F-1066/2019 - 2020-09-22 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-1066/2019

Urteil vom 22. September 2020

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),

Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,
Besetzung
Richter Gregor Chatton,

Gerichtsschreiberin Christa Preisig.

A._______,

Parteien vertreten durch Marc Spescha, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Erleichterte Einbürgerung.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer (Jahrgang 1986) ist Staatsangehöriger Nord-Mazedoniens und lebt seit 1992 in der Schweiz, wo er über eine Niederlassungsbewilligung verfügt. Am 12. Oktober 2012 heiratete er in Slupchane (Nord-Mazedonien) die Schweizer Staatsangehörige B._______ (Jahrgang 1986). Aus der Ehe sind zwei Töchter hervorgegangen (geboren 2013 und 2016).

B.
Gestützt auf seine Ehe ersuchte der Beschwerdeführer am 1. Februar 2016 um erleichterte Einbürgerung. Seinem Gesuch fügte er die für das Verfahren erforderlichen und von ihm bzw. von seiner Ehefrau (mit-)unterzeichneten Formulare bei (Ermächtigung zur Einholung von Auskünften, Erklärung betreffend die eheliche Gemeinschaft, Erklärung betreffend Beachtung der Rechtsordnung; Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 1).

C.
Am 22. Februar 2016 beauftragte die Vorinstanz den Wohnsitzkanton Zürich mit der Erstellung des Erhebungsberichts (SEM-act. 2). Das kantonale Gemeindeamt ersuchte in der Folge die Wohngemeinde und die Stadtpolizei X._______ um nähere Informationen zum Beschwerdeführer. Gestützt auf diese Abklärungen übersandte es der Vorinstanz am 27. April 2017 den Erhebungsbericht und sprach sich unter Verweis auf den beigefügten Polizeibericht der Stadtpolizei X._______ gegen die erleichterte Einbürgerung aus, da der Beschwerdeführer grosse Mühe habe, sich an die Rechtsordnung zu halten, in einem anderen Kanton ein Strafverfahren hängig sei und immer wieder Betreibungen eingeleitet worden seien (SEM-act. 3).

D.
Nach Einholen von Referenzauskünften (SEM-act. 4) und Auszügen aus dem Strafregister-Informationssystem (VOSTRA; SEM-act. 5-6) teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 9. Juni 2016 mit, gemäss ihren Erhebungen würden gegen ihn zwei Strafuntersuchungen laufen, eröffnet am 24. März 2014 im Kanton Tessin und am 2. Februar 2016 im Kanton Bern wegen Vergehen gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG, SR 241). Sie gewährte ihm diesbezüglich eine Frist, ihr den Abschluss der beiden Strafverfahren mitzuteilen (SEM-act. 7). Der Beschwerdeführer liess mit Schreiben vom 30. November 2016 verlauten, ein Verfahren stehe in den nächsten ein bis zwei Wochen vor der Einstellung, von einem zweiten Verfahren wisse er nichts, weshalb er um eine sechsmonatige Fristerstreckung ersuche (SEM-act. 8). Mit Schreiben vom 21. Dezember 2016 stellte er der Vorinstanz eine Verfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Tessin zu, wonach die Strafuntersuchung voraussichtlich eingestellt werde (SEM-act. 11).

E.
Mit Schreiben vom 2. November 2017 forderte die Vorinstanz den Beschwerdeführer zur Bezeichnung weiterer Referenzpersonen auf und holte in der Folge Auskünfte über ihn ein (SEM-act. 12-17).

F.
Am 9. April 2018 konsultierte die Vorinstanz ein weiteres Mal das VOSTRA. Dem Strafregisterauszug war zu entnehmen, dass mit der 2014 im Kanton Tessin eingeleiteten Strafuntersuchung wegen Vergehen gegen das UWG und einer am 6. Februar 2017 von der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland eröffneten Untersuchung wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zwei Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer hängig waren (SEM-act. 18). Gestützt auf diesen Strafregisterauszug erkundigte sich das SEM mit Schreiben vom 10. April 2018 bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Tessin über den Stand des Strafverfahrens wegen Vergehen gegen das UWG (SEM-act. 19). Diese beschied, dass das Strafverfahren derzeit vor der Pretura penale in Bellinzona hängig sei (SEM-act. 21).

