BE.2020.21 - 2021-06-23 - Cour des plaintes: procédure pénale

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BE.2020.21

Beschluss vom 23. Juni 2021 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Patrick Robert-Nicoud und Stephan Blättler, Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien

Eidgenössisches Finanzdepartement, Generalsekretariat EFD,

Gesuchsteller

gegen

Bank A., vertreten durch Rechtsanwälte Flavio Romerio und Stephan Groth,

Gesuchsgegnerin

Gegenstand

Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR)

Sachverhalt:

A. Zwischen Mai und August 2018 erstattete die Bank A. bei der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) gestützt auf Art. 305ter Abs. 2 StGB mehr als 30 Verdachtsmeldungen betreffend Transaktionen aus den Jahren 2008-2010 im Zusammenhang mit zahlreichen libyschen Kundenbeziehungen und setzte die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (nachfolgend «FINMA») darüber in Kenntnis (Verfahrensakten EFD, pag. 010 0009 ff., 010 0020 ff.). Die MROS entschied, einen Grossteil der bei ihr eingegangenen Verdachtsmeldungen an die Bundesanwaltschaft (nachfolgend «BA») weiterzuleiten und teilte dies der Bank A. am 19. Dezember 2018 und 18. Juni 2020 mit (act. 1.2, Schreiben der MROS vom 19. Dezember 2018 und 18. Juni 2020).

B. Die BA nahm die ihr weitergeleiteten Verdachtsmeldungen wegen Art. 305bis StGB mit Verfügung vom 6. August 2019 nicht anhand (act. 1.2, Nichtanhandnahmeverfügung vom 6. August 2019).

C. Am 7. November 2019 erstattete die FINMA beim Eidgenössischen Finanzdepartement (nachfolgend «EFD») gegen die Verantwortlichen der Bank A. sowie allfällige weitere involvierte Personen Strafanzeige wegen Widerhandlung gegen Art. 9 i.V.m. Art. 37 des Bundesgesetzes vom 10. Oktober 1997 über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschereigesetz, GwG; SR 955.0). Gemäss den Ausführungen der FINMA bestehe der Verdacht, dass im Zusammenhang mit den Kontobeziehungen der Bank A. der libyschen Familien B., C. und D. eine Verdachtsmeldung an die MROS nach Art. 9 GwG pflichtwidrig unterlassen worden sei. Ihrer Strafanzeige legte die FINMA unter anderem einige der ihr von der Bank A. eingereichten Dokumente bei (Verfahrensakten EFD, pag. 010 0001 ff.).

D. In der Folge eröffnete das EFD am 13. August 2020 ein Verwaltungsstrafverfahren wegen des Verdachts auf Verletzung der Meldepflicht gemäss Art. 37 GwG gegen Unbekannt (Verfahrensakten EFD, pag. 050 0001).

E. Am 14. August 2020 erliess das EFD eine Auskunfts- und Editionsverfügung und wies die Bank A. an, ihm Unterlagen betreffend die Geschäftsbeziehungen mit a.B., b.B., c.B., C. und D. herauszugeben sowie anzugeben, welche Personen in der Periode 1. Januar 2012 bis 31. Juli 2018 zu welchen Zeitpunkten und in welcher Funktion mit den Geschäftsbeziehungen beschäftigt waren und dafür verantwortlich zeichneten. Des Weiteren forderte das EFD die Bank A. auf, ihm sämtliche bankinternen Weisungen betreffend GwG-Sorgfaltspflichten, gültig im Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Juli 2018, sowie sämtliche weiteren Unterlagen (Organigramme, Reglemente, Verordnungen, Weisungen, Richtlinien, Handbücher, Handlungsabläufe, Pflichtenhefte etc.) zu Organisation, personeller Besetzung (inkl. Namen und Kürzel), Hierarchie, Zuständigkeiten sowie Pflichten und Befugnissen im Zusammenhang mit der Geldwäschereibekämpfung (inkl. Identifikation von Kunden) bis zur obersten Leitungsebene für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Juli 2018 (inkl. Erläuterung der verschiedenen Verantwortlichkeiten) einzureichen (act. 1.1).

F. Innert der mehrfach erstreckten Frist reichte die Bank A. die angeforderten Unterlagen dem EFD am 27. November 2020 auf einem passwortgeschützten Datenträger ein und erhob gegen dessen Durchsuchung zugleich Einsprache. Des Weiteren beantragte die Bank A. im Schreiben vom 27. November 2020 die Siegelung sämtlicher Unterlagen der Bank A., die das EFD von der FINMA erhältlich gemacht habe oder mache oder gestützt auf Unterlagen der FINMA erstellt habe oder erstelle (act. 1.2).

G. Mit Verfügung vom 17. Dezember 2020 trat der untersuchende Beamte des EFD auf die Einsprache der Bank A. vom 27. November 2020 betreffend Unterlagen, die das EFD von der FINMA erhältlich machte oder macht oder gestützt auf Unterlagen der FINMA erstellte oder erstellt, nicht ein (act. 1.4). Die dagegen von der Bank A. erhobenen Beschwerden wies sowohl der Leiter des Rechtsdienstes des EFD mit Entscheid vom 13. Januar 2021 als auch anschliessend die Beschwerdekammer mit Beschluss BV.2021.7 vom 22. März 2021 ab. Gegen den Beschluss der Beschwerdekammer erhob die Bank A. Beschwerde beim Bundesgericht, über welche bis dato noch nicht entschieden wurde (Verfahren 1B_243/2021).

H. In Bezug auf die sich auf dem passwortgeschützten USB-Stick befindlichen Unterlagen ersuchte das EFD die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts am 17. Dezember 2020 um Entsiegelung der ihm am 27. November 2020 in elektronischer Form eingereichten Unterlagen und um Erlaubnis zu deren Durchsuchung (act. 1).

I. Die Bank A. ersuchte das Gericht mit Schreiben vom 24. Dezember 2020 um Einsicht in die Beilagen 1-6 des Entsiegelungsgesuchs sowie um Erstreckung der Frist zur Einreichung einer Gesuchsantwort (act. 4). Mit Zwischenverfügung vom 29. Dezember 2020 gewährte die Beschwerdekammer der Bank A. Einsicht in die Beilagen 1, 2, 4 und 5 des Entsiegelungsgesuchs und wies das Akteneinsichtsgesuch im Übrigen ab. Die Frist zur Einreichung der Gesuchsantwort erstreckte das Gericht bis zum 14. Januar 2021 (act. 5). Auf Antrag der Bank A. erstreckte das Gericht die Frist zur Einreichung der Gesuchsantwort letztmals bis zum 25. Januar 2021 (act. 7).

J. Innert erstreckter Frist liess sich die Bank A. mit Eingabe vom 25. Januar 2021 zum Entsiegelungsgesuch vernehmen und beantragte dessen vollumfängliche Abweisung. In prozessualer Hinsicht ersucht die Bank A. das Gericht, das Entsiegelungsverfahren vorerst auf die Frage zu beschränken, ob eine Durchsuchung der gesiegelten Aufzeichnungen und Daten überhaupt zulässig sei. Sollte die Zulässigkeit der Durchsuchung bejaht werden, sei ihr eine Frist anzusetzen, um sich zu den Entsiegelungshindernissen zu äussern (act. 8). Das Schreiben des EFD vom 2. Februar 2021, worin es auf die Einreichung eine Replik verzichtete, wurde der Bank A. am darauffolgenden Tag zur Kenntnis gebracht (act. 10, 11).

K. Die prozessualen Anträge der Bank A. betreffend die Beschränkung des Verfahrens auf die Frage der Zulässigkeit der Durchsuchung und Ansetzung einer Frist, um sich zu den Entsiegelungshindernissen zu äussern, wies das Gericht mit Zwischenverfügung vom 25. Mai 2021 ab (act. 12).

L. Im Beschwerdeverfahren 1B_243/2021 gegen den Beschluss der Beschwerdekammer BV.2021.7 vom 22. März 2021 wies das Bundesgericht das Gesuch der Bank A. um aufschiebende Wirkung mit Verfügung vom 7. Juni 2021 ab.

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 50 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz, FINMAG; SR 956.1) richtet sich das Verfahren bei Verdacht auf Widerhandlungen gegen das FINMAG oder der Finanzmarktgesetze – worunter auch das GwG fällt (Art. 1 Abs. 1 lit. f FINMAG) – nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0), soweit das FINMAG oder die Finanzmarktgesetze nichts anderes bestimmen. Verfolgende und urteilende Behörde ist das EFD (Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz FINMAG).

1.2 Die Bestimmungen der Eidgenössischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) sind insoweit ergänzend oder sinngemäss anwendbar, als das VStrR dies ausdrücklich festlegt (vgl. Art. 22 , Art. 30 Abs. 2 -3 , Art. 31 Abs. 2 , Art. 41 Abs. 2 , Art. 43 Abs. 2 , Art. 58 Abs. 3 , Art. 60 Abs. 2 , Art. 80 Abs. 1 , Art. 82 , Art. 89 und Art. 97 Abs. 1 VStrR). Soweit das VStrR einzelne Fragen nicht abschliessend regelt, sind die Bestimmungen der StPO grundsätzlich analog anwendbar (BGE 139 IV 246 E. 1.2 S. 248, E. 3.2 S. 249; Urteile des Bundesgerichts 1B_210/2017 vom 23. Oktober 2017 E. 1.1; 1B_91/2016 vom 4. August 2016 E. 4.1; zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 1B_433/2017 vom 21. März 2018 E. 1.1). Die allgemeinen strafprozessualen und verfassungsrechtlichen Grundsätze sind jedenfalls auch im Verwaltungsstrafverfahren zu berücksichtigen (BGE 139 IV 246 E. 1.2 und E. 3.2; TPF 2018 162 E. 3; 2017 107 E. 1.2 und E. 1.3; 2016 55 E. 2.3).

2.

2.1 Gemäss Art. 50 Abs. 3 VStrR ist dem Inhaber von Papieren, wenn immer möglich Gelegenheit zu geben, sich vor der Durchsuchung über deren Inhalt auszusprechen. Erhebt er gegen die Durchsuchung Einsprache, so werden die Papiere vorläufig versiegelt und verwahrt. Über die Zulässigkeit der Durchsuchung entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 50 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 VStrR und Art. 37 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]).

2.2 Eine förmliche (Verwirkungs-)Frist zur Einreichung des Entsiegelungsgesuchs analog dem Art. 248 Abs. 2 StPO ist den Bestimmungen des VStrR nicht zu entnehmen. Erfolgt ein Entsiegelungsgesuch knapp anderthalb Monate nach der Hausdurchsuchung und Siegelung, ist dem Beschleunigungsgebot in Strafsachen genügend Rechnung getragen (Urteil des Bundesgerichts 1B_641/2012 vom 8. Mai 2013 E. 3.3; zu Entsiegelungsgesuchen, die innert einer Frist von rund zwei Monaten oder später eingereicht wurden vgl. Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BE.2018.8 vom 22. November 2018; BE.2013.4 vom 14. Oktober 2014 E. 1.3.3; BE.2013.8 vom 5. Dezember 2013 E. 1.4.3; BE.2013.7 vom 6. November 2013 E. 1.3.3; BE.2013.6 vom 29. Oktober 2013 E. 1.3.3; BE.2013.5 vom 16. Oktober 2013 E. 1.3.3).

2.3 Das Entsiegelungsgesuch vom 17. Dezember 2020 ist formgerecht und innert zwanzig Tagen nach dem seitens der Gesuchsgegnerin am 27. November 2020 erklärten Siegelungsantrag eingereicht worden. Das Entsiegelungsgesuch erweist sich damit als fristgerecht. Als Inhaberin der auf dem Datenträger gespeicherten Daten ist die Gesuchsgegnerin zur Erhebung der Einsprache legitimiert. Somit ist auf das Entsiegelungsgesuch einzutreten.

3.

3.1 Strafprozessuale Zwangsmassnahmen wie Durchsuchungen von Aufzeichnungen und Sicherstellungen können nur ergriffen werden, wenn ein hinreichender Tatverdacht vorliegt (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO). Dies gilt auch für Strafuntersuchungen nach VStrR (Urteil des Bundesgerichts 1B_367/2012 vom 8. Mai 2013 E. 3.7.1). Nebst dem hinreichenden Tatverdacht i.S.v. Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO (vgl. auch Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO, der im Rahmen der Eröffnung einer Strafuntersuchung durch die Staatsanwaltschaft ebenfalls von hinreichendem Tatverdacht spricht) kennt die Strafprozessordnung den Verdacht im Sinne eines Anfangsverdachts (vgl. Art. 299 Abs. 2 StPO) sowie den dringenden Tatverdacht im Zusammenhang mit schwerwiegenderen Grundrechtseingriffen (vgl. Art. 269 Abs. 1 lit. a StPO; Ackermann, Tatverdacht und Cicero – in dubio contra suspicionem maleficii, in: Niggli/Pozo/Queloz [Hrsg.], Festschrift für Franz Riklin, 2007, S. 331; Zimmerlin, Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 2020, Art. 197 StPO N. 10 f. m.w.H.).

Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat das für die Beurteilung von Zwangsmassnahmen im Vorverfahren zuständige Gericht bei der Überprüfung des hinreichenden Tatverdachtes keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Bestreitet die beschuldigte (oder eine von Zwangsmassnahmen betroffene andere) Person den Tatverdacht, ist vielmehr zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung der beschuldigten Person an dieser Tat vorliegen, die Strafbehörden somit das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Es genügt dabei der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das inkriminierte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte (vgl. BGE 141 IV 87 E. 1.3.1 S. 90; 137 IV 122 E. 3.2 S. 126; 124 IV 313 E. 4 S. 316; 116 Ia 143 E. 3c S. 146; s.a. Urteil des Bundesgerichts vom 6. Oktober 2016 1B_243/2016 E. 3.6). In Abgrenzung zum dringenden setzt dabei der hinreichende Tatverdacht gerade nicht voraus, dass Beweise oder Indizien bereits für eine erhebliche oder hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung sprechen (Urteil des Bundesgerichts 1B_636/2011 vom 9. Januar 2012 E. 2.2.3; vgl. zum Ganzen ausführlich den Entscheid des Bundesstrafgerichts BE.2006.7 vom 20. Februar 2007 E. 3.1; s.a. Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BE.2017.1 vom 26. April 2017 E. 3.1; BB.2014.163 vom 9. Juni 2015 E. 3.1; je m.w.H).

3.2 Im Entsiegelungsentscheid ist vorab zu prüfen, ob ein hinreichender Tatverdacht für eine die Durchsuchung rechtfertigende Straftat besteht. Dazu bedarf es zweier Elemente: Erstens muss ein Sachverhalt ausreichend detailliert umschrieben werden, damit eine Subsumtion unter einen oder allenfalls auch alternativ unter mehrere Tatbestände des Strafrechts überhaupt nachvollziehbar vorgenommen werden kann. Zweitens müssen ausreichende Beweismittel oder Indizien angegeben und vorgelegt werden, die diesen Sachverhalt stützen. Zur Frage des Tatverdachtes bzw. zur Schuldfrage hat das Entsiegelungsgericht weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzuführen, noch dem erkennenden Strafrichter vorzugreifen (BGE 137 IV 122 E. 3.2 S. 126 f.; s.a. 143 IV 330 E. 2.1 S. 333; zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 1B_433/2017 vom 21. März 2018 E. 5.2).

3.3 Die Gesuchsgegnerin bestreitet das Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts und bringt im Wesentlichen vor, dass 26 von den 31 Konten, für welche sie die Verdachtsmeldungen erstattet habe, in den Jahren 2012-2016 geschlossen worden seien. Auch wenn eine Meldepflicht nach Art. 9 GwG über das Ende einer Geschäftsbeziehung hinaus dauere, bestünde für saldierte Kundenbeziehungen keine Überwachungspflicht. Daher habe sie im Mai 2014, als der World-Check-Eintrag zu a.B. aktualisiert worden und der Artikel in der «Daily Mail» erschienen sei, keine weitergehende Überwachungspflichten mehr gehabt. Trotzdem seien diese Informationen identifiziert und geprüft worden. Der Gesuchsteller verweise in Bezug auf den Tatverdacht auf die Ausführungen aus den Verdachtsmeldungen sowie auf die Strafanzeige der FINMA, die auf Informationen beruhe, die ihr die Gesuchsgegnerin zur Verfügung gestellt habe. Der BA hätten dieselben Verdachtsmeldungen (inkl. Beilagen) vorgelegen und sie sei vom genau gleichem Sachverhalt ausgegangen wie die FINMA und der Gesuchsteller. Die BA sei zu derselben Beurteilung des Sachverhalts gelangt wie die Mitarbeitenden der Gesuchsgegnerin. Die BA habe jeglichen Verdacht auf Straftaten und eine verbrecherische Herkunft der Vermögenswerte verneint und die Nichtanhandnahme der Strafuntersuchung verfügt. Hätte die BA gestützt auf die Informationen in den Verdachtsmeldungen zu den Konten mit Bezug zu den Familien B., C. und D. einen Verdacht auf verbrecherische Herkunft der Vermögenswerte bejaht, hätte sie keine Nichtanhandnahmeverfügung erlassen. Dies zeige, dass die Mitarbeitenden der Gesuchsgegnerin durch den Ausschluss des Verdacht auf eine verbrecherische Herkunft der Vermögenswerte in den vor 2018 durchgeführten Prüfungen nicht gegen Art. 37 GwG verstossen hätten (act. 8, S. 7 ff.).

3.4

3.4.1 Der Gesuchsteller führt eine Untersuchung gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Meldepflichtverletzung im Sinne von Art. 9 i.V.m. Art. 37 GwG. Seine Ausführungen betreffend den hinreichenden Tatverdacht stützt er auf die Strafanzeige der FINMA vom 7. November 2019 samt deren Beilagen, bestehend insbesondere aus den MROS-Meldungen sowie den Artikeln in «Daily Mail» und «The Guardian» vom […] 2016 (Verfahrensakten, pag. 010 0001 ff.; 040 0028 ff.). Da das Bundesgericht im Beschwerdeverfahren 1B_243/2021, dessen Gegenstand die Nichtsiegelung der Beilagen der Strafanzeige vom 7. November 2019 bildet, das Gesuch der Gesuchsgegnerin um aufschiebende Wirkung am 7. Juni 2021 abgewiesen hat, sind diese Beilagen auch im Nachfolgenden zu berücksichtigen. Gestützt auf die Strafanzeige der FINMA vom 7. November 2019 samt deren Beilagen geht der Gesuchsteller zusammengefasst von folgendem Sachverhalt aus (act. 1, S. 7 ff.):

3.4.2 a.B.

a.B. sei bis zum Sturz von Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 während mehr als 20 Jahren Vorsitzender der libyschen «Organisation P.» gewesen. In dieser Zeit habe die Organisation P. in Libyen Bauprojekte in Milliardenhöhe finanziert. Die Organisation P. sei eine der mächtigsten staatlichen Organisationen gewesen, die Infrastrukturprojekte wie Flughäfen, Konferenzzentren oder Universitäten in Libyen finanziert habe. Gemäss einem Artikel in «The Guardian» aus dem Jahr 2016 habe a.B. als Vorsitzender der Organisation P. jährlich rund GBP 12'000.-- verdient. Ab dem 27. Juni 2011 sei Muammar al-Gaddafi als mutmasslicher Kriegsverbrecher und wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit per Haftbefehl international gesucht worden. Ab dem 22. August 2011 habe Muammar al-Gaddafi als abgesetzt gegolten und sei von der neuen Regierung polizeilich gesucht worden. Am 20. Oktober 2011 sei er getötet worden. Angesichts der politischen Lage in Libyen habe die Europäische Union die Organisation P. am 10. August 2011 auf die Liste der Unternehmen aufgenommen, gegen welche restriktive Massnahmen verhängt worden seien. Der Grund hierfür sei gewesen, dass die Organisation P. im Namen oder auf Weisung des Gaddafi-Regimes gehandelt habe und eine potentielle Finanzierungsquelle des Regimes gewesen sei. Auch der Schweizer Bundesrat habe die Organisation P. auf die Liste der sanktionierten libyschen Unternehmen aufgenommen.

Aus den MROS-Meldungen der Gesuchsgegnerin gehe hervor, dass a.B. bei ihr acht Geschäftsbeziehungen gehabt habe, an welchen er Vertragspartner, wirtschaftlich Berechtigter oder zeichnungsberechtigt gewesen sei. Aus den Meldungen gehe weiter hervor, dass über mehrere dieser Konten Immobilientransaktionen abgewickelt worden seien, die im Zusammenhang mit Immobilienkäufen und Renovation einer Immobilie im Ausland stünden. So seien auf das Konto der Unternehmung E. zwischen 1999 und 2016 vom Konto der F. SA mehrere Zahlungen im Umfang von rund CHF 4,5 Mio. eingegangen. Im gleichen Zeitraum seien von der F. SA rund CHF 2,3 Mio. an die Unternehmung E. zurückgeflossen. Gemäss Kundenangaben sei der Hintergrund dieser Transaktionen ein Immobilienerwerb in Kanada gewesen. Vom Konto der Stiftung G. bei der Gesuchsgegnerin, an welcher a.B. wirtschaftlich berechtigt gewesen sei, seien am 22. Juni 2011 GPB 200'000.-- an die H. Ltd. zwecks Renovation einer Immobilie in London überwiesen worden. Mit demselben Zweck seien zudem am 11. Juli 2011 auf ein Konto von a.B. bei der Bank I. in London GPB 250'000.-- transferiert worden. Vom Konto Nr. 1 bei der Gesuchsgegnerin, lautend auf a.B. und d.B., sei am 30. Juli 2004 ein Betrag von GPB 200'000.-- mit dem Zahlungsbetreff «Achat d’une maison UK» an die Unternehmung J. überwiesen worden. Ferner seien am 25. August 2004 und 3. November 2004 jeweils USD 340'000.-- an die Unternehmung K. (USA) mit dem Zahlungsbetreff «achat immobilier» transferiert worden.

Die Gesuchsgegnerin habe gegenüber der FINMA am 14. September 2018 erklärt, dass sie im März 2012 im Rahmen eines Standardreviews vier Geschäftsbeziehungen von a.B. als wirtschaftlich Berechtigten identifiziert habe. Die Organisation P. sei im «World-Check Critical Name Pool» von August 2011 bis April 2013 aufgeführt gewesen. Die internationale Gemeinschaft habe der Organisation P. vorgeworfen, Gelder des libyschen Entwicklungsprogramms für private Investitionen des Gaddafi-Regimes abgezweigt zu haben und a.B. sei in diesem Zusammenhang als Vorsitzender der Organisation P. erwähnt worden. In der Folge sei das Team «Business Compliance» der Gesuchsgegnerin involviert worden, das die Geschäftsbeziehung auf mögliche Veruntreuung geprüft habe. Die Kundenberater der Gesuchsgegnerin hätten im Auftrag der Business Compliance eine Recherche (sog. «negative news search») zu a.B. und seiner Familie durchgeführt. Dabei seien Verbindungen von a.B. zum Gaddafi-Regime sowie Medienberichte festgestellt worden, wonach gegen ihn wegen «taking 300 Mio out of Libya» ermittelt werde. Die Gesuchsgegnerin habe zu dieser Zeit auch eine Recherche zu C. durchgeführt, jedoch ohne negative Informationen gefunden zu haben. Da a.B. kein spezifisches Delikt vorgeworfen worden sei und die Transaktionen auf den betroffenen Konten als plausibel erachtet worden seien, habe das Team «Investigation & SARs» der Gesuchsgegnerin gestützt auf die Befunde der Business Compliance am 20. April 2012 auf eine MROS-Meldung verzichtet. Daraufhin sei das Team der Gesuchsgegnerin für politisch exponierte Personen [PEP] zum Schluss gekommen, dass a.B. als eine PEP und seine Angehörigen als PEP Nahestehende zu qualifizieren seien. Im Mai 2012 habe die Gesuchsgegnerin entschieden, die Geschäftsbeziehung mit a.B. zu saldieren. Die Saldierungen hätten sich bis zum 10. April 2013 hingezogen, wobei zwei Geschäftsbeziehungen mit Bezug zu a.B. auch darüber hinaus bestehen geblieben seien.

Am […] 2014 sei in der britischen «Daily Mail» ein Artikel erschienen, worin die Aussage des libyschen Generalstaatsanwalts zitiert worden sei, wonach gegen a.B. ein Strafverfahren wegen Veruntreuung und Amtsmissbrauch hängig sei. Als das Gaddafi-Regime zusammengebrochen sei, soll a.B. heimlich Gelder in Millionenhöhe in den Londoner Immobilienmarkt investiert haben. Namentlich sei das Immobilienunternehmen «L.» erwähnt worden, in das a.B. investiert haben soll. Die libysche Regierung versuche, die Gelder zu repatriieren. Diesbezüglich habe die Gesuchsgegnerin gegenüber der FINMA im Schreiben vom 14. September 2018 ausgeführt, dass a.B. im World-Check erstmals am 21. Mai 2014 mit Veruntreuung von Geldern im Zusammenhang mit der Organisation P. und unter Erwähnung eines internationalen Haftbefehls aufgeführt worden sei. Da zu diesem Zeitpunkt alle Geschäftsbeziehungen mit a.B. saldiert gewesen seien, habe der World-Check Eintrag keine Treffer zu den geschlossenen Geschäftsbeziehungen generiert. Hingegen habe der Eintrag einen Treffer zu einer Geschäftsbeziehung von C. bei der Gesuchsgegnerin ergeben, bei welcher a.B. als Zeichnungsberechtigter eingetragen gewesen sei. Am 8. Januar und 6. April 2016 habe die Gesuchsgegnerin die übrigen zwei Geschäftsbeziehungen saldiert, die einen Bezug zu a.B. aufgewiesen hätten.

