Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung V
E-4795/2017
Urteil vom 22. Juli 2021
Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),
Besetzung
Richter David R. Wenger, Richterin Barbara Balmelli,
Gerichtsschreiberin Susanne Bolz.
A._______, geboren am (...),
Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 19. Juli 2017 / N (...).
Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer ist Staatangehöriger Sri Lankas, tamilischer Ethnie und stammt aus B._______, Distrikt Jaffna, Nordprovinz, wo er bis kurz vor seiner Ausreise im Haus der Eltern mit der ganzen Familie gelebt habe. Nach der Schulausbildung (A-Level) und dem Besuch des (...) Colleges habe er in Sri Lanka noch nie gearbeitet. Am 1. September 2016 sei er mit Hilfe eines Schleppers mit dem eigenen Reisepass und einem Visum für Russland von Colombo via die Türkei nach Russland gereist. Am 5. November 2016 sei er von dort mit einem PKW weitergereist. Er ersuchte am 14. November 2016 in der Schweiz um Asyl.
B.
Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 28. November 2016 und der Anhörung vom 12. Dezember 2016 führte er im Wesentlichen Folgendes aus:
Er sei insgesamt drei Mal vom Militär beziehungsweise von den Sicherheitsbehörden des Criminal Investigation Departments (CID) für jeweils wenige Tage festgehalten und befragt worden. Der CID habe im Jahr 2016 das Haus der Familie durchsucht.
Nach dem Ende des Bürgerkriegs habe man im Gemeindezentrum Kriegsopfer mit Kleidern und Essen unterstützt; man habe auch ehemaligen LTTE-Mitgliedern geholfen und ihnen Unterkünfte angeboten. Im Jahr 2009 habe auch seine Familie entfernte Verwandte aufgenommen. Der Mann, ein ehemaliges Mitglied der «Liberation Tigers of Tamil Eelam» (LTTE), sei erst im Jahr 2011 aus einem Rehabilitierungs-Lager entlassen worden. Am 15. März 2011 sei er (der Beschwerdeführer), damals (...) Jahre alt, deshalb von der sri-lankischen Armee festgenommen und für zwölf Tage in C._______ inhaftiert worden; die Armee habe ihn festgehalten, um von seinem Vater zu erfahren, wo sich die LTTE-Familie aufhalte. Einer der Bekannten dieser Gast-Familie, ein ehemaliger LTTE-Mann aus D._______, sei 2012 erschossen worden.
Anlässlich des Besuchs der UN-Menschenrechtshochkommissarin Navaneethem Pillay im August 2013 und anlässlich des Besuchs des damaligen britischen Premierministers David Cameron im November 2013 habe er mitgeholfen, Informationen über vermisste Personen aus den umliegenden Dörfern zu sammeln; das sei nicht verboten gewesen. Am 2. Dezember 2013 gegen elf Uhr sei er zum zweiten Mal von CID-Leuten festgenommen und zum Polizeiposten in E._______ gebracht worden. Man habe ihn drei Tage lang festgehalten und befragt, ob er einen gewissen «Gobi» kenne und mit diesem die LTTE wiederaufleben lassen wolle; diesen Gobi kenne er jedoch gar nicht.
Im März 2014 habe er in Kilinochchi an einer Demonstration gegen die Festnahme der Aktivistin Jeyakumari teilgenommen.
Im März 2015 habe er eine Person namens Mathisayan unterstützt, der für eine Menschenrechtsorganisation gearbeitet habe; zweimal habe er an Meetings der Organisation teilgenommen, die sich für kriegsbetroffene Familien und Witwen einsetze. Den Namen der Organisation kenne er nicht, er habe aber selbst auch Hilfe geleistet; an zwei Samstagen im März 2015 habe er für die Organisation Informationen gesammelt, man sei von Tür zu Tür gegangen und habe Daten erhoben, damit Bedürftige Hilfe bekommen könnten. Am 13. April 2015 sei er erneut von CID-Leuten festgenommen und während zwei Tagen nach seinen Verbindungen zu Mathisayan und dessen Kontaktpersonen im Ausland befragt worden. Am 1. Juni 2015 sei Mathisayan erschossen worden, dies weil er den Tamilen geholfen habe. Daraufhin habe er (der Beschwerdeführer) an seinem (...) College Protest-Flyer verteilt und auf dem Campus an die Wände angebracht. Die Flyer seien eine Warnung an die regierungsfreundlichen Leute gewesen, die Mathisayan erschossen hatten, dass sie keine Leute, die im Sozialbereich arbeiteten, erschiessen dürften, weil es sonst Konsequenzen geben werde.
Ende 2015 sei am (...) College ein Protest gegen den damaligen Direktor F._______ organisiert worden; die Studierenden hätten dessen Absetzung gefordert. Er habe an vorderster Front mitgemacht und sei daraufhin direkt von F._______ bedroht worden. Vor dem (...) College seien auch CID-Leute in Zivil postiert gewesen. Sie hätten ihm auf der Strasse gedroht und gesagt, er solle nicht an den Protesten gegen den Direktor teilnehmen.
Am 8. März 2016 seien CID-Leute zu ihnen nach Hause gekommen und hätten einige Beweisdokumente und Flyer mitgenommen. Man habe ihnen vorgeworfen, die LTTE zu unterstützen und ihren Wiederaufbau fördern zu wollen. Er sei zu diesem Zeitpunkt nicht zu Hause gewesen, weil er zufällig in G._______ gewesen sei; er sei dann auch nie mehr nach Hause zurückgekehrt und habe sich am 10. März 2016 nach Kilinochchi begeben, um sich dort bei einem Freund zu verstecken. Im Juni 2016 habe der Vater Kontakt zu einem Schlepper aufgenommen; dieser habe die Reise organisiert. Im September 2016 sei er mit seinem Pass ausgereist.
Der Beschwerdeführer brachte vor, nach Schlägen durch die CID-Männer öfters an Entzündungen im rechten Ohr gelitten zu haben. Ausserdem erklärte er, dass seine Familie aufgrund einer Mitgiftstreitigkeit mit der Verwandtschaft sehr arm sei und in sehr bescheidenen Verhältnissen leben müsse.
Aufgrund der oben erwähnten Vorgänge bezeichnete sich der Beschwerdeführer als politisch aktive Person, räumte aber ein, abgesehen von den Festhaltungen keine weiteren Probleme mit den sri-lankischen Behörden oder Sicherheitsdiensten gehabt zu haben.
Zum Beleg seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer eine Geburtsurkunde, seine Identitätskarte sowie ein Schreiben eines Friedensrichters aus Jaffna zu den Akten.
C.
Mit Verfügung vom 19. Juli 2017, eröffnet am 25. Juli 2017, lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Es hielt die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht für asylbeachtlich im Sinne des Art. 3
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
|
1 | Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
2 | Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes. |
3 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5 |
4 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7 |
D.
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 24. August 2017 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Feststellung, dass die Verfügung des SEM vom 19. Juli 2017 seinen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung verletze und aus diesem Grund nichtig/ungültig sei; das SEM sei anzuweisen sein Asylverfahren weiterzuführen. Des Weiteren wurde die Aufhebung der Verfügung des SEM wegen Verletzung des Willkürverbotes beantragt, die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei ihm unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Feststellung der Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung betreffend die Dispositivziffern 4 und 5 aufzuheben und die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen.
In prozessualer Hinsicht beantragte er vollständige Einsicht in sämtliche nicht öffentlich zugänglichen Quellen des Lagebildes des SEM vom 16. August 2016 zu Sri Lanka; nach Akteneinsicht sei eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Zudem sei ihm der Spruchkörper bekanntzugeben und zu bestätigen, dass die mit der Behandlung der vorliegenden Sache betrauten Gerichtspersonen tatsächlich zufällig ausgewählt worden seien. Für den Fall, dass das Bundesverwaltungsgericht materiell entscheiden sollte, stellte er verschiedene Beweisanträge.
Als Beweismittel reichte er folgende Unterlagen zu den Akten:
- Ein Foto des H._______ in Kopie (Beilage 6); dieser habe mit der Familie im Jahr 2011 im Elternhaus des Beschwerdeführers gewohnt, er sei Mitglied des Geheimdienstes der LTTE gewesen.
- Zwei Berichte über die Ermordung von Selvanayagam Kajeepan alias «Gopi» und seiner Mitstreiter (Beilagen 7 und 8)
- Einen Bericht über die Ermordung von Mathisayan Sachchithanantham (Beilage 9)
- Der Beschwerde lagen folgende weiteren Beweismittel bei: eine Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. September 2016 aus einem anderen Verfahren, eine Stellungnahme des Rechtsvertreters vom 12. Oktober 2016 zum Lagebild des SEM vom 5. Juli 2016; eine Stellungnahme des Rechtsvertreters vom 18. Oktober 2016 zum Lagebild des SEM vom 16. August 2016, ein Rechtsgutachten von Prof. Walter Kälin zu Handen des SEM vom 23. Februar 2014, ein 88-seitiger Bericht des Rechtsvertreters zur aktuellen Lage in Sri Lanka vom 18. Juli 2017 (inklusive CD mit Informationsquellen), diverse internationale Berichte und Zeitungsartikel zur Lage in Sri Lanka aus den Jahren 2016 und 2017 sowie ein Formular «Ersatzreisepapierbeschaffung» des sri-lankischen Generalkonsulats und die Kopie eines Beitrags der NZZ am Sonntag «Ausgeschaffte Tamilen geoutet» vom 27. November 2016.