G.
Am 12. Juli 2018 stellte das SEM dem Beschwerdeführer im Hinblick auf zwei hängige Strafverfahren die Ablehnung seines Einbürgerungsgesuchs in Aussicht und räumte ihm die Möglichkeit ein, dieses ohne Kostenfolge zurückzuziehen (SEM-act. 24). Er ersuchte in der Folge um einen anfechtbaren Entscheid (SEM-act. 25), woraufhin das SEM ihm erneut die Möglichkeit des kostenlosen Gesuchrückzugs gewährte, wovon er keinen Gebrauch machte (SEM-act. 26-27). Auf sein erneutes Ersuchen um einen anfechtbaren Entscheid und gestützt auf einen Strafregisterauszug vom 24. Januar 2019 (SEM-act. 28) lehnte die Vorinstanz das Einbürgerungsgesuch mit Verfügung vom 29. Januar 2019 ab (SEM-act. 29).

H.
Mit Eingabe vom 5. Februar 2019 ersuchte der Beschwerdeführer die Vorinstanz um wiedererwägungsweise Aufhebung dieses Entscheids und die Sistierung des Einbürgerungsverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens (SEM-act. 31). Das SEM trat mit Verfügung vom 8. Februar 2019 auf das Wiedererwägungsgesuch nicht ein (SEM-act. 32). Mit Schreiben vom 22. Februar 2019 ersuchte der Beschwerdeführer zum zweiten Mal um wiedererwägungsweise Aufhebung der Verfügung vom 29. Januar 2019 und um Fortsetzung des Einbürgerungsverfahrens. Er stützte sich dabei auf das mittlerweile vorliegende erstinstanzliche Urteil der Pretura penale Bellinzona vom 22. Februar 2019, das ihn vom Vorwurf mehrfacher Vergehen gegen das UWG freisprach und ihm eine Busse von Fr. 600.- wegen einer im Kanton Zürich begangenen Verkehrsregelverletzung - die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland hatte das diesbezügliche Verfahren an den Kanton Tessin abgetreten (vgl. SEM-act. 29) - auferlegte (SEM-act. 35).

I.
Am 1. März 2019 erhob der Beschwerdeführer gegen den ablehnenden Einbürgerungsentscheid des SEM vom 29. Januar 2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte dessen Aufhebung und die Rückweisung an die Vorinstanz mit der Anweisung, das Einbürgerungsgesuch auf Basis der aktuellen Aktenlage neu zu beurteilen. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, das Verfahren bis zum Vorliegen der Rechtskraft des Strafurteils der Pretura penale Bellinzona zu sistieren (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1).

J.
Mit Eingabe vom 19. März 2019 stellte der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht eine Kopie der Berufungsanmeldung gegen das Urteil der Pretura penale Bellinzona vom 22. Februar 2019 zu (BVGer-act. 5).

K.
In seiner Vernehmlassung vom 17. April 2019 hielt das SEM an seiner Verfügung fest (BVGer-act. 8). Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 29. Mai 2019 (BVGer-act. 10). Die Vorinstanz reichte am 11. Juni 2019 eine Duplik ein und beantragte die Abweisung der Beschwerde, wobei ihr keine, eventualiter eine stark reduzierte Parteientschädigung aufzuerlegen sei (SEM-act. 12).

L.
Hierzu bezog der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 9. Juli 2019 Stellung, wobei er darauf hinwies, dass die Berufung gegen das Urteil der Pretura penale Bellinzona zurückgezogen worden und dieses nun in Rechtskraft erwachsen sei (SEM-act. 14).

