Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung I
A-4311/2016
Urteil vom 22. März 2017
Richter Michael Beusch (Vorsitz),
Richter Jürg Steiger, Richter Daniel Riedo,
Besetzung
Marianne Ryter, Salome Zimmermann,
Gerichtsschreiberin Monique Schnell Luchsinger.
A._______ GmbH,
Parteien
Beschwerdeführerin,
gegen
Stiftung Auffangeinrichtung BVG,
Rechtsdienst, Postfach, 8036 Zürich,
Vorinstanz.
Aufhebungsverfügung und Beitragsverfügung
Gegenstand
mit Aufhebung Rechtsvorschlag
Sachverhalt:
A.
Die A._______ GmbH (nachfolgend Gesellschaft) bezweckt im Wesentlichen den Handel mit technischen Artikeln (Apparaten) sowie Änderungen und Anpassungen der Hard- und Software an den jeweiligen Prozess. Die Gesellschaft ist seit dem (Datum) im Handelsregister des Kantons St. Gallen eingetragen (vgl. Onlineauszug des Handelsregisters des Kantons St. Gallen vom 12. Juli 2016 [nachfolgend HReg]).
Die Gesellschaft ist seit dem 1. Juli 2009 inaktiv.
B.
Mit Anschlussvereinbarung vom 17. Mai 2004 schloss sich die Gesellschaft rückwirkend per 1. November 2003 der Stiftung Auffangeinrichtung BVG (vormals schweizerische Sozialpartner-Stiftung für die Auffangeinrichtung BVG; nachfolgend Auffangeinrichtung) an.
Ebenfalls am 17. Mai 2004 meldete die Gesellschaft der Auffangeinrichtung B._______ (im HReg noch eingetragen als Geschäftsführer; nachfolgend Geschäftsführer) als Arbeitnehmer. Als Versicherungsbeginn wurde der 1. November 2003 angegeben. Der voraussichtliche AHV-Bruttojahreslohn für ein ganzes Jahr betrug Fr. 72'000.- und der Beschäftigungsgrad 100 %. Gleichentags wurden auch C._______ (im HReg noch eingetragen als Gesellschafter; nachfolgend Arbeitnehmer 1) und D._______ (im HReg noch eingetragen als Gesellschafter; nachfolgend Arbeitnehmer 2) als Arbeit-nehmer gemeldet. Als Versicherungsbeginn wurde jeweils der 1. November 2003 angegeben. Der voraussichtliche AHV-Bruttojahreslohn für das ganze Jahr betrug für C._______ Fr. 22'000.- und für D._______ Fr. 12'000.-. Beide Arbeitnehmer waren zu 100 % beschäftigt.
Diese Lohnangaben bildeten vorerst die Grundlage für die Prämienabrechnungen bis ins Jahr 2009.
C.
Mit Schreiben vom 15. April 2013 teilte die Auffangeinrichtung der Gesellschaft mit, dass aufgrund einer Kontrolle festgestellt geworden sei, dass die der Auffangeinrichtung gemeldeten Löhne nicht mit den AHV-Lohnabrechnungen der Ausgleichskasse St. Gallen übereinstimmen würden (Vernehm-
lassungsbeilage 8), weshalb die Auffangeinrichtung die fehlenden Beiträge nacherheben werde.
Mit Schreiben vom 24. Mai 2013 erfolgte eine detaillierte Information über die von der Auffangeinrichtung vorgenommenen Korrekturen. Hierbei wurden die AHV-Jahreslöhne pro Mitarbeiter für die jeweiligen Perioden im Einzelnen aufgeführt und auch angegeben, mit welcher Faktura die Nacherhebung erfolgen werde.
Mit Abrechnung vom 3. Juni 2013 erhob die Auffangeinrichtung für die drei Mitarbeiter Beiträge in der Höhe von Fr. 22'220.40 nach. Der Betrag setzte sich zusammen aus den Nachforderungen pro Mitarbeiter, abzüglich des Guthabens der Gesellschaft per 31. Dezember 2008 (vgl. Vernehmlassungs-
beilage 10).
D.
Mit Zahlungsbefehl Nr. (...) vom 25. September 2013 des Betreibungsamtes St. Gallen setzte die Auffangeinrichtung die Nachforderung im Betrag von Fr. 22'220.40 nebst Zins zu 5 % seit 30. Juni 2013, zuzüglich Fr. 50.- reglementarische Mahnkosten und Fr. 100.- reglementarische Inkassokosten in Betreibung.
Dieser Zahlungsbefehl wurde am 30. September 2013 über das Betreibungsamt Gossau der Gesellschaft zugestellt. Gleichentags erhob die Gesellschaft Rechtsvorschlag.
E.
Die Gesellschaft gelangte alsdann mit drei Schreiben an die Auffangeinrichtung (eingegangen am 30. September 2013, 4. Oktober 2013 und am 9. Oktober 2013). Im Wesentlichen beschwerte sie sich hierbei darüber, dass sie bereits mehrmals eine Schlussabrechnung angefordert habe, und dass das Freizügigkeitsguthaben des Geschäftsführers noch immer nicht an den neuen Arbeitgeber überwiesen worden sei. Stattdessen erfolge nun eine Nachforderung, welche jedoch verjährt sei.
Die Auffangeinrichtung antwortete darauf mit Schreiben vom 2. Oktober 2013 und vom 16. Oktober 2013.
F.
Mit Einschreiben vom 17. Oktober 2013 forderte die Auffangeinrichtung die Gesellschaft auf, bis zum 19. November 2013 den Rechtsvorschlag zu begründen bzw. zu belegen, dass die in Betreibung gesetzte Forderung nicht bestehe, andernfalls sie eine anfechtbare Beitragsverfügung erlassen werde. Dieses Schreiben wurde am 25. Oktober 2013 ein zweites Mal mit A-Post versandt.
G.
Am 27. November 2013 erliess die Auffangeinrichtung eine förmliche Beitragsverfügung über den Betrag von Fr. 22'220.40 nebst Zins zu 5 % seit 30. Juni 2013 sowie Mahn- und Inkassokosten von Fr. 150.-. Gleichzeitig hob sie den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. (...) des Betreibungsamtes St. Gallen (Zahlungsbefehl vom 25. September 2013) im Betrag von Fr. 22'370.40, zuzüglich Zins zu 5 % auf und verpflichtete die Beschwerdeführerin zur Zahlung der Betreibungskosten in der Höhe von Fr. 141.-. Für den Erlass der Verfügung erhob die Auffangeinrichtung Kosten in der Höhe von Fr. 450.-. Diese Verfügung wurde von der Post retourniert, worauf sie am 6. Dezember 2013 mit A-Post an die damals im Handelsregister aufgeführte Adresse der Gesellschaft versandt wurde.
H.
Im Rahmen des Fortgangs des Betreibungsverfahrens erhob die Gesellschaft den Einwand, dass sie die Verfügung vom 27. November 2013 nie erhalten habe, worauf das Betreibungsamt Gossau mit Verfügung vom 18. Juni 2014 die Konkursandrohung vom 12. Juni 2014 aufhob.
Die Auffangeinrichtung reichte sodann am 6. August 2014 fälschlicherweise ein Konkursbegehren ein, welches sie mit Schreiben vom 11. August 2014 wieder zurückzog. Das Konkursverfahren wurde mit Entscheid des Kreisgerichtes St. Gallen vom 12. August 2014 infolge Rückzugs des Konkursbegehrens abgeschrieben.
I.
Nach weiterem Schriftverkehr zwischen der Gesellschaft und der Auffangeinrichtung stellte Letztere am 1. April 2015 den Betrag von Fr. 22'711.15 in Rechnung. Am 2. Mai 2015 erfolgte eine Zahlungserinnerung, am 17. Mai 2015 eine Mahnung.
Am 11. Juni 2015 erging in der Betreibung Nr. (...) des Betreibungsamtes Gossau ein neuer Zahlungsbefehl über Fr. 22'711.15, nebst Zins zu 5 % seit 5. Juni 2015, zuzüglich Mahnkosten von Fr. 50.- und Inkassokosten von Fr. 100.-.
Dagegen erhob die Gesellschaft am 16. Juni 2015 Rechtsvorschlag und gelangte gleichentags mit einem weiteren Schreiben an die Auffangeinrichtung. Die Auffangeinrichtung ihrerseits gab der Gesellschaft mit Schreiben vom 6. August 2015 diverse Details zur betriebenen Forderung bekannt (Kontoauszüge, Versichertenverzeichnis, Beitragssätze). Ferner wies sie darauf hin, dass sie eine anfechtbare Beitragsverfügung erlassen würde, falls die Gesellschaft sich nicht bis zum 5. September 2015 vernehmen liesse.
J.
Am 14. Juni 2016 erliess die Auffangeinrichtung eine Wiedererwägungsverfügung, dergemäss sie die Beitragsverfügung vom 27. November 2013 vollumfänglich aufhob. Gleichentags erliess sie eine neue Beitragsverfügung über den Betrag von Fr. 21'703.95 nebst Zins zu 5 % seit 5. Juni 2015 sowie Mahn- und Inkassokosten von Fr. 150.-, zuzüglich aufgelaufene Verzugszinsen bis zum 5. Juni 2015 von Fr. 7'080.74. Ferner hob sie den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. (...) des Betreibungsamtes Gossau (Zahlungsbefehl vom 11. Juni 2015) im Betrag von Fr. 21'853.95 auf. Die Verfahrenskosten wurden auf Fr. 450.- festgesetzt.
Hierbei errechnete die Auffangeinrichtung für die Zeit vom 1. Januar 2008 bis zum 30. Juni 2009 für den Geschäftsführer gestützt auf ein Jahreseinkommen von Fr. 96'800.- (2008) und Fr. 91'800 (2009, ausgehend von der AHV-Meldung für die Zeit vom 1. Januar 2009 bis 30. Juni 2009 über einen Lohn von Fr. 45'900.-) Spar-, Risiko- (je Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile) und Verwaltungskostenbeiträge von insgesamt Fr. 22'552.20. Für die Sparbeiträge fand ein Beitragssatz von 18 % Anwendung. Der Beitragssatz für die Risikobeiträge betrug 6,1 %, für die Verwaltungskosten 2,3 %. Von den errechneten Beiträgen brachte die Auffangeinrichtung einen Kontokorrentsaldo per 3. Juli 2009 von Fr. 848.25 in Abzug. Dieser Saldo ergab sich aus dem Anfangssaldo per 1. Januar 2008 von Fr. (24'938.75), abzüglich geleisteter Teilzahlungen in der Zeit vom 1. Januar 2008 bis 3. Juli 2009, Altersstrukturausgleich und Zinsgutschriften von insgesamt Fr. 25'787.-. Den Anfangssaldo per 1. Januar 2008 belegte die Auffangeinrichtung mit einem fortlaufenden Kontoauszug vom 14. Juni 2016 ab 31. Dezember 2003. Ergänzt wurden die Unterlagen durch eine Verzugszinsenberechnung für die Zeit vom 31. März 2008 bis 30. Juni 2009.
K.
Mit Eingabe vom 11. Juli 2016 erhob die Gesellschaft (nachfolgend auch Beschwerdeführerin) gegen beide Verfügungen je vom 14. Juni 2016 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sinngemäss beantragt die Beschwerdeführerin, die beiden Verfügungen aufzuheben und festzustellen, dass die Beitragsberechnung der Auffangeinrichtung vom 13. Januar 2009 (gemeint ist wohl der Kontokorrentauszug; Anmerkung des Bundesverwaltungsgerichts) korrekt und rechtskräftig sei. Ferner sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerin den Betrag von insgesamt maximal noch Fr. 2'929.95 (recte Fr. 2'920.95) schulde und dass diese Forderung verjährt sei. Die Betreibung Nr. (...) des Betreibungsamtes Gossau (Zahlungsbefehl vom 11. Juni 2015) sei aufzuheben und das Betreibungsamt Gossau sei anzuweisen, die Betreibung zu löschen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Zusammengefasst macht die Beschwerdeführerin geltend, dass die Auffangeinrichtung die geschuldeten Beiträge am 14. Juni 2016 zu Unrecht mit einer neuen Verfügung festgesetzt habe. Ausserdem bestreitet sie die Höhe der auf die Beitragsforderung angerechneten Gutschriften, da der berücksichtigte Anfangssaldo per 1. Januar 2008 nicht korrekt sei. Vielmehr sei auf den Saldo per 31. Dezember 2007 gemäss Kontokorrentauszug vom 13. Januar 2009 in der Höhe von Fr. (6'305.75) abzustellen. Ausgehend von den restlichen Beiträgen in der Höhe von Fr. 21'703.95, abzüglich der Differenz der Anfangssaldi in der Höhe von Fr. 18'633.-, abzüglich der Mahn- und Inkassokosten von Fr. 150.- ergebe sich eine Restschuld von Fr. 2'920.95. Diese sei jedoch verjährt. Ferner erachtet sie den Verzugszins als nicht geschuldet, da die Auffangeinrichtung bereits im Jahre 2009 aufgefordert worden sei, die Schlussabrechnung zu erstellen.