E.
Mit Zwischenverfügung vom 1. September 2017 bestätigte die Instruktionsrichterin den Eingang der Beschwerde und stellte fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Sie teilte ihm - vorbehältlich etwaiger Absenzen wegen Urlaub oder Krankheit - die Mitglieder des ordentlichen Spruchgremiums mit. Den Antrag auf Offenlegung sämtlicher nicht öffentlich zugänglicher Quellen des SEM-Lagebildes vom 16. August 2016 zu Sri Lanka lehnte sie ab, ebenso wie den Antrag auf Fristansetzung zur Beschwerdeergänzung. Sie forderte den Beschwerdeführer auf, den in seiner Rechtsmitteleingabe erwähnten Arztbericht einzureichen und die ihn behandelnden Fachpersonen mittels Unterzeichnung und Rücksendung einer Entbindungserklärung gegenüber den Bundes-Asylbehörden vom Arztgeheimnis zu entbinden. Sie forderte ihn ferner auf, innert Frist darzulegen, welche Unterlagen er zwecks der Untermauerung der geltend gemachten grossen Armut seiner Familie einzureichen gedenke; im Fall der Säumnis werde aufgrund der Akten entschieden. Schliesslich setzte sie dem Beschwerdeführer Frist zur Bezahlung eines Kostenvorschusses.
F.
Fristgerecht bezahlte der Beschwerdeführer am 18. September 2017 den Kostenvorschuss.
G.
Am 22. September 2017 übermittelte der Beschwerdeführer fristgerecht die Erklärung über die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht vom 22. September 2017. Er reichte auch eine Kopie des ärztlichen Untersuchungsberichts zu seinen Gehörproblemen aus dem Jahr 2015 von Dr. I._______ zu den Akten. Ferner reichte er eine Bestätigung der (...) Community Based Bank in J._______ vom 14. September 2017 zu den Akten, aus welcher die Armut und die Unterstützungsbedürftigkeit seiner Familienangehörigen hervorgehe. Zudem legte er zwei Fotos seiner Eltern in der Küche ihres Wohnhauses (ein Foto zusammen mit dem jüngeren Bruder) ins Recht und wies auf die ärmlichen Verhältnisse und die einfache Kleidung hin. Mit der Eingabe erneuerte er seinen zuvor bereits durch das Gericht abgewiesenen Antrag auf Offenlegung der Quellen des Lagebildes des SEM vom 16. August 2016 und reichte hierzu einen Bericht des UNHCR «Country of Origin Information: Towards Enhanced International Cooperation» vom Februar 2004 sowie einen Ausdruck des Artikels C8 «Länderinformationen und Lageanalysen» aus dem «Handbuch Asyl und Rückkehr» des SEM als Beweismittel zu den Akten.
H.
Am 2. April 2020 richtete der Beschwerdeführer eine erneute Eingabe an das Gericht und legte einen von seinem Rechtsvertreter verfassten Länderbericht («Update Ländersituation Sri Lanka») vom 26. Februar 2020 sowie einen Länderbericht vom 23. Januar 2020 samt Beilagen ins Recht. Er wies auf die veränderte Situation seit der Wahl von Gotabaya Rajapaksa zum Präsidenten im November 2019 hin und legte dar, dass für ihn nunmehr im Fall der Rückkehr eine erhöhte Gefahr für Übergriffe durch das sri-lankischen Regime bestünde und er an Leib und Leben gefährdet sei. Ferner nahm der Rechtsvertreter erneut ausführlich (S. 2 - 21 der Eingabe) zur Lage in Sri Lanka Stellung und reichte eine weitere CD mit Informationsquellen als Beweismittel zu den Akten.
I.
Mit Zwischenverfügung vom 2. September 2020 wurde die Vorinstanz eingeladen, sich innert Frist zu den Beschwerdevorbringen im Lichte der jüngsten politischen Veränderungen im Herkunftsland zu äussern.
J.
Nach gewährter Fristerstreckung nahm das SEM am 1. Oktober 2020 Stellung zu den Beschwerdevorbringen. Es hielt an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Es teilte dem Beschwerdeführer den Namen des für den Entscheid zuständigen Fachspezialisten mit.
K.
Am 5. Oktober 2020 übermittelte die Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer die Stellungnahme des SEM zur Replik.
L.
In der Replik vom 20. Oktober 2020 wurde erneut auf die Beschwerdevorbringen hingewiesen. Die Auskunft des SEM betreffend die sachbearbeitende Person wurde unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 als unvollständig und daher ungenügend erachtet. Dies sei im Rahmen der Kostenregelung zu beachten. Betreffend die eingereichten Beweismittel Ziff. 6-9 sei klar festzuhalten, dass diese die unterstellten LTTE-Verbindungen sowie das Ausmass der Beschuldigungen, Verdächtigungen und der Verfolgung der sri-lankischen Sicherheitskräfte gegenüber dem Beschwerdeführer belegten. Das SEM habe seine Vorbringen auch stets als glaubhaft erachtet. Er (der Beschwerdeführer) gehöre zu den Personen, welche im Verdacht stünden, den Wiederaufbau der LTTE voranzutreiben. Er habe auch die Armut seiner Familie hinreichend dokumentiert, ebenso wie seinen Gesundheitszustand; diesbezüglich wurde eine Fristansetzung zur Nachreichung eines aktuellen Arztberichts beantragt. Angesichts des Engagements des Beschwerdeführers in Sri Lanka betreffend die Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen passe es ins Bild, dass er sich auch in der Schweiz exilpolitisch engagiere. Das SEM hätte das exilpolitische Engagement im Sinne des Grundsatzes "in dubio pro refugio" als glaubhaft gemacht werten müssen. Der Beschwerdeführer sei klar gefährdet, die Ersatzreisepapierbeschaffung habe ihn in den Fokus der Behörden gerückt. Angesichts der stark verschlechterten Sicherheitssituation, welche in einem Bericht des Rechtsvertreters dargelegt werde, sei von einer Akzentuierung der Gefährdungslage auszugehen, da er (der Beschwerdeführer) verschiedene Risikomerkmale aufweise. Besonders schwer wiegten seine politischen Überzeugungen, seine Tätigkeiten im Menschenrechtsbereich, seine Verbindungen zu den LTTE, die Vorwürfe bezüglich eines vermeintlichen Wiederaufbaus der LTTE, sein ausgeprägtes exilpolitisches Engagement sowie sein langjähriger Aufenthalt in der Schweiz.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 31 Principe - Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)20. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet: |
|
1 | Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet: |
a | de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations; |
b | de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations; |
c | de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations. |
2 | Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25 |
3 | Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision. |
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions: |
|
a | du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale; |
b | du Conseil fédéral concernant: |
b1 | la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26, |
b10 | la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44; |
b2 | la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27, |
b3 | le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29, |
b4 | l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31, |
b4bis | l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens, |
b5 | la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34, |
b6 | la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36, |
b7 | la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38, |
b8 | la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40, |
b9 | la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42; |
c | du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel; |
cbis | du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel; |
cquater | du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération; |
cquinquies | de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat; |
cter | de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies); |
d | de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées; |
e | des établissements et des entreprises de la Confédération; |
f | des commissions fédérales; |
g | des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises; |
h | des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées; |
i | d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral. |
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre: |
|
1 | Le recours est irrecevable contre: |
a | les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal; |
b | les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires; |
c | les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes; |
d | ... |
e | les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant: |
e1 | l'autorisation générale des installations nucléaires; |
e2 | l'approbation du programme de gestion des déchets; |
e3 | la fermeture de dépôts en profondeur; |
e4 | la preuve de l'évacuation des déchets. |
f | les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires; |
g | les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision; |
h | les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu; |
i | les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR); |
j | les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles. |
2 | Le recours est également irrecevable contre: |
a | les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f; |
b | les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale. |
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 105 Recours contre les décisions du SEM - Le recours contre les décisions du SEM est régi par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral360. |
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre: |
|
a | les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal; |
b | les décisions relatives à la naturalisation ordinaire; |
c | les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent: |
c1 | l'entrée en Suisse, |
c2 | une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit, |
c3 | l'admission provisoire, |
c4 | l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi, |
c5 | les dérogations aux conditions d'admission, |
c6 | la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation; |
d | les décisions en matière d'asile qui ont été rendues: |
d1 | par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger, |
d2 | par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit; |
e | les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération; |
f | les décisions en matière de marchés publics: |
fbis | les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65; |
f1 | si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou |
f2 | si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63; |
g | les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes; |
h | les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale; |
i | les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile; |
j | les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave; |
k | les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit; |
l | les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises; |
m | les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs; |
n | les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent: |
n1 | l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision, |
n2 | l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire, |
n3 | les permis d'exécution; |
o | les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules; |
p | les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70 |
p1 | une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public, |
p2 | un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71; |
p3 | un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73; |
q | les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent: |
q1 | l'inscription sur la liste d'attente, |
q2 | l'attribution d'organes; |
r | les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75; |
s | les décisions en matière d'agriculture qui concernent: |
s1 | ... |
s2 | la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production; |
t | les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession; |
u | les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79); |
v | les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national; |
w | les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe. |
x | les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs; |
y | les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal; |
z | les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe. |
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre: |
|
a | les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal; |
b | les décisions relatives à la naturalisation ordinaire; |
c | les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent: |
c1 | l'entrée en Suisse, |
c2 | une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit, |
c3 | l'admission provisoire, |
c4 | l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi, |
c5 | les dérogations aux conditions d'admission, |
c6 | la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation; |
d | les décisions en matière d'asile qui ont été rendues: |
d1 | par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger, |
d2 | par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit; |
e | les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération; |
f | les décisions en matière de marchés publics: |
fbis | les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65; |
f1 | si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou |
f2 | si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63; |
g | les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes; |
h | les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale; |
i | les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile; |
j | les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave; |
k | les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit; |
l | les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises; |
m | les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs; |
n | les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent: |
n1 | l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision, |
n2 | l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire, |
n3 | les permis d'exécution; |
o | les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules; |
p | les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70 |
p1 | une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public, |
p2 | un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71; |
p3 | un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73; |
q | les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent: |
q1 | l'inscription sur la liste d'attente, |
q2 | l'attribution d'organes; |
r | les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75; |
s | les décisions en matière d'agriculture qui concernent: |
s1 | ... |
s2 | la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production; |
t | les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession; |
u | les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79); |
v | les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national; |
w | les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe. |
x | les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs; |
y | les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal; |
z | les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe. |
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 37 Principe - La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la PA57, pour autant que la présente loi n'en dispose pas autrement. |
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 6 Règles de procédure - Les procédures sont régies par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)11, par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral12 et par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral13, à moins que la présente loi n'en dispose autrement. |
1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).