Im […] 2016 habe auch «The Guardian» einen Artikel zu den Vorwürfen gegen die Organisation P. und a.B. publiziert. a.B. soll Gelder, die für den Aufbau Libyens bestimmt gewesen seien, mit Hilfe von Gesellschaften ausser Landes geschafft und in Immobilien investiert haben. Am 9. August 2018 habe die Gesuchsgegnerin gegenüber der FINMA angegeben, dass der World-Check-Eintrag zu a.B. nach den Enthüllungen im Zusammenhang mit den «Panama Papers» im November 2016 erweitert worden sei. Da die letzte Geschäftsbeziehung mit Bezug zu a.B. im April 2016 geschlossen worden sei, hätten die negativen Schlagzeilen zu keinem Treffer im System der Bank geführt. Weiter habe die Gesuchsgegnerin gegenüber der FINMA angegeben, dass sie erst bei der Prüfung von D. im Jahr 2018 auf den Artikel in «The Guardian» vom […] 2016 gestossen sei. Im Frühjahr 2018 seien auch die ersten Medienanfragen an die Gesuchsgegnerin zu a.B. erfolgt. In der Folge habe die Gesuchsgegnerin zwischen Mai und August 2018 diverse MROS-Meldungen erstattet.

3.4.3 c.B.

c.B., der Sohn von a.B., sei im Word-Check ab dem 20. Oktober 2014 als PEP eingetragen gewesen. Er sei an verschiedenen Geschäftsbeziehungen des Vaters bei der Gesuchsgegnerin zeichnungsberechtigt gewesen. Ferner sei c.B. als wirtschaftlich Berechtigter an einem Konto bei der Gesuchsgegnerin eingetragen gewesen, das auf die im Fürstentum Liechtenstein domizilierte Unternehmung M. gelautet habe. Dieses Konto sei am 15. Juli 2002 eröffnet und am 10. August 2007 saldiert worden. Darauf seien zwischen November 2002 und November 2003 drei Transaktionen seitens der Organisation P. im Umfang von USD 6'142'398.--, EUR 4'532'365.-- und CHF 4'745'620.-- eingegangen. Ein Teil dieser Vermögenswerte sei gemäss den MROS-Meldungen zwischen Dezember 2002 und Mai 2005 im Umfang von mehr als USD 2 Mio. und EUR 1,5 Mio. auf zwei Privatkonten von a.B. bei der Gesuchsgegnerin weitertransferiert worden.

Infolge Unregelmässigkeiten beim Zahlungsfluss auf zwei Konten und fragwürdigen Firmenregistrierungen auf den Namen c.B. habe das Business Center der Gesuchsgegnerin diese Konten überprüft, an welchen c.B. wirtschaftlich berechtigt gewesen sei. Das Team «Investigation & SARs» habe keinen Zusammenhang zwischen den Transaktionen und zu den Anschuldigungen gegenüber dem Vater erkennen können. In der Folge seien die beiden Konten geschlossen worden. Die MROS-Meldung betreffend das auf die Unternehmung M. lautende Konto habe die Gesuchsgegnerin am 6. Juli 2018 erstattet.

3.4.4 b.B.

b.B. sei ebenfalls Sohn von a.B. Er sei sowohl an zwei Konten des Vaters bei der Gesuchsgegnerin als auch an den auf die auf den Britischen Jungferninseln domizilierten N. Ltd. und O. Ltd. lautenden Konten Nrn. 2 und 3 zeichnungsberechtigt und wirtschaftlich Berechtigter gewesen. Die Gesuchsgegnerin habe am 6. Juli 2018 auch in Bezug auf die Geschäftsbeziehungen von b.B. MROS-Meldungen erstattet, woraus hervorgehe, dass auf das Konto der N. Ltd. bei der Gesuchsgegnerin zwischen Juni und September 2001 von der Organisation P. rund USD 4,5 Mio. und EUR 1'047'732.-- eingegangen seien. Die Gesuchsgegnerin habe in der Verdachtsmeldung angegeben, dass es sich bei diesen Eingängen von der Organisation P. um Zahlungen aus einem Beratungsvertrag im Zusammenhang mit der Beschäftigung als Subunternehmer bei der Entwicklung eines Gebäudes gehandelt habe. Der Beratungsvertrag sei der Gesuchsgegnerin nicht vorgelegen. Die Vermögenswerte seien im Februar 2002 auf das auf a.B. lautende Konto Nr. 4 bei der Gesuchsgegnerin weitergeleitet worden.

3.4.5 C.

C. soll ein Geschäftspartner von a.B. gewesen sei. Er sei unter anderem am Konto der Unternehmung E. bei der Gesuchsgegnerin wirtschaftlich berechtigt gewesen. Die Gesuchsgegnerin habe gegenüber der FINMA angegeben, dass der Eintrag im World-Check betreffend a.B. vom 21. Mai 2014 zu einem Treffer auf das Konto Nr. 5 von C. geführt habe. Bei der durchgeführten Analyse sei die Gesuchsgegnerin auf ein Formular A gestossen, gemäss welchem a.B. zusammen mit C. an einer Transaktion auf die Geschäftsbeziehung der F. SA wirtschaftlich berechtigt gewesen seien. Diese Transaktion sei im Zusammenhang mit einem Immobilienkauf in Kanada gestanden. Der damalige Kundenberater bei der Gesuchsgegnerin sei telefonisch über die Transaktion informiert worden. Er habe erfahren, dass a.B. auf das Konto 1'509'200.-- Deutsche Mark überweisen werde, was der Hälfte des Kaufpreises entsprochen haben soll. Da keine Verbindungen zu den Anschuldigungen in der Presse gegenüber a.B. hergestellt und weil über C. keine negativen Informationen gefunden worden seien, habe die Gesuchsgegnerin von einer MROS-Meldung abgesehen. Die Konten von C. seien zwischen Januar und April 2016 geschlossen worden.

Auf die Geschäftsbeziehung der F. SA bei der Gesuchsgegnerin seien Immobilientransaktionen in Millionenhöhe geflossen. Ebenso seien auf das Konto der Unternehmung E. Transaktionen im Immobilienbereich geflossen, die im Zusammenhang zu a.B. gestanden seien. Namentlich seien am 6. Dezember 2000 GPF 525'000.-- vom auf a.B. lautenden Konto an die Unternehmung E. überwiesen worden. Gemäss den Kundenangaben sei dieser Transaktion ein Kaufvertrag zwischen a.B. und C. zugrunde gelegen, mit welchem a.B. eine Immobilie erworben haben soll, die vorher der Unternehmung E. gehört habe.

Betreffend die auf C. und seine Kinder lautenden Geschäftsbeziehungen habe die Gesuchsgegnerin im Juni und Juli 2018 mehrere MROS-Meldungen eingereicht.

3.4.6 D.

Die Gesuchsgegnerin habe gegenüber der FINMA angegeben, dass sie erst bei der Überprüfung der libyschen Geschäftsbeziehungen Anfangs 2018 auf den Artikel in «The Guardian» vom […] 2016 gestossen sei. Im Rahmen dieser Kontrolle habe die Gesuchsgegnerin Geschäftsbeziehungen zu D. identifiziert, auf welche Zahlungen in Höhe von rund CHF 5 Mio. und EUR 5,3 Mio. von im Zeitungsartikel genannten Sitzgesellschaften eingegangen seien. Daraufhin habe die Gesuchsgegnerin am 11. Mai 2018 zu den auf die Q. Inc. und R. Ltd. lautenden Konten eine Meldung an die MROS erstattet.

3.5

3.5.1 Der Gesuchsteller ist der Ansicht, dass die Gesuchsgegnerin die Verdachtsmeldungen an die MROS vor 2018, möglichweise bereits im Jahr 2012 hätte erstatten sollen (act. 1). Unter Berücksichtigung des in der Auskunfts- und Editionsverfügung vom 14. August 2020 angegebenen Zeitraumes ist anzunehmen, dass der Gesuchsteller von einem mutmasslichen Deliktszeitraum von Januar 2012 bis Ende Juli 2018 ausgeht.

3.5.2 Das GwG in der Fassung vom 1. Februar 2009 stand bis zum 31. Dezember 2015 in Kraft und sah eine identische Strafandrohung wie die derzeit geltende revidierte Fassung des GwG vor. Die vorliegend relevanten Passagen von Art. 9 GwG blieben auch durch zwischenzeitliche Revisionen unverändert. Die in Art. 37 GwG vorgesehene Busse für vorsätzliche Verletzung der Meldepflicht nach Art. 9 GwG beträgt bis zu 500‘000 Franken und diejenige für fahrlässiges Handeln bis zu 150‘000 Franken. Dabei handelt es sich bei den Straftaten gemäss Art. 9 i.V.m. Art. 37 GwG nicht um blosse Ordnungswidrigkeiten (Art. 3 i.V.m. Art. 45 Abs. 2 VStrR), bei denen keine Zwangsmassnahmen zulässig wären, sondern um eine als Dauerdelikt ausgestaltete qualifizierte Übertretung (BGE 144 IV 391 E. 3.1; 142 IV 276 E. 5.4.2).

3.5.3 In Bezug auf die verwaltungsrechtlichen Regelungen betreffend GwG-Sorgfaltspflichten ist das Recht massgebend, das zur Tatzeit in Kraft stand. Vom 18. Dezember 2002 bis zum 31. Dezember 2010 stand die Verordnung über die Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung im Banken-, Effektenhändler- und Kollektivanlagenbereich (GwV-FINMA 1) in Kraft (vgl. Ziff. I 4 der Verordnung der FINMA vom 20. November 2008 über die Anpassung von Behördenverordnungen an das Finanzmarktaufsichtsgesetz, in Kraft seit 1. Januar 2009, AS 2008 5616). Die GwV-FINMA 1 wurde per 1. Januar 2011 zusammen mit zwei weiteren von den jeweiligen FINMA-Vorgängerorganisationen ausgearbeiteten GeIdwäschereiverordnungen in der Verordnung der FINMA über die Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung vom 8. Dezember 2010 (aGwV-FINMA, AS 2010 6295) zusammengeführt. Die relevanten Normen der bis dahin bestehenden Verordnungen wurden weitestgehend unverändert in die neue Verordnung überführt, wobei die materiellen Regelungen betreffend die Sorgfaltspflichten keine vorliegend relevanten Änderungen erfahren haben (vgl. Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2019.55 vom 28. Juli 2020 E. 1.1.4). Die aGwV-FINMA stand vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2015 in Kraft. Seit dem 1. Januar 2016 ist die Verordnung der FINMA vom 3. Juni 2015 über die Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung im Finanzsektor in Kraft (GwV-FINMA; SR 955.033.0) und entspricht in Bezug auf die hier relevanten Normen den Bestimmungen der aGwV-FINMA. Mit Blick auf den Zeitpunkt der Entstehung einer möglichen Meldepflicht ist vorliegend die aGwV-FINMA anwendbar (vgl. Art. 78 Abs. 3 GwV-FINMA).

3.6

3.6.1 Art. 9 GwG regelt die den Finanzintermediären obliegenden Meldepflichten bei Geldwäschereiverdacht. Als Finanzintermediäre gelten unter anderem Banken nach dem Bundesgesetz vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen (Bankengesetz, BankG; SR 952.0; vgl. Art. 1 Abs. 2 lit. a GwG). Die Bank muss der MROS unverzüglich Meldung erstatten, wenn sie bzw. ihre Organe wissen oder den begründeten Verdacht haben, dass die in die Geschäftsbeziehung involvierten Vermögenswerte im Zusammenhang mit einer strafbaren Handlung nach Art. 305bis StGB stehen oder aus einem Verbrechen herrühren (Art. 9 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 und 2 i.V.m. Art. 2 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 GwG). Hat ein Finanzintermediär keinen begründeten Verdacht auf Geldwäscherei, aber Wahrnehmungen gemacht, die drauf schliessen lassen, dass Vermögenswerte aus einem Verbrechen herrühren, so kann er diese gestützt auf das Melderecht von Art. 350ter Abs. 2 StGB der Meldestelle für Geldwäscherei melden (Art. 29 Abs. 1 aGwV-FINMA). Übt die Bank bei diesen bloss «zweifelhaften Geschäftsbeziehungen» mit bedeutenden Vermögenswerten ihr Melderecht nicht aus, so dokumentiert sie die Gründe (Art. 29 Abs. 2 aGwV-FINMA). Führt die Bank die zweifelhafte Geschäftsbeziehung weiter, so hat sie diese genau zu überwachen und auf Anhaltspunkte, die auf Geldwäscherei hinweisen, zu überprüfen (Art. 29 Abs. 3 aGwV-FINMA).