M.
Mit Stellungnahme vom 2. September 2019 reichte die Vorinstanz einen Strafregisterauszug vom 30. August 2019 zu den Akten, woraus hervorgeht, dass eine neue Strafuntersuchung wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln hängig war, worüber der Beschwerdeführer das SEM und das Bundesverwaltungsgericht nicht informiert habe (BVGer-act. 18). Der Beschwerdeführer nahm die ihm eingeräumte Möglichkeit, hierzu Stellung zu nehmen, mit Eingabe vom 3. Oktober 2019 wahr. Er wandte ein, der Vorwurf der Verletzung der Mitwirkungspflicht sei haltlos, da sämtliche strafrechtlichen Vorgänge im VOSTRA eingetragen seien, in das die Vorinstanz jederzeit Einsicht nehmen könne. Der inzwischen ergangene Strafbefehl wegen grober Verkehrsregelverletzung sei noch nicht rechtskräftig und vermöge im Übrigen seine Integration gesamthaft betrachtet nicht infrage zu stellen. Die ausgesprochene Sanktion - eine Geldstrafe von zehn Tagessätzen - zeuge zudem davon, dass der Tathandlung Bagatellcharakter zukomme (BVGer-act. 20).

N.
Mit Verfügung vom 27. Juli 2020 forderte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer zur Einreichung aktueller Auszüge aus dem Straf- und Betreibungsregister sowie zur Darlegung seiner beruflichen Situation auf (BVGer-act. 24). Er reichte die eingeforderten Dokumente mit Eingabe vom 17. August 2020 ein (BVGer-act. 25).

O.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Mit dem am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Bürgerrechtsgesetz vom 20. Juni 2014 (BüG, SR 141.0) wurde der gleichnamige Erlass vom 29. September 1952 aufgehoben (vgl. Art. 49 BüG i.V.m. Ziff. I seines Anhangs). Gemäss der Übergangsbestimmung des Art. 50 Abs. 1 BüG richten sich Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts nach dem Recht, das bei Eintritt des massgebenden Tatbestands in Kraft steht. Der Beschwerdeführer hat sein Einbürgerungsgesuch noch vor dem Inkrafttreten des BüG eingereicht, weshalb die Streitsache in materieller Hinsicht nach dem alten Bürgerrechtsgesetz (aBüG; AS 1952 1087) zu beurteilen ist (vgl. Urteil des BGer 1C_299/2018 vom 28. März 2019 E. 3; Urteil des BVGer F-3013/2018 vom 20. April 2020 E. 1).

2.

2.1 Verfügungen des SEM betreffend die erleichterte Einbürgerung sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 47 Abs. 1 BüG i.V.m. Art. 31 ff . VGG; vgl. den gleichlautenden Art. 51 Abs. 1 aBüG).

2.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

2.3 Der Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf seine frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

3.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen (vgl. BGE 139 II 534 E. 5.4.1; BVGE 2014/1 E. 2).

4.
Gemäss Art. 27 Abs. 1 aBüG kann eine ausländische Person nach der Eheschliessung mit einem Schweizer Bürger ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn sie insgesamt fünf Jahre in der Schweiz gelebt hat, seit einem Jahr hier wohnt und seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit einer Schweizer Bürgerin beziehungsweise einem Schweizer Bürger lebt. Art. 26 Abs. 1 aBüG setzt ferner voraus, dass die Bewerberin oder der Bewerber in der Schweiz integriert ist (Bst. a), die schweizerische Rechtsordnung beachtet (Bst. b) und die innere und äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet (Bst. c). Alle Einbürgerungsvoraussetzungen müssen sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch anlässlich der Einbürgerung erfüllt sein. Das Kriterium des Beachtens der schweizerischen Rechtsordnung i.S.v. Art. 26 Abs. 1 lit. b aBüG bedeutet, dass ein guter straf- und betreibungsrechtlicher Leumund vorliegen muss und im Einbürgerungsverfahren unter anderem keine Strafverfahren gegen die Bewerberin beziehungsweise den Bewerber hängig sein dürfen (Urteil des BGer 1C_651/2015 vom 15. Februar 2017 E. 4.3 m.H.).

5.

5.1 Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht zunächst, dass die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig ermittelt habe. Sie habe die Verfügung zu einem unangemessenen Zeitpunkt erlassen, zumal sie Kenntnis davon habe, dass vor dem zuständigen Strafgericht am 12. November 2018 eine mündliche Verhandlung stattgefunden habe und eine Urteilseröffnung zeitnah bevorstehe. Insbesondere wäre die Vorinstanz gehalten gewesen, in Ergänzung des Erhebungsberichts des Gemeindeamts des Kantons Zürich einen aktualisierten Bericht in Auftrag zu geben (BVGer-act. 1, 8). Es sei gut denkbar, dass bis zur Fertigstellung des ergänzenden Berichts auch das Strafurteil in Rechtskraft erwachsen werde (BVGer-act. 8).