1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 105 Recours contre les décisions du SEM - Le recours contre les décisions du SEM est régi par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral360. |
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes. |
|
1 | Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes. |
2 | Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes. |
3 | Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision. |
4 | Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée. |
5 | L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours. |
6 | Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision. |
7 | Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque: |
|
1 | A qualité pour recourir quiconque: |
a | a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire; |
b | est spécialement atteint par la décision attaquée, et |
c | a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification. |
2 | A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains. |
|
1 | Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains. |
2 | Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours. |
3 | Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable. |
1.5 Auf den Antrag auf Mitteilung betreffend die Zufälligkeit der Zusammensetzung des Spruchkörpers ist nicht einzutreten (vgl. Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4.3).
2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants: |
|
1 | Les motifs de recours sont les suivants: |
a | violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation; |
b | établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent; |
c | ... |
2 | Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer: |
|
a | la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation; |
b | la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents; |
c | l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours. |
3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi. |
|
1 | La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi. |
2 | L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse. |
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
|
1 | Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
2 | Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes. |
3 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5 |
4 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7 |
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
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1 | Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
2 | Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes. |
3 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5 |
4 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7 |
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié. |
|
1 | Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié. |
2 | La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable. |
3 | Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés. |
4.
4.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben. Diese sind vorab zu prüfen, da sie geeignet sein könnten, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34; Kölz/ Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.).
4.2 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anspruchs auf gleiche und gerechte Behandlung. Die Verfügung der Vorinstanz leide an einem schweren formellen Mangel, da aus ihr nicht hervorgehe, welche Personen für den Entscheid zuständig gewesen seien (vgl. Beschwerde S. 12 ff.). Damit verletze die Verfügung den zentralen Anspruch auf Rechtsgleichheit und sei nichtig.
4.2.1 Nach der Rechtsprechung ist eine Verfügung nichtig, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer und offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird (vgl. dazu BGE 132 II 342 E. 2.1 S. 346 m. w. H.). Schwerwiegende Form- oder Eröffnungsfehler können unter Umständen die Nichtigkeit einer Verfügung nach sich ziehen. Aus der mangelhaften Eröffnung einer Verfügung darf der Partei kein Nachteil erwachsen.
4.2.2 Jede Person in einem Verwaltungsverfahren hat Anspruch darauf, dass die Behörden in einem sie betreffenden Verfahren ordnungsgemäss zusammengesetzt sind und die Ausstands- und Ablehnungsgründe beachtet werden. Gemäss Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2378/2013 vom 5. März 2015 E. 6.4 beinhaltet der verfassungsmässige Grundsatz von Art. 29 Abs. 1
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable. |
|
1 | Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable. |
2 | Les parties ont le droit d'être entendues. |
3 | Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert. |
4.2.3 In seiner Stellungnahme vom 1. Oktober 2020 teilte das SEM dem Beschwerdeführer den Namen des für die angefochtene Verfügung zuständigen SEM-Mitarbeiters mit. In der Replik hat der Beschwerdeführer innert der ihm gesetzten Frist dazu Stellung genommen (vgl. oben Bst. L.), wobei er bemängelte, dass ihm nicht auch der Name der zuständigen Sektionschefin bekannt gegeben wurde. Diesbezüglich ist jedoch festzuhalten, dass der Name der unterzeichnenden «Chefin Fachbereich Asylverfahren EVZ» aus dem öffentlich zugänglichen Staatskalender ersichtlich ist, was genügend ist (vgl. Urteil des BVGer E-2378/2013 vom 5. März 2015 E. 6.4). Ergänzend ist ferner festzustellen, dass der zuständige Fachspezialist, der die angefochtene Verfügung unterzeichnet hat, bereits die Anhörung des Beschwerdeführers vom 12. Dezember 2016 durchgeführt hat (vgl. A9/18), was dem Beschwerdeführer spätestens mit der Gewährung der Akteneinsicht bekannt geworden ist. Allfällige Ausstandsgründe gegen den Fachspezialisten wären mithin bereits mit Beschwerdeerhebung geltend zu machen gewesen. Der formelle Mangel wird bei dieser Sachklage relativiert.
4.2.4 Das Fehlen der Namen in der angefochtenen Verfügung selbst stellt auch keinen besonders schwerwiegenden Mangel dar, welcher die Nichtigkeit der Verfügung nach sich ziehen würde (vgl. Urteil des BVGer
E-5326/2017 vom 19. Dezember 2017 E. 7.1), sondern ist praxisgemäss heilbar. Durch die nachträgliche Bekanntgabe der sachbearbeitenden Person im Rahmen der Beschwerdeinstruktion war es dem Beschwerdeführer möglich, seinen Anspruch auf richtige Besetzung der Vorinstanz und die Wahrung der unparteiischen Beurteilung seiner Sache zu überprüfen. Der Antrag auf Feststellung einer Verletzung des Anspruchs auf gleiche und gerechte Behandlung und der Nichtigkeit der Verfügung ist abzuweisen (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer E-1277/2018 vom 3. April 2018 E. 4.1). Der festgestellte Mangel ist mittlerweile geheilt.
4.3 Sodann rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des Akteneinsichtsrechts, da ihm nicht alle Quellen, die im Lagebild des SEM zu Sri Lanka vom 16. August 2016 ausgewertet wurden, offengelegt worden seien (Beschwerde S. 6 ff., Eingabe vom 22. September 2017). Diesbezüglich ist auf die Erwägungen der Instruktionsverfügung vom 1. September 2017 zu verweisen, mit welcher der Antrag auf entsprechende Akteneinsicht abgewiesen worden ist.
4.4 Des Weiteren macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unrichtig und unvollständig abgeklärt.
4.4.1 Gemäss Art. 29
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 29 - Les parties ont le droit d'être entendues. |
4.4.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants: |
|
1 | Les motifs de recours sont les suivants: |
a | violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation; |
b | établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent; |
c | ... |
2 | Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés. |
4.4.3 Der Beschwerdeführer wirft dem SEM vor, es habe den Sachverhalt in Hinblick auf sein Gefährdungsrisiko nicht vollständig abgeklärt und die Relevanz der Vorbringen nicht richtig erkannt (vgl. Beschwerde S. 18 ff.). Es habe die Zusammenhänge zwischen der Unterbringung eines LTTE-Geheimdienstaktivisten und seiner Familie in seinem Elternhaus nicht genügend berücksichtigt; es sei ihm auch entgangen, dass die sri-lankischen Behörden deshalb sicher vermutet hätten, dass auch er, der Beschwerdeführer, mit dem ehemaligen LTTE-Mann Zeit verbracht habe und daher automatisch in den Fokus der Sicherheitsbehörden geraten und als potentielle Kontakt- oder Informationsperson gelistet worden sei. Dies erkläre auch die Verhöre betreffend wichtiger LTTE-Personen wie «Gopi» - zumal er sich auch anlässlich der Besuche der UN-Hochkommissarin und David Camerons im Jahr 2013 exponiert habe. In dieses Bild füge sich auch das Verhör betreffend seines Kontakts zum Menschenrechtsaktivisten Mathyseenan (beziehungsweise Mathisayan, Anmerkung des Gerichts) im April 2015 ein, das nur zwei Wochen vor dessen Ermordung stattgefunden habe. Aufgrund dieser Zusammenhänge habe er sich verdächtig gemacht, Verbindungen im Zusammenhang mit dem Aufbau einer neuen LTTE zu pflegen. Abgerundet werde sein politisches Profil schliesslich durch seine Teilnahme am Protest gegen den Direktor seines Colleges. Das SEM habe den Zusammenhang zwischen diesen Fakten - welche unbestritten seien - nicht verstanden und nicht richtig eingeordnet.
