D-2478/2017 - 2019-03-11 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 17. März 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-2478/2017

Urteil vom11. März 2019

Richter Simon Thurnheer (Vorsitz),

Besetzung Richter David R. Wenger, Richter Gérard Scherrer,

Gerichtsschreiberin Irina Wyss.

A._______, geboren am (...),

und deren Kinder

B._______, geboren am (...),

C._______, geboren am (...),

Parteien D._______, geboren am (...),

Pakistan,

alle vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,
Advokaturbüro,

(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 17. März 2017 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden (Mutter [nachfolgend: Beschwerdeführerin] mit dem ältesten ihrer Kinder), eine pakistanische Familie der Ethnie Kashmiri, verliessen ihren Heimatstaat gemäss ihren Angaben am 7. September 2014 und gelangten am 9. September 2014 in die Schweiz, wo sie am selben Tag im EVZ (Empfangs- und Verfahrenszentrum) E._______ um Asyl nachsuchten. Am 17. September 2014 fand die Befragung zur Person (BzP) und am 23. März 2015 die vertiefte Anhörung der Beschwerdeführerin statt. Am 5. November 2014 wurde das zweite Kind der Beschwerdeführerin geboren.

Zum Nachweis ihrer Identität reichte die Beschwerdeführerin ihre Identitätskarte zu den Akten.

B.
Mit Verfügung vom 27. März 2015 verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden, lehnte ihre Asylgesuche ab, wies sie aus der Schweiz weg und ordnete den Wegweisungsvollzug an.

C.
Mit Eingabe vom 30. April 2015 erhoben die Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht.

D.
Mit Urteil D-2742/2015 vom 10. Juni 2015 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab.

E.
Mit Eingabe vom 10. Juli 2015 stellten die Beschwerdeführenden, wiederum handelnd durch ihren Rechtsvertreter, ein neues Asylgesuch.

Als Beweismittel reichten die Beschwerdeführenden nebst einer Kopie der Identitätskarte des Ehemannes der Beschwerdeführerin die Kopie einer Polizeianzeige vom 12. April 2009 mit Übersetzung (First Information Report; FIR) betreffend die Beschwerdeführerin und ihren Ehemann, eine Heiratsurkunde im Original mit Übersetzung, einen Zeitungsbericht vom 28. April 2009 in Kopie mit Übersetzung betreffend die Suche nach der Beschwerdeführerin und ihrem Ehemann, eine Verkaufsquittung im Original betreffend Verkauf von Schmuck mit Übersetzung, vier ärztliche Berichte (vom 29. April 2015 von Dr. med. F._______ betreffend die älteste Tochter; von Dr. med. G._______ vom 13. Juni 2016 und des Kantonsspitals H._______ vom 21. April 2015 betreffend die mittlere Tochter; der psychiatrischen Dienste H._______ vom 2. Juni 2016 betreffend die Beschwerdeführerin), verschiedene Zeitungsartikel, Dokumente und Ausdrucke von Internetseiten betreffend die Lage in Pakistan sowie einen Auszug des Handbuchs SEM zu den Akten.

F.
Mit Schreiben vom 21. Juli 2015 überwies das SEM das Asylgesuch an das Bundesverwaltungsgericht und führte aus, dass im Gesuch keine Gründe angeführt würden, welche erstinstanzlich im Rahmen eines Wiedererwägungsverfahrens oder eines erneuten Asylverfahrens zu beurteilen wären.

G.
Mit Schreiben vom 23. Juli 2015 wies das Bundesverwaltungsgericht die Eingabe zur Behandlung an die Vorinstanz zurück.

H.
Am 2. Mai 2016 hörte das SEM die Beschwerdeführerin erneut an. Dabei führte sie aus, dass sie in Pakistan hätte zwangsverheiratet werden sollen, weshalb sie ihr Zuhause gemeinsam mit ihrem jetzigen Ehemann, welchen sie gegen den Willen ihrer Eltern geheiratet habe, verlassen habe. Sie seien nach I._______ geflohen, um dann nach der dort vollzogenen Heirat nach J._______ weiterzureisen. Eines Tages sei ihr Ehemann überfallen worden mit dem Ziel, ihn umzubringen. Zudem sei gegen sie beide Anzeige bei der Polizei erstattet worden, welche von einem mit ihrem Ehemann befreundeten Anwalt habe erhältlich gemacht werden können. Schliesslich sei in einer Tageszeitung ein Inserat erschienen, in welchem sie und ihr Ehemann zur Suche ausgeschrieben und eine Belohnung auf sie ausgesetzt worden sei.

I.
Mit Eingaben vom 6. Juni 2016, vom 14. Juni 2016 und vom 20. Juni 2016 reichten die Beschwerdeführenden nebst bereits eingereichten Arztberichten und einem Zeitungsartikel in Kopie betreffend die Lage in Pakistan die bereits mit dem neuen Asylgesuch eingereichte FIR im Original mit Beglaubigung und Übersetzung zu den Akten. Dabei führte sie aus, die Beglaubigung habe ein Bekannter der Beschwerdeführerin beschafft. Die Beschwerdeführenden wüssten jedoch nicht, wie ihr Bekannter in den Besitz dieses Dokument gelangt sei, ob es sich dabei um die richtige Behörde handle und ob die Beglaubigung tatsächlich echt sei. Eventualiter sei die Echtheit dieses Dokuments anhand einer Botschaftsabklärung zu überprüfen.

