D-2335/2013 - 2014-04-08 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 19. März 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-2335/2013

law/joc

Urteil vom 8. April 2014

Richter Walter Lang (Vorsitz),

Besetzung Richter Yanick Felley, Richter Robert Galliker,

Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg.

A._______,geboren am (...),

Irak,

Parteien vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 19. März 2013 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, eigenen Angaben zufolge ein ethnischer Kurde und Muslime, suchte am 5. November 2008 in Genf um Asyl nach. Im Empfangs- und Verfahrenszentrum Vallorbe wurde er am 10. November 2008 summarisch zu seinen Ausreisgründen aus dem Irak und zum Reiseweg befragt. Am 8. Oktober 2009 hörte ihn das BFM einlässlich zu den Asylgründen an.

Der Beschwerdeführer gab zu Protokoll, er stamme ursprünglich aus B._______ und habe ungefähr seit (...) in der Stadt Mosul gelebt. Dort habe sein Vater für die Amerikaner bei einer Militärdivision der ING (Irakische Nationalgarde) fünf Jahre lang als Koch gearbeitet. Irgendwann hätten andere von dieser Tätigkeit erfahren und sie seien deswegen bedroht worden. Terroristen namens "C._______" hätten am 17. Oktober 2008 einen Drohbrief an sie gesandt. Man habe Geld von ihnen verlangt. Auf Anraten seines Vaters habe seine Familie das Haus verlassen. Sein Vater habe weiterhin seine Arbeit ausgeführt respektive sei nach Erhalt des Drohbriefs zwecks Weiterbildung nach D._______ gereist. Er (der Beschwerdeführer) sei am 20. Oktober 2008 geflüchtet und mit dem Auto in die Türkei gereist, wo er sich drei Tage aufgehalten habe. Mit einem Lastwagen sei er an einen unbekannten Ort weiter gefahren und dann mit dem Zug am 5. November 2008 nach Genf gelangt. Sein Vater lebe derzeit nicht mehr in Mosul, sondern sei in die Provinz E._______ verlegt worden. Seine Geschwister seien jedoch wieder nach Mosul zurückgekehrt. Ausserdem legte der Beschwerdeführer dar, es gehe ihm gesundheitlich nicht gut. Er habe Probleme mit den weissen und roten Blutkörperchen und sei deswegen in Behandlung.

Der Beschwerdeführer reichte beim BFM am 8. Oktober 2009 einen Identitätsausweis ein.

B.
Am 29. April 2010 führte eine vom BFM beauftragte Person mit dem Beschwerdeführer telefonisch ein Gespräch zwecks Erstellung einer Sprach- und Herkunftsanalyse.

C.
Am 5. Dezember 2011 gewährte das BFM dem Beschwerdeführer mündlich das rechtliche Gehör zum wesentlichen Ergebnis der am 23. September 2010 erstellten Sprachanalyse. Zudem wurde ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu der von ihm eingereichten Identitätskarte erteilt. Ferner wurden ihm verschiedene Fragen zu einer allfälligen Rückkehr nach Irak sowie zu seinem gesundheitlichen Befinden gestellt. Ihm wurde ausserdem ein ärztlicher Bericht übergeben und er wurde aufgefordert, einen aktuellen Arztbericht einzureichen.

D.
Mit Schreiben vom 11. Januar 2012 liess das BFM dem Beschwerdeführer einen ärztlichen Bericht des F._______ vom 19. Dezember 2011, eine telefonische Gesprächsnotiz vom 30. Dezember 2011 zwischen dem BFM und dem F._______ sowie eine E-Mail des F._______ vom 1. Januar 2012 unter Fristansetzung zur Stellungnahme bis zum 23. Januar 2012 zukommen.

E.
Mit Eingabe vom 23. Januar 2012 konstituierte sich rubrizierter Rechtsanwalt dem BFM gegenüber als Rechtsvertreter des Beschwerdeführers und ersuchte um Verlängerung der in der Verfügung vom 11. Januar 2012 angesetzten Frist zur Stellungnahme bis zum 6. Februar 2012.

F.
Nachdem das BFM die Frist zur Stellungnahme stillschweigend bis zum 6. Februar 2012 verlängert hatte, liess sich der Beschwerdeführer mit Eingabe vom gleichen Tag vernehmen. Das BFM wurde ersucht, beim F._______ einen weiteren ärztlichen Bericht einzuholen.

G.
Am 5. Juni 2012 ersuchte das BFM die zuständige Ärztin des F._______ telefonisch um weitere medizinische Abklärungen. Eine Antwort erhielt das BFM mit E-Mail vom 6. Juni 2012.

H.
Dem Beschwerdeführer wurde mit Verfügung des BFM vom 18. Juni 2012 eine telefonische Notiz betreffend ein Gespräch vom 5. Juni 2012 und eine E-Mail der zuständigen Ärztin des F._______ vom 6. Juni 2012 zugestellt. Zur Einreichung einer Stellungnahme wurde dem Beschwerdeführer Frist bis zum 28. Juni 2012 angesetzt.

I.
Mit Eingabe vom 28. Juni 2012 liess der Beschwerdeführer beim BFM eine Stellungnahme zur Gesprächsnotiz und zur E-Mail einreichen.

J.
Das BFM holte am 2., 8. und am 9. August 2012 sowie am 2. Oktober 2012 telefonisch weitere medizinische Auskünfte bei den ehemals den Beschwerdeführer behandelnden Ärzten sowie eine Auskunft bei einer Spezialistin des F._______ ein.

K.
Die Spezialistin des F._______ liess dem BFM am 7. November 2012 (Eingang BFM) zwei von ihr verfasste ärztliche Schreiben datierend vom 17. Juli 2009 und vom 17. August 2009, und einen Laborbefund vom 25. Juni 2009 zustellen.

L.
Am 28. November 2012 ersuchte das BFM einen Oberarzt des Notfallzentrums des F._______ um Zustellung von ärztlichen Berichten. Noch am gleichen Tag wurden dem BFM verschiedene ärztliche Berichte per Fax zugesandt.

M.
Mit Verfügung vom 19. März 2013 - eröffnet am 26. März 2013 - stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte dessen Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. Zudem zog es die irakische Identitätskarte gestützt auf Art. 10 Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) ein.

N.
Mit Schreiben vom 26. März 2013 liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter beim BFM um Einsicht in die Verfahrensakten ersuchen.

O.
Mit Verfügung vom 3. April 2013 sandte die Vorinstanz dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eine Kopie des Aktenverzeichnisses sowie Kopien der entscheidwesentlichen Akten zu. Das BFM teilte dem Rechtsvertreter mit, dass von der Einsicht in bereits bekannte Unterlagen abgesehen werde. Die Einsicht in die Aktenstücke A5/1, A6/1, A11/3, A13/11, A16/5, A17/1, A18/1, A24/1, A33/1 und A36/1, A43/1, A47/1 und A52/1 verweigerte das BFM.

P.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 25. April 2013 liess der Beschwerdeführer gegen die Verfügung des BFM vom 19. März 2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben und beantragen, es sei vollständige Akteneinsicht zu gewähren; so sei Einsicht in die Dokumentenanalyse (A10/2), in das Lingua-Gutachten (A13/11) und in das Merkblatt mit dem Werdegang des Lingua-Gutachters zu gewähren. Es sei nach Gewährung der Akteneinsicht eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Das BFM habe zu beweisen, dass die angeblichen Mitarbeiter des BFM, welche die angefochtene Verfügung verfasst haben, tatsächlich berechtigt sind, Verfügungen des BFM zu erlassen, und es seien in diesem Zusammenhang deren Namen offen zu legen. Die Verfügung des BFM sei wegen Verletzung des Willkürverbots aufzuheben und die Sache an das BFM zurückzuweisen. Eventuell sei die Verfügung des BFM aufzuheben und die Sache sei zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen. Eventuell sei die Verfügung des BFM aufzuheben und die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen; es sei ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. Eventuell sei die Verfügung des BFM betreffend die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs aufzuheben und es sei die Unzulässigkeit oder die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen.

Q.
Mit Zwischenverfügung vom 2. Mai 2013 forderte der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts den Beschwerdeführer auf, bis zum 17. Mai 2013 einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.- zu zahlen, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. Antragsgemäss wurde dem Beschwerdeführer die voraussichtliche Zusammensetzung des Spruchkörpers des Gerichts mitgeteilt. Die Behandlung der weiteren Anträge wurde auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

R.
Am 17. Mai 2013 ging der verlangte Kostenvorschuss beim Bundesverwaltungsgericht ein.

S.
Dem BFM wurde mit Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Mai 2013 die Beschwerde vom 25. April 2013 zur Vernehmlassung zugestellt.

T.
Nachdem das BFM um Verlängerung der Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung ersucht hatte und diese bis zum 21. Juni 2013 durch den Instruktionsrichter erstreckt wurde, reichte dieses am 20. Juni 2013 eine Vernehmlassung ein.

U.
Dem Beschwerdeführer wurde die Vernehmlassung des BFM am 28. Juni 2013 mit Frist zur Replik bis am 15. Juli 2013 zugestellt.

V.
Der Beschwerdeführer liess am 15. Juli 2013 eine Replik einreichen.

W.
Mit Verfügung vom 23. September 2013 wurde dem Beschwerdeführer das Aktenstück A50/1 in Kopie zugestellt und ihm Gelegenheit eingeräumt, bis zum 8. Oktober 2013 ergänzende Bemerkungen zum Aktenstück A50/1 einzureichen.

X.
Mit Eingabe vom 8. Oktober 2013 liess der Beschwerdeführer eine Stellungnahme zum Aktenstück A50/1 einreichen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 Asyl; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens) und die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 In der Beschwerde wird geltend gemacht, das BFM habe das Willkürverbot verletzt. Es sei nicht ersichtlich, wer den Entscheid vom 19. März 2013 gefällt habe. Dieser sei lediglich mit Fachspezialist und stellvertretendem Chef EVZ Kreuzlingen unterschrieben, ohne die Namen dieser Personen zu nennen. Zwecks Überprüfung einer möglichen Befangenheit müsse das BFM die Identität dieser Personen bekanntgeben. Es habe den Beweis zu erbringen, wer in welcher tatsächlichen Funktion und mit welcher Unterschriftenberechtigung ausgestattet, die angefochtene Verfügung erlassen habe. Denn aufgrund formeller Mängel (Verletzung des Anspruchs auf Akteneinsicht) und inhaltlichen Unstimmigkeiten könne es kaum möglich sein, dass tatsächlich befugte und qualifizierte Personen eine solche Verfügung erlassen hätten.

3.2 Das BFM führt dazu in der Vernehmlassung vom 20. Juni 2013 aus, Namen von Mitarbeitern der Empfangszentren würden nach gängiger Praxis in den Entscheiden nicht erwähnt, da in den Zentren ein enger Kontakt zwischen Mitarbeitern und Asylsuchenden bestünde und die Mitarbeiter oft in der Nähe der Zentren wohnhaft seien. Wenn sich Asylsuchende im Zeitpunkt des Entscheides noch in den Zentren befänden, könne dies erfahrungsgemäss problematisch sein. Die Verfügungen würden im Namen des BFM erlassen, womit die Namen der unterzeichnenden Personen grundsätzlich nicht relevant seien, zumal der Entscheid das Kürzel einer der unterzeichnenden Personen trage und ihr dadurch zugeordnet werden könne.

3.3 In der Replik wird demgegenüber geltend gemacht, der Beschwerdeführer sei seit Jahren dem Kanton G._______ zugeteilt und in diesem wohnhaft. Er unterhalte somit keine Kontakte zu Personen des EVZ Kreuzlingen. Die Argumentation des BFM erwecke den Verdacht, dass schwerwiegende Fehler bei der Berechtigung zum Erlass des Entscheides aufgetreten seien, die nicht sichtbar werden dürften. Das Bundesverwaltungsgericht habe deshalb festzustellen, dass die Personen, die beim Entscheid mitgewirkt hätten, als offensichtlich befangen zu erachten seien. In diesem Zusammenhang werde auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
D-512/2013 vom 20. Februar 2013 hingewiesen.

3.4

3.4.1 Art. 34 Abs. 1 VwVG sieht als Grundsatz vor, dass Verfügungen im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG schriftlich zu eröffnen sind. Im Asylbereich besteht zudem die Möglichkeit, Verfügungen in geeigneten Fällen auch mündlich zu eröffnen (vgl. Art. 13 Abs. 1 AsylG). Diese spezialgesetzliche Grundlage ist vorliegend nicht relevant, da die Verfügung des BFM dem Beschwerdeführer schriftlich eröffnet wurde. Fraglich ist, ob die schriftliche Eröffnung der Verfügung - wie auf Rechtsmittelebene gerügt - formell korrekt erfolgte, da sich aus dem verfassungsmässigen Grundsatz von Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) ergibt, dass eine Person in einem Verwaltungsverfahren Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung und somit Anspruch auf eine rechtmässig zusammengesetzte, zuständige und unbefangene Behörde hat. Dieser Anspruch setzt die Bekanntgabe der personellen Zusammensetzung der Behörde voraus (vgl. Alfred Kölz/Isabelle Häner/martin Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechspflege des Bundes, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2013, S. 65, Rz 196 und S. 151 Rz. 437; Lorenz Kneubühler in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 34 Rz 6; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4174/2007 vom 27. März 2008 E. 2.4.1). Der Anspruch auf Offenlegung der personellen Zusammensetzung bedeutet jedoch nicht, dass die Namen der am Entscheid beteiligten Personen in demselben ausdrücklich genannt werden müssen. Nach bundesgerichtlicher Praxis genügt die Bekanntgabe in irgendeiner Form, beispielsweise in einem besonderen Schreiben. Der Anspruch auf Bekanntgabe der entscheidenden Personen ist selbst dann gewahrt, wenn deren Namen dem Betroffenen gar nicht persönlich mitgeteilt werden, diese jedoch einer allgemein zugänglichen Publikation wie etwa in einem amtlichen Blatt, einem Staatskalender oder einem Rechenschaftsbericht der Behörde entnommen werden können (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4174/2007 vom 27. März 2008 mit Hinweis auf BGE 128 V 82 E. 2b, BGE 117 Ia 322 E. 1c, BGE 115 V 257 E. 4c, BGE 114 Ia 278 E. 3b, BGE 114 V 61 E. b). Die Bekanntgabe der Besetzung muss dabei so früh wie möglich (vgl. Benjamin Schindler, Die Befangenheit der Verwaltung, Zürich 2002, S. 199 ff., S. 208; Regina Kiener, Richterliche Unabhängigkeit, Bern 2001, S. 353) - spätestens aber im Rubrum mit dem Entscheid (BGE 128 V 82 E. 3b) - erfolgen.

