4A_400/2022 - 2022-11-22 - Droit des contrats

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4A 400/2022

Urteil vom 22. November 2022

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Kiss,
Bundesrichter Rüedi,
Gerichtsschreiber Luczak.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Remo Busslinger,
Beschwerdeführer,

gegen

Arbeitsgericht des Kantons Luzern,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Rechtsverzögerung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 5. Juli 2022 (1C 22 6).

Sachverhalt:

A.
A.________ (Beschwerdeführer) wurde per 1. April 2010 bei der B.________ AG (Beklagte) angestellt, welche das Arbeitsverhältnis im Jahr 2014 kündigte.

B.
In der Folge leitete der Beschwerdeführer beim Arbeitsgericht des Kantons Luzern (Beschwerdegegner) mehrere Verfahren gegen die B.________ AG ein: Das Verfahren ARG 1B5 15 20 (nachfolgend: "Diskriminierungsverfahren") betrifft Forderungen nach dem Bundesgesetz vom 24. März 1995 über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GlG, SR 151.1). Das Verfahren ARG 1A5 15 7 beschlägt eine Klage wegen missbräuchlicher Kündigung (nachfolgend "Kündigungsverfahren"). Das Verfahren ARG 1A5 17 12 schliesslich betrifft die Ausstellung von Arbeitszeugnissen (nachfolgend: "Arbeitszeugnisverfahren"). Vor Bundesgericht geht es um eine vom Beschwerdeführer behauptete Rechtsverzögerung in diesem letzten Verfahren.

B.a. Mit Schlichtungsgesuch vom 24. November 2016 verlangte der Beschwerdeführer vor der Schlichtungsbehörde Arbeit Luzern im Wesentlichen die Abänderung von zwei Zwischenzeugnissen und die Ausstellung eines Schlusszeugnisses durch die Beklagte. Auf deren Gesuch sistierte die Schlichtungsbehörde das Verfahren mit Verfügung vom 30. Dezember 2016 bis 31. März 2017. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Luzern am 2. März 2017 gut und wies die Sache zur weiteren Behandlung an die Schlichtungsbehörde zurück, die am 22. Juni 2017 die Schlichtungsverhandlung durchführte und die Klagebewilligung ausstellte.

B.b. Am 12. Juli 2017 klagte der Beschwerdeführer beim Arbeitsgericht des Kantons Luzern und verlangte die Ausstellung von Arbeitszeugnissen. Mit Verfügung vom 25. Juli 2017 qualifizierte das Arbeitsgericht diese Klage als weitschweifig und wies sie zur Verbesserung spätestens bis 16. August 2017 zurück. Auf Antrag des Beschwerdeführers vom 27. Juli 2017 erstreckte das Arbeitsgericht die Frist bis 2. Oktober 2017. Am 2. August 2017 erhob der Beschwerdeführer beim Kantonsgericht Beschwerde gegen die Verfügung des Arbeitsgerichts vom 25. Juli 2017. Darauf trat das Kantonsgericht am 15. September 2017 nicht ein. Am 27. September 2017 ersuchte der Beschwerdeführer abermals um Fristerstreckung für die verbesserte Arbeitszeugnisklage bis 31. Oktober 2017, welche ihm das Arbeitsgericht am 3. Oktober 2017 antragsgemäss bewilligte.

B.b.a. Am 10. Oktober 2017 reichte der Beschwerdeführer eine aus seiner Sicht verbesserte Zeugnisklage (zweite Arbeitszeugnisklage) ein und beantragte die Vereinigung mit dem Diskriminierungsverfahren. Mit Verfügung vom 24. Oktober 2017 lehnte das Arbeitsgericht die Verfahrensvereinigung ab und wies auch die zweite Arbeitszeugnisklage zur Verbesserung zurück. Es setzte dem Beschwerdeführer eine letztmalige Frist zur Verbesserung der Arbeitszeugnisklage bis zum 13. November 2017. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 2. November 2017 Beschwerde beim Kantonsgericht. Gleichentags übermittelte er dem Arbeitsgericht eine weitere Eingabe und verlangte unter anderem, dass das Diskriminierungsverfahren sistiert und mit dem Arbeitszeugnisverfahren vereinigt wird. Mit Verfügung vom 6. Dezember 2017 erteilte das Kantonsgericht der Beschwerde gegen die Verfügung vom 24. Oktober 2017 insoweit aufschiebende Wirkung, als die arbeitsgerichtliche Frist zur Verbesserung der Arbeitszeugnisklage abgenommen wurde. Mit prozessleitender Verfügung vom 12. Dezember 2017 wies das Arbeitsgericht das Sistierungs- und Vereinigungsgesuch des Beschwerdeführers vom 2. November 2017 im Diskriminierungsverfahren ab. Diese Verfügung focht der
Beschwerdeführer ebenfalls mit Beschwerde beim Kantonsgericht an.

B.b.b. Mit Entscheiden vom 27. April 2018 trat das Kantonsgericht auf die Beschwerden gegen die Verfügungen vom 24. Oktober 2017 und 12. Dezember 2017 nicht ein. Gegen diese Entscheide gelangte der Beschwerdeführer an das Bundesgericht. Dieses vereinigte die Beschwerdeverfahren und trat auf die Beschwerden nicht ein (Urteil 4A 347/2018 und 4A 349/2018 vom 19. Juli 2018).

