RR.2010.246 - 2010-12-22 - Beschwerdekammer: Rechtshilfe - Auslieferung an die Türkei. Beschwerde gegen Auslieferungsentscheid (Art. 55 Abs. 1 IRSG). Rückzug der Einrede des politischen Delikts (Art. 55 Abs. 2 IRSG). Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2010.246 + RR.2010.214 + RP.2010.58

Entscheid vom 22. Dezember 2010 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Stefan Blättler , Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien

A., zzt. in Auslieferungshaft, vertreten durch Rechtsanwalt Peter Nideröst, Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, Beschwerdegegner

Gegenstand

Auslieferung an die Türkei

Beschwerde gegen Auslieferungsentscheid (Art. 55 Abs. 1 IRSG); Rückzug der Einrede des politischen Delikts (Art. 55 Abs. 2 IRSG); unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG)

Sachverhalt:

A. Mit Interpol-Meldung vom 14. April 2010 ersuchten die türkischen Behörden um Fahndung und Verhaftung des türkischen Staatsangehörigen A. zwecks Auslieferung. Ihm wird vorgeworfen, am 9. November 2003 in Pendik, einem Stadtteil von Istanbul, auf die Brüder B./C. geschossen und dabei B. getötet und C. schwer verletzt zu haben (Verfahrensakten Urk. 1).

A. wurde am 20. April 2010 in Urdorf verhaftet und gestützt auf eine Haftanordnung des Bundesamtes für Justiz (nachfolgend „BJ“) vom gleichen Tag in provisorische Auslieferungshaft versetzt (Verfahrensakten Urk. 4 und 6). In seiner Einvernahme vom 21. April 2010 erklärte A., mit einer vereinfachten Auslieferung an die Türkei nicht einverstanden zu sein (Verfahrensakten Urk. 14). Das BJ erliess gleichentags einen Auslieferungshaftbefehl, der A. am 22. April 2010 eröffnet wurde (Verfahrensakten Urk. 17) und der in der Folge unangefochten blieb.

B. Mit Note vom 14. Mai 2010 ersuchte die türkische Botschaft in Bern die Schweiz um Auslieferung von A. für die ihm im Haftbefehl des Amtsgerichts Pendik vom 14. November 2003 zur Last gelegten Straftaten (Tötung etc.) (Verfahrensakten Urk. 24).

Im Rahmen der Einvernahme vom 1. Juni 2010 erklärte A. erneut, mit einer Auslieferung an die Türkei nicht einverstanden zu sein (Verfahrensakten Urk. 31). Mit Schreiben vom 28. Juni 2010 reichte er eine schriftliche Stellungnahme ein und beantragte die Abweisung des Auslieferungsersuchens und die Entlassung aus der Auslieferungshaft. Gleichzeitig erhob er die Einrede des politischen Delikts und stellte den prozessualen Antrag auf Sistierung des Auslieferungsverfahrens bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen und vollstreckbaren Asylentscheides (Verfahrensakten Urk. 37).

Mit Noten vom 2. und 19. Juli 2010 sowie vom 24. August 2010 ersuchte das BJ die türkische Botschaft in Bern um verschiedene Ergänzungen (Verfahrensakten Urk. 40, 46 und 52). Diese wurden mit Schreiben vom 5., 18. und 23. August 2010 eingereicht (Verfahrensakten Urk. 49, 51 und 53). A. äusserte sich dazu mit Eingabe vom 20. September 2010 (Verfahrensakten Urk. 57).

C. Mit Verfügung vom 24. September 2010 wies das BJ das Sistierungsgesuch von A. ab und bewilligte die Auslieferung von A. an die Türkei für die dem Auslieferungsersuchen der Oberstaatsanwaltschaft Kartal vom 5. Mai 2010 zugrunde liegenden Straftaten (Verfahrensakten Urk. 24) unter Vorbehalt des Entscheides des Bundesstrafgerichts über die Einsprache des politischen Delikts (Verfahrensakten Urk. 58). Das BJ hat die II. Beschwerdekammer gleichentags um Abweisung der Einrede des politischen Delikts ersucht (RR.2010.214 act. 1).

D. A. reicht am 28. Oktober 2010 Beschwerde bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ein mit folgenden Anträgen:

„1. In Gutheissung der Beschwerde seien die Dispositiv-Ziffern 1 und 2 des angefochtenen Auslieferungsentscheids aufzuheben;

2. die Auslieferung des Beschwerdeführers an die Türkei sei für die dem Auslieferungsersuchen der Botschaft der türkischen Republik vom 14. Mai 2010, ergänzt am 5., 18. und 23. August 2010, zugrunde liegenden Straftaten nicht zu bewilligen;

3. eventualiter sei der Vollzug der Auslieferung des Beschwerdeführers an die Türkei gemäss Ziffer 2 hiervor unter die Bedingung zu stellen, dass das zurzeit beim Bundesverwaltungsgericht hängige asylrechtliche Revisionsverfahren mit einem vollstreckbaren Wegweisungsentscheid endet;

4. subeventualiter sei der Vollzug der Auslieferung des Beschwerdeführers an die Türkei gemäss Ziffer 2 hiervor unter die Bedingung zu stellen, dass die Verfügung des Instruktionsrichters der Abteilung IV der Bundesverwaltungsgerichts vom 7. September 2009 im Geschäft Nr. D-5575/2009 betreffend vorsorgliche Aussetzung des Wegweisungsvollzugs aufgehoben wird;