J.
Mit Verfügung vom 17. März 2017 verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden, lehnte ihre Asylgesuche ab, wies sie aus der Schweiz weg und ordnete den Wegweisungsvollzug an.

K.
Mit Eingabe vom 27. April 2017 erhoben die Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragten, es sei ihnen unverzüglich das Spruchgremium mitzuteilen und dessen zufällige Auswahl zu bestätigen, es sei festzustellen, dass die Verfügung der Vorinstanz aufgrund der Verletzung des Anspruchs auf gleiche und gerechte Behandlung nichtig/ungültig sei, und die Vorinstanz sei anzuweisen, das Asylverfahren weiterzuführen. Die Verfügung sei wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs, eventuell wegen Verletzung der Begründungspflicht aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventuell sei die Sache zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen, eventuell sei die Verfügung aufzuheben, ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren, eventuell sei die Verfügung betreffend die Dispositivziffern 3 und 4 aufzuheben und die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen.

Als Beweismittel reichten die Beschwerdeführenden nebst zahlreichen Berichten zur allgemeinen Lage in Pakistan und einem Auszug aus dem Handbuch des SEM einen Zeitungsartikel betreffend den Tod des Schwiegervaters der Beschwerdeführerin vom 20. Februar 2017 im Original (Beilage Nr. 5; Übersetzung Beilage Nr. 27), eine Polizeianzeige (FIR) betreffend die Ermordung ihres Schwiegervaters vom 20. Februar 2017 in Kopie (Beilage Nr. 6; Übersetzung Beilage Nr. 28), einen Obduktionsbericht ihres Schwiegervaters vom 20. Februar 2017 in Kopie (Beilage Nr. 7, Übersetzung Beilage Nr. 29) sowie ein Schreiben betreffend die Weiterleitung des Polizeirapportes zur Eröffnung eines gerichtlichen Verfahrens vom 20. Februar 2017 in Kopie (Beilage Nr. 8; Übersetzung Beilage Nr. 30) zu den Akten.

L.
Mit Zwischenverfügung vom 3. Mai 2017 gab der Instruktionsrichter den Beschwerdeführenden das voraussichtliche Spruchgremium bekannt und bestätigte die zufällige Auswahl des Spruchgremiums. Weiter forderte er die Beschwerdeführenden auf, innert Frist einen Kostenvorschuss zu leisten.

M.
Mit Eingabe vom 18. Mai 2017 ersuchten die Beschwerdeführenden unter Beilage einer Fürsorgebestätigung um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Verzicht auf die Erhebung des Kostenvorschusses und reichten die Übersetzung einiger der bereits ins Recht gelegten Beweismittel zu den Akten.

N.
Mit Instruktionsverfügung vom 31. Mai 2017 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut, verzichtete wiedererwägungsweise auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lud die Vorinstanz ein, eine Vernehmlassung einzureichen.

O.
Mit Eingabe vom 12. Juni 2017 reichte das SEM eine Vernehmlassung zu den Akten.

P.
Mit Instruktionsverfügung vom 31. Oktober 2017 gab der Instruktionsrichter den Beschwerdeführenden Gelegenheit, eine Replik einzureichen.

Q.
Am 27. November 2017 replizierten die Beschwerdeführenden nach erstreckter Frist.

R.
Am 21. März 2018 gebar die Beschwerdeführerin ihr drittes Kind.

S.
Mit Instruktionsverfügung vom 9. Februar 2019 wurde den Beschwerdeführenden der Name der Fachreferentin des SEM bekannt gegeben.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Inte-grationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1 -7 und Art. 84 ) sind unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Gesetzesbezeichnung verwendet.

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig und entscheidet darüber endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. Die Kinder der Beschwerdeführerin werden in ihr Verfahren aufgenommen.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Über den Antrag der Beschwerdeführenden auf Bekanntgabe des Spruchkörpers sowie auf Bestätigung durch das Gericht, dass diese Personen zufällig ausgewählt worden seien, wurde mit Zwischenverfügung vom 7. Dezember 2016 befunden.

4.
Die Beschwerdeführenden verlangten in ihrer Beschwerde eine Frist zur Nachreichung von Übersetzungen einiger Beweismittel. Diese wurden zwischenzeitlich zu den Akten gereicht, womit der Antrag gegenstandslos geworden ist.

5.
Beim vorgebrachten angeblich neu eingetretenen Sachverhalt einer noch intensiveren und nunmehr auch staatlichen Verfolgung handelt es sich nicht um eine zu prüfende nachträglich (d.h. nach Erlass des Beschwerdeentscheides) entstandene Flüchtlingseigenschaft. Die mit dem neuen Asylgesuch eingereichten Beweismittel datieren ausnahmslos vor dem Beschwerdeentscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Juni 2015 (vgl. dazu Sachverhalt E.). Das SEM überstellte die mit neues Asylgesuch betitelte Eingabe denn auch an das Bundesverwaltungsgericht, welches sie jedoch aufgrund dessen, dass die Beschwerdeführenden ausdrücklich kein Revisionsgesuch einreichen wollten, an das SEM rücküberwies. Nachdem die Vorbringen nun unter dem Titel eines neuen Asylverfahrens geprüft wurden und den Beschwerdeführenden aufgrund dessen kein Nachteil erwachsen ist, sind die Vorbringen im vorliegenden Urteil zu behandeln. Dies gilt insbesondere auch in Anbetracht dessen, dass die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht mit der Beschwerdeeingabe Beweismittel einreichten, welche erst nach dem ersten Beschwerdeurteil entstanden sein sollen und somit ohnehin im Rahmen eines Wiedererwägungsgesuchs zu prüfen wären.