B.c. Am 22. Mai 2018 erhob der Beschwerdeführer im Diskriminierungsverfahren beim Kantonsgericht Beschwerde wegen Rechtsverweigerung, welche dieses am 13. Juni 2018 abwies. Auf die dagegen gerichtete Beschwerde in Zivilsachen trat das Bundesgericht nicht ein (Urteil 4A 413/2018 vom 19. Dezember 2018).

B.d. Am 9. August 2018 reichte der Beschwerdeführer im Diskriminierungsverfahren und im Arbeitszeugnisverfahren beim Kantonsgericht eine Beschwerde wegen Rechtsverzögerung und Rechtsverweigerung ein, auf welche dieses am 7. September 2018 nicht eintrat. Auf die dagegen erhobene Beschwerde in Zivilsachen trat das Bundesgericht nicht ein (Urteil 4A 553/2018 vom 1. November 2018).

B.e. Mit Urteil vom 15. November 2019 wies das Arbeitsgericht die Diskriminierungsklage ab. Die dagegen gerichtete Berufung wies das Kantonsgericht am 24. November 2020 ab. Die in der Folge erhobene Beschwerde in Zivilsachen wies das Bundesgericht ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 4A 33/2021 vom 19. Juli 2021).

B.f. Am 23. Februar 2022 erhob der Beschwerdeführer abermals Rechtsverzögerungsbeschwerde gegen das Arbeitsgericht. Er verlangte, das Arbeitsgericht anzuweisen, seine Eingabe vom 12. Juli 2017 umgehend an die Hand zu nehmen und umgehend die weiteren prozessleitenden Massnahmen zu treffen (Beschwerdeantrag 1). Zudem sei festzustellen, dass eine Rechtsverzögerung begangen und sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sei (Beschwerdeantrag 2).

B.f.a. Das Arbeitsgericht erliess am 4. März 2022 im Arbeitszeugnisverfahren eine prozessleitende Verfügung betreffend Verbesserung der Klage. Weiter hob es die am 25. Juni 2015 auf Antrag des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit dem Diskriminierungsverfahren verfügte Sistierung des Kündigungsverfahrens auf und setzte dem Beschwerdeführer Frist zur Bezahlung des Gerichtskostenvorschusses.

B.f.b. Das Kantonsgericht wies die Rechtsverzögerungsbeschwerde mit Entscheid vom 5. Juli 2022 ab, soweit sie nicht mit Blick auf die am 4. März 2022 ergangene prozessleitende Verfügung des Arbeitsgerichts (vgl. Sachverhalt B.f.a hiervor) gegenstandslos geworden war.

C.
Der Beschwerdeführer beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, der kantonsgerichtliche Entscheid vom 5. Juli 2022 sei aufzuheben. Es sei festzustellen, dass das Arbeitsgericht eine Rechtsverzögerung begangen und seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt habe. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Es wurde keine Vernehmlassung eingeholt.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 145 I 121 E. 1; 143 III 140 E. 1; 141 III 395 E. 2.1).

1.1. Der Beschwerdeführer qualifiziert den angefochtenen Entscheid gleichzeitig als Endentscheid und als Zwischenentscheid; insofern äussert er sich widersprüchlich. Der angefochtene Entscheid schliesst das Verfahren weder insgesamt noch für einen Teil der gestellten Begehren ab. Denn das Verfahren betreffend die Ausstellung der Arbeitszeugnisse bleibt weiterhin hängig. Es liegt daher weder ein Endentscheid (Art. 90 BGG) noch ein Teilentscheid (Art. 91 BGG) vor.

1.2. Gemäss Art. 94 BGG kann gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines anfechtbaren Entscheids Beschwerde geführt werden. Allerdings ist eine solche Beschwerde nicht gegen das Verweigern oder Verzögern eines beliebigen Entscheids gegeben, sondern nur mit Blick auf einen Entscheid, der unmittelbar beim Bundesgericht anfechtbar wäre (Urteile 4A 413/2018 vom 19. Dezember 2018; 5A 393/2012 vom 13. August 2012 E. 1.2). Allerdings rügt der Beschwerdeführer keine Verweigerung oder Verzögerung eines derartigen Entscheids. Vielmehr beanstandet er, dass das erstinstanzliche Arbeitsgericht das Hauptverfahren betreffend die Ausstellung der Arbeitszeugnisse in unzulässiger Weise "intern sistiert" habe bis zum Entscheid im Diskriminierungsverfahren.

1.3. Der angefochtene Zwischenentscheid betrifft weder die Zuständigkeit noch den Ausstand (Art. 92 BGG). Die Beschwerde an das Bundesgericht ist daher nur zulässig, wenn der Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Der drohende nicht wieder gutzumachende Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG muss rechtlicher Natur sein. Das setzt voraus, dass er sich auch mit einem späteren günstigen Endentscheid nicht oder nicht gänzlich beseitigen lässt. Die blosse Möglichkeit eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur genügt. Dagegen reichen rein tatsächliche Nachteile wie die Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens nicht aus (BGE 141 III 395 E. 2.5; 138 III 190 E. 6; 137 III 380 E. 1.2.1; je mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung obliegt es dem Beschwerdeführer darzutun, dass eine dieser beiden Voraussetzungen erfüllt ist, es sei denn, deren Vorliegen springe geradezu in die Augen (BGE 141 III 395 E. 2.5 S. 400; 137 III 324 E. 1.1 S. 328 f.;
134 III 426 E. 1.2 in fine S. 429).

1.3.1. Das Bundesgericht verzichtet allerdings bei Beschwerden wegen Rechtsverweigerung beziehungsweise, wenn mit hinreichender Begründung eine Verletzung des Anspruchs auf Beurteilung innert angemessener Frist gerügt wird, auf das Erfordernis eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils (BGE 143 III 416 E. 1.4; 138 III 190 E. 6; 138 IV 258 E. 1.1; 137 III 261 E. 1.2; 134 IV 43 E. 2.5; Urteile 4A 554/2022 vom 23. Dezember 2022 E. 4.4; 5A 663/2022 vom 10. Oktober 2022 E. 1.1; je mit Hinweisen) oder es sieht ihn als gegeben an, weil die geltend gemachte Rechtsverzögerung und damit eine allfällige Verletzung des Anspruchs auf Beurteilung innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 BV) selbst mit einem für den Beschwerdeführer günstigen Endentscheid nicht behoben würde (Urteile 5A 207/2018 vom 26. Juni 2018 E. 1; 5A 638/2016 vom 2. Dezember 2016 E. 1.1 und 1.3; 5A 499/2014 vom 18. November 2014 E. 1.1; 5A 208/2014 vom 30. Juli 2014 E. 1; 5A 383/2014 vom 25. Juli 2014 E. 1).

1.3.2. Was das aktuelle Interesse des Beschwerdeführers an der Behandlung seiner Beschwerde in Zivilsachen betrifft (vgl. dazu BGE 130 I 312 E. 5.3), ist dem Bundesgericht nicht bekannt, dass das Arbeitszeugnisverfahren mittlerweile abgeschlossen wäre. Abgesehen davon tritt das Bundesgericht dennoch auf die Beschwerde ein, wenn die beschwerdeführende Partei hinreichend substanziiert und in vertretbarer Weise eine Verletzung der EMRK ("grief défendable") behauptet und ihr die blosse Feststellung einer unzulässigen Rechtsverzögerung eine Art Genugtuung zu verschaffen vermag (BGE 129 V 411 E. 1.3; vgl. auch Urteile 5A 499/2014 vom 18. November 2014 E. 2; 6B 801/2008 vom 12. März 2009 E. 3.5).

1.4. Bei Beschwerden gegen Zwischenentscheide bestimmt sich der Streitwert nach den Begehren, die vor der Instanz streitig sind, wo die Hauptsache hängig ist (Art. 51 Abs. 1 lit. c BGG). Der erforderliche Streitwert von Fr. 15'000.-- ist erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG). Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG). Insofern kann auf die Beschwerde eingetreten werden.

2.

2.1. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. Mit Blick auf die Begründungsanforderungen (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) behandelt es aber grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind; es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 142 III 364 E. 2.4; 140 III 86 E. 2, 115 E. 2). Eine qualifizierte Rügepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht. Das Bundesgericht prüft eine solche Rüge nur insofern, als sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Macht die beschwerdeführende Partei beispielsweise eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) geltend, genügt es nicht, wenn sie einfach behauptet,
der angefochtene Entscheid sei willkürlich; sie hat vielmehr im Einzelnen zu zeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist (BGE 144 I 113 E. 7.1; 142 II 369 E. 4.3 mit Hinweisen). Stützt sich der angefochtene Entscheid auf mehrere selbständige Begründungen, so muss sich die Beschwerde mit jeder einzelnen auseinandersetzen, sonst wird darauf nicht eingetreten (BGE 142 III 364 E. 2.4 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 143 IV 40 E. 3.4).
Unerlässlich ist im Hinblick auf Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG, dass die Beschwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Rechtsverletzung liegt. Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im vorinstanzlichen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (BGE 140 III 86 E. 2 S. 89, 115 E. 2). Die Begründung hat ferner in der Beschwerdeschrift selbst zu erfolgen und der blosse Verweis auf Ausführungen in anderen Rechtsschriften oder auf die Akten reicht nicht aus (BGE 143 II 283 E. 1.2.3; 140 III 115 E. 2).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dazu gehören sowohl die Feststellungen über den streitgegenständlichen Lebenssachverhalt als auch jene über den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen über den Prozesssachverhalt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht; zudem muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein können (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 143 IV 241 E. 2.3.1; 140 III 115 E. 2 S. 117, 264 E. 2.3 S. 266). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).
Für eine Kritik am festgestellten Sachverhalt gilt ebenfalls das strenge Rügeprinzip von Art. 106 Abs. 2 BGG (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266 mit Hinweisen). Die Partei, welche die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern die genannten Voraussetzungen erfüllt sein sollen (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18 mit Hinweisen). Wenn sie den Sachverhalt ergänzen will, hat sie zudem mit präzisen Aktenhinweisen darzulegen, dass sie entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (BGE 140 III 86 E. 2). Genügt die Kritik diesen Anforderungen nicht, können Vorbringen mit Bezug auf einen Sachverhalt, der vom angefochtenen Entscheid abweicht, nicht berücksichtigt werden (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18).

3.
Der Beschwerdeführer rügt eine Rechtsverzögerung im Arbeitszeugnisverfahren. Er wirft der Vorinstanz eine Verletzung von Art. 124 Abs. 1 ZPO, Art. 126 ZPO, Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 9 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK vor. Das Hauptverfahren betreffend Ausstellung der bereinigten Arbeitszeugnisse sei "intern sistiert" worden. Das Arbeitsgericht habe lediglich informell und "für sich" entschieden, dass das Verfahren nicht weiterzuführen sei bis zum Abschluss des Diskriminierungsverfahrens, welches die gleichen Parteien und den gleichen Lebenssachverhalt betreffe. Eine Mitteilung an die Parteien über diesen Vorgang sei nicht erfolgt.

3.1. Eine Rechtsverweigerung liegt vor, wenn es eine Behörde ausdrücklich ablehnt, eine Entscheidung zu treffen, obwohl sie dazu verpflichtet ist (BGE 124 V 130 E. 4 S. 133 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 144 II 184 E. 3.1). Um eine Rechtsverzögerung handelt es sich dagegen, wenn sich die zuständige Behörde zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu treffen, diesen aber nicht binnen der Frist fällt, welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände als angemessen erscheint (BGE 107 Ib 160 E. 3b; Urteil 4A 410/2020 vom 20. Oktober 2020 E. 2.1; vgl. auch BGE 144 I 318 E. 7.1).

Gemäss Art. 236 Abs. 1 ZPO beendet das Gericht das Verfahren mit einem Endentscheid, wenn die Sache spruchreif ist. Das gilt analog für den Entscheid über das Vorliegen der Prozessvoraussetzungen in einem Verfahren, das auf diesen Punkt beschränkt ist. Anders als bei der Schlichtung (Art. 203 Abs. 4 ZPO) legt die ZPO beim ordentlichen Verfahren keine Maximaldauer für dessen Abschluss fest. Eine solche ergibt sich hier auch nicht aus dem materiellen Recht. Die ZPO sieht lediglich vor, dass im Falle einer Rechtsverzögerung Beschwerde geführt werden kann (Art. 319 lit. c , Art. 321 Abs. 4 und Art. 327 Abs. 4 ZPO). Wann eine Rechtsverzögerung vorliegt, regelt die ZPO nicht näher. Hingegen ergeben sich die Kriterien zur Prüfung der Rechtsverzögerung aus der Praxis zu Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK.
Gemäss Art. 29 Abs. 1 BV hat jede Person in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist (BGE 133 I 270 E. 1.2.2; Beschleunigungsgebot bzw. Verbot der Rechtsverzögerung). Art. 6 Abs. 1 EMRK gewährt in dessen Anwendungsbereich das Beschleunigungsgebot im entsprechenden Umfang (BGE 130 I 269 E. 2.3).
Die Beurteilung der angemessenen Verfahrensdauer entzieht sich starren Regeln. Es ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob sich die Dauer unter den konkreten Umständen als angemessen erweist. Die Rechtsprechung berücksichtigt namentlich folgende Kriterien: Bedeutung des Verfahrens für den Betroffenen, Komplexität des Falles (Art des Verfahrens, Umfang und Komplexität der aufgeworfenen Sachverhalts- und Rechtsfragen), Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Behandlung des Falles durch die Behörden (BGE 135 I 265 E. 4.4 mit Hinweisen; Urteile 5A 207/2018 vom 26. Juni 2018 E. 2.1.2; 4A 230/2017 vom 4. September 2017 E. 3.1).
Der Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist bezieht sich ausgehend von den einzelnen Verfahrensabschnitten auf die gesamte Verfahrensdauer (BGE 135 I 265 E. 4.4). Es besteht die Möglichkeit, eine eingetretene Verzögerung in einem oder einzelnen Verfahrensabschnitten durch eine Beschleunigung in anderen Verfahrensabschnitten auszugleichen (zit. Urteil 5A 207/2018 E. 2.1.2 mit Hinweis).
Den Behörden ist eine Rechtsverzögerung insbesondere dann vorzuwerfen, wenn sie ohne ersichtlichen Grund und ohne ausgleichende Aktivität während längerer Perioden untätig geblieben sind (sog. "phases d'inactivité"; BGE 139 I 206 E. 2; 127 III 385 E. 3a). Ob eine Rechtsverzögerung vorliegt, beurteilt sich aber auch danach, ob die betroffene Partei mit ihrem Verhalten selbst zur Verzögerung beigetragen hat (BGE 119 Ib 311 E. 5; Urteil 5A 834/2013 vom 30. Januar 2014 E. 6). Ein solches Verhalten muss sich die Partei anrechnen lassen (Urteil 4A 744/2011 vom 12. Juli 2012 E. 11.3; vgl. zum Ganzen: zit. Urteil 5A 207/2018 vom E. 2.1.2).

3.2.

3.2.1. Die Vorinstanz erwog, das Arbeitsgericht habe dem Beschwerdeführer wiederholt Frist zur Verbesserung der Arbeitszeugnisklage angesetzt, letztmals mit Verfügung vom 24. Oktober 2017 bis zum 13. November 2017. Diese Frist sei dem Beschwerdeführer im Sinne der aufschiebenden Wirkung seiner Beschwerde vom 2. November 2017 durch das Kantonsgericht abgenommen worden. Gemäss Vorinstanz ist unbestritten, dass das Arbeitsgericht in der Folge keine neue Frist zur Verbesserung der Arbeitszeugnisklage ansetzte. Die Vorinstanz legte allerdings schlüssig dar, dass das Arbeitsgericht aus guten Gründen darauf verzichtete. Denn der Beschwerdeführer habe wiederholt die Vereinigung des Arbeitszeugnisverfahrens mit dem Diskriminierungsverfahren sowie dessen Sistierung verlangt. Darüber habe das Arbeitsgericht zuerst befinden müssen. Zudem habe es die Entscheide des Kantonsgerichts und des Bundesgerichts in den hängigen Rechtsmittelverfahren abwarten müssen. Das letzte Urteil des Bundesgerichts datiere vom 1. November 2018. Es sei unbestritten, dass der Beschwerdeführer bis dahin nicht um Weiterführung des Arbeitszeugnisverfahrens ersucht habe. Im Übrigen wies die Vorinstanz darauf hin, dass dem Arbeitsgericht die Akten des
Arbeitszeugnisverfahrens in diesem Zeitraum nicht zur Verfügung standen. Die Vorinstanz zog das Zwischenfazit, dass dem Arbeitsgericht bis zu diesem Zeitpunkt keine Rechtsverzögerung vorgeworfen werden kann.

3.2.2. Sodann begründete die Vorinstanz überzeugend, es sei nicht zu beanstanden, dass das Arbeitsgericht zunächst das Diskriminierungsverfahren fortgeführt und mit Urteil vom 15. November 2019 abgeschlossen habe. Dass es in der Folge den Ausgang der vom Beschwerdeführer angehobenen Rechtsmittelverfahren bis vor Bundesgericht abgewartet habe, sei nachvollziehbar. Die Vorinstanz erwog weiter, zwar habe das Arbeitsgericht von einer "internen Sistierung" des Arbeitszeugnisverfahrens gesprochen. Doch bedeute dies nichts anderes, als dass zunächst der rechtskräftige Abschluss des Diskriminierungsverfahrens abgewartet worden sei. Jedenfalls sei im Arbeitszeugnisverfahren anders als im Kündigungsverfahren kein Antrag auf Sistierung gestellt worden. So habe kein Anlass bestanden, eine Sistierungsverfügung zu erlassen, weshalb keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliege. Im Diskriminierungsverfahren sei das letztinstanzliche Urteil 4A 33/2021 vom 19. Juli 2021 am 10. August 2021 versandt worden. Auch bis dahin habe der Beschwerdeführer das Arbeitsgericht nie ersucht, das Arbeitszeugnisverfahren fortzuführen und ihm eine neue Frist zur Verbesserung der Arbeitszeugnisklage anzusetzen. Aus der gesamten Prozessgeschichte ergebe sich, dass
der Beschwerdeführer gegen jede Verfügung des Arbeitsgerichts Beschwerde erhoben habe. Daher sei davon auszugehen, dass er auch gegen eine Fristansetzung zur Verbesserung der Arbeitszeugnisklage vor dem rechtskräftigen Abschluss des Diskriminierungsverfahrens umgehend Beschwerde erhoben hätte. Die Vorinstanz wies darauf hin, dass der Beschwerdeführer auch Beschwerde erhoben habe gegen die Verfügung des Arbeitsgerichts vom 4. März 2022, mit dem die Sistierung der "Kündigungsklage" vom 25. Juni 2015 aufgehoben worden sei. Wenn der Beschwerdeführer den Abschluss des Verfahrens betreffend Diskriminierungsklage nicht hätte abwarten wollen, wäre ihm gemäss Vorinstanz ein Ersuchen um erneute Fristansetzung für die Verbesserung der Arbeitszeugnisklage zumutbar gewesen. Aus alledem schloss die Vorinstanz überzeugend, dass das Vorgehen des Arbeitsgerichts nachvollziehbar sei und dass ihm bis zum rechtskräftigen Abschluss des Diskriminierungsverfahrens im August 2021 keine Rechtsverzögerung vorzuwerfen ist.

3.2.3. Der Beschwerdeführer machte bereits vor Vorinstanz geltend, es sei nicht ersichtlich, weshalb das Arbeitsgericht nach dem Abschluss des Diskriminierungsverfahrens untätig geblieben sei. Die Vorinstanz erwog, das Arbeitsgericht stelle nicht in Abrede, dass nach dem Versand des Urteils 4A 33/2021 vom 19. Juli 2021 im August 2021 das Arbeitszeugnisverfahren beförderlicher hätte geführt werden können, indem der Beschwerdeführer zur nochmaligen Verbesserung seiner Klage hätte aufgefordert werden können. Die Vorinstanz ging davon aus, das Arbeitsgericht wäre einem Ersuchen des Beschwerdeführers um Fristansetzung und Aufhebung der Sistierung des Kündigungsverfahrens umgehend nachgekommen. Ein solches Ersuchen sei jedoch unbestritten ausgeblieben. Die Begründung des Beschwerdeführers, er habe befürchtet, aufdringlich zu wirken, hielt die Vorinstanz nicht für überzeugend. Die Vorinstanz ergänzte, es sei nachvollziehbar, dass das Arbeitsgericht zunächst abgewartet habe, ob der Beschwerdeführer in den verbleibenden beiden Verfahren eine weitere und damit insgesamt vierte anwaltliche Vertretung beiziehen werde. Demnach liege auch von August bis November 2021 keine Rechtsverzögerung vor. Im Sinne einer Eventualbegründung hielt die
Vorinstanz fest, selbst wenn das Verfahren in diesem Zeitraum nicht hinreichend beförderlich behandelt worden wäre, könnte dies durch eine künftige Beschleunigung des Verfahrens ausgeglichen werden. Dies sei der Fall, da das Arbeitsgericht erkennbar bestrebt sei, das Arbeitszeugnisverfahren beförderlich weiterzuführen. Gleiches gelte für das Kündigungsverfahren, doch dort habe der Beschwerdeführer gegen die Aufhebung der Sistierung Beschwerde erhoben.

3.2.4. Schliesslich machte der Beschwerdeführer geltend, im November 2021 habe er angekündigt, wieder anwaltlich vertreten zu sein. Trotzdem habe das Arbeitsgericht nicht gehandelt. Es habe der vorliegenden Beschwerde bedurft, um das Arbeitsgericht zu einem Handeln zu bewegen. Die Vorinstanz wies diese Darstellung als falsch aus. Am 12. November 2021 habe die damals neu eingesetzte Rechtsanwältin des Beschwerdeführers das Arbeitsgericht angefragt, ob Verfahren hängig seien in Sachen Beschwerdeführer gegen B.________ AG. Gleichzeitig habe sie um Akteneinsicht ersucht. Das Arbeitsgericht habe die Rechtsanwältin umgehend über den Stand des Kündigungsverfahrens und des Arbeitszeugnisverfahrens orientiert und ihr die Akten zugestellt. Die Rückgabe der Akten sei am 14. Januar 2022 durch den aktuellen Rechtsanwalt des Beschwerdeführers erfolgt, und zwar kommentarlos. Erst auf Anfrage des Arbeitsgerichts hätten die Rechtsanwältin und der Rechtsanwalt am 2. Februar 2022 mitgeteilt, dass sie den Beschwerdeführer vertreten. Die Rechtsanwälte hätten sich nicht nach den nächsten Verfahrensschritten erkundigt und auch keine prozessualen Anträge gestellt. Vielmehr hätten sie explizit ausgeführt, dass sich weitere Ausführungen zu den beiden
Verfahren erübrigten. Stattdessen habe der Rechtsanwalt am 23. Februar 2022 die im angefochtenen Entscheid behandelte Beschwerde erhoben. Gemäss Vorinstanz hätte das Arbeitsgericht einem Ersuchen um Fristansetzung zur Verbesserung der Arbeitszeugnisklage umgehend entsprochen und nach erfolgter Kenntnisnahme der neuen Vertretung des Beschwerdeführers selbst beim Ausbleiben eines solchen Ersuchens die entsprechende Frist bald angesetzt, auch wenn die Beschwerde vom 23. Februar 2022 nicht erfolgt wäre.

3.3. Was der Beschwerdeführer gegen diese Erwägungen vorbringt, ist unbegründet.

3.3.1. Soweit er geltend macht, bereits im Schlichtungsverfahren sei es zu einer Rechtsverzögerung gekommen, ist dies nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, welches ausschliesslich die Hauptsache betrifft.

3.3.2. Der Beschwerdeführer trägt vor, das Arbeitsgericht habe das Arbeitszeugnisverfahren "intern sistiert". Damit habe es willkürlich vereitelt, dass er Beschwerde habe erheben können. Diese Rüge zielt ins Leere. Denn gemäss Art. 321 Abs. 4 ZPO kann wegen Rechtsverzögerung jederzeit Beschwerde eingereicht werden, solange die Verzögerung andauert und am ungesäumten Fortgang des Verfahrens oder am Erlass des zu fällenden Entscheids ein aktuelles Rechtsschutzinteresse besteht (vgl. dazu etwa MARTIN H. STERCHI, Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, N. 13 zu Art. 321 ZPO).

3.3.3. Der Beschwerdeführer macht erneut geltend, er habe das Arbeitsgericht mit Schreiben vom 14. November 2018 ersucht, weitere prozessleitende Verfügungen zu erlassen.
Nach den vorinstanzlichen Feststellungen bezog sich der Beschwerdeführer in diesem Schreiben auf das seines Erachtens nicht nachvollziehbare bundesgerichtliche Urteil 4A 553/2018 vom 11. November 2018 (recte wie die Vorinstanz an anderer Stelle selbst festhält: 1. November 2018). Zumindest sinngemäss habe er erneut die Vereinigung des Arbeitszeugnisverfahrens und des Diskriminierungsverfahrens verlangt. Sein Ersuchen, das weitere Vorgehen in Sachen Zeugnisausstellung festzulegen und im Diskriminierungsverfahren entsprechende Zwischenentscheide zu fällen, sei vor diesem Hintergrund zu verstehen. Insbesondere habe der Beschwerdeführer das Arbeitsgericht nicht aufgefordert, ihm Frist zur Einreichung einer bereinigten Arbeitszeugnisklage anzusetzen.
Diese Feststellungen weist der Beschwerdeführer nicht als willkürlich aus. Er behauptet, er habe in seinem Schreiben vom 14. November 2018 ausgeführt, das Bundesgericht sei mangels hinreichender Begründung auf seine Beschwerde im Zusammenhang mit seinem Antrag auf Vereinigung der Verfahren nicht eingetreten, was nicht nachvollziehbar sei, jedoch offensichtlich nicht mehr zu verändern sei, weil dies ein Endentscheid sei. Er ist der Ansicht, aus diesem Schreiben werde klar ersichtlich, dass er, wenngleich er anderer Meinung sei, den ablehnenden Entscheid akzeptiere. Er habe nicht sinngemäss erneut eine Integration des Diskriminierungsverfahrens in das Hauptverfahren verlangt. Vielmehr habe er in seinem Schreiben weiter ausgeführt, er bitte nun das Arbeitsgericht, das weitere Vorgehen in Sachen ordnungsgemässe und widerspruchsfreie Ausstellung seiner Arbeitszeugnisse festzustellen und auch in der Diskriminierungsklage entsprechende Zwischenentscheide zu fällen. Damit habe er als juristischer Laie unmissverständlich kundgetan, dass er seine Arbeitszeugnisse ausgestellt haben wollte. Die Forderung, auch in der Diskriminierungsklage entsprechende Zwischentscheide zu fällen, zeige klar, dass er um eine getrennte Weiterführung der beiden
Verfahren nachgesucht habe. Von ihm als juristischen Laien könne nicht verlangt werden, dass er explizit um eine Fristansetzung nachsuche.
Diese Vorbringen genügen nicht, um die Beweiswürdigung der Vorinstanz, die das Schreiben vom 14. November 2018 in die gesamte Prozessgeschichte eingebettet hat, als unhaltbar auszuweisen, denn auf diese geht der Beschwerdeführer nicht hinreichend ein. Sein Schreiben lässt sich ohne Willkür dahingehend interpretieren, dass er sich zwar bewusst ist, dass er die Vereinigung der Verfahren nicht erzwingen kann. Hätte er dies aber einfach akzeptieren wollen, hätte kein Anlass bestanden, das zit. Urteil 4A 553/2018 als nicht nachvollziehbar zu bezeichnen. Letzteres kann sehr wohl in der Absicht geschehen sein, das Arbeitsgericht dazu zu bringen, den Punkt nochmals zu überdenken. Auch dem Beschwerdeführer musste sodann bewusst sein, dass das Verfahren mit der Verbesserung seiner Eingabe (oder zumindest der Gelegenheit dazu) fortgesetzt würde - die Frist war ja bereits angesetzt und als Folge der Gewährung der aufschiebenden Wirkung wieder abgenommen worden. Ihn hinderte aber nichts, die nötigen Verbesserungen unabhängig von einer Fristansetzung vorzunehmen, die verbesserte Eingabe direkt einzureichen und eine Fortsetzung des Verfahrens zu verlangen. Das hat er nicht getan, auch nicht, als er wieder anwaltlich vertreten war. Seine Anwälte
erklärten vielmehr, zum jetzigen Zeitpunkt würden sich weitere Ausführungen in beiden Verfahren erübrigen. Dies zeigt, dass er selbst nicht um eine schnelle Fortsetzung des Verfahrens bemüht war. Insoweit geht es nicht um die Zulässigkeit einer "internen Sistierung", sondern darum, dass er nachträglich eine Verzögerung in der Fristansetzung rügt, obwohl er diese jederzeit selbst durch Einreichen der verbesserten Eingabe hätte obsolet werden lassen können.
Unter den konkreten Umständen verfällt die Vorinstanz nicht in Willkür, wenn sie dem Beschwerdeführer vorhält, er habe keinen Antrag auf sofortige Fortsetzung des Verfahrens gestellt. Wenn der Beschwerdeführer behauptet, er habe "das Arbeitsgericht entsprechend klar darum ersucht", das Arbeitszeugnisverfahren weiterzuführen, dann weicht er in unzulässigerweise Weise von der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung ab. Dass der Beschwerdeführer im Verlauf des Verfahrens wiederholt seine Rechtsvertreter wechselte und am 14. November 2018 nicht vertreten war, ändert nichts am Gesagten. Auch aus dem vom Beschwerdeführer angerufenen BGE 135 I 265 und dem Urteil 4A 230/2017 vom 4. September 2017 ergibt sich nichts anderes. Schliesslich kann von überspitztem Formalismus keine Rede sein.
Nach dem Gesagten ist der angefochtene Entscheid zu bestätigen. Weder das rechtliche Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK noch das Beschleunigungsgebot gemäss Art. 124 Abs. 1 ZPO wurden verletzt.

4.
Damit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, und der B.________ AG, U.________, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. November 2022

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Hohl

Der Gerichtsschreiber: Luczak

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 29 Examen - 1 Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
¹	Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
²	En cas de doute quant à sa propre compétence, il procède à un échange de vues avec l'autorité dont la compétence lui paraît entrer en ligne de compte.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 91 Décisions partielles - Le recours est recevable contre toute décision:
^a	qui statue sur un objet dont le sort est indépendant de celui qui reste en cause;
^b	qui met fin à la procédure à l'égard d'une partie des consorts.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 51 Calcul - 1 La valeur litigieuse est déterminée:
¹	La valeur litigieuse est déterminée:
^a	en cas de recours contre une décision finale, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité précédente;
^b	en cas de recours contre une décision partielle, par l'ensemble des conclusions qui étaient litigieuses devant l'autorité qui a rendu cette décision;
^c	en cas de recours contre une décision préjudicielle ou incidente, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité compétente sur le fond;
^d	en cas d'action, par les conclusions de la demande.
²	Si les conclusions ne tendent pas au paiement d'une somme d'argent déterminée, le Tribunal fédéral fixe la valeur litigieuse selon son appréciation.
³	Les intérêts, les fruits, les frais judiciaires et les dépens qui sont réclamés comme droits accessoires, les droits réservés et les frais de publication du jugement n'entrent pas en ligne de compte dans la détermination de la valeur litigieuse.
⁴	Les revenus et les prestations périodiques ont la valeur du capital qu'ils représentent. Si leur durée est indéterminée ou illimitée, le capital est formé par le montant annuel du revenu ou de la prestation, multiplié par vingt, ou, s'il s'agit de rentes viagères, par la valeur actuelle du capital correspondant à la rente.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 46 Suspension - 1 Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
¹	Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
^a	du septième jour avant Pâques au septième jour après Pâques inclus;
^b	du 15 juillet au 15 août inclus;
^c	du 18 décembre au 2 janvier inclus.
²	L'al. 1 ne s'applique pas:
^a	aux procédures concernant l'octroi de l'effet suspensif ou d'autres mesures provisionnelles;
^b	à la poursuite pour effets de change;
^c	aux questions relatives aux droits politiques (art. 82, let. c);
^d	à l'entraide pénale internationale ni à l'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^e	aux marchés publics.19

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 124 Principes - 1 Le tribunal conduit le procès. Il prend les décisions d'instruction nécessaires à une préparation et à une conduite rapides de la procédure.
¹	Le tribunal conduit le procès. Il prend les décisions d'instruction nécessaires à une préparation et à une conduite rapides de la procédure.
²	La conduite du procès peut être déléguée à l'un des membres du tribunal.
³	Le tribunal peut en tout état de la cause tenter une conciliation des parties.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 327 Procédure et décision - 1 L'instance de recours demande le dossier à l'instance précédente.
¹	L'instance de recours demande le dossier à l'instance précédente.
²	Elle peut statuer sur pièces.
³	Si elle admet le recours, elle:
^a	annule la décision ou l'ordonnance d'instruction et renvoie la cause à l'instance précédente;
^b	rend une nouvelle décision, si la cause est en état d'être jugée.
⁴	Si l'instance de recours constate un retard injustifié, elle peut impartir à l'instance précédente un délai pour traiter la cause.
⁵	L'instance de recours communique sa décision aux parties avec une motivation écrite.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 126 Suspension de la procédure - 1 Le tribunal peut ordonner la suspension de la procédure si des motifs d'opportunité le commandent. La procédure peut notamment être suspendue lorsque la décision dépend du sort d'un autre procès.
¹	Le tribunal peut ordonner la suspension de la procédure si des motifs d'opportunité le commandent. La procédure peut notamment être suspendue lorsque la décision dépend du sort d'un autre procès.
²	L'ordonnance de suspension peut faire l'objet d'un recours.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 236 Décision finale - 1 Lorsque la cause est en état d'être jugée, le tribunal met fin au procès par une décision d'irrecevabilité ou par une décision au fond.
¹	Lorsque la cause est en état d'être jugée, le tribunal met fin au procès par une décision d'irrecevabilité ou par une décision au fond.
²	Le tribunal statue à la majorité.
³	Il ordonne des mesures d'exécution sur requête de la partie qui a eu gain de cause.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 203 Audience - 1 L'audience a lieu dans les deux mois qui suivent la réception de la requête ou la fin de l'échange d'écritures.
¹	L'audience a lieu dans les deux mois qui suivent la réception de la requête ou la fin de l'échange d'écritures.
²	L'autorité de conciliation prend en considération les documents qui lui sont présentés; elle peut procéder à une inspection. Elle peut également administrer les autres preuves qui lui sont offertes si une proposition de jugement au sens de l'art. 210 ou une décision au sens de l'art. 212 est envisagée, à condition que la procédure ne s'en trouve pas substantiellement retardée.
³	L'audience n'est pas publique. Dans les affaires au sens de l'art. 200, l'autorité de conciliation peut autoriser partiellement ou complètement la publicité des débats si un intérêt public le justifie.
⁴	L'autorité de conciliation peut, avec l'accord des parties, tenir des audiences supplémentaires. La procédure ne peut excéder douze mois.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 319 Objet du recours - Le recours est recevable contre:
^a	les décisions finales, incidentes et provisionnelles de première instance qui ne peuvent faire l'objet d'un appel;
^b	les autres décisions et ordonnances d'instruction de première instance:
^b1	dans les cas prévus par la loi,
^b2	lorsqu'elles peuvent causer un préjudice difficilement réparable;
^c	le retard injustifié du tribunal.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 321 Introduction du recours - 1 Le recours, écrit et motivé, est introduit auprès de l'instance de recours dans les 30 jours à compter de la notification de la décision motivée ou de la notification postérieure de la motivation (art. 239).
¹	Le recours, écrit et motivé, est introduit auprès de l'instance de recours dans les 30 jours à compter de la notification de la décision motivée ou de la notification postérieure de la motivation (art. 239).
²	Le délai est de dix jours pour les décisions prises en procédure sommaire et les ordonnances d'instruction, à moins que la loi n'en dispose autrement.
³	La décision ou l'ordonnance attaquée doit être jointe au dossier, pour autant qu'elle soit en mains du recourant.
⁴	Le recours pour retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.