtanhandnahme der Strafuntersuchung verfügt. Hätte die BA gestützt auf die Informationen in den Verdachtsmeldungen zu den Konten mit Bezug zu den Familien B., C. und D. einen Verdacht auf verbrecherische Herkunft der Vermögenswerte bejaht, hätte sie keine Nichtanhandnahmeverfügung erlassen. Dies zeige, dass die Mitarbeitenden der Gesuchsgegnerin durch den Ausschluss des Verdacht auf eine verbrecherische Herkunft der Vermögenswerte in den vor 2018 durchgeführten Prüfungen nicht gegen Art. 37 GwG verstossen hätten (act. 8, S. 7 ff.).

3.4

3.4.1 Der Gesuchsteller führt eine Untersuchung gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Meldepflichtverletzung im Sinne von Art. 9 i.V.m. Art. 37 GwG. Seine Ausführungen betreffend den hinreichenden Tatverdacht stützt er auf die Strafanzeige der FINMA vom 7. November 2019 samt deren Beilagen, bestehend insbesondere aus den MROS-Meldungen sowie den Artikeln in «Daily Mail» und «The Guardian» vom […] 2016 (Verfahrensakten, pag. 010 0001 ff.; 040 0028 ff.). Da das Bundesgericht im Beschwerdeverfahren 1B_243/2021, dessen Gegenstand die Nichtsiegelung der Beilagen der Strafanzeige vom 7. November 2019 bildet, das Gesuch der Gesuchsgegnerin um aufschiebende Wirkung am 7. Juni 2021 abgewiesen hat, sind diese Beilagen auch im Nachfolgenden zu berücksichtigen. Gestützt auf die Strafanzeige der FINMA vom 7. November 2019 samt deren Beilagen geht der Gesuchsteller zusammengefasst von folgendem Sachverhalt aus (act. 1, S. 7 ff.):

3.4.2 a.B.

a.B. sei bis zum Sturz von Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 während mehr als 20 Jahren Vorsitzender der libyschen «Organisation P.» gewesen. In dieser Zeit habe die Organisation P. in Libyen Bauprojekte in Milliardenhöhe finanziert. Die Organisation P. sei eine der mächtigsten staatlichen Organisationen gewesen, die Infrastrukturprojekte wie Flughäfen, Konferenzzentren oder Universitäten in Libyen finanziert habe. Gemäss einem Artikel in «The Guardian» aus dem Jahr 2016 habe a.B. als Vorsitzender der Organisation P. jährlich rund GBP 12'000.-- verdient. Ab dem 27. Juni 2011 sei Muammar al-Gaddafi als mutmasslicher Kriegsverbrecher und wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit per Haftbefehl international gesucht worden. Ab dem 22. August 2011 habe Muammar al-Gaddafi als abgesetzt gegolten und sei von der neuen Regierung polizeilich gesucht worden. Am 20. Oktober 2011 sei er getötet worden. Angesichts der politischen Lage in Libyen habe die Europäische Union die Organisation P. am 10. August 2011 auf die Liste der Unternehmen aufgenommen, gegen welche restriktive Massnahmen verhängt worden seien. Der Grund hierfür sei gewesen, dass die Organisation P. im Namen oder auf Weisung des Gaddafi-Regimes gehandelt habe und eine potentielle Finanzierungsquelle des Regimes gewesen sei. Auch der Schweizer Bundesrat habe die Organisation P. auf die Liste der sanktionierten libyschen Unternehmen aufgenommen.

Aus den MROS-Meldungen der Gesuchsgegnerin gehe hervor, dass a.B. bei ihr acht Geschäftsbeziehungen gehabt habe, an welchen er Vertragspartner, wirtschaftlich Berechtigter oder zeichnungsberechtigt gewesen sei. Aus den Meldungen gehe weiter hervor, dass über mehrere dieser Konten Immobilientransaktionen abgewickelt worden seien, die im Zusammenhang mit Immobilienkäufen und Renovation einer Immobilie im Ausland stünden. So seien auf das Konto der Unternehmung E. zwischen 1999 und 2016 vom Konto der F. SA mehrere Zahlungen im Umfang von rund CHF 4,5 Mio. eingegangen. Im gleichen Zeitraum seien von der F. SA rund CHF 2,3 Mio. an die Unternehmung E. zurückgeflossen. Gemäss Kundenangaben sei der Hintergrund dieser Transaktionen ein Immobilienerwerb in Kanada gewesen. Vom Konto der Stiftung G. bei der Gesuchsgegnerin, an welcher a.B. wirtschaftlich berechtigt gewesen sei, seien am 22. Juni 2011 GPB 200'000.-- an die H. Ltd. zwecks Renovation einer Immobilie in London überwiesen worden. Mit demselben Zweck seien zudem am 11. Juli 2011 auf ein Konto von a.B. bei der Bank I. in London GPB 250'000.-- transferiert worden. Vom Konto Nr. 1 bei der Gesuchsgegnerin, lautend auf a.B. und d.B., sei am 30. Juli 2004 ein Betrag von GPB 200'000.-- mit dem Zahlungsbetreff «Achat d’une maison UK» an die Unternehmung J. überwiesen worden. Ferner seien am 25. August 2004 und 3. November 2004 jeweils USD 340'000.-- an die Unternehmung K. (USA) mit dem Zahlungsbetreff «achat immobilier» transferiert worden.

Die Gesuchsgegnerin habe gegenüber der FINMA am 14. September 2018 erklärt, dass sie im März 2012 im Rahmen eines Standardreviews vier Geschäftsbeziehungen von a.B. als wirtschaftlich Berechtigten identifiziert habe. Die Organisation P. sei im «World-Check Critical Name Pool» von August 2011 bis April 2013 aufgeführt gewesen. Die internationale Gemeinschaft habe der Organisation P. vorgeworfen, Gelder des libyschen Entwicklungsprogramms für private Investitionen des Gaddafi-Regimes abgezweigt zu haben und a.B. sei in diesem Zusammenhang als Vorsitzender der Organisation P. erwähnt worden. In der Folge sei das Team «Business Compliance» der Gesuchsgegnerin involviert worden, das die Geschäftsbeziehung auf mögliche Veruntreuung geprüft habe. Die Kundenberater der Gesuchsgegnerin hätten im Auftrag der Business Compliance eine Recherche (sog. «negative news search») zu a.B. und seiner Familie durchgeführt. Dabei seien Verbindungen von a.B. zum Gaddafi-Regime sowie Medienberichte festgestellt worden, wonach gegen ihn wegen «taking 300 Mio out of Libya» ermittelt werde. Die Gesuchsgegnerin habe zu dieser Zeit auch eine Recherche zu C. durchgeführt, jedoch ohne negative Informationen gefunden zu haben. Da a.B. kein spezifisches Delikt vorgeworfen worden sei und die Transaktionen auf den betroffenen Konten als plausibel erachtet worden seien, habe das Team «Investigation & SARs» der Gesuchsgegnerin gestützt auf die Befunde der Business Compliance am 20. April 2012 auf eine MROS-Meldung verzichtet. Daraufhin sei das Team der Gesuchsgegnerin für politisch exponierte Personen [PEP] zum Schluss gekommen, dass a.B. als eine PEP und seine Angehörigen als PEP Nahestehende zu qualifizieren seien. Im Mai 2012 habe die Gesuchsgegnerin entschieden, die Geschäftsbeziehung mit a.B. zu saldieren. Die Saldierungen hätten sich bis zum 10. April 2013 hingezogen, wobei zwei Geschäftsbeziehungen mit Bezug zu a.B. auch darüber hinaus bestehen geblieben seien.

Am […] 2014 sei in der britischen «Daily Mail» ein Artikel erschienen, worin die Aussage des libyschen Generalstaatsanwalts zitiert worden sei, wonach gegen a.B. ein Strafverfahren wegen Veruntreuung und Amtsmissbrauch hängig sei. Als das Gaddafi-Regime zusammengebrochen sei, soll a.B. heimlich Gelder in Millionenhöhe in den Londoner Immobilienmarkt investiert haben. Namentlich sei das Immobilienunternehmen «L.» erwähnt worden, in das a.B. investiert haben soll. Die libysche Regierung versuche, die Gelder zu repatriieren. Diesbezüglich habe die Gesuchsgegnerin gegenüber der FINMA im Schreiben vom 14. September 2018 ausgeführt, dass a.B. im World-Check erstmals am 21. Mai 2014 mit Veruntreuung von Geldern im Zusammenhang mit der Organisation P. und unter Erwähnung eines internationalen Haftbefehls aufgeführt worden sei. Da zu diesem Zeitpunkt alle Geschäftsbeziehungen mit a.B. saldiert gewesen seien, habe der World-Check Eintrag keine Treffer zu den geschlossenen Geschäftsbeziehungen generiert. Hingegen habe der Eintrag einen Treffer zu einer Geschäftsbeziehung von C. bei der Gesuchsgegnerin ergeben, bei welcher a.B. als Zeichnungsberechtigter eingetragen gewesen sei. Am 8. Januar und 6. April 2016 habe die Gesuchsgegnerin die übrigen zwei Geschäftsbeziehungen saldiert, die einen Bezug zu a.B. aufgewiesen hätten.

Im […] 2016 habe auch «The Guardian» einen Artikel zu den Vorwürfen gegen die Organisation P. und a.B. publiziert. a.B. soll Gelder, die für den Aufbau Libyens bestimmt gewesen seien, mit Hilfe von Gesellschaften ausser Landes geschafft und in Immobilien investiert haben. Am 9. August 2018 habe die Gesuchsgegnerin gegenüber der FINMA angegeben, dass der World-Check-Eintrag zu a.B. nach den Enthüllungen im Zusammenhang mit den «Panama Papers» im November 2016 erweitert worden sei. Da die letzte Geschäftsbeziehung mit Bezug zu a.B. im April 2016 geschlossen worden sei, hätten die negativen Schlagzeilen zu keinem Treffer im System der Bank geführt. Weiter habe die Gesuchsgegnerin gegenüber der FINMA angegeben, dass sie erst bei der Prüfung von D. im Jahr 2018 auf den Artikel in «The Guardian» vom […] 2016 gestossen sei. Im Frühjahr 2018 seien auch die ersten Medienanfragen an die Gesuchsgegnerin zu a.B. erfolgt. In der Folge habe die Gesuchsgegnerin zwischen Mai und August 2018 diverse MROS-Meldungen erstattet.

3.4.3 c.B.

c.B., der Sohn von a.B., sei im Word-Check ab dem 20. Oktober 2014 als PEP eingetragen gewesen. Er sei an verschiedenen Geschäftsbeziehungen des Vaters bei der Gesuchsgegnerin zeichnungsberechtigt gewesen. Ferner sei c.B. als wirtschaftlich Berechtigter an einem Konto bei der Gesuchsgegnerin eingetragen gewesen, das auf die im Fürstentum Liechtenstein domizilierte Unternehmung M. gelautet habe. Dieses Konto sei am 15. Juli 2002 eröffnet und am 10. August 2007 saldiert worden. Darauf seien zwischen November 2002 und November 2003 drei Transaktionen seitens der Organisation P. im Umfang von USD 6'142'398.--, EUR 4'532'365.-- und CHF 4'745'620.-- eingegangen. Ein Teil dieser Vermögenswerte sei gemäss den MROS-Meldungen zwischen Dezember 2002 und Mai 2005 im Umfang von mehr als USD 2 Mio. und EUR 1,5 Mio. auf zwei Privatkonten von a.B. bei der Gesuchsgegnerin weitertransferiert worden.