3.4.2 Art. 10 VwVG konkretisiert die allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen von Art. 29 Abs. 1 BV, indem er den Ausstand in Verwaltungsverfahren des Bundes regelt. Nach Art. 10 Abs. 1 VwVG müssen Personen bei der Vorbereitung und dem Erlass einer Verfügung in den Ausstand treten, die an der Sache ein persönliches Interesse haben (Art. 10 Abs. 1 Bst. a VwVG), mit einer Partei verwandtschaftlich besonders verbunden sind (Art. 10 Abs. 1 Bst. b und bbis VwVG), sich mit der Sache als Parteivertreter bereits beschäftigt haben (Art. 10 Abs. 1 Bst. c VwVG) oder aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnten (Art. 10 Abs. 1 Bst. d VwVG). Mit den Ausstandsregeln soll die objektive Beurteilung durch eine unparteiische und unvoreingenommene Behörde gewährleistet werden. Die Ausstandsvorschriften sind sowohl auf Personen anwendbar, welche einen Entscheid alleine oder zusammen mit anderen zu fällen haben, als auch auf Personen, welche an einem Entscheid in irgendeiner Form mitwirken und auf den Ausgang des Verfahrens Einfluss nehmen können, sei es beratend oder instruierend. Für die Annahme von Zweifeln an der Unparteilichkeit genügen Umstände, welche objektiv geeignet sind, den Anschein einer Voreingenommenheit oder einer Gefährdung der Unparteilichkeit aufkommen zu lassen. Das Misstrauen in die Unparteilichkeit muss objektiv und durch vernünftige Gründe gerechtfertigt sein. Eine tatsächliche Befangenheit wird für den Ausstand nicht verlangt. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit zu begründen vermögen. Für verwaltungsinterne Verfahren gilt allerdings nicht der gleich strenge Massstab wie gemäss Art. 30 BV und Art. 6 Ziff. 1 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) für unabhängige richterliche Behörden. Ablehnungs- und Ausstandsbegehren gegen nichtrichterliche Justizpersonen bzw. gegen Personen, die an einem Verwaltungsentscheid in irgendeiner Form beratend oder instruierend mitwirken, sind im Interesse einer beförderlichen Rechtspflege nicht leichthin gutzuheissen. Die Ausstandsgründe des Art. 10 Abs. 1 VwVG haben sodann absolute Geltung. Jedes Behördenmitglied ist dazu verpflichtet, Ausstandsgründe, die gegen seine Mitwirkung sprechen, von sich aus zu beachten, auch wenn keine Verfahrenspartei entsprechende Einwände erhebt. Tritt der Amtsträger bei Vorliegen eines Ausstandsgrunds nicht von sich aus in den Ausstand, hat die Verfahrenspartei ein Ausstandsbegehren zu stellen. Ein solches Ausstandsbegehren ist zu stellen, sobald der Antragsteller von einem Ausstandsgrund Kenntnis erhält. Die verspätete Geltendmachung von Ausstandsgründen verstösst gemäss Praxis gegen den Grundsatz von Treu
und Glauben. Im Beschwerdeverfahren gegen den Entscheid in der Hauptsache können Ausstandsgründe nur noch vorgebracht werden, wenn der Beschwerdeführer vorher keine Kenntnis von ihnen hatte oder deren Geltendmachung aus anderen Gründen nicht möglich war (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-4632/2010 vom 21. April 2011 E. 3.5).

3.4.3 Aufgrund des soeben umschriebenen Anspruchs auf Bekanntgabe der personellen Zusammensetzung der an einer Verfügung beteiligten Personen ist die strikte Weigerung des BFM in seiner Vernehmlassung, die Entscheidträger respektive die Personen, die am Erlass der angefochtenen Verfügung mitwirkten, namentlich zu nennen, nicht nachvollziehbar. Wie nachstehend aufgezeigt (vgl. E. 3.4.4), lässt sich denn auch etwa der Name des mitunterzeichnenden stellvertretenden Chefs des EVZ Kreuzlingen ohnehin leicht im eidgenössischen Staatskalender ausfindig machen. Die Argumentation des BFM, aufgrund des engen Kontaktes zu den Asylsuchenden in den Empfangszentren würden die Namen der Mitarbeiter, die oftmals in der Nähe des Zentrums wohnten, nicht offengelegt, lässt sich schwerlich mit dem in der Vernehmlassung vertretenen Standpunkt vereinbaren, wonach das im Entscheid enthaltene Kürzel der unterzeichnenden Person zugeordnet werden könne. Der Beschwerdeführer wurde zudem mit Verfügung des BFM vom 11. November 2008 dem Kanton G._______ als Aufenthaltskanton zugeteilt (vgl. act. A7/8 S. 2), wo er sich seither aufhält. Er befindet sich - wie zu Recht eingewendet wird - seit Jahren nicht mehr im Empfangszentrum Kreuzlingen.

3.4.4 Ungeachtet dessen, dass sich das BFM weigert, die am Entscheidprozess beteiligten Personen wenigstens nachträglich namentlich zu benennen, lässt sich aus der angefochtenen Verfügung respektive den vorinstanzlichen Akten erschliessen, welche Personen die vorinstanzliche Verfügung unterzeichneten. Die Verfügung selbst trägt zwar lediglich die Unterschriften eines Fachspezialisten Asyl sowie des stellvertretenden Chefs des EVZ Kreuzlingen, die namens des Bundesamtes für Migration BFM, Direktionsbereich Asyl und Rückkehr, gezeichnet haben. Die Unterzeichnenden werden nicht namentlich genannt. Wer stellvertretender Chef des EVZ Kreuzlingen ist, lässt sich indessen - wie eingangs erwähnt - dem Staatskalender des Bundes entnehmen. Dieser ist in gedruckter Form beim Bundesamt für Bauten und Logistik erhältlich und seit dem 15. Januar 2008 auf dem Internet in täglich aktualisierter Form der Öffentlichkeit zugänglich (http://www.staatskalender.admin.ch). Gibt man in der Schnellsuchoption des elektronischen Kalenders z.B. "EVZ Kreuzlingen" ein, so erscheinen prompt Roger Boxler als dessen Chef und Stefan Hug als Stellvertreter unter Angabe der jeweiligen Telefonnummern. Einer landes- und sprachlich nicht kundigen asylsuchenden Person dürfte dieses Publikationsorgan zwar kaum, dessen in der Schweiz tätigem Anwalt hingegen sehr wohl bekannt sein. Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wäre es daher möglich und zumutbar gewesen, den Namen des stellvertretenden Chef des EVZ Kreuzlingen im Staatskalender nachzuschlagen.

3.4.5 Der angefochtene Entscheid ist im Weiteren auf der ersten Seite mit der Referenz "Hgi" versehen. Dieses Kürzel findet sich nirgends im Staatskalender, da nicht sämtliche Mitarbeiter des BFM dort aufgeführt werden. Die Zuordnung des Kürzels zu einer Person lässt sich auch nicht etwa der offiziellen Website des BFM oder einer anderen allgemein zugänglichen Quelle entnehmen. Insofern greift die Argumentation des BFM in der Vernehmlassung, das Kürzel könne leicht zugeordnet werden, nicht. Trotzdem lässt sich der hinter dieser Abkürzung stehende Name in der vorliegenden Fallkonstellation rasch herausfinden. Dazu genügt ein Blick in die Akten. Dem Beschwerdeführer wurde mit Verfügung des BFM vom 11. Januar 2012 (vgl. act. A20/2), das rechtliche Gehör zu einem Abklärungsergebnis des F._______ gewährt. Diese Verfügung enthält auf der ersten Seite ebenfalls das erwähnte Kürzel. Auf Seite 2 der nämlichen Akte wird zudem der zum Kürzel zugehörige Name des Fachspezialisten Asyl, Beat Hägi, genannt. Dieser hat die Verfügung unterzeichnet. Vergleicht man dessen Unterschrift in genanntem Aktenstück mit jener in der angefochtenen Verfügung so zeigt sich schnell, dass die Unterschriften identisch sind. Dem an das BFM unter anderem mit dem Kürzel "Hgi" in der Adresse versehenen Fristerstreckungsgesuch des Rechtsvertreters vom 23. Januar 2012 sowie dessen Stellungnahme vom 6. Februar 2012 an das BFM (vgl. act. A21/4, A22/3) ist zu entnehmen, dass dieser offensichtlich Kenntnis von erwähntem Aktenstück und dessen Beilagen hatte, welche teils ebenfalls Name, Kürzel und Unterschrift von Beat Hägi enthalten (vgl. act. A49/1 und A19/1). Eine weitere von Beat Hägi mit dessen Namen und Kürzel versehene und von ihm unterzeichnete Verfügung wurde am 18. Juni 2012 an den Rechtsvertreter versandt (vgl. act. A26/2). Eine Antwort dazu erfolgte durch den Rechtsvertreter am 28. Juni 2012 (vgl. act. A27/3). Im Weiteren fällt auf, dass bereits die mündlichen Fragestellungen vom 5. Dezember 2011 im Rahmen des dem Beschwerdeführer gewährten rechtlichen Gehörs zu seiner Herkunft und der von ihm eingereichten Identitätskarte durch Beat Hägi erfolgten (vgl. act. A15/6 S. 1). Nebst Stefan Hug als stellvertretender Chef des EVZ Kreuzlingen, zeichnete somit Beat Hägi für den streitigen Verwaltungsakt nicht nur verantwortlich, sondern dieser war offensichtlich massgeblich mit der Vorbereitung der Verfügung befasst.

3.4.6 Aus diesen Erwägungen folgt, dass die nicht namentliche Nennung von Stefan Hug und Beat Hägi in der angefochtenen Verfügung den Anspruch auf Bekanntgabe der personellen Zusammensetzung nicht verletzt. Der stellvertretende Chef des EVZ Kreuzlingen in der Person von Stefan Hug hätte dem Beschwerdeführer mit Eröffnung der Verfügung bekannt sein müssen. Individualisierte Ausstandsgründe gegen diese Person hätten daher bereits mit Einreichung der Beschwerde in der Hauptsache geltend gemacht werden können. Der Name von Beat Hägi hätte dem Beschwerdeführer demgegenüber bereits im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens bekannt sein müssen. Es wäre ihm deshalb möglich gewesen, allfällige Vorbehalte respektive Ausstandsgründe gegen diese Person bereits dem BFM respektive dessen Aufsichtsbehörde gegenüber geltend zu machen. Das erst auf Beschwerdeebene respektive mit der Replik beantragte Begehren um Feststellung auf eine Befangenheit erwähnter Personen ist daher als verspätet zu bezeichnen und auf dieses nicht einzutreten.

3.4.7 Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der Rechtsvertreter ein im Asylbereich erfahrener Anwalt ist. Es kann somit vorausgesetzt werden, dass ihm vertraut ist, dass ein Asylentscheid des BFM durch einen Fachspezialisten sowie durch den Sektionschef oder dessen Stellvertretung gefällt respektive eine entsprechende Verfügung durch diese Personen gekennzeichnet ist. Das BFM nimmt als zur zentralen Bundesverwaltung zugehörigen (vgl. Art. 2 Abs. 1 und 2 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz vom 21. März 1997 [RVOG, SR 72.10]) und dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) unterstellte Behörde öffentlich rechtliche Aufgaben wahr (vgl. Art. 7 Abs. 2 RVOG, Art. 12 Abs. 1 der Organisationsverordnung vom 17. November 1999 für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement [OV-EJPD, SR 172.213.1]). Handelnd durch die Direktion respektive verschiedene Direktionsbereiche und diesen unterstehende Angestellten trifft es dabei auch Entscheide über die Gewährung und Verweigerung des Asyls, die in der Form einer Verfügung ergehen (vgl. Art. 12 Abs. 3 Bst. a OV-EJPD und Art. 49 RVOG). Die Führungsverantwortlichen sind dabei den Grundsätzen der Verwaltungsführung, wozu unter anderem auch die Leistungsbeurteilung der Mitarbeiter gehört, verpflichtet
(vgl. Art. 12 RVOG). Anhaltspunkte dafür, weshalb der genannte Fachspezialist Asyl und der stellvertretende Sektionschef als im Namen des Direktionsbereich Asyl und Rückkehr handelnd vorliegend keine Berechtigungen zum Erlass des angefochtenen Entscheides gehabt hätten, sind weder ersichtlich, noch ergeben sich diese aus der unsubstantiierten Behauptung, es sei offensichtlich, dass eine solche Verfügung nicht von einer dazu berechtigten Person verfasst worden sein könne. Von einer - wie geltend gemacht - offensichtlichen Befangenheit, kann somit nicht gesprochen werden.

3.4.8 Zusammenfassend ergibt sich, dass der - aufgrund der vorstehenden Erwägungen ohnehin obsolete - Antrag auf Bekanntgabe der personellen Zusammensetzung der an der angefochtenen Verfügung mitwirkenden Personen ebenso abzuweisen ist wie das damit verbundene Gesuch um Fristansetzung zwecks Beschwerdeergänzung. Auf den Antrag auf Feststellung der offensichtlichen Befangenheit der für die Verfügung des BFM verantwortlich zeichnenden Personen ist nicht einzutreten.

3.5 Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die angefochtene Verfügung als willkürlich im Sinne von Art. 9 BV zu erachten wäre. Der Entscheid des BFM ist weder als offensichtlich unhaltbar zu qualifizieren, noch steht er mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch oder aber verletzt in krasser Weise eine Norm oder läuft in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwider. Weder die Begründung des Entscheides, noch dessen Ergebnis sind als unhaltbar und damit als willkürlich (vgl. dazu etwa BGE 127 I 54 E. 2b S. 56, mit weiteren Hinweisen) zu erachten.

3.6

3.6.1 In der Beschwerde wird weiter geltend gemacht, das BFM stütze sich bei seiner Schlussziehung, der Beschwerdeführer stamme nicht wie von ihm angegeben, aus der Provinz Ninawa, sondern aus Dohuk, hauptsächlich auf die interne Dokumentenanalyse der von ihm eingereichten Identitätskarte (vgl. act. A10/2) sowie auf das Lingua-Gutachten vom 23. September 2010 (vgl. act. A13/11), ohne diese Aktenstücke jedoch offenzulegen. Das BFM habe dem Beschwerdeführer am 5. Dezember 2011 das rechtliche Gehör zu diesen Aktenstücken gewährt. Es habe ihm allerdings aus insgesamt dreizehn Seiten Akten lediglich wenige Sätze offengelegt. Eine Überprüfungsmöglichkeit, ob diese Sätze korrekt wiedergegeben worden seien und was darin zu seinen Gunsten stehen würde, bestünde nicht. Es handle sich somit um ein Geheimverfahren, auf das er keinen Einfluss nehmen könne. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts würden lediglich die der Geheimhaltung unterstehenden Stellen nicht offengelegt. Ausserdem müsse angegeben werden, welcher Art die geheim gehaltenen Informationen seien. Akten könnten nicht generell von der Einsichtnahme ausgenommen werden, sondern nur entsprechende Passagen. Die erwähnten Aktenstücke seien daher soweit wie möglich, unter Abdeckung der der Geheimhaltung unterstellten Stellen, offenzulegen. Ebenso sei dem Beschwerdeführer das anlässlich der Anhörung vom 5. Dezember 2011 vorgelegte Blatt zum Werdegang und Qualifikation der sachverständigen Person zu edieren. Dieses liege ihm nicht vor und sei im Aktenverzeichnis nicht aufgeführt.