5.2 Im Verfahren auf erleichterte Einbürgerung gilt - wie im Verwaltungsverfahren allgemein - der Untersuchungsgrundsatz. Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest, wobei sie sich der zulässigen und zumutbaren Möglichkeiten der Sachaufklärung bedient. Der Untersuchungsgrundsatz wird freilich in entscheidender Weise durch die Pflicht der einbürgerungswilligen Person relativiert, an der Ermittlung des Sachverhaltes mitzuwirken (vgl. Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG). Verweigert die Partei die Mitwirkung, kann die Behörde einen Aktenentscheid fällen, sofern sie ihre Abklärungspflicht in angemessener Weise wahrgenommen hat. Wenn die Behörde in antizipierter Beweiswürdigung (vgl. BGE 140 I 60 E. 3.3) ausschliessen kann, dass weitere Ermittlungen die Beweislosigkeit beheben könnten, kann sie einen Beweislastentscheid fällen (vgl. Urteil des BVGer F-7013/2017 vom 6. Februar 2020 E. 5.1 m.H. auf Urteil C-2390/2012 vom 22. November 2013 E. 5.4.1).

5.3 Die Vorinstanz hat nach der Einreichung des Einbürgerungsgesuchs beim Gemeindeamt des Kantons Zürich einen Erhebungsbericht zum Beschwerdeführer eingeholt (SEM-act. 2-3), insgesamt sechs Referenzpersonen kontaktiert, von denen fünf geantwortet haben (SEM-act. 4, 16-17), siebenmal das VOSTRA konsultiert (SEM-act. 5, 6, 9, 12, 18, 23, 28) und sich mehrfach beim Beschwerdeführer, den Staatsanwaltschaften der Kantone Tessin und Zürich sowie bei der Pretura penale Bellinzona nach dem Stand der hängigen Strafverfahren erkundigt (SEM-act. 7, 10, 19; vgl. auch 24 und 29). Sie ist damit ihren Abklärungspflichten zu den einbürgerungsrechtlich relevanten und strittigen Tatsachen umfassend nachgekommen. Die Abklärungen des SEM erwiesen sich nicht zuletzt aufgrund des intransparenten Verhaltens des Beschwerdeführers als notwendig. So hat er bei Gesuchseinreichung am 1. Februar 2016 mittels vorbehaltloser Unterzeichnung der Erklärung, wonach keine Strafverfahren gegen ihn hängig seien und er die Rechtsordnung in den letzten zehn Jahren vor Gesuchseinreichung beachtet habe, tatsachenwidrig zwei Strafregistereinträge wegen SVG-Delikten und eine hängige Strafuntersuchung verheimlicht und dem SEM die Eröffnung eines weiteren, im Jahr 2017 eröffneten Strafverfahrens nicht mitgeteilt (vgl. SEM-act. 5, 18). Der Vorwurf des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe den Sachverhalt nur ungenügend erstellt, erweist sich als ungerechtfertigt. Das SEM durfte auf Basis der vorhandenen Akten einen Entscheid fällen, ohne dass es noch einen ergänzten und aktualisierten Erhebungsbericht hätte einholen oder die Rechtskraft des Urteils der Pretura penale Bellinzona hätte abwarten müssen, zumal zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung tatsächlich noch nicht absehbar war, ob und wann das bevorstehende erstinstanzliche Strafurteil angesichts der Weiterzugsmöglichkeiten in Rechtskraft erwachsen würde. Dies gilt im Übrigen auch in Anbetracht dessen, dass der Beschwerdeführer zweimal ausdrücklich um einen anfechtbaren materiellen Entscheid ersucht hat, womit sich seine beschwerdeweise geltend gemachte Argumentation, wonach mit einem Entscheid hätte zugewartet werden müssen, als widersprüchlich erweist (Schreiben vom 29. August und 2. November 2018 in SEM-act. 25, 27).