Überdies habe das SEM die aktuelle Situation in Sri Lanka unvollständig und unrichtig abgeklärt sowie das Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 falsch ausgelegt, was dazu geführt habe, dass zahlreiche bei ihm klar einschlägige Risikofaktoren nicht geprüft worden seien. Stattdessen habe sich das SEM an seinem eigenen unvollständigen und teilweise falschen Lagebild orientiert. Das Lagebild des SEM vom 16. August 2016, auf das in der angefochtenen Verfügung Bezug genommen werde, beruhe auf Falschinformationen und bewussten Manipulationen und müsse als eigentliches Machwerk bezeichnet werden (Beschwerde S. 14 ff.) Falsch seien auch die Abklärungen des SEM zur Menschenrechtslage in Sri Lanka. Diese habe sich entgegen der Ansicht des SEM insbesondere in Bezug auf die allgemeine Situation der Tamilen sowie die Existenz von Folter und Korruption auch seit der Wahl des Präsidenten Sirisena nicht verbessert (Beschwerde S. 22 ff.). In diesem Zusammenhang wurde - neben Datenträgern mit vielen länderspezifischen Informationen - mit der Beschwerde ein vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers verfasster Länderbericht vom 18. Juli 2017 zu Sri Lanka eingereicht; im weiteren Verlauf des Beschwerdeverfahrens reichte der Rechtsvertreter wiederholt weitere von ihm verfasste Lageberichte ein (vgl. oben Bst. H, L).
4.4.4 Das Bundesverwaltungsgericht weist darauf hin, dass die Frage, ob das SEM den Vorbringen des Beschwerdeführers zu Recht die Asylerheblichkeit absprach, nicht die Erstellung des Sachverhalts beschlägt, sondern eine Frage der rechtlichen Würdigung der Sache ist, welche die materielle Entscheidung über die vorgebrachten Asylgründe betrifft. Darüber hinaus hat die Vorinstanz entgegen der Behauptung in der Beschwerde die Vorbringen des Beschwerdeführers sehr wohl vor dem Hintergrund der aktuellen Lage in Sri Lanka gewürdigt. Sie stufte aber seine Vorbringen zur geltend gemachten Verfolgung durch die sri-lankischen Sicherheitsbehörden als nicht asylbeachtlich ein. Dies ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden, zumal sich die Vorinstanz - wie bereits erwähnt - mit den wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandersetzte und ihm eine sachgerechte Anfechtung offensichtlich ermöglichte. Alleine der Umstand, dass das SEM zum einen in seiner Länderpraxis zu Sri Lanka einer anderen Linie folgt, als vom Beschwerdeführer vertreten, und es zum anderen aus sachlichen Gründen auch zu einer anderen Würdigung der Vorbringen gelangt, als vom Beschwerdeführer verlangt, bedeutet noch keine ungenügende Sachverhaltsfeststellung. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde von der Vorinstanz vielmehr richtig und vollständig festgestellt. Soweit sich die Kritik des Beschwerdeführers auf die Beweiswürdigung bezieht, ist in den nachfolgenden Erwägungen darauf einzugehen.
4.5 Der Beschwerdeführer rügt ferner, dass das SEM seinem exilpolitischen Engagement nicht Rechnung getragen habe. Zudem habe das SEM es unterlassen, die zu erwartende Papierbeschaffung beim sri-lankischen Generalkonsulat in Genf, den standardmässigen behördlichen «Backgroundcheck», die Relevanz des Urteils des High Court Vavuniya vom 25. Juli 2017 und der Verfahren vor dem High Court in Colombo für das vorliegende Verfahren korrekt und vollständig abzuklären. Politische Interessen in der Schweiz würden sodann einer objektiven und neutralen Betrachtung der Lage in Sri Lanka entgegenstehen.
4.5.1 Weder im Zusammenhang mit der Prüfung allfälliger exilpolitischer Vorbringen noch betreffend die bevorstehende Papierbeschaffung beim sri-lankischen Generalkonsulat ist eine unrichtige oder unvollständige Sachverhaltserstellung durch das SEM festzustellen. Der Beschwerdeführer wurde zu Beginn der Anhörung darauf aufmerksam gemacht, dass er die Gründe für sein Asylgesuch nennen solle und am Schluss gefragt, ob es noch unerwähnte Gründe gäbe, die gegen eine Rückkehr in seinen Heimatstaat sprechen würden. Exilpolitische Tätigkeiten erwähnte er dabei nicht und er ist bis heute entsprechende Belege für ein mögliches exilpolitisches Engagement schuldig geblieben.
4.5.2 Auch für spezifische Abklärungen im Zusammenhang mit der Beschaffung von Reisepapieren bestand und besteht ebenso wenig Veranlassung. Was die diesbezüglichen Befürchtungen des Beschwerdeführers anbelangt (vgl. Beschwerde S. 25 ff.), ist auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts BVGE 2017 VI/6 E. 4.3.3 zu verweisen, wonach es sich bei der Ersatzreisepapierbeschaffung um ein standardisiertes, lang erprobtes und gesetzlich geregeltes Verfahren handelt. Nur aufgrund der Datenübermittlung der schweizerischen Behörden an die sri-lankischen Behörden und der Nennung des (unglaubhaften) Ausreisegrundes anlässlich einer Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat ist bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht mit einer asylrelevanten Verfolgung zu rechnen.
4.6 Die verfahrensrechtlichen Rügen erweisen sich nach dem Gesagten als unbegründet. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde korrekt und umfassend erstellt; die Verfügung ist in angemessener Weise begründet, und der Beschwerdeführer konnte sie sachgerecht anfechten. Der Mangel, dass die an der Verfügung mitwirkenden Personen zunächst nicht namentlich bekannt gegeben wurden, konnte im Beschwerdeverfahren geheilt werden. Weitere Verletzungen des rechtlichen Gehörs sind nicht ersichtlich; erst recht kann nicht von krassen formellen Mängeln der angefochtenen Verfügung und von Willkür im vorinstanzlichen Verfahren (vgl. Beschwerde S. 14 ff.) die Rede sein. Es besteht daher keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und an das SEM zurückzuweisen. Die entsprechenden Kassationsbegehren sind abzuweisen.
4.7 Das Gericht hat demnach in der Sache materiell zu entscheiden. Diesbezüglich werden Beweisanträge gestellt (vgl. Beschwerde S. 34 f.). Was den Antrag betrifft, es sei dem Beschwerdeführer Frist zur Einreichung eines Arztberichts und von Unterlagen zur grossen Armut seiner Familie anzusetzen, wurde diesem Antrag im Rahmen der Beschwerdeinstruktion entsprochen (vgl. oben Bst. E und G). Der Antrag, der Beschwerdeführer sei durch eine Person des SEM, welche über ausreichende Länderkenntnisse verfüge, erneut anzuhören, ist demgegenüber abzuweisen; wie vorstehend dargelegt, erweist sich der Sachverhalt als ausreichend erstellt, zumal sich der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren mit mehreren Eingaben hat zusätzlich äussern können, und es besteht kein Anlass, die Sache an die Vorinstanz zu weiteren Abklärungen oder Anhörungen zurückzuweisen.
5.