6.

6.1 Die Beschwerdeführenden berufen sich in ihrer ausserordentlich umfangreichen Eingabe auf zahlreiche angeblich schwerwiegende Verfahrensfehler. So rügen sie die Verfahrensführung der Vorinstanz, indem sie eine mehrfache Verletzung des Anspruchs auf das rechtliche Gehör sowie eine unvollständige und unrichtige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts geltend machen. Wie nachfolgend aufgezeigt, erweisen sich sämtliche formellen Rügen als unbegründet beziehungsweise werden als geheilt erachtet, weshalb eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung nicht in Betracht zu ziehen ist und das Bundesverwaltungsgericht in der Sache zu entscheiden hat.

6.2

6.2.1 Gemäss Art. 6 AsylG in Verbindung mit Art. 12 VwVG stellen die Asylbehörden den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungsgrundsatz). Dabei muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt oder nicht alle für die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt hat (vgl. dazu Christoph Auer, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, Art. 12 N. 15; Benjamin Schindler, in: a.a.O., Art. 49 N. 28). Der Untersuchungsgrundsatz gilt nicht uneingeschränkt, er findet seine Grenzen in der Mitwirkungspflicht der Parteien (vgl. Art. 8 AsylG).

6.2.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht dar. Dazu gehört insbesondere das Recht der Betroffenen, sich vor Erlass eines Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1 S. 293; BVGE 2009/35 E. 6.4.1).

6.2.3 Die Begründungspflicht, welche sich ebenfalls aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt, verlangt, dass die Behörde ihren Entscheid so begründet, dass der Betroffene diesen gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann und sich sowohl er als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können (vgl. Lorenz Kneubühler, in: a.a.O., Art. 35 N. 6ff.; BVGE 2007/30 E. 5.6). Dabei kann sich die verfügende Behörde auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken, hat jedoch wenigstens die Überlegungen kurz anzuführen, von denen sie sich leiten liess und auf welche sie ihren Entscheid stützt (BVGE 2008/47 E. 3.2; EMARK 2006 Nr. 24 E. 5.1).

6.3 Vorweg ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden die sich aus dem Untersuchungsgrundsatz ergebende Frage der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie das Recht auf Gewährung des rechtlichen Gehörs mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache vermengen, welche die materielle Entscheidung über die vorgebrachten Asylgründe betrifft. Alleine der Umstand, dass das SEM seine Einschätzung der Lage in Pakistan auf andere Quellen stützt als von den Beschwerdeführenden gefordert (vgl. dazu die zahlreichen als Beschwerdebeilage eingereichten Quellen und teilweise selbst verfassten Berichte [Beschwerdebeilagen Nrn. 3 und 4, Nrn. 10 - 25) spricht weder für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung noch für eine Verletzung der Begründungspflicht. Das gleiche gilt, wenn das SEM gestützt auf seine Quellen und die vorliegende Aktenlage die Asylvorbringen im zweiten Asylverfahren anders beurteilt als die Beschwerdeführenden, was insbesondere auch die Rüge, das SEM habe die eingereichten Beweismittel falsch gewürdigt, betrifft. Ebenfalls trifft dies auf das Vorbringen zu, das SEM habe die Glaubhaftigkeitsmassstäbe falsch angewandt. In diesem Zusammenhang hervorzuheben ist schliesslich, dass es für die Vorinstanz entgegen den Ausführungen in der Beschwerde keinerlei Veranlassung gab, aufgrund der neu eingereichten Beweismittel von sich aus weitere Sachverhaltsabklärungen in die Wege zu leiten. Das SEM mass diesen Dokumenten, wie nachfolgend aufgezeigt wird, aufgrund von Zweifeln an der persönlichen Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführerin zu Recht keinen grossen Beweiswert zu, womit sich auch weitere Abklärungen erübrigten. Insbesondere sah sich die Vorinstanz aufgrund der festgestellten Unglaubhaftigkeit der Asylvorbringen zu Recht nicht veranlasst, Abklärungen zur Schutzfähigkeit des pakistanischen Staates zu treffen.

6.4 Eine willkürliche Vorgehensweise kann denn nur dann vorliegen, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz klar verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Auflage 2016, S. 137 Rz. 605 mit weiteren Hinweisen). Die Rüge, das SEM habe die eingereichten Beweise auf eine willkürliche Art und Weise gewürdigt (vgl. Schreiben der Beschwerdeführenden vom 18. Mai 2017), entbehrt somit - insbesondere unter Berücksichtigung der obenstehenden Ausführungen zur nicht verletzten Abklärungspflicht des SEM - jeglicher Grundlage.