5. im Fall der Bewilligung der Auslieferung des Beschwerdeführers an die Türkei sei der Vollzug der Auslieferung von der annahmebedürftigen Auflage abhängig zu machen, dass der schweizerischen Botschaft in Ankara das Recht zugesichert wird, Vertreter zu bezeichnen, die den Beschwerdeführer nach dessen Auslieferung ohne Überwachungsmassnahmen jederzeit besuchen können, dass sich diese Vertreter jederzeit über den Verfahrensstand erkundigen sowie an sämtlichen Gerichtsverhandlungen teilnehmen dürfen sowie dass der Beschwerdeführer jederzeit das Recht hat, sich an diese Vertreter zu wenden;

unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse.“

In prozessualer Hinsicht stellt er das Gesuch, das vorliegende Beschwerdeverfahren sei bis zum Abschluss des zurzeit beim Bundesverwaltungsgericht, Abteilung IV, hängigen asylrechtlichen Revisionsverfahrens zu sistieren. Eventualiter sei das vorliegende Beschwerdeverfahren bis zu einer allfälligen Aufhebung der Verfügung Bundesverwaltungsgerichts betreffend vorsorgliche Aussetzung des Wegweisungsvollzugs zu sistieren (act. 1 S. 2 und 3).

Das BJ stellt in seiner Beschwerdeantwort vom 29. Oktober 2010 den Antrag auf Abweisung der Beschwerde (act. 4). A. reicht am 18. November 2010 aufforderungsgemäss das Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege ein (RP.2010.58 act. 4 und 4.1). In seiner Antragsantwort und Beschwerdereplik vom 30. November 2010 zieht A. die Einrede des politischen Delikts zurück und hält im Übrigen an seinem Beschwerdebegehren und seiner Begründung gemäss Eingabe vom 27. Oktober 2010 fest (act. 7 und RR.2010.214 act. 4), was dem BJ am 2. Dezember 2010 zur Kenntnis gebracht wird (act. 8 und RR.2010.214 act. 5).

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Für den Auslieferungsverkehr und die vorläufige Auslieferungshaft zwischen der Schweiz und der Türkei sind primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1) sowie das zu diesem Übereinkommen am 17. März 1978 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.353.12) massgebend. Wo Übereinkommen und Zusatzprotokoll nichts anderes bestimmen, findet auf das Verfahren der Auslieferung und der vorläufigen Auslieferungshaft ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1 S. 464). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (vgl. BGE 135 IV 212 E. 2.3 S. 215; 123 II 595 E. 7c S. 616 ff., je m.w.H.).

2. Gegen Auslieferungsentscheide des BJ kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung des Entscheids bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG; Art. 12 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 28 Abs. 1 lit. e SGG; Art. 9 Abs. 3 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht, SR 173.710). Der vorliegende Auslieferungsentscheid ist dem Vertreter des Beschwerdeführers frühestens am 27. September 2010 zugegangen. Die Beschwerde vom 27. Oktober 2010 ist demnach fristgerecht eingereicht worden, weshalb darauf einzutreten ist.

3. Aufgrund ihrer inhaltlichen Konnexität sind das Beschwerdeverfahren (RR.2010.246) und das Verfahren betreffend Einrede des politischen Delikts (RR.2010.214) zu vereinigen und gemeinsam im Rahmen des vorliegenden Entscheides zu behandeln.

4. Die II. Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungshaftvoraussetzungen grundsätzlich mit freier Kognition. Die II. Beschwerdekammer befasst sich jedoch nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Be-schwerde bilden (Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2009.2 vom 9. Juli 2009, E. 2.4; RR.2007.34 vom 29. März 2007, E.3, je m.w.H.). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urteilende Instanz sodann nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 124 II 146 E. 2a S. 149; 122 IV 8 E. 2c S. 14 f.; Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2, m.w.H.).

5. Der Beschwerdeführer beantragt in prozessualer Hinsicht die Sistierung des Beschwerdeverfahrens bis zum Abschluss des gegenwärtig beim Bundesverwaltungsgericht hängigen asylrechtlichen Revisionsverfahrens (act. 1 S. 2).

Die Schweizer Rechtshilfebehörde ist gemäss Art. 1 EueR verpflichtet, so weit wie möglich Rechtshilfe zu leisten, wenn sie von einer Vertragspartei darum ersucht wird. Die Sistierung eines hängigen Auslieferungsverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Asylverfahrens ist daher nur ausnahmsweise zulässig, wenn das Auslieferungsverfahren dadurch nicht übermässig verzögert wird (Urteil des Bundesgerichtes 1A.267/2005 vom 14. Dezember 2005 E. 3.2 ff.). Den Akten ist zu entnehmen, dass am 24. Februar 2009 das vom Beschwerdeführer gestellte Asylgesuch vom Bundesamt für Migration abgelehnt wurde. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 6. August 2009 abgewiesen. Gegen diesen Entscheid reichte der Beschwerdeführer am 4. September 2009 beim Bundesverwaltungsgericht ein Revisionsgesuch ein (Verfahrensakten Urk. 41). Am 7. September 2009 wurde im Sinne einer vorsorglichen Massnahme der Vollzug der Wegweisung bis zum definitiven Entscheid über den Vollzug der Wegweisung ausgesetzt (act. 9). Ein Zuwarten bis zum Abschluss des Revisionsverfahrens oder bis zum definitiven Entscheid in Bezug auf den Vollzug der Wegweisung wäre mit den eingegangenen staatsvertraglichen Verpflichtungen und mit dem in Art. 17a IRSG verankerten Beschleunigungsgebot nicht vereinbar, da unklar ist, wann das Revisionsverfahren abgeschlossen bzw. der Entscheid über den Vollzug der Wegweisung gefällt werden wird. Dem Antrag auf Si-stierung des Beschwerdeverfahrens ist daher nicht stattzugeben.