3.6.2 Die Bank muss nach Art. 6 Abs. 2 GwG die Hintergründe und den Zweck einer Transaktion oder einer Geschäftsbeziehung namentlich abklären, wenn die Transaktion oder die Geschäftsbeziehung ungewöhnlich erscheint, es sei denn, ihre Rechtmässigkeit ist erkennbar (lit. a), wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass Vermögenswerte aus einem Verbrechen herrühren (lit. b) oder wenn die Transaktion oder die Geschäftsbeziehung mit einem erhöhten Risiko behaftet ist (lit. c). Geschäftsbeziehungen zu ausländischen politisch exponierten Personen sowie zu ihnen nahestehenden Personen gelten in jedem Fall als Geschäftsbeziehungen mit erhöhten Risiken (Art. 6 Abs. 3 GwG; Art. 2 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 12 Abs. 3 aGwV-FINMA). Das oberste Geschäftsführungsorgan oder mindestens eines seiner Mitglieder entscheidet über deren Aufnahme und jährlich über deren Weiterführung (Art. 18 Abs. 1 lit. a und Art. 19 Abs. 1 aGwV-FINMA).

3.6.3 Die Bank trifft mit angemessenem Aufwand zusätzliche Abklärungen bei Geschäftsbeziehungen oder Transaktionen mit erhöhten Risiken (Art. 14 Abs. 1 aGwV-FINMA). Abzuklären ist nach Art. 14 Abs. 2 aGwV-FINMA je nach den Umständen namentlich, ob die Vertragspartei an den eingebrachten Vermögenswerten wirtschaftlich berechtigt ist (lit. a), die Herkunft der eingebrachten Vermögenswerte (lit. b), den Verwendungszweck abgezogener Vermögenswerte (lit. c), die Hintergründe und Plausibilität grösserer Zahlungseingänge (lit. d) sowie der Ursprung des Vermögens der Vertragspartei und der wirtschaftlich berechtigten Person (lit. e). Die Abklärungen umfassen je nach den Umständen insbesondere das Einholen schriftlicher oder mündlicher Auskünfte der Vertragspartei oder der wirtschaftlich berechtigten Person sowie die Konsultation allgemein zugänglicher öffentlicher Quellen und Datenbanken (Art. 15 Abs. 1 lit. a und lit. c aGwV-FINMA). Die Bank überprüft die Ergebnisse der Abklärungen auf ihre Plausibilität hin und dokumentiert sie (Art. 15 Abs. 2 aGwV-FINMA). Werden bei einer Geschäftsbeziehung erhöhte Risiken sichtbar, leitet die Bank die zusätzlichen Abklärungen unverzüglich in die Wege und führt sie so rasch als möglich durch (Art. 16 aGwV-FINMA).

3.6.4 Gemäss dem Anhang zur aGwG-FINMA betreffend die Anhaltspunkte für Geldwäscherei sind Erklärungen des Kunden über die Hintergründe von Transaktionen auf ihre Plausibilität zu überprüfen (A2). Nicht jede Erklärung des Kunden ist unbesehen zu akzeptieren, sondern vom Finanzintermediär kritisch zu hinterfragen (BGE 136 IV 188 E. 6.3.1). Besondere Risiken im Hinblick auf Geldwäscherei beinhalten Transaktionen bei denen Vermögenswerte kurz nach ihrem Eingang beim Finanzintermediär wieder abgezogen werden (Durchlaufkonti), sofern sich aus der Geschäftstätigkeit der Kundin oder des Kunden kein plausibler Grund für diesen sofortigen Abzug ergibt (A4). Besonders verdächtige Anhaltspunkte sind Strafverfahren gegen die Kundin oder den Kunden des Finanzintermediärs wegen Verbrechen, Korruption oder Missbrauches öffentlicher Gelder (A39).

3.6.5 Verdachtsgründe nach Art. 9 GwG können sich neben den internen auch aus bankexternen Hinweisen, wie bspw. aus vertrauenswürdigen, seriös recherchierten Medienberichten ergeben. Bereits ein «simple doute» löst grundsätzlich eine Meldepflicht aus. Die verbrecherische Vortat muss nicht mit grosser Wahrscheinlichkeit vorliegen. Im Zweifel hat eine Verdachtsmeldung zu erfolgen. Wenn im Rahmen von Hintergrundabklärungen nach Art. 6 Abs. 2 GwG der Verdacht nicht ausgeräumt werden kann, so gilt er ohne Weiteres als begründet (Urteile des Bundesgerichts 1B_433/2017 vom 21. März 2018 E. 4.8 f.; 4A_313/2008 vom 27. November 2008 E. 4.2.2.3; Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2018.4 vom 20. August 2018 E. 4.3; je mit zahlreichen Hinweisen zur Literatur und Rechtsprechung). Die Meldepflicht nach Art. 9 GwG hört mit der Beendigung der verdächtigen Geschäftsbeziehung nicht auf, sondern hält an, solange Vermögenswerte aufgespürt und eingezogen werden können (BGE 144 IV 391 E. 3.1; 142 IV 276 E. 5.4.2 S. 279 f. m.H.).

3.7

3.7.1 Wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird, kam der Gesuchsteller zu Recht zum Schluss, dass vor 2018 begründeter Verdacht bestand, dass die von der Gesuchsgegnerin verwalteten Vermögenswerte aus einem Verbrechen stammen oder im Zusammenhang mit Geldwäschereihandlungen stehen könnten.

3.7.2 Die Europäische Union hat die Organisation P. am […] 2011 auf die Liste der Unternehmen aufgenommen, gegen welche restriktive Massnahmen verhängt worden sind (Verfahrensakten, pag. 040 0026 f.). Dies weil Vorwürfe im Raum standen, dass die Organisation P. im Namen oder auf Weisung des Gaddafi-Regimes gehandelt habe und eine potentielle Finanzierungsquelle des Regimes gewesen sei. Auch die Schweiz hat im […] 2011 Massnahmen gegen Libyen ergriffen und die Organisation P. auf die Liste der sanktionierten libyschen Unternehmen aufgenommen (die Liste ist auf der Webseite des Staatssekretariats für Wirtschaft [SECO] einsehbar). Somit war im Sommer 2011 öffentlich bekannt, dass die Organisation P. Gelder des libyschen Entwicklungsprogramms für private Investitionen des Gaddafi-Regimes abgezweigt haben könnte. Zu diesem Zeitpunkt war a.B. bereits seit mehreren Jahren Vorsitzender der Organisation P. Laut den Angaben der Gesuchsgegnerin gegenüber der FINMA war Organisation P. im «World-Check Critical Name Pool» von August 2011 bis April 2013 aufgeführt.

3.7.3 Weiter gab die Gesuchsgegnerin gegenüber der FINMA am 18. September 2018 an, dass sie im März 2012 im Rahmen eines Standardreviews vier Geschäftsbeziehungen von a.B. als wirtschaftlich Berechtigten identifiziert habe. Die in der Folge durchgeführte Recherche der Gesuchsgegnerin habe nach a.B. und seinen Familienmitgliedern ergeben, dass a.B. Verbindungen zum Gaddafi-Regime gehabt habe. Zudem seien Medienberichte festgestellt worden, wonach gegen a.B. wegen «taking 300 Mio out of Libya» ermittelt werde. Somit bestanden im Jahr 2012 Hinweise darauf, dass der Vorsitzende der Organisation P. und Kunde der Gesuchsgegnerin Verbindungen zum Gaddafi-Regime hatte und verdächtigt werde, Gelder in zweistelliger Millionenhöhe aus Libyen ins Ausland zu bringen. Somit bestanden bereits zu diesem Zeitpunkt erste Anzeichen, dass gegen a.B. ein Strafverfahren wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder eröffnet worden war, was einen besonders verdächtigen Anhaltspunkt i.S.v. A39 des Anhangs zur aGwG-FINMA darstellt. Ebenfalls in 2012 qualifizierte die Gesuchsgegnerin a.B. und seine Familienmitglieder als PEP resp. PEP nahestehende Personen. Aufgrund dieser Qualifikation und vor dem Hintergrund der gegenüber a.B. im Jahr 2012 erhobenen Vorwürfe war die Gesuchsgegnerin bereits zu diesem Zeitpunkt verpflichtet, die mit a.B. und seinen Söhnen im Zusammenhang stehenden Geschäftsbeziehungen und Hintergründe von Transaktionen mit grösster Sorgfalt und unter Würdigung der gesamten Umstände auf ihre Plausibilität zu überprüfen.

3.7.4 Im […] 2014 zitierte die Zeitung «Daily Mail» in einem Artikel den libyschen Generalstaatsanwalt, wonach gegen a.B. ein Strafverfahren wegen Veruntreuung und Amtsmissbrauch hängig gewesen sei. Der Vorwurf lautete, dass a.B. nach dem Sturz des Gaddafi-Regimes heimlich Gelder in Millionenhöhe in den Londoner Immobilienmarkt investiert haben soll. Diesbezüglich erwähnte die Gesuchsgegnerin gegenüber der FINMA im Schreiben vom 14. September 2018, dass a.B. im World-Check erstmals am 21. Mai 2014 mit Veruntreuung von Geldern im Zusammenhang mit der Organisation P. und unter Erwähnung eines internationalen Haftbefehls aufgeführt worden sei. Somit hätte der Gesuchsgegnerin spätestens im Mai 2014 bekannt sein sollen, dass gegen ihren Kunden ein Strafverfahren wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder läuft und damit (weiterhin) ein besonders verdächtiger Anhaltspunkt i.S.v. A39 des Anhangs zur aGwG-FINMA bestanden hatte. Ein Abgleich der Vorwürfe im «Daily Mail» Artikel mit den Transaktionen auf den Konten von a.B. und C. hätten mögliche Parallelen in Immobilientransaktionen gezeigt, denen die Gesuchsgegnerin hätte nachgehen müssen. Infolge der Qualifizierung von a.B. als PEP hätte die Gesuchsgegnerin sowohl die laufenden als auch die bereits saldierten Geschäftsbeziehungen einer eingehenden Prüfung unterziehen müssen. Hätte die Gesuchsgegnerin dies getan, hätte sie die Zweifel an der Rechtmässigkeit der eingebrachten Vermögenswerte und getätigten Transaktionen als begründet erachten müssen. Die Gesuchsgegnerin hätte daher bereits im Mai 2014 den begründeten Verdacht haben müssen, dass die von ihr verwalteten Vermögenswerte möglicherweise aus Verbrechen stammen oder im Zusammenhang mit Geldwäscherei stehen könnten. Der am […] 2016 publizierte Artikel im «The Guardian», von welchem die Gesuchsgegnerin erst im Jahr 2018 Kenntnis erlangt haben soll, wiederholte resp. präzisierte lediglich die bereits früher gegenüber der Organisation P. und a.B. erhobenen Vorwürfe und bezeichnete insbesondere Gesellschaften, mit deren Hilfe Gelder aus Libyen gebracht worden sein sollen. Im Rahmen der in der Folge durchgeführten Kontrolle habe die Gesuchsgegnerin Geschäftsbeziehungen zu D. identifiziert, auf welche Zahlungen in Höhe von rund CHF 5 Mio. und EUR 5,3 Mio. von im Zeitungsartikel genannten Sitzgesellschaften
eingegangen seien. Spätestens im Jahr 2016 hätte die Gesuchsgegnerin einen meldepflichtigen Sachverhalt erkennen und eine entsprechende Meldung an die MROS machen müssen. Dies umso mehr, als den Angaben der Gesuchsgegnerin zufolge, die letzte Geschäftsbeziehung mit Bezug zu a.B. erst im April 2016, d.h. rund einen Monat zuvor geschlossen worden sei (supra E. 3.4.2). Wie der Gesuchsteller richtigerweise ausführt, ging mit der Saldierung der Konten in den Jahren 2012-2016 die Meldepflicht der Gesuchsgegnerin nicht unter.

3.7.5 Angemerkt sei, dass die Gesuchsgegnerin die MROS-Meldungen im Mai und August 2018 erstattete, mithin nachdem sie seitens diverser internationaler Journalisten im Mai resp. Juni 2018 hierzu angefragt worden war. In diese Richtung deuten jedenfalls auch die Ausführungen der Gesuchsgegnerin in ihrer Gesuchsantwort vom 25. Januar 2021 hin (act. 8, S. 3). Angesicht des vorliegenden Verfahrensgegenstandes kann dahingestellt bleiben, ob diesbezüglich ein Zusammenhang besteht und ob erst die Medienanfragen die Gesuchsgegnerin dazu bewegt haben, eine Meldung an die MROS zu erstatten.