6.5 Die Beschwerdeführenden machen geltend, dass SEM habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem es neu eingereichte Beweismittel in Verletzung von Art. 33 Abs. 1 VwVG nicht abgenommen habe. Allerdings ist nicht ersichtlich, welche Beweismittel vom SEM nicht abgenommen worden sein sollen. Den Akten zufolge nahm die Vorinstanz sämtliche von den Beschwerdeführenden eingereichten Dokumente entgegen, paginierte sie sorgfältig und vollständig und legte sie schliesslich zu den Akten. Inwiefern der Vorinstanz Beweise anerboten worden sein sollen, welche sie nicht abgenommen und damit gegen Art. 33 VwVG verstossen haben soll, führen die Beschwerdeführenden weder näher aus noch ist dies in den Akten ersichtlich. Die entsprechende Rüge ist somit unbegründet.

6.6

6.6.1 Die Beschwerdeführenden bringen weiter vor, die angefochtene Verfügung sei nichtig, da nicht nachvollziehbar sei, wer sie erlassen habe, und die Kürzel der Namen auf der vorinstanzlichen Verfügung unter ihrer Funktionsbezeichnung "Fachspezialist(in) (mav)" beziehungsweise "Chefin Fachbereich I" sowie die Unterschriften keine Rückschlüsse auf den Verfasser der Verfügung zuliessen. Dies verletze den Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung gemäss Art. 29 Abs. 1 BV. Aus diesem Grund sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.

6.6.2 Gemäss dem verfassungsmässigen Grundsatz von Art. 29 Abs. 1 BV hat eine Person in einem Verwaltungsverfahren Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung und somit auf eine rechtmässig zusammengesetzte, zuständige und unbefangene Behörde. Dieser Anspruch setzt die Bekanntgabe der personellen Zusammensetzung der Behörde voraus, da nur so die Betroffenen feststellen können, ob ihr verfassungsmässiger Anspruch auf richtige Besetzung der Verwaltungsbehörde und eine unparteiische Beurteilung der Sache gewahrt ist (D-2335/2013 vom 8. April 2014 E. 3.4.1, A-4174/2007 vom 27. März 2008 E. 2.4.2.; Urteil des BGer 2C_8/2010 vom 4. Oktober 2010 E. 2.2. m.w.H., vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, S. 65 und 151). Der Anspruch auf Offenlegung der personellen Zusammensetzung bedeutet jedoch nicht, dass die Namen der am Entscheid beteiligten Personen in demselben ausdrücklich genannt werden müssen. Nach bundesgerichtlicher Praxis genügt die Bekanntgabe in irgendeiner Form, beispielsweise in einem besonderen Schreiben. Der Anspruch auf Bekanntgabe der entscheidenden Personen ist selbst dann gewahrt, wenn diese einer allgemein zugänglichen Publikation wie etwa in einem amtlichen Blatt, einem Staatskalender oder einem Rechenschaftsbericht der Behörde entnommen werden können. Die Bekanntgabe der Besetzung muss so früh wie möglich, spätestens aber im Rubrum mit dem Entscheid erfolgen (vgl. A-4174/2007 vom 27. März 2008 m.w.H.; BGE 128 V 82 E. 3b).

6.6.3 Nach der Rechtsprechung ist eine Verfügung nichtig, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer und offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird (vgl. dazu BGE 132 II 342 E. 2.1 S. 346 m.w.H.). Schwerwiegende Form- oder Eröffnungsfehler können unter Umständen die Nichtigkeit einer Verfügung nach sich ziehen. Aus der mangelhaften Eröffnung einer Verfügung darf der Partei kein Nachteil erwachsen.

6.6.4 Die Namen, welche dem Kürzel beziehungsweise der Unterschrift auf der vorinstanzlichen Verfügung zuzuordnen sind, lassen sich nur mit Bezug auf die Chefin Fachbereich 1 aus einer öffentlich zugänglichen Quelle eruieren (www.staatskalender.admin.ch Schnellsuche "EVZ E._______" Bereich "Asylverfahren 1"). Hinsichtlich des Kürzels "mav" erschliesst sich der Name nicht aus dem Staatskalender, sondern lediglich aus amtsinternen Quellen. Auch lässt sich der Name aus keinem anderen Aktenstück herleiten, zumal er in den vorinstanzlichen Akten konsequent anonymisiert wurde. Eine teilweise blosse Bestimmbarkeit aufgrund amtsinterner Quellen ermöglicht es den Beschwerdeführenden jedoch nicht, die vollständige Zusammensetzung der verfügenden Behörde zu eruieren. Der oben erwähnte sich aus Art. 29 BV ergebende Anspruch auf Bekanntgabe der personellen Zusammensetzung der Behörde wurde somit durch das Vorgehen der Vorinstanz verletzt (vgl. dazu Teilurteil D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 8.2).