Hingegen ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung in Fällen, in denen das Asylverfahren noch hängig ist und die Auslieferung grundsätzlich bewilligt werden kann, die Auslieferung nur unter dem Vorbehalt zu erteilen, dass dem Verfolgten kein Asyl gewährt wird (Urteil des Bundesgerichtes 1.A.267/2005; BGE 122 II 373). Nachfolgend ist zunächst zu prüfen, ob die Auslieferung bewilligt werden kann (unten Ziff. 7 ff.).

6. Der Beschwerdeführer hält im vorliegenden Beschwerdeverfahren am bereits vor Vorinstanz gestellten Beweisantrag, es seien die vollständigen Asylverfahrensakten beizuziehen, fest (act. 1 S. 5). Mit den Asylverfahrensakten will der Beschwerdeführer den Beweis für dessen politische Verfolgung erbringen (act. 1 S. 5 und Verfahrensakten Urk. 37 S. 6).

In Anbetracht dessen, dass der Beschwerdeführer die Einrede des politischen Delikts zurückgezogen hat (siehe vorne D.), erübrigt sich der Beizug der Asylverfahrensakten.

7.

7.1 Der Beschwerdeführer rügt, dass das Auslieferungsersuchen der Türkei einen offensichtlichen Widerspruch in Bezug auf das Motiv der ihm vorgeworfenen Delikte beinhalte. Während im Auslieferungsersuchen und in der Anklageschrift geltend gemacht werde, der Beschwerdeführer habe deshalb auf die Brüder B./C. geschossen, weil er deren Schwester habe heiraten wollen, soll C. in seiner Einvernahme vom 9. November 2003 behauptet haben, der Beschwerdeführer habe die Ehefrau seines Bruders B. heiraten wollen. Dieser offensichtliche Widerspruch sei auch mit den ergänzenden Auslieferungsunterlagen nicht entkräftet worden (act. 1 S. 5 ff.).

7.2 Gemäss Art. 12 Abs. 2 lit. b EAUe ist dem Auslieferungsersuchen eine Darstellung der Handlungen, deretwegen um Auslieferung ersucht wird, beizufügen. Zeit und Ort ihrer Begehung sowie ihre rechtliche Würdigung unter Bezugnahme auf die anwendbaren Gesetzesbestimmungen sind so genau wie möglich anzugeben (Art. 12 Ziff. 2 lit. b Satz 2 EAUe; vgl. auch Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG). Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (BGE 132 II 81 E. 2.1; 125 II 250 E. 5b; Urteil des Bundesgerichts 1A.2/2004 vom 6. Februar 2004, E. 2, je m.w.H.; TPF RR.2008.6 vom 28. Februar 2008 E. 3.2). Es kann somit nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen bis ins Detail lückenlos belegt. Dies kann in der Regel denn auch erst nach durchgeführter Strafuntersuchung erfolgen, wozu u.a. gerade auch die Befragung des Beschuldigten gehört. Eine Sachverhaltsdarstellung ist entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht schon deshalb widersprüchlich, weil die Darstellung im Gesuch und den diversen Unterlagen nicht in allen Punkten übereinstimmen. So können etwa spätere Darstellungen gegenüber früheren Ausführungen aufgrund neuerer Erkenntnisse Abweichungen aufweisen. Widersprüche von untergeordneter Bedeutung schaden der Glaubwürdigkeit nicht grundsätzlich und schliessen auch die Subsumierbarkeit unter einen Tatbestand des schweizerischen Strafgesetzbuches nicht a priori aus.

Dem Auslieferungsersuchen der türkischen Behörden vom 5. Mai 2010 ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer am 9. November 2003 im Café D., an der Adresse „Z.“, zunächst mit einem Aschenbecher auf den Kopf von C. eingeschlagen und dann auf diesen sowie dessen Bruder, B., geschossen habe. Dabei sei C. schwer verletzt und B. getötet worden (Verfahrensakten Urk. 24). Gleiches geht aus vier Zeugeneinvernahmen vom 9. November 2003, 16. Juli 2004 und 5. November 2004 und den Einvernahmen von C. vom 9. und 10. November 2003 sowie der Anklageschrift der Oberstaatsanwaltschaft Kartal vom 6. Februar 2004 hervor (Verfahrensakten Urk. 49 und 51). Im Übrigen ist aus den dem Rechtshilfeersuchen beigelegten Unterlagen zu entnehmen, dass sich die Tat am Abend des 9. November 2003, gegen 20.30 Uhr, in Pendik, Istanbul, ereignet hat. Es trifft zu, dass die Anklageschrift vom 6. Februar 2004 als mögliches Tatmotiv den Umstand nennt, dass der Beschwerdeführer vergeblich um die Schwester der Brüder B./C. angehalten habe, während das Auslieferungsersuchen vom 5. Mai 2010 und C. in seiner Einvernahme vom 9. November 2003 davon sprechen, der Beschwerdeführer habe sich dafür rächen wollen, dass B. eine Frau geheiratet habe, die eigentlich der Beschwerdeführer selber hätte heiraten wollen. Der Vize-Oberstaatsanwalt des 2. Schwurgerichts Kartal hält indes im Aktenüberprüfungsprotokoll fest, die Ermittlungen hätten ergeben, dass sich der Beschwerdeführer mit der Ehefrau von B. habe verheiraten wollen. Der Passus in der Anklageschrift, wonach der Beschwerdeführer um die Hand der Schwester der Brüder B./C. angehalten habe, sei daher falsch (Verfahrensakten Urk. 53). Im Weiteren liegt folgende Dokumentation vor: ein Autopsiebericht des gerichtsmedizinischen Instituts Istanbul vom 10. November 2003, ein Untersuchungsprotokoll über den Toten der Oberstaatsanwaltschaft Pendik vom 10. November 2003, ein Bericht des Direktorates der gerichtsmedizinischen Abteilung in Kartal vom 14. April 2004 betreffend die Verletzungen von C., ein Expertenbericht des Polizeipräsidiums des Landkreises Pendik vom 11. November 2003 in Bezug auf die verwendete Schusswaffe sowie ein undatiertes Tatortbesichtigungsprotokoll der Oberstaatsanwaltschaft Pendik (Verfahrensakten Urk. 24). Damit ist der Tatort, die Tatzeit und auch die Art und Weise wie
B. getötet bzw. C. verletzt wurde, hinreichend dargetan. Dass anfänglich Ungereimtheiten bezüglich des Tatmotivs bestanden, ist für den Entscheid über die Auslieferung irrelevant, weil eine allfällige Widersprüchlichkeit den massgeblichen Kern des Sachverhaltes nicht berührt. Es wird letztlich Sache der türkischen Gerichte sein, das Tatmotiv des Beschwerdeführers abschliessend zu ergründen. Gravierende Widersprüche in der Sachverhaltsdarstellung, die zu einer Verweigerung der Auslieferung führen müssten, können nicht erblickt werden.

