A-3440/2007 - 2009-09-22 - Imposte indirette - Mehrwertsteuer (MWSTG; 2. Quartal 2004 bis 3. Quartal 2005 / Leistungsaustausch, Vorsteuern)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-3440/2007
{T 0/2}

Urteil vom 22. September 2009

Besetzung
Richter Markus Metz (Vorsitz), Richterin Salome Zimmermann, Richter Pascal Mollard,
Gerichtsschreiber Johannes Schöpf.

Parteien
X._______, ...,
vertreten durch ...,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Mehrwertsteuer (MWSTG; 2. Quartal 2004 bis 3. Quartal 2005 / Leistungsaustausch, Vorsteuern)

Sachverhalt:

A.
Die X._______ hatte im zu beurteilenden Zeitraum drei Gesellschafter, nämlich den A._______, die B._______, und die C._______. Die X._______ hatte seinerzeit im Wesentlichen die Finanzierung und Förderung von audiovisuellen Produktionen und damit zusammenhängende Tätigkeiten zum Zweck sowie insbesondere die Verwaltung von eigenen und fremden Geldern zur Finanzierung und Förderung der Entwicklung, Herstellung und Vertrieb unabhängiger Fernsehproduktionen. Sie ist seit dem 1. März 1999 als Mehrwertsteuerpflichtige im Register der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) eingetragen.

B.
Auf Grund einer Prüfung der Perioden 2. Quartal 2004 bis 3. Quartal 2005 (Zeitraum vom 1. April 2004 bis 30. September 2005) stellte die ESTV der X._______ am 23. März 2006 die Ergänzungsabrechnung (EA) Nr. ... über Fr. ... zuzüglich Verzugszins zu 5 % seit 15. April 2005 (mittlerer Verfall) zu. Die Verwaltung begründete die Forderung damit, dass die Gesellschaft im Rahmen ihres Vermögensverwaltungsvertrages mit dem A._______, der D._______ und der B._______ (nachfolgend auch Auftraggeber oder Gesellschafter) eine reine Vermögensverwaltungsdienstleistung erbringe, weshalb das durch die Vertragspartner zur Verfügung gestellte Vermögen nicht in den Besitz der X._______ übergehe und deshalb nicht für einen zum Vorsteuerabzug berechtigten Zweck verwendet werde. Aus diesem Grund sei die Gesellschaft für die auf den Sponsoringbeiträgen erhobene Mehrwertsteuer nicht vorsteuerabzugsberechtigt. Auf Wunsch der X._______ erliess die ESTV am 31. Januar 2007 einen formellen Entscheid.

C.
Die X._______ reichte gegen den Entscheid der ESTV vom 31. Januar 2007 am 23. Februar 2007 Einsprache ein mit dem Begehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die vorenthaltenen Vorsteuerbeträge seien (inklusive Verzugszins) unverzüglich auszurichten. Sie machte im Wesentlichen geltend, die ESTV stütze sich auf einen am 1. März 1996 abgeschlossenen Vermögensverwaltungsvertrag, der sich einerseits als nicht praktikabel und andererseits als juristisch falsch erwiesen habe. Dieser Vermögensverwaltungsvertrag sei konkludent aufgehoben worden, was sich aus den Bestätigungen der A._______ und der C._______ ergebe. Die ihr zur Verfügung gestellten Mittel seien definitiv auf die X._______ übergegangen; lediglich im Fall der Auflösung der Gesellschaft hätten die Gesellschafter Anspruch auf einen eventuellen Liquidationsgewinn geltend machen können. Die X._______ habe die fraglichen Gelder im eigenen Namen und auf eigene Rechnung verwaltet. Diese Gelder würden nach autonomen Entscheiden der Organe der Gesellschaft vergeben, und zwar ausschliesslich auf eigene Rechnung; es handle sich um zugesprochene Auftragshonorare und um bedingt rückzahlbare Darlehen. Die X._______ organisiere Geldmittel und stelle sie den Produktionsfirmen zur Verfügung, damit diese ihr eine werbe- oder imagefördernde Bekanntmachungsleistung erbrächten.