Infolge Unregelmässigkeiten beim Zahlungsfluss auf zwei Konten und fragwürdigen Firmenregistrierungen auf den Namen c.B. habe das Business Center der Gesuchsgegnerin diese Konten überprüft, an welchen c.B. wirtschaftlich berechtigt gewesen sei. Das Team «Investigation & SARs» habe keinen Zusammenhang zwischen den Transaktionen und zu den Anschuldigungen gegenüber dem Vater erkennen können. In der Folge seien die beiden Konten geschlossen worden. Die MROS-Meldung betreffend das auf die Unternehmung M. lautende Konto habe die Gesuchsgegnerin am 6. Juli 2018 erstattet.

3.4.4 b.B.

b.B. sei ebenfalls Sohn von a.B. Er sei sowohl an zwei Konten des Vaters bei der Gesuchsgegnerin als auch an den auf die auf den Britischen Jungferninseln domizilierten N. Ltd. und O. Ltd. lautenden Konten Nrn. 2 und 3 zeichnungsberechtigt und wirtschaftlich Berechtigter gewesen. Die Gesuchsgegnerin habe am 6. Juli 2018 auch in Bezug auf die Geschäftsbeziehungen von b.B. MROS-Meldungen erstattet, woraus hervorgehe, dass auf das Konto der N. Ltd. bei der Gesuchsgegnerin zwischen Juni und September 2001 von der Organisation P. rund USD 4,5 Mio. und EUR 1'047'732.-- eingegangen seien. Die Gesuchsgegnerin habe in der Verdachtsmeldung angegeben, dass es sich bei diesen Eingängen von der Organisation P. um Zahlungen aus einem Beratungsvertrag im Zusammenhang mit der Beschäftigung als Subunternehmer bei der Entwicklung eines Gebäudes gehandelt habe. Der Beratungsvertrag sei der Gesuchsgegnerin nicht vorgelegen. Die Vermögenswerte seien im Februar 2002 auf das auf a.B. lautende Konto Nr. 4 bei der Gesuchsgegnerin weitergeleitet worden.

3.4.5 C.

C. soll ein Geschäftspartner von a.B. gewesen sei. Er sei unter anderem am Konto der Unternehmung E. bei der Gesuchsgegnerin wirtschaftlich berechtigt gewesen. Die Gesuchsgegnerin habe gegenüber der FINMA angegeben, dass der Eintrag im World-Check betreffend a.B. vom 21. Mai 2014 zu einem Treffer auf das Konto Nr. 5 von C. geführt habe. Bei der durchgeführten Analyse sei die Gesuchsgegnerin auf ein Formular A gestossen, gemäss welchem a.B. zusammen mit C. an einer Transaktion auf die Geschäftsbeziehung der F. SA wirtschaftlich berechtigt gewesen seien. Diese Transaktion sei im Zusammenhang mit einem Immobilienkauf in Kanada gestanden. Der damalige Kundenberater bei der Gesuchsgegnerin sei telefonisch über die Transaktion informiert worden. Er habe erfahren, dass a.B. auf das Konto 1'509'200.-- Deutsche Mark überweisen werde, was der Hälfte des Kaufpreises entsprochen haben soll. Da keine Verbindungen zu den Anschuldigungen in der Presse gegenüber a.B. hergestellt und weil über C. keine negativen Informationen gefunden worden seien, habe die Gesuchsgegnerin von einer MROS-Meldung abgesehen. Die Konten von C. seien zwischen Januar und April 2016 geschlossen worden.

Auf die Geschäftsbeziehung der F. SA bei der Gesuchsgegnerin seien Immobilientransaktionen in Millionenhöhe geflossen. Ebenso seien auf das Konto der Unternehmung E. Transaktionen im Immobilienbereich geflossen, die im Zusammenhang zu a.B. gestanden seien. Namentlich seien am 6. Dezember 2000 GPF 525'000.-- vom auf a.B. lautenden Konto an die Unternehmung E. überwiesen worden. Gemäss den Kundenangaben sei dieser Transaktion ein Kaufvertrag zwischen a.B. und C. zugrunde gelegen, mit welchem a.B. eine Immobilie erworben haben soll, die vorher der Unternehmung E. gehört habe.

Betreffend die auf C. und seine Kinder lautenden Geschäftsbeziehungen habe die Gesuchsgegnerin im Juni und Juli 2018 mehrere MROS-Meldungen eingereicht.

3.4.6 D.

Die Gesuchsgegnerin habe gegenüber der FINMA angegeben, dass sie erst bei der Überprüfung der libyschen Geschäftsbeziehungen Anfangs 2018 auf den Artikel in «The Guardian» vom […] 2016 gestossen sei. Im Rahmen dieser Kontrolle habe die Gesuchsgegnerin Geschäftsbeziehungen zu D. identifiziert, auf welche Zahlungen in Höhe von rund CHF 5 Mio. und EUR 5,3 Mio. von im Zeitungsartikel genannten Sitzgesellschaften eingegangen seien. Daraufhin habe die Gesuchsgegnerin am 11. Mai 2018 zu den auf die Q. Inc. und R. Ltd. lautenden Konten eine Meldung an die MROS erstattet.

3.5

3.5.1 Der Gesuchsteller ist der Ansicht, dass die Gesuchsgegnerin die Verdachtsmeldungen an die MROS vor 2018, möglichweise bereits im Jahr 2012 hätte erstatten sollen (act. 1). Unter Berücksichtigung des in der Auskunfts- und Editionsverfügung vom 14. August 2020 angegebenen Zeitraumes ist anzunehmen, dass der Gesuchsteller von einem mutmasslichen Deliktszeitraum von Januar 2012 bis Ende Juli 2018 ausgeht.

3.5.2 Das GwG in der Fassung vom 1. Februar 2009 stand bis zum 31. Dezember 2015 in Kraft und sah eine identische Strafandrohung wie die derzeit geltende revidierte Fassung des GwG vor. Die vorliegend relevanten Passagen von Art. 9 GwG blieben auch durch zwischenzeitliche Revisionen unverändert. Die in Art. 37 GwG vorgesehene Busse für vorsätzliche Verletzung der Meldepflicht nach Art. 9 GwG beträgt bis zu 500‘000 Franken und diejenige für fahrlässiges Handeln bis zu 150‘000 Franken. Dabei handelt es sich bei den Straftaten gemäss Art. 9 i.V.m. Art. 37 GwG nicht um blosse Ordnungswidrigkeiten (Art. 3 i.V.m. Art. 45 Abs. 2 VStrR), bei denen keine Zwangsmassnahmen zulässig wären, sondern um eine als Dauerdelikt ausgestaltete qualifizierte Übertretung (BGE 144 IV 391 E. 3.1; 142 IV 276 E. 5.4.2).

3.5.3 In Bezug auf die verwaltungsrechtlichen Regelungen betreffend GwG-Sorgfaltspflichten ist das Recht massgebend, das zur Tatzeit in Kraft stand. Vom 18. Dezember 2002 bis zum 31. Dezember 2010 stand die Verordnung über die Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung im Banken-, Effektenhändler- und Kollektivanlagenbereich (GwV-FINMA 1) in Kraft (vgl. Ziff. I 4 der Verordnung der FINMA vom 20. November 2008 über die Anpassung von Behördenverordnungen an das Finanzmarktaufsichtsgesetz, in Kraft seit 1. Januar 2009, AS 2008 5616). Die GwV-FINMA 1 wurde per 1. Januar 2011 zusammen mit zwei weiteren von den jeweiligen FINMA-Vorgängerorganisationen ausgearbeiteten GeIdwäschereiverordnungen in der Verordnung der FINMA über die Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung vom 8. Dezember 2010 (aGwV-FINMA, AS 2010 6295) zusammengeführt. Die relevanten Normen der bis dahin bestehenden Verordnungen wurden weitestgehend unverändert in die neue Verordnung überführt, wobei die materiellen Regelungen betreffend die Sorgfaltspflichten keine vorliegend relevanten Änderungen erfahren haben (vgl. Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2019.55 vom 28. Juli 2020 E. 1.1.4). Die aGwV-FINMA stand vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2015 in Kraft. Seit dem 1. Januar 2016 ist die Verordnung der FINMA vom 3. Juni 2015 über die Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung im Finanzsektor in Kraft (GwV-FINMA; SR 955.033.0) und entspricht in Bezug auf die hier relevanten Normen den Bestimmungen der aGwV-FINMA. Mit Blick auf den Zeitpunkt der Entstehung einer möglichen Meldepflicht ist vorliegend die aGwV-FINMA anwendbar (vgl. Art. 78 Abs. 3 GwV-FINMA).

3.6

3.6.1 Art. 9 GwG regelt die den Finanzintermediären obliegenden Meldepflichten bei Geldwäschereiverdacht. Als Finanzintermediäre gelten unter anderem Banken nach dem Bundesgesetz vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen (Bankengesetz, BankG; SR 952.0; vgl. Art. 1 Abs. 2 lit. a GwG). Die Bank muss der MROS unverzüglich Meldung erstatten, wenn sie bzw. ihre Organe wissen oder den begründeten Verdacht haben, dass die in die Geschäftsbeziehung involvierten Vermögenswerte im Zusammenhang mit einer strafbaren Handlung nach Art. 305bis StGB stehen oder aus einem Verbrechen herrühren (Art. 9 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 und 2 i.V.m. Art. 2 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 GwG). Hat ein Finanzintermediär keinen begründeten Verdacht auf Geldwäscherei, aber Wahrnehmungen gemacht, die drauf schliessen lassen, dass Vermögenswerte aus einem Verbrechen herrühren, so kann er diese gestützt auf das Melderecht von Art. 350ter Abs. 2 StGB der Meldestelle für Geldwäscherei melden (Art. 29 Abs. 1 aGwV-FINMA). Übt die Bank bei diesen bloss «zweifelhaften Geschäftsbeziehungen» mit bedeutenden Vermögenswerten ihr Melderecht nicht aus, so dokumentiert sie die Gründe (Art. 29 Abs. 2 aGwV-FINMA). Führt die Bank die zweifelhafte Geschäftsbeziehung weiter, so hat sie diese genau zu überwachen und auf Anhaltspunkte, die auf Geldwäscherei hinweisen, zu überprüfen (Art. 29 Abs. 3 aGwV-FINMA).

3.6.2 Die Bank muss nach Art. 6 Abs. 2 GwG die Hintergründe und den Zweck einer Transaktion oder einer Geschäftsbeziehung namentlich abklären, wenn die Transaktion oder die Geschäftsbeziehung ungewöhnlich erscheint, es sei denn, ihre Rechtmässigkeit ist erkennbar (lit. a), wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass Vermögenswerte aus einem Verbrechen herrühren (lit. b) oder wenn die Transaktion oder die Geschäftsbeziehung mit einem erhöhten Risiko behaftet ist (lit. c). Geschäftsbeziehungen zu ausländischen politisch exponierten Personen sowie zu ihnen nahestehenden Personen gelten in jedem Fall als Geschäftsbeziehungen mit erhöhten Risiken (Art. 6 Abs. 3 GwG; Art. 2 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 12 Abs. 3 aGwV-FINMA). Das oberste Geschäftsführungsorgan oder mindestens eines seiner Mitglieder entscheidet über deren Aufnahme und jährlich über deren Weiterführung (Art. 18 Abs. 1 lit. a und Art. 19 Abs. 1 aGwV-FINMA).