8.

8.1 Der Beschwerdeführer moniert sodann, dass er im Falle einer Auslieferung nicht mit einem fairen Strafverfahren im Sinne von Art. 6 EMRK vor dem Gericht in Kartal rechnen könne. Angesichts der offensichtlichen Defizite der türkischen Strafjustiz in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit sei im Falle des Beschwerdeführers, einem mutmasslichen Aktivisten der PKK, in besonderem Masse zu befürchten, dass sich die zuständigen Strafverfolgungsbehörden nicht in jeder Hinsicht an die Vorgaben von Art. 6 EMRK halten würden. Es bestehe die Gefahr, dass er im Falle seiner Auslieferung an die Türkei gefoltert oder anderweitig menschenrechtswidrig behandelt werden könnte. Eine Auslieferung ohne jede Absicherung mit einem Monitoring oder mindestens mit regelmässigen Besuchen von Vertretern der schweizerischen Botschaft in der Haft, würde das menschen- und flüchtlingsrechtliche Non-Refoulement-Verbot verletzen (act. 1 S. 8-10).

8.2 Die Schweiz prüft die Auslieferungsvoraussetzungen des EAUe auch im Lichte ihrer grundrechtlichen und völkerrechtlichen Verpflichtungen. Einem Ersuchen wird nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das ausländische Verfahren den Grundsätzen der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK; SR 0.101) oder des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966 (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) nicht entspricht oder andere schwere Mängel aufweist (Art. 2 Abs. 1 lit. a und d IRSG). Das Völkerrecht verbietet insbesondere die Folter (Art. 3 EMRK; Art. 7 UNO-Pakt II) und gewährt einen Anspruch auf ein faires Verfahren, insbesondere ein unabhängiges und unparteiisches Gericht (Art. 6 EMRK; Art. 14 UNO-Pakt II). Der Rechtshilferichter muss bei der Beurteilung über die effektive Gewährleistung der Grundrechte im ersuchenden Staat indes besondere Vorsicht walten lassen. Es genügt nicht, dass sich die Person, deren Auslieferung verlangt wird, auf die besonderen juristisch-politischen Verhältnisse im ersuchenden Staat beruft. Vielmehr muss der Verfolgte glaubhaft machen, dass objektiv und ernsthaft eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte im ersuchenden Staat zu befürchten ist, die ihn unmittelbar berührt (vgl. BGE 123 II 511 E. 5b S. 517; 112 Ib 215 E. 7 S. 224; 109 Ib 64 E. 5b/aa S. 73).