3.6.2 Gleichzeitig wird in der Beschwerde gerügt, das BFM habe den rechtserheblichen Sachverhalt nicht vollständig respektive unrichtig erhoben. Wie die Befragungen vom 10. November 2008, vom 8. Oktober 2009 und vom 5. Dezember 2011 zeigten, sei das BFM voreingenommen davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer nicht aus Mosul, sondern aus Dohuk stamme. Dies im Wissen darum, dass nach Praxis des Bundesverwaltungsgerichts eine Rückkehr nach Dohuk, nicht aber nach Mosul, möglich sei. Der Beschwerdeführer habe in der Anhörung vom 8. Oktober 2009 bis zum Schluss nicht verstanden, was von ihm konkret erwartet worden sei. Dem Übersetzer sei aufgefallen, dass er Jahreszahlen durcheinander gebracht habe. Der Beschwerdeführer habe sich anlässlich der Befragung vom 5. Dezember 2011 ausserdem über die mangelnden Sprachkenntnisse des Lingua-Gutachters beklagt. Er stamme aus dem Dorf H._______, das heute in der Provinz Dohuk liege und habe danach in B._______ und schliesslich in Mosul gelebt. Seine Eltern hätten demnach einen Dialekt, der Elemente des Dialektes von Dohuk aufweise. Auskünfte über die Sprache seiner Eltern, das Milieu von B._______ und Mosul wären somit ebenfalls von Bedeutung gewesen.

3.6.3 Das BFM hält dem in der Vernehmlassung entgegen, dem Beschwerdeführer seien die Ergebnisse und der wesentliche Inhalt der Dokumentenanalyse und der Sprach- und Herkunftsanalyse (Lingua-Gutachten) anlässlich des rechtlichen Gehörs vom 5. Dezember 2011 zur Kenntnis gebracht worden. Auf diese Weise, die mit der Notwendigkeit einen Lerneffekt durch die Weitergabe von Informationen zu vermeiden in Einklang zu bringen sei, sei es dem Anspruch auf das rechtliche Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV nachgekommen. Gestützt auf jene Angaben habe der Beschwerdeführer über die notwendigen Informationen verfügt, um in Kenntnis des Gutachtens Stellung zu nehmen. Dies gehe indirekt auch aus der Beschwerde hervor. Darin werde auf verschiedene Punkte hingewiesen, welche die Richtigkeit des Lingua-Gutachtens in Frage stellen würden und dargelegt, weshalb der Experte zu einem falschen Schluss gekommen sei. Es würden auch Argumente angeführt, weshalb es sich aufgrund der vom BFM aufgeführten Unregelmässigkeiten nicht um eine gefälschte Identitätskarte handle. Es dränge sich daher der Schluss auf, dem Beschwerdeführer sei durch die Nichtherausgabe der Dokumentenanalyse und des Lingua-Gutachtens kein Nachteil entstanden. Entgegen seinen Angaben sei ihm zudem in das Blatt "Werdegang und Qualifikation der sachverständigen Person" (vgl. act. A50) Einsicht gewährt worden.

3.6.4 In der Replik wird dazu ausgeführt, mit Bezug auf die Person des Beschwerdeführers sei nicht einzusehen, inwiefern ein Lerneffekt vorhanden sein könnte. Es gehe ihm lediglich darum, darzulegen, dass sowohl die Dokumentenanalyse als auch die Lingua-Analyse Mängel aufweisen würden. Der Beschwerdeführer verstehe die Landessprachen der Schweiz nicht und könne schon deshalb nichts weitergeben. Falls damit angedeutet werde, dass der Rechtsvertreter solche Informationen an andere irakische Asylbewerber zwecks Manipulation des Asylverfahrens weitergebe, stelle dies eine ehrverletzende Äusserung dar. Dem BFM sei jedes Argument willkommen, um die problematische Dokumentenanalyse und das Lingua-Gutachten nicht einer näheren Prüfung unterziehen zu lassen. Der Beschwerdeführer sei faktisch Analphabet und nicht in der Lage, die vom BFM bloss in wenigen Sätzen angeführten Ergebnisse der Gutachten zu widerlegen. Eine ausreichende Gewährleistung des rechtlichen Gehörs hätte der Auseinandersetzung mit dem Inhalt des gesamten Gutachtens durch einen Rechtsanwalt bedürft. Der Werdegang des Lingua-Gutachters sei dem unterzeichnenden Rechtsvertreter nie zugestellt und dem Beschwerdeführer bloss anlässlich des rechtlichen Gehörs vorgelegt worden.

3.6.5 In der Stellungnahme vom 8. Oktober 2013 zum zwischenzeitlich durch das Bundesverwaltungsgericht edierten Aktenstück A50/1 ("Werdegang und Qualifikation der sachverständigen Person") wird ausserdem die Unabhängigkeit des Lingua-Gutachters in Frage gestellt. Es wird moniert, aus dem edierten Aktenstück A50/1 ergebe sich nicht, in welchem Umfang der Experte wirtschaftlich von seiner Tätigkeit für das BFM abhängig sei. Seine Objektivität würde sich aber anhand dieser Quote messen lassen. Das BFM sei daher aufzufordern, das Einkommen des Gutachters, der seit Mai 2003 für das BFM tätig sei, zu belegen. Sollte daraus ein wesentlicher Einkommensbetrag für die Dienste des BFM resultieren, so müsste zwangsläufig ein erneutes Gutachten erstellt werden. Aus der Akte A50/1 resultiere auch nicht, zu welchem Zeitpunkt, für welche Dauer und wo sich der Gutachter in der Stadt Mosul aufgehalten habe. Da nicht klar sei, ob sich dieser auch in dem vom Beschwerdeführer bewohnten Quartier aufgehalten habe und die örtlichen Besonderheiten kenne, liege eine ungenügende Basis für ein korrektes Gutachten vor. Weder das Kurmanji noch das Arabisch des Gutachters entspreche jenem des Beschwerdeführers. Deshalb hätten sprachliche Barrieren bestanden und es seien dauernd Missverständnisse aufgetreten.

3.7

3.7.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör enthält gemäss Art. 29 Abs. 2 BV nebst weiteren Verfahrensgarantien insbesondere auch das Recht auf Akteneinsicht. Die allgemeinen, aus Art. 29 Abs. 2 BV abgeleiteten Grundsätze zum Akteneinsichtsrecht haben in den Art. 26 bis 28 VwVG Ausdruck gefunden (BGE 115 V 297 E. 2d S. 301 f.). Die Gewährung der Akteneinsicht ist der Grundsatz, deren Verweigerung die Ausnahme.

3.7.2 Art. 26 Abs. 1 VwVG beinhaltet den grundsätzlichen Anspruch der Partei oder ihres Vertreters auf Einsicht in die Verfahrensakten, wobei gemäss Bst. b alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke fallen. Darunter sind sämtliche Aktenstücke zu verstehen, die für die Behörde grundsätzlich entscheidrelevant sind oder aber sein könnten. Die Einsicht in Unterlagen, die persönlichen Charakter haben, wie etwa Entscheidentwürfe eines Sachbearbeiters, Notizen zuhanden einer Person innerhalb der Behörde oder persönliche Notizen, welche von der verfügenden Behörde ausschliesslich für den Eigengebrauch bestimmt sind, fallen indessen nicht unter das Einsichtsrecht. Die Verweigerung der Einsicht in solch interne Dokumente ist möglich. Allerdings gilt es zu beachten, dass die verfügende Behörde auch in Bezug auf diese Kategorie von Aktenstücken nicht einfach beliebige Unterlagen als interne Akten klassifizieren und so vom Grundsatz des Einsichtsrecht ausnehmen kann, sondern es auf die objektive Bedeutung eines Aktenstückes für die Sachverhaltsfeststellung ankommt. Verwaltungsintern erstellte Berichte und Gutachten zu Sachverhaltsfragen unterliegen somit ebenfalls dem Grundsatz des Einsichtsrechts nach Art. 26 Abs. 1 VwVG, weshalb sich eine Verweigerung auf die in Art. 27 VwVG genannten Gründe stützen muss. Der Anspruch auf rechtliches Gehör beinhaltet auch, dass die Behörden alles in den Akten festzuhalten haben, was zur Sache gehört und entscheidwesentlich sein kann. Daraus resultiert die Pflicht, Abklärungen, Befragungen, Zeugeneinvernahmen und Verhandlungen zu protokollieren, diese zu den Akten zu nehmen und aufzubewahren. Die Aktenführung hat geordnet, übersichtlich und vollständig zu sein und es muss ersichtlich sein, wer sie erstellt hat und wie sie zustande gekommen sind (vgl. BGE 138 V 223 E. 8.1.1, BVGE 2011/37 E. 5.4.1, Urteil des Bundesverwaltungsgericht
D-4089/2006 vom 25. Mai 2009 E. 4.3.2).

3.7.3 Gemäss Art. 27 VwVG darf die Behörde die Einsichtnahme in Akten nur verweigern, wenn wesentliche öffentliche Interessen des Bundes oder der Kantone, insbesondere die innere oder äussere Sicherheit der Eidgenossenschaft (Art. 27 Abs. 1 Bst. a VwVG) oder wesentliche private Interessen, insbesondere von Gegenparteien (Art. 27 Abs. 1 Bst. b VwVG), die Geheimhaltung erfordern oder aber wenn dies im Interesse einer noch nicht abgeschlossenen amtlichen Untersuchung steht (Art. 27 Abs. 1 Bst. c VwVG). Nach Absatz 2 erwähnter Bestimmung darf das Einsichtsrecht allerdings lediglich soweit beschränkt werden, als effektiv Geheimhaltungsgründe bestehen, wobei in jedem Fall eine konkrete, sorgfältige und umfassende Abwägung der entgegenstehenden Interessen nach pflichtgemässem Ermessen vorzunehmen und der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten ist. Die Verweigerung hat sich demnach auf das Erforderliche zu beschränken und der übrige und somit nicht geheim zuhaltende Inhalt des betreffenden Aktenstückes ist in geeigneter Form (wie etwa Abdecken oder Aussondern geheimer Stellen, Auskunftserteilung, Zusendung von Auszügen) zugänglich zu machen. Die in Anwendung von Art. 27 Abs. 1 und 2 VwVG eingeschränkte oder verweigerte Akteneinsicht ist zudem konkret zu begründen (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1 S. 812 f., Urteil des Bundesverwaltungsgericht
D-4089/2006 vom 25. Mai 2009, E. 4.3.3).

3.7.4 Auf ein Aktenstück, in welches die Einsichtnahme im Sinne von Art. 27 VwVG verweigert respektive eingeschränkt wurde, darf sodann gemäss Art. 28 VwVG zum Nachteil der Partei nur abgestellt werden, wenn ihr die Behörde von seinem für die Sache wesentlichen Inhalt mündlich oder schriftlich Kenntnis und ihr ausserdem Gelegenheit gegeben hat, sich zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen. Die Bestimmung schliesst somit die Berücksichtigung geheim gehaltener Akten respektive geheim gehaltene Teile von Dokumenten bei der Entscheidfindung nicht aus, knüpft indessen an die Voraussetzung, dass die Parteien darüber informiert werden, in welchen Punkten sich der betreffende Entscheid auf das fragliche Aktenstück stützt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4089/2006 vom 25. Mai 2009 E. 4.3.4). Je stärker das Verfahrensergebnis von der Stellungnahme der Betroffenen zum konkreten Dokument abhängt und je stärker auf ein Dokument bei der Entscheidfindung (zum Nachteil der Betroffenen) abgestellt wird, desto intensiver ist zudem dem Akteneinsichtsrecht Rechnung zu tragen (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1 S. 812 f.).

3.7.5 Wie im Verwaltungsverfahren allgemein, gilt zudem auch im Asylverfahren der Untersuchungsgrundsatz und die Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Das BFM hat die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen zu beschaffen, die relevanten Umstände abzuklären und darüber ordnungsgemäss Beweis zu führen. Gemäss Art. 8 AsylG hat die asylsuchende Person demgegenüber die Pflicht und unter dem Blickwinkel des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29 VwVG und Art. 29 Abs. 2 BV das Recht, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken (vgl. BVGE 2012721 E. 5.1 S. 414 f., BVGE 2009/50 E. 10.2.1 und E. 10.2.2 S. 734 f., BVGE 2008/24 E. 7.2 S. 356 f.) Für das Asylverfahren wird der Anspruch auf rechtliches Gehör in Art. 29 AsylG näher konkretisiert. Dieser schreibt vor, dass Asylsuchende zu den Asylgründen mündlich anzuhören sind. Die Anhörung soll Gewähr bieten, dass die asylsuchende Person ihre Asylgründe vollständig darlegen kann und diese von der Asylbehörde korrekt erfasst werden, wobei die mündliche Befragung insbesondere auch dazu dient, gezielte Rückfragen zur Erhebung des Sachverhalts zu stellen und Missverständnisse zu klären (vgl. BVGE 2007/30 E. 5.5.1 und 5.5.2 S. 365 f.; Walter Kälin, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a.M.1990, S. 256 f.).

3.7.6 Ferner verlangt der Grundsatz des rechtlichen Gehörs, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Abfassung der Begründung soll dem Betroffenen ermöglichen, den Entscheid sachgerecht anfechten zu können, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. Die Begründungsdichte richtet sich dabei nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffenen, wobei bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten Interessen des Betroffenen - und um solche geht es bei den Fragen von Gewährung von Asyl und Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - eine sorgfältige Begründung verlangt wird (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1 S. 813, BVGE 2008/47 E. 3.2 S. 674 f.).