5.4 Zusammenfassend ist keine Verletzung der Untersuchungspflicht festzustellen. Eine Rückweisung an die Vorinstanz zu ergänzenden Sachverhaltserhebungen erweist sich nicht als notwendig, wie im Folgenden aufzuzeigen ist. Die Angelegenheit ist - insbesondere nach der Einholung ergänzender Auskünfte und Unterlagen (vgl. BVGer-act. 24-25) sowie im Interesse der Prozessökonomie - reif für einen Entscheid in der Sache (vgl. Art. 62 Abs. 1 VwVG).

6.

6.1 In materiellrechtlicher Hinsicht ist umstritten, ob der Beschwerdeführer die Integrationskriterien, im Speziellen die Voraussetzung der Beachtung der schweizerischen Rechtsordnung, erfüllt. Die Vorinstanz verneint dies. Gemäss der Begründung der angefochtenen Verfügung stützt sie ihre Ansicht hauptsächlich auf die gemäss VOSTRA zum Verfügungszeitpunkt nach wie vor hängigen Strafuntersuchungen sowie die ohne Weiteres unterschriebene Erklärung betreffend Beachtung der Rechtsordnung und den negativen Antrag des Einbürgerungs- und Wohnkantons.

6.2

6.2.1 Zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung waren zwei Verurteilungen wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln und Nichtabgabe von Ausweisen oder Kontrollschildern - beide Straftaten wurden 2007 begangen und mit einer Geldstrafe von zehn Tagessätzen und Busse geahndet - sowie eine hängige Strafuntersuchung wegen Vergehen gegen das UWG im Strafregister verzeichnet (SEM-act. 5). Der Beschwerdeführer hat die Vorinstanz hierüber jedoch nicht informiert, sondern die Erklärung betreffend Beachten der Rechtsordnung vorbehaltlos unterzeichnet. Zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung waren die erwähnten Verurteilungen wegen SVG-Delikten nicht mehr verzeichnet. Weiterhin ersichtlich war jedoch die Strafuntersuchung der Staatsanwaltschaft des Kantons Tessin wegen Vergehen gegen das UWG sowie ein 2017 neu eröffnetes Verfahren der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln (SEM-act. 28).

6.2.2 Auf Nachfrage des SEM hin teilte der Beschwerdeführer mit, es sei von einem bevorstehenden Abschluss und der Einstellung des Strafverfahrens wegen Vergehen gegen das UWG auszugehen, weshalb die Vorinstanz vorerst auf eine Gesuchsabschreibung verzichtete (vgl. SEM-act. 7, 8, 10; vgl. BGE 140 II 65 E. 3.4.2, wonach bei hängigen Ermittlungen die Sistierung des Einbürgerungsverfahrens zu erwägen ist) und daraufhin weitere Abklärungen tätigte (SEM-act. 14-21). Eine durch die Staatsanwaltschaft des Kantons Tessin am 20. Dezember 2016 verfügte Verfahrenseinstellung betreffend Vergehen gegen das UWG hatte in der Folge keinen Bestand (vgl. SEM-act. 11, 12). Gemäss Erkundigungen des SEM vom 10. April 2018 bei der Staatsanwaltschaft Lugano war das Verfahren auch mehr als zwei Jahre danach noch vor der Pretura penale in Bellinzona hängig (SEM-act. 19-21). Das SEM hat dem Beschwerdeführer nach dessen Erkundigung nach dem Verfahrensstand schliesslich die Möglichkeit zum Gesuchrückzug gewährt, zumal zum Verfahren im Kanton Tessin auch noch eine Untersuchung wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln hinzugekommen war, über deren Eröffnung der Beschwerdeführer das SEM nicht in Kenntnis gesetzt hatte (SEM-act. 18, 23, 24, 26; zur praxisgemäss gewährten Möglichkeit des Gesuchrückzugs bei hängigen Verfahren siehe Handbuch Bürgerrecht für Gesuche bis zum 31. Dezember 2017, Kapitel 4 S. 37; abrufbar unter www.sem.admin.ch < Publikationen & Service < Weisungen und Kreisschreiben < V. Bürgerrecht [im Folgenden: Handbuch Bürgerrecht], zuletzt konsultiert im September 2020). Der Beschwerdeführer ersuchte daraufhin trotz Hinweis des SEM auf die Konsequenz der Abweisung des Einbürgerungsentscheids wegen hängiger Strafverfahren zweimal ausdrücklich um einen anfechtbaren materiellen Entscheid (SEM-act. 25, 27), weshalb die Vorinstanz das Gesuch um erleichterte Einbürgerung schliesslich abwies.