6.6.5 Der formelle Mangel der Verfügung wird allerdings dadurch relativiert, dass es sich bei der Mitarbeiterin des SEM mit dem Kürzel "mav" nicht um eine den Beschwerdeführenden vollkommen unbekannte Person handelt, da die Beschwerdeführerin dieser bereits in der Anhörung persönlich begegnet ist. Weiter hätten die Beschwerdeführenden bereits im Zusammenhang mit dem Akteneinsichtsgesuch an die Vorinstanz vom 29. März 2017 die Offenlegung der Namen verlangen können, um danach allfällige Ausstandsgründe geltend zu machen. Der Name dieser Mitarbeiterin des SEM wurde den Beschwerdeführenden zudem vom Gericht mit Instruktionsverfügung vom 9. Februar 2019 (vgl. Sachverhalt Bst. S) mitgeteilt, ohne dass die Beschwerdeführenden in der Folge Einwände gegen die betreffende Person geltend machten. Im vorgenannten Teilurteil erwog das Gericht schliesslich, die abgehandelten formellen Mängel seien nicht als krass zu bezeichnen. Die Vorinstanz wurde sodann darauf hingewiesen, dass ihre Praxis, die Namen der Sachbearbeiter systematisch nicht offenzulegen, nicht rechtmässig und daher anzupassen sei (vgl. a.a.O. E. 8.4). Da der Name der SEM-Mitarbeiterin den Beschwerdeführenden bereits mitgeteilt wurde, ist der Verfahrensfehler als geheilt zu erachten und besteht keine Notwendigkeit für eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz.

6.7 Insgesamt ist festzustellen, dass die Vorinstanz, abgesehen von dem in E. 6.6.4 festgestellten Verfahrensmangel, das Asylverfahren gesetzeskonform durchgeführt hat. Aus diesem Grund sind sowohl der Rückweisungsantrag als auch die noch nicht behandelten Beweisanträge beziehungsweise der Antrag auf Durchführung einer erneuten Anhörung abzuweisen.

7.

7.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

7.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

7.3

7.3.1 Im zweiten Asylverfahren machten die Beschwerdeführenden (wie bereits im ersten Beschwerdeverfahren) geltend, die im ersten Asylverfahren bei der Vorinstanz geltend gemachten Fluchtgründe entsprächen nicht der Wahrheit. Ihre wahren Fluchtgründe seien diejenigen, dass die Beschwerdeführerin einen Mann aus Liebe habe heiraten wollen, obwohl ihre Familie eine Heirat mit ihrem Cousin vorgesehen habe. Um diese arrangierte Ehe nicht eingehen zu müssen, sei sie mit ihrem selbst erwählten künftigen Ehemann am 10. April 2009 aus ihrem Heimatort K._______ nach I._______ geflohen, wo sie geheiratet hätten. Dort hätten sie erfahren, dass sie gesucht würden und seien nach J._______ geflohen, wo sie einige Male ihren Wohnort gewechselt hätten. Im Mai 2014 habe man versucht, ihren Ehemann anzugreifen, worauf die Beschwerdeführenden aus Pakistan geflohen seien. Bereits im April 2015 hätten sie mit der Suche nach entsprechenden Beweismitteln begonnen, welche sie auch nach Ergehen des Beschwerdeurteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Juni 2015 fortgesetzt hätten. Dadurch habe sich eine veränderte Sachlage in Form einer staatlichen Verfolgung ergeben. Ein Bekannter habe in der Bezirksbibliothek von I._______ eine Ausgabe der Zeitung vom 28. April 2009 ausfindig machen können, auf deren Titelseite ein Kopfgeld von 20 Millionen Rupien auf die Beschwerdeführerin und ihren Ehemann ausgeschrieben sei. Ausserdem habe der Vater der Beschwerdeführerin am 12. April 2009 Anzeige gegen sie und ihren Ehemann erstattet. Die Beweismittel hätten sie am 12. Juni 2015 beziehungsweise Ende Juni 2015, also seit dem Beschwerdeentscheid des Bundesverwaltungsgerichts, erhalten. Bis zu diesem Zeitpunkt hätten sie nichts von der polizeilichen Anzeige und dem auf sie ausgesetzten Kopfgeld gewusst.

7.3.2 Das SEM begründete seinen zweiten ablehnenden Asylentscheid damit, dass die eingereichten Zeitungsartikel zur allgemeinen Lage in Pakistan nicht die Beschwerdeführenden persönlich betreffen würden, weshalb sie nicht geeignet seien, ihre Vorbringen zu beweisen. Die Echtheit der Kopie des FIR (Anzeige der Polizei gegen sie und ihren Ehemann) müsse angezweifelt werden, da die Beschwerdeführenden nicht gewusst hätten, unter welchen Umständen jene beschafft worden sei und ob die nachgereichte Beglaubigung tatsächlich echt sei. Dabei habe sie eingestanden, dass diesem Dokument nur geringer Beweiswert zukomme. Aus diesem Grund bestehe keine Veranlassung, in diesem Zusammenhang weitere Abklärungen zu tätigen. Weiter sei die Beschwerdeführerin nicht in der Lage gewesen, anzugeben, woher die Fotografie von ihrem Ehemann, welche in der Zeitung gedruckt worden sei, stamme. Die Fotografie ihres Ehemannes wie auch diejenige der Beschwerdeführerin selbst würden stark den Anschein erwecken, dass sie gestellt und am selben Ort aufgenommen worden seien. Zudem habe ihr Rechtsvertreter im Schreiben vom 10. Juli 2015 ausgeführt, dass sie bis im Juni 2015 weder gewusst hätten, dass ein Kopfgeld auf sie ausgesetzt worden sei, noch dass die Behörden mit der Einreichung der Anzeige gegen sie und ihren Ehemann nach ihnen suchen würden. Die Beschwerdeführerin selbst habe jedoch in der Anhörung ausgesagt, dass sie bereits davon gewusst habe, als sie sich noch in I._______ aufgehalten hätten. Somit vermöchten auch die im neuen Asylverfahren vorgelegten Beweismittel ihre nachgeschobenen Angaben nicht zu belegen.