8.3 In der Vergangenheit hatte der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (nachfolgend „EGMR“) zahlreiche Menschenrechtsverletzungen durch die Türkei beurteilt. Die meisten Urteile betrafen Zivilpersonen, die als Aktivisten oder Sympathisanten der PKK verdächtigt worden waren. Die einschlägigen Urteile sind grösstenteils publiziert (vgl. z.B. Urteile des EGMR gegen die Türkei i.S. B.S. vom 27. Juni 2000, Recueil CourEDH 2000-VII S. 425 ff., Ziff. 6 ff.; i.S. S.T. vom 9. Juni 1998, Recueil CourEDH 1998-IV S. 1504 ff., Ziff. 8 ff.; i.S. N.I. vom 27. Juni 2000, Recueil CourEDH 2000-VII S. 315 ff., Ziff. 10 ff.; i.S. M.K. vom 28. März 2000, Recueil CourEDH 2000-III S. 195 ff., Ziff. 8 ff.; i.S. M.T. vom 13. Juni 2000, Recueil CourEDH 2000-VI S. 349 ff., Ziff. 15 ff.; i.S. K.K. vom 25. Mai 1998, Recueil CourEDH 1998-III S. 1152 ff., Ziff. 8 ff.; i.S. S.A. vom 25. September 1997, Recueil CourEDH 1997-IV S. 1866 ff., Ziff. 13 ff.; i.S. I.C. vom 8. Juli 1999, Recueil CourEDH 1999-VI S. 657 ff., Ziff. 14 ff.; i.S. K.S. et al. vom 24. April 1998, Recueil CourEDH 1998-II S. 891 ff., Ziff. 8 ff.; i.S. A., E. und Y. vom 22. Juli 2003; i.S. Y. vom 24. Juli 2003; i.S. N.A. vom 10. Oktober 2000, Recueil CourEDH 2000-X S. 439 ff., Ziff. 53-58; i.S. G. vom 19. Juni 2003; i.S. A. vom 24. April 2003; i.S. K. et al. vom 24. Oktober 2006). Auch das Bundesgericht hat schon wegen befürchteter Menschenrechtsverletzungen in der Türkei eine Auslieferung an diese abgelehnt oder ihr nur unter Auflagen zugestimmt (BGE 133 IV 76; 133 IV 58, 122 II 373 und 109 Ib 64). In diesen Fällen aber wurden den Verfolgten jeweils politische Delikte oder zumindest Delikte mit starker politischer Konnotation vorgeworfen. Vorliegend haben die türkischen Behörden gegen den Beschwerdeführer indes ein Verfahren wegen Tötung und versuchter Tötung eröffnet, welches keinen erkennbaren Konnex mit einer irgend gearteten politischen Auffassung oder Haltung aufweist. Dass diese Taten lediglich vorgeschoben wären, um dem Beschwerdeführer wegen seiner politischen Gesinnung habhaft zu werden, wird weder vom Beschwerdeführer behauptet noch bestehen Anhaltpunkte für eine solche Annahme. Im Gegenteil: Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer vor den Asylbehörden in der Schweiz diese Taten offenbar zugegeben hat (Verfahrensakten Urk. 41, insbesondere
Verfügung des Bundesamtes für Migration BFM vom 24. Februar 2009, S. 2) und diese auch im vorliegenden Rechtshilfeverfahren nicht leugnet, unterstreicht den rechtsstaatlich legitimen Zweck des türkischen Rechtshilfebegehrens. Allein der Umstand, dass der Beschwerdeführer Sympathisant der PKK sein soll, vermag keine konkrete Gefährdung für eine Verletzung der Menschenrechte zu begründen. Der Beschwerdeführer behauptet auch nicht, dass er diesbezüglich bereits einschlägige Erfahrungen in der Türkei gemacht hätte. Die Türkei ist Vertragspartei der EMRK und hat sich als solche allgemein verpflichtet, die in der EMRK niedergelegten Rechte zu gewähren. Falls diese im türkischen Strafverfahren verletzt würden, stünde dem Beschwerdeführer eine Individualbeschwerde an den EGMR nach Art. 34 EMRK zur Verfügung. Im Übrigen ist generell davon auszugehen, dass sich das Bewusstsein der Notwendigkeit rechtsstaatlichen Vorgehens in der Türkei im Justizbereich gefestigt hat, so wird beispielsweise das unverzügliche Recht auf einen Anwalt oder das Recht zu schweigen anerkannt (vgl. BGE 133 IV 76 S. 87 f. E. 4.3. sowie den darin zitierten Bericht des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten vom 20. Juni 2006).

Es bestehen damit weder ernsthafte Gründe, dass der Beschwerdeführer als angeblicher PKK-Sympathisant staatliche Repressalien fürchten muss, noch ein konkreter Anlass zur Annahme, dass ihm eine grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung durch die türkischen Strafverfolgungsbehörden droht. Fehlt aber eine glaubhaft gemachte, konkrete Gefahr, sind auch die vom Beschwerdeführer beantragten zusätzlichen Garantien, wie die Zusicherung unangemeldeter Haftbesuche und die Beobachtung des Strafverfahrens bzw. die Teilnahme an Gerichtsverhandlungen durch Vertreter der schweizerischen Botschaft sowie das jederzeitige Recht, sich an diese Vertreter zu wenden, nicht einzuholen.

Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt abzuweisen.

9. Schliesslich hält der Beschwerdeführer auch im Beschwerdeverfahren daran fest, dass er im Falle einer Auslieferung mit Repressalien der MHP (Partei der Nationalistischen Bewegung), der die Brüder B./C. angehört hätten (act. 1 S. 10 und Verfahrensakten Urk. 37 S. 6), rechnen müsse. Er als Sympathisant und Unterstützer der PKK sei von ihnen immer wieder belästigt und bedroht worden.

Diese pauschalen Behauptungen des Beschwerdeführers sind durch nichts glaubhaft gemacht. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer, der sich als behaupteter PKK-Anhänger bislang offenbar nicht besonders politisch exponiert hat, im Falle einer Auslieferung mit Vergeltungsmassnahmen von MHP-Mitgliedern rechnen müsste. Die Beschwerde erweist sich somit auch in diesem Punkt als unbegründet.

10. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Auslieferung an die Türkei grundsätzlich gutzuheissen ist. Da vorliegend im Asylverfahren des Beschwerdeführers vor dem Bundesverwaltungsgericht ein Revisionsbegehren hängig ist, ist die Auslieferung im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung unter dem Vorbehalt der Abweisung des Revisionsbegehrens bzw. der Aufhebung der Aussetzung des Wegweisungsvollzuges zu gewähren (siehe Ziff. 5). Dies führt zum teilweisen Schutz der Beschwerde. Dispostiv-Ziffer 2 des Auslieferungsentscheids des Beschwerdegegners vom 24. September 2010 ist entsprechend zu ergänzen.

11. Der Beschwerdeführer hat die Einrede des politischen Delikts am 30. November 2010 zurückgezogen (siehe Sachverhalt D.; RR.2010.214 act. 4), weshalb das Verfahren RR.2010.214 infolge Rückzugs abzuschreiben ist.

12.

12.1 Der Beschwerdeführer beantragt schliesslich, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren (RP.2010.58 act. 1 S. 10). Seit der Abweisung seiner Asylbeschwerde mit einzelrichterlichem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. August 2009 sei es dem Beschwerdeführer nicht mehr gestattet, in der Schweiz einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Ausserdem befinde er sich seit dem 20. April 2010 in Auslieferungshaft. Unter diesen Umständen sei die Mittellosigkeit des Beschwerdeführers ohne weiteres ausgewiesen.

12.2 Die II. Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG) und bestellt dieser einen Anwalt, wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig erscheint (Art. 65 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG).