L.
Mit Vernehmlassung vom 30. September 2016 beantragt die Auffangeinrichtung (nachfolgend auch Vorinstanz) die Abweisung der Beschwerde vom 11. Juli 2016; unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführerin.
Hierbei macht die Vorinstanz geltend, dass die Verfügung vom 27. November 2013 der Beschwerdeführerin nicht habe zugestellt werden können, weshalb in der Folge das Betreibungsamt Gossau entschieden habe, dass die damalige Betreibung Nr. (...) des Betreibungsamtes St. Gallen (Zahlungsbefehl vom 25. September 2013) nicht fortgesetzt werden könne. Des Weiteren habe die Verfügung vom 27. November 2013 auch nicht den Begründungserfordernissen genügt, was eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dargestellt habe. Es sei daher zulässig gewesen, dass sie die Verfügung vom 27. November 2013 am 14. Juni 2016 in Wiedererwägung gezogen habe. Entgegen der Sachdarstellung der Beschwerdeführerin seien die Beiträge im Januar 2009 weder definitiv noch rechtskräftig festgesetzt worden. Vielmehr seien die Beiträge damals lediglich in Rechnung gestellt worden. In dieser Rechnung sei auch nicht ausgeführt worden, dass es sich um eine definitive Schlussrechnung handle. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung wäre es gar zulässig, mehr als zehn Jahre nach dem Erlass auf eine Verfügung zurückzukommen. Die Nachforderung sei erfolgt, weil die Vorinstanz festgestellt habe, dass die gemeldeten Löhne nicht mit den Lohnanagaben gegenüber der Ausgleichskasse übereingestimmt hätten. Damit liege seitens der Beschwerdeführerin eine qualifizierte Meldepflichtverletzung vor. Die Verjährungsfrist beginne erst ab der zumutbaren Kenntnisnahme zu laufen. Die Kontrolle sei im April 2013 erfolgt, weshalb die Verjährung für die Lohnmutationen der Perioden 2003 bis 2007 noch nicht eingetreten sei, was Auswirkungen auf den berücksichtigten Anfangssaldo habe. Die Verzugszinsen seien erst ab Einleitung der Betreibung geltend gemacht worden.
M.
Am 8. November 2016 (Datum des Poststempels) replizierte die Beschwerdeführerin. Ihre Eingabe entspricht fast wörtlich der Beschwerde vom 11. Juli 2016.
N.
Mit Eingabe vom 29. November 2016 verzichtete die Vorinstanz auf die Einreichung einer Duplik.
Auf die einzelnen Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Akten wird nachfolgend insoweit eingegangen, als dies für den vorliegenden Entscheid wesentlich ist.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA). |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
|
1 | Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
a | la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; |
b | l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; |
c | il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. |
2 | Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24 |
3 | Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro: |
|
1 | Il ricorso è inammissibile contro: |
a | le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; |
b | le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari; |
c | le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi; |
d | ... |
e | le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti: |
e1 | le autorizzazioni di massima per impianti nucleari, |
e2 | l'approvazione del programma di smaltimento, |
e3 | la chiusura di depositi geologici in profondità, |
e4 | la prova dello smaltimento; |
f | le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie; |
g | le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva; |
h | le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco; |
i | le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR); |
j | le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico. |
2 | Il ricorso è inoltre inammissibile contro: |
a | le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f; |
b | le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro: |
|
1 | Il ricorso è inammissibile contro: |
a | le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; |
b | le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari; |
c | le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi; |
d | ... |
e | le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti: |
e1 | le autorizzazioni di massima per impianti nucleari, |
e2 | l'approvazione del programma di smaltimento, |
e3 | la chiusura di depositi geologici in profondità, |
e4 | la prova dello smaltimento; |
f | le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie; |
g | le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva; |
h | le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco; |
i | le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR); |
j | le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico. |
2 | Il ricorso è inoltre inammissibile contro: |
a | le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f; |
b | le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: |
|
a | del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente; |
b | del Consiglio federale concernenti: |
b1 | la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale, |
b10 | la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie; |
b2 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari, |
b3 | il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, |
b4 | il divieto di determinate attività secondo la LAIn30, |
b4bis | il divieto di organizzazioni secondo la LAIn, |
b5 | la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia, |
b6 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori, |
b7 | la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici, |
b8 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione, |
b9 | la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, |
c | del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cbis | del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cquater | del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione; |
cquinquies | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria; |
cter | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria; |
d | della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente; |
e | degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione; |
f | delle commissioni federali; |
g | dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende; |
h | delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione; |
i | delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. |
SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 54 Costituzione - 1 Le organizzazioni mantello dei lavoratori e dei datori di lavoro costituiscono due fondazioni da amministrare pariteticamente. |
|
1 | Le organizzazioni mantello dei lavoratori e dei datori di lavoro costituiscono due fondazioni da amministrare pariteticamente. |
2 | Il Consiglio federale incarica tali fondazioni: |
a | l'una di gestire il fondo di garanzia; |
b | l'altra di assumere gli impegni dell'istituto collettore. |
3 | Se una fondazione non può essere costituita per il tramite delle organizzazioni mantello, la costituzione è curata dal Consiglio federale. |
4 | Le fondazioni sono autorità nel senso dell'articolo 1 capoverso 2 lettera e della legge federale del 20 dicembre 1968222 sulla procedura amministrativa. |
SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 60 - 1 L'istituto collettore è un istituto di previdenza. |
|
1 | L'istituto collettore è un istituto di previdenza. |
2 | Esso è obbligato: |
a | ad affiliare d'ufficio i datori di lavoro che non adempiono l'obbligo di affiliarsi a un istituto di previdenza; |
b | ad affiliare i datori di lavoro che ne facciano richiesta; |
c | ad ammettere assicurati facoltativi; |
d | a effettuare le prestazioni previste nell'articolo 12; |
e | ad affiliare l'assicurazione contro la disoccupazione e ad attuare l'assicurazione obbligatoria per i beneficiari d'indennità giornaliere annunciati dall'assicurazione; |
f | ad ammettere il beneficiario di un conguaglio della previdenza professionale intervenuto in seguito a un divorzio (art. 60a). |
2bis | L'istituto collettore può emanare decisioni per adempiere i compiti di cui al capoverso 2 lettere a e b e all'articolo 12 capoverso 2. Tali decisioni sono parificate alle sentenze esecutive di cui all'articolo 80 della legge federale dell'11 aprile 1889248 sulla esecuzione e sul fallimento.249 |
3 | All'istituto collettore non possono essere concesse facilitazioni che falsino la concorrenza. |
4 | L'istituto collettore istituisce agenzie regionali. |
5 | L'istituto collettore gestisce conti di libero passaggio giusta l'articolo 4 capoverso 2 della LFLP250. Tiene una contabilità separata per quanto concerne detta attività.251 |
6 | L'istituto collettore non è tenuto a riprendere obblighi relativi a rendite in corso.252 |
Das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 37 Principio - La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA56, in quanto la presente legge non disponga altrimenti. |
1.2 Die Beschwerdeführerin ist zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi: |
|
1 | Ha diritto di ricorrere chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. |
2 | Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. |
1.3 Soweit die Beschwerdeführerin beantragt, die Betreibung sei im Betreibungsregister zu "löschen", ist anzumerken, dass das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung einer "förmlichen Löschung" nicht zuständig ist, weshalb auf dieses Begehren nicht einzutreten ist (vgl. Urteile des BVGer A-5523/2015 vom 31. August 2016 E. 1.3.4, A-3942/2013 vom 6. März 2013 E. 1.2).
1.4 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist demnach vorbehältlich der vorstehenden Ausführungen (E. 1.3) einzutreten (Art. 50 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
|
1 | Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
2 | Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
|
1 | L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
2 | Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi. |
3 | Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso. |
2.
2.1 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
|
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
|
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
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a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
2.2 Im Beschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Das Bundesverwaltungsgericht ist verpflichtet, auf den unter Mitwirkung der Verfahrensbeteiligten festgestellten Sachverhalt die richtigen Rechtsnormen und damit jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutreffenden erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist (BGE 119 V 347 E. 1a; MOSER et al., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, N. 1.54).
3.
3.1 Verfügungen sind nach Art. 5 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
|
1 | Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
a | la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; |
b | l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; |
c | il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. |
2 | Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24 |
3 | Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 34 - 1 L'autorità notifica le decisioni alle parti per scritto. |
|
1 | L'autorità notifica le decisioni alle parti per scritto. |
1bis | Previo assenso dei destinatari, le decisioni possono essere notificate per via elettronica. Sono munite di una firma elettronica secondo la legge del 18 marzo 201669 sulla firma elettronica. Il Consiglio federale disciplina: |
a | la firma da utilizzare; |
b | il formato della decisione e dei relativi allegati; |
c | le modalità di trasmissione; |
d | il momento in cui la decisione è considerata notificata.70 |
2 | L'autorità può notificare oralmente alle parti presenti le decisioni incidentali, ma deve confermarle per scritto se una parte ne fa domanda seduta stante; in questo caso, il termine di impugnazione decorre dalla conferma scritta.71 |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35 - 1 Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico. |
|
1 | Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico. |
2 | L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo. |
3 | L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione. |
3.2 Zwischen Verfügungsbegriff und Verfügungsform ist zu unterscheiden. Eine Verfügung ist gegeben, wenn eine Verwaltungshandlung die vom Verfügungsbegriff geforderten Strukturmerkmale (behördliche, hoheitliche und einseitige Anordnung, Anwendung von Verwaltungsrecht etc.) aufweist. Liegen die Strukturmerkmale von Art. 5
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
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1 | Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
a | la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; |
b | l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; |
c | il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. |
2 | Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24 |
3 | Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 34 - 1 L'autorità notifica le decisioni alle parti per scritto. |
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1 | L'autorità notifica le decisioni alle parti per scritto. |
1bis | Previo assenso dei destinatari, le decisioni possono essere notificate per via elettronica. Sono munite di una firma elettronica secondo la legge del 18 marzo 201669 sulla firma elettronica. Il Consiglio federale disciplina: |
a | la firma da utilizzare; |
b | il formato della decisione e dei relativi allegati; |
c | le modalità di trasmissione; |
d | il momento in cui la decisione è considerata notificata.70 |
2 | L'autorità può notificare oralmente alle parti presenti le decisioni incidentali, ma deve confermarle per scritto se una parte ne fa domanda seduta stante; in questo caso, il termine di impugnazione decorre dalla conferma scritta.71 |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35 - 1 Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico. |
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1 | Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico. |
2 | L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo. |
3 | L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione. |
4.
4.1 Die Behörde eröffnet Verfügungen den Parteien grundsätzlich schriftlich (vgl. Art. 34 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 34 - 1 L'autorità notifica le decisioni alle parti per scritto. |
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1 | L'autorità notifica le decisioni alle parti per scritto. |
1bis | Previo assenso dei destinatari, le decisioni possono essere notificate per via elettronica. Sono munite di una firma elettronica secondo la legge del 18 marzo 201669 sulla firma elettronica. Il Consiglio federale disciplina: |
a | la firma da utilizzare; |
b | il formato della decisione e dei relativi allegati; |
c | le modalità di trasmissione; |
d | il momento in cui la decisione è considerata notificata.70 |
2 | L'autorità può notificare oralmente alle parti presenti le decisioni incidentali, ma deve confermarle per scritto se una parte ne fa domanda seduta stante; in questo caso, il termine di impugnazione decorre dalla conferma scritta.71 |
4.2 Massgebend für die ordnungsgemässe Eröffnung ist das Datum der Zu-stellung. Eine Sendung gilt grundsätzlich in dem Moment als zugestellt, in welchem sie dem Adressaten tatsächlich übergeben wird. Gemäss einem allgemeinen Rechtsgrundsatz genügt allerdings, wenn sie in den Machtbereich der betreffenden Person gelangt, indem sie etwa von einer anderen empfangsberechtigten Person entgegengenommen wird (BGE 122 III 316 E. 4b). Effektive Kenntnisnahme oder gar Lektüre ist nicht vorausgesetzt (BGE 119 V 89 E. 4c; BGE 113 Ib 296 E. 2a; BGE 109 Ia 15 E. 4; Urteil des BVGer C-5306/2013 vom 4. März 2015 E. 4.2).