3.8

3.8.1 Das Aktenstück A10/2 wurde dem Beschwerdeführer gemäss Zwischenverfügung des BFM vom 3. April 2013 als solches nicht ediert (vgl. act. A56/2). Dies mit der Begründung, öffentliche oder private Interessen an der Geheimhaltung würden das Recht auf Einsicht überwiegen oder es handle sich um interne Akten, die nach bundesgerichtlicher Praxis der Einsicht nicht unterstünden (BGE 115 V 303). Dem der Verfügung vom 3. April 2013 beigelegten Aktenverzeichnis lässt sich konkret entnehmen, das besagtes Aktenstück als "interne Dokumentenanalyse ID" und Akte "B" (interne Akte) klassifiziert wurde, welches der Edition nicht unterliege. Diese Bezeichnung ist unzutreffend. Bei der Akte A10/2 handelt es sich um einen durch das BFM intern erstellten Bericht zu der strittigen Frage nach der Authentizität der vom Beschwerdeführer eingereichten Identitätskarte respektive zur Frage danach, ob er, wie von ihm behauptet (vgl. act. A4/9 S. 1) und in der Identitätskarte vermerkt, aus der Ortschaft B._______ (Provinz Ninawa genannt) stammt. Da in der angefochtenen Verfügung mithin gestützt auf die als Fälschung erkannte Identitätskarte verneint wird, dass er aus B._______ stammt, sind die in der Authentizitätsanalyse enthaltenen Informationen grundsätzlich von Relevanz. Vorbehältlich von Geheimhaltungsinteressen unterstehen sie daher dem Akteneinsichtsrecht. Trotz der Falschklassifikation als interne Akte teilte das BFM dem Beschwerdeführer jedoch am 5. Dezember 2011 mündlich seine wesentlichen Erkenntnisse zu der von ihm vorgenommenen internen Prüfung des Ausweises mit und liess ihn dazu Stellung nehmen. Die Offenlegung des Aktenstückes als solche verweigerte es mit der Begründung von überwiegenden öffentlichen und privaten Geheimhaltungsinteressen (vgl. act. A15/6 S. 1 f.). Auf Vernehmlassungsstufe führt es ergänzend aus, man wolle einen Lerneffekt durch die Weitergabe von Informationen vermeiden. Diese Begründung ist zutreffend. Bei einer vollständigen Offenlegung aller Einzelheiten von behördlichen Fälschungserkenntnissen bestünde in der Tat die Gefahr, dass diese durch eine asylsuchende Person (sei dies mit oder ohne Absicht) an Dritte weitergegeben und von diesen missbräuchlich verwendet werden könnte (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.4 S. 814, Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 28 E. 7a und b, EMARK 1994 Nr. 1 E. 4c). Die vom BFM eingeschränkte Einsicht in das Aktenstück A10/2 ist daher gerechtfertigt. Entgegen der Kritik auf Beschwerdeebene ist zudem nicht zu beanstanden, dass das BFM dem Beschwerdeführer den wesentlichen Inhalt der Dokumentenanalyse in mündlicher Form mitteilte und ihm in der gleichen Weise das Recht zur Stellungnahme einräumte. Wie unter E. 3.7.3
und E. 3.7.4 besehen, ist dem Recht auf Akteneinsicht auch durch Auskunftserteilung und damit auch mittels mündlicher Mitteilung des wesentlichen Inhaltes und anschliessender Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme Genüge getan (vgl. dazu auch EMARK 1994 Nr. 1 E. 5b). Das entsprechende Protokoll der mündlichen Anhörung (vgl. act. A15/6) wurde dem Beschwerdeführer zudem, wie der Verfügung des BFM vom 3. April 2013 respektive dem der Verfügung beigelegten Aktenverzeichnis zu entnehmen ist, ediert. Eine Verletzung des Rechtes auf Akteneinsicht durch Verweigerung der Edition der Akte A10/2 fand somit nicht statt. Der Antrag auf dessen Offenlegung ist daher abzuweisen.

3.8.2 Das Ergebnis der Dokumentenanalyse (vgl. act. A10/2) wurde dem Beschwerdeführer am 5. Dezember 2011 mündlich durch das BFM mitgeteilt. Er wurde darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Identitätsausweis verschiedene objektive Fälschungsmerkmale aufweise und als Fälschung erachtet werden müsse. So enthalte der Stempel unrichtige Angaben. Auch liessen sich Unregelmässigkeiten in Bezug auf den Druck und die Druckqualität dieses Dokuments feststellen (vgl. act. A15/6 S. 2). An dieser Begründung hielt das BFM auch im angefochtenen Entscheid fest, indem es erwog, die Identitätskarte, auf welcher als Geburtsort B._______ und als Name des Vaters I._______ angegeben werde, weise verschiedene Fälschungsmerkmale auf. Diese weise Unregelmässigkeiten in Bezug auf die Art und Qualität des Druckes auf und der Stempel enthalte unrichtigen Angaben (vgl. act. A51/12 S. 4). Dem Beschwerdeführer wurden damit die im Vergleich zu echten irakischen Identitätsausweisen massgeblichen Unterscheidungsmerkmale aufgezeigt. Aufgrund der zu berücksichtigenden Geheimhaltungsinteressen war das BFM somit nicht gehalten, detailliertere Angaben zur Dokumentenprüfung zu machen. Es hat somit die Anforderungen von Art. 27 und 28 VwVG erfüllt. Das BFM hat demnach mit Bezug auf die Akte 10/2 auch nicht die in Art. 35 VwVG verankerte Begründungspflicht verletzt.

3.8.3 Anlässlich der Anhörung vom 5. Dezember 2011 (vgl. act. A15/6) wurde dem Beschwerdeführer das Blatt mit dem Werdegang des Lingua-Gutachters ausgehändigt. Den Erhalt dieses Dokumentes, welches das BFM als Aktenstück A50/1 beziffert, bestätigte er mit seiner Unterschrift. Vom Inhalt des Blattes hat der Beschwerdeführer Kenntnis genommen und es wurde ihm das Recht eingeräumt, sich dazu zu äussern. Von dieser Möglichkeit hat der Beschwerdeführer Gebrauch gemacht und erklärt, er habe zur Qualifikation keine Bemerkungen. Er wolle aber anmerken, dass der Gutachter ihn während des Telefongesprächs etwas aufgeregt und ihn etwas nervös gemacht habe. Er habe ihn oft nicht verstanden. Er habe den Eindruck, dass er nicht ein Badini sprechender Kurde aus dem Irak sei (vgl. act. A15/6 S. 1 ff.). Dem Beschwerdeführer wurde damit - wie das BFM in der Vernehmlassung zutreffend anmerkt - an sich bereits anlässlich erwähnter Anhörung vollumfänglich Einsicht in die Koordinaten des Lingua-Analysten sowie anschliessend das rechtliche Gehör dazu gewährt, weshalb von einer Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht oder des rechtlichen Gehörs keine Rede sein kann. Im Übrigen wurde dem Beschwerdeführer bzw. seinem Rechtsvertreter mit Verfügung vom 23. September 2013 die Akte durch das Bundesverwaltungsgericht nochmals zugestellt und ihm ausserdem antragsgemäss das Recht zu ergänzenden Bemerkungen eingeräumt.

3.8.4 Was die bemängelte Qualifikation des Lingua-Gutachters anbelangt, ist zunächst im Allgemeinen festzuhalten, dass gemäss Rechtsprechung Lingua-Analysen des BFM nicht als Sachverständigengutachten (Art. 12 Bst. e VwVG; Art. 57 ff . des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273] i.V.m. Art. 19 VwVG), sondern als schriftliche Auskünfte einer Drittperson (Art. 12 Bst. c VwVG; Art. 49 BZP i.V.m. Art. 19 VwVG) gelten. Ihnen wird allerdings, sofern bestimmte Anforderungen an die fachliche Qualifikation, Objektivität und Neutralität des Experten/der Expertin wie auch an die inhaltliche Schlüssigkeit und Nachvollziehbarkeit der Analyse erfüllt sind, ein erhöhter Beweiswert zugemessen. Im Weiteren stehen private Interessen eines/einer Lingua-Experten/Expertin einer Offenlegung dessen/deren persönlicher Eckdaten entgegen. Zum Schutze vor Druck- und Retorsionsversuchen bei der Tätigkeit im Asylverfahren ist es deshalb angezeigt, dass dessen/deren persönlichen Daten, die leichthin zur Identifizierung seiner/ihrer Person führen können, geheim bleiben. Ebenfalls ist es durchaus gesetzeskonform, wenn sich der/die Gutachter/Gutachterin und der/die Proband/Probandin bei einer direkten Befragung nicht von Angesicht zu Angesicht sehen können. Hingegen sind Herkunft, Dauer und Zeitraum des Aufenthaltes des/der Gutachters/Gutachterin im umstrittenen Herkunftsland respektive Herkunftsgebiet sowie dessen/deren Werdegang, auf welchen sich seine/ihre Sachkompetenz abstützt, dem/der Probanden/Probandin im Rahmen der Lingua-Abklärungen vollständig offen zu legen, damit er/sie sich eine klare Vorstellung über die gutachterliche Qualifikation machen kann (vgl. statt vieler Urteile E-5712/2008 vom 24. Mai 2011 E. 4.2,
D-6810/2007 vom 15. Februar 2011 E. 5.2, EMARK 2003 Nr. 14 E. 7 S. 89, EMARK 1998 Nr. 34 E. 5-8 S. 284 ff.).

3.8.5 Im Gegensatz zu der in der Eingabe vom 3. Oktober 2013 vertretenen Ansicht lassen die Angaben im Blatt zum Werdegang und Qualifikation des "Sachverständigen" (vgl. act. A50/1) den Schluss zu, dass diese Person durchaus über die nötigen Qualifikationen zur Erstellung eines Lingua-Berichtes verfügt. Der darin zu Recht nicht namentlich erwähnten Person (vgl. E. 3.8.4) werden spezifische Analysefähigkeiten hinsichtlich der Länder Syrien und Kurdistan zugeschrieben, wobei unter letzterem - nebst Syrien - die Länder Türkei, Iran und auch der Irak, der Heimatstaat des Beschwerdeführers, zu verstehen sind. Die Person stammt aus dem nahen Osten und somit aus einem der Länder Irak, Jordanien, Syrien, Libanon oder dem besetzten palästinensisches Gebiet. Auch wenn damit der konkrete Herkunftsstaat des Verfassers respektive der Verfasserin der Lingua-Analyse nicht benennt wird, so wird aus der Dauer des Aufenthaltes in der "analyserelevanten Länderkonstellation" - mithin dem Irak - von (...) Jahren klar, dass die mit der Herkunftsabklärung beauftragte Person durchaus über genügend Erfahrung verfügt. Zudem beherrscht sie die für die dafür relevanten Sprachkenntnisse (Kurdisch) Kurmanji und Arabisch, beides Sprachen respektive Dialekte, die der Beschwerdeführer als (Kurdisch-)Badini sprechende Person auch verstehen sollte. So wird nämlich gemäss Kenntnis des Gerichts Badinan (Badinani/Badini) entweder als Synonym zu Kurmanji oder als Dialekt innerhalb des Kurmanji definiert. Badini wird vorwiegend in der Provinz Dohuk und den nördlichen Teilen der Provinz Erbil gesprochen. Eigentliche Verständigungsschwierigkeiten zwischen Kurmanji und Badini sprechenden Personen sollten nicht vorhanden sein (vgl. dazu: La Revue de Teheran, Le kurde, langue du people des montagnes, 03.2013, http://www.teheran.ir/spip.php?article1146; UK Border Agency, COI Report - Kurdistan Regional Government Area of Iraq, Reissued on 16.09.2009,http://webarchive.nationalarchives.gov.uk/20101208171359/http://rds.homeoffice.gov.uk/rds/country_reports.html; Geoffrey Haig, A note on language politics in Iraqi Kurdistan and their repercussions for pan-Kurdish cultural unity, 2007; UK Border Agency, COI Report - Kurdistan Regional Government Area o Iraq, Reissued on 16.09.2009, http://webarchive.nationalarchives.gov.uk/20101208171359/http://rds.homeoffice.gov.uk/rds/country_reports.html).Es kann daher vorausgesetzt werden, dass der Beschwerdeführer die mit dem Lingua-Gutachten beauftragte Person des BFM verstanden hat. Dies umso mehr, als er angibt, insgesamt zwölf Jahre in Mosul verbracht zu haben; einer Gegend in der - nebst Arabisch und Sorani - Kurmanji gesprochen wird. Der Lingua-Analyse sind mit Bezug auf die Muttersprache des
Beschwerdeführers keine Anhaltspunkte für vorhandene Sprachprobleme in Form von inhaltlich nicht verstandenen Fragen zu entnehmen. Die Analyse bestätigt zudem, dass der Beschwerdeführer Badinani spreche. Zu den bemängelten sprachlichen Problemen könnten höchstens dessen unzureichende Kenntnisse der arabischen Sprache geführt haben. Diese Schwierigkeiten erscheinen allerdings verständlich, da im Rahmen der Überprüfung festgestellt wurde, dass sich sein Arabisch auf einem niedrigen Niveau bewege respektive er angesichts des von ihm behaupteten langjährigen Aufenthalts in Mosul über bessere Kenntnisse dieser Sprache verfügen müsste (vgl. dazu E. 3.8.8). Aufgrund der fachlichen Qualifikationen, welche nebst erwähnten Punkten auch einen Hochschulabschluss in Linguistik beinhalten, ist im Weiteren davon auszugehen, der Ersteller respektive die Erstellerin der Analyse nehme eine aufgrund seiner/ihrer Kenntnisse objektive Beurteilung vor. Dazu ist er/sie im Übrigen verpflichtet. Anhaltspunkte dafür, dass die Beurteilung des Verfassers respektive der Verfasserin der Herkunftsanalyse nicht unabhängig von der Person des Beschwerdeführers vorgenommen wurde oder aber - wie eingewendet - das Ergebnis vom BFM als Mandatsgeberin beeinflusst worden sein sollte, sind nicht ersichtlich. Die dahingehende Behauptung, je nach Einkommensverhältnissen müsste die beauftragte Person als nicht neutral erachtet werden, ist zudem pauschal gehalten und nicht stichhaltig. Der Antrag auf Offenlegung der Einkommensverhältnisse des Lingua-Analysten respektive der Lingua-Analystin ist demnach abzuweisen.

3.8.6 Auf die mit Stellungnahme vom 8. Oktober 2013 zusätzlich erhobenen Vorwürfe hinsichtlich der Objektivität des Instruktionsrichters ist im Übrigen nicht einzugehen. Ein Ausstandsbegehren wurde nicht gestellt und es besteht auch keine Veranlassung für den Instruktionsrichter, der im vorliegenden Verfahren auch den Vorsitz innehat, von sich aus in den Ausstand zu treten.