3.7.6 Nach dem Gesagten ist ein hinreichender Tatverdacht zu bejahen, dass die bei der Gesuchsgegnerin verantwortlichen Personen die Meldepflicht nach Art. 9 GwG verletzt und dadurch den Tatbestand von Art. 37 GwG erfüllt haben könnten.

3.8 Am Vorliegen des hinreichenden Tatverdachts vermögen die von der Gesuchsgegnerin ins Recht gelegte Nichtanhandnahmeverfügung der BA vom 6. August 2019 sowie die Schreiben der MROS betreffend die Nichtweiterleitung einiger Verdachtsmeldungen nichts zu ändern.

Der Nichtanhandnahmeverfügung der BA vom 6. August 2019 lag nicht der Vorwurf von Art. 9 i.V.m. Art. 37 GwG, sondern allfällige Geldwäschereihandlungen i.S.v. Art. 305bis StGB zugrunde. Die Beurteilung, ob die Mitarbeiter der Gesuchsgegnerin ihrer Meldepflicht rechtzeitig nachgekommen sind und möglicherweise Art. 9 i.V.m. Art. 37 GwG verletzt haben könnten, war weder von der BA zu beurteilen noch war dies Gegenstand der von ihr am 6. August 2019 erlassenen Nichtanhandnahmeverfügung. Ob die BA gestützt auf die ihr vorgelegenen Informationen auf die Verdachtsmeldungen zu Recht nicht eingetreten ist, braucht in Anbetracht des vorliegenden Verfahrensgegenstandes nicht beurteilt zu werden. Ausserdem kann die BA die von ihr erlassene Nichtanhandnahmeverfügung bei Vorliegen neuer Beweismittel oder Tatsachen wiederaufnehmen (vgl. Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 323 Abs. 1 StPO). Das vorliegende Entsiegelungsverfahren wurde vom Gesuchsteller im Verwaltungsstrafverfahren eingereicht und das Entsiegelungsgericht hat zwar denselben Sachverhalt wie die BA zu beurteilen, jedoch unter einem anderen Blickwinkel, nämlich mit Blick auf allfällige Verletzung von Art. 9 i.V.m. Art. 37 GwG. Das Verwaltungsstrafverfahren wegen des Verdachts auf Verletzung von Art. 9 i.V.m. Art. 37 GwG wird vom Gesuchsteller geführt und er resp. das Sachgericht hat zu prüfen, ob die Gesuchsgegnerin resp. ihre Mitarbeiter ihrer Sorgfaltspflicht nachgekommen sind sowie ob und zu welchem Zeitpunkt eine Meldepflicht an die MROS bestand. Die Beurteilung des diesbezüglichen Sachverhalts erfolgt aus der ex ante – Perspektive (Luchsinger, in: Kunz/Jutzi/Schären [Hrsg.], Handkommentar Geldwäschereigesetz [GwG], 2017, Art. 9 GwG N. 101). D.h. die Beurteilung des Sachverhalts erfolgt anhand des Kenntnisstandes der Mitarbeiter der Gesuchsgegnerin in den Jahren 2012 bis 2018 und der ihnen damals zur Verfügung gestandenen Informationen. Das Gesagte gilt sinngemäss in Bezug auf die Schreiben der MROS vom 18. Juni 2020, worin sie der Gesuchsgegnerin mitteilte, die unter Referenznummer 27798/31 – 27800/63 und 26900/63 – 26902/59 geführten Verdachtsmeldungen vorerst nicht an eine Strafverfolgungsbehörde zu übermitteln. Ob die FINMA die Strafanzeige auch in Kenntnis der Nichtanhandnahmeverfügung der BA vom 6. August 2019 und den Schreiben der MROS vom 18. Juni 2020 erstattet hätte, ist reine Spekulation, auf welche nicht weiter einzugehen ist.

3.9 Nach dem Gesagten ist der hinreichende Tatverdacht zu bejahen, weshalb die Durchsuchung zulässig ist. Die Rüge der Gesuchsgegnerin geht damit fehl. Nachfolgend ist zu prüfen, ob die dem Gesuchsteller auf dem Datenträger übergebenen Dokumente zu entsiegeln sind.

4.

4.1 Papiere sind mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse zu durchsuchen. Insbesondere sollen Papiere nur dann durchsucht werden, wenn anzunehmen ist, dass sich Schriften darunter befinden, die für die Untersuchung von Bedeutung sind (Art. 50 Abs. 1 VStrR). Bei der Durchsuchung sind ausserdem das Amtsgeheimnis sowie Geheimnisse, die Geistlichen, Rechtsanwälten, Notaren, Ärzten, Apothekern, Hebammen und ihren beruflichen Gehilfen in ihrem Amte oder Beruf anvertraut werden, zu wahren (Art. 50 Abs. 2 VStrR).

Stellt die Verwaltungsstrafbehörde beim zuständigen Entsiegelungsgericht den Antrag, die versiegelten Unterlagen seien zu entsiegeln, prüft das Entsiegelungsgericht im Untersuchungsverfahren, ob die Geheimnisschutzinteressen (oder andere gesetzliche Entsiegelungshindernisse), welche vom Inhaber oder der Inhaberin der versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände angerufen werden, einer Durchsuchung seitens der Verwaltungsstrafbehörde entgegenstehen (Art. 50 Abs. 2 -3 VStrR; BGE 145 IV 273 E. 3.3; 141 IV 77 E. 4.1 S. 81; 137 IV 189 E. 4 S. 194 f.; Urteile des Bundesgerichts 1B_210/2017 vom 23. Oktober 2017 E. 3.4; 1B_433/2017 vom 21. März 2018 E. 3.3; zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 1B_433/2017 vom 21. März 2018 E. 4.14). Die Untersuchungsbehörden müssen hierbei jedoch im Rahmen des Entsiegelungsgesuchs noch nicht darlegen, inwiefern ein konkreter Sachzusammenhang zwischen den Ermittlungen und einzelnen noch versiegelten Dokumenten besteht. Es genügt, wenn sie aufzeigen, inwiefern die versiegelten Unterlagen grundsätzlich verfahrenserheblich sind (sog. «potenzielle Erheblichkeit», vgl. BGE 132 IV 63 E. 4.4; Urteile des Bundesgerichts 1B_336/2018 vom 8. November 2018 E. 4.3; 1B_433/2017 vom 21. März 2018 E. 4.14; 1B_322/2013 vom 20. Dezember 2013 E. 3.1 m.w.H.). Es ist unvermeidlich, dass diese Zwangsmassnahme auch Schriften betrifft, die für die Untersuchung bedeutungslos sind (BGE 108 IV 75 E. 5; Urteile des Bundesgerichts 8G.116/2003 vom 26. Januar 2004 E. 5; 8G.9/2004 vom 23. März 2004 E. 6 in fine; Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2017.13 vom 9. August 2017 E. 2.3).

4.2 Nach der bundesgerichtlichen Praxis trifft die das Siegelungsbegehren gestellte Person im Entsiegelungsverfahren die prozessuale Obliegenheit, allfällige Geheimhaltungsinteressen bzw. Entsiegelungshindernisse ausreichend zu substanziieren. Tangierte Geheimnisinteressen sind wenigstens kurz zu umschreiben und glaubhaft zu machen. Auch sind – besonders bei sehr umfangreichen Unterlagen oder elektronischen Dateien – diejenigen Aufzeichnungen und Dateien zu benennen, die dem Geheimnisschutz unterliegen. Dabei ist der Betroffene nicht gezwungen, die angerufenen Geheimnisrechte bereits inhaltlich offenzulegen. Kommt der Betroffene seiner Mitwirkungs- und Substanziierungsobliegenheit im Entsiegelungsverfahren nicht nach, ist das Entsiegelungsgericht nicht gehalten, von Amtes wegen nach allfälligen materiellen Durchsuchungshindernissen zu forschen (BGE 142 IV 207 E. 7.1.5 S. 211, E. 11 S. 228; 141 IV 77 E. 4.3 S. 81, E. 5.5.3 S. 86, E. 5.6 S. 87; 138 IV 225 E. 7.1 S. 229; 137 IV 189 E. 4.2 S. 195, E. 5.3.3 S. 199; Pra 2017 Nr. 24 S. 215 ff. E. 7.3; Urteil des Bundesgerichts 1B_394/2017 vom 17. Januar 2018, in BGE 144 IV 74 nicht publ. E. 6.1; s.a. BGE 143 IV 462 E. 2.3 S. 468 f.).

4.3

4.3.1 Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Unterlagen, die sich auf dem USB-Stick befinden sollten, untersuchungsrelevant sind und ob deren Durchsuchung schützenswerte Geheimhaltungsinteressen entgegenstehen, die gegenüber den Strafverfolgungsinteressen überwiegen.

4.3.2 Mit der Auskunfts- und Editionsverfügung vom 14. August 2020 forderte der Gesuchsteller die Gesuchsgegnerin zur Einreichung folgender Unterlagen auf (act. 1.1):

- sämtliche bankinternen Weisungen betreffend GwG-Sorgfaltspflichten, gültig im Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Juli 2018;

- sämtliche weiteren Unterlagen (Organigramme, Reglemente, Verordnungen, Weisungen, Richtlinien, Handbücher, Handlungsabläufe, Pflichtenhefte etc.) zu Organisation, personeller Besetzung (inkl. Namen und Kürzel), Hierarchie, Zuständigkeiten sowie Pflichten und Befugnissen im Zusammenhang mit der Geldwäschereibekämpfung (inkl. Identifikation von Kunden) bis zur obersten Leitungsebene für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Juli 2018 (inkl. Erläuterung der verschiedenen Verantwortlichkeiten);

- konkrete Angaben darüber, welche Personen (Kundenberater, PEP Desk, Compliance, Geschäftsleitung, Fachstelle für Geldwäscherei etc.) in der Periode 1. Januar 2012 bis 31. Juli 2018 zu welchen Zeitpunkten in welcher Funktion mit den Geschäftsbeziehungen beschäftigt waren und dafür verantwortlich zeichneten;

- das vollständige Kundendossier (inkl. KYC mit Änderungen, interne Notizen, No AML-Reports und zugrundeliegende Unterlagen, E-Mails [von sämtlichen Servern], Empfehlungen oder Anweisungen von Compliance, Reviews etc.);

- sämtliche geldwäscherelevanten Abklärungen, Analysen, Feststellungen, Sitzungsprotokolle und Entscheide der First und Second Line of Defence namentlich zu ungewöhnlichen Transaktionen, Art und Zweck der Geschäftsbeziehungen, PEP-Reviews sowie betreffend die Vornahme oder Nichtvornahme von Verdachtsmeldungen an die MROS und die entsprechenden Dokumente sowie die bankinterne und externe Kommunikation;

- Kontoauszüge auf Monatsbasis ab Eröffnung bis zur Saldierung (inkl. Transaktionsdetails zur Überweisung des Schlusssaldos).

4.3.3 Mit seiner Untersuchung bezweckt der Gesuchsteller festzustellen, ob die Gesuchsgegnerin der ihr obliegenden Sorgfaltspflicht nachgekommen ist. Obige Unterlagen, die sich auf dem USB-Stick befinden sollten, sind hierfür untersuchungsrelevant. Sie beziehen sich auf die sorgfaltsrechtlich relevanten Unterlagen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Geldwäscherei und der entsprechenden Meldepflicht an die MROS. Sie könnten Aufschluss über die hierfür zuständigen Personen, deren Vorgehen und Entscheidgrundlagen bezüglich der Geschäftsbeziehungen der Familien B., C. und D. geben. Des Weiteren könnten diese Unterlagen Aufschluss über die gesetzlich vorgeschriebenen organisatorischen Massnahmen geben, welche die Bank zur Verhinderung von Geldwäscherei zu treffen hat (vgl. BGE 142 IV 207 E. 7.1 mit zahlreichen Hinweisen). Die anwaltlich vertretene Gesuchsgegnerin legte weder gegenüber dem Gesuchsteller noch im vorliegenden Verfahren ausreichend substanziiert dar, inwiefern die versiegelten Unterlagen für die Untersuchungszwecke offensichtlich untauglich wären. Es ist nicht Aufgabe des Entsiegelungsrichters, nach diesbezüglichen Unterlagen zu forschen.

4.4 Sodann ist die Durchsuchung dieser Unterlagen mit dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz zu vereinbaren. Der Gesuchsteller beschränkte seine Auskunfts- und Editionsverfügung auf den tatrelevanten Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis 31. Juli 2018. In sachlicher Hinsicht umfasst die Verfügung Unterlagen, die im Zusammenhang zu Organisationsfragen betreffend die Geldwäschereibekämpfung stehen. Dementsprechend ist die Verfügung vom 14. August 2020 weder in zeitlicher noch in sachlicher Hinsicht zu beanstanden.

5.

5.1 Weiter ist zu prüfen, ob schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen der Entsiegelung entgegenstehen.

5.2 Im Zwischenentscheid vom 25. Mai 2021 hielt das Gericht fest, dass die Gesuchsgegnerin ausreichend Gelegenheit hatte, die ihrer Ansicht nach der Entsiegelung entgegenstehenden Geheimhaltungsinteressen darzulegen, und dass es das Verfahren als spruchreif erachtet. Die Anträge der Gesuchsgegnerin betreffend die Gewährung einer (weiteren) Frist, um sich zu allfälligen Geheimhaltungsinteressen zu äussern und die als Geschäftsgeheimnis zu qualifizierenden Informationen zu bezeichnen, wurde abgelehnt (act. 12). Da die Gesuchsgegnerin weder in der Gesuchsantwort noch nach Erhalt der Replik des Gesuchstellers zu allfälligen entgegenstehenden Geheimhaltungsinteressen äusserte, ist nachfolgend auf die bisherigen Ausführungen der Gesuchsgegnerin abzustellen.

5.3 Im Schreiben vom 27. November 2020 machte die Gesuchsgegnerin geltend, dass die auf dem USB-Stick befindlichen Unterlagen Informationen zu den bei unterhaltenen Kundenbeziehungen, interne Notizen, interne Korrespondenz sowie die Ergebnisse der wiederholten Kontrollen enthielten. Diese Informationen seien durch das Bankgeheimnis geschützt und würden ihre Geschäftsgeheimnisse enthalten. Des Weiteren würde die Durchsuchung die wirtschaftliche Privatsphäre ihrer Kunden und wirtschaftlich Berechtigten tangieren (act. 1.2, S. 7). Mit diesen Ausführungen beruft sich die Gesuchsgegnerin auf Geheimnisse gemäss Art. 50 Abs. 1 VStrR.

5.4 Das Bankgeheimnis i.S.v. Art. 47 BaG stellt für Durchsuchung grundsätzlich keinen Hinderungsgrund dar (Keller, Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 2020, Art. 248 StPO N. 22 mit Verweis auf Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1085, 1205). Verlangt eine Bank die Siegelung der von ihr angeforderten Unterlagen, hat sie im Entsiegelungsverfahren darzulegen, inwiefern ihr Interesse an der Wahrung des Geschäftsgeheimnisses jenes an der Wahrheitsfindung überwiegt. Dabei handelt es sich nicht um das Bankkundengeheimnis, sondern das Geschäftsgeheimnis der Bank (Keller, a.a.O., Art. 248 StPO N. 22 m.w.H.). Die Gesuchsgegnerin ist im Verfahren vor dem Gesuchsteller nicht beschuldigte Person und wurde zur Einreichung der Unterlagen als Zeugin aufgefordert. Die Ausführungen der Gesuchsgegnerin im Siegelungsgesuch vom 27. November 2020 genügen der ihr obliegenden Substanziierungspflicht nicht. Sie bringt lediglich vor, dass der Durchsuchung der Papiere ihre Geschäftsgeheimnisse sowie der Schutz der Privatsphäre ihrer Kunden entgegenstünden, ohne diese weder zu bezeichnen noch näher zu präzisieren. Mit diesen lediglich allgemein gehaltenen Ausführungen vermag die Gesuchsgegnerin den Begründungsanforderungen nicht zu genügen. In Bezug auf die von der Untersuchung betroffenen Konten sei angemerkt, dass diese Gegenstand der 31 MROS-Verdachtsmeldungen und der Nichtanhandnahmeverfügung der BA vom 6. August 2019 waren. Somit würden durch die Durchsuchung keine Personalien von völlig unbeteiligten Bankkunden bekannt werden.

5.5 Aus dem Gesagten folgt, die Gesuchsgegnerin nicht darzulegen vermochte, inwiefern die sich auf dem USB-Stick befindlichen Unterlagen von ihren Geschäftsgeheimnissen betroffen sein sollen. Somit lassen sich weder den Ausführungen der Gesuchsgegnerin noch den vorliegenden Akten Geheimnisschutzinteressen oder andere gesetzliche Entsiegelungshindernisse entnehmen, die der Durchsuchung der von der Siegelung betroffenen Unterlagen entgegenstünden. Der Entsiegelung und Durchsuchung der dem Gesuchsteller von der Gesuchsgegnerin am 27. November 2020 elektronisch eingereichten Unterlagen steht nichts entgegen.

6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Entsiegelungsgesuch gutzuheissen und der Gesuchsteller zu ermächtigen ist, die ihm von der Gesuchsgegnerin am 27. November 2020 elektronisch eingereichten Unterlagen zu entsiegeln und zu durchsuchen.

7. Bei diesem Ausgang der beiden Entsiegelungsverfahren hat die Gesuchsgegnerin als unterliegende Partei die Gerichtskosten zu tragen (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG analog; siehe dazu TPF 2011 25 E. 3). Die Gerichtsgebühr ist unter der Berücksichtigung der Zwischenverfügungen vom 29. Dezember 2020 und 25. Mai 2021 auf Fr. 3‘000.-- festzusetzen (vgl. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Das Entsiegelungsgesuch wird gutgeheissen. Der Gesuchsteller wird ermächtigt, die ihm am 27. November 2020 von der Gesuchsgegnerin elektronisch eingereichten Unterlagen zu entsiegeln und zu durchsuchen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3’000.-- wird der Gesuchsgegnerin auferlegt.

Bellinzona, 23. Juni 2021

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Eidgenössisches Finanzdepartement, Generalsekretariat EFD, Rechtsdienst

- Rechtsanwälte Flavio Romerio und Stephan Groth

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 50 - 1 La perquisition visant des papiers doit être opérée avec les plus grands égards pour les secrets privés; en particulier, les papiers ne seront examinés que s'ils contiennent apparemment des écrits importants pour l'enquête.
¹	La perquisition visant des papiers doit être opérée avec les plus grands égards pour les secrets privés; en particulier, les papiers ne seront examinés que s'ils contiennent apparemment des écrits importants pour l'enquête.
²	La perquisition doit être opérée de manière à sauvegarder le secret de fonction, ainsi que les secrets confiés aux ecclésiastiques, avocats, notaires, médecins, pharmaciens, sages-femmes et à leurs auxiliaires, en vertu de leur ministère ou de leur profession.
³	Avant la perquisition, le détenteur des papiers est, chaque fois que cela est possible, mis en mesure d'en indiquer le contenu. S'il s'oppose à la perquisition, les papiers sont mis sous scellés et déposés en lieu sûr; la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral statue sur l'admissibilité de la perquisition (art. 25, al. 1).

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 305^ter - 1 Quiconque, dans l'exercice de sa profession, accepte, garde en dépôt ou aide à placer ou à transférer des valeurs patrimoniales appartenant à un tiers et omet de vérifier l'identité de l'ayant droit économique avec la vigilance que requièrent les circonstances, est puni d'une peine privative de liberté d'un an au plus ou d'une peine pécuniaire.465
¹	Quiconque, dans l'exercice de sa profession, accepte, garde en dépôt ou aide à placer ou à transférer des valeurs patrimoniales appartenant à un tiers et omet de vérifier l'identité de l'ayant droit économique avec la vigilance que requièrent les circonstances, est puni d'une peine privative de liberté d'un an au plus ou d'une peine pécuniaire.465
²	Les personnes visées à l'al. 1 ont le droit de communiquer au Bureau de communication en matière de blanchiment d'argent de l'Office fédéral de la police les indices fondant le soupçon que des valeurs patrimoniales proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié au sens de l'art. 305bis, ch. 1bis.466

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.455
¹	Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.455
²	Dans les cas graves, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.459
^a	agit comme membre d'une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter);
^b	agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au blanchiment d'argent461;
^c	réalise un chiffre d'affaires ou un gain importants en faisant métier de blanchir de l'argent.
³	Le délinquant est aussi punissable lorsque l'infraction principale a été commise à l'étranger et lorsqu'elle est aussi punissable dans l'État où elle a été commise.462

SR 955.0 Loi fédérale du 10 octobre 1997 concernant la lutte contre le blanchiment d'argent et le financement du terrorisme (Loi sur le blanchiment d'argent, LBA) - Loi sur le blanchiment d'argent LBA Art. 37 Violation de l'obligation de communiquer - 1 Est puni d'une amende de 500 000 francs au plus celui qui, intentionnellement, enfreint l'obligation de communiquer prévue à l'art. 9.
¹	Est puni d'une amende de 500 000 francs au plus celui qui, intentionnellement, enfreint l'obligation de communiquer prévue à l'art. 9.
²	Si l'auteur agit par négligence, il est puni d'une amende de 150 000 francs au plus.
³	...211

SR 955.0 Loi fédérale du 10 octobre 1997 concernant la lutte contre le blanchiment d'argent et le financement du terrorisme (Loi sur le blanchiment d'argent, LBA) - Loi sur le blanchiment d'argent LBA Art. 9 Obligation de communiquer - 1 L'intermédiaire financier informe immédiatement le Bureau de communication en matière de blanchiment d'argent au sens de l'art. 23 (bureau de communication):
¹	L'intermédiaire financier informe immédiatement le Bureau de communication en matière de blanchiment d'argent au sens de l'art. 23 (bureau de communication):
^a	s'il sait ou présume, sur la base de soupçons fondés, que les valeurs patrimoniales impliquées dans la relation d'affaires:
^a1	ont un rapport avec une des infractions mentionnées aux art. 260ter ou 305bis CP50,
^a2	proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié au sens de l'art. 305bis, ch. 1bis, CP,
^a3	sont soumises au pouvoir de disposition d'une organisation criminelle ou terroriste,
^a4	servent au financement du terrorisme (art. 260quinquies, al. 1, CP);
^b	s'il rompt des négociations visant à établir une relation d'affaires en raison de soupçons fondés conformément à la let. a.
^c	s'il sait ou présume, sur la base des clarifications effectuées en vertu de l'art. 6, al. 2, let. d, que les données concernant une personne ou une organisation transmises sur la base de l'art. 22a, al. 2 ou 3, concordent avec celles concernant un cocontractant, un ayant droit économique ou un signataire autorisé d'une relation d'affaires ou d'une transaction.54
^1bis	Le négociant informe immédiatement le bureau de communication s'il sait ou présume, sur la base de soupçons fondés, que les espèces utilisées lors d'une opération de négoce:
^a	ont un rapport avec une des infractions mentionnées aux art. 260ter ou 305bis CP;
^b	proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié au sens de l'art. 305bis, ch. 1bis, CP,
^c	sont soumises au pouvoir de disposition d'une organisation criminelle ou terroriste, ou
^d	servent au financement du terrorisme (art. 260quinquies, al. 1, CP).58
^1ter	Dans les communications effectuées en vertu des al. 1 et 1bis, le nom de l'intermédiaire financier ou du négociant doit apparaître. En revanche, le nom des employés de l'intermédiaire financier ou du négociant chargés du dossier peut ne pas être mentionné, pour autant que le bureau de communication et l'autorité de poursuite pénale gardent la possibilité de prendre rapidement contact avec eux.59
^1quater	Dans les cas selon l'al. 1, il y a des soupçons fondés lorsque l'intermédiaire financier dispose d'un signe concret ou de plusieurs indices laissant supposer que les critères définis à l'al. 1, let. a, pourraient être remplis pour les valeurs patrimoniales impliquées dans la relation d'affaires et que les clarifications supplémentaires effectuées en vertu de l'art. 6 ne permettent pas de dissiper les soupçons.60
²	Les avocats et les notaires ne sont pas soumis à l'obligation de communiquer leurs soupçons dans la mesure où ils sont astreints au secret professionnel en vertu de l'art. 321 du code pénal.

SR 956.1 Ordonnance du 16 janvier 2008 sur la mise en vigueur anticipée de dispositions organisationnelles de la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers - Loi sur la surveillance des marchés financiers LFINMA Art. 50 Compétence - 1 La loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif115 est applicable aux infractions à la présente loi ou aux lois sur les marchés financiers à moins que la présente loi ou les lois sur les marchés financiers n'en disposent autrement. Le DFF est l'autorité de poursuite et de jugement.
¹	La loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif115 est applicable aux infractions à la présente loi ou aux lois sur les marchés financiers à moins que la présente loi ou les lois sur les marchés financiers n'en disposent autrement. Le DFF est l'autorité de poursuite et de jugement.
²	Si le jugement par le tribunal a été demandé ou si le DFF estime que les conditions requises pour infliger une peine ou une mesure privative de liberté sont remplies, le jugement relève de la juridiction fédérale. Dans ce cas, le DFF dépose le dossier auprès du Ministère public de la Confédération, qui le transmet au Tribunal pénal fédéral. Le renvoi pour jugement tient lieu d'accusation. Les art. 73 à 83 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif sont applicables par analogie.
³	Le représentant du Ministère public de la Confédération et le représentant du DFF ne sont pas tenus de comparaître en personne aux débats.

SR 956.1 Ordonnance du 16 janvier 2008 sur la mise en vigueur anticipée de dispositions organisationnelles de la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers - Loi sur la surveillance des marchés financiers LFINMA Art. 1 Objet - 1 La Confédération crée une autorité chargée de surveiller les marchés financiers régis par les lois citées ci-après (lois sur les marchés financiers):
¹	La Confédération crée une autorité chargée de surveiller les marchés financiers régis par les lois citées ci-après (lois sur les marchés financiers):
^a	la loi du 25 juin 1930 sur l'émission de lettres de gage4;
^b	la loi du 2 avril 1908 sur le contrat d'assurance5;
^c	la loi du 23 juin 2006 sur les placements collectifs6;
^d	la loi du 8 novembre 1934 sur les banques7;
^e	la loi fédérale du 15 juin 2018 sur les établissements financiers9;
^f	la loi du 10 octobre 1997 sur le blanchiment d'argent10;
^g	la loi du 17 décembre 2004 sur la surveillance des assurances11;
^h	la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers13;
ⁱ	la loi fédérale du 15 juin 2018 sur les services financiers15.
²	La présente loi règle l'organisation de cette autorité et fixe les instruments de surveillance à sa disposition.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 22 - 1 Le tribunal compétent est celui qui est désigné aux art. 31 à 37 du code de procédure pénale du 5 octobre 200721 ou celui du domicile du prévenu.22 Le choix entre ces juridictions appartient à l'administration.
¹	Le tribunal compétent est celui qui est désigné aux art. 31 à 37 du code de procédure pénale du 5 octobre 200721 ou celui du domicile du prévenu.22 Le choix entre ces juridictions appartient à l'administration.
²	L'art. 40, al. 2 du CPP23 est applicable par analogie.24 Le Tribunal pénal fédéral25 rend sa décision sans être lié par le choix de l'administration.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 30 - 1 Les autorités administratives de la Confédération, des cantons et des communes assistent dans l'accomplissement de leur tâche les autorités chargées de poursuivre et de juger les affaires pénales administratives; elles doivent en particulier leur donner les renseignements dont elles ont besoin et leur permettre de consulter les pièces officielles qui peuvent avoir de l'importance pour la poursuite pénale.
¹	Les autorités administratives de la Confédération, des cantons et des communes assistent dans l'accomplissement de leur tâche les autorités chargées de poursuivre et de juger les affaires pénales administratives; elles doivent en particulier leur donner les renseignements dont elles ont besoin et leur permettre de consulter les pièces officielles qui peuvent avoir de l'importance pour la poursuite pénale.
²	L'entraide judiciaire ne peut être refusée que si des intérêts publics importants s'y opposent, en particulier la sûreté intérieure ou extérieure de la Confédération ou des cantons, ou si cette entraide doit entraver considérablement l'autorité requise dans l'accomplissement de sa tâche. Le secret professionnel au sens des art. 171 à 173 CPP36 doit être respecté. 37
³	Au surplus, les art. 43 à 48 CPP sont applicables en matière d'entraide judiciaire. 38
⁴	Les organisations chargées de tâches de droit public sont, dans les limites de ces tâches, tenues de prêter assistance de la même manière que les autorités.
⁵	Les contestations entre autorités fédérales sont tranchées par le Conseil fédéral, les contestations entre Confédération et cantons ou entre cantons le sont par la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral. Les mesures de sûreté ordonnées sont maintenues jusqu'au moment où la contestation est tranchée.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 31 - 1 Les art. 20 à 24 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative39 sont applicables par analogie à la supputation des délais, à leur prolongation et à leur restitution.
¹	Les art. 20 à 24 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative39 sont applicables par analogie à la supputation des délais, à leur prolongation et à leur restitution.
²	Dans la procédure judiciaire, les délais se déterminent conformément au CPP40.41

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 41 - 1 S'il n'est pas possible d'élucider suffisamment les faits d'une autre manière, des témoins peuvent être entendus.
¹	S'il n'est pas possible d'élucider suffisamment les faits d'une autre manière, des témoins peuvent être entendus.
²	Les art. 163 à 166 et 168 à 176 CPP46 et l'art. 48 de la loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale47 s'appliquent par analogie à l'audition et à l'indemnisation des témoins; si un témoin refuse, sans motif légitime, de faire une déposition qui lui a été demandée par référence à l'art. 292 du code pénal48 et sous la menace des peines qui y sont prévues, il sera déféré au juge pénal pour insoumission à cette décision. 49
³	L'inculpé et son défenseur ont le droit d'assister à l'audition des témoins et de poser des questions complémentaires par l'intermédiaire du fonctionnaire enquêteur.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 43 - 1 Des experts peuvent être appelés si la constatation ou l'appréciation de faits exigent des connaissances spéciales.
¹	Des experts peuvent être appelés si la constatation ou l'appréciation de faits exigent des connaissances spéciales.
²	L'occasion doit être offerte à l'inculpé de s'exprimer sur le choix des experts et sur les questions à leur poser.50 Au surplus, les art. 183 à 185, 187, 189 et 191 CPP51 et l'art. 61 de la loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale52 s'appliquent par analogie à la désignation des experts, ainsi qu'à leurs droits et devoirs.53

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 58 - 1 L'autorité cantonale pourvoit à ce que la détention soit exécutée régulièrement. Le détenu ne doit pas être entravé dans sa liberté plus que ne l'exigent le but de la détention et le maintien de l'ordre dans la prison.
¹	L'autorité cantonale pourvoit à ce que la détention soit exécutée régulièrement. Le détenu ne doit pas être entravé dans sa liberté plus que ne l'exigent le but de la détention et le maintien de l'ordre dans la prison.
²	Le détenu peut communiquer oralement ou par écrit avec son défenseur s'il y est autorisé par le fonctionnaire enquêteur; celui-ci ne peut limiter ou faire cesser ces communications que si l'intérêt de l'enquête l'exige. La limitation ou la suppression de ces communications pour plus de trois jours exige l'approbation de l'autorité qui a décerné le mandat d'arrêt; cette approbation ne peut être accordée chaque fois que pour dix jours au plus.
³	Au surplus, l'exécution de la détention est régie par les art. 234 à 236 CPP57.58

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 60 - 1 L'inculpé qui devrait être arrêté ou qui a été arrêté en vertu de l'art. 52, al. 1, let. a, peut, à sa demande, être mis en liberté sous caution.
¹	L'inculpé qui devrait être arrêté ou qui a été arrêté en vertu de l'art. 52, al. 1, let. a, peut, à sa demande, être mis en liberté sous caution.
²	Les art. 238 à 240 CPP59 sont applicables par analogie à la mise en liberté sous caution.60 Toutefois, les sûretés doivent être fournies au Département fédéral des finances61; les sûretés sont également échues si l'inculpé se soustrait au paiement de l'amende prononcée, un éventuel reliquat étant alors dévolu à la Confédération.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 80 - 1 Les prononcés des tribunaux cantonaux peuvent être attaqués par les voies de recours prévues par le CPP72.
¹	Les prononcés des tribunaux cantonaux peuvent être attaqués par les voies de recours prévues par le CPP72.
²	Le Ministère public de la Confédération et l'administration concernée peuvent aussi recourir de façon indépendante.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 97 - 1 Sous réserve de l'art. 78, al. 4, les frais de procédure judiciaire et la mise à la charge de ceux-ci sont régis par les art. 417 à 428 CPP82.83
¹	Sous réserve de l'art. 78, al. 4, les frais de procédure judiciaire et la mise à la charge de ceux-ci sont régis par les art. 417 à 428 CPP82.83
²	Les frais de la procédure administrative peuvent être fixés dans le jugement comme ceux de la procédure judiciaire.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 25 - 1 La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral connaît des plaintes et contestations qui lui sont soumises en vertu de la présente loi.
¹	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral connaît des plaintes et contestations qui lui sont soumises en vertu de la présente loi.
²	S'il en est besoin pour sa décision, la cour des plaintes ordonne l'administration de preuves; elle peut requérir à cet effet les services de l'administration ou du juge d'instruction fédéral de la région linguistique intéressée.
³	Lorsque la sauvegarde d'intérêts publics ou privés importants l'exige, la cour des plaintes prend connaissance des preuves hors la présence du plaignant ou du requérant.
⁴	Les frais de la procédure de recours devant la Cour des plaintes se déterminent d'après l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales32.33

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 248 Mise sous scellés - 1 Si le détenteur s'oppose au séquestre de certains documents, enregistrements ou autres objets en vertu de l'art. 264, l'autorité pénale les met sous scellés. Le détenteur doit requérir la mise sous scellés dans les trois jours suivant la mise en sûreté. Durant ce délai et après une éventuelle mise sous scellés, les documents, enregistrements et autres objets ne peuvent être ni examinés, ni exploités par l'autorité pénale.
¹	Si le détenteur s'oppose au séquestre de certains documents, enregistrements ou autres objets en vertu de l'art. 264, l'autorité pénale les met sous scellés. Le détenteur doit requérir la mise sous scellés dans les trois jours suivant la mise en sûreté. Durant ce délai et après une éventuelle mise sous scellés, les documents, enregistrements et autres objets ne peuvent être ni examinés, ni exploités par l'autorité pénale.
²	Dès que l'autorité pénale constate que le détenteur n'est pas l'ayant droit, elle donne à ce dernier la possibilité de demander, dans un délai de trois jours, la mise sous scellés des documents, enregistrements ou autres objets.
³	Si l'autorité pénale ne demande pas la levée des scellés dans les 20 jours, les documents, enregistrements et autres objets mis sous scellés sont restitués au détenteur.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 197 Principes - 1 Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
¹	Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
^a	elles sont prévues par la loi;
^b	des soupçons suffisants laissent présumer une infraction;
^c	les buts poursuivis ne peuvent pas être atteints par des mesures moins sévères;
^d	elles apparaissent justifiées au regard de la gravité de l'infraction.
²	Les mesures de contrainte qui portent atteinte aux droits fondamentaux des personnes qui n'ont pas le statut de prévenu sont appliquées avec une retenue particulière.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 309 Ouverture - 1 Le ministère public ouvre une instruction:
¹	Le ministère public ouvre une instruction:
^a	lorsqu'il ressort du rapport de police, des dénonciations ou de ses propres constatations des soupçons suffisants laissant présumer qu'une infraction a été commise;
^b	lorsqu'il ordonne des mesures de contrainte;
^c	lorsqu'il est informé par la police conformément à l'art. 307, al. 1.
²	Il peut renvoyer à la police, pour complément d'enquête, les rapports et les dénonciations qui n'établissent pas clairement les soupçons retenus.
³	Le ministère public ouvre l'instruction par une ordonnance dans laquelle il désigne le prévenu et l'infraction qui lui est imputée. L'ordonnance n'a pas à être motivée ni notifiée. Elle n'est pas sujette à recours.
⁴	Le ministère public renonce à ouvrir une instruction lorsqu'il rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière ou une ordonnance pénale.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 299 Définition et but - 1 La procédure préliminaire se compose de la procédure d'investigation de la police et de l'instruction conduite par le ministère public.
¹	La procédure préliminaire se compose de la procédure d'investigation de la police et de l'instruction conduite par le ministère public.
²	Lorsque des soupçons laissent présumer qu'une infraction a été commise, des investigations sont effectuées et des preuves administrées dans la procédure préliminaire afin d'établir si:
^a	une ordonnance pénale doit être décernée contre le prévenu;
^b	le prévenu doit être mis en accusation;
^c	la procédure doit être classée.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 269 Conditions - 1 Le ministère public peut ordonner la surveillance de la correspondance par poste et télécommunication aux conditions suivantes:
¹	Le ministère public peut ordonner la surveillance de la correspondance par poste et télécommunication aux conditions suivantes:
^a	de graves soupçons laissent présumer que l'une des infractions visées à l'al. 2 a été commise;
^b	cette mesure se justifie au regard de la gravité de l'infraction;
^c	les mesures prises jusqu'alors dans le cadre de l'instruction sont restées sans succès ou les recherches n'auraient aucune chance d'aboutir ou seraient excessivement difficiles en l'absence de surveillance.
²	Une surveillance peut être ordonnée aux fins de poursuivre les infractions visées par les dispositions suivantes:
^a	CP159: art. 111 à 113, 115, 118, al. 2, 122, 124, 127, 129, 135, 138 à 140, 143, 144, al. 3, 144bis, ch. 1, par. 2, et ch. 2, par. 2, 146 à 148, 156, 157, ch. 2, 158, ch. 1, par. 3, et ch. 2, 160, 163, ch. 1, 180 à 185bis, 187, 188, 189 à 191, 193, 193a, 195 à 197, 220, 221, al. 1 et 2, 223, ch. 1, 224, al. 1, 226 à 226ter, 227, ch. 1, par. 1, 228, ch. 1, par. 1, 230bis, 231, 232, ch. 1, 233, ch. 1, 234, al. 1, 237, ch. 1, 240, al. 1, 242, 244, 251, ch. 1, 258, 259, al. 1, 260bis à 260sexies, 261bis, 264 à 267, 271, 272, ch. 2, 273, 274, ch. 1, par. 2, 285, 301, 303, ch. 1, 305, 305bis, ch. 2, 310, 312, 314, 317, ch. 1, 319, 322ter, 322quater et 322septies;
^b	loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration161: art. 116, al. 3, et 118, al. 3;
^c	loi fédérale du 22 juin 2001 relative à la Convention de La Haye sur l'adoption et aux mesures de protection de l'enfant en cas d'adoption internationale162: art. 24;
^d	loi fédérale du 13 décembre 1996 sur le matériel de guerre164: art. 33, al. 2, et 34 à 35b;
^e	loi du 21 mars 2003 sur l'énergie nucléaire165: art. 88, al. 1 et 2, 89, al. 1 et 2, et 90, al. 1;
^f	LStup167: art. 19, al. 2, et 20, al. 2;
^g	loi du 7 octobre 1983 sur la protection de l'environnement168: art. 60, al. 1, let. g à i, m et o;
^h	loi fédérale du 13 décembre 1996 sur le contrôle des biens169: art. 14, al. 2;
ⁱ	loi du 17 juin 2011 sur l'encouragement du sport171: art. 22, al. 2, et 25a, al. 3;
^j	loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers173: art. 154 et 155;
^k	loi du 20 juin 1997 sur les armes175: art. 33, al. 3;
^l	loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques177: art. 86, al. 2 et 3;
^m	loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent179: art. 130, al. 2, pour les infractions visées à l'art. 130, al. 1, let. a;
ⁿ	loi fédérale du 25 septembre 2015 sur le renseignement181: art. 74, al. 4.
³	Lorsque le jugement d'une infraction relevant d'une juridiction militaire est délégué à une juridiction civile, la surveillance de la correspondance par poste et télécommunication peut également être ordonnée aux fins de poursuivre les infractions énumérées à l'art. 70, al. 2, de la procédure pénale militaire du 23 mars 1979182.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 45 - 1 Le séquestre, la perquisition, l'arrestation provisoire ou l'arrestation doivent être opérés avec les égards dus à la personne concernée et à sa propriété.
¹	Le séquestre, la perquisition, l'arrestation provisoire ou l'arrestation doivent être opérés avec les égards dus à la personne concernée et à sa propriété.
²	Des mesures de contrainte ne peuvent être prises en cas d'inobservation de prescriptions d'ordre.