Es obliegt grundsätzlich dem Gesuchsteller, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen und soweit als möglich zu belegen, wobei die Belege über sämtliche finanziellen Verpflichtungen des Gesuchstellers sowie über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse Aufschluss zu geben haben. Kommt der Gesuchsteller dieser umfassenden Pflicht zur Offenlegung seiner finanziellen Situation nicht nach bzw. ergeben die vorgelegten Urkunden und die gemachten Angaben kein kohärentes und widerspruchsfreies Bild seiner finanziellen Verhältnisse, so kann sein Gesuch mangels ausreichender Substanziierung oder mangels Bedürftigkeitsnachweis abgewiesen werden (vgl. ALFRED BÜHLER, Die Prozessarmut, in: Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltliche Prozessführung, Bern 2001, S. 189 f.; BGE 125 IV 161 E. 4a S. 165; TPF BH.2006.6 vom 18. April 2006 E. 6.1).

12.3 Wohl war die Beschwerde nicht aussichtslos, aber der Beschwerdeführer ist seiner Pflicht zur Offenlegung seiner finanziellen Situation nicht nachgekommen. Er hat zwar innert Frist das Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege eingereicht (RP.2010.58 act. 4.1). Dieses hat er äusserst rudimentär ausgefüllt, indem er bei sämtlichen Vermögens-, Schulden-, Auslagen und Einkommenspositionen eine Null einsetzte. Unterlagen, die seine finanzielle Situation belegen sollen, wurden nicht eingereicht. Seine wirtschaftlichen Verhältnisse bleiben damit unklar, zumal aufgrund der Ausführungen in der Beschwerdeschrift davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer bis zur erstinstanzlichen Abweisung des Asylentscheides einer Erwerbstätigkeit nachgegangen sein soll. Er wählte dieses Vorgehen, obwohl er im Formular darauf aufmerksam gemacht worden, dass die Angaben zu den finanziellen Verhältnissen zu belegen sowie vorhandene Urkunden zusammen mit dem Gesuch einzureichen sind. Es ist ihm weiter angedroht worden, dass unvollständig ausgefüllte oder nicht mit den erforderlichen Beilagen versehene Gesuche ohne weiteres abgewiesen werden können. Das Gesuch ist daher mangels Substanziierung abzuweisen. Der womöglich schwierigen wirtschaftlichen Situation, in der er sich der Beschwerdeführer schon aufgrund seiner Verhaftung befindet, kann mit einer reduzierten Gerichtsgebühr Rechnung getragen werden.

13. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdegegner den Beschwerdeführer im Umfang seines teilweisen Obsiegens für die ihm erwachsenen notwendigen und verhältnismässigen Parteikosten zu entschädigen (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Eine Entschädigung von Fr. 200.-- inkl. MwSt. erscheint angemessen (Art. 3 des Reglements vom 26. September 2006 über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht; SR 173.711.31; vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.1 vom 29. Januar 2007, E. 6.2.1). Der Beschwerdeführer wird im Umfang des Unterliegens kostenpflichtig, wobei die Gerichtsgebühr entsprechend des Obsiegens zu reduzieren ist (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt das Reglement vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) zur Anwendung (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 15 Abs. 1 lit. a SGG). Es rechtfertig sich vorliegend, die Gerichtsgebühr auf Fr. 1’000.-- anzusetzen.

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Verfahren RR.2010.214 und RR.2010.246 werden vereinigt.

2. Der Antrag auf Sistierung des Beschwerdeverfahrens wird abgewiesen.

3. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und Ziff. 2 des Dispositives des Auslieferungsentscheides des Bundesamtes für Justiz vom 24. September 2010 wird wie folgt ergänzt:

Die Auslieferung des Verfolgten an die Türkei wird für die dem Auslieferungsersuchen der Botschaft der türkischen Republik vom 14. Mai 2010, ergänzt am 5., 18. und 23. August 2010, zugrunde liegenden Straftaten unter dem Vorbehalt der Abweisung des beim Bundesverwaltungsgericht hängigen asylrechtlichen Revisionsverfahrens bzw. der Aufhebung der Aussetzung des Wegweisungsvollzuges bewilligt.

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

4. Das Verfahren betreffend Einrede des politischen Deliktes (RR.2010.214) wird zufolge Rückzugs als erledigt abgeschrieben.

5. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

6. Der Beschwerdegegner hat dem Beschwerdeführer im Umfang seines teilweisen Obsiegens für das Verfahren vor dem Bundesstrafgericht mit Fr. 200.-- inkl. MwSt. zu entschädigen.

7. Dem Beschwerdeführer wird eine reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.--auferlegt.

Bellinzona, 23. Dezember 2010

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Peter Nideröst

- Bundesamt für Justiz

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 55 Zuständigkeit - 1 Das BJ entscheidet über die Auslieferung des Verfolgten sowie über die Aushändigung der beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte, nachdem es dem Verfolgten und dem Dritten, der sich der Sachauslieferung widersetzt, eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt hat.101
¹	Das BJ entscheidet über die Auslieferung des Verfolgten sowie über die Aushändigung der beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte, nachdem es dem Verfolgten und dem Dritten, der sich der Sachauslieferung widersetzt, eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt hat.101
²	Macht der Verfolgte geltend, er werde eines politischen Deliktes bezichtigt, oder ergeben sich bei der Instruktion ernsthafte Gründe für den politischen Charakter der Tat, so entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.102 Das BJ unterbreitet die Akten dem Gericht mit seinem Antrag. Der Verfolgte erhält Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen.
³	Das Verfahren der Beschwerde nach Artikel 25 ist sinngemäss anwendbar.103