D.
Mit Einspracheentscheid vom 18. April 2007 wies die ESTV die Einsprache ab. Sie hielt dafür, dass mit Ausnahme der von der X._______ beanspruchten Unkostenbeiträge (für die Vermögensverwaltung) die zur Verfügung gestellten Mittel im Eigentum der Auftraggeber verblieben. Die Gesellschaft handle im eigenen Namen, jedoch auf Rechnung der Auftraggeber. Es stehe der Zahlung der Auftraggeber nur teilweise (nämlich im Rahmen der Vermögensverwaltung) eine Leistung der X._______ gegenüber. Darüber hinaus stellten die Gelder der Auftraggeber keine Entschädigung für eine Leistung der Gesellschaft dar; vielmehr habe sie die Mittel in diesem Umfang lediglich - treuhänderisch - nach den Vorgaben der Auftraggeber zu verteilen. Die Argumentation der X._______ sei insofern inkonsequent, als sie einerseits den Vorsteuerabzug geltend mache, andererseits aber die ihr von den Auftraggebern erbrachten Zahlungen keineswegs vollumfänglich als steuerbaren Umsatz erachte. Wolle die X._______ den Vorsteuerabzug geltend machen, müsste sie auf den gesamten Zahlungen der Auftraggeber Mehrwertsteuer erheben.

E.
Die X._______ (Beschwerdeführerin) erhob mit Eingabe vom 18. Mai 2007 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht mit dem Begehren, der Einspracheentscheid der ESTV vom 31. März 2007 sei aufzuheben, vorenthaltene Vorsteuerbeträge seien (inklusive Verzugszins) unverzüglich auszurichten und es sei ihr eine Parteientschädigung zuzusprechen. Zur Begründung führt sie insbesondere aus, die der Beschwerdeführerin zugewendeten Mittel verblieben nicht im Eigentum der Auftraggeberinnen. Es treffe auch nicht zu, dass die Gesellschaft auf Rechnung der Auftraggeber handle; es gebe keine Ansprüche der Auftraggeber an sie. Die Beschwerdeführerin verwalte die Gelder ausschliesslich im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Zwischen den Empfängern der Darlehen und ihr bestehe ein Leistungsaustausch in Form des Erwerbs immaterieller Güter (insbesondere Rechteoptionen an Drehbüchern und Produktionsdossiers). Bei den Zuwendungen der Gesellschafter handle es sich um Umsatz. Die drei Gesellschafter seien als gemeinnützige Organisationen durch kantonale Verfügungen teilweise oder vollständig steuerbefreit, weshalb auch für eine Mehrwertsteuer auf diesen Zahlungen kein Platz sei. Schliesslich machte die Beschwerdeführerin geltend, der angefochtene Entscheid sei auch in quantitativer Hinsicht widersprüchlich.

F.
In der Vernehmlassung vom 10. Juli 2007 hielt die ESTV an ihrem Rechtsstandpunkt fest und schloss auf kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.
Soweit entscheidrelevant wird das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen der Erwägungen auf die weiteren Behauptungen und Begründungen der Verfahrensparteien zurückkommen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche liegt nicht vor und die Vorinstanz ist eine Behörde im Sinne von Art. 33 VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.2 Im Verfahren der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege gilt als Streitgegenstand das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet, in dem Umfang, in dem es im Streit liegt. Beschwerdebegehren, die neue, in der angefochtenen Verfügung nicht geregelte Fragen aufwerfen, überschreiten den Streitgegenstand und sind deshalb unzulässig. Denn in einem Rechtsmittelverfahren kann der Streitgegenstand grundsätzlich nur eingeschränkt, nicht aber ausgeweitet werden (BGE 131 II 200 E. 3.2). Was Streitgegenstand ist, bestimmt sich nach dem angefochtenen Entscheid und den Parteibegehren (BGE 133 II 35 E. 2, Urteil des Bundesgerichts 2C_642/2007 vom 3. März 2008 E. 2.2; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4811/2007 vom 20. Juli 2009 E. 1.3, A-1537/2006 vom 16. Juni 2008 E. 1.4, A-1393/2006 vom 10. Dezember 2007 E. 2.2.2 und E. 2.2.3, A-1608/2006 vom 8. Mai 2007 E. 3; Entscheid der SRK vom 18. Januar 1999, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 63.78 E. 2; vgl. auch Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 403 ff.).
Die Auszahlung behaupteter und von der ESTV angeblich vorenthaltener Vorsteuerbeträge war weder im Entscheid der ESTV vom 31. Januar 2007 noch im Einspracheentscheid vom 18. April 2007 Gegenstand der Entscheidungen. Die Auszahlung solcher Vorsteuerbeträge war in diesen Einspracheentscheiden nicht Streitgegenstand, sodass das Bundesverwaltungsgericht auf das diesbezügliche Begehren der Beschwerdeführerin nicht eintreten kann.

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Einspracheentscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 73 Rz. 2.149; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich Basel Genf 2006, Rz. 1632 ff.). Das Bundesverwaltungsgericht hat den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen und ist dabei nicht ausschliesslich an die Parteibegehren gebunden. Die Beschwerdeinstanz hat das Recht von Amtes wegen anzuwenden; sie ist an die vorgebrachten rechtlichen Überlegungen der Parteien nicht gebunden (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1652/2006 vom 22. Juni 2009 E. 1.3; Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 39 Rz. 112).