3.8.7 Das BFM verweigerte mit Verfügung vom 3. April 2013 (vgl. act. A56/2) die Einsicht in das Ergebnis der Lingua-Analyse und damit dem Aktenstück A13/11. Dieses Aktenstück wurde vom BFM als Akte "A" qualifiziert, d.h. als Aktenstück, das aus Gründen überwiegender öffentlicher oder privater Interessen an der Geheimhaltung (Art. 27 VwVG) nicht zur Edition vorgesehen ist (vgl. act. A56/2). Diese Ansicht ist zutreffend, da auch nach Praxis des Bundesverwaltungsgerichts einer vollständigen Einsicht in den Wortlaut eines solchen Berichtes überwiegende öffentliche Geheimhaltungsinteressen entgegenstehen. Das öffentliche Interesse an der Geheimhaltung, mithin die Verhinderung der missbräuchlichen Weiterverbreitung des Fragenkatalogs, ist nicht gering zu werten, da die Erhaltung geeigneter Methoden zur Herkunftsabklärung zum Zwecke der Eindämmung missbräuchlicher Asylgesuche als gewichtiges Interesse des Bundes zu bezeichnen ist (vgl. EMARK 1999 Nr. 20 E. 3). Wie vom BFM in seiner Vernehmlassung zutreffend festgehalten, will man mithin einen Lerneffekt vermeiden. Um dem nach Art. 29 Abs. 1 BV garantierten Grundsatz des fairen Prozesses zu genügen, muss der Analysebericht allerdings in zusammenfassender Weise die von der Fachperson dem/der Probanden/Probandin gestellten Fragen und den wesentlichen Inhalt der darauf erhaltenen Antworten wiedergeben und die weiteren in den Akten enthaltenen Beweiselemente nennen, auf welche die Fachperson ihre Einschätzung stützt (vgl. EMARK 2003 Nr. 14 E. 9). Eine schriftliche Offenlegung der Lingua-Analyse unter Abdeckung der als geheim zu erachtenden Passagen ist nicht zwingend, sondern es reicht eine schriftliche oder aber - wie zuvor erwähnt (E. 3.7.3 und 3.7.4) - eine mündliche Zusammenfassung der wesentlichen Punkte, wobei die Einräumung des Rechts zur Stellungnahme ebenfalls mündlich erfolgen kann. Vorbehältlich der Offenlegung des wesentlichen Inhaltes der Lingua-Analyse ist dem BFM - entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung - somit kein Vorwurf zu machen, wenn es dem Beschwerdeführer die Analyse auf mündlichem Wege zur Kenntnis brachte und er sich gleichzeitig dazu im Rahmen der Anhörung äussern konnte.

3.8.8 Dem Beschwerdeführer wurde im Rahmen der mündlichen Anhörung vom 5. Dezember 2011 Folgendes bekanntgegeben: Die Hauptsozialisation habe gemäss der Schlussfolgerung des Experten zwar im kurdischen Milieu im Irak, jedoch eindeutig nicht in der Provinz Mosul, sondern mit grösster Wahrscheinlichkeit in der Provinz Dahuk (Dohuk) stattgefunden. So habe er laut der Analyse verschiedene Orte in der Nähe des J._______ Quartier in Mosul angeben können. Es treffe zu, dass der Tigris durch Mosul fliesse. Auch habe er die richtige Anzahl der Brücken über diesen Fluss sowie zwei berühmte Moscheen von Mosul nennen können. Hingegen - so der Befrager weiter - treffe es entgegen seinen Aussagen nicht zu, dass das Quartier J._______ nur diesen einen Namen habe. Seine Angaben zu den Orten und Quartieren, welche durch die verschiedenen Brücken verbunden würden, seien nicht richtig. Insbesondere beim K._______ Quartier befinde sich keine sechste Brücke. Wenn er tatsächlich mehr als elf Jahre in Mosul gelebt hätte, so hätte er bessere Angaben zur Stadt machen können. Er habe erklärt, sich nicht an die Zeit in B._______ zu erinnern, insbesondere auch nicht an den Namen der dortigen Primarschule. Gemäss seinen Angaben gegenüber dem Experten könne sich ein Kind von (...) Jahren nicht an solche Dinge erinnern. Gemäss seinen Aussagen habe er aber bis im Alter von (...) Jahren in B._______ gelebt. Er habe im Weiteren zum Teil unrichtige Angaben zu den Fächern, die damals in der Zeit von (...) bis (...), als er in B._______ zur Schule ging, unterrichtet worden seien, gemacht. Zum Beispiel sei in jener Zeit gar kein Kurdisch an den Schulen unterrichtet worden. Er habe nicht angeben können, wie oft, täglich oder wöchentlich, er damals eine Kurdisch-Lektion erhalten habe. Ausserdem spreche er laut dem Experten den kurdischen Dialekt von Dahuk (Dohuk). Er spreche beispielsweise die Worte (...), (...) usw. wie Personen aus, die von Dahuk (Dohuk) stammten. Es seien keine anderen sprachlichen Einflüsse, wie etwa andere kurdischen Dialekte, wahrnehmbar. Er würde zudem keine arabischen Dialekte, die in Mosul verwendet würden, sprechen. Sein Arabisch würde von den Fehlern in der Satzstruktur her dem Arabisch entsprechen, wie es in der Provinz Dohuk gesprochen werde, namentlich demjenigen jener Generation, die in den (...) Jahren dort aufgewachsen sei, als die arabische Sprache in den kurdischen Gebieten nicht wichtig gewesen sei. Er habe ein niedriges Arabisch-Niveau und Probleme, die Sprache zu sprechen und zu verstehen. Er habe die Probleme, welche die meisten Kurden im irakischen Kurdistan hätten. So habe er zum Beispiel das Wort "(...)" benutzt, um den schiefen Turm der L._______-Moschee zu beschreiben, während das korrekte Wort "
(...)" gewesen wäre. Laut Experte müsste er besser Arabisch sprechen und verstehen, wenn er tatsächlich elf Jahre in Mosul gelebt hätte. Kurden, die dort gelebt hätten, würden in der Regel Arabisch ohne Probleme sprechen (vgl. act. A15/6 S. 1 ff.). Dem Beschwerdeführer wurden damit die tragenden Elemente seiner Kenntnisse aber auch seiner Wissenslücken hinsichtlich seines Aufenthaltes in Mosul und B._______ bekanntgegeben. Auch in linguistischer Hinsicht wurden ihm die gewichtigen Punkte aufgezeigt. Der Beschwerdeführer konnte sich zu den aufgezeigten Vorhalten des BFM in der Befragung vom 5. Dezember 2011 jeweils äussern. Eine Verletzung des Akteneinsichtsrechts im Sinne von Art. 27 und 28 VwVG und damit eine Gehörsverletzung ist demzufolge nicht gegeben. Der Antrag auf vollständige Offenlegung der Sprach- und Herkunftsabklärung in Form des Aktenstückes A13/11 ist daher abzuweisen.

3.8.9

3.8.9.1 Mit Blick auf die geltend gemachte Herkunft wurden dem Beschwerdeführer anlässlich der Befragung vom 8. Oktober 2009 verschiedene Fragen gestellt. Dabei handelte es sich zwar nicht um direkte Fragen beispielsweise nach Orts- oder Quartierbezeichnungen, Namen von Strassen, Denkmälern, Flüssen, Sprachen etc. hinsichtlich der von ihm angegebenen Herkunfts- respektive Aufenthaltsorte. Hingegen wurde er konkret danach gefragt, wie lange er in dem von ihm angegeben letzten Wohnsitz Mosul gelebt und was er von (...) bis (...) respektive bis (...) dort gemacht habe, welche Schulen er besucht habe, wann er angefangen habe zu arbeiten, wie er seine Arabischkenntnisse einschätzen würde, wo er gearbeitet habe, wie weit seine Arbeitsstelle von seinem Wohnort entfernt gewesen sei und welchen Weg er dazu benützt habe (vgl. act. A9/14 S. 3 bis 7). Die entsprechenden Antworten fielen - so viel sei in materieller Hinsicht bereits vorweggenommen (vgl. dazu nachfolgend E. 4.6.2) - meist vage und ausweichend aus. So lautet etwa seine Antwort auf die anfängliche Frage, was er in Mosul von (...) bis (...) gemacht habe: "Ich war damals noch ein Kind. Ich lebte wie alle anderen Leute dort. Ich lebte solange, bis ich erwachsen wurde. Danach fing ich an zu arbeiten." Auf die Frage, wann er mit der Arbeit begonnen habe, gab er zunächst zu Protokoll: "Sie meinen die Arbeit, die ich schon bei der ersten Befragung erwähnt habe?" und führte dann aus: "Vier Jahre bevor ich in die Schweiz kam, habe ich mit einer kurdischen Gruppe gearbeitet und wurde später zum Arbeitsaufseher. Später konnte ich dann zum Beispiel Wände bauen." Aufgrund dieser unsubstanziierten Angaben zu seinem Lebensalltag in Mosul hat der BFM-Mitarbeiter zu Recht nachgehakt und ihn aufgefordert, ihn zu überzeugen, dass er elf Jahre lang in Mosul gelebt habe (vgl. act. A9/14 S. 4 ff.). Die anfänglichen Antworten des Beschwerdeführers "Ich habe in Mosul gelebt. Ich habe von (...) bis jetzt dort in Mosul gelebt. Ich kann Sie schon überzeugen. Ich kann Ihnen sagen, wo ich gelebt habe. Ich habe Ihnen auch meine Identitätskarte ausgehändigt" (vgl. act. A9/14 S. 4), sind pauschal gehalten und ohne Detailreichtum. Es ist daher verständlich, wenn der Befrager fortan auf derselben Frage beharrt und den Beschwerdeführer auffordert, Sachen von Mosul zu erzählen, die so spezifisch seien, dass er glauben könne, er habe in Mosul gelebt (vgl. act. A9/14 S. 5). Diese Frage ist zudem - entgegen des Einwandes des Beschwerdeführers (vgl. act. A9/14 S. 5), klar und unmissverständlich formuliert. Von unkorrekten Fragestellungen kann demnach nicht gesprochen werden. Auch ist nicht ersichtlich, inwiefern der BFM-Mitarbeiter bei seinen Fragestellungen voreingenommen gewesen sein
soll. Zwar trifft es zu, dass in der Rechtsprechung der Vollzug der Wegweisung in die Provinz Dohuk unter gewissen Voraussetzungen nicht als unzumutbar erachtet wird (vgl. BVGE 2008/5 und 2008/12). Der Vollzug der Wegweisung nach Mosul wird demgegenüber generell als unzumutbar erachtet (vgl. BVGE 2013/1). Diese Rechtsprechung gilt allerdings erst seit Beginn letzten Jahres. Von einer im Zeitpunkt der Anhörung, d.h. im Jahre 2009 bereits bestehenden Praxis, den Vollzug der Wegweisung nach Mosul generell als unzumutbar zu erklären - wie in der Beschwerde argumentiert wird - kann nicht die Rede sein.

3.8.9.2 Die Anhörung vom 8. Oktober 2009 ist somit gesetzeskonform. Daran ändert auch der Einwand nichts, dem Übersetzer sei aufgefallen, dass der Beschwerdeführer Jahreszahlen durcheinander gebracht habe. Die vom Dolmetscher anfänglich festgestellte Verwechslung der Jahreszahlen liegt eindeutig darin begründet, dass er - wie sich zeigte - nicht über hinreichende Aktivkenntnisse in Arabischer Sprache verfügte. Seine mangelnden Sprachkenntnisse führten dazu, dass nach einigen wenigen in Arabisch gestellten Fragen wieder auf Kurdisch-Badini gewechselt wurde. Die in Arabisch gestellten Fragen wurden dabei teils inhaltlich auf Badini wiederholt (vgl. act. A9/14 S. 4 und 12). Das Protokoll vom 8. Oktober 2009 wurde dem Beschwerdeführer zudem rückübersetzt. Er hat dieses als vollständig und seinen Äusserung entsprechend für richtig befunden (vgl. act. A9/14 S. 12). Sprachliche Verständigungsschwierigkeiten lagen somit nicht vor.

3.8.9.3 Inwiefern - wie in der Beschwerde im Weiteren argumentiert wird - die Erstbefragung vom 10. November 2008 oder jene vom 5. Dezember 2011 (ebenfalls) Rückschlüsse auf eine vorgefasste Meinung des zuständigen Befragers respektive der Befragerin schliessen lassen würden, ist nicht erkennbar. Die Kurzbefragung vom 10. November 2008 befasste sich im Wesentlichen mit der Erhebung der Personalien, des Reiseweges und summarisch mit den Asylgründen des Beschwerdeführers (vgl. act. A4/9 S. 1 f.). Auch die Anhörung vom 5. Dezember 2011, deren hauptsächlicher Zweck darin bestand, dem Beschwerdeführer den wesentlichen Inhalt und das Ergebnis der Sprach- und Herkunftsanalyse mitzuteilen und ihm das rechtliche Gehör dazu zu gewähren, weist keine Anzeichen einer subjektiv gefärbten Meinung des Befragers auf.

3.8.9.4 Der in der Beschwerde vertretenen Auffassung, das BFM respektive dessen Mitarbeiter seien an den Anhörungen vom 10. November 2008, 8. Oktober 2009 und 5. Dezember 2011 vorbefasst gewesen respektive die Anhörungen nicht korrekt erfolgt und damit der Sachverhalt unrichtig festgestellt, kann somit nicht gefolgt werden.

3.8.10 Eine unvollständige Sachverhaltserhebung kann letztlich auch nicht - wie auf Rechtsmittelebene behauptet - in fehlenden Fragestellungen des BFM zur Sprache der Eltern, zum Milieu, in welchem der Beschwerdeführer in B._______ und in Mosul gelebt habe, und zu der Gegend in Mosul, in der er gelebt und gearbeitet habe, erblickt werden. Wie nachstehend aufgezeigt (vgl. E. 4.), erweisen sich seine Herkunftsangaben zu B._______ und sein langjähriger Aufenthalt in Mosul sowie auch seine darauf gestützten Fluchtgründe aufgrund des vom BFM rechtsgenüglich erstellten Sachverhaltes als nicht glaubhaft. Weitere Abklärungen sind daher nicht angezeigt.

3.8.11 Dasselbe gilt im Übrigen auch für die von ihm geschilderte familiäre Situation. Selbstverständlich können sich die persönlichen familiären Verhältnisse eines Asylsuchenden im Verlauf der Zeit ändern. Angesichts der dem Beschwerdeführer obliegenden Mitwirkungspflicht ist es aber in erster Linie Sache desselben allfällige im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens eintretende Veränderungen der persönlichen Situation respektive der Familiensituation im Heimatland dem BFM zu melden, damit dieses bei Bedarf ergänzende Abklärungen dazu vornehmen kann. Dem BFM ist somit kein Vorwurf zu machen, wenn es seit der letzten Befragung vom 5. Dezember 2011, bei welcher es dem Beschwerdeführer unter anderem wiederholt die Gelegenheit erteilte, jene Gründe, die gegen eine Rückkehr sprechen würden, aufzuzeigen (vgl. act. A15/6 S. 4), keine weitergehenden Abklärungen traf. Auch diesbezüglich ist keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes in Form einer mangelhaften Sachverhaltserstellung festzustellen.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.3 Glaubhaft sind die Vorbringen einer asylsuchenden Person grundsätzlich dann, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Asylsuchenden sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 S. 142, BVGE 2010/57 E. 2.3 S. 826 f).