6.3 Was die Sachlage zum Urteilszeitpunkt anbelangt, hat der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht mit Eingabe vom 17. August 2020 aktualisierte Unterlagen eingereicht. Dem Betreibungsregisterauszug ist zu entnehmen, dass er seit Januar 2016 ausstehende Forderungen - in der Hauptsache Steuerschulden - im Umfang von rund Fr. 380'000.- beglichen hat (BVGer-act. 25 Beilage 2). Die Vorstrafen wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln und Nichtabgabe von Ausweisen oder Kontrollschildern aus dem Jahr 2007 erscheinen zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr im Strafregister und werden bei der Beurteilung der Integration nicht berücksichtigt (BVGer-act. 25 Beilage 2; Art. 369 Abs. 1 Bst. c StGB). Gemäss Praxis des SEM zum aBüG stellen bedingte und unbedingte Geldstrafen bis zu 360 Tagessätzen nach Entfernung aus dem Privatauszug grundsätzlich kein Einbürgerungshindernis dar (vgl. Handbuch Bürgerrecht, a.a.O. S. 36 f.). Aufgrund der nunmehr rechtskräftigen Einstellung des Verfahrens wegen Vergehen gegen das UWG und der Verurteilung zu einer Busse wegen Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG (vgl. SEM-act. 35 und BVGer-act. 5, 14) - einer Übertretung (Art. 103 StGB) - ist zudem hinsichtlich des Strafverfahrens im Kanton Tessin naturgemäss diesbezüglich nichts im Strafregister verzeichnet (Art. 366 StGB und Art. 103 Abs. 3 SVG). Ersichtlich ist hingegen eine Verurteilung vom 11. September 2019 zu einer bedingten Geldstrafe von zehn Tagessätzen mit einer Probezeit von zwei Jahren wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln (BVGer-act. 25). Die diesbezügliche Strafuntersuchung wurde am 14. Mai 2019 eröffnet. Das Bundesverwaltungsgericht erhielt anlässlich einer Stellungnahme der Vorinstanz vom 2. September 2019 Kenntnis davon (BVGer-act. 18). Der Beschwerdeführer setzte das Gericht weder in seiner Replik vom 29. Mai 2019 noch in der Triplik vom 9. Juli 2019 in Kenntnis über die Eröffnung des Strafverfahrens (siehe BVGer-act. 10, 14).

6.4

6.4.1 Das Verheimlichen von ergangenen Strafurteilen oder hängigen Strafverfahren kann zur Nichtigerklärung der Einbürgerung führen, weshalb einbürgerungswillige Personen während des Verfahrens verpflichtet sind, über alle für die Einbürgerung wesentlichen Umstände Auskunft zu erteilen (BGE 140 II 65 E. 3.3.2 und 3.4.2). Sie hat die Behörde unaufgefordert über eine nachträgliche Änderung der Verhältnisse zu orientieren, von der sie weiss oder wissen muss, dass sie einer Einbürgerung entgegensteht. Die Pflicht dazu ergibt sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben nach Art. 5 Abs. 3 BV und aus der verfahrensrechtlichen Mitwirkungspflicht nach Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG. Die Behörde ihrerseits darf sich darauf verlassen, dass die vormals erteilten Auskünfte bei passivem Verhalten der gesuchstellenden Person nach wie vor der Wirklichkeit entsprechen (siehe zuletzt Urteile des BVGer F-5196/2017 vom 4. August 2020 E. 5.2 und F-3142/2018 vom 10. August 2020 E. 6.1; BGE 140 II 65 E. 2.2).