2.
2.1
2.1.1 Der Mehrwertsteuer unterliegen unter anderem die im Inland gegen Entgelt erbrachten Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen (Art. 5 Bst. a und b des Mehrwertsteuergesetzes vom 2. September 1999 [MWSTG, SR 641.20]). Eine Lieferung liegt nach Art. 6 Abs. 1 und 2 MWSTG vor, wenn die Befähigung verschafft wird, im eigenen Namen über einen Gegenstand wirtschaftlich zu verfügen, wenn ein Gegenstand, an dem Arbeiten besorgt worden sind, abgeliefert wird und wenn ein Gegenstand zum Gebrauch oder zur Nutzung überlassen wird. Als Dienstleistung gilt jede Leistung, die keine Lieferung eines Gegenstandes ist (Art. 7 Abs. 1 MWSTG).
2.1.2 Ein Leistungsaustausch liegt vor, wenn folgende Tatbestandsmerkmale kumulativ erfüllt sind (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-680/2007 vom 8. Juni 2009 E. 2.2, A-1548/2006 vom 3. September 2008 E. 2.3, A-1433/2006 vom 18. Februar 2008 E. 5.2, A-1354/2006 vom 24. August 2007 E. 3.1, A-1346/2006 vom 4. Mai 2007 E. 2.2):
a) Es müssen zwei Beteiligte in Gestalt eines Leistenden und eines Leistungsempfangenden vorhanden sein,
b) der erbrachten Leistung muss ein Entgelt als Gegenleistung gegenüberstehen und
c) die Leistung und die Gegenleistung müssen miteinander innerlich wirtschaftlich verknüpft sein.
Bei der Beurteilung des wirtschaftlichen Zusammenhangs zwischen Leistung und Entgelt, also bei der Frage, ob ein Leistungsaustausch vorliegt, ist primär auf die Sicht des Leistungsempfängers abzustellen, was namentlich der Konzeption der Mehrwertsteuer als Verbrauchsteuer entspricht (Urteil des Bundesgerichts 2A.384/2001 vom 26. Februar 2002 E. 3.2; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1646/2006 vom 3. Dezember 2008 E. 2.1, A-1433/2006 vom 18. Februar 2008 E. 5.2, A-1354/2006 vom 24. August 2007 E. 3.1; DANIEL RIEDO, Vom Wesen der Mehrwertsteuer als allgemeine Verbrauchsteuer und von den entsprechenden Wirkungen auf das schweizerische Recht, Bern 1999, S. 230 ff.; ALOIS CAMENZIND/NIKLAUS HONAUER/KLAUS A. VALLENDER, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz [MWSTG], Bern 2003, 2. Aufl., Rz. 182).
2.1.3 Die Mehrwertsteuer stellt auf wirtschaftliche Vorgänge ab und besteuert den wirtschaftlichen Konsum. Bestand und Umfang einer der Mehrwertsteuer unterstehenden Leistung werden aufgrund der wirtschaftlichen Betrachtungsweise bestimmt (Urteil des Bundesgerichts 2A.304/2003 vom 14. November 2003 E. 3.6.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1572/2006 vom 21. August 2008 E. 2.4, A-1434/2006 vom 14. Mai 2007 E. 2.3). Der wirtschaftlichen Betrachtungsweise kommt im Bereich der Mehrwertsteuer einerseits bei der Auslegung von zivilrechtlichen und von steuerrechtlichen Begriffen sowie andererseits bei der rechtlichen Qualifikation von Sachverhalten Bedeutung zu (Urteil des Bundesgerichts vom 8. Januar 2003, veröffentlicht in ASA 73 S. 569 E. 3.2; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1378/2006 vom 27. März 2008 E. 2.7, A-1341/2006 vom 7. März 2007 E. 2.4, A-1355/2006 vom 21. Mai 2007 E. 2.2). Ob eine Gegenleistung aus mehrwertsteuerrechtlicher Sicht in genügendem Zusammenhang mit der Leistung steht, ist deshalb nicht in erster Linie nach zivilrechtlichen, sondern nach wirtschaftlichen, tatsächlichen Kriterien zu beurteilen (Urteil des Bundesgerichts 2A.304/2003 vom 14. November 2003 E. 3.6.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1346/2006 vom 4. Mai 2007 E. 2.2; ausführlich: RIEDO, a.a.O., S. 112). Insbesondere ist für die Annahme eines Leistungsaustausches das Vorliegen eines Vertragsverhältnisses nicht zwingend erforderlich. Es genügt vielmehr, dass Leistung und Gegenleistung innerlich derart verknüpft sind, dass die Leistung eine Gegenleistung auslöst (BGE 126 II 249 E. 4a; Urteil des Bundesgerichts 2A.175/2002 vom 23. Dezember 2002 E. 3.2).