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 55 Zuständigkeit - 1 Das BJ entscheidet über die Auslieferung des Verfolgten sowie über die Aushändigung der beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte, nachdem es dem Verfolgten und dem Dritten, der sich der Sachauslieferung widersetzt, eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt hat.101
¹	Das BJ entscheidet über die Auslieferung des Verfolgten sowie über die Aushändigung der beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte, nachdem es dem Verfolgten und dem Dritten, der sich der Sachauslieferung widersetzt, eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt hat.101
²	Macht der Verfolgte geltend, er werde eines politischen Deliktes bezichtigt, oder ergeben sich bei der Instruktion ernsthafte Gründe für den politischen Charakter der Tat, so entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.102 Das BJ unterbreitet die Akten dem Gericht mit seinem Antrag. Der Verfolgte erhält Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen.
³	Das Verfahren der Beschwerde nach Artikel 25 ist sinngemäss anwendbar.103

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 55 Zuständigkeit - 1 Das BJ entscheidet über die Auslieferung des Verfolgten sowie über die Aushändigung der beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte, nachdem es dem Verfolgten und dem Dritten, der sich der Sachauslieferung widersetzt, eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt hat.101
¹	Das BJ entscheidet über die Auslieferung des Verfolgten sowie über die Aushändigung der beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte, nachdem es dem Verfolgten und dem Dritten, der sich der Sachauslieferung widersetzt, eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt hat.101
²	Macht der Verfolgte geltend, er werde eines politischen Deliktes bezichtigt, oder ergeben sich bei der Instruktion ernsthafte Gründe für den politischen Charakter der Tat, so entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.102 Das BJ unterbreitet die Akten dem Gericht mit seinem Antrag. Der Verfolgte erhält Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen.
³	Das Verfahren der Beschwerde nach Artikel 25 ist sinngemäss anwendbar.103

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 25 - 1 Erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.70
¹	Erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.70
²	Gegen ein schweizerisches Ersuchen an einen anderen Staat ist die Beschwerde nur zulässig, wenn dieser um Übernahme der Strafverfolgung oder der Urteilsvollstreckung ersucht wird. In diesem Fall ist einzig der Verfolgte, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, beschwerdeberechtigt.71
^2bis	Zulässig ist die Beschwerde gegen ein schweizerisches Ersuchen um Übernahme der Vollstreckung eines Strafentscheides im Zusammenhang mit einer Zuführung nach Artikel 101 Absatz 2.72
³	Das BJ kann gegen Verfügungen kantonaler Behörden sowie gegen Entscheide des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben. Der kantonalen Behörde steht gegen den Entscheid des BJ, kein Ersuchen zu stellen, die Beschwerde zu.73
⁴	Mit der Beschwerde kann auch die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung fremden Rechts gerügt werden.
⁵	...74
⁶	Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden.75

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 12 Im Allgemeinen - 1 Wenn dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, wenden die Bundesverwaltungsbehörden das Bundesgesetz vom 20. Dezember 196843 über das Verwaltungsverfahren, die kantonalen Behörden die für sie geltenden Vorschriften sinngemäss an. Für Prozesshandlungen gilt das in Strafsachen massgebende Verfahrensrecht.
¹	Wenn dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, wenden die Bundesverwaltungsbehörden das Bundesgesetz vom 20. Dezember 196843 über das Verwaltungsverfahren, die kantonalen Behörden die für sie geltenden Vorschriften sinngemäss an. Für Prozesshandlungen gilt das in Strafsachen massgebende Verfahrensrecht.
²	Die kantonalen und eidgenössischen Bestimmungen über den Stillstand von Fristen gelten nicht.44

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 17^a Gebot der raschen Erledigung - 1 Die zuständige Behörde erledigt die Ersuchen beförderlich. Sie entscheidet ohne Verzug.
¹	Die zuständige Behörde erledigt die Ersuchen beförderlich. Sie entscheidet ohne Verzug.
²	Sie informiert das BJ auf dessen Ersuchen über den Stand des Verfahrens, die Gründe für eine allfällige Verzögerung und die erwogenen Massnahmen. Bei ungerechtfertigter Verzögerung kann das BJ bei der zuständigen Aufsichtsbehörde intervenieren.
³	Verweigert oder verzögert die zuständige Behörde ohne Grund den Erlass einer Verfügung, so kommt ihr Verhalten einem ablehnenden, anfechtbaren Entscheid gleich.