6.4.2 Der Beschwerdeführer ist seinen Mitwirkungspflichten gleich mehrfach nicht nachgekommen. So hat er bei der Einleitung des Einbürgerungsverfahrens nicht deklariert, dass zu diesem Zeitpunkt noch zwei rechtskräftige Verurteilungen gegen ihn vorlagen und eine Strafuntersuchung hängig war. Auch über die am 6. Februar 2016 erfolgte Eröffnung eines Verfahrens wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln hat er die Vorinstanz nicht informiert (siehe vorn E. 6.2). Zwar endete diese Untersuchung mit der Auferlegung einer Busse wegen einer einfachen Verkehrsregelverletzung. Dies war zu diesem Zeitpunkt jedoch noch nicht absehbar, weshalb von möglichen Folgen des Strafverfahrens für den Einbürgerungsentscheid ausgegangen werden musste. Zuletzt hat der Beschwerdeführer schliesslich das Bundesverwaltungsgericht auch nicht über ein neu eröffnetes Verfahren wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln informiert. Dabei nahm er im Rahmen der Schriftenwechsel seit der Eröffnung des Strafverfahrens zweimal die Gelegenheit wahr, von seinem Äusserungsrecht Gebrauch zu machen (vgl. BVGer-act. 10, 14, 18). Das Strafverfahren erwähnte er jedoch nicht. Dies wiegt umso schwerer, als er verpflichtet gewesen wäre, das Gericht auch unaufgefordert über das neu eröffnete Strafverfahren zu informieren. Das Gericht hat ihn überdies im Zusammenhang mit dem im Kanton Tessin laufenden Strafverfahren ausdrücklich aufgefordert, es laufend über den entsprechenden Verfahrensstand zu informieren, weshalb er sich der Bedeutung laufender Strafverfahren bewusst sein musste (vgl. BVGer-act. 3).

6.4.3 Die Argumentation des Beschwerdeführers, wonach er seinen Mitwirkungspflichten nachgekommen sei, da die Vorinstanz jederzeit ins VOSTRA Einsicht nehmen könne, verfängt nicht (vgl. BVGer-act. 20). So kann das SEM nicht ahnen, wann ein neues Strafverfahren eröffnet wird, weshalb es sich auf die Angaben einer gesuchstellenden Person verlassen darf, ohne dass es laufend das VOSTRA konsultieren muss. Die Behörde darf davon ausgehen, dass die Aktenlage bei passivem Verhalten der Partei nach wie vor der Wirklichkeit entspricht (vgl. BGE 140 II 65 E. 2.2). Zudem hat das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich keine Berechtigung zur Einsichtnahme in das Strafregister und ist daher umso mehr auf eine zeitnahe Information seitens des Beschwerdeführers angewiesen. Ein mehrmonatiges Stillschweigen ist angesichts der Mitwirkungspflichten in einem durch eigenes Begehren eingeleiteten Verfahren (Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG) nicht annehmbar.

6.4.4 Die gewichtigen Zweifel der Vorinstanz an der Integration des Beschwerdeführers gemäss Art. 26 aBüG wegen Nichtbeachtens der Rechtsordnung waren gerechtfertigt. Ins Gewicht fällt dabei insbesondere die Missachtung der Mitwirkungspflicht und die zum Zeitpunkt des Verfügungserlasses hängigen Strafuntersuchungen wegen Vergehen (vgl. Urteil des BGer 1C_651/2015 vom 15. Februar 2017 E. 4.3 und 4.5). Auch im Beschwerdeverfahren wurde das Gericht nicht über ein im Mai 2019 eröffnetes Strafverfahren wegen grober Verkehrsregelverletzung informiert, die zu einer Verurteilung zu einer Geldstrafe von zehn Tagessätzen geführt hat, wobei die zweijährige Probezeit noch bis im September 2021 läuft. Diese Verurteilung steht zum heutigen Zeitpunkt einer erleichterten Einbürgerung ebenfalls noch entgegen (vgl. Urteil des BVGer F-6376/2017 vom 20. Dezember 2018 E. 5).

6.5 Zusammenfassend ist vorliegend trotz einer gewissen Verbundenheit des Beschwerdeführers mit der Schweiz insgesamt von einer ungenügenden Integration auszugehen. Ausschlaggebend sind insbesondere das fragwürdige Verhalten während des gesamten Einbürgerungsverfahrens aufgrund der mangelhaft erfüllten Mitwirkungspflicht sowie die am 11. September 2019 erfolgte Verurteilung wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln. Die Schlussfolgerung der Vorinstanz, wonach zumindest zum heutigen Zeitpunkt noch von einer ungenügenden Integration auszugehen sei, ist demnach nicht zu beanstanden.

