BH.2010.1 - 2010-02-22 - Cour des plaintes: procédure pénale - Verhaftung (Art. 44 ff. BStP). Haftverlängerungsgesuch (Art. 51 Abs. 2 und 3 BStP).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BH.2010.1, BH.2010.2

Entscheid vom 22. Februar 2010 I. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Tito Ponti, Vorsitz, Patrick Robert-Nicoud und Joséphine Contu , Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

A., vertreten durch Fürsprecher Beat Luginbühl,

Beschwerdeführer/Gesuchsgegner

gegen

Bundesanwaltschaft,

Beschwerdegegnerin /Gesuchstellerin

Vorinstanz

Eidgenössisches Untersuchungsrichteramt

Gegenstand

Verhaftung (Art. 44 ff

. BStP); Haftverlängerungsgesuch (Art. 51 Abs. 2

und 3

BStP)

Sachverhalt:

A. Mit Verfügung vom 10. März 2009 eröffnete die Bundesanwaltschaft gegen A. ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der qualifizierten Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 2 StGB (vgl. Beilage 3 zum Antrag auf Haftbestätigung vom 21. Januar 2010 [nachfolgend „Gesuchsbeilage 3“]). Gestützt auf den am 19. Januar 2010 ausgestellten Haftbefehl (Gesuchsbeilage 1) nahm die Bundesanwaltschaft A. am selben Tag und im Anschluss an dessen Einvernahme wegen bestehender Kollusions- und Fluchtgefahr in Untersuchungshaft (Gesuchsbeilage 2, S. 2). Am 20. Januar 2010 dehnte sie die Strafverfolgung gegen A. auf den Tatbestand der Bestechung fremder Amtsträger im Sinne von Art. 322septies StGB bzw. der hierzu geleisteten Gehilfenschaft aus (Gesuchsbeilage 4) und ersuchte am 21. Januar 2010 das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt (nachfolgend „Untersuchungsrichteramt“) um Bestätigung der gegen A. angeordneten Untersuchungshaft (BH.2010.2, act. 1.1). Im Anschluss an die Verhandlung vom 22. Januar 2010 gab das Untersuchungsrichteramt dem Antrag der Bundesanwaltschaft statt und ordnete wegen Kollusionsgefahr den Verbleib von A. in Untersuchungshaft an (Verhandlungsprotokoll des Untersuchungsrichteramtes vom 22. Januar 2010, S. 6). Per Telefax liess das Untersuchungsrichteramt am 26. Januar 2010 dem Verteidiger von A. die schriftliche Begründung des Haftbestätigungsentscheides zukommen (BH.2010.1, act. 1.1).

B. Hierauf gelangte A. mit Beschwerde vom 27. Januar 2010 an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt sinngemäss die Aufhebung des Haftbestätigungsentscheides sowie seine umgehende Entlassung aus der Untersuchungshaft, unter Kosten- und Entschädigungsfolge (BH.2010.1, act. 1).

Das Untersuchungsrichteramt nahm mit Eingabe vom 1. Februar 2010 kurz zur Beschwerde Stellung, ohne diesbezüglich einen Antrag zu formulieren (BH.2010.1, act. 3), währenddem die Bundesanwaltschaft in ihrer Beschwerdeantwort vom 2. Februar 2010 auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde schliesst (BH.2010.1, act. 4).

A. hält in seiner Beschwerdereplik vom 8. Februar 2010 sinngemäss an seinen Beschwerdeanträgen fest (BH.2010.1, act. 6). Die Replik wurde sowohl der Bundesanwaltschaft wie dem Untersuchungsrichteramt am 9. Februar 2010 zur Kenntnis gebracht (BH.2010.1, act. 7 und 8).

C. Mit Eingabe vom 2. Februar 2010 ersuchte die Bundesanwaltschaft derweil die I. Beschwerdekammer um Verlängerung der gegenüber A. verhängten Untersuchungshaft bis 2. März 2010 (BH.2010.2, act. 1).

A. schliesst in seiner Gesuchsantwort vom 15. Februar 2010 auf kostenfällige Abweisung des Gesuchs und beantragt seine umgehende Entlassung aus der Untersuchungshaft (BH.2010.2, act. 3). Die Gesuchsantwort wurde der Bundesanwaltschaft am 16. Februar 2010 zur Kenntnis gebracht (BH.2010.2, act. 4).

D. Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gegen Amtshandlungen und wegen Säumnis des Eidgenössischen Untersuchungsrichters ist die Beschwerde an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zulässig (Art. 214 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. a SGG und Art. 9 Abs. 2 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht; SR 173.710). Die Beschwerde steht den Parteien und einem jeden zu, der durch eine Verfügung oder durch die Säumnis einen ungerechtfertigten Nachteil erleidet (Art. 214 Abs. 2 BStP). Ist die Beschwerde gegen eine Amtshandlung gerichtet, so ist sie innert fünf Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis erhalten hat, schriftlich der I. Beschwerdekammer einzureichen (Art. 216 und 217 BStP).

1.2 Der angefochtene Haftprüfungsentscheid der Vorinstanz stellt eine gemäss Art. 214 Abs. 1 BStP anfechtbare Amtshandlung dar (Entscheide des Bundesstrafgerichts BH.2009.12 vom 1. September 2009, E. 1.2; BK_H 213/04 vom 16. Dezember 2004, E. 1; BK_H 142/04 vom 29. September 2004, E. 1.1 mit Hinweis auf Bänziger/Leimgruber, Das neue Engagement des Bundes in der Strafverfolgung, Bern 2001, N. 201). Der inhaftierte Beschwerdeführer ist durch diese ohne weiteres beschwert und somit zur Beschwerdeführung legitimiert. Der angefochtene Entscheid wurde dem Beschwerdeführer im Anschluss an die Haftprüfungsverhandlung vom 22. Januar 2010 mündlich eröffnet und begründet (Verhandlungsprotokoll vom 22. Januar 2010, S. 6). Die Vorinstanz liess dem Beschwerdeführer am 26. Januar 2010 per Telefax die schriftliche Begründung zugehen (BH.2010.1, act. 1.1). Die Frist zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde lief somit am 27. Januar 2010 ab. Nach Art. 99 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 48 Abs. 1 BGG müssen Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist beim Gericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post übergeben werden. Der die Beschwerdeschrift beinhaltende Briefumschlag wurde von der Post am 28. Januar 2010 abgestempelt, weist jedoch die schriftliche Erklärung von Fürsprecher B. und MLaw C. auf, wonach Fürsprecher Beat Luginbühl den Umschlag am 27. Januar 2010 um 22.58 Uhr vor ihren Augen in den Briefkasten der Schanzenpost in Bern eingeworfen habe. Der Inhalt dieser Erklärung wurde von den beiden Zeugen nochmals bestätigt (BH.2010.1, act. 6.1). Es ist daher davon auszugehen, dass die Eingabe fristgerecht erfolgt ist (vgl. hierzu den Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2008.38 vom 28. Juli 2008, E. 2.1 m.w.H.). Auf die im Übrigen formgerecht erhobene Beschwerde ist nach dem Gesagten einzutreten.

2.

2.1 Beabsichtigt die Bundesanwaltschaft, die im Ermittlungsverfahren ausschliesslich wegen Kollusionsgefahr gemäss Art. 44 Ziff. 2 BStP verfügte Untersuchungshaft länger als 14 Tage aufrechtzuerhalten, so hat sie vor Ablauf dieser Frist bei der I. Beschwerdekammer um Haftverlängerung nachzusuchen (Art. 51 Abs. 2

und 3

BStP i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. b SGG und Art. 9 Abs. 2 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht; SR 173.710). Das Gesuch um Haftverlängerung muss am letzten Tag der Frist bei einer schweizerischen Poststelle aufgegeben werden (Entscheide des Bundesstrafgerichts BK_H 214/04 vom 25. Januar 2005, E. 1.1; BK_H 205/04 vom 24. November 2004, E. 2; jeweils m.w.H.).

2.2 Der Beschwerdeführer ist seit dem 19. Januar 2010 wegen bestehender Kollusionsgefahr inhaftiert. Mit Postaufgabe des vorliegenden Haftverlängerungsgesuchs am 2. Februar 2010 durch die Beschwerdegegnerin ist die 14-tägige Frist gewahrt. Auf das Gesuch ist demnach einzutreten.

3. Nachdem sowohl dem Beschwerde- wie auch dem Gesuchsverfahren derselbe Sachverhalt zu Grunde liegt, werden beide Verfahren aus verfahrensökonomischen Gründen mit vorliegendem Entscheid gemeinsam erledigt (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts BH.2009.5 vom 4. Mai 2009, E. 1.2).