5.1 Das SEM erachtete die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Probleme mit den sri-lankischen Behörden als nicht asylbeachtlich im Sinne des Art. 3
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
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1 | Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
2 | Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes. |
3 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5 |
4 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7 |
Die erste Festnahme durch Armeeangehörige im Jahr 2011 habe sich nicht gezielt gegen den Beschwerdeführer gerichtet, sondern das Interesse habe der beherbergten Familie und vor allem dem LTTE-Veteranen gegolten und man habe Druck auf seinen Vater ausüben wollen. Dafür spreche, dass der Beschwerdeführer nach dieser Festhaltung bis Ende 2013 keine weiteren Probleme gehabt habe. Im Rahmen der zweiten Festnahme, Ende 2013, sei er zu einer Person namens «Gopi» befragt worden; man habe bei diesem Anlass aber weder auf die Festhaltung 2011 noch auf seine Informationssammlung betreffend verschwundene Personen Bezug genommen; deshalb sei davon auszugehen, dass die Sicherheitsbehörden diese früheren Vorfälle als unbeachtlich erachtet hätten. Dies gelte ebenfalls für die Teilnahme an der Demonstration gegen die Festnahme der Aktivistin Jeyakumari, wobei unsicher sei, ob diese den Behörden überhaupt bekannt geworden sei. Auch bei der Festhaltung vom 13. April 2015 sei es vornehmlich um den Aktivisten Mathisayan gegangen und weniger um den Beschwerdeführer selbst. Dies sei nachvollziehbar, habe der Beschwerdeführer doch nie vorgebracht, engere Beziehungen zu Mathisayan gepflegt zu haben. Auch anlässlich dieser Festhaltung sei der Beschwerdeführer nur ganz isoliert zu Mathisayan befragt worden, wobei diese Festhaltung keine weiteren Konsequenzen für ihn gehabt habe. Was den Protest gegen den Direktor des Colleges betreffe, bezeichnete das SEM dieses Ereignis als für den Beschwerdeführer folgenlos geblieben. Die Hausdurchsuchung am 8. März 2016 in seinem Elternhaus, bei der Dokumente und Flugblätter beschlagnahmt worden seien, und deren Anlass seine Einmischung in die Politik und eine Unterstützung für den Wiederaufbau der LTTE gewesen sein soll, erachtete das SEM schliesslich als legitime Massnahme des sri-lankischen Staates gegen den Wiederaufbau der LTTE und somit durch das legitime Gewaltmonopol des Staates abgedeckt. Diese Massnahme, zumal sie ebenfalls folgenlos geblieben sei, erfülle daher die Intensität einer Behandlung im Sinne des Art. 3
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
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1 | Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
2 | Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes. |
3 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5 |
4 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7 |
5.2 In der Beschwerde wird entgegnet, die Vorinstanz habe es unterlassen, die einzelnen Verhaftungen des Beschwerdeführers als Ganzes zu betrachten. Eine isolierte Betrachtung verbiete sich jedoch, vielmehr bestehe zwischen den Einzelereignissen ein klarer Zusammenhang. Offensichtlich sei der Beschwerdeführer im Fokus der Behörden; er habe sich aufgrund der von ihm geltend gemachten Festhaltungen und Befragungen zu zentralen und wichtigen Persönlichkeiten bei den sri-lankischen Sicherheitsbehörden höchst verdächtig gemacht, sich für die tamilische Sache und den Wiederaufbau der LTTE einsetzen zu wollen. Deshalb habe er eine begründete Furcht, ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
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1 | Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
2 | Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes. |
3 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5 |
4 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7 |
Beim LTTE-Veteranen, dessen Familie im Jahr 2011 im Elternhaus des Beschwerdeführers untergebracht war, handle es sich um H._______, der Mitglied des Geheimdienstes der LTTE gewesen sei; die Bekanntschaft werde durch ein privates Foto belegt. Zuvor sei schon der Vater des Beschwerdeführers in das Camp der «Eelam People's Democratic Party» (EPDP) in G._______ vorgeladen worden, wo er von Armeeangehörigen ebenfalls zu H._______ befragt worden sei. «Gopi» dagegen sei Selvanayagam Kajeepan, ein LTTE-Mitglied, welchem vorgeworfen worden sei, die LTTE wieder ins Leben gerufen zu haben, und der von den sri-lankischen Sicherheitskräften getötet worden sei. Der Beschwerdeführer sei am 2. Dezember 2013 vom CID für drei Tage festgenommen und zu seinen möglichen Kontakten zu «Gopi» und dessen Auslandkontakte befragt worden; er sei verhört und geschlagen worden, obwohl er «Gopi» weder gekannt noch etwas über ihn gewusst habe. Auch die Menschenrechtsaktivistin Jeyakumari solle aus Sicht der Terrorism Investigation Division (TID) in diese Sache verwickelt gewesen sein; der Beschwerdeführer habe im März 2014 an einer Kundgebung wegen ihrer Verhaftung teilgenommen. Da es sich bei diesen Personen um frühere LTTE-Aktivisten gehandelt habe, welche auch aus Geheimdienstkreisen der LTTE stammten, ferner der beherbergte H._______ auch Mitglied des LTTE Geheimdienstes gewesen sei, und Menschenrechtsaktivisten aus Sicht der sri-lankischen Behörden und Sicherheitskräften ebenfalls damit in Verbindung standen, zeigten sich damit Hintergründe für die Verhaftung des Beschwerdeführers am 2. Dezember 2013. Es erstaune nicht, dass er verdächtigt worden sei, Kontakte zur militanten Zelle um «Gopi» zu pflegen, oder etwas über ihn zu wissen, zumal er auch noch an der Demonstration gegen die Verhaftung der Aktivistin Jeyakumari teilgenommen habe. Schliesslich habe der Beschwerdeführer an zwei Veranstaltungen teilgenommen, bei welchen Mathisayan, der Chef einer Nichtregierungsorganisation (NGO), anwesend war, der am 1. Juni 2015 unter ungeklärten Umständen getötet worden sei - verdächtigt habe man den CID, was durch eingereichte Medienberichte bestätigt werde. Kurz zuvor sei der Beschwerdeführer am 13. April 2015 festgenommen und während zwei Tagen befragt worden, insbesondere zu den Aussagen von Mathisayan und dessen möglichen Kontakten. Auch im Fall von Mathisayan sei von Seiten der sri-lankischen Behörden versucht worden, eine Verbindung von Menschenrechtsaktivitäten zu einem Wiederaufbau der LTTE aufzuzeigen, dies offensichtlich um die Aktivitäten der Menschenrechtsvertreter, welche die Aufklärung der schweren Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen forderten, zu diskreditieren, was durch die vorgelegten Presseberichte belegt
werde. Ein weiteres Zeichen des politischen Aktivismus des Beschwerdeführers sei schliesslich seine Teilnahme an einem Protest Ende 2015 gegen den Direktor des (...) Colleges, welcher mit den Sicherheitskräften kooperierte. Vor diesem Hintergrund sei nicht erstaunlich, dass der CID am 8. März 2016 das Wohnhaus des Beschwerdeführers und seiner Familie nach Material im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau der LTTE durchsucht und dem Beschwerdeführer - wie er gehört habe - eine entsprechende Beteiligung vorgeworfen habe. Das SEM habe diese Vorbringen nur ungenügend abgeklärt und deshalb deren Bedeutung nicht verstanden (vgl. Beschwerdeeingabe S. 9 ff.,18 ff., 39 f.). In der Schweiz nehme der Beschwerdeführer regelmässig an monatlichen LTTE-Anlässen teil (vgl. Beschwerdeeingabe S. 34).
Das SEM habe diese Zusammenhänge nicht erkannt und falsche Schlüsse gezogen. Bereits die erste Verhaftung des damals noch minderjährigen und unbeteiligten Beschwerdeführers deute darauf hin, dass er unter einer politisch motivierten Verfolgung leide, dies inzwischen auch aufgrund seines Engagements im Menschenrechtsbereich. Wenn das SEM dem Beschwerdeführer im Entscheid vorhalte, es habe sich bei der Hausdurchsuchung um eine legitime Massnahme gehandelt, welche nur asylrelevant sei, wenn dabei wesentliche rechtsstaatliche Prinzipien verletzt würden, werde die politisch motivierte Verfolgung des Beschwerdeführers aufgrund seines menschenrechtlichen Engagements, welche eigentlich zur Asylgewährung führen müsste, in ihr Gegenteil - in eine staatlich legitime Massnahme des sri-lankischen Staates gegen den Beschwerdeführer - verkehrt. Eine solche Schlussfolgerung sei unzulässig und widerspreche dem Grundsatz, dass Opfern politischer Verfolgung der Schutz des Asylgesetzes zu Teil werde (vgl. Beschwerdeeingabe S. 16 ff.).
Das SEM schätze darüber hinaus auch die allgemeine Lage in Sri Lanka völlig falsch ein; entgegen dessen Einschätzung sei die Menschenrechts- und Sicherheitslage desolat (vgl. Beschwerdeeingabe S. 20 - 25). Es stütze seine Einschätzung auf unzutreffenden Ländererkenntnissen ab (vgl. Beschwerdeeingabe S. 35 ff.).
Zudem sei zu erwarten, dass der Beschwerdeführer im Rahmen des Background-Checks vor einer möglichen Rückführung aufgrund seines exponierten politischen Profils, der bereits erfolgten Behelligungen durch den CID und seiner exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz bei der entsprechenden Überprüfung des Formulars einen Eintrag in der «Watch List»
oder sogar in der «Stop List» erhalten werde. Es sei damit zu rechnen, dass er im Fall der Rückkehr schon aufgrund des Prozederes der Papierbeschaffung und den im Hintergrund ablaufenden Vorgängen mit asylrelevanter Verfolgung zu rechnen habe (vgl. Beschwerdeeingabe, S. 25 ff. und 28 ff.).
