Urteilskopf

141 III 395

53. Auszug aus dem Urteil der II. zivilrechtlichen Abteilung i.S. A. gegen B.
und C. sowie B. gegen A. und C. (Beschwerde in Zivilsachen)
5A_678/2014 / 5A_725/2014 vom 27. Juli 2015

Regeste (de):

Zulässigkeit der Beschwerde gemäss Art. 90 ff. BGG. Abgrenzung von
Endentscheid, Teilentscheid sowie Vor- und Zwischenentscheid und Folgen für
die Zulässigkeit der Beschwerde an das Bundesgericht. Qualifikation eines
Urteils betreffend Erbteilung im konkreten Fall (E. 2).

Regeste (fr):

Recevabilité du recours selon les art. 90 ss LTF. Distinction entre décision
finale, partielle, préjudicielle et incidente et conséquences sur la
recevabilité du recours au Tribunal fédéral. Qualification dans le cas
particulier d'un jugement portant sur un partage successoral (consid. 2).

Regesto (it):

Ammissibilità del ricorso secondo gli art. 90 segg. LTF. Distinzione tra
decisione finale, decisione parziale e decisione pregiudiziale risp.
incidentale e conseguenze sull'ammissibilità del ricorso al Tribunale
federale. Qualificazione nel caso concreto di una sentenza concernente una
divisione ereditaria (consid. 2).

Sachverhalt ab Seite 396

BGE 141 III 395 S. 396

A. A., B. und C. sind die Kinder und Erben der verstorbenen Eheleute D. Im
Nachlass befanden sich ein Landwirtschaftsbetrieb und ein Schloss mit Zugang
zum Bodensee, welche in ersten Etappen der Erbteilung an A. gingen. Sodann
umfasste der Nachlass weiteres Vermögen und die vorliegend umstrittene
Parzelle, gelegen im Uferbereich des Bodensees.

B.

B.a Am 23. September 2004 reichte B. Klage auf Feststellung und auf Teilung
des Restnachlasses ein. Soweit nachfolgend relevant beantragte er zudem eine
Zuteilung der Seeparzelle an sich unter Anrechnung an seinen Erbanspruch,
wobei C. ein Benutzungsrecht einzuräumen sei. A. verlangte mit Klageantwort
vom 20. Dezember 2004 ebenfalls die Zuweisung der Seeparzelle an sich. C.
anerkannte die Klage von B. und beteiligte sich in der Folge nicht mehr aktiv
am Verfahren.

B.b Mit (Teil-)Urteil vom 29. Juni 2005 wies das Bezirksgericht die
Seeparzelle B. zu einem Anrechnungswert von Fr. 153'000.- und unter Einräumung
des Nutzungsrechts zugunsten von C. zu.

B.c Am 23./24./28. Mai 2006 schlossen die Parteien bezüglich der übrigen
strittigen Punkte einen Vergleich, den das Bezirksgericht genehmigte.

C. Das bezirksgerichtliche Urteil vom 29. Juni 2005 wurde erfolgreich
angefochten. Es folgte ein Beweisverfahren mit mehreren gutachterlichen
Schätzungen der Seeparzelle. Bezirks- und Obergericht beschäftigten sich
wiederholt mit der Sache. Streitig war zuletzt nicht mehr die Zuweisung der
Seeparzelle an B. unter Einräumung des Nutzungsrechts zugunsten von C., wohl
aber der Anrechnungswert. Das Obergericht wies die Seeparzelle mit Urteil vom
20. Mai 2014 wiederum B. zu und setzte den Anrechnungswert auf Fr.
1'334'000.- fest.

BGE 141 III 395 S. 397

D. Gegen das Urteil vom 20. Mai 2014 gelangten sowohl A. (Beschwerdeführer 1)
als auch B. (Beschwerdeführer 2) an das Bundesgericht, das die Verfahren
vereinigt und auf die Beschwerden nicht eintritt.
(Zusammenfassung)

Erwägungen

Aus den Erwägungen:

2.

2.1 Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob eine
bei ihm eingereichte Beschwerde zulässig ist (BGE 140 IV 57 E. 2 S. 59; BGE
138 III 471 E. 1 S. 475).