2.2 Verwendet ein Mehrwertsteuerpflichtiger Gegenstände oder Dienstleistungen für einen in Art. 38 Abs. 2 MWSTG genannten Zweck, namentlich für steuerbare Lieferungen und Dienstleistungen, so kann er in seiner Mehrwertsteuerabrechnung die ihm von anderen Mehrwertsteuerpflichtigen in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer für Lieferungen und Dienstleistungen abziehen (Art. 38 Abs. 1 und 2 MWSTG). Die Vorsteuerabzugsberechtigung setzt mithin voraus, dass der Mehrwertsteuerpflichtige die vorsteuerbelastete Eingangsleistung ("Input") für steuerbare Umsätze ("Output") verwendet. Nach der Rechtsprechung bedarf es eines "objektiven wirtschaftlichen Zusammenhangs zwischen steuerbarer Eingangs- und Ausgangsleistung". Eine Verknüpfung zwischen den steuerbaren Eingangs- und Ausgangsumsätzen ist zwingend erforderlich, wobei neben der unmittelbaren, direkten Verwendung der Eingangsleistung für den Ausgangsumsatz auch eine mittelbare Verwendung genügt, bei welcher die Eingangsleistung nur indirekt in den Ausgangsumsatz einfliesst (BGE 132 II 353 E. 8.3, ferner E. 10; Urteile des Bundesgerichts 2A.650/2005 vom 16. August 2006 E. 3.4, 2A.348/2004 vom 1. Dezember 2004 E. 3.3.2, 2A.273/2002 vom 13. Januar 2003 E. 5.2 mit Hinweis auf BGE 123 II 303 E. 6a, 2A.175/2002 vom 23. Dezember 2002 E. 5.2; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1538/2006 vom 28. Mai 2008 E. 2.2, A-1376/2006 vom 20. November 2007 E. 5.1, A-1359/2006 vom 26. Juli 2007 E. 5.2 mit Hinweisen). Der Zusammenhang ist indirekt bzw. mittelbar, wenn eine steuerbare Leistung mit Hilfe der vorsteuerbelasteten Eingangsleistung ausgeführt wird, diese Eingangsleistung aber doch nicht direkt in die steuerbare Ausgangsleistung Eingang fand, so beispielsweise bei Produktionsmitteln, Investitionsgütern, Verwaltungsleistungen (BGE 132 II 353 E. 8.3; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1357/2006 vom 27. Juni 2007 E. 2.1 mit Hinweisen; vgl. auch CAMENZIND/HONAUER/VALLENDER, a.a.O, Rz. 1395).

3.
Im vorliegenden Fall ist Streitgegenstand die Frage der Rechtmässigkeit der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Vorsteuerabzüge. Insbesondere ist zu prüfen, ob die von der Beschwerdeführerin geleisteten Zahlungen an Audiovisionsunternehmen überhaupt einen Ausgangsumsatz darstellen bzw. ob ihr Eingangsumsatz (Geldmittel, die die Beschwerdeführerin von den Gesellschaftern erhalten hat) für Ausgangsumsätze Verwendung gefunden hat.