7.
Aus den voranstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde wird abgewiesen und der vorinstanzliche Entscheid betreffend Abweisung der erleichterten Einbürgerung bestätigt.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'200.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (gegen Empfangsbestätigung; Beilage: Akten Ref-Nr. [...])

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Regula Schenker Senn Christa Preisig

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 50 Non-rétroactivité - 1 L'acquisition et la perte de la nationalité suisse sont régies par le droit en vigueur au moment où le fait déterminant s'est produit.
¹	L'acquisition et la perte de la nationalité suisse sont régies par le droit en vigueur au moment où le fait déterminant s'est produit.
²	Les demandes déposées avant l'entrée en vigueur de la présente loi sont traitées conformément aux dispositions de l'ancien droit jusqu'à ce qu'une décision soit rendue.

SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 47 Recours à l'échelon fédéral - 1 Les recours contre les décisions cantonales de dernière instance et contre les décisions des autorités administratives de la Confédération sont régis par les dispositions générales de la procédure fédérale.
¹	Les recours contre les décisions cantonales de dernière instance et contre les décisions des autorités administratives de la Confédération sont régis par les dispositions générales de la procédure fédérale.
²	Les cantons et communes concernés ont également qualité pour recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13 - 1 Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 90 - 1 Celui qui viole les règles de la circulation prévues par la présente loi ou par les dispositions d'exécution émanant du Conseil fédéral est puni de l'amende.
¹	Celui qui viole les règles de la circulation prévues par la présente loi ou par les dispositions d'exécution émanant du Conseil fédéral est puni de l'amende.
²	Celui qui, par une violation grave d'une règle de la circulation, crée un sérieux danger pour la sécurité d'autrui ou en prend le risque est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
³	Celui qui, par une violation intentionnelle des règles fondamentales de la circulation, accepte de courir un grand risque d'accident pouvant entraîner de graves blessures ou la mort, que ce soit en commettant des excès de vitesse particulièrement importants, en effectuant des dépassements téméraires ou en participant à des courses de vitesse illicites avec des véhicules automobiles est puni d'une peine privative de liberté d'un à quatre ans.
^3bis	En cas d'infractions au sens de l'al. 3, la peine minimale d'un an peut être réduite en présence d'une circonstance atténuante conformément à l'art. 48 du code pénal244, en particulier si l'auteur a agi en cédant à un mobile honorable.245
^3ter	En cas d'infractions au sens de l'al. 3, l'auteur peut être puni d'une peine privative de liberté de quatre ans au plus ou d'une peine pécuniaire s'il n'a pas été condamné, au cours des dix années précédant les faits, pour un crime ou un délit routier ayant gravement mis en danger la sécurité de tiers ou ayant entraîné des blessures ou la mort de tiers.246
⁴	L'excès de vitesse est particulièrement important lorsque la vitesse maximale autorisée a été dépassée:
^a	d'au moins 40 km/h, là où la limite est fixée au plus à 30 km/h;
^b	d'au moins 50 km/h, là où la limite est fixée au plus à 50 km/h;
^c	d'au moins 60 km/h, là où la limite est fixée au plus à 80 km/h;
^d	d'au moins 80 km/h, là où la limite est fixée à plus de 80 km/h.247
⁵	Dans les cas précités, l'art. 237, ch. 2, du code pénal248 n'est pas applicable.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 103 - 1 Le Conseil fédéral peut déclarer passibles de l'amende les personnes qui auront contrevenu aux dispositions d'exécution qu'il a prises en vertu de la présente loi.
¹	Le Conseil fédéral peut déclarer passibles de l'amende les personnes qui auront contrevenu aux dispositions d'exécution qu'il a prises en vertu de la présente loi.
²	La poursuite pénale incombe aux cantons.
³	Le Conseil fédéral peut édicter des prescriptions sur l'enregistrement des décisions pénales qui ne sont pas inscrites au casier judiciaire fédéral.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.21
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.