2.2 Das für das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren massgebliche
Bundesgerichtsgesetz unterscheidet zwischen Endentscheiden (Art. 90 BGG),
Teilentscheiden (Art. 91 BGG) sowie Vor- bzw. Zwischenentscheiden (Art. 92 und
Art. 93 BGG). Während Endentscheide, Teilentscheide und Zwischenentscheide
über die Zuständigkeit oder den Ausstand (Art. 92 BGG) jeweils unter Vorbehalt
der
allgemeinen Zulässigkeitskriterien angefochten werden können und müssen, ist
die Beschwerde gegen sog. "andere" Zwischenentscheide nur unter besonderen
Voraussetzungen möglich (Art. 93 Abs. 1 BGG) und sind diese durch Beschwerde
gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken
(Art. 93 Abs. 3 BGG).
Ein Entscheid ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG, wenn mit dem
vorinstanzlichen Entscheid das Verfahren in der Hauptsache beendet wird, und
zwar unabhängig davon, ob aus verfahrensrechtlichen Gründen oder ob
materielles Recht zu diesem Ergebnis führt (BGE 134 III 426 E. 1.1 S. 428; BGE
133 III 629 E. 2.2 S. 631, BGE 133 III 393 E. 4 S. 396). Es kommt allein
darauf an, ob das erstinstanzliche Verfahren beendet ist oder nicht.
Schliesst ein Entscheid das Verfahren nicht vollständig ab, sondern befindet
er endgültig entweder nur über eines oder einige von mehreren Rechtsbegehren
(objektive Klagenhäufung; Art. 91 lit. a BGG), oder schliesst er das Verfahren
nur für einen Teil der Streitgenossen ab (subjektive Klagenhäufung; Art. 91
lit. b BGG), liegt ein Teilentscheid im Sinne von Art. 91 BGG vor. Innerhalb
der Systematik des BGG stellt der Teilentscheid eine Variante des
Endentscheids dar (BGE 135 III 212 E. 1.2.1 S. 217; BGE 134 III 426 E. 1.1 S.
428; BGE 133 III 629 E. 2.1 S. 630; BGE 133 V 477 E. 4.1.2 S. 480). Erfüllt
ein Entscheid weder die Kriterien des Endentscheids noch diejenigen des
Teilentscheids, liegt ein Vor-
bzw. Zwischenentscheid vor, gegen welchen

BGE 141 III 395 S. 398

die Beschwerde nur zulässig ist, sofern die in den Art. 92 bzw. 93 BGG
genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

2.3 Der Beschwerdeführer 2 hat im kantonalen Verfahren als Hauptbegehren die
Feststellung und Teilung des Restnachlasses verlangt und hat im Rahmen dieses
Verfahrens unter anderem die Zuteilung der Seeparzelle an sich zu einem
bestimmten Anrechnungswert und unter Anrechnung an seinen Erbteil begehrt.
Nachdem die Frage der Zuteilung nicht mehr strittig war, befasst sich der
angefochtene Entscheid hauptsächlich mit dem massgeblichen Anrechnungswert.
Wie die Vorinstanz festgehalten hat,
muss noch über allfällige Ausgleichszahlungen und die vom Beschwerdeführer 2
geltend gemachten und in der Vereinbarung vom 23./24./28. Mai 2006
vorbehaltenen, bislang nicht bezifferten Kosten befunden werden. Das
obergerichtliche Urteil schliesst das Verfahren nicht ab, womit kein
kantonaler Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG vorliegt.

2.4 Damit stellt sich die Frage, ob der angefochtene Entscheid als
Teilentscheid im Sinne von Art. 91 lit. a BGG zu qualifizieren ist. Bei rein
formeller Betrachtung trifft zu, dass die Vorinstanz darin über eines von
mehreren Rechtsbegehren befunden hat. Der Entscheid, der nur einen Teil der
gestellten Begehren behandelt, ist indes nur dann ein vor Bundesgericht
anfechtbarer Teilentscheid, wenn diese Begehren unabhängig von den anderen
beurteilt werden
können. Unabhängigkeit ist zum einen so zu verstehen, dass die gehäuften
Begehren auch Gegenstand eines eigenen Prozesses hätten bilden können. Zum
anderen erfordert die Unabhängigkeit, dass der angefochtene Entscheid einen
Teil des gesamten Prozessgegenstandes abschliessend beurteilt. Besteht die
Gefahr, dass das Schlussurteil über den verbliebenen Prozessgegenstand im
Widerspruch zum bereits rechtskräftig ausgefällten Teilurteil steht, liegt
kein anfechtbarer Teilentscheid vor (BGE 135 III 212 E. 1.2.2 und E. 1.2.3 S.
217; Grundsatz zuletzt bestätigt in Urteil 4A_611/2014 vom 26. Februar 2015 E.
1.3.1; betreffend
Erbteilung: Urteil 5A_883/2010 / 5A_887/ 2010 vom 18. April 2011 E. 4.1). So
ist beispielsweise das Urteil über die Ungültigkeitsklage im Rahmen des
Ungültigkeits- und Herabsetzungsprozesses - wie bis anhin (vgl. BGE 124 III
406
E. 1a S. 409) - als Teilentscheid anfechtbar (Urteil 5A_12/2009 vom 25.
März 2009 E. 1; vgl. für ähnliche Beispiele Urteile
5A_437/2008 vom 23. Februar 2009 E. 1.1: Widerruf einer letztwilligen
Verfügung; 5A_115/2007 vom 31. Oktober 2007 E. 1: Tilgung von
Nachlassschulden). Ebenso ist das Bundesgericht von einem Teilentscheid
ausgegangen, als die