4. Untersuchungshaft setzt gemäss Art. 44

BStP voraus, dass gegen den Beschuldigten ein dringender Tatverdacht wegen eines Verbrechens oder Vergehens besteht und zusätzlich, dass einer der besonderen Haftgründe der Kollusions- oder der Fluchtgefahr gegeben ist. Untersuchungshaft hat sodann im öffentlichen Interesse zu liegen und dem Verhältnismässigkeitsprinzip zu genügen (Entscheid des Bundesstrafgerichts BH.2006.23 vom 7. September 2006, E. 2.1 m.w.H.).

4.1 Ein dringender Tatverdacht liegt dann vor, wenn erstens nach dem gegenwärtigen Stand der Ermittlungen oder Untersuchungen aufgrund konkreter Anhaltspunkte eine hohe Wahrscheinlichkeit für ein bestimmtes strafbares Verhalten des Beschuldigten besteht und zweitens keine Umstände ersichtlich sind, aus denen schon zum Zeitpunkt der Anordnung der Untersuchungshaft oder deren Fortsetzung geschlossen werden kann, dass eine Überführung und Verurteilung scheitern werde. Die Beweislage und damit die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung muss bezogen auf das jeweilige Verfahrensstadium beurteilt werden. Während zu Beginn eines Strafverfahrens eine noch wenig präzise Verdachtslage ausreicht, um Haft anzuordnen oder aufrechtzuerhalten, hat sich diese mit zunehmender Verfahrensdauer zu konkretisieren. Allerdings dürfen diesbezüglich die Anforderungen nicht überspannt werden, dies insbesondere dann nicht, wenn bereits in einem relativ frühen Stadium des Verfahrens ein eindeutiger Verdacht für eine bestimmte strafbare Handlung besteht (Entscheide des Bundesstrafgerichts BH.2006.20 vom 24. August 2006, E. 3.2; BH.2006.19 vom 10. August 2006, E. 2.1; BH.2006.12 vom 14. Juni 2006, E. 2.1; BH.2006.11 vom 6. Juni 2006, E. 2.1; BH.2006.8 vom 24. April 2006, E. 2.1; BH.2005.29 vom 3. Oktober 2005, E. 2.1; BK_H 232/04 vom 26. Januar 2005, E. 2.1; je m.w.H.). Die I. Beschwerdekammer hat im Gegensatz zum Strafrichter bei der Überprüfung des Tatverdachts keine erschöpfende Abwägung der in Betracht fallenden Tat- und Rechtsfragen vorzunehmen (Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2006.11 vom 10. Mai 2006, E. 4.1 m.w.H.).

4.1.1 Die Beschwerdegegnerin wirft dem Beschwerdeführer zusammengefasst vor, er habe in seiner damaligen Funktion als Mitarbeiter der D. Bank in Z. eine Reihe von Banktransaktionen und Geldgeschäften ausgeführt, bei denen er gewusst habe, dass diese – im Zusammenhang mit der Vergabe eines Beschaffungsauftrages der Metro in Y. – der Ausrichtung von Bestechungsgeldern an die diesbezüglichen Entscheidträger (u. a. an H.) in Polen dienten.

4.1.2 Der äussere Ablauf der entsprechenden Transaktionen und Geldflüsse wird vom Beschwerdeführer vorliegend nicht bestritten. Diesbezüglich kann daher auf die ausführlichen Schilderungen der Beschwerdegegnerin in ihrem Antrag auf Haftbestätigung vom 21. Januar 2010 sowie auf die entsprechenden Beilagen (BH.2010.2, act. 1.1, S. 3 ff.) verwiesen werden.