7.3.3 In der Beschwerde wandten die Beschwerdeführenden im Wesentlichen ein, dass sich die Beschwerdeführerin hinsichtlich der FIR bereits in der Anhörung unsicher gezeigt habe, als sie aufgefordert worden sei, eine beglaubigte Kopie zu beschaffen, und nicht gewusst habe, was eine Beglaubigung sei. Was die Fotografien betreffe, habe sie angegeben, dass diejenige von ihr bei ihr zuhause aufgenommen worden sei. Wo hingegen die Fotografie ihres Ehemannes aufgenommen worden sei, wisse sie nicht. Ihr diesbezügliches Nichtwissen erhöhe entgegen den Ausführungen der Vorinstanz ihre Glaubwürdigkeit. Zudem machten die Beschwerdeführenden unter Einreichung von verschiedenen Dokumenten neu geltend, der Vater des Ehemannes der Beschwerdeführerin sei am 20. Februar 2017 aufgrund ihrer Liebesheirat von Angehörigen ihrer Familie getötet worden. Die Beschwerdeführenden hätten davon erst nach Erlass der vorinstanzlichen Verfügung erfahren.

7.4 Die Beschwerdeführenden halten in ihrer Beschwerde grösstenteils am im ersten Asylbeschwerdeverfahren vorgebrachten Sachverhalt fest und legen ausführlich dar, was in der Vergangenheit geschehen sei und inwiefern sie aufgrund dieser Vorkommnisse bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat gefährdet seien. Dabei verkennen sie, dass sämtliche dieser Sachverhaltsvorbringen bereits rechtskräftig beurteilt worden sind (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2742/2015 vom 10. Juni 2015). Dies betrifft insbesondere die Angabe von unwahren Fluchtgründen im ersten Asylverfahren, die Rechtfertigungsgründe für diese Falschangaben sowie die im ersten Beschwerdeverfahren neu geltend gemachten Asylvorbringen (Heirat entgegen den elterlichen Heiratsplänen, Gefahr eines Ehrenmordes). Das Bundesverwaltungsgericht hielt diesbezüglich fest, dass die bereits im Beschwerdeverfahren des ersten Asylverfahrens vorgebrachten neuen Asylgründe nicht als verspätete Vorbringen im Sinne von Art. 32 Abs. 2 VwVG zu berücksichtigen seien (vgl. a.a.O. E. 6.4). Die Beschwerdeführenden müssten sich deshalb auf den zu Protokoll gegebenen Sachverhalt, welchen sie im ersten Asylverfahren angegeben hätten, behaften lassen. Aufgrund dessen ist im vorliegenden Urteil ausschliesslich auf diejenigen Vorbringen einzugehen, welche erst nach Erlass des Beschwerdeurteils vom 10. Juni 2015 geltend gemacht wurden.

7.5

7.5.1 Wie die Vorinstanz zu Recht ausführte, gab die Beschwerdeführerin in der Anhörung des zweiten Asylverfahrens an, bereits während ihres Aufenthalts in I._______ von der polizeilichen Anzeige (FIR) gegen sie und der Suche in der Zeitung gewusst zu haben (SEM-Akte A69 F130 f.; F136 f.). In ihrer Eingabe vom 10. Juli 2015 (neues Asylgesuch) brachte sie hingegen vor, dies erst im Juni 2015 erfahren zu haben (SEM-Akte A44). Diese Verfolgungsmassnahme hätten sie demnach bereits (spätestens) im ersten Asylbeschwerdeverfahren, als sie den neuen fluchtauslösenden Sachverhalt geltend machten und dem Bundesverwaltungsgericht die angeblich wahren Umstände ihrer Flucht offenlegten, erwähnen müssen. In den entsprechenden Beschwerdeverfahrensakten findet sich jedoch keine solche Aussage. Gründe, weshalb sie diese Anzeige verschwieg beziehungsweise im vorliegenden Beschwerdeverfahren ausführt, erst seit kurzem von dieser Anzeige zu wissen, sind nicht ersichtlich und brachten die Beschwerdeführenden auch nicht vor. Auch die mit Eingabe vom 20. Juni 2016 zu den Akten gereichte Beglaubigung der FIR ändert an dieser Einschätzung nichts, da - wie die Vorinstanz zu Recht ausführte - die Umstände der Beschaffung sowie die Echtheit der Beglaubigung unklar beziehungsweise fraglich sind (vgl. dazu auch oben Sachverhalt I). Das tatsächliche Geschehen dieser angeblichen polizeilichen Suche nach der Beschwerdeführerin und ihrem Ehemann vermögen die Beschwerdeführenden somit ungeachtet der eingereichten Beweismittel nicht glaubhaft zu machen.