3.6.3 Die Bank trifft mit angemessenem Aufwand zusätzliche Abklärungen bei Geschäftsbeziehungen oder Transaktionen mit erhöhten Risiken (Art. 14 Abs. 1 aGwV-FINMA). Abzuklären ist nach Art. 14 Abs. 2 aGwV-FINMA je nach den Umständen namentlich, ob die Vertragspartei an den eingebrachten Vermögenswerten wirtschaftlich berechtigt ist (lit. a), die Herkunft der eingebrachten Vermögenswerte (lit. b), den Verwendungszweck abgezogener Vermögenswerte (lit. c), die Hintergründe und Plausibilität grösserer Zahlungseingänge (lit. d) sowie der Ursprung des Vermögens der Vertragspartei und der wirtschaftlich berechtigten Person (lit. e). Die Abklärungen umfassen je nach den Umständen insbesondere das Einholen schriftlicher oder mündlicher Auskünfte der Vertragspartei oder der wirtschaftlich berechtigten Person sowie die Konsultation allgemein zugänglicher öffentlicher Quellen und Datenbanken (Art. 15 Abs. 1 lit. a und lit. c aGwV-FINMA). Die Bank überprüft die Ergebnisse der Abklärungen auf ihre Plausibilität hin und dokumentiert sie (Art. 15 Abs. 2 aGwV-FINMA). Werden bei einer Geschäftsbeziehung erhöhte Risiken sichtbar, leitet die Bank die zusätzlichen Abklärungen unverzüglich in die Wege und führt sie so rasch als möglich durch (Art. 16 aGwV-FINMA).

3.6.4 Gemäss dem Anhang zur aGwG-FINMA betreffend die Anhaltspunkte für Geldwäscherei sind Erklärungen des Kunden über die Hintergründe von Transaktionen auf ihre Plausibilität zu überprüfen (A2). Nicht jede Erklärung des Kunden ist unbesehen zu akzeptieren, sondern vom Finanzintermediär kritisch zu hinterfragen (BGE 136 IV 188 E. 6.3.1). Besondere Risiken im Hinblick auf Geldwäscherei beinhalten Transaktionen bei denen Vermögenswerte kurz nach ihrem Eingang beim Finanzintermediär wieder abgezogen werden (Durchlaufkonti), sofern sich aus der Geschäftstätigkeit der Kundin oder des Kunden kein plausibler Grund für diesen sofortigen Abzug ergibt (A4). Besonders verdächtige Anhaltspunkte sind Strafverfahren gegen die Kundin oder den Kunden des Finanzintermediärs wegen Verbrechen, Korruption oder Missbrauches öffentlicher Gelder (A39).

3.6.5 Verdachtsgründe nach Art. 9 GwG können sich neben den internen auch aus bankexternen Hinweisen, wie bspw. aus vertrauenswürdigen, seriös recherchierten Medienberichten ergeben. Bereits ein «simple doute» löst grundsätzlich eine Meldepflicht aus. Die verbrecherische Vortat muss nicht mit grosser Wahrscheinlichkeit vorliegen. Im Zweifel hat eine Verdachtsmeldung zu erfolgen. Wenn im Rahmen von Hintergrundabklärungen nach Art. 6 Abs. 2 GwG der Verdacht nicht ausgeräumt werden kann, so gilt er ohne Weiteres als begründet (Urteile des Bundesgerichts 1B_433/2017 vom 21. März 2018 E. 4.8 f.; 4A_313/2008 vom 27. November 2008 E. 4.2.2.3; Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2018.4 vom 20. August 2018 E. 4.3; je mit zahlreichen Hinweisen zur Literatur und Rechtsprechung). Die Meldepflicht nach Art. 9 GwG hört mit der Beendigung der verdächtigen Geschäftsbeziehung nicht auf, sondern hält an, solange Vermögenswerte aufgespürt und eingezogen werden können (BGE 144 IV 391 E. 3.1; 142 IV 276 E. 5.4.2 S. 279 f. m.H.).

3.7

3.7.1 Wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird, kam der Gesuchsteller zu Recht zum Schluss, dass vor 2018 begründeter Verdacht bestand, dass die von der Gesuchsgegnerin verwalteten Vermögenswerte aus einem Verbrechen stammen oder im Zusammenhang mit Geldwäschereihandlungen stehen könnten.

3.7.2 Die Europäische Union hat die Organisation P. am […] 2011 auf die Liste der Unternehmen aufgenommen, gegen welche restriktive Massnahmen verhängt worden sind (Verfahrensakten, pag. 040 0026 f.). Dies weil Vorwürfe im Raum standen, dass die Organisation P. im Namen oder auf Weisung des Gaddafi-Regimes gehandelt habe und eine potentielle Finanzierungsquelle des Regimes gewesen sei. Auch die Schweiz hat im […] 2011 Massnahmen gegen Libyen ergriffen und die Organisation P. auf die Liste der sanktionierten libyschen Unternehmen aufgenommen (die Liste ist auf der Webseite des Staatssekretariats für Wirtschaft [SECO] einsehbar). Somit war im Sommer 2011 öffentlich bekannt, dass die Organisation P. Gelder des libyschen Entwicklungsprogramms für private Investitionen des Gaddafi-Regimes abgezweigt haben könnte. Zu diesem Zeitpunkt war a.B. bereits seit mehreren Jahren Vorsitzender der Organisation P. Laut den Angaben der Gesuchsgegnerin gegenüber der FINMA war Organisation P. im «World-Check Critical Name Pool» von August 2011 bis April 2013 aufgeführt.

3.7.3 Weiter gab die Gesuchsgegnerin gegenüber der FINMA am 18. September 2018 an, dass sie im März 2012 im Rahmen eines Standardreviews vier Geschäftsbeziehungen von a.B. als wirtschaftlich Berechtigten identifiziert habe. Die in der Folge durchgeführte Recherche der Gesuchsgegnerin habe nach a.B. und seinen Familienmitgliedern ergeben, dass a.B. Verbindungen zum Gaddafi-Regime gehabt habe. Zudem seien Medienberichte festgestellt worden, wonach gegen a.B. wegen «taking 300 Mio out of Libya» ermittelt werde. Somit bestanden im Jahr 2012 Hinweise darauf, dass der Vorsitzende der Organisation P. und Kunde der Gesuchsgegnerin Verbindungen zum Gaddafi-Regime hatte und verdächtigt werde, Gelder in zweistelliger Millionenhöhe aus Libyen ins Ausland zu bringen. Somit bestanden bereits zu diesem Zeitpunkt erste Anzeichen, dass gegen a.B. ein Strafverfahren wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder eröffnet worden war, was einen besonders verdächtigen Anhaltspunkt i.S.v. A39 des Anhangs zur aGwG-FINMA darstellt. Ebenfalls in 2012 qualifizierte die Gesuchsgegnerin a.B. und seine Familienmitglieder als PEP resp. PEP nahestehende Personen. Aufgrund dieser Qualifikation und vor dem Hintergrund der gegenüber a.B. im Jahr 2012 erhobenen Vorwürfe war die Gesuchsgegnerin bereits zu diesem Zeitpunkt verpflichtet, die mit a.B. und seinen Söhnen im Zusammenhang stehenden Geschäftsbeziehungen und Hintergründe von Transaktionen mit grösster Sorgfalt und unter Würdigung der gesamten Umstände auf ihre Plausibilität zu überprüfen.

3.7.4 Im […] 2014 zitierte die Zeitung «Daily Mail» in einem Artikel den libyschen Generalstaatsanwalt, wonach gegen a.B. ein Strafverfahren wegen Veruntreuung und Amtsmissbrauch hängig gewesen sei. Der Vorwurf lautete, dass a.B. nach dem Sturz des Gaddafi-Regimes heimlich Gelder in Millionenhöhe in den Londoner Immobilienmarkt investiert haben soll. Diesbezüglich erwähnte die Gesuchsgegnerin gegenüber der FINMA im Schreiben vom 14. September 2018, dass a.B. im World-Check erstmals am 21. Mai 2014 mit Veruntreuung von Geldern im Zusammenhang mit der Organisation P. und unter Erwähnung eines internationalen Haftbefehls aufgeführt worden sei. Somit hätte der Gesuchsgegnerin spätestens im Mai 2014 bekannt sein sollen, dass gegen ihren Kunden ein Strafverfahren wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder läuft und damit (weiterhin) ein besonders verdächtiger Anhaltspunkt i.S.v. A39 des Anhangs zur aGwG-FINMA bestanden hatte. Ein Abgleich der Vorwürfe im «Daily Mail» Artikel mit den Transaktionen auf den Konten von a.B. und C. hätten mögliche Parallelen in Immobilientransaktionen gezeigt, denen die Gesuchsgegnerin hätte nachgehen müssen. Infolge der Qualifizierung von a.B. als PEP hätte die Gesuchsgegnerin sowohl die laufenden als auch die bereits saldierten Geschäftsbeziehungen einer eingehenden Prüfung unterziehen müssen. Hätte die Gesuchsgegnerin dies getan, hätte sie die Zweifel an der Rechtmässigkeit der eingebrachten Vermögenswerte und getätigten Transaktionen als begründet erachten müssen. Die Gesuchsgegnerin hätte daher bereits im Mai 2014 den begründeten Verdacht haben müssen, dass die von ihr verwalteten Vermögenswerte möglicherweise aus Verbrechen stammen oder im Zusammenhang mit Geldwäscherei stehen könnten. Der am […] 2016 publizierte Artikel im «The Guardian», von welchem die Gesuchsgegnerin erst im Jahr 2018 Kenntnis erlangt haben soll, wiederholte resp. präzisierte lediglich die bereits früher gegenüber der Organisation P. und a.B. erhobenen Vorwürfe und bezeichnete insbesondere Gesellschaften, mit deren Hilfe Gelder aus Libyen gebracht worden sein sollen. Im Rahmen der in der Folge durchgeführten Kontrolle habe die Gesuchsgegnerin Geschäftsbeziehungen zu D. identifiziert, auf welche Zahlungen in Höhe von rund CHF 5 Mio. und EUR 5,3 Mio. von im Zeitungsartikel genannten Sitzgesellschaften
eingegangen seien. Spätestens im Jahr 2016 hätte die Gesuchsgegnerin einen meldepflichtigen Sachverhalt erkennen und eine entsprechende Meldung an die MROS machen müssen. Dies umso mehr, als den Angaben der Gesuchsgegnerin zufolge, die letzte Geschäftsbeziehung mit Bezug zu a.B. erst im April 2016, d.h. rund einen Monat zuvor geschlossen worden sei (supra E. 3.4.2). Wie der Gesuchsteller richtigerweise ausführt, ging mit der Saldierung der Konten in den Jahren 2012-2016 die Meldepflicht der Gesuchsgegnerin nicht unter.