Der Beschwerdeführer erfülle aufgrund all dieser Faktoren ein herausragendes Risikoprofil und habe ein reales Risiko, einer nach Art. 3
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
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1 | Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
2 | Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes. |
3 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5 |
4 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7 |
IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 3 Interdiction de la torture - Nul ne peut être soumis à la torture ni à des peines ou traitements inhumains ou dégradants. |
5.3 In seiner Stellungnahme im Rahmen der Vernehmlassung vom 1. Oktober 2020 hielt das SEM an seinem Entscheid fest. Es erachtete die mit der Beschwerde vorgelegten Beweismittel als untauglich, um seine Einschätzung betreffend die Verneinung der Asylrelevanz der Vorbringen des Beschwerdeführers zu erschüttern. Die erstmals auf Beschwerdestufe geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten erachtete es als nachgeschoben und bisher völlig unbelegt. Betreffend die Befürchtungen im Zusammenhang mit der Reisepapierbeschaffung stellte das SEM fest, dass es sich dabei um ein standardisiertes und langjährig bewährtes Verfahren handle, seit dem 24. Dezember 2016 zusätzlich durch das Migrationsabkommen zwischen der Schweiz und Sri Lanka (SR 0.142.117 .121) geregelt. Es würden dem Konsulat nur Personendaten bekannt gegeben, die dem Zweck der Ersatzreisepapierbeschaffung dienten, unter vollumfänglicher Einhaltung der Datenschutzbestimmungen nach Art. 97
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 97 Communication de données personnelles à l'État d'origine ou de provenance - 1 Il est interdit de communiquer à l'État d'origine ou de provenance des données personnelles relatives à un requérant, un réfugié reconnu ou une personne à protéger lorsque cette communication mettrait en danger l'intéressé ou ses proches. De même, il est interdit de divulguer des informations se rapportant à une demande d'asile.292 |
|
1 | Il est interdit de communiquer à l'État d'origine ou de provenance des données personnelles relatives à un requérant, un réfugié reconnu ou une personne à protéger lorsque cette communication mettrait en danger l'intéressé ou ses proches. De même, il est interdit de divulguer des informations se rapportant à une demande d'asile.292 |
2 | L'autorité chargée d'organiser le départ de la personne concernée peut prendre contact avec son État d'origine ou de provenance afin de se procurer les documents de voyage nécessaires à l'exécution du renvoi si la qualité de réfugié n'a pas été reconnue en première instance.293 |
3 | En vue de l'exécution du renvoi dans l'État d'origine ou de provenance, l'autorité chargée d'organiser le départ peut communiquer aux autorités étrangères les données suivantes: |
a | données personnelles (nom, prénom, noms d'emprunt, date et lieu de naissance, sexe, nationalité, dernière adresse connue dans l'État d'origine ou de provenance) de la personne concernée et, pour autant qu'elles soient nécessaires à son identification, les données personnelles de ses proches; |
b | indications relatives au passeport ou à d'autres pièces d'identité; |
c | empreintes digitales, photographies et autres données biométriques éventuelles; |
d | données concernant d'autres documents permettant d'identifier la personne concernée; |
e | indications sur l'état de santé de la personne, à condition que cela soit dans son intérêt; |
f | toute autre donnée nécessaire pour garantir l'entrée de la personne concernée dans l'État de destination et pour assurer la sécurité des agents d'escorte; |
g | indications sur des procédures pénales pour autant que, dans le cas d'espèce, la procédure de réadmission et le maintien de la sécurité et de l'ordre publics dans l'État d'origine l'exigent et qu'il n'en découle aucun danger pour la personne concernée; l'art. 2 de la loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale294 est applicable par analogie.295 |
SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 106 Communication de données personnelles à l'État d'origine ou de provenance - L'autorité chargée d'organiser le départ n'est autorisée à communiquer les données personnelles suivantes à l'autorité compétente de l'État d'origine ou de provenance en vue de l'exécution du renvoi ou de l'expulsion dans cet État que si cette démarche ne constitue pas une menace pour l'étranger et ses proches: |
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a | l'identité de l'étranger et, si nécessaire, de ses proches (nom, prénom, noms d'emprunt, date et lieu de naissance, sexe, nationalité, nom et prénom des parents et dernière adresse connue dans l'État d'origine ou de provenance); |
b | des indications relatives au passeport ou à d'autres pièces d'identité; |
c | des données biométriques; |
d | d'autres données nécessaires pour établir l'identité de l'étranger; |
e | des indications sur l'état de santé de l'étranger, à condition que cela soit dans son intérêt et qu'il en ait été averti; |
f | les données nécessaires pour assurer l'entrée dans l'État de destination et la sécurité des agents d'escorte. |
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 97 Communication de données personnelles à l'État d'origine ou de provenance - 1 Il est interdit de communiquer à l'État d'origine ou de provenance des données personnelles relatives à un requérant, un réfugié reconnu ou une personne à protéger lorsque cette communication mettrait en danger l'intéressé ou ses proches. De même, il est interdit de divulguer des informations se rapportant à une demande d'asile.292 |
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1 | Il est interdit de communiquer à l'État d'origine ou de provenance des données personnelles relatives à un requérant, un réfugié reconnu ou une personne à protéger lorsque cette communication mettrait en danger l'intéressé ou ses proches. De même, il est interdit de divulguer des informations se rapportant à une demande d'asile.292 |
2 | L'autorité chargée d'organiser le départ de la personne concernée peut prendre contact avec son État d'origine ou de provenance afin de se procurer les documents de voyage nécessaires à l'exécution du renvoi si la qualité de réfugié n'a pas été reconnue en première instance.293 |
3 | En vue de l'exécution du renvoi dans l'État d'origine ou de provenance, l'autorité chargée d'organiser le départ peut communiquer aux autorités étrangères les données suivantes: |
a | données personnelles (nom, prénom, noms d'emprunt, date et lieu de naissance, sexe, nationalité, dernière adresse connue dans l'État d'origine ou de provenance) de la personne concernée et, pour autant qu'elles soient nécessaires à son identification, les données personnelles de ses proches; |
b | indications relatives au passeport ou à d'autres pièces d'identité; |
c | empreintes digitales, photographies et autres données biométriques éventuelles; |
d | données concernant d'autres documents permettant d'identifier la personne concernée; |
e | indications sur l'état de santé de la personne, à condition que cela soit dans son intérêt; |
f | toute autre donnée nécessaire pour garantir l'entrée de la personne concernée dans l'État de destination et pour assurer la sécurité des agents d'escorte; |
g | indications sur des procédures pénales pour autant que, dans le cas d'espèce, la procédure de réadmission et le maintien de la sécurité et de l'ordre publics dans l'État d'origine l'exigent et qu'il n'en découle aucun danger pour la personne concernée; l'art. 2 de la loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale294 est applicable par analogie.295 |
5.4 In der Replik vom 20. Oktober 2020 hielt der Beschwerdeführer fest, die Sicherheitslage habe sich seit seiner Einreise durch den Regierungswechsel im November 2019 und die Machtübernahme von Gotabaya Rajapaksa enorm verschärft (vgl. Replikeingabe, S. 6 - 15). Für ihn bestehe im gegenwärtigen Kontext eine erhöhte Gefahr eines Übergriffs auf seine unverzichtbaren Rechte an Leib, Leben und Freiheit, da er sich unbestritten in Sri Lanka intensiv für die Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen seitens der sri-lankischen Regierung eingesetzt habe, was das SEM stets als glaubhaft erachtet habe. Die Beweismittel 6 - 9 belegten die ihm unterstellten LTTE-Verbindungen sowie das Ausmass der Beschuldigungen, Verdächtigungen und der Verfolgung der sri-lankischen Sicherheitskräfte ihm gegenüber. Er gehöre zu den Personen, welche im Verdacht stünden, den Wiederaufbau der LTTE voranzutreiben. Er sei klar gefährdet, die Ersatzreisepapierbeschaffung habe ihn in den Fokus der Behörden gerückt. Angesichts der stark verschlechterten Sicherheitssituation, welche in einem Bericht des Rechtsvertreters zur Lage in Sri Lanka dargelegt werde, sei von einer Akzentuierung der Gefährdungslage auszugehen, da er fast alle Risikomerkmale aufweise, welche das Bundesverwaltungsgericht definiert habe. Besonders ins Gewicht fielen dabei seine politischen Überzeugungen, seine Tätigkeiten im Menschenrechtsbereich, seine Verbindungen zu den LTTE, die Vorwürfe bezüglich eines vermeintlichen Wiederaufbaus der LTTE, sein ausgeprägtes exilpolitisches Engagement sowie sein langjähriger Aufenthalt in der Schweiz.
6.
6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zur Auffassung, dass die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und das Asylgesuch abgelehnt hat. Da die Ausführungen in der Beschwerde zu keiner anderen Betrachtungsweise führen, kann im Grundsatz zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden.
6.2 Ergänzend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer zwar geltend machte, er sei beginnend im Jahr 2011 insgesamt dreimal aufgegriffen und von Militärangehörigen (2011) beziehungsweise dem CID (2013, 2015) inhaftiert und befragt worden, er dazu aber selbst ausführte, er sei jeweils nach kurzer Zeit ohne weitere Auflagen wieder freigelassen worden. Seine Festhaltungen hätten - gemäss seinen Angaben - keine weiteren Probleme für ihn oder seine Angehörigen ausgelöst (vgl. act. A9/18 F65 ff., F71, 107, 111, 117, 118 - 120, bzw. A7/12, S. 8). Auch nach seinem Protest gegen den Direktor des Colleges sei es bei einer Drohung durch den CID geblieben (vgl. act. A9/18 F88 f.), und seine (legale) Ausreise mit dem eigenen Pass (vgl. act. A9/18 F25, 26, A7/12 F5.01, S. 6) sei für die in Sri Lanka verbliebene Familie ohne Konsequenzen geblieben (vgl. act. A9/18 F17 - 20, 45 - 48). Die Einschätzung der Vorinstanz, wonach es sich bei den Festhaltungen um isolierte Ereignisse handelte, nach denen der Beschwerdeführer sowie seine Familie jahrelang unbehelligt lebten, trifft zu.
6.3 In der Beschwerdeeingabe wird dagegen ein Zusammenhang zwischen all diesen Einzel-Ereignissen skizziert, um aufzuzeigen, dass der Beschwerdeführer ein starkes politisches Profil aufweise, weshalb er im Fall der Rückkehr an Leib und Leben gefährdet sei. Diese Ausführungen in der Beschwerde überzeugen aus den folgenden Gründen nicht.
6.3.1 Betreffend die Vorbringen um den LTTE-Mann H._______ im Jahr 2011 erscheint es wenig überzeugend, dass der Beschwerdeführer und sein Vater vorgeladen und festgehalten wurden, jedoch über eine mögliche Befragung und Verhaftung der direkten Familienmitglieder des H._______, die zur gleichen Zeit im selben Haus lebten, nichts bekannt ist. Auch das mit der Beschwerde eingereichte Beweismittel (Kopie eines Fotos, das angeblich den H._______ zeigt), vermag das Vorbringen des Beschwerdeführers nicht zu belegen und wurde von der Vorinstanz zu Recht als untauglich bezeichnet. Ferner gilt das bereits oben Gesagte, wonach die Familie des Beschwerdeführers nach dessen Festhaltung durch das Militär zwei Jahre völlig unbehelligt lebte. Ein Risiko vermag dieses Ereignis nicht zu begründen, zumal der Beschwerdeführer klar sagte, sein Vater sei während des Bürgerkriegs nie Mitglied der LTTE gewesen, auch er selber nicht (vgl. act. A9/18 F27 - 33).