4.1.3 Der Beschwerdeführer bestreitet jedoch, vom Verwendungszweck dieser Gelder gewusst zu haben. Vielmehr habe er hierzu mehrfach festgehalten, dass die Ein- und Auszahlungen steuerlichen Zwecken gedient hätten (BH.2010.1, act. 1, Ziff. 2.3). Diesbezüglich jedoch eindeutig belastet wird der Beschwerdeführer durch die Aussagen von E., dem ehemaligen Vorgesetzten des Beschwerdeführers bei der D. Bank in Z., anlässlich dessen Einvernahme vom 10. Juni 2008 als Zeuge im Rahmen eines in Polen geführten Ermittlungsverfahrens. Demnach hätten er und der Beschwerdeführer über die öffentliche Ausschreibung für die Metro Y. gesprochen, wobei der Beschwerdeführer ihm mitgeteilt habe, dass die Gelder, die von F. an die G. bezahlt worden seien, dazu gedient hätten, Zahlungen an Entscheidträger bezüglich der öffentlichen Ausschreibung zu leisten. Der Beschwerdeführer habe ihm diesbezüglich gesagt, dass H. sowie mehrere andere Personen derartige Provisionen bzw. Bestechungsgelder erhalten hätten (BH.2010.2, act. 1.1, S. 6, mit Hinweis auf Gesuchsbeilage 24). Die Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach unklar sei, wann er E. die entsprechenden Informationen habe geben sollen, vermögen am Inhalt der von diesem gemachten Aussagen nichts zu ändern. Sofern der Beschwerdeführer versucht, in allgemeiner Weise die Glaubwürdigkeit von E. in Zweifel zu ziehen, übersieht er, dass die I. Beschwerdekammer im Rahmen ihrer Beschwerdeverfahren anders als der Sachrichter keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen hat. Der Inhalt der von E. gemachten Aussage zu Lasten des Beschwerdeführers wiegt jedenfalls schwer. Dabei handelt es sich um ein weiteres belastendes Indiz, welches sich zu den von der Beschwerdegegnerin anlässlich der Hausdurchsuchung vom 13. Januar 2010 am aktuellen Arbeitsort des Beschwerdeführers sichergestellten Beweismitteln reiht: eine Kopie des Passes des bereits erwähnten H. mit einer daran angehefteten Visitenkarte von I. zu dessen Gunsten die meisten der vom Beschwerdeführer durchgeführten, inkriminierten Transaktionen ausgeführt wurden, sowie mit einem darauf angebrachten Vermerk „PoA on safety box“. Die von der Beschwerdegegnerin hierzu aufgestellte Hypothese, wonach I. direkt oder indirekt an den Beschwerdeführer den Auftrag erteilt habe, für
H. eine Vollmacht auf einen der beiden Safes von I. bei der D. Bank zu errichten, womit dieser dann auf die in diesem Safe abgelegten Gelder hätte zugreifen können, erscheint plausibel. Die vom Beschwerdeführer hierzu anlässlich der Einvernahme vom 19. Januar 2010 gemachten Ausführungen (Gesuchsbeilage 14, S. 8 ff.) vermögen diese Annahme jedenfalls nicht zu entkräften. Die vom Beschwerdeführer vorgebrachte Auffassung, wonach seine Vorgehensweise im Zusammenhang mit den von ihm vorgenommenen Kompensationsgeschäften bei der Bank gang und gäbe gewesen sei, widerspricht zudem dem internen Untersuchungsbericht der D. Bank, wonach der Beschwerdeführer u. a. deswegen um die Einreichung seiner Kündigung gebeten worden sei, weil er seine Vorgesetzten hinsichtlich dieser Geschäfte nicht informiert hatte (BH.2010.2, act. 3.3, S. 1).

4.1.4 Zusammengefasst ergibt sich anhand der Akten und angesichts des noch frühen Verfahrensstadiums gegen den Beschwerdeführer ein dringender Tatverdacht, wonach dieser in seiner Funktion als Bankangestellter bewusst an Geschäften mitgewirkt hat, die mutmasslich der späteren Ausrichtung von Bestechungsgeldern gedient haben. Die Beschwerdegegnerin wird in ihren weiteren Ermittlungen die diesem Tatvorwurf zu Grunde liegenden Sachverhalte genauer abklären müssen, um den zum jetzigen Zeitpunkt bestehenden Verdacht weiter erhärten oder aber zur Entlastung des Beschwerdeführers beitragen zu können.

4.2

4.2.1 Kollusionsgefahr besteht, wenn bestimmte Umstände befürchten lassen, der Beschuldigte beseitige Spuren der strafbaren Handlung oder verleite Zeugen oder Mitbeschuldigte zu Falschaussagen. Diese Gefahr muss konkret sein und durch präzise Tatsachen untermauert werden (Urteil des Bundesgerichts 1S.3/2005 vom 7. Februar 2005, E. 3.1.1; Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, S. 329 f. N. 13; Piquerez, Traité de procédure pénale suisse, 2. Aufl., Genf/Zürich/Basel 2006, N. 848 f.; Entscheid des Bundesstrafgerichts BH.2007.10 vom 7. August 2007, E. 4.2). Die Tatsache allein, dass noch nicht alle Beweise erhoben bzw. die Mitverdächtigen dingfest gemacht werden konnten oder dass die beschuldigte Person die Aussage verweigert, genügt nicht. In die Beurteilung einfliessen kann jedoch das Verhalten des Betroffenen im bisherigen Ermittlungsverfahren (Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, N. 1023; Urteil des Bundesgerichts 1P.218/2006 vom 4. Mai 2006, E. 2.2; Entscheide des Bundesstrafgerichts BH.2009.1 vom 23. Februar 2009, E. 4.2; BH.2008.5 vom 27. März 2008, E. 4.3).