3.1 Die Beschwerdeführerin erhielt von ihren Gesellschaftern (und allenfalls von Dritten) Geldmittel, die sie im Rahmen des Gesellschaftszwecks zur Finanzierung und Förderung von audiovisuellen Produktionen und damit zusammenhängende Tätigkeiten einsetzte. So erhielt die Beschwerdeführerin im Jahr 2004 Fördermittel von Fr. .... Sie gewährte daraus Darlehen von Fr. ... und leistete Beiträge für die Entwicklung von Fernsehspielfilmen. Von ... eingegangenen Einzelgesuchen für Beiträge an die Herstellung wurden im Jahr 2004 ... ganz oder teilweise genehmigt. So vergab die Beschwerdeführerin unter anderem der E._______ und der F._______ bedingt rückzahlbare Darlehen zur Herstellung von Fernsehproduktionen. Ausserdem schloss sie "Treatmentverträge" ab, durch die sich Produzenten gegenüber der Beschwerdeführerin gegen Honorar verpflichteten, Treatments für Fernsehproduktionen zu entwickeln. Ebenfalls vergab die Gesellschaft Aufträge zur Entwicklung von Drehbuchfassungen für Fernsehproduktionen, für deren Erwerb sie sich ein Optionsrecht vorbehielt.
Gemäss dem (als Beispiel für viele) bei den Akten liegenden Darlehensvertrag zwischen der Beschwerdeführerin und der E._______ beabsichtigte das Audiovisionsunternehmen die Herstellung der Fernsehproduktion "..." (Ziff. 1). Sie ist als Produzentin "für die Durchführung allein verantwortlich und innerhalb der vereinbarten Rahmenbedingungen in ihren produktionellen Entscheidungen frei" (Ziff. 2). Sie hat andererseits alle für die Auswertung notwendigen Rechte (Urheberrechte usw.) zu erwerben (Ziff. 3). Zudem ist sie verpflichtet, der Beschwerdeführerin sofort nach Fertigstellung des Projekts Videokopien in allen vorhandenen Sprachfassungen sowie die Schlussabrechnung der Produktion abzuliefern (Ziff. 4). Hierfür gewährte ihr die Beschwerdeführerin ein "zinsloses Darlehen im Betrag von Fr. ..." (Ziff. 5). Dieses Darlehen wird zur Rückzahlung fällig, sofern die Rechte zur Realisierung des Projekts auf Dritte übertragen werden sollten. Andernfalls hat die E._______ aus den mit der Produktion erzielten Einnahmen jährlich 4 % zu bezahlen, sofern die vereinnahmten Gelder Fr. ..., nicht aber Fr. ... übersteigen, bzw. 8 %, wenn die vereinnahmten Gelder Fr. ... übersteigen (Ziff. 6). Der Darlehensbetrag ist ferner zurückzuzahlen, wenn die E._______ die Nutzungsrechte an der Produktion einem Dritten für eine den Zeitraum von 15 Jahren übersteigende Dauer einräumen sollte. Das Darlehen kann auch gekündigt werden, wenn die im Anhang vereinbarten Produktionsbedingungen (hinsichtlich Thema, personeller Besetzung usw.) nicht eingehalten werden (Ziff. 7). Aus diesem Vertrag geht klar hervor, dass das "Darlehen" nur unter bestimmten Bedingungen zurückzuzahlen ist oder wenn die E._______ vertragliche Abmachungen hinsichtlich der Produktion nicht einhalten sollte. Ob unter diesen Umständen überhaupt von einem Darlehen gesprochen werden kann, erscheint fraglich, doch muss hierüber nicht abschliessend entschieden werden. Angesichts der zahlreichen vertraglichen Verpflichtungen der E._______ bezüglich der Produktion, kann von einem Kreditgeschäft im Sinne von Art. 18 Ziff. 19 MWSTG offensichtlich nicht gesprochen werden. Das ist schon deshalb nicht der Fall, weil das "Darlehen" mit zahlreichen Verpflichtungen (Leistungen) der E._______ verknüpft ist, welche mit einem Kreditgeschäft nichts zu tun haben. Es geht bei diesem Geschäft vielmehr um die Produktion (durch die E._______) und deren Finanzierung (durch die Beschwerdeführerin). Auch können die mit dem Darlehensvertrag verbundenen Pflichten der E._______ nicht als blosse Nebenleistungen bezeichnet werden, welche umsatzsteuerlich das Schicksal der Hauptleistung teilen; vielmehr stehen Produktion einerseits und Finanzierung andererseits ebenbürtig nebeneinander und bilden
einen einheitlichen wirtschaftlichen Vorgang (Art. 36 Abs. 4 MWSTG; dazu CAMENZIND /HONAUER/VALLENDER, a.a.O., Rz. 189 ff.).
Beim Verhältnis (Zahlung von Fördermitteln) zwischen der E._______ und der Beschwerdeführerin handelt es sich um den Eingangsumsatz. Es besteht damit kein Zweifel, dass im Rahmen der Förderung der Herstellung von Fernsehproduktionen zwischen der Beschwerdeführerin und den Produktionsfirmen oder Einzelpersonen ein steuerbarer Leistungsaustausch (Ausgangsumsatz) stattfand (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 2A.526/2003 vom 1. Juli 2004 E. 3.2); dies ist zwischen den Parteien denn auch nicht (mehr) streitig.