4.4 Das BFM gelangte in der angefochtenen Verfügung - wie unter E. 3.8.2 bereits erwähnt - zum Schluss, dass es sich bei der eingereichten Identitätskarte (vgl. act. A9/14 S. 2) um eine Fälschung handle. Der Beschwerdeführer vermochte den ihm vorgehaltenen Fälschungsmerkmalen (unrichtige Angaben auf dem Stempel, Unregelmässigkeiten in Bezug auf den Druck und die Druckqualität) in der Befragung vom 5. Dezember 2011 nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen. Er behauptete lediglich, die Identitätskarte sei echt (vgl. act. A15/6 S. 2). Auch auf Beschwerdeebene vertritt er diesen Standpunkt, indem er angibt, er habe den Ausweis auf ordentlichem Weg bei den zuständigen Behörden erhältlich gemacht. Angesichts des nicht zu beanstandenden Prüfungsergebnisses des BFM, dass die Identitätskarte als Fälschung zu erachten ist, verfängt eine solche Begründung nicht. Wenn der Ausweis, wie vom Beschwerdeführer im Rahmen der Erstbefragung vom 10. November 2008 dargelegt, bei einer der Familie nahestehenden Person aus dem Irak verblieben ist (vgl. act. A4/9 S. 3 f.), so ist nicht einzusehen, weshalb es ihm nicht bereits kurze Zeit nach der Befragung möglich war, diese - etwa mittels postalischer Zusendung - erhältlich zu machen. Die Einreichung der Identitätskarte erst über ein Jahr später "via eine Person" (vgl. act. A4/9 S. 3), erscheint nicht nachvollziehbar. Im Weiteren fällt auf, dass er vorbrachte, die Identitätskarte sei am 17. Oktober 2007 in B._______ ausgestellt worden (vgl. act. A4/9 S. 3). Eine Aussage, die sich nicht mit dem auf der Identitätskarte enthaltenen Ausstellungsdatum vom 17. Oktober 2006 vereinbaren lässt. Seine Angabe im Rahmen der Erstbefragung, er habe die Identitätskarte durch seinen Vater legal erhalten (vgl. act. A4/9, S. 3 f.), ist angesichts der Tatsache, dass im Irak Identitätskarten - wie vom BFM zutreffend erkannt - üblicherweise nur auf persönliche Anfrage hin ausgestellt werden, nicht stichhaltig. Andererseits steht diese Aussage in Widerspruch zu seiner Behauptung während der einlässlichen Anhörung vom 8. Oktober 2009, er sei mit seiner alten Identitätskarte mit einem alten Foto darauf zum Nationalitätenbüro gegangen, woraufhin man ein aktuelles Foto verlangt habe (vgl. act. A9/14 S. 2). Der Beschwerdeführer gab während der Erstbefragung sodann B._______ als seinen Geburtsort an, wo er bis (...) gelebt habe (vgl. act. A4/9 S. 1). Eine Ortschaft namens F._______ erwähnte er dabei nicht. Anlässlich der eingehenden Befragung vom 8. Oktober 2009 sprach er ebenfalls nicht davon, aus F._______ zu stammen. Erst gegenüber der mit der Länderanalyse beauftragten Person bezeichnete er diesen Ort als seinen konkreten Herkunftsort und führte dazu im Rahmen des ihm gewährten rechtlichen Gehörs aus,
F._______ liege heute in der Provinz Dohuk (vgl. act. A15/6 S. 3). Gemäss Kenntnis des Gerichts existiert im Irak keine auf die genaue Bezeichnung "F._______" lautende Ortschaft. Es findet sich aber ein Ort namens M._______, der in der Provinz Ninewa im B._______ Distrikt liegt. De jure ist der Distrikt B._______ zur Provinz Ninewa zu zählen. Der nördliche und östliche Teil dieses Distrikts, in dem auch M._______ liegt, wird von der Provinz Dohuk verwaltet und gilt demnach als zur Kurdistan Region of Iraq (KRI) zugehörig (vgl. United States Institute of Peace, htttp://www.usip.org/sites/default/files/resources/PW69.pdf; UN High Commissioner for Refugees [UNHCR] Rapid Needs Assessment [RNA] of Recently Displaced Persons in the Kurdistan region, Dahuk Governorate, 11. 2007, http://www.refworld.org/docid/47691d1a0.html; Finnish Immigration Service, Fact-Finding Mission to Iraq's Three Northern Governorates, 7.3.2008, http://www.aina.org/reports/froi.pdf). Sollte der Beschwerdeführer mit "F._______" die Ortschaft M._______ gemeint haben, so trifft zwar zu, dass diese heute durch die Provinz Dohuk verwaltet wird. Hingegen erklärt dies nicht, weshalb er diesen Ort an den beiden ersten Anhörungen nie erwähnte. Unverständlich ist zudem, weshalb auf der abgegebenen Identitätskarte nirgends dieser Ort genannt, sondern darin einzig sowohl als Ausstellungs- als auch als Geburtsort B._______ aufgeführt wird (vgl. act. A41/3). Die Auffassung des BFM, bei der Identitätskarte handle es sich um eine Fälschung, ist somit nicht nur aufgrund der festgestellten Fälschungsmerkmale zu stützen, sondern diese wird durch die aufgezeigten Unglaubhaftigkeitsmerkmale bekräftigt. Deren Einziehung durch das BFM erfolgte somit zu Recht.

4.5 Infolge der gefälschten Identitätskarte ist die persönliche Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers herabgesetzt. Die vom BFM in der angefochtenen Verfügung geäusserten Zweifel an seiner Herkunft aus B._______ sind berechtigt. Bestärkt werden diese durch das Ergebnis der Lingua-Analyse. Gemäss der Herkunftsabklärung kann sich der Beschwerdeführer nicht an die Zeit, während der er in B._______ lebte, erinnern. Seine Erklärung, ein Kind von (...) Jahren könne sich nicht an solche Dinge erinnern (vgl. act. A15/6), ist nicht nur pauschal gehalten und ausweichend, sondern sie ist angesichts seiner ursprünglichen Angabe, er sei ungefähr ab dem (...) respektive seit (...) in Mosul wohnhaft gewesen (vgl. act. A4/9 S. 1, act. A9/14 S. 3), nicht schlüssig. Demnach hätte er fast bis zu seinem (...) respektive (...) Lebensjahr in B._______ gelebt, weshalb durchaus von ihm zu erwarten wäre, dass er gewisse Erinnerungen an diese Zeit wiedergeben kann. Seine Ausführungen zu B._______ erschöpfen sich jedoch in unzureichenden Antworten auf die Frage nach dem Namen seiner Primarschule und unzutreffenden Angaben zu den damaligen Schulfächern (vgl. act. A15/6 S. 3). Wie unter E. 4.4. erwähnt, erhellt auch nicht, weshalb er erst anlässlich der Herkunftsabklärung darlegt, er stamme aus der Ortschaft "F._______". Selbst in der Beschwerde finden sich keine näheren Ausführungen zu seinem vermeintlichen Herkunftsort B._______ oder zu "F._______", sondern diesbezüglich werden einzig die bis anhin bekannten Sachverhaltselemente wiederholt und hauptsächlich gerügt, es seien ihm keine Fragen zum Milieu, in welchem er in B._______ gelebt habe, gestellt worden. Eine Rüge, die nicht nur angesichts der Aussage, er könne sich nicht an die Zeit in B._______ erinnern, sondern auch vor dem Hintergrund, dass er es - wie soeben dargelegt - trotz vorhandener Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) auch auf Beschwerdeebene unterlässt, eingehende Darlegungen zu seinem angeblich früheren Aufenthalt in B._______ zu machen, als unbegründet zu bezeichnen ist. Es ist demnach nicht einzusehen, weshalb das BFM mit Bezug auf den von ihm angegebenen Herkunftsort B._______ weitere Fragen oder Abklärungen hätte treffen sollen. Die Rüge der unvollständigen Sachverhaltsfeststellung durch das BFM erweist sich mithin als unbegründet.

4.6

4.6.1 Für die Beurteilung der Frage, ob der Beschwerdeführer im Irak einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt gewesen ist respektive bei einer Rückkehr dorthin die reelle Gefahr einer Verfolgung besteht, ist nicht massgebend, ob er, wie behauptet, aus B._______ oder "H._______" stammt. Gemäss seinen Asylvorbringen wurde er nämlich nicht dort, sondern in Mosul, seinem behaupteten langjährigen Wohnsitz bedroht. Sein langjähriger Aufenthalt in Mosul ist indes - wie vom BFM zutreffend erkannt - in einer Gesamtwürdigung als nicht glaubhaft zu erachten:

4.6.2 Wie in E. 3.8.9.1 bereits teilweise umschrieben, sind die anfänglichen Antworten des Beschwerdeführers anlässlich der Anhörung vom 8. Oktober 2009 hinsichtlich seines Lebensalltags in Mosul als nicht hinreichend detailliert zu qualifizieren. Seine Ausführungen erschöpfen sich zunächst darin, zu erklären, dass er als Kind bis zum Erwachsensein in Mosul gelebt und zirka ab (...) dort als Arbeitsaufseher sowie auf dem Bau gearbeitet habe (vgl. act. A9/14 S. 4 ff.). Auf mehrmalige Aufforderung hin, gelingt es ihm nicht, detaillierte, mit Realkennzeichen versehene Angaben zur Stadt Mosul respektive seinem langjährigen Aufenthalt dort zu machen. Seine Äusserungen beschränken sich einerseits auf wenig gehaltvolle, ausweichende Erklärungen, wie: "Ich habe in Mosul gelebt. Ich habe von (...) bis jetzt dort in Mosul gelebt. Ich sage Ihnen, dass ich von der Ethnie her ein Kurde bin. Ich kann Sie schon überzeugen. Ich kann Ihnen sagen, wo ich gelebt habe." Andererseits gibt er zwar teils zutreffende, jedoch lediglich allgemeine gehaltene Beschreibungen dieser Stadt wieder, indem er darlegt, es gebe Kurden und Araber. Die Mehrheit der Kurden seien Sunniten. Es gebe Christen und Jeziden und Turkmenen. Mosul habe die Namen Ninawah, Mosul und Oum al-rabiaahin. Wie in allen anderen Städten auch gebe es verschiedene Sachen, auch verschiedene Provinzen. Die Stadt liege im Norden. Die geografische Lage sei 36 Grad unterhalb des Äquators (vgl. act. A9/14 S. 5). Gerade letzte Angabe ist deshalb höchst erstaunlich, weil es sich beim Beschwerdeführer gemäss den Einwendungen in der Beschwerde um einen ungebildeten Mann handeln soll, der lediglich zwei Jahre die Schule besucht habe (vgl. dazu auch act. A9/14 S. 3) und faktisch Analphabet sei. Die Angaben des Beschwerdeführers zu seiner Arbeit in Mosul sind sodann ebenfalls als ausweichend und unpräzise zu qualifizieren. Seine Antwort auf die Frage, wo seine letzte Arbeitsstelle gewesen sei, lautet zunächst: "Natürlich dort, wo ich gearbeitet habe." Später fügt er hinzu: "In Mosul" und erst auf weitere Nachfragen hin erklärt er etwas genauer: "In N.______ (Quartier) O._______, unterhalb des Quartiers, befindet sich P._______. In der Nähe befindet sich Q._______" (vgl. act.A9/14 S. 6). Auch die Frage, wie weit seine Arbeitsstelle entfernt von seinem Wohnsitz war, erwidert er undifferenziert mit: "Es waren Häuser. Sie wissen ja, wie die Arbeit im Irak ist." (vgl. act. A9/14 S. 6). Wenn der Beschwerdeführer vier Jahre lang in Mosul gearbeitet hat, wäre er sicherlich in der Lage gewesen, nähere Angaben zu seinem Arbeitsort respektive seinem Arbeitsweg zu machen. Wieso er etwa nicht konkreter beschreiben kann, wie lange er bis zur Arbeitsstelle brauchte, ist unerklärlich.
Seine Darlegungen, er habe je nach Weg fünf oder zehn Minuten oder aber auch eine Stunde gebraucht (vgl. act. A9/14 S. 6), sind nicht aufschlussreich. Wie in E. 3.8.9.1 angedeutet, kristallisieren sich damit bereits aufgrund der Anhörung vom 8. Oktober 2009 Zweifel an dem geltend gemachten jahrelangen Aufenthalt in Mosul heraus. Diese werden durch die objektiv erarbeitete und als schlüssig zu erachtende Lingua-Analyse (vgl. E. 3.8.8) bestätigt. Der Beschwerdeführer vermochte der mit der Herkunftsabklärung beauftragten Person gegenüber gewisse Angaben zur Stadt Mosul zu machen, indem er etwa verschiedene Sachen in der Nähe der von ihm in Mosul angegebenen Wohnadresse sowie den bekannten Fluss und zwei berühmte Moscheen zu nennen vermochte. Hingegen konnte er den weiteren, bekannten Namen des von ihm erwähnten Wohnquartiers nicht benennen. Er wusste nicht, welche Quartiere und Ortschaften die verschiedenen Brücken in Mosul verbinden und nannte fälschlicherweise eine beim K._______-Quartier vorhandene sechste Brücke. Seine Kenntnisse der arabischen Sprache sind - wie schon an der Befragung vom 8. Oktober 2009 auffiel (vgl. E. 3.8.9.1) - beschränkt. Für eine Person, die von (...) bis (...) und damit elf/zwölf Jahre lang in Mosul gelebt haben will, sind die vorhandenen Sprachkenntnisse in Arabisch laut der Herkunftsabklärung als zu dürftig zu erachten. Eine Sozialisation des Beschwerdeführers in der Provinz respektive Stadt Mosul wird ausgeschlossen, dafür mit grosser Wahrscheinlichkeit eine solche in der Provinz Dahuk angenommen, dies insbesondere aufgrund seines Sprachgebrauchs in Arabisch und Badini, da er jenem Arabisch respektive jenem Badini von Personen, die aus Dohuk stammen würden, entspreche. Der Beschwerdeführer vermag diesen Feststellungen respektive Vorhaltungen weder im Rahmen des ihm gewährten rechtlichen Gehörs vom 5. Dezember 2011 noch auf Beschwerdeebene fundierte Argumente entgegen zu halten. Sowohl seine Einwände vom 5. Dezember 2011, in Mosul würden genau so viele Kurden wie in anderen Regionen des Irak leben, dort gebe es keine Adresstafeln, keine Ortsschilder, er habe dort gelebt, als auch sein Korrekturversuch, Mosul verfüge über fünf Brücken (vgl. act. A15/6 S. 2 f.), vermögen nicht zu überzeugen. Auch in der Beschwerde werden keine näheren Ausführungen zu seinem langjährigen Aufenthaltsort in Mosul gemacht. Hätte er tatsächlich ab seinem (...) oder (...) Lebensjahr bis im Alter von fast (...) Jahren ausschliesslich in Mosul gelebt, so wäre zu erwarten gewesen, dass er spätestens auf Rechtsmittelebene auch ohne Weiteres die Struktur des Quartiers und das Milieu, in welchem er in Mosul aufgewachsen ist, hätte beschreiben können. Entgegen der Annahme in der Beschwerde besteht damit
auch keine Veranlassung, diesbezüglich eine weitere Befragung vorzunehmen.