4.2.2 Die Vorinstanz bejahte im angefochtenen Entscheid eine gewisse Kollusionsbereitschaft auf Seiten des Beschwerdeführers und bejahte die Kollusionsgefahr zumindest bis zum Abschluss verschiedener von der Beschwerdegegnerin noch vorzunehmender Ermittlungs- und Untersuchungshandlungen. Inwiefern dies hinsichtlich der Auswertung der bereits sichergestellten Unterlagen und Datenträger des Beschwerdeführers sowie einer von der Beschwerdegegnerin verfügten rückwirkenden Teilnehmeridentifikation (BH.2010.2, act. 1.4) zutreffen soll, ist jedoch nicht nachvollziehbar, sind diese Erhebungen doch allfälligen Manipulationen des Beschwerdeführers entzogen. Eine tatsächliche Kollusionsgefahr besteht demgegenüber bezüglich der durch die Strafverfolgungsbehörden noch durchzuführenden Editionen und Befragungen weiterer involvierter Personen. Einige der von der Beschwerdegegnerin diesbezüglich geplanten Ermittlungshandlungen sind zwischenzeitlich erledigt worden bzw. dürften demnächst erledigt sein, womit die Tragweite der theoretischen Kollusionsgefahr zunehmend abnimmt. Dass der Beschwerdeführer selbst eingeräumt hat, sich mit dem Mitbeschuldigten I. über den Fall ausgetauscht zu haben, lässt diesbezüglich auf eine gewisse Kollusionsbereitschaft des Beschwerdeführers schliessen (Gesuchsbeilage 8, S. 7 f.). Auch wenn dieses Gespräch noch vor der Eröffnung des vorliegenden Ermittlungsverfahrens stattgefunden hat, muss davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer auch zum jetzigen Zeitpunkt ähnlich handeln würde. Ebenso wenig spielt es dabei eine Rolle, ob der Beschwerdeführer von I. angegangen wurde oder diesen selber kontaktiert hat. Wesentlich ist, dass sich die beiden unbestrittenermassen über die Angelegenheit unterhalten haben. Des weiteren ist dem Beschwerdeführer in dieser Hinsicht auch die Mitnahme von den Gegenstand des Strafverfahrens betreffenden Unterlagen bei seinem Ausscheiden aus der D. Bank negativ anzurechnen, zumal der I. Beschwerdekammer aufgrund der sich widersprechenden Ausführungen nicht klar ist, ob es sich hierbei lediglich um Kopien oder um Originalunterlagen handelt, welche der Bank endgültig entzogen worden sind. In Würdigung all dessen ist das Vorliegen einer Kollusionsgefahr auf Seiten des Beschwerdeführers zu bejahen.

5. Die Untersuchungshaft erweist sich zum jetzigen Zeitpunkt und zum Schutze der momentan notwendigen, rasch vorzunehmenden Untersuchungshandlungen sodann auch als noch verhältnismässig. Insbesondere sind im jetzigen Verfahrensstadium keine Ersatzmassnahmen denkbar, welche den Untersuchungszweck trotz Kollusionsgefahr sicherzustellen vermöchten. Die Beschwerdegegnerin ist jedoch darauf hinzuweisen, dass sie angesichts der andauernden Haft und in Berücksichtigung des diesbezüglich geltenden Beschleunigungsgebots (Art. 5 Ziff. 3 EMRK bzw. Art. 29 Abs. 1 BV) alles daran zu setzen hat, die aktuell noch bestehende Kollusionsgefahr möglichst rasch zu bannen. In diesem Sinne ist beim jetzigen Stand der Ermittlungen die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft bis längstens 2. März 2010 zu bewilligen. Sollten die Haftvoraussetzungen vorher bereits wegfallen, so ist die Beschwerdegegnerin selbstredend gehalten, den Beschwerdeführer umgehend auf freien Fuss zu setzen. Eine darüber hinausgehende allfällige Verlängerung der Untersuchungshaft fiele nur in Betracht, sofern sich aufgrund der mittlerweile erfolgten Ermittlungen hinsichtlich des Tatvorwurfs bzw. der Kollusionsbereitschaft des Beschwerdeführers wesentliche neue belastende Erkenntnisse ergeben sollten.

6. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gegen den Haftbestätigungsentscheid der Vorinstanz abzuweisen. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Bewilligung der Verlängerung der Untersuchungshaft bis 2. März 2010 wird demgegenüber gutgeheissen.

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'500.-- festgesetzt (Art. 245 Abs. 2 BStP und Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht; SR 173.711.32).

8. Gemäss Art. 36 Abs. 1 BStP wird dem inhaftierten Beschuldigten ein amtlicher Verteidiger bestellt, sofern dieser selber keinen Verteidiger wählt. Der Beschwerdeführer hat mit Vollmacht vom 15. Januar 2010 (BH.2010.1, act. 1.2) Fürsprecher Beat Luginbühl mandatiert. Die bei Inhaftierung des Beschuldigten notwendige Verteidigung ist somit gewährleistet. Bei dieser Konstellation sowie bei diesem Ausgang des Verfahrens ist daher keine Entschädigung auszurichten (Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 68 Abs. 1 BGG; Entscheid des Bundesstrafgerichts BH.2008.17 vom 23. September 2008, E. 6.2).

Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch wird gutgeheissen und es wird die Verlängerung der Untersuchungshaft bis 2. März 2010 bewilligt.

3. Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 23. Februar 2010

Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Fürsprecher Beat Luginbühl

- Eidg. Untersuchungsrichteramt

- Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der I. Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.455
¹	Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.455
²	Dans les cas graves, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.459
^a	agit comme membre d'une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter);
^b	agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au blanchiment d'argent461;
^c	réalise un chiffre d'affaires ou un gain importants en faisant métier de blanchir de l'argent.
³	Le délinquant est aussi punissable lorsque l'infraction principale a été commise à l'étranger et lorsqu'elle est aussi punissable dans l'État où elle a été commise.462

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.20
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.20
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.20
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 5 Droit à la liberté et à la sûreté - 1. Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
¹	Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
^a	s'il est détenu régulièrement après condamnation par un tribunal compétent;
^b	s'il a fait l'objet d'une arrestation ou d'une détention régulières pour insoumission à une ordonnance rendue, conformément à la loi, par un tribunal ou en vue de garantir l'exécution d'une obligation prescrite par la loi;
^c	s'il a été arrêté et détenu en vue d'être conduit devant l'autorité judiciaire compétente, lorsqu'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction ou qu'il y a des motifs raisonnables de croire à la nécessité de l'empêcher de commettre une infraction ou de s'enfuir après l'accomplissement de celle-ci;
^d	s'il s'agit de la détention régulière d'un mineur, décidée pour son éducation surveillée ou de sa détention régulière, afin de le traduire devant l'autorité compétente;
^e	s'il s'agit de la détention régulière d'une personne susceptible de propager une maladie contagieuse, d'un aliéné, d'un alcoolique, d'un toxicomane ou d'un vagabond;
^f	s'il s'agit de l'arrestation ou de la détention régulières d'une personne pour l'empêcher de pénétrer irrégulièrement dans le territoire, ou contre laquelle une procédure d'expulsion ou d'extradition est en cours.
²	Toute personne arrêtée doit être informée, dans le plus court délai et dans une langue qu'elle comprend, des raisons de son arrestation et de toute accusation portée contre elle.
³	Toute personne arrêtée ou détenue, dans les conditions prévues au par. 1.c du présent article, doit être aussitôt traduite devant un juge ou un autre magistrat habilité par la loi à exercer des fonctions judiciaires et a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable, ou libérée pendant la procédure. La mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'intéressé à l'audience.
⁴	Toute personne privée de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal, afin qu'il statue à bref délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Toute personne victime d'une arrestation ou d'une détention dans des conditions contraires aux dispositions de cet article a droit à réparation.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 103 Effet suspensif - 1 En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
¹	En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
²	Le recours a effet suspensif dans la mesure des conclusions formulées:
^a	en matière civile, s'il est dirigé contre un jugement constitutif;
^b	en matière pénale, s'il est dirigé contre une décision qui prononce une peine privative de liberté ferme ou une mesure entraînant une privation de liberté; l'effet suspensif ne s'étend pas à la décision sur les prétentions civiles;
^c	en matière d'entraide pénale internationale, s'il a pour objet une décision de clôture ou toute autre décision qui autorise la transmission de renseignements concernant le domaine secret ou le transfert d'objets ou de valeurs;
^d	en matière d'assistance administrative fiscale internationale.
³	Le juge instructeur peut, d'office ou sur requête d'une partie, statuer différemment sur l'effet suspensif.