6.3.2 Zur zweiten Verhaftung und Befragung betreffend «Gopi» im Dezember 2013 ist festzuhalten, dass bekannt ist, dass im Jahr 2014 im Zusammenhang mit «Gopi» - einem LTTE-Mitglied, welchem vorgeworfen wurde, die LTTE wieder ins Leben gerufen zu haben - die ganze Zivilbevölkerung systematisch überwacht wurde (vgl. dazu Office fédéral des migrations ODM, Focus Sri Lanka, Présence de l'armée sur le territoire nationale et nouvelles tensions sécuritaires, Bern 31. Juli 2014; vgl. auch UNO-Menschenrechtsrat [OHCHR], Genf, Report of the OHCHR Investigation on Sri Lanka [OISL]. A/HRC/30/CRP.2. 16.09.2015). Die vom Beschwerdeführer erwähnte Festhaltung ist in diesem Zusammenhang zu sehen, zumal er «Gopi» nicht einmal kannte (vgl. act. A9/18 F74 - 77; A7/12, S. 7); auch dieser Vorfall wurde daher zu Recht als abgeschlossenes Ereignis qualifiziert und vermag - anders als in der Beschwerde ausgeführt - aufgrund seiner Art und Intensität keine Asylrelevanz zu begründen. Das in der Beschwerde behauptete exponierte politische Profil des Beschwerdeführers, da dieser sowohl mit «Gopi» in Verbindung gebracht worden sei als auch an einer Demonstration anlässlich der Festnahme der Menschenrechtsaktivistin Jeyakumari teilgenommen habe, findet in den Akten keine tragfähige Grundlage, und ein solcher Zusammenhang wurde vom Beschwerdeführer selbst in dieser Form gar nicht geltend gemacht (vgl. beispielsweise act. A9/18 F101). Auch nach diesem Vorfall gab es für den Beschwerdeführer keine weiteren Probleme.
6.3.3 Schliesslich ist die geltend gemachte dritte Festhaltung vor der Ermordung des Menschenrechtsaktivisten Mathisayan im April 2015 ebenfalls nicht geeignet, ein Risikoprofil zu begründen, war der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben doch nur ein Teilnehmer unter vielen, der zweimal an einer Veranstaltung teilnahm und sich bezeichnenderweise gar nicht mehr an den Namen der NGO erinnern konnte (vgl. act. A9/18 F116, A7/12, S. 7); dass er einen engen Bezug zu Mathisayan gehabt hätte, geht aus den Akten nicht hervor. Schliesslich zeitigte die Hausdurchsuchung im März 2016 ebenfalls keine weiteren Folgen.
6.4 Die geschilderten Aufgriffe und regelmässigen Kontrollen sind zwar schikanös und mochten vor dem Hintergrund der persönlichen Erlebnisse des Beschwerdeführers geeignet sein, ihn zu verängstigen. In einer objektiven Betrachtungsweise sind sie aber als zu wenig intensiv anzusehen, um asylrechtliche Relevanz entfalten zu können. Die Annahme, der Beschwerdeführer hätte nach der Hausdurchsuchung festgenommen oder getötet werden sollen, gründet auf reinen Vermutungen, die in den Akten keine Stütze finden. Demnach ging die Vorinstanz zu Recht davon aus, der Beschwerdeführer habe vor seiner Ausreise keine begründete Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung gehabt.
6.5 Betreffend die erst auf Beschwerdestufe geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe aufgrund eines exilpolitischen Engagements hat die Vorinstanz im Rahmen ihrer Vernehmlassung vom 1. Oktober 2020 zutreffend festgestellt, dass dieses Vorbringen bisher völlig unbelegt behauptet wurde. Auch das Bundesverwaltungsgericht geht nicht davon aus, dass der Beschwerdeführer ein politisches Profil aufgrund exilpolitischer Aktivitäten in der Schweiz aufweisen kann, nachdem keines der im Beschwerdeverfahren eingereichten zahlreichen Beweismittel sich auf die angeblichen exilpolitischen Aktivitäten bezieht.
6.6 Weiter ist zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer wegen seiner Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie und seinem langen Aufenthalt in der Schweiz bei einer Rückkehr nach Sri Lanka zum heutigen Zeitpunkt ernsthafte Nachteile drohen würden. Diesbezüglich ist auf das Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 zu verweisen, in welchem das Gericht eine aktuelle Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri Lanka vorgenommen (vgl. a.a.O., E. 8) und festgestellt hat, dass aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien (vgl. a.a.O., E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung des Risikos von Rückkehrern, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei handelt es sich unter anderem um das Vorhandensein einer Verbindung zu den LTTE und um das Vorliegen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE (sog. stark risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.1-8.4.3). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu werden, unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise zurückgeführt werden oder die über die Internationale Organisation für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut sichtbaren Narben (sog. schwach risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die konkret glaubhaft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der betreffenden Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, dass insbesondere jene Rückkehrer eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
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1 | Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
2 | Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes. |
3 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5 |
4 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7 |
E-1866/2015 sind weiterhin aktuell (vgl. statt vieler in jüngerer Zeit die Urteile des BVGer D-6855/2019 vom 20. Mai 2021 E. 6.2, E-6131/2019 vom 18. Mai 2021 E. 6.5.1).
6.7 Wie ausgeführt ist die Einschätzung der Vorinstanz zu bestätigen, dass beim Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Ausreise keine Risikofaktoren bestanden, die ein Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden zu begründen vermochten. Es ist somit nicht davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer Verbindungen zu den LTTE vorgeworfen werden, welche im Zusammenhang mit dem Wiedererstarken der Organisation zu sehen wären. Gewisse untergeordnete Verbindungen mit den LTTE - hier wäre es die Beherbergung eines rehabilitierten LTTE-Veteranen und seiner Familie im Jahr 2011 - hat fast die gesamte tamilische Bevölkerung zu verzeichnen, weshalb solche regelmässig nicht zu einer Gefährdung im Sinne der Praxis führen, zumal die sri-lankischen Behörden diese nicht als Gefahr für den sri-lankischen Einheitsstaat wahrnehmen. Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2011 sehr jung war und die Verantwortung für die Einquartierung einer Veteranenfamilie bei seinem Vater gelegen haben dürfte - einem Mann, der nach Angaben des Beschwerdeführers ausdrücklich nichts mit den LTTE zu tun gehabt haben soll (vgl. act. A9/18 F27 ff.). Auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Besuche der UN-Menschenrechtshochkommissarin und von David Cameron im Jahr 2013 in seinem lokalen Umfeld Informationen über Verschwundene gesammelt hat, was in der Beschwerde als Einsatz für die Menschenrechte benannt wird (vgl. Replik Ziff. 31), erscheint als nicht beachtlich genug, um ein geschärftes politisches Profil zu begründen, welches den Beschwerdeführer - selbst vor dem Hintergrund des erfolgten Machtwechsels - im Fall der Rückkehr in den Fokus staatlicher Ermittlungen zu rücken vermag. Zwar wird in der Beschwerde ausgeführt, der Beschwerdeführer sei auch an der Übergabe der Informationen an die ausländischen Besucher beteiligt gewesen (vgl. Beschwerdeeingabe S. 10), seine eigenen Angaben im Rahmen der Anhörung sind in diesem Punkt aber wenig aussagekräftig (vgl. act. A9/18 F36, 73, 101, 126), ebenso wie die übrigen Angaben zur erfolgten Sammelaktion.
Der Beschwerdeführer hat bis 2016 in Sri Lanka gelebt und es liegen keine Hinweise dafür vor, dass ihm dies nun bei einer Wiedereinreise vorgehalten werden sollte oder er sich auf einer «Stop-List» befindet. Aus seiner tamilischen Ethnie, der Landesabwesenheit und dem Asylverfahren in der Schweiz kann er keine Gefährdung ableiten; exilpolitische Aktivitäten sind, wie erwähnt, nicht glaubhaft gemacht worden. Unter Würdigung aller Umstände ist somit anzunehmen, dass der Beschwerdeführer von der sri-lankischen Regierung nicht zu jener kleinen Gruppe gezählt wird, die bestrebt ist, den tamilischen Separatismus wieder aufleben zu lassen, und so eine Gefahr für den sri-lankischen Einheitsstaat darstellt. Es ist nicht davon auszugehen, dass ihm persönlich im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
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1 | Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
2 | Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes. |
3 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5 |
4 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7 |
6.8 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer nichts vorgebracht hat, was geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch demnach zu Recht abgelehnt.
7.
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 44 Renvoi et admission provisoire - Lorsqu'il rejette la demande d'asile ou qu'il refuse d'entrer en matière, le SEM prononce, en règle générale, le renvoi de Suisse et en ordonne l'exécution; il tient compte du principe de l'unité de la famille. Pour le surplus, la décision d'exécuter le renvoi est régie par les art. 83 et 84 LEI127. |
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
8.