7.5.2 Auch die auf Beschwerdeebene neu eingereichten Beweismittel (Zeitungsartikel betreffend die Heirat der Beschwerdeführerin sowie den Tod ihres Schwiegervaters im Original, Polizeianzeige (FIR) betreffend die Ermordung des Schwiegervaters der Beschwerdeführerin in Kopie, Obduktionsbericht ihres Schwiegervaters in Kopie sowie ein Schreiben betreffend die Weiterleitung des Polizeirapportes über die Eröffnung eines gerichtlichen Verfahrens in Kopie (alle datiert vom 20. Februar 2017) vermögen keine Verfolgung der Beschwerdeführenden nachzuweisen. Dazu ist - auch unter Berücksichtigung dessen, dass die Anforderungen an das Glaubhaftmachen im Asylverfahren nicht mit den allgemein gültigen Beweismassstäben des Verwaltungsverfahrens gleichzustellen sind - in allgemeiner Weise auszuführen, dass solche wie von den Beschwerdeführenden eingereichten Dokumente in Pakistan leicht erhältlich gemacht werden können. Dies trifft insbesondere auch auf den eingereichten Zeitungsartikel zu, welcher belegen soll, dass der Schwiegervater der Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Heirat von der Familie ihres Cousins ums Leben gebracht worden sei. Dabei stellt sich die Frage, weshalb in einer Zeitung das Bild einer Leiche und zudem Informationen über den Inhalt eines Strafverfahrens veröffentlicht worden sein sollen. Weiter ist unklar, wie die Beschwerdeführenden an Akten eines Strafverfahrens gekommen sein sollen. Zum Erhalt dieser Beweismittel fehlen sämtliche Angaben, unter welchen Umständen diese beschafft worden sein sollen. In Anbetracht dessen, aber auch unter Berücksichtigung, dass die Beschwerdeführenden im vorangehenden Asylverfahren einen unwahren Sachverhalt vorgebracht und Beweismittel eingereicht haben, an deren Echtheit sie auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren (noch) festhalten, die sie jedoch bei der angeblichen Offenlegung der wahren Fluchtumstände den Gericht gegenüber mit keinem Wort erwähnten (polizeiliche Anzeige gegen die Beschwerdeführerin und ihren Ehemann sowie einen Zeitungsartikel mit einer Suchanzeige), ist nach wie vor an der persönlichen Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführenden und dem Wahrheitsgehalt ihrer Vorbringen zu zweifeln. Folgerichtig ist diesen Beweismitteln nur ein geringer Beweiswert beizumessen. Sie vermögen somit nicht zu belegen, dass sich für die Beschwerdeführenden eine neue Gefährdungssituation ergeben hätte, welche zum Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft führen würden. Aufgrund dieser Erwägungen erübrigt es sich, auf die weiteren Beweismittel, Beschwerdevorbringen und Beweisanträge einzugehen.

7.5.3 Nach dem Gesagten ist nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat in asylrechtlich relevanter Weise gefährdet wären.

8.

8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

9.

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

9.2

9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

9.2.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

9.2.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

9.2.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

9.3

9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

9.3.2 In Pakistan herrscht trotz teilweise angespannter Lage weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt.

9.3.3 Auch in individueller Hinsicht sind den Akten keine Hinweise zu entnehmen, dass die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat in eine Gefährdungslage geraten könnten. Das Gericht kennt zwar die wahren persönlichen Umstände der Beschwerdeführenden nicht; insbesondere bleibt unklar, wie sich das in Pakistan zurückgelassene soziale Umfeld der Beschwerdeführenden gestaltet und aus welchen Verhältnissen sie stammen. Allerdings muss, wie das Gericht bereits im vorangehenden Beschwerdeverfahren festgestellt hat, aufgrund der Aktenlage und mangels anderer Hinweise davon ausgegangen werden, dass keine individuellen Wegweisungsvollzugshindernisse bestehen (vgl. dazu Urteil des BVGer D-2742/2015 vom 10. Juni 2015). Nachdem die Beschwerdeführerin im ersten Asylverfahren angab, von Beruf (...) zu sein, ihre Eltern und ihre Schwester seien gestorben, sie habe bis im Mai 2014 im Haus ihrer Schwiegereltern, welche ebenfalls beide verstorben seien, gelebt (A3 und A23), brachte sie im zweiten Asylverfahren vor, ihre ganze Familie (Eltern, vier Schwestern und ein Bruder, vier Onkel und zwei Tanten) halte sich in Pakistan auf. Dass der Ehemann der Beschwerdeführerin seit einiger Zeit verschwunden ist, kann ihr angesichts der Unglaubhaftikeit ihrer Asylvorbringen nicht geglaubt werden. Aus diesem Grund und der in Pakistan auf Familien-, Sippen- und Stammesverbänden basierenden Dorfgemeinschaften ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin in ihrem Heimatstaat dieselben sozialen Strukturen vorfinden wird wie vor ihrer Ausreise, welche ihr und ihren Kindern bei einer Wiedereingliederung in die pakistanische Gesellschaft unterstützend zur Seite stehen werden.