4.7 Aufgrund der gefälschten Identitätskarte und den unzureichenden Kenntnissen des Beschwerdeführers hinsichtlich B._______ sowie auch zu Mosul ist dem BFM somit zuzustimmen, dass der Beschwerdeführer nicht wie von ihm dargelegt, ursprünglich aus (der Stadt oder dem Distrikt) B._______ stammt und auch nicht eine Sozialisierung in Mosul stattfand, sondern er mit hoher Wahrscheinlichkeit in Dohuk sozialisiert wurde. Den geltend gemachten Kernvorbringen, er sei in Mosul aufgrund der Anstellung seines Vaters als Koch bei einer Militärdivision der Amerikaner respektive bei der ING (irakische Nationalgarde) durch eine terroristische Gruppe bedroht worden (vgl. act. 4/9 S. 4 f., act. A9/14 S. 8 f.), ist damit - ungeachtet der eingereichten militärischen Unterlagen seines Vaters - die Grundlage entzogen. Die geltend gemachten Asylgründe sind damit nicht glaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG.

4.8 Dem BFM ist im Übrigen zuzustimmen, dass selbst ausgehend von einem Aufenthalt des Beschwerdeführers in Mosul gleichsam auf die Unglaubhaftigkeit seiner Kernvorbringen zu schliessen wäre. So leuchtet - übereinstimmend mit dem BFM - nicht ein, weshalb sich der Vater im Gegensatz zum Rest der Familie nicht veranlasst sah zu fliehen, sondern weiterhin seiner Tätigkeit nachging (vgl. act. A4/9 S. 5, act. A9/14 S. 9), war doch gerade dessen Anstellung bei den Amerikanern angeblicher Auslöser für eine Bedrohung durch die Terroristen. Personen, welche für die US-Armee arbeiten und deshalb von den Aufständischen als Unterstützer der US-Truppen wahrgenommen werden, sind denn auch gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts an sich als besonders gefährdete Personengruppe zu erachten (vgl. BVGE 2008/12 E. 6.4.2 S. 158; vgl. auch Hohes Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen [UNHCR], Eligibility Guidelines for Assessing the International Protection Need of Asylum-Seekers from Iraq, 31. Mai 2012, S. 16 f. m.w.H.). Angesichts der für die ganze Familie geltend gemachten Bedrohungslage in Mosul ist ebenfalls nicht nachvollziehbar, weshalb die Mutter und die Geschwister nach Bekanntwerden des Drohbriefes Mosul verlassen haben, nach einiger Zeit jedoch wieder in ihr Haus dort zurückkehrten (vgl. act. A4/9 S. 5, act. A9/14 S. 10). Ein solches Verhalten entspricht nicht jenem von Personen, die tatsächlich einer Gefährdung ausgesetzt sind. Der pauschale Erklärungsversuch auf Beschwerdeebene, Frauen seien im Irak aufgrund der dort geltenden Tradition weniger bedroht, vermag nicht zu überzeugen, zumal nicht nur die Schwestern sondern auch der Bruder nach Mosul zurückkehrte. Den Ausführungen in der Beschwerde zufolge begab sich letzterer erst später nach Dohuk. Zudem leuchtet nicht ein, inwieweit der Vater durch seinen Arbeitgeber hätte ausreichend vor den Terroristen beschützt werden können (vgl. act. A4/9 S. 5), hält sich dieser doch gemäss den Darlegungen in der Beschwerde unter anderem auch ab und zu Hause auf. Bezeichnenderweise war der Beschwerdeführer bis heute nicht in der Lage, den genannten Drohbrief, den sein Vater angeblich einem General habe übergeben müssen (vgl. act. A9/14 S. 9), beizubringen. Dies obwohl sein Vater nach wie vor im Irak weilt und dort für die irakische Armee tätig sein soll. Schliesslich sei darauf verwiesen, dass die vom Beschwerdeführer beim BFM und beim Bundesverwaltungsgericht eingereichten Dokumente seines Vaters (Militärausweise, Zutrittskarte und Bestätigungsschreiben des irakischen Militärs) mangels Nachweis der Identität der darin genannten und/oder abgebildeten Person keinen Beleg dafür bilden, dass der Vater des Beschwerdeführers für die Armee tätig ist. Zum
Beweis für die von ihm geltend gemachte Bedrohung wären sie damit ohnehin nicht geeignet.

4.9 Bei dieser Sachlage ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzungen zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt. Die Vorinstanz hat daher das Asylgesuch zu Recht abgelehnt.

5.

5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4 S. 579 f., EMARK 2001 Nr. 21).

5.3 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).

5.4 Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011 E. 10.2 S. 502).

5.4.1

5.4.1.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

5.4.1.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

5.4.1.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

5.4.1.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 bis 127, mit weiteren Hinweisen). Vorliegend ist auch aufgrund der angeführten Verfolgungsvorbringen in Mosul eine mögliche Verletzung von Art. 3 EMRK und damit ein zu beurteilendes Vollzugshindernis auszuschliessen, da die entsprechenden Vorbringen nicht glaubhaft sind.

5.4.1.5 Wie vorstehend (vgl. E. 4) aufgezeigt, ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer mit grosser Wahrscheinlichkeit aus der von der kurdischen Regionalregierung kontrollierten nordirakischen Provinz Dohuk stammt. Die allgemeine Menschenrechtssituation in dieser Provinz im Nordirak lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen (vgl. UK Home Office, Country of Origin Information Report vom 16. September 2009 über die Kurdistan Regional Government Area of Iraq, Ziffern 11 bis 21; zur Sicherheitslage im Nordirak vgl. auch BVGE 2008/4 E. 6 S. 40 ff.).

5.4.1.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

5.4.2

5.4.2.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

5.4.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in den publizierten Urteilen BVGE 2008/4 und BVGE 2008/5 ausführlich mit der Sicherheitslage im Nordirak auseinandergesetzt. Im zweitgenannten Urteil befasste es sich insbesondere mit der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die drei kurdischen Provinzen des Nordiraks (Dohuk, Erbil, Sulaymaniya). Es kam zum Schluss, dass in den kurdischen Nordprovinzen keine Situation allgemeiner Gewalt herrsche und die dortige politische Situation nicht dermassen angespannt sei, als dass eine Rückführung dorthin als generell unzumutbar betrachtet werden müsste. Die Anordnung des Wegweisungsvollzugs setze jedoch voraus, dass die betreffende Person ursprünglich aus der Region stammt oder eine längere Zeit dort gelebt hat und über ein soziales Netz (Familie, Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) oder über Beziehungen zu den herrschenden Parteien verfügt. Andernfalls dürfte eine soziale und wirtschaftliche Integration in die kurdische Gesellschaft nicht gelingen, da der Erhalt einer Arbeitsstelle oder von Wohnraum weitgehend von gesellschaftlichen und politischen Beziehungen abhänge. Zusammenfassend sei die Anordnung des Wegweisungsvollzugs für alleinstehende, gesunde und junge kurdische Männer, die ursprünglich aus der Region stammen und dort nach wie vor über ein soziales Netz oder Parteibeziehungen verfügen, in der Regel zumutbar. Für alleinstehende Frauen und für Familien mit Kindern, sowie für Kranke und Betagte sei bei der Feststellung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs grosse Zurückhaltung angebracht (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5.8 S. 72). Diese Einschätzung beansprucht weiterhin Gültigkeit (vgl. BVGE 2013/1 E. 6.3.5.1 S. 7 f.).

5.4.2.3 Wie das BFM zutreffend festhält, findet die Untersuchungspflicht der Asylbehörden im Zusammenhang mit der Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht der betroffenen Person. Kommt diese ihrer Mitwirkungspflicht bei der Erhebung der persönlichen Verhältnisse, darunter auch ihrem Sozialisierungsort im Herkunftsland nicht beziehungsweise nur in ungenügendem Mass nach oder sind ihre diesbezüglichen Angaben nicht glaubhaft, können daraus im Rahmen der freien Beweiswürdigung (Art. 40 BZP i.V.m. Art. 19 VwVG) durchaus Rückschlüsse auf die für sie im Heimatland tatsächlich bestehende Situation gezogen werden:

5.4.2.4 Der Beschwerdeführer wurde - wie erwähnt - mit grosser Wahrscheinlichkeit in der Provinz Dohuk im Nordirak sozialisiert. Den Angaben in der Beschwerde zufolge befindet sich nunmehr sein Bruder dort, welchem es möglich gewesen sei, ein Studium aufzunehmen. Es kann demnach davon ausgegangen werden, dass der Bruder respektive die Familie und damit auch der Beschwerdeführer in Dohuk über ein genügendes verwandtschaftliches oder soziales Beziehungsnetz oder aber über Beziehungen zu entsprechenden Parteien verfügt, ansonsten eine Niederlassung des Bruders in der Provinz Dohuk nicht möglich wäre. In finanzieller Hinsicht scheint die Familie des Beschwerdeführers gut gestellt zu sein. Geht man von den Angaben des Beschwerdeführers aus, verfügt seine Familie im Irak über hinreichend finanzielle Mittel (vgl. act. A4/9 S. 6). Dem Vater war und ist es gemäss Darstellung in der Beschwerde möglich, die Mutter und seine Schwestern finanziell zu unterhalten und es ist mithin davon auszugehen, dass auch das Studium des Bruders durch den Vater finanziert wird (vgl. act. A9/14 S. 3 und 7). Der Beschwerdeführer verfügt zudem über Arbeitserfahrungen als Bauarbeiter respektive Arbeitsaufseher (vgl. act. A4/9 S. 2, act. A9/14 S. 4). Auch lassen seine gesundheitlichen Probleme den Vollzug nicht als unzumutbar erscheinen.

5.4.2.5 Zwar leidet er gemäss den ärztlichen Unterlagen nachweislich an einer hämolytischen Anämie infolge eines G-6-PD-Mangels Typ II. Einer Bluterkrankung, die den Lebens- oder Arbeitsalltag jedoch einzig dahingehend beeinträchtigt, dass er gemäss den ärztlichen Berichten und Auskünften bezüglich der Einnahme von gewissen Nahrungsmitteln (wie etwa der Favabohne) und allfälligen Medikamenten auf deren Verträglichkeit achten muss. Empfohlen wird daher etwa das Tragen eines Enzymopatiepass. Selbst bei Beachtung der gegebenen Vorsichtsmassnahmen kann zwar das Auftreten einer akuten hämolytischen Krise als Folge dieses Enzymmangels, wie sie der Beschwerdeführer im Juni 2009 erlitt, künftig nicht ausgeschlossen werden (vgl. act. A25/1, A28/1, A30/1, A32/10 S. 3, A38/1). Hingegen ist nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts, welche sich vorab auf Berichte von staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen stützen (vgl. exemplarisch Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH] Irak: Die sozioökonomische Situation im Nordirak, Themenpapier, Mai 2010, Marco Looser, Bern, 7. Juni 2010; SFH Irak: Behandlung von PTSD in Erbil, Bern 10. März 2010, und UK Border Agency, Country of Origin Information Report Iraq, 10. Dezember 2009; vgl. auch BVGE 2008/5 E. 7.5.6 S. 70 f.), heute in den kurdisch dominierten Provinzen des Nordiraks die medizinische Grundversorgung zumindest in den Städten grundsätzlich gewährleistet. Wie vom BFM richtig erkannt, dürften die Ärzte im Nordirak aufgrund der Häufigkeit dieser Erkrankung (über 10% der dort lebenden Personen leiden an diesem Enzymmangel, vgl. act. A37/8) mit deren Behandlung und damit auch mit der Versorgung bei Vorkommen eines Schubes (intravenöser Flüssigkeitsabgabe oder Bluttransfusion) vertraut sein. Schliesslich ist es dem Beschwerdeführer zuzumuten, dass er bei seiner Rückkehr mit medizinischen Stellen im Sinne einer präventiven Massnahme Kontakt aufnimmt, um im Falle einer erneuten Krise rasch behandelt werden zu können. Auch wenn nach wie vor eine gewisse Zurückhaltung bei der Rückführung von kranken Personen in die kurdisch dominierten Provinzen des Nordiraks geboten erscheint (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5.8 S. 72), so kann demnach im Falle des Beschwerdeführers festgestellt werden, dass er in seinem Heimatstaat mit seinen gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht auf sich alleine gestellt ist und eine allfällige Versorgung grundsätzlich gesichert ist. Ausserdem besteht für ihn die Möglichkeit, medizinischen Rückkehrhilfe gemäss Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG zu beantragen.

5.4.2.6 Demzufolge sind, entgegen der anderslautenden Ansicht in der Beschwerde, auch keine Gründe ersichtlich, welche gegen die Zumutbarkeit eines Wegweisungsvollzugs sprechen könnten.

5.4.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG; vgl. BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 ff.).

5.4.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass das BFM den Vollzug der Wegweisung zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet hat. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt demnach ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

7.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten desselben dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Diese sind aufgrund des Aufwands auf Fr. 1'000.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der vom Beschwerdeführer am 17. Mai 2013 einbezahlte Kostenvorschuss wird diesem Betrag angerechnet. Der Restbetrag von Fr. 400.- ist nachzuzahlen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der Kostenvorschuss wird diesem Betrag angerechnet. Der Restbetrag von Fr. 400.- ist innert dreissig Tagen zu bezahlen.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Lang Claudia Jorns Morgenegg

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 10 Sicherstellung und Einziehung von Dokumenten - 1 Das SEM24 nimmt die Reisepapiere und Identitätsausweise von Asylsuchenden zu den Akten.25
¹	Das SEM24 nimmt die Reisepapiere und Identitätsausweise von Asylsuchenden zu den Akten.25
²	Behörden und Amtsstellen stellen zuhanden des SEM Reisepapiere, Identitätsausweise oder andere Dokumente sicher, wenn sie Hinweise auf die Identität einer Person, welche in der Schweiz ein Asylgesuch eingereicht hat, geben können. Bei anerkannten Flüchtlingen gilt Absatz 5.26
³	Überprüft die sicherstellende Behörde oder Amtsstelle Dokumente nach Absatz 2 auf ihre Echtheit hin, so ist dem SEM das Resultat dieser Überprüfung mitzuteilen.
⁴	Verfälschte und gefälschte Dokumente sowie echte Dokumente, die missbräuchlich verwendet wurden, können vom SEM oder von der Beschwerdeinstanz eingezogen oder zuhanden des Berechtigten sichergestellt werden.
⁵	Pässe oder Identitätsausweise, welche den in der Schweiz anerkannten Flüchtlingen von deren Heimatstaat ausgestellt wurden, sind zuhanden des SEM sicherzustellen.27