3.2 Zwischen den Verfahrensparteien ist hingegen streitig, ob die Beschwerdeführerin die Mittel der Gesellschafter im eigenen Namen und auf eigene Rechnung (so die Beschwerdeführerin) oder im eigenen Namen auf fremde Rechnung (so die ESTV) verwaltete und ob zwischen den Gesellschaftern und der Beschwerdeführerin ein Leistungsaustausch (über die Vermögensverwaltung hinaus) stattfinde (E. 2.1). Die Verwaltung beruft sich dazu auf den Vermögensverwaltungsauftrag vom 1. März 1996 zwischen den Gesellschaftern und der Beschwerdeführerin als Vermögensverwalterin, wonach die zur Verfügung gestellten Mittel im Eigentum der Gesellschafter verbleiben und die Vermögensverwaltung zwar im Namen der Beschwerdeführerin, aber auf Rechnung der Gesellschafter erfolgte (Art. II. Abs. 3 und Art. VI. Ziff. 5). Dementsprechend folgert die ESTV, dass zwischen der Beschwerdeführerin und den Gesellschaftern - mit Ausnahme der eigentlichen Vermögensverwaltung - kein Leistungsaustausch (vgl. oben E. 2.1) bestehen könne, da die Beschwerdeführerin die Gelder für die Gesellschafter treuhänderisch verwaltet habe.
Die Beschwerdeführerin argumentiert, die Zuwendungen mit einer Zweckbestimmung der drei Gesellschafter stellten Umsatz der Beschwerdeführerin dar (Beschwerde vom 18. Mai 2007, Art. 8). Die Parteien hätten den Vermögensverwaltungsauftrag vom 1. März 1996 nie gelebt, sondern diesen durch konkludentes Verhalten ausser Kraft gesetzt. Sie verwalte deshalb die zugeflossenen Mittel im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Allerdings macht sie weiter geltend, der Umsatz mit ihren Gesellschaftern unterliege nicht der Mehrwertsteuer, da die Gesellschafter als gemeinnützige Organisationen durch kantonale Verfügungen teilweise oder vollständig (von den direkten Steuern) steuerbefreit seien, weshalb auch für eine Mehrwertsteuer auf diesen Zahlungen kein Platz sei. Die Beschwerdeführerin liess sich von der A._______ (Schreiben vom 20. Februar und 14. Mai 2007), von der C._______ (Schreiben vom 19. Februar und 15. Mai 2007) und von der B._______ (Schreiben vom 26. Februar 2007) bestätigen, dass sie die empfangenen Gelder im eigenen Namen und auf eigene Rechnung verwalte; es bestünden deshalb keine Rückforderungsansprüche oder Rückzahlungsverpflichtungen. Der Vermögensverwaltungsauftrag vom 1. März 1996 sei nie angewandt, sondern durch konkludentes Verhalten widerrufen worden. Die erwähnten Bestätigungen der drei Geldgeber wurden jedoch im Nachhinein (während des hängigen Verfahrens, nämlich kurze Zeit nach dem Erlass des Entscheides der ESTV vom 31. Januar 2007) erstellt und können daher nicht als Beweismittel Verwendung finden.
Die Darstellung der Beschwerdeführerin stimmt mit den rudimentären Unterlagen, die sich bei den Akten befinden, überein. In den Bilanzen per 31. Dezember 2002 und 31. Dezember 2003 werden die Fondseinlagen unter den Passiven aufgeführt, was bedeutet, dass es sich um eigene Rückstellungen der Beschwerdeführerin handelte. Dass die Fondseinlagen nur unter den Passiven aufgeführt wurden, zeigt, dass es sich um eigene Mittel - nicht aber unbedingt um Rückstellungen - handelt. Wenn es sich um Treuhandgelder entsprechend der Ansicht der ESTV handeln würde, wären die Fondsgelder nicht in die Bilanz aufgenommen worden (BGE 106 Ib 145 E. 3; ROLF BENZ, Handelsrechtliche und steuerrechtliche Grundsätze ordnungsmässiger Bilanzierung, Zürich 2000, S. 77). Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Fondsmittel entsprechend den Bestätigungen der Gesellschafter der Beschwerdeführerin so zugeflossen sind, dass diese im eigenen Namen und auf eigene Rechnung drüber verfügen kann.
Damit ist aber noch nicht entschieden, ob es sich bei diesen Zuflüssen um Entgelt aus einem Leistungsaustausch zwischen den Gesellschaftern und der Beschwerdeführerin handelte, das der Mehrwertsteuer unterliegt (vgl. oben E. 2.1). Die bei den Akten liegenden Unterlagen lassen in dieser Hinsicht keine Schlüsse zu und die ESTV hat über diese Frage auch nicht abschliessend entschieden; sie macht lediglich geltend, dass - wenn nicht von einem Treuhandverhältnis ausgegangen würde - bei Vorliegen eines Leistungsaustauschs das Entgelt der Mehrwertsteuer unterliegen würde (Einspracheentscheid vom 18. April 2005, Ziff. 2.5, Vernehmlassung vom 10. Juli 2007, Ziff. 8 und 10). Die Beschwerdeführerin ihrerseits anerkennt einen Umsatz, was allerdings noch nicht bedeutet, dass es sich um einen Leistungsaustausch im Sinn des Mehrwertsteuerrechts (vgl. oben E. 2.1) handelt. Die Vermögensverwaltung wurde jedenfalls separat abgegolten; dies ergibt sich aus aus dem Vermögensverwaltungsauftrag vom 1. März 1996, wonach die Fondsmittel grundsätzlich Eigentum der drei Gesellschafterinnen (Auftraggeberinnen) sind, die Vermögensverwaltung im Namen der Vermögensverwalterin (Beschwerdeführerin), aber auf Rechnung der Auftraggeber erfolgt (Art. VI Abs. 5 Vermögensverwaltungsvertrag).
Weil das Bundesverwaltungsgericht angesichts der vorliegenden Akten nicht in der Lage ist, ein abschliessendes Urteil über die Frage des Leistungsaustauschs (über die Vermögensverwaltung hinaus) zwischen der Beschwerdeführerin und den Gesellschaftern zu fällen, und weil die ESTV über die Frage des Leistungsaustauschs zwischen der Beschwerdeführerin und ihren Gesellschaftern nicht entschieden hat, ist der angefochtene Entscheid im Sinn dieser Erwägung aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die ESTV zurückzuweisen (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O. Rz. 3.193 ff.). Mit Sicherheit führt jedoch die von der Beschwerdeführerin behauptete - aber unbewiesene - ganze oder teilweise Steuerbefreiung der Gesellschaftern (bezüglich der direkten Steuern) auf Grund kantonaler Verfügungen nicht dazu, dass die Beschwerdeführerin auf ihrem Umsatz mit den Gesellschaftern keine Mehrwertsteuer abzurechnen hätte (vgl. dazu CAMENZIND/HONAUER/VALLENDER, a.a.O, Rz. 109).

3.3 Zu prüfen ist durch die ESTV, ob die Eingangsumsätze in Ausgangsumsätze münden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6152/2007 vom 21. August 2009 E. 2.3). Besteht zwischen der Beschwerdeführerin und den Gesellschaftern ein (mehrwertsteuerpflichtiger) Leistungsaustausch, kann anschliessend geprüft werden, ob die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug entsprechend dem Begehren der Beschwerdeführerin erfüllt sind (E. 2.2).

4.
Dem Gesagten zufolge ist die Beschwerde gutzuheissen und die Sache zur neuen Beurteilung an die ESTV zurückzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang haben weder die Beschwerdeführerin (Art. 63 Abs. 3 VwVG) noch die Verwaltung (Art. 63 Abs. 2 VwVG) Verfahrenskosten zu tragen. Die ESTV hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 64 Abs. 1 VwVG), die unter Berücksichtigung der Tatsache, dass auf die Beschwerde teilweise nicht eingetreten werden kann, im Umfang von Fr. ... zugesprochen wird.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, gutgeheissen, der Einspracheentscheid vom 18. April 2007 wird aufgehoben und die Sache zur neuen Beurteilung im Sinn der Erwägungen an die Eidgenössische Steuerverwaltung zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. ... wird der Beschwerdeführerin nach Rechtskraft des Urteil erstattet.

3.
Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. ... auszurichten.

4.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Markus Metz Johannes Schöpf

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 6 Trasferimento dell'imposta - 1 Il trasferimento dell'imposta è retto da accordi di diritto privato.
¹	Il trasferimento dell'imposta è retto da accordi di diritto privato.
²	I tribunali civili sono competenti per giudicare le controversie in materia di trasferimento dell'imposta.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 7 Luogo della fornitura - 1 È considerato luogo della fornitura quello:
¹	È considerato luogo della fornitura quello:
^a	in cui si trova il bene al momento del trasferimento del potere di disporne economicamente, della consegna o della messa a disposizione per l'uso o il godimento;
^b	dal quale inizia il trasporto o la spedizione del bene a destinazione dell'acquirente o, su suo ordine, a destinazione di un terzo.
²	È considerato luogo della fornitura di energia elettrica in condotte, di gas mediante la rete di distribuzione del gas naturale e di teleriscaldamento quello in cui il destinatario ha la sede della sua attività economica o uno stabilimento d'impresa per cui viene effettuata la fornitura, oppure, in assenza di tale sede o stabilimento, il luogo nel quale l'energia elettrica, il gas o il teleriscaldamento sono effettivamente utilizzati o consumati.11
³	In caso di fornitura di un bene dall'estero in territorio svizzero, il luogo della fornitura è considerato sito in territorio svizzero, sempre che il fornitore della prestazione:
^a	disponga di un'autorizzazione dell'Amministrazione federale delle contribuzioni (AFC) a importare i beni a proprio nome (dichiarazione d'adesione) e al momento dell'importazione non vi rinunci; oppure
^b	esegua forniture di cui al capoverso 1 lettera b con beni che, ai sensi dell'articolo 53 capoverso 1 lettera a, in ragione dell'ammontare d'imposta irrilevante sono esenti dall'imposta sull'importazione, e realizzi con tali forniture una cifra d'affari di almeno 100 000 franchi all'anno.12