3.7.5 Angemerkt sei, dass die Gesuchsgegnerin die MROS-Meldungen im Mai und August 2018 erstattete, mithin nachdem sie seitens diverser internationaler Journalisten im Mai resp. Juni 2018 hierzu angefragt worden war. In diese Richtung deuten jedenfalls auch die Ausführungen der Gesuchsgegnerin in ihrer Gesuchsantwort vom 25. Januar 2021 hin (act. 8, S. 3). Angesicht des vorliegenden Verfahrensgegenstandes kann dahingestellt bleiben, ob diesbezüglich ein Zusammenhang besteht und ob erst die Medienanfragen die Gesuchsgegnerin dazu bewegt haben, eine Meldung an die MROS zu erstatten.

3.7.6 Nach dem Gesagten ist ein hinreichender Tatverdacht zu bejahen, dass die bei der Gesuchsgegnerin verantwortlichen Personen die Meldepflicht nach Art. 9 GwG verletzt und dadurch den Tatbestand von Art. 37 GwG erfüllt haben könnten.

3.8 Am Vorliegen des hinreichenden Tatverdachts vermögen die von der Gesuchsgegnerin ins Recht gelegte Nichtanhandnahmeverfügung der BA vom 6. August 2019 sowie die Schreiben der MROS betreffend die Nichtweiterleitung einiger Verdachtsmeldungen nichts zu ändern.

Der Nichtanhandnahmeverfügung der BA vom 6. August 2019 lag nicht der Vorwurf von Art. 9 i.V.m. Art. 37 GwG, sondern allfällige Geldwäschereihandlungen i.S.v. Art. 305bis StGB zugrunde. Die Beurteilung, ob die Mitarbeiter der Gesuchsgegnerin ihrer Meldepflicht rechtzeitig nachgekommen sind und möglicherweise Art. 9 i.V.m. Art. 37 GwG verletzt haben könnten, war weder von der BA zu beurteilen noch war dies Gegenstand der von ihr am 6. August 2019 erlassenen Nichtanhandnahmeverfügung. Ob die BA gestützt auf die ihr vorgelegenen Informationen auf die Verdachtsmeldungen zu Recht nicht eingetreten ist, braucht in Anbetracht des vorliegenden Verfahrensgegenstandes nicht beurteilt zu werden. Ausserdem kann die BA die von ihr erlassene Nichtanhandnahmeverfügung bei Vorliegen neuer Beweismittel oder Tatsachen wiederaufnehmen (vgl. Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 323 Abs. 1 StPO). Das vorliegende Entsiegelungsverfahren wurde vom Gesuchsteller im Verwaltungsstrafverfahren eingereicht und das Entsiegelungsgericht hat zwar denselben Sachverhalt wie die BA zu beurteilen, jedoch unter einem anderen Blickwinkel, nämlich mit Blick auf allfällige Verletzung von Art. 9 i.V.m. Art. 37 GwG. Das Verwaltungsstrafverfahren wegen des Verdachts auf Verletzung von Art. 9 i.V.m. Art. 37 GwG wird vom Gesuchsteller geführt und er resp. das Sachgericht hat zu prüfen, ob die Gesuchsgegnerin resp. ihre Mitarbeiter ihrer Sorgfaltspflicht nachgekommen sind sowie ob und zu welchem Zeitpunkt eine Meldepflicht an die MROS bestand. Die Beurteilung des diesbezüglichen Sachverhalts erfolgt aus der ex ante – Perspektive (Luchsinger, in: Kunz/Jutzi/Schären [Hrsg.], Handkommentar Geldwäschereigesetz [GwG], 2017, Art. 9 GwG N. 101). D.h. die Beurteilung des Sachverhalts erfolgt anhand des Kenntnisstandes der Mitarbeiter der Gesuchsgegnerin in den Jahren 2012 bis 2018 und der ihnen damals zur Verfügung gestandenen Informationen. Das Gesagte gilt sinngemäss in Bezug auf die Schreiben der MROS vom 18. Juni 2020, worin sie der Gesuchsgegnerin mitteilte, die unter Referenznummer 27798/31 – 27800/63 und 26900/63 – 26902/59 geführten Verdachtsmeldungen vorerst nicht an eine Strafverfolgungsbehörde zu übermitteln. Ob die FINMA die Strafanzeige auch in Kenntnis der Nichtanhandnahmeverfügung der BA vom 6. August 2019 und den Schreiben der MROS vom 18. Juni 2020 erstattet hätte, ist reine Spekulation, auf welche nicht weiter einzugehen ist.

3.9 Nach dem Gesagten ist der hinreichende Tatverdacht zu bejahen, weshalb die Durchsuchung zulässig ist. Die Rüge der Gesuchsgegnerin geht damit fehl. Nachfolgend ist zu prüfen, ob die dem Gesuchsteller auf dem Datenträger übergebenen Dokumente zu entsiegeln sind.

4.

4.1 Papiere sind mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse zu durchsuchen. Insbesondere sollen Papiere nur dann durchsucht werden, wenn anzunehmen ist, dass sich Schriften darunter befinden, die für die Untersuchung von Bedeutung sind (Art. 50 Abs. 1 VStrR). Bei der Durchsuchung sind ausserdem das Amtsgeheimnis sowie Geheimnisse, die Geistlichen, Rechtsanwälten, Notaren, Ärzten, Apothekern, Hebammen und ihren beruflichen Gehilfen in ihrem Amte oder Beruf anvertraut werden, zu wahren (Art. 50 Abs. 2 VStrR).

Stellt die Verwaltungsstrafbehörde beim zuständigen Entsiegelungsgericht den Antrag, die versiegelten Unterlagen seien zu entsiegeln, prüft das Entsiegelungsgericht im Untersuchungsverfahren, ob die Geheimnisschutzinteressen (oder andere gesetzliche Entsiegelungshindernisse), welche vom Inhaber oder der Inhaberin der versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände angerufen werden, einer Durchsuchung seitens der Verwaltungsstrafbehörde entgegenstehen (Art. 50 Abs. 2 -3 VStrR; BGE 145 IV 273 E. 3.3; 141 IV 77 E. 4.1 S. 81; 137 IV 189 E. 4 S. 194 f.; Urteile des Bundesgerichts 1B_210/2017 vom 23. Oktober 2017 E. 3.4; 1B_433/2017 vom 21. März 2018 E. 3.3; zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 1B_433/2017 vom 21. März 2018 E. 4.14). Die Untersuchungsbehörden müssen hierbei jedoch im Rahmen des Entsiegelungsgesuchs noch nicht darlegen, inwiefern ein konkreter Sachzusammenhang zwischen den Ermittlungen und einzelnen noch versiegelten Dokumenten besteht. Es genügt, wenn sie aufzeigen, inwiefern die versiegelten Unterlagen grundsätzlich verfahrenserheblich sind (sog. «potenzielle Erheblichkeit», vgl. BGE 132 IV 63 E. 4.4; Urteile des Bundesgerichts 1B_336/2018 vom 8. November 2018 E. 4.3; 1B_433/2017 vom 21. März 2018 E. 4.14; 1B_322/2013 vom 20. Dezember 2013 E. 3.1 m.w.H.). Es ist unvermeidlich, dass diese Zwangsmassnahme auch Schriften betrifft, die für die Untersuchung bedeutungslos sind (BGE 108 IV 75 E. 5; Urteile des Bundesgerichts 8G.116/2003 vom 26. Januar 2004 E. 5; 8G.9/2004 vom 23. März 2004 E. 6 in fine; Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2017.13 vom 9. August 2017 E. 2.3).

4.2 Nach der bundesgerichtlichen Praxis trifft die das Siegelungsbegehren gestellte Person im Entsiegelungsverfahren die prozessuale Obliegenheit, allfällige Geheimhaltungsinteressen bzw. Entsiegelungshindernisse ausreichend zu substanziieren. Tangierte Geheimnisinteressen sind wenigstens kurz zu umschreiben und glaubhaft zu machen. Auch sind – besonders bei sehr umfangreichen Unterlagen oder elektronischen Dateien – diejenigen Aufzeichnungen und Dateien zu benennen, die dem Geheimnisschutz unterliegen. Dabei ist der Betroffene nicht gezwungen, die angerufenen Geheimnisrechte bereits inhaltlich offenzulegen. Kommt der Betroffene seiner Mitwirkungs- und Substanziierungsobliegenheit im Entsiegelungsverfahren nicht nach, ist das Entsiegelungsgericht nicht gehalten, von Amtes wegen nach allfälligen materiellen Durchsuchungshindernissen zu forschen (BGE 142 IV 207 E. 7.1.5 S. 211, E. 11 S. 228; 141 IV 77 E. 4.3 S. 81, E. 5.5.3 S. 86, E. 5.6 S. 87; 138 IV 225 E. 7.1 S. 229; 137 IV 189 E. 4.2 S. 195, E. 5.3.3 S. 199; Pra 2017 Nr. 24 S. 215 ff. E. 7.3; Urteil des Bundesgerichts 1B_394/2017 vom 17. Januar 2018, in BGE 144 IV 74 nicht publ. E. 6.1; s.a. BGE 143 IV 462 E. 2.3 S. 468 f.).

4.3

4.3.1 Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Unterlagen, die sich auf dem USB-Stick befinden sollten, untersuchungsrelevant sind und ob deren Durchsuchung schützenswerte Geheimhaltungsinteressen entgegenstehen, die gegenüber den Strafverfolgungsinteressen überwiegen.

4.3.2 Mit der Auskunfts- und Editionsverfügung vom 14. August 2020 forderte der Gesuchsteller die Gesuchsgegnerin zur Einreichung folgender Unterlagen auf (act. 1.1):

- sämtliche bankinternen Weisungen betreffend GwG-Sorgfaltspflichten, gültig im Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Juli 2018;

- sämtliche weiteren Unterlagen (Organigramme, Reglemente, Verordnungen, Weisungen, Richtlinien, Handbücher, Handlungsabläufe, Pflichtenhefte etc.) zu Organisation, personeller Besetzung (inkl. Namen und Kürzel), Hierarchie, Zuständigkeiten sowie Pflichten und Befugnissen im Zusammenhang mit der Geldwäschereibekämpfung (inkl. Identifikation von Kunden) bis zur obersten Leitungsebene für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Juli 2018 (inkl. Erläuterung der verschiedenen Verantwortlichkeiten);

- konkrete Angaben darüber, welche Personen (Kundenberater, PEP Desk, Compliance, Geschäftsleitung, Fachstelle für Geldwäscherei etc.) in der Periode 1. Januar 2012 bis 31. Juli 2018 zu welchen Zeitpunkten in welcher Funktion mit den Geschäftsbeziehungen beschäftigt waren und dafür verantwortlich zeichneten;

- das vollständige Kundendossier (inkl. KYC mit Änderungen, interne Notizen, No AML-Reports und zugrundeliegende Unterlagen, E-Mails [von sämtlichen Servern], Empfehlungen oder Anweisungen von Compliance, Reviews etc.);

- sämtliche geldwäscherelevanten Abklärungen, Analysen, Feststellungen, Sitzungsprotokolle und Entscheide der First und Second Line of Defence namentlich zu ungewöhnlichen Transaktionen, Art und Zweck der Geschäftsbeziehungen, PEP-Reviews sowie betreffend die Vornahme oder Nichtvornahme von Verdachtsmeldungen an die MROS und die entsprechenden Dokumente sowie die bankinterne und externe Kommunikation;

- Kontoauszüge auf Monatsbasis ab Eröffnung bis zur Saldierung (inkl. Transaktionsdetails zur Überweisung des Schlusssaldos).