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 34
¹	Die Behörde eröffnet Verfügungen den Parteien schriftlich.
^1bis	Mit dem Einverständnis der Partei können Verfügungen elektronisch eröffnet werden. Sie sind mit einer elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201671 über die elektronische Signatur zu versehen. Der Bundesrat regelt:
^a	die zu verwendende Signatur;
^b	das Format der Verfügung und ihrer Beilagen;
^c	die Art und Weise der Übermittlung;
^d	den Zeitpunkt, zu dem die Verfügung als eröffnet gilt.72
²	Zwischenverfügungen kann die Behörde anwesenden Parteien mündlich eröffnen, muss sie aber schriftlich bestätigen, wenn eine Partei dies auf der Stelle verlangt; eine Rechtsmittelfrist beginnt in diesem Fall erst von der schriftlichen Bestätigung an zu laufen.73

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 13 Eröffnung und Zustellung in Verfahren am Flughafen und in dringlichen Fällen - 1 Die zuständigen Behörden können Personen, die an der Grenze oder bei der Grenzkontrolle in einem schweizerischen Flughafen um Asyl nachsuchen (Art. 21-23), auch unterschriebene, mit Telefax übermittelte Verfügungen eröffnen. Die betreffenden Personen müssen die Aushändigung der Verfügung schriftlich bestätigen; bleibt die Bestätigung aus, so macht die zuständige Behörde die Aushändigung aktenkundig. Artikel 11 Absatz 3 VwVG31 findet keine Anwendung. Der bevollmächtigten Person wird die Eröffnung bekannt gegeben.
¹	Die zuständigen Behörden können Personen, die an der Grenze oder bei der Grenzkontrolle in einem schweizerischen Flughafen um Asyl nachsuchen (Art. 21-23), auch unterschriebene, mit Telefax übermittelte Verfügungen eröffnen. Die betreffenden Personen müssen die Aushändigung der Verfügung schriftlich bestätigen; bleibt die Bestätigung aus, so macht die zuständige Behörde die Aushändigung aktenkundig. Artikel 11 Absatz 3 VwVG31 findet keine Anwendung. Der bevollmächtigten Person wird die Eröffnung bekannt gegeben.
²	Für das Verfahren am Flughafen gilt sinngemäss Artikel 12a.
³	In anderen dringlichen Fällen kann das SEM eine kantonale Behörde, eine schweizerische diplomatische Mission oder einen konsularischen Posten im Ausland (schweizerische Vertretung) ermächtigen, unterschriebene, mit Telefax übermittelte Verfügungen zu eröffnen.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 10
¹	Personen, die eine Verfügung zu treffen oder diese vorzubereiten haben, treten in Ausstand, wenn sie:
^a	in der Sache ein persönliches Interesse haben;
^b	mit einer Partei durch Ehe oder eingetragene Partnerschaft verbunden sind oder mit ihr eine faktische Lebensgemeinschaft führen;
^bbis	mit einer Partei in gerader Linie oder bis zum dritten Grade in der Seitenlinie verwandt oder verschwägert sind;
^c	Vertreter einer Partei sind oder für eine Partei in der gleichen Sache tätig waren;
^d	aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnten.
²	Ist der Ausstand streitig, so entscheidet darüber die Aufsichtsbehörde oder, wenn es sich um den Ausstand eines Mitgliedes einer Kollegialbehörde handelt, diese Behörde unter Ausschluss des betreffenden Mitgliedes.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 30 Gerichtliche Verfahren - 1 Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
¹	Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
²	Jede Person, gegen die eine Zivilklage erhoben wird, hat Anspruch darauf, dass die Sache vom Gericht des Wohnsitzes beurteilt wird. Das Gesetz kann einen anderen Gerichtsstand vorsehen.
³	Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung sind öffentlich. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 172.010 Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz vom 21. März 1997 (RVOG) - Verwaltungsorganisationsgesetz RVOG Art. 2 Die Bundesverwaltung - 1 Die Bundesverwaltung untersteht dem Bundesrat. Sie umfasst die Departemente und die Bundeskanzlei.
¹	Die Bundesverwaltung untersteht dem Bundesrat. Sie umfasst die Departemente und die Bundeskanzlei.
²	Die einzelnen Departemente gliedern sich in Ämter, die zu Gruppen zusammengefasst werden können. Sie verfügen je über ein Generalsekretariat.
³	Zur Bundesverwaltung gehören ferner dezentralisierte Verwaltungseinheiten nach Massgabe ihrer Organisationserlasse.
⁴	Durch die Bundesgesetzgebung können Organisationen und Personen des öffentlichen oder privaten Rechts, die nicht der Bundesverwaltung angehören, mit Verwaltungsaufgaben betraut werden.

SR 172.213.1 Organisationsverordnung vom 17. November 1999 für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (OV-EJPD) OV-EJPD Art. 12 Ziele und Funktionen
¹	Das Staatsekretariat für Migration (SEM) ist die Fachbehörde des Bundes für die Belange der Ein- und Auswanderung, des Ausländerrechts, des Asyl- und Flüchtlingsrechts sowie des Schweizer Bürgerrechts. Es verfolgt insbesondere folgende Ziele:77
^a	Gewährleistung einer kohärenten Ausländerpolitik; dazu gehören namentlich:
^a1	die Zulassung und der Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in Erfüllung der völkerrechtlichen Verpflichtungen und unter Berücksichtigung humanitärer Gründe und der Zusammenführung der Familien,
^a2	die Zulassung ausländischer Arbeitskräfte unter Berücksichtigung der gesamtwirtschaftlichen Interessen, der langfristigen beruflichen und gesellschaftlichen Integrationschancen sowie der wissenschaftlichen und kulturellen Bedürfnisse der Schweiz;
^b	Umsetzung der schweizerischen Asyl- und Flüchtlingspolitik gemäss den Vorgaben der eidgenössischen Räte und des Bundesrates; dazu gehört insbesondere die Gewährleistung einer kohärenten Aufnahme- und Rückkehrpolitik;
^c	Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für die Integration der in der Schweiz lebenden ausländischen Bevölkerung und für eine ausgeglichene demografische und soziale Entwicklung.
²	Zur Verfolgung der Ziele nach Absatz 1 im Ausländerbereich und im Bereich des Schweizer Bürgerrechts nimmt das SEM78 folgende Funktionen wahr:
^a	In Zusammenarbeit mit dem EDA und weiteren interessierten Bundesstellen erarbeitet es die Grundlagen der schweizerischen Visumspolitik und entwickelt Strategien zur Missbrauchsbekämpfung im Bereich des Ausländerrechts unter Berücksichtigung der internationalen Lage und setzt diese um.
^b	In Zusammenarbeit mit dem WBF beurteilt es das gesamtwirtschaftliche Interesse im Bereich der Ausländerpolitik.
^c	Es setzt die ausländerrechtlichen Massnahmen um und konzipiert die ausländerrechtliche Kontrolle beim Grenzübertritt.
^d	Es führt die Aufsicht über den Vollzug des Ausländerrechts in den Kantonen.
^e	Es bearbeitet alle Fragen des Schweizer Bürgerrechts.
³	Zur Verfolgung der Ziele nach Absatz 1 im Asyl- und Flüchtlingsbereich nimmt das SEM folgende Funktionen wahr:
^a	Es entscheidet über die Gewährung oder Verweigerung des Asyls, über die Schutzgewährung, die vorläufige Aufnahme sowie über die Wegweisung aus der Schweiz.
^b	Es koordiniert Fragen im Asyl- und Flüchtlingsbereich innerhalb der Bundesverwaltung, mit den Kantonen und den schweizerischen und internationalen Organisationen.
^c	Es wirkt mit bei der Harmonisierung der internationalen Flüchtlings- und Asylpolitik und bei deren Umsetzung in der Praxis, in Abstimmung mit dem EDA.
^d	Es setzt die gesetzlichen Grundlagen betreffend die Finanzierung der Fürsorge, Betreuung und Verwaltung um, richtet die entsprechenden Subventionen aus und überwacht deren Verwendung.
^e	In Zusammenarbeit mit dem EDA bereitet es die Definition der Rückkehrpolitik vor, leistet Rückkehr- und Wiedereingliederungshilfe und unterstützt die Kantone bei der Finanzierung von Rückkehrhilfeprojekten und gemeinnützigen Beschäftigungsprogrammen.
^f	Es unterstützt die Kantone beim Vollzug von Wegweisungen.
⁴	Gemeinsam mit dem EDA analysiert das SEM die Migrationsentwicklung auf nationaler und internationaler Ebene und erarbeitet Entscheidgrundlagen für die Migrationspolitik des Bundesrates.

SR 172.010 Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz vom 21. März 1997 (RVOG) - Verwaltungsorganisationsgesetz RVOG Art. 49 Unterschriftsberechtigung - 1 Der Departementsvorsteher oder die Departementsvorsteherin kann folgende Personen ermächtigen, bestimmte Geschäfte in seinem oder ihrem Namen und Auftrag zu unterzeichnen:
¹	Der Departementsvorsteher oder die Departementsvorsteherin kann folgende Personen ermächtigen, bestimmte Geschäfte in seinem oder ihrem Namen und Auftrag zu unterzeichnen:
^a	Generalsekretär oder Generalsekretärin oder die Personen, die sie vertreten;
^b	Direktionsmitglieder von Gruppen und Ämtern;
^c	weitere Personen des Generalsekretariates im Rahmen der Zuständigkeiten des Departementes als Rechtsmittelinstanz.
²	Die Ermächtigung kann auch die Unterzeichnung von Verfügungen einschliessen.51
³	Die Direktoren und Direktorinnen der Gruppen und Ämter sowie die Generalsekretäre und Generalsekretärinnen regeln für ihren Bereich die Unterschriftsberechtigung. Verträge, Verfügungen oder andere formelle Verpflichtungen des Bundes über einen Betrag von mehr als 100 000 Franken erfordern eine Doppelunterschrift.52
⁴	Die Eröffnung von Bank- und Postkonten im Inland erfordert eine zusätzliche Unterschrift der Eidgenössischen Finanzverwaltung.53
⁵	Der Bundesrat kann für besondere Fälle Ausnahmen vom Erfordernis der Doppelunterschrift zulassen.54

SR 172.010 Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz vom 21. März 1997 (RVOG) - Verwaltungsorganisationsgesetz RVOG Art. 12 Kollegialprinzip - 1 Der Bundesrat trifft seine Entscheide als Kollegium.
¹	Der Bundesrat trifft seine Entscheide als Kollegium.
²	Die Mitglieder des Bundesrates vertreten die Entscheide des Kollegiums.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 26
¹	Die Partei oder ihr Vertreter hat Anspruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten am Sitze der verfügenden oder einer durch diese zu bezeichnenden kantonalen Behörde einzusehen:
^a	Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden;
^b	alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke;
^c	Niederschriften eröffneter Verfügungen.
^1bis	Die Behörde kann die Aktenstücke auf elektronischem Weg zur Einsichtnahme zustellen, wenn die Partei oder ihr Vertreter damit einverstanden ist.66
²	Die verfügende Behörde kann eine Gebühr für die Einsichtnahme in die Akten einer erledigten Sache beziehen; der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühr.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 27
¹	Die Behörde darf die Einsichtnahme in die Akten nur verweigern, wenn:
^a	wesentliche öffentliche Interessen des Bundes oder der Kantone, insbesondere die innere oder äussere Sicherheit der Eidgenossenschaft, die Geheimhaltung erfordern;
^b	wesentliche private Interessen, insbesondere von Gegenparteien, die Geheimhaltung erfordern;
^c	das Interesse einer noch nicht abgeschlossenen amtlichen Untersuchung es erfordert.
²	Die Verweigerung der Einsichtnahme darf sich nur auf die Aktenstücke erstrecken, für die Geheimhaltungsgründe bestehen.
³	Die Einsichtnahme in eigene Eingaben der Partei, ihre als Beweismittel eingereichten Urkunden und ihr eröffnete Verfügungen darf nicht, die Einsichtnahme in Protokolle über eigene Aussagen der Partei nur bis zum Abschluss der Untersuchung verweigert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 29 Anhörung zu den Asylgründen - 1 Das SEM hört die Asylsuchenden zu den Asylgründen an; die Anhörung erfolgt in den Zentren des Bundes.
¹	Das SEM hört die Asylsuchenden zu den Asylgründen an; die Anhörung erfolgt in den Zentren des Bundes.
^1bis	Es zieht nötigenfalls eine Dolmetscherin oder einen Dolmetscher bei.
²	Die Asylsuchenden können sich zusätzlich auf eigene Kosten von einer Person und einer Dolmetscherin oder einem Dolmetscher ihrer Wahl, die selber nicht Asylsuchende sind, begleiten lassen.
³	Über die Anhörung wird ein Protokoll geführt. Dieses wird von den Beteiligten unterzeichnet.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 35
¹	Schriftliche Verfügungen sind, auch wenn die Behörde sie in Briefform eröffnet, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
²	Die Rechtsmittelbelehrung muss das zulässige ordentliche Rechtsmittel, die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist nennen.
³	Die Behörde kann auf Begründung und Rechtsmittelbelehrung verzichten, wenn sie den Begehren der Parteien voll entspricht und keine Partei eine Begründung verlangt.

SR 273 Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess BZP Art. 57
¹	Sind zur Aufklärung des Sachverhaltes Fachkenntnisse erforderlich, so zieht der Richter einen oder mehrere Sachverständige als Gehilfen bei. Sie beteiligen sich nach seiner Anordnung an der Instruktion des Prozesses und begutachten die ihnen vom Richter vorgelegten Fragen.
²	Der Richter gibt den Parteien Gelegenheit, sich zu den Fragen an die Sachverständigen zu äussern und Abänderungs- und Ergänzungsanträge zu stellen.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.243 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.244
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.245
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:246
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB248 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG250 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG251 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.252
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.253

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 93 Rückkehrhilfe und Prävention irregulärer Migration - 1 Der Bund leistet Rückkehrhilfe. Er kann dazu folgende Massnahmen vorsehen:
¹	Der Bund leistet Rückkehrhilfe. Er kann dazu folgende Massnahmen vorsehen:
^a	vollständige oder teilweise Finanzierung von Rückkehrberatungsstellen;
^b	vollständige oder teilweise Finanzierung von Projekten in der Schweiz zur Erhaltung der Rückkehrfähigkeit;
^c	vollständige oder teilweise Finanzierung von Programmen im Heimat-, Herkunfts- oder Drittstaat zur Erleichterung und Durchführung der Rückkehr, der Rückführung und der Reintegration (Programme im Ausland);
^d	finanzielle Unterstützung im Einzelfall zur Erleichterung der Eingliederung oder zur befristeten medizinischen Betreuung im Heimat-, Herkunfts- oder Drittstaat.
²	Programme im Ausland können auch das Ziel verfolgen, einen Beitrag zur Prävention irregulärer Migration zu leisten. Programme zur Prävention irregulärer Migration sind solche, die kurzfristig zur Minderung des Risikos einer Primär- oder Sekundärmigration in die Schweiz beitragen.
³	Der Bund kann bei der Umsetzung der Rückkehrhilfe mit internationalen Organisationen zusammenarbeiten und eine Koordinationsstelle einrichten.
⁴	Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen und das Verfahren zur Ausrichtung und Abrechnung der Beiträge.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107