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 38 Procedura di notifica - 1 Se l'imposta calcolata sul prezzo di alienazione secondo l'aliquota legale supera 10 000 franchi o l'alienazione è effettuata a favore di una persona strettamente vincolata, il contribuente deve adempiere il suo obbligo di rendiconto e di pagamento dell'imposta mediante notifica:
¹	Se l'imposta calcolata sul prezzo di alienazione secondo l'aliquota legale supera 10 000 franchi o l'alienazione è effettuata a favore di una persona strettamente vincolata, il contribuente deve adempiere il suo obbligo di rendiconto e di pagamento dell'imposta mediante notifica:
^a	in caso di ristrutturazioni conformemente agli articoli 19 o 61 LIFD89;
^b	in caso di altri trasferimenti di un patrimonio o di una parte di esso a un altro contribuente nell'ambito di una costituzione, di una liquidazione, di una ristrutturazione, di un'alienazione di un'attività commerciale o di un negozio giuridico disciplinato dalla legge del 3 ottobre 200391 sulla fusione.
²	Il Consiglio federale può stabilire in quali altri casi va applicata o può essere applicata la procedura di notifica.
³	Le notifiche devono essere effettuate nell'ambito del rendiconto regolare.
⁴	Applicando la procedura di notifica, l'acquirente riprende per i valori patrimoniali trasferiti la base di calcolo dell'alienante e il coefficiente applicabile alla deduzione dell'imposta precedente.
⁵	Se nei casi di cui al capoverso 1 la procedura di notifica non è stata applicata e il credito fiscale è coperto da garanzie, la procedura di notifica non può più essere disposta.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 18 Principio - 1 Soggiacciono all'imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero le prestazioni effettuate sul territorio svizzero da contribuenti dietro controprestazione; tali prestazioni sono imponibili nella misura in cui la presente legge non preveda eccezioni.
¹	Soggiacciono all'imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero le prestazioni effettuate sul territorio svizzero da contribuenti dietro controprestazione; tali prestazioni sono imponibili nella misura in cui la presente legge non preveda eccezioni.
²	In mancanza di prestazione, non sono segnatamente considerati controprestazione:
^a	i sussidi e gli altri contributi di diritto pubblico, anche se sono versati in virtù di un mandato di prestazioni o di un accordo di programma ai sensi dell'articolo 46 capoverso 2 della Costituzione federale;
^b	i fondi provenienti esclusivamente da tasse turistiche di diritto pubblico e impiegati a favore della comunità, su incarico delle collettività pubbliche, dagli uffici turistici e dalle società di sviluppo turistico;
^c	i contributi versati dai fondi cantonali di approvvigionamento idrico, di trattamento delle acque di scarico o di smaltimento dei rifiuti alle aziende di smaltimento dei rifiuti e alle aziende fornitrici d'acqua;
^d	i doni;
^e	i conferimenti alle imprese, in particolare i mutui senza interessi, i contributi di risanamento e le rinunce a crediti;
^f	i dividendi e altre quote di utili;
^g	i pagamenti compensativi dei costi versati agli attori economici di una branca da un'unità organizzativa, segnatamente da un fondo, in virtù di disposizioni legali o contrattuali;
^h	gli importi versati per il deposito, segnatamente di imballaggi;
ⁱ	gli importi versati a titolo di risarcimento dei danni, riparazione morale e simili;
^j	le indennità per attività svolte a titolo dipendente, quali gli onorari di membri di un consiglio di amministrazione o di un consiglio di fondazione, le indennità versate da autorità o il soldo;
^k	i rimborsi, i contributi e gli aiuti finanziari ricevuti per la fornitura di beni all'estero esente dall'imposta in virtù dell'articolo 23 capoverso 2 numero 1;
^l	gli emolumenti, i contributi o altri pagamenti ricevuti per attività sovrane.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 36 Metodo di rendiconto effettivo - 1 Di norma il rendiconto è allestito secondo il metodo effettivo.
¹	Di norma il rendiconto è allestito secondo il metodo effettivo.
²	In caso di applicazione del metodo di rendiconto effettivo, il credito fiscale del corrispondente periodo di rendiconto si calcola deducendo l'imposta precedente dalla somma dell'imposta dovuta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero, dell'imposta sull'acquisto (art. 45) e dell'imposta sull'importazione dichiarata secondo la procedura di riporto del pagamento (art. 63).

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.