4.3.3 Mit seiner Untersuchung bezweckt der Gesuchsteller festzustellen, ob die Gesuchsgegnerin der ihr obliegenden Sorgfaltspflicht nachgekommen ist. Obige Unterlagen, die sich auf dem USB-Stick befinden sollten, sind hierfür untersuchungsrelevant. Sie beziehen sich auf die sorgfaltsrechtlich relevanten Unterlagen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Geldwäscherei und der entsprechenden Meldepflicht an die MROS. Sie könnten Aufschluss über die hierfür zuständigen Personen, deren Vorgehen und Entscheidgrundlagen bezüglich der Geschäftsbeziehungen der Familien B., C. und D. geben. Des Weiteren könnten diese Unterlagen Aufschluss über die gesetzlich vorgeschriebenen organisatorischen Massnahmen geben, welche die Bank zur Verhinderung von Geldwäscherei zu treffen hat (vgl. BGE 142 IV 207 E. 7.1 mit zahlreichen Hinweisen). Die anwaltlich vertretene Gesuchsgegnerin legte weder gegenüber dem Gesuchsteller noch im vorliegenden Verfahren ausreichend substanziiert dar, inwiefern die versiegelten Unterlagen für die Untersuchungszwecke offensichtlich untauglich wären. Es ist nicht Aufgabe des Entsiegelungsrichters, nach diesbezüglichen Unterlagen zu forschen.

4.4 Sodann ist die Durchsuchung dieser Unterlagen mit dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz zu vereinbaren. Der Gesuchsteller beschränkte seine Auskunfts- und Editionsverfügung auf den tatrelevanten Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis 31. Juli 2018. In sachlicher Hinsicht umfasst die Verfügung Unterlagen, die im Zusammenhang zu Organisationsfragen betreffend die Geldwäschereibekämpfung stehen. Dementsprechend ist die Verfügung vom 14. August 2020 weder in zeitlicher noch in sachlicher Hinsicht zu beanstanden.

5.

5.1 Weiter ist zu prüfen, ob schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen der Entsiegelung entgegenstehen.

5.2 Im Zwischenentscheid vom 25. Mai 2021 hielt das Gericht fest, dass die Gesuchsgegnerin ausreichend Gelegenheit hatte, die ihrer Ansicht nach der Entsiegelung entgegenstehenden Geheimhaltungsinteressen darzulegen, und dass es das Verfahren als spruchreif erachtet. Die Anträge der Gesuchsgegnerin betreffend die Gewährung einer (weiteren) Frist, um sich zu allfälligen Geheimhaltungsinteressen zu äussern und die als Geschäftsgeheimnis zu qualifizierenden Informationen zu bezeichnen, wurde abgelehnt (act. 12). Da die Gesuchsgegnerin weder in der Gesuchsantwort noch nach Erhalt der Replik des Gesuchstellers zu allfälligen entgegenstehenden Geheimhaltungsinteressen äusserte, ist nachfolgend auf die bisherigen Ausführungen der Gesuchsgegnerin abzustellen.

5.3 Im Schreiben vom 27. November 2020 machte die Gesuchsgegnerin geltend, dass die auf dem USB-Stick befindlichen Unterlagen Informationen zu den bei unterhaltenen Kundenbeziehungen, interne Notizen, interne Korrespondenz sowie die Ergebnisse der wiederholten Kontrollen enthielten. Diese Informationen seien durch das Bankgeheimnis geschützt und würden ihre Geschäftsgeheimnisse enthalten. Des Weiteren würde die Durchsuchung die wirtschaftliche Privatsphäre ihrer Kunden und wirtschaftlich Berechtigten tangieren (act. 1.2, S. 7). Mit diesen Ausführungen beruft sich die Gesuchsgegnerin auf Geheimnisse gemäss Art. 50 Abs. 1 VStrR.

5.4 Das Bankgeheimnis i.S.v. Art. 47 BaG stellt für Durchsuchung grundsätzlich keinen Hinderungsgrund dar (Keller, Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 2020, Art. 248 StPO N. 22 mit Verweis auf Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1085, 1205). Verlangt eine Bank die Siegelung der von ihr angeforderten Unterlagen, hat sie im Entsiegelungsverfahren darzulegen, inwiefern ihr Interesse an der Wahrung des Geschäftsgeheimnisses jenes an der Wahrheitsfindung überwiegt. Dabei handelt es sich nicht um das Bankkundengeheimnis, sondern das Geschäftsgeheimnis der Bank (Keller, a.a.O., Art. 248 StPO N. 22 m.w.H.). Die Gesuchsgegnerin ist im Verfahren vor dem Gesuchsteller nicht beschuldigte Person und wurde zur Einreichung der Unterlagen als Zeugin aufgefordert. Die Ausführungen der Gesuchsgegnerin im Siegelungsgesuch vom 27. November 2020 genügen der ihr obliegenden Substanziierungspflicht nicht. Sie bringt lediglich vor, dass der Durchsuchung der Papiere ihre Geschäftsgeheimnisse sowie der Schutz der Privatsphäre ihrer Kunden entgegenstünden, ohne diese weder zu bezeichnen noch näher zu präzisieren. Mit diesen lediglich allgemein gehaltenen Ausführungen vermag die Gesuchsgegnerin den Begründungsanforderungen nicht zu genügen. In Bezug auf die von der Untersuchung betroffenen Konten sei angemerkt, dass diese Gegenstand der 31 MROS-Verdachtsmeldungen und der Nichtanhandnahmeverfügung der BA vom 6. August 2019 waren. Somit würden durch die Durchsuchung keine Personalien von völlig unbeteiligten Bankkunden bekannt werden.

5.5 Aus dem Gesagten folgt, die Gesuchsgegnerin nicht darzulegen vermochte, inwiefern die sich auf dem USB-Stick befindlichen Unterlagen von ihren Geschäftsgeheimnissen betroffen sein sollen. Somit lassen sich weder den Ausführungen der Gesuchsgegnerin noch den vorliegenden Akten Geheimnisschutzinteressen oder andere gesetzliche Entsiegelungshindernisse entnehmen, die der Durchsuchung der von der Siegelung betroffenen Unterlagen entgegenstünden. Der Entsiegelung und Durchsuchung der dem Gesuchsteller von der Gesuchsgegnerin am 27. November 2020 elektronisch eingereichten Unterlagen steht nichts entgegen.

6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Entsiegelungsgesuch gutzuheissen und der Gesuchsteller zu ermächtigen ist, die ihm von der Gesuchsgegnerin am 27. November 2020 elektronisch eingereichten Unterlagen zu entsiegeln und zu durchsuchen.

7. Bei diesem Ausgang der beiden Entsiegelungsverfahren hat die Gesuchsgegnerin als unterliegende Partei die Gerichtskosten zu tragen (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG analog; siehe dazu TPF 2011 25 E. 3). Die Gerichtsgebühr ist unter der Berücksichtigung der Zwischenverfügungen vom 29. Dezember 2020 und 25. Mai 2021 auf Fr. 3‘000.-- festzusetzen (vgl. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Das Entsiegelungsgesuch wird gutgeheissen. Der Gesuchsteller wird ermächtigt, die ihm am 27. November 2020 von der Gesuchsgegnerin elektronisch eingereichten Unterlagen zu entsiegeln und zu durchsuchen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3’000.-- wird der Gesuchsgegnerin auferlegt.

Bellinzona, 23. Juni 2021

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Eidgenössisches Finanzdepartement, Generalsekretariat EFD, Rechtsdienst

- Rechtsanwälte Flavio Romerio und Stephan Groth

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 50 - 1 Papiere sind mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse zu durchsuchen; insbesondere sollen Papiere nur dann durchsucht werden, wenn anzunehmen ist, dass sich Schriften darunter befinden, die für die Untersuchung von Bedeutung sind.
¹	Papiere sind mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse zu durchsuchen; insbesondere sollen Papiere nur dann durchsucht werden, wenn anzunehmen ist, dass sich Schriften darunter befinden, die für die Untersuchung von Bedeutung sind.
²	Bei der Durchsuchung sind das Amtsgeheimnis sowie Geheimnisse, die Geistlichen, Rechtsanwälten, Notaren, Ärzten, Apothekern, Hebammen und ihren beruflichen Gehilfen in ihrem Amte oder Beruf anvertraut wurden, zu wahren.
³	Dem Inhaber der Papiere ist wenn immer möglich Gelegenheit zu geben, sich vor der Durchsuchung über ihren Inhalt auszusprechen. Erhebt er gegen die Durchsuchung Einsprache, so werden die Papiere versiegelt und verwahrt, und es entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts über die Zulässigkeit der Durchsuchung (Art. 25 Abs. 1).

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305^ter - 1 Wer berufsmässig fremde Vermögenswerte annimmt, aufbewahrt, anlegen oder übertragen hilft und es unterlässt, mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt die Identität des wirtschaftlich Berechtigten festzustellen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft.430
¹	Wer berufsmässig fremde Vermögenswerte annimmt, aufbewahrt, anlegen oder übertragen hilft und es unterlässt, mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt die Identität des wirtschaftlich Berechtigten festzustellen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft.430
²	Die von Absatz 1 erfassten Personen sind berechtigt, der Meldestelle für Geldwäscherei im Bundesamt für Polizei Wahrnehmungen zu melden, die darauf schliessen lassen, dass Vermögenswerte aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen nach Artikel 305bis Ziffer 1bis herrühren.431

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305^bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421
¹	Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421
²	In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.425
^a	als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt;
^b	als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat;
^c	durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt.
³	Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.427

SR 955.0 Bundesgesetz vom 10. Oktober 1997 über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschereigesetz, GwG) - Geldwäschereigesetz GwG Art. 37 Verletzung der Meldepflicht - 1 Mit Busse bis zu 500 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich die Meldepflicht nach Artikel 9 verletzt.
¹	Mit Busse bis zu 500 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich die Meldepflicht nach Artikel 9 verletzt.
²	Wer fahrlässig handelt, wird mit Busse bis zu 150 000 Franken bestraft.
³	...212