SR 955.033.0 Ordonnance du 3 juin 2015 de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers sur la lutte contre le blanchiment d'argent et le financement du terrorisme dans le secteur financier (Ordonnance de la FINMA sur le blanchiment d'argent, OBA-FINMA) - Ordonnance 3 de la FINMA sur le blanchiment d'argent OBA-FINMA Art. 78 Dispositions transitoires - 1 L'intermédiaire financier doit mettre en oeuvre les exigences selon les art. 26, al. 2, let. k, et 73, al. 1, au plus tard à compter du 1er janvier 2017.
¹	L'intermédiaire financier doit mettre en oeuvre les exigences selon les art. 26, al. 2, let. k, et 73, al. 1, au plus tard à compter du 1er janvier 2017.
²	Les émetteurs de moyens de paiement doivent mettre en oeuvre le monitoring des transactions en relation avec le cocontractant selon l'art. 12, al. 2 et 3, au plus tard à compter du 1er juillet 2017.
³	Les dispositions relatives à l'identification du détenteur du contrôle sont applicables aux relations d'affaires nouvellement engagées à compter du 1er janvier 2016. Elles sont applicables aux relations d'affaires qui existaient le 1er janvier 2016, si une nouvelle vérification de l'identité du cocontractant ou identification de l'ayant droit économique des valeurs patrimoniales est nécessaire au cours de la relation d'affaires.

SR 955.0 Loi fédérale du 10 octobre 1997 concernant la lutte contre le blanchiment d'argent et le financement du terrorisme (Loi sur le blanchiment d'argent, LBA) - Loi sur le blanchiment d'argent LBA Art. 2 Champ d'application - 1 La présente loi s'applique:
¹	La présente loi s'applique:
^a	aux intermédiaires financiers;
^b	aux personnes physiques ou morales qui, à titre professionnel, négocient des biens et reçoivent des espèces en paiement (négociants).7
²	Sont réputés intermédiaires financiers:
^a	les banques au sens de l'art. 1a de la loi du 8 novembre 1934 sur les banques (LB)9 et les personnes au sens de l'art. 1b LB;
^abis	les gestionnaires de fortune et les trustees mentionnés à l'art. 2, al. 1, let. a et b, de la loi fédérale du 15 juin 2018 sur les établissements financiers (LEFin)11;
^b	les directions de fonds au sens de l'art. 2, al. 1, let. d, LEFin;
^bbis	les titulaires d'une autorisation énumérés à l'art. 13, al. 2, let b à d, de la loi du 23 juin 2006 sur les placements collectifs (LPCC)14 et les gestionnaires de fortune collective mentionnés à l'art. 2, al. 1, let. c, LEFin;
^c	les institutions d'assurance au sens de la loi du 17 décembre 2004 sur la surveillance des assurances16 si elles exercent une activité en matière d'assurance directe sur la vie ou si elles proposent ou distribuent des parts de placements collectifs;
^d	les maisons de titres mentionnées à l'art. 2, al. 1, let. e, LEFin;
^dbis	les contreparties centrales et les dépositaires centraux au sens de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers (LIMF)19;
^dquater	les systèmes de négociation pour les valeurs mobilières fondées sur la TRD au sens de l'art. 73a LIMF (systèmes de négociation fondés sur la TRD);
^dter	les systèmes de paiement, pour autant qu'ils doivent obtenir une autorisation de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers (FINMA) au sens de l'art. 4, al. 2 LIMF;
^e	les maisons de jeu au sens de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent (LJAr)23;
^f	les exploitants de jeux de grande envergure au sens de la LJAr;
^g	les essayeurs du commerce et les sociétés de groupe visés à l'art. 42bis de la loi du 20 juin 1933 sur le contrôle des métaux précieux (LCMP)26.
³	Sont en outre réputées intermédiaires financiers les personnes qui, à titre professionnel, acceptent, gardent en dépôt ou aident à placer ou à transférer des valeurs patrimoniales appartenant à des tiers, en particulier les personnes qui:
^a	effectuent des opérations de crédits (portant notamment sur des crédits à la consommation ou des crédits hypothécaires, des affacturages, des financements de transactions commerciales ou des leasings financiers);
^b	fournissent des services dans le domaine du trafic des paiements, notamment en procédant à des virements électroniques pour le compte de tiers, ou qui émettent ou gèrent des moyens de paiement comme les cartes de crédit et les chèques de voyage;
^c	font le commerce, pour leur propre compte ou pour celui de tiers, de billets de banque ou de monnaies, d'instruments du marché monétaire, de devises, de métaux précieux, de matières premières ou de valeurs mobilières (papiers-valeurs et droits-valeurs) et de leurs dérivés;
^d	...
^e	...
^f	effectuent des placements en tant que conseillers en matière de placement;
^g	conservent ou gèrent des valeurs mobilières.
⁴	Ne sont pas visés par la présente loi:
^a	la Banque nationale suisse;
^b	les institutions de prévoyance professionnelle exemptées d'impôts;
^c	les personnes qui fournissent des services exclusivement à des institutions de prévoyance professionnelle exemptées d'impôts;
^d	les intermédiaires financiers visés à l'al. 3 qui fournissent des services exclusivement aux intermédiaires financiers énumérés à l'al. 2 ou à des intermédiaires financiers étrangers soumis à une surveillance équivalente;
^e	les Limited Qualified Investor Funds (L-QIF) revêtant la forme de la société d'investissement à capital variable (SICAV) ou de la société en commandite de placements collectifs (SCmPC), lorsque l'établissement chargé de la gestion conformément à l'art. 118h, al. 1, 2 ou 4, LPCC garantit le respect des obligations découlant de la présente loi.

SR 955.0 Loi fédérale du 10 octobre 1997 concernant la lutte contre le blanchiment d'argent et le financement du terrorisme (Loi sur le blanchiment d'argent, LBA) - Loi sur le blanchiment d'argent LBA Art. 6 Obligations de diligence particulières - 1 L'intermédiaire financier est tenu d'identifier l'objet et le but de la relation d'affaires souhaitée par le cocontractant. L'étendue des informations à collecter, le niveau hiérarchique compétent pour décider de l'ouverture ou de la poursuite d'une relation d'affaires ainsi que la fréquence des contrôles sont fonction du risque que représente le cocontractant.
¹	L'intermédiaire financier est tenu d'identifier l'objet et le but de la relation d'affaires souhaitée par le cocontractant. L'étendue des informations à collecter, le niveau hiérarchique compétent pour décider de l'ouverture ou de la poursuite d'une relation d'affaires ainsi que la fréquence des contrôles sont fonction du risque que représente le cocontractant.
²	L'intermédiaire financier doit clarifier l'arrière-plan et le but d'une transaction ou d'une relation d'affaires lorsque:
^a	la transaction ou la relation d'affaires paraissent inhabituelles, sauf si leur légalité est manifeste;
^b	des indices laissent supposer que des valeurs patrimoniales proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié au sens de l'art. 305bis, ch. 1bis, CP41, qu'une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter CP) exerce un pouvoir de disposition sur ces valeurs ou que celles-ci servent au financement du terrorisme (art. 260quinquies, al. 1, CP);
^c	la transaction ou la relation d'affaires comportent un risque accru;
^d	les données concernant un cocontractant, un ayant droit économique ou un signataire autorisé d'une relation d'affaires ou d'une transaction concordent ou présentent de grandes similitudes avec celles qui ont été transmises à l'intermédiaire financier sur la base de l'art. 22a, al. 2 ou 3.
³	Les relations d'affaires avec des personnes politiquement exposées à l'étranger, ainsi qu'avec les personnes qui leur sont proches au sens de l'art. 2a, al. 2, sont réputées comporter dans tous les cas un risque accru.
⁴	Les relations d'affaires avec des personnes politiquement exposées en Suisse ou avec des personnes politiquement exposées au sein d'organisations internationales, ainsi qu'avec les personnes qui leur sont proches au sens de l'art. 2a, al. 2, sont réputées comporter un risque accru en relation avec un ou plusieurs autres critères de risque.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 310 Ordonnance de non-entrée en matière - 1 Le ministère public rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière s'il ressort de la dénonciation ou du rapport de police:
¹	Le ministère public rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière s'il ressort de la dénonciation ou du rapport de police:
^a	que les éléments constitutifs de l'infraction ou les conditions à l'ouverture de l'action pénale ne sont manifestement pas réunis;
^b	qu'il existe des empêchements de procéder;
^c	que les conditions mentionnées à l'art. 8 imposent de renoncer à l'ouverture d'une poursuite pénale.
²	Au surplus, les dispositions sur le classement de la procédure sont applicables.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 323 Reprise de la procédure préliminaire - 1 Le ministère public ordonne la reprise d'une procédure préliminaire close par une ordonnance de classement entrée en force s'il a connaissance de nouveaux moyens de preuves ou de faits nouveaux qui remplissent les conditions suivantes:
¹	Le ministère public ordonne la reprise d'une procédure préliminaire close par une ordonnance de classement entrée en force s'il a connaissance de nouveaux moyens de preuves ou de faits nouveaux qui remplissent les conditions suivantes:
^a	ils révèlent une responsabilité pénale du prévenu;
^b	ils ne ressortent pas du dossier antérieur.
²	Le ministère public notifie la reprise de la procédure aux personnes et aux autorités auxquelles l'ordonnance de classement a été notifiée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 103 Effet suspensif - 1 En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
¹	En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
²	Le recours a effet suspensif dans la mesure des conclusions formulées:
^a	en matière civile, s'il est dirigé contre un jugement constitutif;
^b	en matière pénale, s'il est dirigé contre une décision qui prononce une peine privative de liberté ferme ou une mesure entraînant une privation de liberté; l'effet suspensif ne s'étend pas à la décision sur les prétentions civiles;
^c	en matière d'entraide pénale internationale, s'il a pour objet une décision de clôture ou toute autre décision qui autorise la transmission de renseignements concernant le domaine secret ou le transfert d'objets ou de valeurs;
^d	en matière d'assistance administrative fiscale internationale.
³	Le juge instructeur peut, d'office ou sur requête d'une partie, statuer différemment sur l'effet suspensif.