IR 0.353.1 Europäisches Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 EAUe Art. 12 Ersuchen und Unterlagen - 1. Das Ersuchen wird schriftlich abgefasst. Es wird vom Justizministerium oder einer anderen zuständigen Behörde der ersuchenden Vertragspartei an das Justizministerium oder eine andere zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei gerichtet. Jeder Staat, der eine andere zuständige Behörde als das Justizministerium bezeichnen möchte, notifiziert dem Generalsekretär des Europarats bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde seine zuständige Behörde sowie alle späteren Änderungen in Bezug auf seine zuständige Behörde.
¹	Das Ersuchen wird schriftlich abgefasst. Es wird vom Justizministerium oder einer anderen zuständigen Behörde der ersuchenden Vertragspartei an das Justizministerium oder eine andere zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei gerichtet. Jeder Staat, der eine andere zuständige Behörde als das Justizministerium bezeichnen möchte, notifiziert dem Generalsekretär des Europarats bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde seine zuständige Behörde sowie alle späteren Änderungen in Bezug auf seine zuständige Behörde.
²	Dem Ersuchen sind beizufügen:
^a	eine Abschrift eines vollstreckbaren verurteilenden Erkenntnisses, eines Haftbefehls oder jeder anderen, nach den Formvorschriften der ersuchenden Vertragspartei ausgestellten Urkunde mit gleicher Rechtswirkung;
^b	eine Darstellung der Handlungen, derentwegen um Auslieferung ersucht wird. Zeit und Ort ihrer Begehung sowie ihre rechtliche Würdigung unter Bezugnahme auf die anwendbaren Gesetzesbestimmungen einschliesslich der Verjährungsvorschriften sind so genau wie möglich anzugeben;
^c	eine Abschrift der anwendbaren Gesetzesbestimmungen oder, sofern dies nicht möglich ist, eine Erklärung über das anwendbare Recht sowie eine möglichst genaue Beschreibung der Person, um deren Auslieferung ersucht wird, und alle anderen zur Feststellung ihrer Identität, ihrer Staatsangehörigkeit und ihres Aufenthaltsorts geeigneten Angaben.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 28 Form und Inhalt von Ersuchen - 1 Ersuchen bedürfen der Schriftform.
¹	Ersuchen bedürfen der Schriftform.
²	In einem Ersuchen sind aufzuführen:
^a	die Stelle, von der es ausgeht, und gegebenenfalls die für das Strafverfahren zuständige Behörde;
^b	der Gegenstand und der Grund des Ersuchens;
^c	die rechtliche Bezeichnung der Tat;
^d	möglichst genaue und vollständige Angaben über die Person, gegen die sich das Strafverfahren richtet.
³	Für die rechtliche Beurteilung der Tat sind beizufügen:
^a	eine kurze Darstellung des wesentlichen Sachverhalts, ausgenommen bei Zustellungsersuchen;
^b	der Wortlaut der am Tatort anwendbaren Vorschriften, ausgenommen bei Rechtshilfeersuchen nach dem dritten Teil dieses Gesetzes.
⁴	Amtliche Schriftstücke eines andern Staates bedürfen keiner Legalisierung.
⁵	Ausländische Ersuchen und ihre Unterlagen sind in deutscher, französischer oder italienischer Sprache oder mit Übersetzung in eine dieser Sprachen einzureichen. Übersetzungen müssen amtlich als richtig bescheinigt sein.
⁶	Entspricht ein Ersuchen den formellen Anforderungen nicht, so kann verlangt werden, dass es verbessert oder ergänzt wird; die Anordnung vorläufiger Massnahmen wird dadurch nicht berührt.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 2 - Einem Ersuchen um Zusammenarbeit in Strafsachen wird nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland:
^a	den in der Europäischen Konvention vom 4. November 195013 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder im Internationalen Pakt vom 16. Dezember 196614 über bürgerliche und politische Rechte festgelegten Verfahrensgrundsätzen nicht entspricht;
^b	durchgeführt wird, um eine Person wegen ihrer politischen Anschauungen, wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder aus Gründen der Rasse, Religion oder Volkszugehörigkeit zu verfolgen oder zu bestrafen;
^c	dazu führen könnte, die Lage des Verfolgten aus einem unter Buchstabe b angeführten Grunde zu erschweren; oder
^d	andere schwere Mängel aufweist.

IR 0.103.2 Internationaler Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte UNO-Pakt-II Art. 14 - (1) Alle Menschen sind vor Gericht gleich. Jedermann hat Anspruch darauf, dass über eine gegen ihn erhobene strafrechtliche Anklage oder seine zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen durch ein zuständiges, unabhängiges, unparteiisches und auf Gesetz beruhendes Gericht in billiger Weise und öffentlich verhandelt wird. Aus Gründen der Sittlichkeit, der öffentlichen Ordnung (ordre public) oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft oder wenn es im Interesse des Privatlebens der Parteien erforderlich ist oder - soweit dies nach Auffassung des Gerichts unbedingt erforderlich ist - unter besonderen Umständen, in denen die Öffentlichkeit des Verfahrens die Interessen der Gerechtigkeit beeinträchtigen würde, können Presse und Öffentlichkeit während der ganzen oder eines Teils der Verhandlung ausgeschlossen werden; jedes Urteil in einer Straf- oder Zivilsache ist jedoch öffentlich zu verkünden, sofern nicht die Interessen Jugendlicher dem entgegenstehen oder das Verfahren Ehestreitigkeiten oder die Vormundschaft über Kinder betrifft.
^a	Er ist unverzüglich und im Einzelnen in einer ihm verständlichen Sprache über Art und Grund der gegen ihn erhobenen Anklage zu unterrichten;
^b	er muss hinreichend Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung seiner Verteidigung und zum Verkehr mit einem Verteidiger seiner Wahl haben;
^c	es muss ohne unangemessene Verzögerung ein Urteil gegen ihn ergehen;
^d	er hat das Recht, bei der Verhandlung anwesend zu sein und sich selbst zu verteidigen oder durch einen Verteidiger seiner Wahl verteidigen zu lassen; falls er keinen Verteidiger hat, ist er über das Recht, einen Verteidiger in Anspruch zu nehmen, zu unterrichten; fehlen ihm die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers, so ist ihm ein Verteidiger unentgeltlich zu bestellen, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^e	er darf Fragen an die Belastungszeugen stellen oder stellen lassen und das Erscheinen und die Vernehmung der Entlastungszeugen unter den für die Belastungszeugen geltenden Bedingungen erwirken;
^f	er kann die unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers verlangen, wenn er die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht;
^g	er darf nicht gezwungen werden, gegen sich selbst als Zeuge auszusagen oder sich schuldig zu bekennen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 84 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen - 1 Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
¹	Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
²	Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist.

BGG:	84 100
EMRK:	3 6 34
IRSG:	2 12 17^a 25 28 55
SGG:	15 28 30
SR 0.103.2:	7 14
SR 0.353.1:	12 22
VwVG:	50 63 64 65