SR 955.0 Bundesgesetz vom 10. Oktober 1997 über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschereigesetz, GwG) - Geldwäschereigesetz GwG Art. 9 Meldepflicht - 1 Ein Finanzintermediär muss der Meldestelle für Geldwäscherei nach Artikel 23 (Meldestelle) unverzüglich Meldung erstatten, wenn er:
¹	Ein Finanzintermediär muss der Meldestelle für Geldwäscherei nach Artikel 23 (Meldestelle) unverzüglich Meldung erstatten, wenn er:
^a	weiss oder den begründeten Verdacht hat, dass die in die Geschäftsbeziehung involvierten Vermögenswerte:
^a1	1. im Zusammenhang mit einer strafbaren Handlung nach Artikel 260ter oder 305bis StGB50 stehen,
^a2	aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen nach Artikel 305bis Ziffer 1bis StGB herrühren,
^a3	der Verfügungsmacht einer kriminellen oder terroristischen Organisation unterliegen, oder
^a4	der Terrorismusfinanzierung (Art. 260quinquies Abs. 1 StGB) dienen;
^b	Verhandlungen zur Aufnahme einer Geschäftsbeziehung wegen eines begründeten Verdachts nach Buchstabe a abbricht;
^c	aufgrund der nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe d durchgeführten Abklärungen weiss oder Grund zur Annahme hat, dass die aufgrund von Artikel 22a Absatz 2 oder 3 weitergeleiteten Daten einer Person oder Organisation den Daten eines Vertragspartners, einer wirtschaftlich berechtigten oder einer zeichnungsberechtigten Person einer Geschäftsbeziehung oder einer Transaktion entsprechen.54
^1bis	Eine Händlerin oder ein Händler muss der Meldestelle unverzüglich Meldung erstatten, wenn sie oder er weiss oder den begründeten Verdacht hat, dass die Barzahlungsmittel bei einem Handelsgeschäft:
^a	im Zusammenhang mit einer strafbaren Handlung nach Artikel 260ter oder 305bis StGB stehen;
^b	aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen nach Artikel 305bis Ziffer 1bis StGB herrühren;
^c	der Verfügungsmacht einer kriminellen oder terroristischen Organisation unterliegen; oder
^d	der Terrorismusfinanzierung (Art. 260quinquies Abs. 1 StGB) dienen.58
^1ter	Aus den Meldungen gemäss den Absätzen 1 und 1bis muss der Name des Finanzintermediärs oder der Händlerin oder des Händlers ersichtlich sein. Das mit dem Fall befasste Personal des Finanzintermediärs oder der Händlerin oder des Händlers kann in der Meldung anonymisiert werden, sofern die Möglichkeit der Meldestelle und der zuständigen Strafverfolgungsbehörde zur unverzüglichen Kontaktaufnahme gewährleistet bleibt.59
^1quater	In den Fällen nach Absatz 1 liegt ein begründeter Verdacht vor, wenn der Finanzintermediär einen konkreten Hinweis oder mehrere Anhaltspunkte hat, dass für die in die Geschäftsbeziehung involvierten Vermögenswerte Absatz 1 Buchstabe a erfüllt sein könnte, und dieser Verdacht aufgrund zusätzlicher Abklärungen gemäss Artikel 6 nicht ausgeräumt werden kann.60
²	Der Meldepflicht nicht unterworfen sind Anwältinnen, Anwälte, Notarinnen und Notare, soweit ihre Tätigkeit dem Berufsgeheimnis nach Artikel 321 StGB untersteht.

SR 956.1 Verordnung vom 16. Januar 2008 über die vorzeitige Inkraftsetzung von organisatorischen Bestimmungen des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 - Finanzmarktaufsichtsgesetz FINMAG Art. 50 Zuständigkeit - 1 Für die Widerhandlungen gegen die Strafbestimmungen dieses Gesetzes oder der Finanzmarktgesetze ist das Bundesgesetz vom 22. März 1974115 über das Verwaltungsstrafrecht anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz oder die Finanzmarktgesetze nichts anderes bestimmen. Verfolgende und urteilende Behörde ist das EFD.
¹	Für die Widerhandlungen gegen die Strafbestimmungen dieses Gesetzes oder der Finanzmarktgesetze ist das Bundesgesetz vom 22. März 1974115 über das Verwaltungsstrafrecht anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz oder die Finanzmarktgesetze nichts anderes bestimmen. Verfolgende und urteilende Behörde ist das EFD.
²	Ist die gerichtliche Beurteilung verlangt worden oder hält das EFD die Voraussetzungen für eine Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Massnahme für gegeben, so untersteht die strafbare Handlung der Bundesgerichtsbarkeit. In diesem Fall überweist das EFD die Akten der Bundesanwaltschaft zuhanden des Bundesstrafgerichts. Die Überweisung gilt als Anklage. Die Artikel 73-83 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht gelten sinngemäss.
³	Die Vertreterin oder der Vertreter der Bundesanwaltschaft und des EFD müssen zur Hauptverhandlung nicht persönlich erscheinen.

SR 956.1 Verordnung vom 16. Januar 2008 über die vorzeitige Inkraftsetzung von organisatorischen Bestimmungen des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 - Finanzmarktaufsichtsgesetz FINMAG Art. 1 Gegenstand - 1 Der Bund schafft eine Behörde für die Aufsicht über den Finanzmarkt nach folgenden Gesetzen (Finanzmarktgesetze):
¹	Der Bund schafft eine Behörde für die Aufsicht über den Finanzmarkt nach folgenden Gesetzen (Finanzmarktgesetze):
^a	Pfandbriefgesetz vom 25. Juni 19304;
^b	Versicherungsvertragsgesetz vom 2. April 19085;
^c	Kollektivanlagengesetz vom 23. Juni 20066;
^d	Bankengesetz vom 8. November 19347;
^e	Finanzinstitutsgesetz vom 15. Juni 20189;
^f	Geldwäschereigesetz vom 10. Oktober 199710;
^g	Versicherungsaufsichtsgesetz vom 17. Dezember 200411;
^h	Finanzmarktinfrastrukturgesetz vom 19. Juni 201513;
ⁱ	Finanzdienstleistungsgesetz vom 15. Juni 201815.
²	Dieses Gesetz legt die Organisation und die Aufsichtsinstrumente dieser Behörde fest.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 22 - 1 Der Gerichtsstand ist bei dem Gericht begründet, das nach den Artikeln 31-37 der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200719 (StPO) zuständig ist oder in dessen Bezirk der Beschuldigte wohnt.20 Die Verwaltung wählt zwischen den beiden Gerichtsständen.
¹	Der Gerichtsstand ist bei dem Gericht begründet, das nach den Artikeln 31-37 der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200719 (StPO) zuständig ist oder in dessen Bezirk der Beschuldigte wohnt.20 Die Verwaltung wählt zwischen den beiden Gerichtsständen.
²	Artikel 40 Absatz 2 StPO gilt sinngemäss.21 Das Bundesstrafgericht22 ist in seinem Entscheid nicht an die von der Verwaltung getroffene Wahl gebunden.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 30 - 1 Die Verwaltungsbehörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden haben den mit der Verfolgung und Beurteilung von Verwaltungsstrafsachen betrauten Behörden in der Erfüllung ihrer Aufgabe Rechtshilfe zu leisten; sie haben ihnen insbesondere die benötigten Auskünfte zu erteilen und Einsicht zu gewähren in amtliche Akten, die für die Strafverfolgung von Bedeutung sein können.
¹	Die Verwaltungsbehörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden haben den mit der Verfolgung und Beurteilung von Verwaltungsstrafsachen betrauten Behörden in der Erfüllung ihrer Aufgabe Rechtshilfe zu leisten; sie haben ihnen insbesondere die benötigten Auskünfte zu erteilen und Einsicht zu gewähren in amtliche Akten, die für die Strafverfolgung von Bedeutung sein können.
²	Die Rechtshilfe darf nur verweigert werden, soweit ihr wesentliche öffentliche Interessen, insbesondere die innere oder äussere Sicherheit des Bundes oder der Kantone, entgegenstehen oder wenn die Rechtshilfe die angegangene Behörde in der Durchführung ihrer Aufgabe wesentlich beeinträchtigen würde. Berufsgeheimnisse im Sinne der Artikel 171-173 StPO34 sind zu wahren.35
³	Im Übrigen sind für die Rechtshilfe die Artikel 43-48 StPO anwendbar.36
⁴	Die mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen sind im Rahmen dieser Aufgaben gleich den Behörden zur Rechtshilfe verpflichtet.
⁵	Anstände unter Bundesbehörden entscheidet der Bundesrat, Anstände zwischen Bund und Kantonen oder zwischen Kantonen die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Bis der Entscheid erfolgt, sind angeordnete Sicherheitsmassregeln aufrechtzuerhalten.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 31 - 1 Für die Berechnung der Fristen, die Fristverlängerung und die Wiederherstellung gegen die Folgen der Fristversäumnis gelten die Artikel 20-24 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196837 sinngemäss.
¹	Für die Berechnung der Fristen, die Fristverlängerung und die Wiederherstellung gegen die Folgen der Fristversäumnis gelten die Artikel 20-24 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196837 sinngemäss.
²	Die Fristen im gerichtlichen Verfahren richten sich nach der StPO38.39

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 41 - 1 Lässt sich der Sachverhalt auf andere Weise nicht hinreichend abklären, so können Zeugen einvernommen werden.
¹	Lässt sich der Sachverhalt auf andere Weise nicht hinreichend abklären, so können Zeugen einvernommen werden.
²	Auf die Vernehmung und die Entschädigung der Zeugen sind die Artikel 163-166 und 168-176 StPO44 und Artikel 48 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 194745 über den Bundeszivilprozess sinngemäss anwendbar; verweigert ein Zeuge ohne gesetzlichen Grund die Aussage, zu der er unter Hinweis auf Artikel 292 des Strafgesetzbuches46 und dessen Strafdrohung aufgefordert worden ist, so ist er wegen Ungehorsams gegen diese Verfügung an den Strafrichter zu überweisen.47
³	Der Beschuldigte und sein Verteidiger haben Anspruch darauf, den Zeugeneinvernahmen beizuwohnen und über den untersuchenden Beamten Ergänzungsfragen zu stellen.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 43 - 1 Setzt die Feststellung oder Beurteilung von Tatsachen besondere Fachkenntnisse voraus, so können Sachverständige beigezogen werden.
¹	Setzt die Feststellung oder Beurteilung von Tatsachen besondere Fachkenntnisse voraus, so können Sachverständige beigezogen werden.
²	Dem Beschuldigten ist Gelegenheit zu geben, sich zur Wahl und zu den vorzulegenden Fragen zu äussern.48 Im Übrigen gelten für die Ernennung der Sachverständigen sowie für ihre Rechte und Pflichten die Artikel 183-185, 187, 189 sowie 191 StPO49 und Artikel 61 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 194750 über den Bundeszivilprozess sinngemäss.51

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 58 - 1 Die kantonale Behörde hat für den richtigen Vollzug der Haft zu sorgen. Der Verhaftete darf in seiner Freiheit nicht weiter beschränkt werden, als es der Zweck der Haft und die Ordnung im Untersuchungsgefängnis erfordern.
¹	Die kantonale Behörde hat für den richtigen Vollzug der Haft zu sorgen. Der Verhaftete darf in seiner Freiheit nicht weiter beschränkt werden, als es der Zweck der Haft und die Ordnung im Untersuchungsgefängnis erfordern.
²	Der mündliche oder schriftliche Verkehr des Verhafteten mit seinem Verteidiger bedarf der Bewilligung des untersuchenden Beamten, der ihn nur beschränken oder ausschliessen kann, wenn es der Zweck der Untersuchung erfordert. Eine Beschränkung oder ein Ausschluss dieses Verkehrs für mehr als drei Tage bedarf der Zustimmung der Behörde, die den Haftbefehl ausstellte; diese Zustimmung darf jeweils höchstens für zehn Tage erteilt werden.
³	Der Vollzug der Haft richtet sich im Übrigen nach den Artikeln 234-236 StPO55.56

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 60 - 1 Der Beschuldigte, der auf Grund von Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe a zu verhaften wäre oder verhaftet ist, kann auf sein Verlangen gegen Sicherheitsleistung in Freiheit gelassen werden.
¹	Der Beschuldigte, der auf Grund von Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe a zu verhaften wäre oder verhaftet ist, kann auf sein Verlangen gegen Sicherheitsleistung in Freiheit gelassen werden.
²	Für die Freilassung gegen Sicherheitsleistung gelten die Artikel 238-240 StPO57 sinngemäss.58 Die Sicherheit ist jedoch beim Eidgenössischen Finanzdepartement59 zu leisten; sie verfällt auch, wenn sich der Beschuldigte der Vollstreckung der ausgesprochenen Busse entzieht, wobei der Überschuss bei Verwendung der verfallenen Sicherheit dem Bunde zufällt.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 80 - 1 Gegen Entscheide der kantonalen Gerichte können die Rechtsmittel der StPO71 ergriffen werden.
¹	Gegen Entscheide der kantonalen Gerichte können die Rechtsmittel der StPO71 ergriffen werden.
²	Auch die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung können diese Rechtsmittel je selbstständig ergreifen.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 97 - 1 Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens und deren Verlegung bestimmen sich, vorbehältlich Artikel 78 Absatz 4, nach den Artikeln 417-428 StPO81.82
¹	Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens und deren Verlegung bestimmen sich, vorbehältlich Artikel 78 Absatz 4, nach den Artikeln 417-428 StPO81.82
²	Im Urteil können die Kosten des Verfahrens der Verwaltung gleich wie die Kosten des gerichtlichen Verfahrens verlegt werden.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 25 - 1 Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts29 entscheidet über die ihr nach diesem Gesetz zugewiesenen Beschwerden und Anstände.
¹	Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts29 entscheidet über die ihr nach diesem Gesetz zugewiesenen Beschwerden und Anstände.
²	Wenn es für ihren Entscheid erforderlich ist, ordnet die Beschwerdekammer eine Beweisaufnahme an; sie kann dabei die Dienste der beteiligten Verwaltung und des für das betreffende Sprachgebiet gewählten eidgenössischen Untersuchungsrichters in Anspruch nehmen.
³	Wo es zur Wahrung wesentlicher öffentlicher oder privater Interessen nötig ist, hat die Beschwerdekammer von einem Beweismittel unter Ausschluss des Beschwerdeführers oder Antragstellers Kenntnis zu nehmen.
⁴	Die Kostenpflicht im Beschwerdeverfahren vor der Beschwerdekammer bestimmt sich nach Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 201030.31

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 37 Zuständigkeiten - 1 Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
¹	Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
²	Sie entscheiden zudem über:
^a	Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten gemäss:
^a1	dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 198114,
^a2	dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 199515 über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,
^a3	dem Bundesgesetz vom 22. Juni 200116 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,
^a4	dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 197517 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
^b	Beschwerden, die ihnen das Bundesgesetz vom 22. März 197418 über das Verwaltungsstrafrecht zuweist;
^c	Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichts über das Arbeitsverhältnis seiner Richter und Richterinnen und seines Personals sowie des Personals der ständigen Sekretariate der eidgenössischen Schätzungskommissionen;
^d	Konflikte über die Zuständigkeit der militärischen und der zivilen Gerichtsbarkeit;
^e	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 21. März 199720 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zum Entscheid zuweist;
^f	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 7. Oktober 199421 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes zum Entscheid zuweist;
^g	Konflikte über die Zuständigkeit nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 201723.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 248 Siegelung - 1 Macht die Inhaberin oder der Inhaber geltend, bestimmte Aufzeichnungen oder Gegenstände dürften aufgrund von Artikel 264 nicht beschlagnahmt werden, so versiegelt die Strafbehörde diese. Die Inhaberin oder der Inhaber hat das Begehren innert drei Tagen seit der Sicherstellung vorzubringen. Während dieser Frist und nach einer allfälligen Siegelung darf die Strafbehörde die Aufzeichnungen und Gegenstände weder einsehen noch verwenden.
¹	Macht die Inhaberin oder der Inhaber geltend, bestimmte Aufzeichnungen oder Gegenstände dürften aufgrund von Artikel 264 nicht beschlagnahmt werden, so versiegelt die Strafbehörde diese. Die Inhaberin oder der Inhaber hat das Begehren innert drei Tagen seit der Sicherstellung vorzubringen. Während dieser Frist und nach einer allfälligen Siegelung darf die Strafbehörde die Aufzeichnungen und Gegenstände weder einsehen noch verwenden.
²	Sobald die Strafbehörde feststellt, dass die Inhaberin oder der Inhaber nicht mit der an den Aufzeichnungen oder Gegenständen berechtigten Person identisch ist, gibt sie dieser Gelegenheit, innert drei Tagen die Siegelung zu verlangen.
³	Stellt die Strafbehörde nicht innert 20 Tagen ein Entsiegelungsgesuch, so werden die versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände der Inhaberin oder dem Inhaber zurückgegeben.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 197 Grundsätze - 1 Zwangsmassnahmen können nur ergriffen werden, wenn:
¹	Zwangsmassnahmen können nur ergriffen werden, wenn:
^a	sie gesetzlich vorgesehen sind;
^b	ein hinreichender Tatverdacht vorliegt;
^c	die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können;
^d	die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt.
²	Zwangsmassnahmen, die in die Grundrechte nicht beschuldigter Personen eingreifen, sind besonders zurückhaltend einzusetzen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 309 Eröffnung - 1 Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung, wenn:
¹	Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung, wenn:
^a	sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt;
^b	sie Zwangsmassnahmen anordnet;
^c	sie im Sinne von Artikel 307 Absatz 1 durch die Polizei informiert worden ist.
²	Sie kann polizeiliche Berichte und Strafanzeigen, aus denen der Tatverdacht nicht deutlich hervorgeht, der Polizei zur Durchführung ergänzender Ermittlungen überweisen.
³	Sie eröffnet die Untersuchung in einer Verfügung; darin bezeichnet sie die beschuldigte Person und die Straftat, die ihr zur Last gelegt wird. Die Verfügung braucht nicht begründet und eröffnet zu werden. Sie ist nicht anfechtbar.
⁴	Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf die Eröffnung, wenn sie sofort eine Nichtanhandnahmeverfügung oder einen Strafbefehl erlässt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 299 Begriff und Zweck - 1 Das Vorverfahren besteht aus dem Ermittlungsverfahren der Polizei und der Untersuchung der Staatsanwaltschaft.
¹	Das Vorverfahren besteht aus dem Ermittlungsverfahren der Polizei und der Untersuchung der Staatsanwaltschaft.
²	Im Vorverfahren werden, ausgehend vom Verdacht, es sei eine Straftat begangen worden, Erhebungen getätigt und Beweise gesammelt, um festzustellen, ob:
^a	gegen eine beschuldigte Person ein Strafbefehl zu erlassen ist;
^b	gegen eine beschuldigte Person Anklage zu erheben ist;
^c	das Verfahren einzustellen ist.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 269 Voraussetzungen - 1 Die Staatsanwaltschaft kann den Post- und den Fernmeldeverkehr überwachen lassen, wenn:
¹	Die Staatsanwaltschaft kann den Post- und den Fernmeldeverkehr überwachen lassen, wenn:
^a	der dringende Verdacht besteht, eine in Absatz 2 genannte Straftat sei begangen worden;
^b	die Schwere der Straftat die Überwachung rechtfertigt; und
^c	die bisherigen Untersuchungshandlungen erfolglos geblieben sind oder die Ermittlungen sonst aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden.
²	Eine Überwachung kann zur Verfolgung der in den folgenden Artikeln aufgeführten Straftaten angeordnet werden:
^a	StGB155: Artikel 111-113, 115, 118 Absatz 2, 122, 124, 127, 129, 135, 138-140, 143, 144 Absatz 3, 144bis Ziffer 1 Absatz 2 und Ziffer 2 Absatz 2, 146-148, 156, 157 Ziffer 2, 158 Ziffer 1 Absatz 3 und Ziffer 2, 160, 163 Ziffer 1, 180-185bis, 187, 188, 189-191, 193, 193a, 195-197, 220, 221 Absätze 1 und 2, 223 Ziffer 1, 224 Absatz 1, 226-226ter, 227 Ziffer 1 Absatz 1, 228 Ziffer 1 Absatz 1, 230bis, 231, 232 Ziffer 1, 233 Ziffer 1, 234 Absatz 1, 237 Ziffer 1, 240 Absatz 1, 242, 244, 251 Ziffer 1, 258, 259 Absatz 1, 260bis-260sexies, 261bis, 264-267, 271, 272 Ziffer 2, 273, 274 Ziffer 1 Absatz 2, 285, 301, 303 Ziffer 1, 305, 305bis Ziffer 2, 310, 312, 314, 317 Ziffer 1, 319, 322ter, 322quater und 322septies;
^b	Ausländer- und Integrationsgesetz157 vom 16. Dezember 2005158: Artikel 116 Absatz 3 und 118 Absatz 3;
^c	Bundesgesetz vom 22. Juni 2001159 zum Haager Adoptionsübereinkommen und über Massnahmen zum Schutz des Kindes bei internationalen Adoptionen: Artikel 24;
^d	Kriegsmaterialgesetz vom 13. Dezember 1996161: Artikel 33 Absatz 2 und 34-35b;
^e	Kernenergiegesetz vom 21. März 2003162: Artikel 88 Absätze 1 und 2, 89 Absätze 1 und 2 und 90 Absatz 1;
^f	BetmG164: Artikel 19 Absatz 2 sowie 20 Absatz 2;
^g	Umweltschutzgesetz vom 7. Oktober 1983165: Artikel 60 Absatz 1 Buchstaben g-i sowie m und o;
^h	Güterkontrollgesetz vom 13. Dezember 1996166: Artikel 14 Absatz 2;
ⁱ	Sportförderungsgesetz vom 17. Juni 2011168: Artikel 22 Absatz 2 und 25a Absatz 3;
^j	Finanzmarktinfrastrukturgesetz vom 19. Juni 2015170: Artikel 154 und 155;
^k	Waffengesetz vom 20. Juni 1997172: Artikel 33 Absatz 3;
^l	Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000174: Artikel 86 Absätze 2 und 3;
^m	Geldspielgesetz vom 29. September 2017176: Artikel 130 Absatz 2 für die Straftaten nach Artikel 130 Absatz 1 Buchstabe a;
ⁿ	Nachrichtendienstgesetz vom 25. September 2015178: Artikel 74 Absatz 4.
³	Wird die Beurteilung einer der militärischen Gerichtsbarkeit unterstehenden Straftat der zivilen Gerichtsbarkeit übertragen, so kann die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs auch angeordnet werden zur Verfolgung der in Artikel 70 Absatz 2 des Militärstrafprozesses vom 23. März 1979179 aufgeführten Straftaten.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 45 - 1 Bei einer Beschlagnahme, Durchsuchung, vorläufigen Festnahme oder Verhaftung ist mit der dem Betroffenen und seinem Eigentum gebührenden Schonung zu verfahren.
¹	Bei einer Beschlagnahme, Durchsuchung, vorläufigen Festnahme oder Verhaftung ist mit der dem Betroffenen und seinem Eigentum gebührenden Schonung zu verfahren.
²	Im Falle einer Ordnungswidrigkeit sind Zwangsmassnahmen nicht zulässig.

SR 955.033.0 Verordnung vom 3. Juni 2015 der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht über die Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung im Finanzsektor (Geldwäschereiverordnung-FINMA, GwV-FINMA) - Geldwäschereiverordnung-FINMA GwV-FINMA Art. 78 Übergangsbestimmungen - 1 Der Finanzintermediär muss die neuen Anforderungen nach den Artikeln 26 Absatz 2 Buchstabe k und 73 Absatz 1 spätestens ab dem 1. Januar 2017 umsetzen.
¹	Der Finanzintermediär muss die neuen Anforderungen nach den Artikeln 26 Absatz 2 Buchstabe k und 73 Absatz 1 spätestens ab dem 1. Januar 2017 umsetzen.
²	Herausgeberinnen und Herausgeber von Zahlungsmitteln müssen das Vertragspartei bezogene Transaktionsmonitoring nach Artikel 12 Absätze 2 und 3 spätestens ab dem 1. Juli 2017 umsetzen.
³	Die Bestimmungen zur Feststellung der Kontrollinhaberin oder des Kontrollinhabers sind auf Geschäftsbeziehungen anwendbar, die ab dem 1. Januar 2016 neu eingegangen werden. Auf Geschäftsbeziehungen, die vor dem 1. Januar 2016 schon bestanden, sind sie anwendbar, wenn im Lauf der Geschäftsbeziehung eine erneute Identifizierung der Vertragspartei oder Feststellung der an Vermögenswerten wirtschaftlich berechtigten Person erforderlich ist.

SR 955.0 Bundesgesetz vom 10. Oktober 1997 über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschereigesetz, GwG) - Geldwäschereigesetz GwG Art. 2 Geltungsbereich - 1 Dieses Gesetz gilt:
¹	Dieses Gesetz gilt:
^a	für Finanzintermediäre;
^b	für natürliche und juristische Personen, die gewerblich mit Gütern handeln und dabei Bargeld entgegennehmen (Händlerinnen und Händler).7
²	Finanzintermediäre sind:
^a	die Banken nach Artikel 1a des Bankengesetzes vom 8. November 19349 (BankG) und die Personen nach Artikel 1b BankG;
^abis	die Vermögensverwalter und die Trustees nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a und b des Finanzinstitutsgesetzes vom 15. Juni 201811 (FINIG);
^b	die Fondsleitungen nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d FINIG;
^bbis	die Bewilligungsträger nach Artikel 13 Absatz 2 Buchstaben b-d des Kollektivanlagengesetzes vom 23. Juni 200614 (KAG) und die Verwalter von Kollektivvermögen nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c FINIG;
^c	die Versicherungseinrichtungen nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz vom 17. Dezember 200416, welche die direkte Lebensversicherung betreiben oder Anteile einer kollektiven Kapitalanlage anbieten oder vertreiben;
^d	die Wertpapierhäuser nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e FINIG;
^dbis	die zentralen Gegenparteien und die Zentralverwahrer nach dem Finanzmarktinfrastrukturgesetz vom 19. Juni 201519 (FinfraG);
^dquater	die Handelssysteme für DLT-Effekten nach Artikel 73a des FinfraG (DLT-Handelssysteme);
^dter	die Zahlungssysteme, sofern sie nach Artikel 4 Absatz 2 des FinfraG eine Bewilligung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) benötigen;
^e	die Spielbanken nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 201723 (BGS);
^f	die Veranstalterinnen von Grossspielen nach dem BGS;
^g	die Handelsprüfer und Gruppengesellschaften nach Artikel 42bis des Edelmetallkontrollgesetzes vom 20. Juni 193326 (EMKG).
³	Finanzintermediäre sind auch Personen, die berufsmässig fremde Vermögenswerte annehmen oder aufbewahren oder helfen, sie anzulegen oder zu übertragen; insbesondere Personen, die:
^a	das Kreditgeschäft (namentlich durch Konsum- oder Hypothekarkredite, Factoring, Handelsfinanzierungen oder Finanzierungsleasing) betreiben;
^b	Dienstleistungen für den Zahlungsverkehr erbringen, namentlich für Dritte elektronische Überweisungen vornehmen oder Zahlungsmittel wie Kreditkarten und Reiseschecks ausgeben oder verwalten;
^c	für eigene oder fremde Rechnung mit Banknoten und Münzen, Geldmarktinstrumenten, Devisen, Edelmetallen, Rohwaren und Effekten (Wertpapiere und Wertrechte) sowie deren Derivaten handeln;
^d	...
^e	...
^f	als Anlageberater Anlagen tätigen;
^g	Effekten aufbewahren oder verwalten.
⁴	Vom Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgenommen sind:
^a	die Schweizerische Nationalbank;
^b	steuerbefreite Einrichtungen der beruflichen Vorsorge;
^c	Personen, die ihre Dienstleistungen ausschliesslich gegenüber steuerbefreiten Einrichtungen der beruflichen Vorsorge erbringen;
^d	Finanzintermediäre nach Absatz 3, die ihre Dienstleistungen ausschliesslich gegenüber Finanzintermediären nach Absatz 2 erbringen oder gegenüber ausländischen Finanzintermediären, die einer gleichwertigen Aufsicht unterstellt sind wie diese;
^e	Limited Qualified Investor Funds (L-QIF) in der Rechtsform der Investmentgesellschaft mit variablem Kapital (SICAV) oder der Kommanditgesellschaft für kollektive Kapitalanlagen (KmGK), wenn das nach Artikel 118h Absatz 1, 2 oder 4 KAG für die Geschäftsführung zuständige Institut die Erfüllung der in diesem Gesetz enthaltenen Pflichten übernimmt.

SR 955.0 Bundesgesetz vom 10. Oktober 1997 über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschereigesetz, GwG) - Geldwäschereigesetz GwG Art. 6 Besondere Sorgfaltspflichten - 1 Der Finanzintermediär ist verpflichtet, Art und Zweck der von der Vertragspartei gewünschten Geschäftsbeziehung zu identifizieren. Der Umfang der einzuholenden Informationen, die Hierarchiestufe, auf der der Entscheid, eine Geschäftsbeziehung einzugehen oder weiterzuführen, getroffen werden muss, sowie die Periodizität von Kontrollen richten sich nach dem Risiko, das die Vertragspartei darstellt.
¹	Der Finanzintermediär ist verpflichtet, Art und Zweck der von der Vertragspartei gewünschten Geschäftsbeziehung zu identifizieren. Der Umfang der einzuholenden Informationen, die Hierarchiestufe, auf der der Entscheid, eine Geschäftsbeziehung einzugehen oder weiterzuführen, getroffen werden muss, sowie die Periodizität von Kontrollen richten sich nach dem Risiko, das die Vertragspartei darstellt.
²	Der Finanzintermediär muss die Hintergründe und den Zweck einer Transaktion oder einer Geschäftsbeziehung abklären, wenn:
^a	die Transaktion oder die Geschäftsbeziehung ungewöhnlich erscheinen, es sei denn, ihre Rechtmässigkeit ist erkennbar;
^b	Anhaltspunkte vorliegen, dass Vermögenswerte aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen nach Artikel 305bis Ziffer 1bis StGB41 herrühren, der Verfügungsmacht einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter StGB) unterliegen oder der Terrorismusfinanzierung (Art. 260quinquies Abs. 1 StGB) dienen;
^c	die Transaktion oder die Geschäftsbeziehung mit einem erhöhten Risiko behaftet ist;
^d	die Daten einer Vertragspartei, einer wirtschaftlich berechtigten oder einer zeichnungsberechtigten Person einer Geschäftsbeziehung oder einer Transaktion mit den Daten übereinstimmen, die dem Finanzintermediär aufgrund von Artikel 22a Absatz 2 oder 3 weitergeleitet wurden, oder diesen Daten sehr ähnlich sind.
³	Geschäftsbeziehungen zu ausländischen politisch exponierten Personen sowie zu ihnen nahestehenden Personen im Sinne von Artikel 2a Absatz 2 gelten in jedem Fall als Geschäftsbeziehung mit erhöhtem Risiko.
⁴	Geschäftsbeziehungen zu inländischen politisch exponierten Personen und politisch exponierten Personen bei internationalen Organisationen sowie zu ihnen nahestehenden Personen im Sinne von Artikel 2a Absatz 2 gelten im Zusammenhang mit einem oder mehreren weiteren Risikokriterien als Geschäftsbeziehungen mit erhöhtem Risiko.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 310 Nichtanhandnahmeverfügung - 1 Die Staatsanwaltschaft verfügt die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass:
¹	Die Staatsanwaltschaft verfügt die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass:
^a	die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind;
^b	Verfahrenshindernisse bestehen;
^c	aus den in Artikel 8 genannten Gründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist.
²	Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den Bestimmungen über die Verfahrenseinstellung.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 323 Wiederaufnahme - 1 Die Staatsanwaltschaft verfügt die Wiederaufnahme eines durch Einstellungsverfügung rechtskräftig beendeten Verfahrens, wenn ihr neue Beweismittel oder Tatsachen bekannt werden, die:
¹	Die Staatsanwaltschaft verfügt die Wiederaufnahme eines durch Einstellungsverfügung rechtskräftig beendeten Verfahrens, wenn ihr neue Beweismittel oder Tatsachen bekannt werden, die:
^a	für eine strafrechtliche Verantwortlichkeit der beschuldigten Person sprechen; und
^b	sich nicht aus den früheren Akten ergeben.
²	Sie teilt die Wiederaufnahme denjenigen Personen und Behörden mit, denen zuvor die Einstellung mitgeteilt worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 103 Aufschiebende Wirkung - 1 Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
¹	Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
²	Die Beschwerde hat im Umfang der Begehren aufschiebende Wirkung:
^a	in Zivilsachen, wenn sie sich gegen ein Gestaltungsurteil richtet;
^b	in Strafsachen, wenn sie sich gegen einen Entscheid richtet, der eine unbedingte Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Massnahme ausspricht; die aufschiebende Wirkung erstreckt sich nicht auf den Entscheid über Zivilansprüche;
^c	in Verfahren auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, wenn sie sich gegen eine Schlussverfügung oder gegen jede andere Verfügung richtet, welche die Übermittlung von Auskünften aus dem Geheimbereich oder die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten bewilligt;
^d	in Verfahren auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen.
³	Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann über die aufschiebende Wirkung von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei eine andere Anordnung treffen.

BGG:	66 103
FINMAG:	1 50
GwG:	1 2 6 9 37
GwV-FINMA:	78
StBOG:	37
StGB:	305^bis 305^ter 350^ter
StPO:	197 248 269 299 309 310 323
VStrR:	3 22 25 30 31 41 43 45 50 58 60 80 82 89 97