9.3.4 Die Beschwerdeführenden reichten im vorinstanzlichen Verfahren verschiedene ärztliche Berichte zu den Akten. Die älteste Tochter der Beschwerdeführerin leidet gemäss eingereichten ärztlichen Berichten an kreisrundem Haarausfall sowie an Ekzemen an der Kopfhaut und im Nacken (vgl. Arztbericht von Dr. med. F._______ vom 29. April 2015; A78). Die mittlere Tochter litt im April 2015 an einer Dermatitis (Hautausschlag; vgl. Arztberichte des Kantonsspitals H._______ vom 21. April 2015 und von Dr. med. G._______ vom 13. Juni 2016; A78). Bei der Beschwerdeführerin wurden am 2. Juni 2016 eine Posttraumatische Belastungsstörung sowie eine Schmerzstörung diagnostiziert (vgl. Arztbericht der psychiatrischen Dienste L._______ vom 2. Juni 2016; A78). Bei den körperlichen Erkrankungen der beiden Kinder der Beschwerdeführerin handelt es sich nicht um derart schwere Erkrankungen, als dass sie ein Wegweisungsvollzugshindernis darstellen könnten. Zudem datieren die letzten dem Gericht bekannten ärztlichen Berichte aus dem Jahr 2016. Im Beschwerdeverfahren machten die Beschwerdeführenden denn auch keine gesundheitlichen Vorbringen mehr geltend (insbesondere auch nicht in Bezug auf Wegweisungsvollzugshindernissen in der Beschwerdeschrift, wo die Beschwerdeführenden ausführen, der Vollzug sei unzumutbar), womit davon auszugehen ist, dass diese nicht mehr bestehen. Auch unter dem Aspekt des Kindeswohls muss nicht angenommen werden, dass dieses durch den angeordneten Wegweisungsvollzug verletzt würde. Die Kinder der Beschwerdeführerin sind zum heutigen Zeitpunkt acht, vier und knapp ein Jahr alt. Die beiden jüngeren Kinder wurden in der Schweiz geboren, das älteste reiste gemeinsam mit seiner Mutter im Alter von vier Jahren in die Schweiz ein und ist zum heutigen Zeitpunkt 8 Jahre alt. Aufgrund ihres sehr jungen Alters und der eher kurzen Aufenthaltsdauer in der Schweiz ist bei einer Rückkehr nach Pakistan nicht von einer tiefgreifenden Entwurzelung der Kinder der Beschwerdeführerin auszugehen.

9.3.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung sowohl in genereller als auch in individueller Hinsicht auch als zumutbar.

9.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da mit Instruktionsverfügung vom 31. Mai 2017 ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen worden ist, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

12.
Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Obsiegt eine Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung zu kürzen (Art. 7 Abs. 2 VGKE). Sind die Kosten verhältnismässig gering, kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden (Art. 7 Abs. 4 VGKE). Als geringe Kosten gelten Aufwendungen von weniger als Fr. 100.- (analog zu Art. 13 Bst. b VGKE: als verhältnismässig hohe Kosten gelten Spesen von mehr als Fr. 100.-; vgl. zum Ganzen: Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., RZ 4.69). Hinsichtlich der Rüge der Offenlegung der Namen der SEM-Mitarbeiter haben die Beschwerdeführenden insofern obsiegt, als ihnen diese mit Zwischenverfügung vom 9. Februar 2019 genannt wurden. Mit allen anderen Rechtsbegehren sind sie unterlegen. Im vorliegenden Verfahren ist der Aufwand für die Rüge der Offenlegung der Namen der SEM-Mitarbeiter als gering einzustufen (weniger als Fr. 100.-), weshalb von einer Parteientschädigung abzusehen ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Simon Thurnheer Irina Wyss

Versand:

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.243 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.244
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.245
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:246
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB248 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG250 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG251 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.252
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.253

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.243 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.244
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.245
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:246
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB248 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG250 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG251 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.252
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.253

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 84 Beendigung der vorläufigen Aufnahme - 1 Das SEM überprüft periodisch, ob die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme noch gegeben sind.
¹	Das SEM überprüft periodisch, ob die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme noch gegeben sind.
²	Das SEM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Wegweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind.254
³	Auf Antrag der kantonalen Behörden, von fedpol oder des NDB kann das SEM die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Vollzuges (Art. 83 Abs. 2 und 4) aufheben und den Vollzug der Wegweisung anordnen, wenn Gründe nach Artikel 83 Absatz 7 gegeben sind.255
⁴	Die vorläufige Aufnahme erlischt mit der definitiven Ausreise, bei einem nicht bewilligten Auslandaufenthalt von mehr als zwei Monaten oder bei Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung.256
⁵	Gesuche um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung von vorläufig aufgenommenen Ausländerinnen und Ausländern, die sich seit mehr als fünf Jahren in der Schweiz aufhalten, werden unter Berücksichtigung der Integration, der familiären Verhältnisse und der Zumutbarkeit einer Rückkehr in den Herkunftsstaat vertieft geprüft.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 33
¹	Die Behörde nimmt die ihr angebotenen Beweise ab, wenn diese zur Abklärung des Sachverhaltes tauglich erscheinen.
²	Ist ihre Abnahme mit verhältnismässig hohen Kosten verbunden und ist die Partei für den Fall einer ihr ungünstigen Verfügung kostenpflichtig, so kann die Behörde die Abnahme der Beweise davon abhängig machen, dass die Partei innert Frist die ihr zumutbaren Kosten vorschiesst; eine bedürftige Partei ist von der Vorschusspflicht befreit.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 32
¹	Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien.
²	Verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, kann sie trotz der Verspätung berücksichtigen.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 13 Weitere notwendige Auslagen der Partei - Als weitere notwendige Auslagen der Partei werden ersetzt:
^a	die Spesen der Partei im Umfang von Artikel 11 Absätze 1-4, soweit sie 100 Franken übersteigen;
^b	der Verdienstausfall der Partei, soweit er einen Tagesverdienst übersteigt und die Partei in bescheidenen finanziellen Verhältnissen lebt.