BGE 141 III 395 S. 399

Vorinstanz des Bundesgerichts sich ausschliesslich mit der Frage befasst
hatte, ob eine Erbin gestützt auf Art. 21 BGBB (SR 211.412.11) Anspruch auf
Zuweisung (und auf Anrechnung an ihren Erbteil) von drei landwirtschaftlichen
Grundstücken zum doppelten Ertragswert habe (Urteil 5A_512/2007 vom 17. April
2008 E. 1.4, nicht publ. in: BGE 134 III 433).
Im Unterschied zum zuletzt genannten Entscheid, in welchem die Erbin einen
gesetzlichen Anspruch auf Zuweisung gewisser Grundstücke behauptete, geht es
im vorliegenden Fall nur - aber immerhin - um die Höhe des Anrechnungswertes
(Art. 617 f. ZGB) für die zuletzt unbestrittene Zuweisung im Sinne von Art.
612 Abs. 1 ZGB der Seeparzelle an den Beschwerdeführer 2. Nun kann die
(einfache) Zuweisung einer Erbschaftssache im Sinne von Art. 612 Abs. 1 ZGB an
einen von mehreren Erben nicht zum Gegenstand eines eigenen
Prozesses gemacht werden, es sei denn, die Erben hätten sich über sämtliche
anderen Aspekte der Erbteilung geeinigt oder sie vermöchten sich nach dem
Urteil über die Zuweisung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einigen (vgl. BGE
123 III 49 E. 1b S. 52).
Wie bereits erwähnt (E. 2.3), muss noch über allfällige Ausgleichszahlungen
und die vom Beschwerdeführer 2 geltend gemachten und in der Vereinbarung vom
23./24./28. Mai 2006 vorbehaltenen, bislang nicht bezifferten Kosten befunden
werden. Obwohl das Verfahren schon über zehn Jahre dauert, sind zwischen den
beiden Beschwerdeführern nach wie vor sämtliche verbliebenen Fragen heftig
umstritten. Vor diesem Hintergrund kann nicht davon ausgegangen werden, sie
vermöchten sich mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einigen. Die Voraussetzungen
für eine Qualifizierung des angefochtenen
Entscheids als Teilentscheid im Sinne von Art. 91 BGG sind nicht erfüllt.

2.5 Liegt kein Teilentscheid vor, ist das angefochtene Urteil als
Zwischenentscheid zu behandeln. Der Zwischenentscheid betrifft vorliegend
weder die Zuständigkeit noch den Ausstand (Art. 92 BGG). Die Beschwerde an das
Bundesgericht ist daher nur zulässig, wenn der Entscheid einen nicht wieder
gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn
die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid
herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein
weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Der
drohende nicht wieder gutzumachende Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit.
a BGG muss rechtlicher Natur sein. Das setzt voraus, dass

BGE 141 III 395 S. 400

er sich auch mit einem späteren günstigen Endentscheid nicht oder nicht
gänzlich beseitigen lässt. Die blosse Möglichkeit eines nicht wieder
gutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur genügt. Dagegen reichen rein
tatsächliche Nachteile wie die Verfahrensverlängerung oder -verteuerung nicht
aus (BGE 138 III 190 E. 6 S. 192; BGE 137 III 380 E. 1.2.1 S. 382; je mit
Hinweisen). Nach der Rechtsprechung obliegt es dem Beschwerdeführer darzutun,
dass eine dieser beiden
Voraussetzungen erfüllt ist, es sei denn, deren Vorliegen springe geradezu in
die Augen (BGE 137 III 324 E. 1.1 S.
329; BGE 134 III 426 E. 1.2 in fine S. 429).
Keiner der Beschwerdeführer legt dar, inwiefern ihm durch das angefochtene
Urteil ein Nachteil drohen könnte, der sich im weiteren Verfahren nicht mehr
oder nicht mehr vollständig beheben liesse, und es springt jedenfalls nicht
geradezu in die Augen, weshalb ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im
Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG drohen sollte. Angesichts der offenen
Fragen, die von den kantonalen Gerichten noch nicht behandelt worden sind und
die in jedem Fall noch zu entscheiden sein werden, könnte die Gutheissung
vorliegender
Beschwerden sodann auch keinen Endentscheid herbeiführen. Damit fällt auch
Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG ausser Betracht.
Auf die Beschwerden kann nicht eingetreten werden.
Entscheidinformationen   •   DEFRITEN
Entscheid : 141 III 395
Datum : 27. Juli 2015
Publiziert : 20. Januar 2016
Gericht : Bundesgericht
Status : 141 III 395
Sachgebiet : BGE - Zivilrecht
Regeste : Zulässigkeit der Beschwerde gemäss Art. 90 ff. BGG. Abgrenzung von Endentscheid, Teilentscheid...


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Gesetzesregister
BGBB: 21
BGG: 90, 91, 92, 93
ZGB: 612, 617