4.3 Wird der Adressat anlässlich einer versuchten Zustellung eines Einschreibens nicht angetroffen und daher eine Abholeinladung in seinen Briefkasten oder sein Postfach gelegt, gilt die Sendung in jenem Zeitpunkt als zugestellt, in welchem sie auf der Post abgeholt wird; geschieht das nicht innert der Abholfrist, die sieben Tage beträgt, so gilt die Sendung als am letzten Tag dieser Frist zugestellt, sofern der Adressat mit der Zustellung hatte rechnen müssen (sog. Zustell- oder Zustellungsfiktion). Diese Rechtsprechung ist indessen nur dann massgebend, wenn die Zustellung eines behördlichen Aktes mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit erwartet werden muss. Erst mit der Rechtshängigkeit entsteht ein Prozessrechtsverhältnis, welches die Parteien verpflichtet, sich nach Treu und Glauben zu verhalten, d.h. unter anderem dafür zu sorgen, dass ihnen Entscheide, welche das Verfahren betreffen, zugestellt werden können. Hat der Betriebene nach Erhalt des Zahlungsbefehls Rechtsvorschlag erhoben, so muss er nicht mit der Zustellung des Rechtsöffnungsentscheides (bzw. des Entscheides über die Beseitigung des Rechtsvorschlages) rechnen und die Zustellfiktion gilt insoweit nicht. Diese Praxis hat das Bundesgericht für den Fall der Krankenversicherer entwickelt, welche den Rechtsvorschlag im Verwaltungsverfahren beseitigen können, und seither bestätigt (BGE 130 III 396 E. 1.2.3, 138 III 225 E. 3.1; Urteile des BGer 5A_646/2015 vom 4. Juli 2016 E. 2.2.1, 5A_552/2011 vom 10. Oktober 2011 E. 2.1; 5A_710/2010 vom 28. Januar 2011 E. 3.1; 5A_172/2009 vom 26. Januar 2010 E. 3.1, in: Pra 2010 Nr. 76 S. 546 und BlSchK 2010 S. 207). Entsprechendes muss auch für den Bereich der Beitragserhebung durch die Auffangeinrichtung gelten, anlässlich welcher der Rechtsvorschlag ebenfalls im Verwaltungsverfahren beseitigt wird.
5.
5.1 Kann eine Verfügung bzw. ein Entscheid nicht mehr mit einem ordentlichen Rechtsmittel angefochten werden - sei es, dass auf die Ergreifung eines ordentlichen Rechtsmittels explizit verzichtet respektive ein solches zurückgezogen wurde, sei es, dass die Rechtsmittelfrist ungenutzt abgelaufen oder der Entscheid letztinstanzlich ist - erwächst er in formelle Rechtskraft (Urteil des BVGer C-2375/2015 vom 14. September 2016 E. 4.3.1; Pierre TSCHANNEN et al., Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014 [nachfolgend VR], § 31 N. 5 ff.; JACQUES DUBEY/JEAN-BAPTISTE ZUFFEREY, Droit administratif général, 2014, N. 979 f.).
5.2 Mit Eintritt der formellen Rechtskraft wird die Verfügung rechtsbeständig. Die Verwaltung kann die Verfügung nun mehr nur noch unter bestimmten Voraussetzungen einseitig aufheben oder zum Nachteil des Adressaten abändern (vgl. Tschannen et al., VR, § 31 N. 7 f. mit Hinweis auf BGE 137 I 69 E. 2.2).
5.3 Vorbehältlich spezialgesetzlicher Regelungen können nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung formell rechtskräftige, aber materiell unrichtige Verfügungen von Amtes wegen widerrufen werden, sofern kein Anspruch auf Vertrauensschutz besteht (vgl. BGE 137 I 69 E. 2.3; vgl. auch nachfolgend E.6). Umgekehrt kann die entscheidende Behörde auf erlassene, aber nicht rechtgültig eröffnete Verfügungen jederzeit zurückkommen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Verfügung bereits an die Parteien versendet wurde, die Zustellung bestritten wird und keine Zustellungsfiktion (vgl. oben E. 4.3) greift.
5.4 Unter materieller Rechtskraft wird die Massgeblichkeit einer formell rechtskräftigen Verfügung bzw. eines Urteils in jedem späteren Verfahren unter denselben Parteien verstanden (vgl. BGE 142 III 210 E. 2 f., 139 III 126 E. 3.1). Eine abgeurteilte Sache, eine sog. "res iudicata", liegt vor, wenn der streitige Anspruch mit einem schon rechtskräftig beurteilten identisch ist. Dies trifft zu, falls der Anspruch dem Richter aus demselben Rechtsgrund und gestützt auf denselben Sachverhalt erneut zur Beurteilung unterbreitet wird (BGE 125 III 241 E. 1 mit Verweis auf BGE 119 II 89 E. 2a, 121 III 474 E. 4a und 123 III 16 E. 2a; Urteil des BVGer C-2375/2015 vom 14. September 2016 E. 4.3.2). Im öffentlichen Recht werden behördliche Verfügung in der Regel nicht materiell rechtskräftig, zumindest soweit sie nicht gerichtlich beurteilt wurden (vgl. Häfelin et al., AV, N. 1093 f.).
6.
Der in Art. 9
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 9 Protezione dall'arbitrio e tutela della buona fede - Ognuno ha diritto d'essere trattato senza arbitrio e secondo il principio della buona fede da parte degli organi dello Stato. |
Es müssen indessen verschiedene Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein, damit sich der Private mit Erfolg auf Treu und Glauben berufen kann. So ist eine unrichtige Auskunft einer Verwaltungsbehörde nur bindend, wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat, wenn sie dabei für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder wenn der Bürger die Behörde aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte, wenn gleichzeitig der Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres erkennen konnte und wenn er im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können sowie wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat. Zudem muss das private Interesse am Vertrauensschutz das öffentliche Interesse an der richtigen Rechtsanwendung überwiegen, damit die Berufung auf Treu und Glauben durchdringen kann (zum Ganzen statt vieler: BGE 141 I 161 E. 3.1, 137 I 69 E. 2.5.1;Urteil des BVGer A-7718/2015 vom 28. Juli 2016 E. 2).
Der Grundsatz des Vertrauensschutzes gilt nicht nur dann, wenn der Bürger Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können. Er gilt auch, wenn es der Bürger im Vertrauen auf die Richtigkeit der behördlichen Auskunft oder Anordnung unterlassen hat, Dispositionen zu treffen, die nicht mit dem früher möglichen Erfolg nachgeholt werden können (BGE 121 V 6b mit Hinweisen; Urteile des BVGer A-7718/2015 vom 28. Juli 2016 E. 2, C-1615/2013 vom 1. Juli 2014 E. 4.2.3).
7.
Nach Art. 29 Abs. 2
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. |
|
1 | In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. |
2 | Le parti hanno diritto d'essere sentite. |
3 | Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 26 - 1 Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti: |
|
1 | Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti: |
a | le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità; |
b | tutti gli atti adoperati come mezzi di prova; |
c | le copie delle decisioni notificate. |
1bis | Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare.64 |
2 | L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse. |
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. |
|
1 | In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. |
2 | Le parti hanno diritto d'essere sentite. |
3 | Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti. |
- die relevante Beitragsperiode;
- die Gesamtprämiensumme pro Jahr bzw. vierteljährlich, sofern die Rechnungsstellung vierteljährlich erfolgt;
- pro versicherte Person pro Jahr: die Versicherungsdauer, den AHV-Lohn, den relevanten koordinierten Lohn, die Beitragssätze und die hieraus errechnete Beitragssumme;
- pro versicherte Person: die Höhe des Verzugszinses, unter Hinweis auf: die Zinsperiode, den Zinssatz, die rechtliche Grundlage für die Höhe des Zinssatzes und die jeweils gestellten Rechnungen und erfolgten Mahnungen;
- eine Auflistung der erhobenen Kosten/Gebühren unter Hinweis auf die diesen zugrunde liegenden Massnahmen;
- die bereits geleisteten Zahlungen des Arbeitgebers mit Valutadatum und hieraus eine Abrechnung mit Angabe der noch ausstehenden Prämienbeträge und Zinsen für ausstehende Beiträge (ab Forderungsvaluta).
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Dessen Verletzung führt grundsätzlich ungeachtet der Erfolgsaussichten einer Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung (vgl. aber BGE 132 V 387 E. 5.1; Urteil des BVGer A-3821/2016 vom 29. September 2016 E. 3.4).
8.
8.1 Nach den allgemeinen intertemporalen Regeln sind in verfahrensrechtlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (vgl. BGE 130 V 1 E. 3.2); dies unter Vorbehalt spezialgesetzlicher Übergangsbestimmungen.
In materieller Hinsicht sind dagegen grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts Geltung hatten (vgl. BGE 130 V 329 E. 2.3; zum Ganzen: Urteile des BVGer A-7102/2014 vom 11. Mai 2016 E. 1.6 und C-7023/2013 vom 2. Juli 2015 E. 2.1).
8.2 Der Arbeitgeber, der obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmer beschäftigt, muss eine in das Register für die berufliche Vorsorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung errichten oder sich einer solchen anschliessen (Art. 11 Abs. 1
SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 11 Affiliazione a un istituto di previdenza - 1 Il datore di lavoro che occupa lavoratori da assicurare obbligatoriamente dev'essere affiliato a un istituto di previdenza iscritto nel registro della previdenza professionale. |
|
1 | Il datore di lavoro che occupa lavoratori da assicurare obbligatoriamente dev'essere affiliato a un istituto di previdenza iscritto nel registro della previdenza professionale. |
2 | Se non è ancora affiliato a un istituto di previdenza, il datore di lavoro ne sceglie uno d'intesa con il suo personale o con l'eventuale rappresentanza dei lavoratori.28 |
3 | L'affiliazione ha effetto retroattivo. |
3bis | Lo scioglimento dell'affiliazione e la riaffiliazione a un nuovo istituto di previdenza da parte del datore di lavoro avviene d'intesa con il personale o con l'eventuale rappresentanza dei lavoratori. L'istituto di previdenza è tenuto ad annunciare lo scioglimento del contratto all'istituto collettore (art. 60).29 30 |
3ter | In mancanza di un'intesa nei casi di cui ai capoversi 2 e 3bis, la decisione è presa da un arbitro neutrale designato di comune accordo o, mancando l'accordo, dall'autorità di vigilanza.31 |
4 | La cassa di compensazione dell'AVS verifica se i datori di lavoro ad essa assoggettati sono affiliati a un istituto di previdenza registrato.32 |
5 | La cassa di compensazione dell'AVS ingiunge al datore di lavoro che non ha dato seguito all'obbligo previsto nel capoverso 1 di affiliarsi entro due mesi a un istituto di previdenza registrato.33 |
6 | Se il datore di lavoro non si conforma all'ingiunzione entro il termine impartito, la cassa di compensazione dell'AVS lo annuncia all'istituto collettore (art. 60) per l'affiliazione con effetto retroattivo.34 |
7 | L'istituto collettore e la cassa di compensazione dell'AVS conteggiano al datore di lavoro moroso le spese amministrative che ha causato. Le spese amministrative non recuperabili sono assunte dal fondo di garanzia (art. 56 cpv. 1 lett. d, h).35 |
SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 60 - 1 L'istituto collettore è un istituto di previdenza. |
|
1 | L'istituto collettore è un istituto di previdenza. |
2 | Esso è obbligato: |
a | ad affiliare d'ufficio i datori di lavoro che non adempiono l'obbligo di affiliarsi a un istituto di previdenza; |
b | ad affiliare i datori di lavoro che ne facciano richiesta; |
c | ad ammettere assicurati facoltativi; |
d | a effettuare le prestazioni previste nell'articolo 12; |
e | ad affiliare l'assicurazione contro la disoccupazione e ad attuare l'assicurazione obbligatoria per i beneficiari d'indennità giornaliere annunciati dall'assicurazione; |
f | ad ammettere il beneficiario di un conguaglio della previdenza professionale intervenuto in seguito a un divorzio (art. 60a). |
2bis | L'istituto collettore può emanare decisioni per adempiere i compiti di cui al capoverso 2 lettere a e b e all'articolo 12 capoverso 2. Tali decisioni sono parificate alle sentenze esecutive di cui all'articolo 80 della legge federale dell'11 aprile 1889248 sulla esecuzione e sul fallimento.249 |
3 | All'istituto collettore non possono essere concesse facilitazioni che falsino la concorrenza. |
4 | L'istituto collettore istituisce agenzie regionali. |
5 | L'istituto collettore gestisce conti di libero passaggio giusta l'articolo 4 capoverso 2 della LFLP250. Tiene una contabilità separata per quanto concerne detta attività.251 |
6 | L'istituto collettore non è tenuto a riprendere obblighi relativi a rendite in corso.252 |
Der Arbeitgeber ist auch verpflichtet, der Vorsorgeeinrichtung alle Änderungen, die sich auf das Vorsorgeverhältnis und insbesondere auf die Berechnung der Beiträge auswirken, unverzüglich zu melden (Art. 10
SR 831.441.1 Ordinanza del 18 aprile 1984 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPP 2) OPP-2 Art. 10 Obbligo d'informare del datore di lavoro - (art. 11 e 52c LPP) |
8.3 Das BVG gilt nur für Personen, die bei der eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) versichert sind (Art. 5 Abs. 1
SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 5 Disposizioni comuni - 1 La presente legge s'applica soltanto alle persone assicurate presso l'assicurazione federale per la vecchiaia e per i superstiti (AVS).9 |
|
1 | La presente legge s'applica soltanto alle persone assicurate presso l'assicurazione federale per la vecchiaia e per i superstiti (AVS).9 |
2 | Essa s'applica agli istituti di previdenza registrati ai sensi dell'articolo 48. Gli articoli 56 capoverso 1 lettere c, d e i e 59 capoverso 2, come pure le disposizioni relative alla sicurezza finanziaria (art. 65 cpv. 1, 2 e 2bis, 65c, 65d cpv. 1, 2 e 3 lett. a, secondo periodo, e b, 65e, 67, 71 e 72a-72g) si applicano anche agli istituti di previdenza non registrati soggetti alla legge del 17 dicembre 199310 sul libero passaggio (LFLP).11 |
SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 2 Assicurazione obbligatoria dei lavoratori dipendenti e dei disoccupati - 1 I lavoratori che hanno più di 17 anni e riscuotono da un datore di lavoro un salario annuo di oltre 22 050 franchi6 (art. 7) sottostanno all'assicurazione obbligatoria. |
|
1 | I lavoratori che hanno più di 17 anni e riscuotono da un datore di lavoro un salario annuo di oltre 22 050 franchi6 (art. 7) sottostanno all'assicurazione obbligatoria. |
2 | Se il lavoratore è occupato presso un datore di lavoro per un periodo inferiore a un anno, è considerato salario annuo quello che avrebbe percepito per un anno intero d'occupazione. |
3 | I beneficiari di indennità giornaliere dell'assicurazione contro la disoccupazione sottostanno all'assicurazione obbligatoria per i rischi morte e invalidità. |
4 | Il Consiglio federale disciplina l'obbligo assicurativo dei lavoratori che esercitano professioni in cui sono usuali frequenti cambiamenti di datore di lavoro o rapporti d'impiego di durata limitata. Determina le categorie di lavoratori che non sottostanno, per motivi particolari, all'assicurazione obbligatoria. |
SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 7 Salario minimo ed età - 1 I lavoratori che riscuotono da un datore di lavoro un salario annuo di oltre 22 050 franchi12 sottostanno all'assicurazione obbligatoria per i rischi morte e invalidità dal 1° gennaio dopo che hanno compiuto il 17° anno di età, e per la vecchiaia dal 1° gennaio dopo che hanno compiuto il 24° anno di età.13 |
|
1 | I lavoratori che riscuotono da un datore di lavoro un salario annuo di oltre 22 050 franchi12 sottostanno all'assicurazione obbligatoria per i rischi morte e invalidità dal 1° gennaio dopo che hanno compiuto il 17° anno di età, e per la vecchiaia dal 1° gennaio dopo che hanno compiuto il 24° anno di età.13 |
2 | È tenuto conto del salario determinante giusta la legge federale del 20 dicembre 194614 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS). Il Consiglio federale può consentire deroghe. |
SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 9 Adattamento all'AVS - Il Consiglio federale può adattare gli importi limite di cui agli articoli 2, 7, 8 e 46 agli aumenti della rendita semplice minima di vecchiaia dell'AVS. Il limite superiore del salario coordinato può essere adattato tenendo conto anche dell'evoluzione generale dei salari. |
SR 831.441.1 Ordinanza del 18 aprile 1984 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPP 2) OPP-2 Art. 5 Adeguamento all'AVS - (art. 9 LPP) |
SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 7 Salario minimo ed età - 1 I lavoratori che riscuotono da un datore di lavoro un salario annuo di oltre 22 050 franchi12 sottostanno all'assicurazione obbligatoria per i rischi morte e invalidità dal 1° gennaio dopo che hanno compiuto il 17° anno di età, e per la vecchiaia dal 1° gennaio dopo che hanno compiuto il 24° anno di età.13 |
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1 | I lavoratori che riscuotono da un datore di lavoro un salario annuo di oltre 22 050 franchi12 sottostanno all'assicurazione obbligatoria per i rischi morte e invalidità dal 1° gennaio dopo che hanno compiuto il 17° anno di età, e per la vecchiaia dal 1° gennaio dopo che hanno compiuto il 24° anno di età.13 |
2 | È tenuto conto del salario determinante giusta la legge federale del 20 dicembre 194614 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS). Il Consiglio federale può consentire deroghe. |
SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 2 Assicurazione obbligatoria dei lavoratori dipendenti e dei disoccupati - 1 I lavoratori che hanno più di 17 anni e riscuotono da un datore di lavoro un salario annuo di oltre 22 050 franchi6 (art. 7) sottostanno all'assicurazione obbligatoria. |
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1 | I lavoratori che hanno più di 17 anni e riscuotono da un datore di lavoro un salario annuo di oltre 22 050 franchi6 (art. 7) sottostanno all'assicurazione obbligatoria. |
2 | Se il lavoratore è occupato presso un datore di lavoro per un periodo inferiore a un anno, è considerato salario annuo quello che avrebbe percepito per un anno intero d'occupazione. |
3 | I beneficiari di indennità giornaliere dell'assicurazione contro la disoccupazione sottostanno all'assicurazione obbligatoria per i rischi morte e invalidità. |
4 | Il Consiglio federale disciplina l'obbligo assicurativo dei lavoratori che esercitano professioni in cui sono usuali frequenti cambiamenti di datore di lavoro o rapporti d'impiego di durata limitata. Determina le categorie di lavoratori che non sottostanno, per motivi particolari, all'assicurazione obbligatoria. |
8.4
8.4.1 Zu versichern ist allerdings nur ein bestimmter, als sog. koordinierter Lohn bezeichneter Teil des jeweiligen Jahreslohns (Art. 8 Abs. 1
SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 8 Salario coordinato - 1 Dev'essere assicurata la parte del salario annuo da 25 725 sino a 88 200 franchi15. Tale parte è detta salario coordinato.16 |
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1 | Dev'essere assicurata la parte del salario annuo da 25 725 sino a 88 200 franchi15. Tale parte è detta salario coordinato.16 |
2 | Se ammonta a meno di 3675 franchi17 all'anno, il salario coordinato dev'essere arrotondato a tale importo.18 |
3 | Quando il salario annuo diminuisce temporaneamente per malattia, infortunio, disoccupazione, genitorialità, adozione o motivi analoghi, il salario coordinato vigente permane valido almeno fintanto che sussista l'obbligo del datore di lavoro di pagare il salario giusta l'articolo 324a del Codice delle obbligazioni (CO)19 oppure almeno per la durata del congedo di maternità giusta l'articolo 329f CO, del congedo per l'altro genitore giusta gli articoli 329g e 329gbis CO, del congedo di assistenza giusta l'articolo 329i CO o del congedo di adozione giusta l'articolo 329j CO.20 L'assicurato può tuttavia chiedere la riduzione del salario coordinato.21 |
SR 831.441.1 Ordinanza del 18 aprile 1984 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPP 2) OPP-2 Art. 5 Adeguamento all'AVS - (art. 9 LPP) |
8.4.2 Für die Berechnung der Beiträge an die berufliche Vorsorge ist - analog zur Versicherungsunterstellung (vgl. Art. 7 Abs. 2
SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 7 Salario minimo ed età - 1 I lavoratori che riscuotono da un datore di lavoro un salario annuo di oltre 22 050 franchi12 sottostanno all'assicurazione obbligatoria per i rischi morte e invalidità dal 1° gennaio dopo che hanno compiuto il 17° anno di età, e per la vecchiaia dal 1° gennaio dopo che hanno compiuto il 24° anno di età.13 |
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1 | I lavoratori che riscuotono da un datore di lavoro un salario annuo di oltre 22 050 franchi12 sottostanno all'assicurazione obbligatoria per i rischi morte e invalidità dal 1° gennaio dopo che hanno compiuto il 17° anno di età, e per la vecchiaia dal 1° gennaio dopo che hanno compiuto il 24° anno di età.13 |
2 | È tenuto conto del salario determinante giusta la legge federale del 20 dicembre 194614 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS). Il Consiglio federale può consentire deroghe. |
SR 831.441.1 Ordinanza del 18 aprile 1984 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPP 2) OPP-2 Art. 3 Determinazione del salario coordinato - (art. 7 cpv. 2 e 8 LPP) |
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1 | Nel suo regolamento l'istituto di previdenza può derogare al salario determinante nell'AVS: |
a | facendo astrazione di elementi occasionali del salario; |
b | fissando anticipatamente il salario coordinato annuo in base all'ultimo salario annuo noto; si deve tuttavia tener conto dei cambiamenti già convenuti per l'anno in corso; |
c | determinando il salario coordinato in modo forfettario, in quelle professioni in cui le condizioni d'occupazione e di retribuzione sono irregolari, in base al salario medio di ogni categoria professionale. |
2 | L'istituto di previdenza può pure derogare al salario annuo e determinare il salario coordinato basandosi sul salario versato per un determinato periodo di pagamento. Gli importi limite fissati negli articoli 2, 7, 8 e 46 LPP devono allora essere convertiti per il corrispondente periodo di pagamento. Se il salario diventa temporaneamente inferiore all'importo limite minimo, il salariato resta comunque sottoposto all'assicurazione obbligatoria. |
8.4.3 Die Beiträge werden in Prozenten des koordinierten Lohnes berechnet. Die Beiträge setzen sich für Arbeitnehmer, die das 24. Altersjahr überschritten haben, aus den Altersgutschriften gemäss Art. 16
SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 16 Accrediti di vecchiaia - Gli accrediti di vecchiaia sono calcolati annualmente in per cento del salario coordinato. Le aliquote sono le seguenti: |
SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 67 Copertura dei rischi - 1 Gli istituti di previdenza decidono se assumono essi stessi la copertura dei rischi oppure se l'affidano, interamente o parzialmente, a un istituto di assicurazione sottoposto alla sorveglianza in materia di assicurazioni o, alle condizioni stabilite dal Consiglio federale, a un istituto d'assicurazione di diritto pubblico. |
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1 | Gli istituti di previdenza decidono se assumono essi stessi la copertura dei rischi oppure se l'affidano, interamente o parzialmente, a un istituto di assicurazione sottoposto alla sorveglianza in materia di assicurazioni o, alle condizioni stabilite dal Consiglio federale, a un istituto d'assicurazione di diritto pubblico. |
2 | Possono assumere essi stessi la copertura dei rischi se adempiono le condizioni poste dal Consiglio federale. |
8.4.4 Bei bestehenden Anschlussverträgen entsteht die Beitragsforderung grundsätzlich mit der Erbringung der beitragspflichtigen Arbeitsleistung (vgl. BGE 136 V 73 E. 3.1 ff.).
8.5
8.5.1 Bis zum Inkrafttreten der 1. BVG-Revision am 1. Januar 2005 bestimmte sich die Fälligkeit der vom Arbeitgeber zu entrichtenden Beiträge nach dem Anschlussvertrag oder dem Vorsorgereglement (Urteile des BGer 9C_120/2010 vom 4. Mai 2011 E.4.1.1, 9C_618/2007 vom 28. Januar 2008 E. 1.1.1 und 1.1.2 mit Hinweisen).
Seit dem Inkrafttreten der 1. BVG-Revision auf Anfang 2005 sieht Art. 66 Abs. 4
SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 66 Ripartizione dei contributi - 1 L'istituto di previdenza stabilisce nelle disposizioni regolamentari l'importo dei contributi del datore di lavoro e dei lavoratori. Il contributo del datore di lavoro deve essere almeno uguale a quello complessivo dei suoi lavoratori. Una quota maggiore a carico del datore di lavoro può essere stabilita solo con il suo consenso. |
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1 | L'istituto di previdenza stabilisce nelle disposizioni regolamentari l'importo dei contributi del datore di lavoro e dei lavoratori. Il contributo del datore di lavoro deve essere almeno uguale a quello complessivo dei suoi lavoratori. Una quota maggiore a carico del datore di lavoro può essere stabilita solo con il suo consenso. |
2 | Il datore di lavoro deve all'istituto di previdenza gli interi contributi. Sui contributi non pagati alla scadenza, l'istituto di previdenza può pretendere interessi di mora. |
3 | Il datore di lavoro deduce dal salario la quota del lavoratore stabilita nelle disposizioni regolamentari dell'istituto di previdenza. |
4 | Il datore di lavoro versa all'istituto di previdenza i contributi del lavoratore e i suoi propri contributi al più tardi alla fine del primo mese seguente l'anno civile o l'anno assicurativo per il quale i contributi sono dovuti.301 |
Gemäss Ziff. 4 Abs. 6 Anschlussbedingungen der Auffangeinrichtung werden die Beiträge vierteljährlich nachschüssig in Rechnung gestellt und sind diese jeweils am 1. März, 1. Juni, 1. September und 1. Dezember fällig sowie innert 30 Tagen nach Fälligkeit zahlbar.
8.5.2 Die Fälligkeit der Beiträge tritt unabhängig davon ein, ob die Vorsorgeeinrichtung (oder der Arbeitnehmer) von Forderung und Fälligkeit Kenntnis hat oder haben kann. Gemäss Bundesgericht gilt dies auch dann, wenn die Forderung auf eine positive Vertragsverletzung zurückzuführen ist, als welche allenfalls die ursprünglich offenbar unvollständige Lohnmeldung durch den Arbeitgeber zu betrachten sein könnte. In diesem Fall beginnt die Verjährungsfrist mit der Pflichtverletzung (Urteil 9C_618/2007 vom 28. Januar 2008 E. 1.1.3 mit weiteren Hinweisen). Beruht die Unkenntnis demgegenüber auf einer unentschuldbaren Meldepflichtverletzung des Arbeitgebers, wird die Fälligkeit der Beitragsforderungen jedoch bis zur (anrechenbaren) Kenntnisnahme aufgeschoben (vgl. BGE 136 V 73 E. 4.1 und 4.2).
8.6 Für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge kann die Vorsorgeeinrichtung Verzugszinsen verlangen (Art. 66 Abs. 2
SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 66 Ripartizione dei contributi - 1 L'istituto di previdenza stabilisce nelle disposizioni regolamentari l'importo dei contributi del datore di lavoro e dei lavoratori. Il contributo del datore di lavoro deve essere almeno uguale a quello complessivo dei suoi lavoratori. Una quota maggiore a carico del datore di lavoro può essere stabilita solo con il suo consenso. |
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1 | L'istituto di previdenza stabilisce nelle disposizioni regolamentari l'importo dei contributi del datore di lavoro e dei lavoratori. Il contributo del datore di lavoro deve essere almeno uguale a quello complessivo dei suoi lavoratori. Una quota maggiore a carico del datore di lavoro può essere stabilita solo con il suo consenso. |
2 | Il datore di lavoro deve all'istituto di previdenza gli interi contributi. Sui contributi non pagati alla scadenza, l'istituto di previdenza può pretendere interessi di mora. |
3 | Il datore di lavoro deduce dal salario la quota del lavoratore stabilita nelle disposizioni regolamentari dell'istituto di previdenza. |
4 | Il datore di lavoro versa all'istituto di previdenza i contributi del lavoratore e i suoi propri contributi al più tardi alla fine del primo mese seguente l'anno civile o l'anno assicurativo per il quale i contributi sono dovuti.301 |
8.7 Gemäss Art. 11 Abs. 7
SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 11 Affiliazione a un istituto di previdenza - 1 Il datore di lavoro che occupa lavoratori da assicurare obbligatoriamente dev'essere affiliato a un istituto di previdenza iscritto nel registro della previdenza professionale. |
|
1 | Il datore di lavoro che occupa lavoratori da assicurare obbligatoriamente dev'essere affiliato a un istituto di previdenza iscritto nel registro della previdenza professionale. |
2 | Se non è ancora affiliato a un istituto di previdenza, il datore di lavoro ne sceglie uno d'intesa con il suo personale o con l'eventuale rappresentanza dei lavoratori.28 |
3 | L'affiliazione ha effetto retroattivo. |
3bis | Lo scioglimento dell'affiliazione e la riaffiliazione a un nuovo istituto di previdenza da parte del datore di lavoro avviene d'intesa con il personale o con l'eventuale rappresentanza dei lavoratori. L'istituto di previdenza è tenuto ad annunciare lo scioglimento del contratto all'istituto collettore (art. 60).29 30 |
3ter | In mancanza di un'intesa nei casi di cui ai capoversi 2 e 3bis, la decisione è presa da un arbitro neutrale designato di comune accordo o, mancando l'accordo, dall'autorità di vigilanza.31 |
4 | La cassa di compensazione dell'AVS verifica se i datori di lavoro ad essa assoggettati sono affiliati a un istituto di previdenza registrato.32 |
5 | La cassa di compensazione dell'AVS ingiunge al datore di lavoro che non ha dato seguito all'obbligo previsto nel capoverso 1 di affiliarsi entro due mesi a un istituto di previdenza registrato.33 |
6 | Se il datore di lavoro non si conforma all'ingiunzione entro il termine impartito, la cassa di compensazione dell'AVS lo annuncia all'istituto collettore (art. 60) per l'affiliazione con effetto retroattivo.34 |
7 | L'istituto collettore e la cassa di compensazione dell'AVS conteggiano al datore di lavoro moroso le spese amministrative che ha causato. Le spese amministrative non recuperabili sono assunte dal fondo di garanzia (art. 56 cpv. 1 lett. d, h).35 |
9.
9.1 Laut Art. 41 Abs. 2
SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 41 Prescrizione dei diritti e conservazione di documenti - 1 I diritti alle prestazioni non si prescrivono purché gli assicurati non abbiano lasciato l'istituto di previdenza all'insorgere dell'evento assicurato. |
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1 | I diritti alle prestazioni non si prescrivono purché gli assicurati non abbiano lasciato l'istituto di previdenza all'insorgere dell'evento assicurato. |
2 | I crediti che riguardano contributi o prestazioni periodici si prescrivono in cinque anni, gli altri in dieci anni. Gli articoli 129-142 CO137 sono applicabili. |
3 | Dopo dieci anni dall'età di riferimento (art. 13), gli averi depositati su conti o polizze di libero passaggio conformemente all'articolo 10 dell'ordinanza del 3 ottobre 1994138 sul libero passaggio sono trasferiti al fondo di garanzia LPP; il fondo li impiega per finanziare l'Ufficio centrale del 2° pilastro. |
4 | Se non è possibile determinare la data di nascita esatta dell'assicurato, gli averi di libero passaggio per i quali gli istituti che li amministrano non hanno, per dieci anni, ricevuto alcuna notizia dell'assicurato o dei suoi eredi continuano a essere amministrati da tali istituti fino al 2010. Dopo di che sono trasferiti al fondo di garanzia; il fondo ne dispone conformemente al capoverso 3. |
5 | Il fondo di garanzia LPP soddisfa le pretese relative agli averi trasferiti secondo i capoversi 3 e 4 nella misura in cui l'assicurato o i suoi eredi ne provino l'esistenza. |
6 | Le pretese che non sono state fatte valere secondo il capoverso 5 si prescrivono quando l'assicurato ha compiuto o avrebbe compiuto i 100 anni. |
7 | I capoversi 1-6 si applicano anche agli impegni derivanti da contratti tra istituti di previdenza e istituti di assicurazione che soggiacciono alla sorveglianza in materia di assicurazioni. |
8 | Il Consiglio federale emana disposizioni sulla conservazione dei documenti concernenti la previdenza in vista dell'esercizio dei diritti da parte degli assicurati. |
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 41 - 1 Chiunque è tenuto a riparare il danno illecitamente cagionato ad altri sia con intenzione, sia per negligenza od imprudenza. |
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1 | Chiunque è tenuto a riparare il danno illecitamente cagionato ad altri sia con intenzione, sia per negligenza od imprudenza. |
2 | Parimente chiunque è tenuto a riparare il danno che cagiona intenzionalmente ad altri con atti contrari ai buoni costumi. |
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 129 - I termini a prescrivere stabiliti nel presente titolo non si possono modificare per disposizioni delle parti. |
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 142 - Il giudice non può supplire d'ufficio l'eccezione di prescrizione. |
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 130 - 1 La prescrizione comincia quando il credito è esigibile. |
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1 | La prescrizione comincia quando il credito è esigibile. |
2 | Se la scadenza dell'obbligazione dipende da disdetta, la prescrizione comincia dal primo giorno pel quale poteva darsi la disdetta. |
9.2 Die Verjährung wird durch Schuldbetreibung, durch Schlichtungsgesuch, durch Klage oder Einrede von einem staatlichen Gericht oder einem Schiedsgericht sowie durch Eingabe vom Konkurs unterbrochen (Art. 135 Ziff. 2
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 135 - La prescrizione è interrotta: |
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1 | mediante riconoscimento del debito per parte del debitore, in ispecie mediante il pagamento di interessi o di acconti e la dazione di pegni o fideiussioni; |
2 | mediante atti di esecuzione, istanza di conciliazione, azione o eccezione davanti a un tribunale statale o arbitrale, nonché mediante insinuazione nel fallimento. |
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 137 - 1 Coll'interruzione incomincia a decorrere una nuova prescrizione. |
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1 | Coll'interruzione incomincia a decorrere una nuova prescrizione. |
2 | Ove il credito sia riconosciuto mediante il rilascio di un titolo o sia stabilito con sentenza del giudice, il nuovo termine di prescrizione è sempre di dieci anni. |
9.3 Der Richter darf die Verjährung nicht von Amtes wegen berücksichtigen (Art. 142
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 142 - Il giudice non può supplire d'ufficio l'eccezione di prescrizione. |
10.
Nach den allgemeinen Regeln des OR kann der Schuldner eine Teilzahlung nur insoweit auf das Kapital anrechnen, als er nicht mit Zinsen oder Kosten im Rückstand ist (Art. 85 Abs. 1
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 85 - 1 Il debitore può imputare al capitale un pagamento parziale solo in quanto non sia in arretrato di interessi o di spese. |
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1 | Il debitore può imputare al capitale un pagamento parziale solo in quanto non sia in arretrato di interessi o di spese. |
2 | Quando siano state date al creditore delle fideiussioni, dei pegni od altre garanzie per una parte del suo credito, il debitore non ha diritto d'imputare un pagamento parziale alla parte garantita del credito o a quella garantita in modo migliore. |
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 86 - 1 Chi ha più debiti verso la stessa persona ha diritto di dichiarare, all'atto del pagamento, quale sia il debito che intende di soddisfare. |
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1 | Chi ha più debiti verso la stessa persona ha diritto di dichiarare, all'atto del pagamento, quale sia il debito che intende di soddisfare. |
2 | Ove tale dichiarazione non venga fatta, il pagamento si imputerà al debito indicato dal creditore nella sua quietanza, a meno che il debitore non faccia immediatamente opposizione. |
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 86 - 1 Chi ha più debiti verso la stessa persona ha diritto di dichiarare, all'atto del pagamento, quale sia il debito che intende di soddisfare. |
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1 | Chi ha più debiti verso la stessa persona ha diritto di dichiarare, all'atto del pagamento, quale sia il debito che intende di soddisfare. |
2 | Ove tale dichiarazione non venga fatta, il pagamento si imputerà al debito indicato dal creditore nella sua quietanza, a meno che il debitore non faccia immediatamente opposizione. |
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 87 - 1 Ove non esista una valida dichiarazione circa il debito estinto né una designazione risulti dalla quietanza, il pagamento sarà imputato al debito scaduto, fra più debiti scaduti, a quello per cui prima si procedette contro il debitore, e se non si procedette, al debito scaduto prima. |
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1 | Ove non esista una valida dichiarazione circa il debito estinto né una designazione risulti dalla quietanza, il pagamento sarà imputato al debito scaduto, fra più debiti scaduti, a quello per cui prima si procedette contro il debitore, e se non si procedette, al debito scaduto prima. |
2 | Se i debiti sono scaduti contemporaneamente, si farà una imputazione proporzionale. |
3 | Se poi nessuno dei debiti è scaduto, il pagamento sarà imputato a quello che presenta pel creditore minori garanzie. |
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 87 - 1 Ove non esista una valida dichiarazione circa il debito estinto né una designazione risulti dalla quietanza, il pagamento sarà imputato al debito scaduto, fra più debiti scaduti, a quello per cui prima si procedette contro il debitore, e se non si procedette, al debito scaduto prima. |
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1 | Ove non esista una valida dichiarazione circa il debito estinto né una designazione risulti dalla quietanza, il pagamento sarà imputato al debito scaduto, fra più debiti scaduti, a quello per cui prima si procedette contro il debitore, e se non si procedette, al debito scaduto prima. |
2 | Se i debiti sono scaduti contemporaneamente, si farà una imputazione proporzionale. |
3 | Se poi nessuno dei debiti è scaduto, il pagamento sarà imputato a quello che presenta pel creditore minori garanzie. |
11.
11.1 Geldforderungen sind auf dem Wege der Schuldbetreibung zu vollstrecken (Art. 38
SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 38 - 1 L'esecuzione ha per scopo di ottenere il pagamento di danaro o la prestazione di garanzie. |
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1 | L'esecuzione ha per scopo di ottenere il pagamento di danaro o la prestazione di garanzie. |
2 | L'esecuzione comincia con la notificazione del precetto esecutivo e si prosegue in via di pignoramento o di realizzazione del pegno, oppure in via di fallimento. |
3 | L'ufficiale esecutore determina quale specie d'esecuzione si debba applicare. |
SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 79 - Se è stata fatta opposizione contro l'esecuzione, il creditore, per far valere la propria pretesa, deve seguire la procedura civile o amministrativa. Può chiedere la continuazione dell'esecuzione soltanto in forza di una decisione esecutiva che tolga espressamente l'opposizione. |
11.2 Gemäss Art. 60 Abs. 2bis
SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 60 - 1 L'istituto collettore è un istituto di previdenza. |
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1 | L'istituto collettore è un istituto di previdenza. |
2 | Esso è obbligato: |
a | ad affiliare d'ufficio i datori di lavoro che non adempiono l'obbligo di affiliarsi a un istituto di previdenza; |
b | ad affiliare i datori di lavoro che ne facciano richiesta; |
c | ad ammettere assicurati facoltativi; |
d | a effettuare le prestazioni previste nell'articolo 12; |
e | ad affiliare l'assicurazione contro la disoccupazione e ad attuare l'assicurazione obbligatoria per i beneficiari d'indennità giornaliere annunciati dall'assicurazione; |
f | ad ammettere il beneficiario di un conguaglio della previdenza professionale intervenuto in seguito a un divorzio (art. 60a). |
2bis | L'istituto collettore può emanare decisioni per adempiere i compiti di cui al capoverso 2 lettere a e b e all'articolo 12 capoverso 2. Tali decisioni sono parificate alle sentenze esecutive di cui all'articolo 80 della legge federale dell'11 aprile 1889248 sulla esecuzione e sul fallimento.249 |
3 | All'istituto collettore non possono essere concesse facilitazioni che falsino la concorrenza. |
4 | L'istituto collettore istituisce agenzie regionali. |
5 | L'istituto collettore gestisce conti di libero passaggio giusta l'articolo 4 capoverso 2 della LFLP250. Tiene una contabilità separata per quanto concerne detta attività.251 |
6 | L'istituto collettore non è tenuto a riprendere obblighi relativi a rendite in corso.252 |
SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 12 Situazione prima dell'affiliazione - 1 I salariati o i loro superstiti hanno diritto alle prestazioni legali anche se il datore di lavoro non si è ancora affiliato a un istituto di previdenza. Queste prestazioni sono effettuate dall'istituto collettore. |
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1 | I salariati o i loro superstiti hanno diritto alle prestazioni legali anche se il datore di lavoro non si è ancora affiliato a un istituto di previdenza. Queste prestazioni sono effettuate dall'istituto collettore. |
2 | In questo caso, il datore di lavoro deve all'istituto collettore non solo i contributi arretrati con gli interessi di mora, ma anche un supplemento a titolo di risarcimento. |
SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 80 - 1 Se il credito è fondato su una decisione giudiziaria esecutiva, il creditore può chiedere in giudizio il rigetto definitivo dell'opposizione.159 |
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1 | Se il credito è fondato su una decisione giudiziaria esecutiva, il creditore può chiedere in giudizio il rigetto definitivo dell'opposizione.159 |
2 | Sono parificati alle decisioni giudiziarie:160 |
1 | le transazioni e i riconoscimenti di debito giudiziali; |
2bis | le decisioni di autorità amministrative svizzere; |
3 | ... |
4 | le decisioni definitive relative alle spese di controllo pronunciate dagli organi di controllo in virtù dell'articolo 16 capoverso 1 della legge del 17 giugno 2005166 contro il lavoro nero; |
5 | nell'ambito dell'imposta sul valore aggiunto, rendiconti fiscali e avvisi di tassazione che sono passati in giudicato con il subentrare della prescrizione del diritto di tassazione, nonché avvisi di tassazione che sono passati in giudicato con il riconoscimento scritto da parte del contribuente. |
SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 80 - 1 Se il credito è fondato su una decisione giudiziaria esecutiva, il creditore può chiedere in giudizio il rigetto definitivo dell'opposizione.159 |
|
1 | Se il credito è fondato su una decisione giudiziaria esecutiva, il creditore può chiedere in giudizio il rigetto definitivo dell'opposizione.159 |
2 | Sono parificati alle decisioni giudiziarie:160 |
1 | le transazioni e i riconoscimenti di debito giudiziali; |
2bis | le decisioni di autorità amministrative svizzere; |
3 | ... |
4 | le decisioni definitive relative alle spese di controllo pronunciate dagli organi di controllo in virtù dell'articolo 16 capoverso 1 della legge del 17 giugno 2005166 contro il lavoro nero; |
5 | nell'ambito dell'imposta sul valore aggiunto, rendiconti fiscali e avvisi di tassazione che sono passati in giudicato con il subentrare della prescrizione del diritto di tassazione, nonché avvisi di tassazione che sono passati in giudicato con il riconoscimento scritto da parte del contribuente. |
SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 79 - Se è stata fatta opposizione contro l'esecuzione, il creditore, per far valere la propria pretesa, deve seguire la procedura civile o amministrativa. Può chiedere la continuazione dell'esecuzione soltanto in forza di una decisione esecutiva che tolga espressamente l'opposizione. |
Indessen ist die Verwaltung, wenn ihre Forderung aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung bereits feststeht, nicht mehr befugt, in einer neuen Betreibung selber den Rechtsvorschlag zu beseitigen, sondern es ist dazu der Rechtsöffnungsrichter zuständig (Urteile des BVGer A-1087/2016 vom 10. August 2016 E. 1.2.2, C-5280/2013 vom 28. Mai 2015 E. 4.3 mit Hinweis auf das Urteil des BGer 9C_903/2009 vom 11. Dezember 2009 E. 2.3).
11.3 Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts richten sich die Gebühren für die Aufhebung des Rechtsvorschlages durch die Auffangeinrichtung nicht nach dem Kostenreglement der Auffangeinrichtung, sondern nach Art. 48
SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 48 - I debitori che non hanno stabile domicilio possono essere escussi nel luogo di loro dimora. |
Art. 48
SR 281.35 Ordinanza del 23 settembre 1996 sulle tasse riscosse in applicazione della legge federale sulla esecuzione e sul fallimento (OTLEF) OTLEF Art. 48 Tassa per la decisione - 1 Se la presente ordinanza non dispone altrimenti, la tassa per le decisioni giudiziarie emanate nell'ambito di una procedura sommaria di esecuzione (art. 251 del Codice di procedura civile26, CPC), calcolata in base al valore litigioso, è la seguente: |
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1 | Se la presente ordinanza non dispone altrimenti, la tassa per le decisioni giudiziarie emanate nell'ambito di una procedura sommaria di esecuzione (art. 251 del Codice di procedura civile26, CPC), calcolata in base al valore litigioso, è la seguente: |
2 | La tassa per la decisione giudiziaria sull'esecutività di una decisione estera secondo l'articolo 271 capoverso 3 LEF ammonta al massimo a 1000 franchi. |
3 | Non è riscossa alcuna tassa per le decisioni concernenti la garanzia o l'esecuzione di una pretesa che rientra in uno degli ambiti di cui all'articolo 114 CPC. |
SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 251 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento - La procedura sommaria si applica segnatamente nelle seguenti questioni: |
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a | decisioni del giudice preposto al rigetto dell'opposizione, al fallimento, al sequestro e al concordato; |
b | autorizzazione dell'opposizione tardiva (art. 77 cpv. 3 LEF112) e dell'opposizione nell'esecuzione cambiaria (art. 181 LEF); |
c | annullamento o sospensione dell'esecuzione (art. 85 LEF); |
d | decisione d'accertamento del ritorno a miglior fortuna (art. 265a cpv. 1-3 LEF); |
e | pronuncia della separazione dei beni (art. 68b LEF). |
SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 252 Istanza - 1 La procedura è introdotta mediante istanza. |
|
1 | La procedura è introdotta mediante istanza. |
2 | L'istanza si propone nelle forme di cui all'articolo 130; in casi semplici o urgenti può essere proposta oralmente mediante dichiarazione a verbale presso il tribunale. |
Die Auffangeinrichtung befindet beim Erlass einer formellen Beitragsverfügung materiell über die Beitragsforderung (E. 11.2). Insoweit ergeht diese Verfügung im (ordentlichen) Verwaltungsverfahren. Gleich verhält es sich auch, wenn die Beitragsverfügung der Auffangeinrichtung erst nach erfolgtem Rechtsvorschlag erlassen wird. Dies gilt selbst dann, wenn sie hierbei unter Bezugnahme auf die hängige Betreibung auch über die Aufhebung des Rechtsvorschlages befindet. In Änderung der Rechtsprechung sind für die Bemessung der Kosten für das Beitragserhebungsverfahren inkl. Rechtsöffnung durch die Auffangeinrichtung in erster Linie deren Anschlussvereinbarungen bzw. Reglemente massgeblich (vgl. E. 8.7). Fehlt es an einer reglementarischen Grundlage, sind die Kosten in Anwendung von Art. 3 Abs. 4 VOAE nach dem Aufwand geschuldet.
11.4 Die Verfahrenskosten in materiellen Streitigkeiten, mithin im ordentlichen Prozess bzw. Verwaltungsverfahren, werden nicht den Betreibungskosten im Sinne von Art. 68
SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 68 - 1 Le spese d'esecuzione sono a carico del debitore, ma il creditore è tenuto ad anticiparle. In mancanza di tale anticipazione, l'ufficio può intanto sospendere l'atto esecutivo, dandone avviso al creditore. |
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1 | Le spese d'esecuzione sono a carico del debitore, ma il creditore è tenuto ad anticiparle. In mancanza di tale anticipazione, l'ufficio può intanto sospendere l'atto esecutivo, dandone avviso al creditore. |
2 | Il creditore ha diritto di prelevare sui pagamenti del debitore le spese d'esecuzione. |
11.5 Die Rechtsöffnung in der laufenden Betreibung kann auch im Verfahren über den materiellen Bestand der Forderung nur für diejenigen Forderungen erteilt werden, die Gegenstand des Betreibungsverfahrens sind (vgl. BGE 127 III 232 E. 3a, 57 II 324 E. 1).
12.
12.1 Im vorliegenden Fall sind gemäss der angefochtenen Beitragsverfügung vom 14. Juni 2016 Beitragsforderungen für die Jahre 2008 und 2009 für den Geschäftsführer der Beschwerdeführerin im Streit.
12.2 Die Beschwerdeführerin wendet vorab ein, die Aufhebungsverfügung und die Beitragsverfügung je vom 14. Juni 2016 seien rechtswidrig, da die insgesamt noch offenen Beiträge mit der Berechnung vom 13. Januar 2009 definitiv festgesetzt worden seien.
Soweit die Beschwerdeführerin damit sinngemäss geltend macht, dass über den Ausstand bereits rechtskräftig verfügt worden sei, ist zu bemerken, dass es sich beim erwähnten Dokument lediglich um einen Kontoauszug per 31. Dezember 2008 handelt. Dieser Kontoauszug listet den Saldovortrag per 1. Januar 2008, die quartalsweise geschuldeten Beiträge, weitere ausstehende Kosten sowie die geleisteten Teilzahlungen auf. Der ausstehende Betrag belief sich insgesamt auf Fr. 2'964.75. Der Kontoauszug vom 13. Januar 2009 erfüllt damit weder die Voraussetzungen an eine formelle noch an eine materielle Verfügung (E. 3).
In Ziff. 4 Abs. 5 Anschlussbedingungen der Auffangeinrichtung heisst es zwar, dass der Arbeitgeber Beitragsrechnungen und Mahnungen anerkenne, sofern er nicht binnen zwanzig Tagen nach erfolgter Zustellung begründet Einspruch erhebe. Indessen führt dies nicht dazu, dass damit dem Kontoauszug aufgrund einer allfälligen Anerkennung Verfügungscharakter zukommt. Infolgedessen kann dem Kontoauszug auch keine Rechtsbeständigkeit im Sinne der formellen oder materiellen Rechtskraft zukommen (E. 5.2 und 5.3). Demzufolge war es der Auffangeinrichtung auch unbenommen, später eine formelle Beitragsverfügung zu erlassen.
12.3 Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, dass sie sich auf die Angaben gemäss Kontoauszug vom 13. Januar 2009 habe verlassen dürfen. Sinngemäss beruft sie sich damit auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes. Sie verkennt damit, dass dem Kontoauszug vom 13. Januar 2009 auch deshalb keine Verbindlichkeit zukommen konnte, da die Beiträge für den Lohn vom Dezember 2008 sowie das erste Semester 2009 offensichtlich darin nicht enthalten waren. Die Beschwerdeführerin hat denn auch im Jahre 2009 weitere Beitragszahlungen für den Lohn vom Dezember 2008 und das erste Semester 2009 geleistet, wie sich aus dem von ihr eingereichten Auszug für das Konto 4140 BVG/Pensionskasse für das Jahr 2009 ergibt. Der Kontoauszug vom 13. Januar 2009 ist demzufolge keine Vertrauensgrundlage (E. 6).
Auch aus der Betreibung Nr. (...) der Stadt St. Gallen (Zahlungsbefehl vom 28. Dezember 2009), mit welcher der Betrag von Fr. 3'171.90 nebst Zins zu 5 % seit 30. September 2009, zuzüglich Mahn- und Inkassokosten von Fr. 150.- eingefordert wurde, kann die Beschwerdeführerin nichts in Bezug auf die abschliessende Beurteilung für die Beiträge 2008 bzw. 2009 ableiten. Dem Betreibungsverfahren kommt vorab betreibungsrechtliche Wirkung zu. Aus den Akten ist nicht ersichtlich, dass im damaligen Betreibungsverfahren materiell über die betriebene Forderung befunden worden wäre (vgl. E. 11.1 und 11.2).
12.4 Die Beschwerdeführerin macht alsdann geltend, sie habe seit der Aufgabe ihrer Geschäftstätigkeit per 30. Juni 2009 die Vorinstanz wiederholt aufgefordert, eine Schlussabrechnung vorzunehmen und das Freizügigkeitsguthaben für den Geschäftsführer an dessen neue Vorsorgeeinrichtung zu überweisen. Erst im Jahre 2013 seien ihr Beiträge von Fr. 22'220.40 in Rechnung gestellt und fast zeitgleich in Betreibung gesetzt worden (Betreibung Nr. [...] des Betreibungsamtes Gossau, Zahlungsbefehl vom 25. September 2013). Damals sei keine Beitragsverfügung erlassen und die Forderung auch nicht weiter vollstreckt worden. Vielmehr habe die Auffangeinrichtung das Konkursbegehren zurückgezogen.
Zu prüfen bleibt damit, ob im Rahmen der damaligen Betreibung materiell über die Forderung befunden worden ist. Ein materieller Entscheid wäre in der Verfügung vom 27. November 2013 zu erblicken. Indessen wurde dieser Entscheid - zumindest nach Auffassung der Vorinstanz - mit Aufhebungsverfügung vom 14. Juni 2016 formell aufgehoben und durch die gleichentags erlassene Beitragsverfügung ersetzt. Zu prüfen bleibt damit, ob dieses Vorgehen der Vorinstanz rechtmässig war.
12.5 Die Beschwerdeführerin macht hierzu geltend, die Verfügung vom 27. November 2013 sei nie bei ihr eingegangen und somit nie rechtskräftig geworden.
Die Beitragsverfügung vom 27. November 2013 wurde von der Vorinstanz nach Erhebung des Rechtsvorschlages in einer vormaligen Betreibung erlassen. Im Rahmen dieser Verfügung hob die Vorinstanz auch den von der Beschwerdeführerin seinerzeit erhobenen Rechtsvorschlag auf. Die Beschwerdeführerin bestritt im damaligen Betreibungs- bzw. Konkursverfahren den Erhalt der Verfügung vom 27. November 2013. In der Folge verweigerte das Betreibungsamt Gossau unter Hinweis auf die Nichtanwendbarkeit der Zustellfiktion (vgl. E. 4.3) die Fortführung des damaligen Betreibungs- bzw. Konkursverfahrens (Schreiben des Betreibungsamtes Gossau vom 18. Juni 2014). Die Beschwerdeführerin bestreitet weiterhin den Erhalt der fraglichen Verfügung. Zwar ist es durchaus möglich, dass die am 6. Dezember 2013 zusätzlich mit A-Post versandte Verfügung vom 27. November 2013 der Beschwerdeführerin nicht zugegangen ist, da der Versand an eine zu diesem Zeitpunkt nicht mehr aktuelle Adresse erfolgt war; indessen könnte die fragliche Verfügung der Beschwerdeführerin auch erst später, aber noch vor Erlass der Verfügung am 14. Juni 2016 zugegangen sein. Die Vorinstanz hat jedoch auch im vorliegenden Verfahren den Nachweis nicht erbracht, dass die Verfügung vom 27. November 2013 vor Erlass der neuen Verfügung der Beschwerdeführerin zugestellt worden wäre. Soweit die Beitragsverfügung vom 27. November 2013 nicht rechtsgültig zugestellt wurde, war die Vorinstanz grundsätzlich berechtigt, darauf zurückzukommen und neu zu verfügen (vgl. E. 4.1). Gleichwohl befand sich die Verfügung vom 27. November 2013 im Umlauf und war daher aus Gründen der Rechtssicherheit in offiziellem Rahmen auf sie einzugehen, indem ihre Rechtsunwirksamkeit festzustellen war. Die Aufhebungsverfügung vom 14. Juni 2016 hat unter diesen Umständen nur einen deklaratorischen Charakter. In diesem Sinne ist ihr Dispositiv Ziff. 1 insoweit abzuändern, als festzustellen ist, dass der Verfügung vom 27. November 2013 mangels nachweisbarer Zustellung keine Rechtswirkung zukommt und sie als durch die Beitragsverfügung vom 14. Juni 2016 ersetzt gilt. Damit ist gleichzeitig auch der Verschrieb betreffend das Datum der ursprünglichen Beitragsverfügung korrigiert. Im Übrigen ist Ziff. 1 des Dispositivs der Aufhebungsverfügung vom 14. Juni 2016 zu belassen. Formell bedeutet dies zwar eine teilweise Gutheissung der Beschwerde, materiell wird die Beschwerde jedoch abgewiesen.
Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass soweit die Beitragsverfügung vom 27. November 2013 der Beschwerdeführerin dennoch (möglicherweise auch nachträglich, aber noch vor dem 14. Juni 2016) zugestellt worden sein sollte, die Vorinstanz ebenfalls darauf zurückkommen konnte, da die damals verfügten Beiträge nicht durch ein Gericht materiell geprüft worden waren. Zudem wurde in der fraglichen Verfügung lediglich auf die Faktura vom 30. Juni 2013 verwiesen, ohne dass Letztere beigelegt worden wäre oder aus der Verfügung ersichtlich gewesen wäre, für welche Arbeitnehmer und Perioden welche Beiträge gefordert und wie diese berechnet wurden. Auch die Mahn- und Inkassokosten wurden nicht näher substantiiert. Insgesamt war die Verfügung vom 27. November 2013 somit mangelhaft begründet. Dies stellt rechtsprechungsgemäss eine Gehörsverletzung dar. Diese durfte durch die Vorinstanz durchaus auch von Amtes wegen berücksichtigt werden, indem sie die mangelhaft begründete Verfügung aufhebt und die Beiträge mittels neuer formeller Verfügung erneut einfordert (E. 7).
Demzufolge bleibt die Kenntnisnahme der Verfügung vom 27. November 2013 durch die Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren ohne Belang. Zu prüfen bleibt jedoch, ob die Beitragsverfügung vom 14. Juni 2016 auch inhaltlich Bestand hat.
12.6 In der Beitragsverfügung vom 14. Juni 2016 erhebt die Vorinstanz nicht nur die pro 2008 und 2009 geschuldeten Nachforderungen, sondern macht die gesamten Jahresbeiträge für diese beiden Jahre geltend, wobei sie ein Guthaben aus Verrechnung mit früheren Akontozahlungen in der Höhe von Fr. 848.25 anrechnet.
Die Beschwerdeführerin wendet in diesem Zusammenhang ein, dass damit gleichsam die gesamten Nachforderungen für die früheren Jahre in Frage gestellt worden seien. Es ist zudem aktenkundig, dass die Beschwerdeführerin bereits mit drei undatierten Schreiben (bei der Auffangrichtung eingegangen am 30. September 2013, am 4. und am 9. Oktober 2013) betreffend die Nachforderungen die Verjährung geltend gemacht hat. Auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht erhebt die Beschwerdeführerin die Einrede der Verjährung. Somit ist einem ersten Schritt zu prüfen, ob die Beiträge 2008 und 2009 bei Erlass der Verfügung am 14. Juni 2016 verjährt waren. In einem weiteren Schritt ist zu prüfen, ob die Vorinstanz die von der Beschwerdeführerin geleisteten Akontozahlungen auf die früheren Beiträge bzw. Beitragsnachforderungen der Jahre 2003 bis 2007 anrechnen durfte. Hierzu ist vorfrageweise die Fälligkeit der Beiträge zu prüfen.
12.6.1 Der im Jahre 2013 betreibungsweise eingeforderte Betrag basiert auf der Faktura (...). Die entsprechende Faktura datiert vom 3. Juni 2013 und weist die nachgeforderten Beiträge aus Mutationen und Vorjahr pro Arbeitnehmer aus, abzüglich eines Guthabens per 31. Dezember 2008. Die Faktura nennt als Beitragsperiode das 2. Quartal 2013. Der Faktura war ein Schreiben vom 24. Mai 2013 an die Beschwerdeführerin vorausgegangen, worin mitgeteilt wurde, das die Beitragsabrechnungen gemäss den Lohnabrechnungen 2003 bis 2009 angepasst worden seien, wobei für jeden der drei Angestellten der Beschwerdeführerin für die jeweilige Periode der Lohn gemäss AHV-Abrechnung aufgelistet wurde. Daraus ergibt sich, dass die Vorinstanz mit der Betreibung Nr. (...) Beitragsnachforderungen für die Jahre 2003 bis 2009 geltend gemacht hat.
12.6.2 Die Nachforderungen 2003 bis 2009 entstanden, weil die von der Beschwerdeführerin der Auffangeinrichtung gemeldeten Löhne nicht mit denjenigen übereinstimmen, die effektiv mit der AHV-Ausgleichskasse abgerechnet wurden (wobei für den Geschäftsführer für das Jahr 2004 gar ein tieferer Lohn mit der AHV-Ausgleichskasse abgerechnet wurde). Die Beschwerdeführerin hat damit klarerweise eine Meldepflichtverletzung begangen (E. 8.5.2).
12.6.3 Nach der Rechtsprechung führen nur qualifizierte Meldepflichtverletzungen zu einem Aufschub der Fälligkeit der Beitragsforderung. Zu tiefe Lohnangaben stellen zwar eine Pflichtverletzung dar, diese ist indes nicht per se qualifizierter Natur (E. 8.5.2). Die gegenteilige Auffassung der Vorinstanz ist damit nicht stichhaltig.
Auch im vorliegenden Fall hatte sich die Beschwerdeführerin bereits im Jahre 2004 der Auffangeinrichtung angeschlossen und alle Arbeitnehmer sowie deren mutmassliche Löhne gemeldet. Allerdings hatte es die Beschwerdeführerin unterlassen, die Lohnmutationen zu melden, selbst für das Jahr 2004 als der Geschäftsführer gar effektiv weniger verdiente, als ursprünglich gemeldet. Anzeichen für eine qualifizierte Meldepflichtverletzung liegen damit nicht vor.
Die Beschwerdeführerin hatte spätestens per 31. Dezember des jeweiligen Beitragsjahres Kenntnis über die den Arbeitnehmern ausbezahlten Löhne. Sie hat mit der unterlassenen Meldung zumindest für Beiträge pro 2003 bis 2008 jeweils spätestens am 1. Januar des Folgejahres eine Pflichtverletzung begangen. Die Nachforderungen pro 2003 bis 2008 wurden damit jeweils am 1. Januar des Folgejahres fällig. Gleichzeitig beginnt auch die Verjährungsfrist zu laufen (E. 8.5.2).
Für das Jahr 2009 legt die Beschwerdeführerin zwei Schreiben vom 10. Oktober 2009 und vom 2. November 2009 ins Recht, wonach sie der Auffangeinrichtung den effektiv an den Geschäftsführer bezahlten Lohn gemeldet hat. Allerdings ist nicht ersichtlich, ob diese Sendungen der Beschwerdeführerin zugegangen sind. Diese Frage kann jedoch letztlich offen bleiben. Wäre zugunsten der Beschwerdeführerin davon auszugehen, dass sie den Austritt des Geschäftsführers zeitnah gemeldet hätte, hätte sie die Meldepflicht zeitnah erfüllt und wären die Beiträge 2009 im gleichen Jahr gemäss den Anschlussbedingungen der Auffangeinrichtung fällig geworden. Damit hätte die Verjährungsfrist im Jahre 2009 zu laufen begonnen (E. 8.5.2).
12.6.4 Die Nachforderungen für die Jahre 2003 bis 2009 wurden erstmals mit Schreiben vom 15. April 2013 geltend gemacht. Die Beiträge bzw. Nachforderungen für die Jahre 2003 (für 2004 resultierte aus der Korrektur eine Gutschrift) bis 2007 waren somit im damaligen Zeitpunkt bereits (relativ) verjährt (E. 9.1).
Für die Nachforderungen bzw. Beiträge pro 2008 und 2009 wurde die fünfjährige Verjährungsfrist mit der Einleitung der Betreibung Nr. (...) des Betreibungsamtes St. Gallen (Zahlungsbefehl vom 25. September 2013; zugestellt am 30. September 2013) unterbrochen und hat diese neu zu laufen begonnen (E. 9.2).
12.7 Am 6. Juni 2015 erging ein neuer Zahlungsbefehl (Betreibung Nr. [...] des Betreibungsamtes Gossau). Als Forderungsgrund wurde auf den Ausstand des Kontokorrentkontos/Beitragsrechnung vom 1. April 2015, fällig seit 5. Juni 2015 genannt. Dieser Zahlungsbefehl wurde der Beschwerdeführerin am 16. Juni 2015 zugestellt. Gleichentags erhob sie Rechtsvorschlag. Erst am 14. Juni 2016 wurde die Beitragsverfügung vom 27. November 2013 "aufgehoben" und eine neue Beitragsverfügung erlassen. Allerdings wurden mit der neuen Beitragsverfügung nicht mehr die gesamten Nachforderungen, sondern die gesamthaft geschuldeten Beiträge 2008 und 2009 geltend gemacht.
Die Beiträge pro 2008 und 2009 waren bei Erlass der Verfügung am 14. Juni 2016 (zugestellt am 15. Juni 2016) weder relativ noch absolut verjährt (E. 9.1). Die Höhe der Beiträge pro 2008 und 2009 ist an sich zu Recht unbestritten und ausgewiesen.
Die Beschwerdeführerin bestreitet indessen die von der Vorinstanz auf die Beiträge 2008 und 2009 angerechneten Teilzahlungen in der Höhe von Fr. 848.25. Der angerechnete Betrag von Fr. 848.25 ist das Resultat der von der Vorinstanz gleichentags vorgenommenen Anrechnung der bisherigen Akontozahlungen auf die Beiträge 2003 bis 2007 inkl. Nachforderungen und weitere Kosten. Die Beschwerdeführerin moniert insbesondere den von der Vorinstanz berücksichtigten Anfangssaldo (Schuld) per 1. Januar 2008 in der Höhe von Fr. (24'938.75). Sinngemäss erhebt die Beschwerdeführerin damit Widerspruch gegen die von der Vorinstanz vorgenommene Anrechnung und macht die Tilgung der betriebenen Forderung geltend.
Nachfolgend ist deshalb vorab zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin Anrechnungserklärungen im Sinne von Art. 86 Abs. 1
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 86 - 1 Chi ha più debiti verso la stessa persona ha diritto di dichiarare, all'atto del pagamento, quale sia il debito che intende di soddisfare. |
|
1 | Chi ha più debiti verso la stessa persona ha diritto di dichiarare, all'atto del pagamento, quale sia il debito che intende di soddisfare. |
2 | Ove tale dichiarazione non venga fatta, il pagamento si imputerà al debito indicato dal creditore nella sua quietanza, a meno che il debitore non faccia immediatamente opposizione. |
12.7.1 Im von der Vorinstanz eingereichten Kontoauszug vom 14. Juni 2016 ist für die drei letzten im Jahre 2009 geleisteten Zahlungen vermerkt, dass diese als Teilzahlungen für die Faktura vom 28. Februar 2009, 31. März 2009, 30. Juni 2009 verwendet werden sollen. Darauf ist zugunsten der Beschwerdeführerin abzustellen. Damit kann für das vorliegende Verfahren offen bleiben, ob die üblicherweise für die Zahlungen verwendeten Einzahlungsscheine mit Referenznummern jeweils als Zahlung mit Anrechnungserklärung zu betrachten wären.
12.7.2 Für das Jahr 2009 sind gemäss Beitragsverfügung vom 14. Juni 2016 Beiträge in der Höhe von Fr. 7'674.48 geschuldet. Diese sind mit den am 18. Februar 2009 (Fr. 3'221.-), 24. April 2009 (Fr. 2'915.65) und 6. Juli 2009 (Fr. 3'171.90) geleisteten Akontozahlungen, für welche eine Anrechnungserklärung pro 2009 vorliegt, als getilgt zu betrachten. Die von der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 14. Juni 2016 pro 2009 geltend gemachten Beiträge sowie der darauf erhobene Verzugszins zu 5 % seit 5. Juni 2016 sind damit bei Erlass der Beitragsverfügung vom 14. Juni 2016 nicht (mehr) geschuldet gewesen.
12.7.3 Für das Jahr 2008 sind gemäss Beitragsverfügung vom 14. Juni 2016 Beiträge in der Höhe von Fr. 14'877.72 geschuldet (Fr. 3'719.43 pro Quartal).
Für diese Beiträge sind keine Anrechnungserklärungen aktenkundig. Damit hat aufgrund des beschwerdeweise erfolgten Widerspruchs der Beschwerdeführerin (Art. 86 Abs. 2
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 86 - 1 Chi ha più debiti verso la stessa persona ha diritto di dichiarare, all'atto del pagamento, quale sia il debito che intende di soddisfare. |
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1 | Chi ha più debiti verso la stessa persona ha diritto di dichiarare, all'atto del pagamento, quale sia il debito che intende di soddisfare. |
2 | Ove tale dichiarazione non venga fatta, il pagamento si imputerà al debito indicato dal creditore nella sua quietanza, a meno che il debitore non faccia immediatamente opposizione. |
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 87 - 1 Ove non esista una valida dichiarazione circa il debito estinto né una designazione risulti dalla quietanza, il pagamento sarà imputato al debito scaduto, fra più debiti scaduti, a quello per cui prima si procedette contro il debitore, e se non si procedette, al debito scaduto prima. |
|
1 | Ove non esista una valida dichiarazione circa il debito estinto né una designazione risulti dalla quietanza, il pagamento sarà imputato al debito scaduto, fra più debiti scaduti, a quello per cui prima si procedette contro il debitore, e se non si procedette, al debito scaduto prima. |
2 | Se i debiti sono scaduti contemporaneamente, si farà una imputazione proporzionale. |
3 | Se poi nessuno dei debiti è scaduto, il pagamento sarà imputato a quello che presenta pel creditore minori garanzie. |
Aus den auf die Beiträge pro 2009 angerechneten Teilzahlungen (E. 12.7.2) resultiert ein Überschuss in der Höhe von Fr. 1'634.07. Diese Restanz ist auf die aktuell betriebenen Ausstände 2008 anrechenbar.
Die von der Beschwerdeführerin gemäss Kontoauszug vom 14. Juni 2016 im Jahr 2008 geleisteten weiteren Akontozahlungen für Beiträge belaufen sich auf Fr. 15'976.75 (Fr. 3'234.- vom 7. Januar 2008, Fr. 3'071.75 vom 10. März 2008, Fr. 3'229.- vom 27. Mai 2008, Fr. 3'221.- vom 4. Juli 2008, Fr. 3'221.- vom 3. September 2008) und übersteigen den Betrag von Fr. 13'243.65 (Fr. 14'877.72 ./. 1'634.07). Damit sind die Beiträge pro 2008 im laufenden Beschwerdeverfahren allerdings rückwirkend als getilgt zu betrachten. Die von der Vorinstanz mit Verfügung vom 14. Juni 2016 pro 2008 geltend gemachten Beiträge (inkl. Erhöhung) sowie der darauf erhobene Verzugszins zu 5 % seit 5. Juni 2016 sind zwar zu Recht verfügt worden, sie sind indessen im Rahmen des laufenden Rechtsmittelverfahrens mit Wirkung per Fälligkeit der entsprechenden Beitragsforderung als getilgt zu betrachten.
12.8 Nicht geschuldet sind demzufolge nicht nur die auf dem Betrag von Fr. 21'703.95 seit 5. Juni 2015 geltend gemachten Verzugszinsen zu 5 %, sondern auch die separat ausgewiesenen aufgelaufenen Verzugszinsen für die Beiträge 2008 und 2009 in der Höhe von Fr. 7'080.74.
12.9 Die aktenkundige Mahnung vom 17. Mai 2015 umfasst auch die Nachforderung für die Beiträge pro 2008 und erging damit letztlich zu Recht. Ebenfalls zu Recht wurde eine Betreibung eingeleitet. Die hierfür insgesamt verfügten Kosten von Fr. 150.- sind sowohl durch das mit Anschlussvereinbarung genehmigte wie auch durch das aktuelle Reglement ausgewiesen (E. 8.7).
12.10 Es verbleibt somit über die Aufhebung des Rechtsvorschlags zu befinden, welcher sich ausgangsgemäss auf die Mahn- und Inkassokosten in der Höhe von Fr. 150.- zu beschränken hat (E. 11.4).
12.11 Mit Bezug auf die für den Erlass der angefochtenen Beitragsverfügung vom 14. Juni 2016 erhobenen ausserordentlichen Kosten gilt, was folgt: Im Verfahren vor der Vorinstanz wurden in erster Linie die Beiträge materiell festgesetzt. Erst in zweiter Linie wurde der Rechtsvorschlag teilweise aufgehoben. Damit handelt es sich beim vorinstanzlichen Beitragserhebungsverfahren um ein verwaltungsrechtliches Verfahren im Sinne von Art. 79
SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 79 - Se è stata fatta opposizione contro l'esecuzione, il creditore, per far valere la propria pretesa, deve seguire la procedura civile o amministrativa. Può chiedere la continuazione dell'esecuzione soltanto in forza di una decisione esecutiva che tolga espressamente l'opposizione. |
12.12 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde gegen die Aufhebungsverfügung vom 14. Juni 2016 in dem Sinne gutzuheissen ist, dass Ziff. 1 des Dispositivs wie folgt zu ändern ist: "Es wird festgestellt, dass der Beitragsverfügung vom 27. November 2013 mangels nachgewiesener Zustellung keine Rechtswirkung zukommt und sie als durch die Beitragsverfügung vom 14. Juni 2016 ersetzt gilt. Sämtliche damit verbundenen Kosten werden storniert." Die Beschwerde gegen die Beitragsverfügung vom 14. Juni 2016 (Beiträge pro 2008 und 2009 etc.) ist teilweise gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Die Beschwerdeführerin ist zur Zahlung von Fr. 600.- (Mahn-, Inkassokosten, Verfahrenskosten für die Verfügung vom 14. Juni 2016) zu verpflichten. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr.15001963 des Betreibungsamtes Gossau (Zahlungsbefehl vom 11. Juni 2015) ist im Umfang der betriebenen Mahn- und Inkassokosten von Fr. 150.- aufzuheben.
13.
13.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
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1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
Die Beschwerdeführerin liess sich nicht anwaltlich vertreten, und es sind ihr auch sonst keine notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten erwachsen, weshalb ihr für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 64
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
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1 | L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
2 | Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente. |
3 | Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza. |
4 | L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa. |
5 | Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109 |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
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1 | La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
2 | Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. |
3 | Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. |
4 | Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. |
5 | L'articolo 6a è applicabile per analogia.7 |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
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1 | La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
2 | Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. |
3 | Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. |
4 | Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. |
5 | L'articolo 6a è applicabile per analogia.7 |
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Dispositiv Ziff. 1 der Aufhebungsverfügung vom 14. Juni 2016 wird wie folgt geändert: ""Es wird festgestellt, dass der Beitragsverfügung vom 27. November 2013 mangels nachgewiesener Zustellung keine Rechtswirkung zukommt und sie als durch die Beitragsverfügung vom 14. Juni 2016 ersetzt gilt. Sämtliche damit verbundenen Kosten werden storniert."
3.
Die Beschwerdeführerin schuldet der Auffangeinrichtung Fr. 600.-.
4.
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. (...) des Betreibungsamtes Gossau (Zahlungsbefehl vom 11. Juni 2015) wird im Umfang von Fr. 150.- aufgehoben.
5.
Die Kosten für das vorliegende Verfahren werden der Beschwerdeführerin in reduziertem Umfang von Fr. 1'000.- auferlegt. Der Kostenvorschuss von Fr. 2'000.- wird für die Bezahlung der Verfahrenskosten im vorliegenden Rechtsmittelverfahren verwendet. Der Mehrbetrag wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet.
6.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
7.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Gerichtsurkunde)
- die Oberaufsichtskommission BVG (Gerichtsurkunde)
(Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen).
DDer vorsitzende Richter: DDie Gerichtsschreiberin:
MMichael Beusch MMonique Schnell Luchsinger
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi: |
|
a | contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico; |
b | contro gli atti normativi cantonali; |
c | concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
|
1 | Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
2 | Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15 |
3 | Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata. |
4 | In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento: |
a | il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati; |
b | le modalità di trasmissione; |
c | le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17 |
5 | Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione. |
6 | Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi. |
7 | Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili. |
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