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 44 Renvoi et admission provisoire - Lorsqu'il rejette la demande d'asile ou qu'il refuse d'entrer en matière, le SEM prononce, en règle générale, le renvoi de Suisse et en ordonne l'exécution; il tient compte du principe de l'unité de la famille. Pour le surplus, la décision d'exécuter le renvoi est régie par les art. 83 et 84 LEI127. |
SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
|
1 | Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
2 | L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États. |
3 | L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international. |
4 | L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale. |
5 | Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252 |
5bis | Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253 |
6 | L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales. |
7 | L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants: |
a | l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255; |
b | l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse; |
c | l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger. |
8 | Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258. |
9 | L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260 |
10 | Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261 |
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3
SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
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1 | Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
2 | L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États. |
3 | L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international. |
4 | L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale. |
5 | Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252 |
5bis | Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253 |
6 | L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales. |
7 | L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants: |
a | l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255; |
b | l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse; |
c | l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger. |
8 | Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258. |
9 | L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260 |
10 | Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261 |
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
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1 | Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
2 | Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes. |
3 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5 |
4 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7 |
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays. |
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1 | Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays. |
2 | L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté. |
IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques. |
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1 | Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques. |
2 | Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays. |
Gemäss Art. 25 Abs. 3
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent. |
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1 | Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent. |
2 | Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État. |
3 | Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains. |
IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 3 Interdiction de la torture - Nul ne peut être soumis à la torture ni à des peines ou traitements inhumains ou dégradants. |
8.2.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays. |
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1 | Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays. |
2 | L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté. |
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays. |
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1 | Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays. |
2 | L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté. |
8.2.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3
IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 3 Interdiction de la torture - Nul ne peut être soumis à la torture ni à des peines ou traitements inhumains ou dégradants. |
Es bestehen aufgrund der Akten keine konkreten Hinweise, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so genannten «Background Check» (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre.
8.3 Nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts wirken sich die jüngsten politischen Entwicklungen in Sri Lanka nicht in relevanter Weise auf den Beschwerdeführer aus. Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt weiterhin nicht als unzulässig erscheinen.
Der Vollzug der Wegweisung ist demnach sowohl im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4
SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
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1 | Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
2 | L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États. |
3 | L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international. |
4 | L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale. |
5 | Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252 |
5bis | Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253 |
6 | L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales. |
7 | L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants: |
a | l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255; |
b | l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse; |
c | l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger. |
8 | Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258. |
9 | L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260 |
10 | Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261 |
SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
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1 | Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
2 | L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États. |
3 | L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international. |
4 | L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale. |
5 | Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252 |
5bis | Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253 |
6 | L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales. |
7 | L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants: |
a | l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255; |
b | l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse; |
c | l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger. |
8 | Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258. |
9 | L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260 |
10 | Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261 |
8.5 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Frage der generellen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Sri Lanka im schon mehrfach erwähnten Referenzurteil E-1866/2015 (E. 13) geprüft und sich im Sinne einer Aufdatierung der davor letzten Lagebeurteilung (BVGE 2011/24) eingehend mit der aktuellen politischen und allgemeinen Lage in Sri Lanka auseinandergesetzt (E. 13.2 f.). Dabei kam es zum Schluss, der Vollzug der Wegweisung in die Nord- und Ostprovinz sei grundsätzlich zumutbar, sofern das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien bejaht werden könnten, insbesondere die Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation. Bezüglich der im Referenzurteil
E-1866/2015 noch offengelassenen Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ins sogenannte Vanni-Gebiet (siehe dazu BVGE 2011/24
E. 13.2.2.1) stellte das Bundesverwaltungsgericht mit Referenzurteil
D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5 fest, dass dieser ebenfalls zumutbar ist. An dieser Einschätzung vermögen auch die vom Beschwerdeführer erwähnten Ereignisse (Präsidentschaftswahl im Jahr 2019) nichts zu ändern und sie bleibt weiterhin aktuell (vgl. dazu zuletzt statt vieler Urteile des BVGer D-2635/2020 vom 1. März 2021 E. 8.2, E-5504/2019 vom 25. Februar 2021 E.10.3.2).
Der Beschwerdeführer bringt in der Beschwerde vor, der Vollzug der Wegweisung sei nicht zumutbar, da seine Familie arm sei, sein Vater arbeite nur als Taglöhner; nach Aufforderung durch die Instruktionsrichterin legte er im Rahmen des Beschwerdeverfahrens zwei Familienfotos, welche die bescheidenen Verhältnisse illustrieren sollen, sowie eine Bestätigung der (...) Community Based Bank in J._______ vom 14. September 2017 vor. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet nach Prüfung dieser Beweismittel die Ausführungen im angefochtenen Entscheid für zutreffend, wonach angesichts des Umstandes, dass der Beschwerdeführer ohne weiteres eine höhere Schul- und Ausbildung absolvieren konnte und während des Studiums sowie danach nicht zum Familienunterhalt hat beitragen müssen, nicht von einer besonderen Bedürftigkeit der Familie auszugehen ist. Die vorgelegten Fotos sind nicht geeignet, Auskunft über die wirtschaftliche Situation der Familie zu geben. Die vorgelegte Bankbestätigung vermag eine besondere Bedürftigkeit ebenfalls nicht zu belegen, enthält sie doch keine Informationen über das tatsächliche Vermögen oder entsprechende Belastungen der Familie oder die Höhe allfälliger Zahlungen aus dem Unterstützungsprogramm für «the poorest of the poor»; sie ist als Gefälligkeitsschreiben ohne hohen Beweiswert zu werten.
8.6 Die Vorinstanz hat die Vorbringen betreffend die Ohrenschmerzen des Beschwerdeführers nach Schlägen auf das Ohr zu Recht als nicht gravierend erachtet. Das eingereichte Arztzeugnis aus dem Jahr 2015 ist dabei nicht geeignet, eine gravierende Verletzung oder dauerhafte Schädigung zu dokumentieren, es bezeugt lediglich, dass der Beschwerdeführer wegen der Ohren in Sri Lanka behandelt wurde. Für den Beweisantrag, es sei ein aktuelles Arztzeugnis einzuholen, der in der Beschwerde gestellt und in der Replik wiederholt wird, gibt es aus Sicht des Gerichts keine Veranlassung, zumal es dem Beschwerdeführer im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht (Art. 8
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier: |
|
1 | Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier: |
a | décliner son identité; |
b | remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité; |
c | exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile; |
d | désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui; |
e | collaborer à la saisie de ses données biométriques; |
f | se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a). |
2 | Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre. |
3 | Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale). |
3bis | Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22 |
4 | Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables. |
Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.
8.7 Der Beschwerdeführer verfügt über eine Identitätskarte. und es obliegt ihm, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen weiteren Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier: |
|
1 | Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier: |
a | décliner son identité; |
b | remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité; |
c | exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile; |
d | désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui; |
e | collaborer à la saisie de ses données biométriques; |
f | se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a). |
2 | Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre. |
3 | Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale). |
3bis | Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22 |
4 | Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables. |
SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
|
1 | Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
2 | L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États. |
3 | L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international. |
4 | L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale. |
5 | Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252 |
5bis | Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253 |
6 | L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales. |
7 | L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants: |
a | l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255; |
b | l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse; |
c | l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger. |
8 | Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258. |
9 | L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260 |
10 | Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261 |
8.8 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1
SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
|
1 | Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
2 | L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États. |
3 | L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international. |
4 | L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale. |
5 | Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252 |
5bis | Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253 |
6 | L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales. |
7 | L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants: |
a | l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255; |
b | l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse; |
c | l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger. |
8 | Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258. |
9 | L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260 |
10 | Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261 |
SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
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1 | Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
2 | L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États. |
3 | L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international. |
4 | L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale. |
5 | Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252 |
5bis | Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253 |
6 | L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales. |
7 | L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants: |
a | l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255; |
b | l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse; |
c | l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger. |
8 | Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258. |
9 | L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260 |
10 | Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261 |
9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung das Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants: |
|
1 | Les motifs de recours sont les suivants: |
a | violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation; |
b | établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent; |
c | ... |
2 | Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés. |
10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten im Verhältnis zum Obsiegen dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
|
1 | En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
2 | Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes. |
3 | Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure. |
4 | L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101 |
4bis | L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé: |
a | entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires; |
b | entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102 |
5 | Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106 |
Fr. 1 '500.- festzusetzen (Art. 1
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours. |
|
1 | Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours. |
2 | L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie. |
3 | Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre. |
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre: |
|
a | 200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique; |
b | 200 et 5000 francs dans les autres cas. |
11.
Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés. |
|
1 | L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés. |
2 | Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué. |
3 | Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens. |
4 | La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables. |
5 | Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110 |
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige. |
|
1 | La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige. |
2 | Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion. |
3 | Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens. |
4 | Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens. |
5 | L'art. 6a s'applique par analogie.7 |
Abs. 4
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige. |
|
1 | La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige. |
2 | Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion. |
3 | Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens. |
4 | Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens. |
5 | L'art. 6a s'applique par analogie.7 |
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties: |
|
a | les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs; |
b | la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste. |
Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., Rz. 4.69). Hinsichtlich der Rüge der Offenlegung des Namens des SEM-Mitarbeiters wurde diese zu Recht erhoben; der Name wurde dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 1. Oktober 2020 genannt. Mit allen übrigen Rechtsbegehren ist er unterlegen. Im vorliegenden Verfahren ist der Aufwand für die Rüge der Offenlegung des Namens des SEM-Mitarbeiters als gering einzustufen (weniger als Fr. 100.-), weshalb von einer Parteientschädigung abzusehen ist (vgl. zur Praxis statt vieler das Urteil des BVGer D-2478/2017 vom 11. März 2019 E. 12).
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'400.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der bereits einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung verwendet. Der verbleibende Betrag von Fr. 650.- ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Christa Luterbacher Susanne Bolz
Versand: