C-3673/2010 - 2012-11-05 - Sozialversicherung - Berufliche Vorsorge, Beiträge

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-3673/2010/mes/wam

Urteil vom 5. November 2012

Richter Stefan Mesmer (Vorsitz),

Richter Vito Valenti,
Besetzung
Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz,

Gerichtsschreiber Marc Wälti.

X._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Stiftung Auffangeinrichtung BVG,

Zweigstelle Deutschschweiz,

Erlenring 2, Postfach 664, 6343 Rotkreuz,

Vorinstanz.

Gegenstand Berufliche Vorsorge, Beiträge.

Sachverhalt:

A.
Mit schriftlicher Vereinbarung vom 10. Mai /10. Juni 2009 schloss sich X._______ (im Folgenden: Beschwerdeführer) als Arbeitgeber der Stiftung Auffangeinrichtung BVG (im Folgenden: Vorinstanz) rückwirkend per 1. März 2008 an (vgl. act. 6).

B.
Am 10. Juni 2009 stellte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer eine Rechnung über total Fr. 2'383.40 zu (Rechnung Nr. X._______; vgl. act. 12; vgl. auch act. 8 bis 11). Mit Schreiben vom 20. Juli 2009 teilte ihr der Beschwerdeführer unter anderem mit, diese Rechnung sei dem Konkursamt zu übermitteln, da über ihn am 6. Januar 2009 der Konkurs eröffnet worden sei (vgl. act. 14). Am 24. Juli 2009 schlug ihm die Vorinstanz vor, ihr einen schriftlichen Vorschlag zur Tilgung der Rechnung zu unterbreiten (vgl. act. 15). In der Folge stellte das Betreibungsamt Y._______ der Vorinstanz auf ein - nicht aktenkundiges - Betreibungsbegehren hin am 12. Oktober 2009 in der Betreibung Nr. Y._______ einen Zahlungsbefehl über eine Forderung von Fr. 2'532.40 nebst 5% Zins seit dem 31. März 2009 sowie reglementarischen Mahn- und Inkassokosten von Fr. 150.- aus. Gegen diesen Zahlungsbefehl erhob der Beschwerdeführer am 15. Oktober 2009 Rechtsvorschlag (vgl. act. 17). Mit Schreiben vom 30. Oktober 2009 wurde er von der Vorinstanz aufgefordert, seinen Rechtsvorschlag bis zum 13. November 2009 zu begründen oder zurück zu ziehen (vgl. act. 18). Zur Begründung seines Rechtsvorschlags führte der Beschwerdeführer am 8. November 2009 im Wesentlichen aus, sowohl die Zusammensetzung als auch die Höhe der in Betreibung gesetzten Forderung seien nicht nachvollziehbar. Die Forderung sei vor der Konkurseröffnung entstanden. Daher hätte die Vorinstanz ihre Rechnung dem Konkursamt übermitteln müssen. Ihre Vorgehensweise verunmögliche es ihm, "im Erwerbsleben wieder zu bestehen" (vgl. act. 19).

C.
Mit Verfügung vom 22. April 2010 hob die Vorinstanz den Rechtsvorschlag des Beschwerdeführers vom 15. Oktober 2009 auf und erteilte sich in der Betreibung Nr. Y._______ des Betreibungsamtes Y._______ im Umfang von Fr. 2'603.40 zuzüglich Sollzinsen von 5% auf Fr. 2'532.40 seit dem 31. März 2009 die definitive Rechtsöffnung. Zusätzlich auferlegte sie dem Beschwerdeführer Verfügungskosten von Fr. 450.-. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, das Betreffnis von Fr. 2'603.40 resultiere aus ihrer seit dem 31. März 2009 fälligen Rechnung Nr.
X._______ über Fr. 2'532.40 (recte: Fr. 2'383.40; vgl. act. 11) zuzüglich Mahn- und Inkassokosten von Fr. 150.- und Betreibungskosten von Fr. 70.- sowie abzüglich der seitens der Arbeitslosenkasse Z._______ per Valuta 28. Mai 2009 bezahlten Insolvenzentschädigung von Fr. 149.-. Der Rechtsvorschlag vom 15. Oktober 2009 sei nicht gerechtfertigt. Gemäss Anschlussvertrag sei der Beschwerdeführer verpflichtet, die in Rechnung gestellten Beiträge und Kosten in der vorgeschriebenen Frist zu bezahlen. Der Beitragsausstand bestehe nach wie vor und die vom Beschwerdeführer zur Begründung seines Rechtsvorschlags aufgeführten Gründe seien "unter materiellen Gesichtspunkten unbeachtlich" (vgl. act. 20).

D.
In seiner Beschwerde vom 20. Mai 2010, der unter anderem eine Konkurseröffnungs- und ein Konkursschlusserkenntnis vom 6. Januar bzw. 3. Juni 2009 (B-act. 1 und 3) sowie eine Taggeldabrechnung der Arbeitslosenversicherung (B-act. 4) beilagen, beantragte der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht sinngemäss, die Verfügung der Vorinstanz vom 22. April 2010 sei aufzuheben. Die Vorinstanz sei zum Erlass dieser Verfügung nicht zuständig gewesen, da über ihn am 6. Januar 2009 der Konkurs eröffnet und am 3. Juni 2009 geschlossen worden sei. Er sei arbeitslos und verfüge über kein Vermögen. Folglich sei er nicht in der Lage, die Forderung der Vorinstanz "in vollem Umfange" zu begleichen. Diese sei in der angefochtenen Verfügung nicht auf seine Rechtsvorschlagsbegründung vom 8. November 2009 eingegangen. Die damit verbundenen Fragen seien bis heute ungeklärt.

E.
Den mit Zwischenverfügung vom 26. Mai 2010 einverlangten Verfahrenskostenvorschuss von Fr. 500.- leistete der Beschwerdeführer am 28. Juni 2010.

F.
In ihrer Vernehmlassung vom 27. Juli 2010 beantragte die Vorinstanz unter Beilage von Vorakten (act. 1 bis 21), die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei - alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beschwerdeführers. Weder der Bestand und die
Höhe noch die Fälligkeit ihrer Forderung würden beanstandet. Diese Forderung sei frühestens mit Unterzeichnung der Anschlussvereinbarung vom 10. Mai /10. Juni 2009 (act. 6) zur Zahlung fällig geworden, weshalb man sie zu Recht nicht im Konkursverfahren geltend gemacht habe und die beschwerdeweise erhobene Einrede mangelenden neuen Vermögens unzulässig sei.

G.
Nachdem der Beschwerdeführer innert der ihm mit Verfügung vom 30. Juli 2010 gesetzten Frist keine Replik eingereicht hatte, wurde der Schriftenwechsel am 1. Oktober 2010 geschlossen.

H.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Unterlagen wird - soweit erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Zu beurteilen ist die Beschwerde vom 20. Mai 2010 gegen die Verfügung vom 22. April 2010, mit der sich die Vorinstanz in der Betreibung Nr. Y._______ des Betreibungsamtes Y._______ für Fr. 2'603.40 zuzüglich Sollzinsen von 5% auf Fr. 2'532.40 seit dem 31. März 2009 die definitive Rechtsöffnung erteilt und dem Beschwerdeführer Verfügungskosten von Fr. 450.- auferlegt hat.

1.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich im Wesentlichen nach den Vorschriften des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2006 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32), des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021 [vgl. auch Art. 37 VGG]) sowie des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1 [vgl. auch Art. 3 Bst. dbis VwVG]).

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, sofern - wie vorliegend - keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Zu diesen gehört auch die Stiftung Auffangeinrichtung BVG, die im Bereich der beruflichen Vorsorge öffentlichrechtliche Aufgaben des Bundes erfüllt (vgl. Art. 33 Bst. h VGG; vgl. auch Art. 54 Abs. 4 und Art. 60 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVG, SR 831.40]). Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.3 Zur Beschwerdeführung vor dem Bundesverwaltungsgericht ist legitimiert, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG).

Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren als Partei teilgenommen. Als Adressat ist er durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat er an deren Aufhebung bzw. Änderung ein schutzwürdiges Interesse. Nachdem auch der Verfahrenskostenvorschuss innert Frist geleistet worden ist, kann auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde eingetreten werden (Art. 50 Abs. 1 , Art. 52 Abs. 1 und Art. 63 Abs. 4 VwVG).

2.
Mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann gerügt werden, die vorinstanzliche Verfügung verletze Bundesrecht (einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens), beruhe auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder sei unangemessen (Art. 49 VwVG).

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der Parteien gebunden (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG). Im Rahmen seiner Kognition (vgl. Art. 49 VwVG) kann es die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 212).

3.
Unter den Parteien hauptsächlich umstritten und daher im Folgenden unter Heranziehung der massgebenden Bestimmungen und der von der Rechtsprechung dazu entwickelten Grundsätze vorab zu prüfen ist zum einen, ob die Vorinstanz zum Erlass der angefochtenen Verfügung vom 22. April 2010 zuständig gewesen ist, und zum andern, ob die vom Beschwerdeführer erstmals im vorliegenden Verfahren sinngemäss erhobene Einrede fehlenden neuen Vermögens gemäss Art. 265a des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG, SR 281.1; vgl. lit. D hiervor) gerechtfertigt ist.

3.1 Zunächst ist darauf hinzweisen, dass die Vorinstanz zwecks Erfüllung ihrer Aufgaben als Auffangeinrichtung (Beitrags- und Zinserhebung sowie Geltendmachung von Schadenersatz im Zusammenhang mit Leistungen vor dem Anschluss) grundsätzlich nicht nur zuständig ist, über den Bestand sowie den Umfang ihrer Forderungen gegenüber Arbeitgebern Verfügungen zu erlassen, die vollstreckbaren Urteilen im Sinne von Art. 80 SchKG gleichgestellt sind (vgl. Art. 60 Abs. 1 bis Abs. 2bis BVG, Art. 12 Abs. 2 BVG; vgl. auch Art. 54 Abs. 4 BVG i.V.m. Art. 1 Abs. 2 Bst. e VwVG). Als Rechtsöffnungsinstanz kann die Vorinstanz grundsätzlich auch die Aufhebung eines Rechtsvorschlages gegen eine von ihr in Betreibung gesetzte Forderung verfügen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 5A_315/2007 und 5A_316/2007 vom 13. Dezember 2007, jeweils E. 3 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 119 V 329 E. 2 mit Hinweisen und Urteil des BVGer C-6790/2008 vom 2. Dezember 2010 E. 4).

3.2 Weiter ist festzuhalten, dass vor dem Anschluss eines Arbeitgebers an eine bestimmte BVG-Vorsorgeeinrichtung keine (Beitrags-)Forderungen entstehen und fällig werden können (vgl. hierzu Urteil des Bundesgerichts 9C-655/2008 vom 2. September 2009 E. 3.2). NeueBetreibungen für Forderungen, die vor einer Konkurseröffnung entstanden sind, können
- abgesehen von vorliegend irrelevanten Ausnahmen - während des Konkursverfahrens nicht eingeleitet werden (vgl. zur Einleitung der Betreibung mittels Betreibungsbegehren Art. 67 SchKG sowie Myriam A. Gehri, in:Daniel Hunkeler [Hrsg.], Kommentar zum Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz, Zürich 2008 [im Folgenden: SchKG-Kommentar], Rz. 1 zu Art. 67). Ferner bewirkt eine Konkurseröffnung die Aufhebung aller zu diesem Zeitpunkt gegen den Schuldner hängigen Betreibungen (vgl. Art. 206 Abs. 1 SchKG sowie Kurt Stöckli/ Philipp Possa, in: SchKG-Kommentar, Rz. 8 f. zu Art. 206 und BGE 93 III 55 E. 3 mit Hinweisen). Betreibungen für Forderungen, die nach der Konkurseröffnung entstanden sind, werden indes während des laufenden Konkursverfahrens, und somit nur bis zu dessen gerichtlichem Abschluss (vgl. Art. 268 Abs. 2 und 4 SchKG sowie Guido Näf, in SchKG-Kommentar, Rz. 1 ff. zu Art. 268 ) fortgesetzt - und zwar durch Pfändung oder Pfandverwertung (vgl. Art. 206 Abs. 2 SchKG; BGE 121 III 382 E. 2 ff. und BGE 93 III 55 E. 1, je mit Hinweisen; Kurt Stöckli/Philipp Possa, in:SchKG-Kommentar, Rz. 19 zu Art. 206). Sodann kann, sofern eine betriebene Forderung vor der Konkurseröffnung entstanden ist, der Schuldner gegen einen nach Abschluss des Konkursverfahrens zugestellten Zahlungsbefehl Rechtsvorschlag erheben mit der Begründung bzw. Einrede, er sei nicht zu neuem Vermögen gekommen (vgl. Art. 265a Abs. 1 SchKG sowie Guido Näf und Mario Roncoroni, je in, SchKG-Kommentar, Rz. 1 ff., insbes. Rz. 5 zu Art. 265a sowie Rz. 1 zu Art. 191).

3.3 Den Akten kann entnommen werden, dass der Beschwerdeführer und die Vorinstanz am 10. Mai bzw. 10. Juni 2009 zwecks Durchführung der beruflichen Vorsorge einer im Jahre 2008 obligatorisch zu versichernden Arbeitnehmerin des Beschwerdeführers eine per 1. März 2009 rückwirkend rechtswirksame Anschlussvereinbarung unterzeichnet haben (vgl. act. 2 bis 5 und 6 sowie zur Anschlussplicht eines Arbeitgebers Art. 11 Abs. 1 und 3 BVG, Art. 60 Abs. 2 Bst. b BVG und Art. 3 Abs. 1 der Verordnung über die Ansprüche der Auffangeinrichtung der beruflichen Vorsorge vom 28. August 1985 [SR 831.434]). Angesichts der vorstehenden Darlegungen konnte daher frühestens im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bzw. der Unterzeichnung dieses Dokuments durch beide Parteien, und somit am 10. Juni 2009, eine rückwirkende Forderung der Vorinstanz gegenüber dem Beschwerdeführer entstehen - also sowohl nach der Konkurseröffnung am 6. Januar 2006 als auch nach dem Abschluss des Konkursverfahrens am 3. Juni 2009. Angesichts des Schreibens der Vorinstanz an den Beschwerdeführer vom 24. Juli 2009 (act. 15) kann überdies als erstellt gelten, dass sie die geltend gemachte Forderung nach Abschluss des den Beschwerdeführer betreffenden Konkursverfahrens in Betreibung gesetzt hat.

Die vorzitierten Art. 206 Abs. 1 und 2 sowie 265a Abs. 1 SchKG können damit keine Anwendung finden. Die Vorinstanz war - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - nicht nur berechtigt, die von ihr geltend gemachte Forderung nach Abschluss des Konkursverfahrens in Betreibung zu setzen; sie war auch zuständig zum Erlass der angefochtenen Verfügung. Zudem ist festzuhalten, dass die seitens des Beschwerdeführers gegenüber der Vorinstanz erhobene Einrede fehlenden neuen Vermögens nicht zulässig war. Die Beschwerde vom 20. Mai 2010 erweist sich in dieser Hinsicht als unbegründet.

4.
Der Beschwerdeführer beanstandet im Weiteren, die Vorinstanz sei in der angefochtenen Verfügung auf die Begründung seines Rechtsvorschlags vom 8. November 2009 nicht eingegangen; die "damit verbundenen Fragen seien bis heute ungeklärt". Damit rügt er in formeller Hinsicht sinngemäss, die Vorinstanz habe die angefochtene Verfügung nichtnachvollziehbar bzw. rechtsgenüglich begründet.

4.1 Die Begründungspflicht ist ein Teilgehalt des verfassungsmässigen Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV SR. 101; vgl. auch Art. 35 Abs. 1 VwVG sowie Ulrich Häfelin/Walter Haller/Helen Keller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 7. Aufl., Zürich 2008, Rz. 838). Sie soll verhindern, dass sich die verfügende Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt und es den Betroffenen ermöglichen, eine Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anfechten zu können. Die sachgerechte Anfechtung einer Verfügung ist nur dann möglich, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz ein Bild über deren Tragweite machen können. Somit müssen in jedem Fall die Überlegungen angeführt werden, von denen sich die zuständige Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihre Verfügung stützt. Dabei darf sie sich jedoch auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Erforderlich ist, dass sich aus der Gesamtheit der Begründung ergibt, weshalb die Behörde den Vorbringen der Partei nicht folgen konnte. Die Anforderungen an die Begründungsdichte sind je nach Komplexität des Sachverhalts und/oder des der Behörde eingeräumten Ermessensspielraums unterschiedlich (vgl. zum Ganzen BGE 125 II 369 E. 2c, BGE 124 V 180 E. 1a und BGE 117 IV 401 E. 4b, je mit Hinweisen).

4.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Daher führt seine Verletzung ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst grundsätzlich zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Eine Verletzung des Gehörsanspruchs kann jedoch ausnahmsweise dann geheilt werden, wenn sie nicht besonders schwer wiegt und die Gehörsgewährung in einem Rechtsmittelverfahren nachgeholt wird, in dem die Beschwerdeinstanz - wie vorliegend das Bundesverwaltungsgericht (vgl. E. 2.1 hiervor) - mit der gleichen Prüfungsbefugnis entscheidet wie die untere Instanz. Von der Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur Gewährung des rechtlichen Gehörs ist - ebenfalls im Sinne einer ausnahmsweisen Heilung des Mangels - selbst bei einer schwerwiegenden Gehörsverletzung abzusehen, sofern die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (vgl. BGE 132 V 387 E. 5.1, BGE 127 V 431 E. 3d/aa und BGE 126 V 130 E. 2b, je mit Hinweisen).

4.2.1 In der angefochtenen Verfügung äusserte sich die Vorinstanz zwar zur Zusammensetzung ihres Forderungstotals von Fr. 2'603.40. Zur Begründung des Bestandes und der Höhe dieses Betreffnisses, der geltend gemachten Sollzinsen von 5% auf Fr. 2'532.40 seit dem 31. März 2009 sowie dazu, weshalb der Rechtsvorschlag des Beschwerdeführers vom 15. Oktober 2009 aufzuheben sei, verwies sie aber einzig auf die Anschlussvereinbarung vom 10. Mai / 10. Juni 2009 (im Folgenden: Anschlussvereinbarung; vgl. act. 6). Sie hielt einzig fest, der Beschwerdeführer sei verpflichtet, die in Rechnung gestellten Beiträge und Kosten "gemäss Anschlussvertrag" innert vorgeschriebener Frist zu bezahlen (vgl. act. 20). Angesichts dieser Begründung war und ist indessen eine sachgerechte Anfechtung der streitigen Verfügung - auch unter Heranziehung bzw. Berücksichtigung der übrigen aktenkundigen Dokumente - keineswegs gewährleistet.

4.2.2 So kann alleine anhand der Rechnung Nr. X._______ vom 10. Juni 2009 über total Fr. 2'383.40, auf die in der angefochtenen Verfügung zwecks Begründung des Forderungsbetrages von Fr. 2'532.40 (sic) explizit verwiesen wird, mangels weitergehender Substantiierung nicht nachvollzogen werden, worauf bzw. auf welche kostenpflichtigen Leistungen sich das aufgeführte "Total Personalmutationen Vorperioden" von Fr. 1'832.40 bezieht (vgl. act. 11). Dieses Betreffnis lässt sich insbesondere auch nicht anhand des Kostenreglements der Vorinstanz zur Deckung von ausserordentlichen administrativen Umtrieben (im Folgenden: Kostenreglement) verifizieren, beinhaltet doch dasselbe einzig eine Auflistung von Kosten für einzelne Tätigkeiten der Vorinstanz (vgl. act. 6 S. 3 und 4). Sollte es sich bei diesem Betrag - entsprechend der vom Wortlaut der Rechnung vom 10. Juni 2009 abweichenden Formulierung in den Details zu dieser Rechnung (vgl. act. 11 S. 3) - um ein Total in der Periode vom 1. März bis 30. November 2008 ausstehender Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge handeln, ist festzuhalten, dass diese Beiträge vom Beschwerdeführer zweifelsohne von dem Zeitpunkt im Jahre 2008 an zu entrichten gewesen wären, ab dem er bei einer Vorsorgeeinrichtung hätte angeschlossen sein müssen (vgl. Art. 66 Abs. 1 und 2 BVG i.V.m. Art. 11 Abs. 1 BVG und Art. 3 Abs. 1 der Verordnung über die Auffangeinrichtung der beruflichen Vorsorge vom 28. August 1985 [SR 831 434]).

Arbeitnehmer, die im Jahre 2008 einen Jahreslohn von mehr als Fr. 19'890.- bezogen, unterstanden ab 1. Januar nach Vollendung des 17. Altersjahres für die Risiken Tod und Invalidität, und ab 1. Januar nach Vollendung des 24. Altersjahres auch für das Alter, der obligatorischen Versicherung (vgl. Art. 7 Abs. 1 BVG i.V.m. Art. 5 der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVV2, SR 831.441.1], jeweils in den bis Ende 2008 gültig gewesenen Fassungen [AS 2004 1678 und AS 2006 4159]). Zu versichern im Jahre 2008 war der koordinierte Lohn bzw. der Teil des Bruttojahreslohnes gemäss Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) von Fr. 23'205.- bis und mit Fr. 79'560.- (vgl. Art. 7 Abs. 2 BVG und Art. 8 Abs. 1 und 2 BVG i.V.m. Art. 5 BVV2, jeweils in den für das Jahr 2008 gültig gewesenen Fassungen [AS AS 2004 1678 und 2006 4159). Zwecks Bestimmung des koordinierten Lohnes im Jahre 2008 hätte die Vorinstanz folglich auf die in der Lohnbescheinigung der Ausgleichskasse N._______ vom 11. Dezember 2008 aufgeführten AHV-Bruttolöhne abstellen müssen (vgl. act. 2 S. 5 f. sowie Urteil des BVGer C-7809/2009 vom 29. März 2012 E. 4.3.1). Dieser Lohnbescheinigung kann für die Monate März bis und mit November 2008 ein AHV-Bruttolohn der damaligen Arbeitnehmerin des Beschwerdeführers von total Fr. 31'500.- entnommen werden, so dass ein aufgerechneter BVG-pflichtiger Jahreslohn von Fr. 42'000.- resultierte und der koordinierte Lohn Fr. 18'795.- betrug (Fr. 42'000.- abzüglich Fr. 23'205.- = Fr. 18'795). Allerdings ist der zur Bestimmung der Höhe des Jahresbeitrages 2008 ebenfalls erforderliche reglementarische Beitragssatz der Vorinstanz nicht aktenkundig (vgl. hierzu etwa Urteil des BVGer C-7758/2010 vom 17. August 2012 E. 3.3.1), sodass sich das Betreffnis von Fr. 1'832.40 aufgrund der Akten auch aus dieser Sicht nicht verifizieren lässt.

Die Akten erlauben auch keine zuverlässigen Rückschlüsse darauf, für welche Monate dieser Betrag in der Beitragsperiode vom 1. März bis 30. November 2008 geschuldet sein soll. Zwar hat der Beschwerdeführer seiner damaligen Ausgleichskasse N._______ mitgeteilt, auf der Lohnbescheinigung vom 11. Dezember 2008 nicht unterschriebene Monate (September bis und mit November) seien jeweils "nur mit Fr. 1'000.- à conto vergütet worden", er sei seiner Arbeitnehmerin für die letzten drei Monate "noch einen Anteil schuldig", zuzüglich Feriengeld und einer Feiertagsentschädigung (vgl. act. 2 S. 4 bis 6). Selbst wenn aber der Betrag von Fr. 1'832.40 Beitragsausstände im Zeitraum von September bis und mit November 2008 betreffen sollte, können den Akten können keine Unterlagen von der N._______ entnommen werden, welche die effektive Höhe des Zahlungsausstandes in diesem Zeitraum dokumentierten. Auch angesichts dieser Umstände lässt sich das Betreffnis von Fr. 1'832.40 nicht verifizieren.

Auch in der Beitragsberechnung der Vorinstanz vom 22. April 2009 findet das Betreffnis von Fr. 1'832.40 keine bzw. keine nachvollziehbare Stütze. Zum einen wird dieser Betrag in der Berechnung nicht aufgeführt, zum anderen handelt es sich bei dieser Berechnung um eine Abrechnung von BVG-Beiträgen auf Insolvenzleistungen, in der die Vorinstanz abweichend von den Angaben in der Lohnbescheinigung 11. Dezember 2008 sowie in Anwendung eines - nicht verifizierbaren - Beitragssatzes von 13% einen "versicherten Jahreslohn" bzw. koordinierten Lohn von Fr. 3'431.- (Fr. 26'636 minus Fr. 23'205.- = Fr. 3'431.-) errechnete (vgl. act. 2 S. 6 und act. 3 S. 3 bis 6).

Demnach ist festzuhalten, dass das "Total Personalmutationen Vorperioden" von Fr. 1'832.40 nicht nachvollziehbar ist. Ungeachtet der in der Rechnung vom 10. Juni 2009 ebenfalls aufgeführten und aufgrund der Akten nachvollziehbaren Position "Total Kosten gemäss Kostenreglement" von Fr. 700.- (vgl. act. 11; Minimalbeträge von Fr. 200.- und 500.- für rückwirkende Rechnungsstellung und Auflösung Anschlussvereinbarung; vgl. act. 6 S. 4 und act. 12) und des ebenfalls nachvollziehbaren Abzugs der von der Arbeitslosenkasse O._______ ausbezahlten Insolvenzentschädigung von Fr. 149.- (vgl. act. 8) ist weder der in der Rechnung Nr. X._______ vom 10. Juni 2009 genannte Gesamtbetrag von Fr. 2'383.40 noch der in der angefochtenen Verfügung statuierte Fakturabetrag von Fr. 2'532.40 genügend begründet. Infolge Akzessorietät des Verzugszinses vom Bestand und der Höhe der ihm zugrunde liegenden Forderung (vgl. hierzu etwa Urteil des BGer H 298/03 vom 10. Mai 2004 E. 4, BGE 119 V 78 E. 1 und BGE 118 II 363, S. 365 in fine) muss dies auch für den von der Vorinstanz auf dem Betreffnis von Fr. 2'532.40 ab dem 31. März 2008 geltend gemachten Verzugszins von 5% gelten (vgl. act. 20), so dass sich nachfolgend weitergehende Erwägungen zu dieser Verzugszinsforderung erübrigen.

Im Weiteren ist zu bemängeln, dass die in der angefochtenen Verfügung statuierte Position "Mahn- und Inkassokosten" von Fr. 150.- sich aufgrund der Akten ebenfalls nicht als nachvollziehbar begründet erweist (vgl. act. 20). Gemäss Kostenreglement können zwar eine Betreibung mit Fr. 100.- und eine eingeschriebene Mahnung mit Fr. 50.- in Rechnung gestellt werden (vgl. act. 6 S. 4), und es ist davon auszugehen, dass die Vorinstanz ein - nicht aktenkundiges - Betreibungsbegehren gestellt hat. Eine Kostenerhebung von Fr. 50.- wäre aber nur dann zulässig, wenn die Vorinstanz den Beschwerdeführer tatsächlich per Einschreiben abgemahnt hätte (vgl. hierzu Urteil des BVGer C-7809/2009 vom 29. März 2012 E. 12.2). Eine eingeschriebene Abmahnung des Beschwerdeführers nach Zustellung der Rechnung vom 10. Juni 2009 (act. 11) ist indes nicht aktenkundig. Als solche kann insbesondere auch nicht die Aufforderung der Vorinstanz vom 24. Juli 2009, ihr einen Tilgungsvorschlag zu unterbreiten (vgl. act. 15), qualifiziert werden.

Ferner ist zu beanstanden, dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung unter dem Titel "Betreibungskosten" auch Kosten für den Zahlungsbefehl vom 12. Oktober 2009 in Höhe von Fr. 70.- geltend gemacht hat (vgl. act. 17 und 20). Kosten für einen Zahlungsbefehl können nicht in eine Rechtsöffnung miteinbezogen werden, da sie jeweils vom Gläubiger, vorliegend also von der Vorinstanz, vorzuschiessen sind (Art. 68 Abs. 1 zweiter Satz SchKG) und eine endgültige Belastung des Schuldners mit sämtlichen Betreibungskosten (vgl. hierzu Art. 68 Abs. 1 erster Satz SchKG; vgl. auch BGE 119 III 63 sowie Myriam A. Gehri, in SchKG-Kommentar, Rz. 2 zu Art. 68) jeweils vom Ausgang des Betreibungsverfahrens abhängt (vgl. Pra 73 Nr. 195 sowie zum Ganzen Urteile des BVGer C-7809/2009 vom 29. März 2012 E. 12.3 und C-2381/2006 vom 27. Juli 2007 E. 8). Ferner können die als Verwaltungsgebühren zu qualifizierenden Verfügungsgebühren über Fr. 450.- dem Beschwerdeführer nur im Falle eines ungerechtfertigten Rechtsvorschlags auferlegt werden, was mit Blick auf die vorstehenden Erwägungen keineswegs erstellt ist (vgl. hierzu act. 6 S. 4 sowie Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 2626 ff.; vgl. auch das Urteil des BVGer C- 6790/2008 E. 5.3).

5.
Demnach ist im Ergebnis festzuhalten, dass die mit angefochtener Verfügung geltend gemachte Forderung und die Aufhebung des Rechtsvorschlags vom 15. Oktober 2009 mangels hinreichender Begründung sowie vollständiger Akten nicht nachvollzogen werden können. Die Vorinstanz hat damit ihre Begründungspflicht in schwerwiegender Weise verletzt.
Eine Heilung dieser Gehörsverletzung ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht möglich; umso mehr als die Vorinstanz trotz Aufforderung (Zwischenverfügung vom 26. Mai 2010) nicht sämtliche Vorakten eingereicht und überdies in ihrer Vernehmlassung vom 27. Juli 2010 keine die Begründung der angefochtenen Verfügung ergänzende neue Ausführungen gemacht hat (vgl. hierzu auch Urteile des BVGer C-7809/2009 vom 29. März 2012 E. 13 und C-6034/2009 vom 20. Januar 2010 E.4.3.2).

Die Beschwerde vom 20. Mai 2010 ist deshalb insoweit gutzuheissen, als die Verfügung vom 22. April 2010 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, damit sie eine neue Verfügung mit einer den gesetzlichen Anforderungen genügenden Begründung erlasse.

6.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung.

6.1 Da eine Rückweisung praxisgemäss als Obsiegen der beschwerdeführenden Partei gilt, sind keine Verfahrenskosten zu erheben (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG; BGE 132 V 215 E. 6.1). Der bereits geleistete Verfahrenskostenvorschuss von Fr. 500.- ist dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten.

6.2 Da aufgrund der Akten feststeht, dass dem nicht vertretenen Beschwerdeführer nur verhältnismässig geringe Kosten entstanden sind, ist von der Zusprechung einer Parteientschädigung abzusehen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und 3 und 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird in dem Sinn gutgeheissen, als die Verfügung vom 22. April 2010 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, damit sie im Sinne von Erwägung 5 vorgehe.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der bereits geleistete Verfahrenskostenvorschuss von Fr. 500.- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. BVG Anschluss Nr._______)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Stefan Mesmer Marc Wälti

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 3 - Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf:
^a	das Verfahren von Behörden im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e, soweit gegen ihre Verfügungen die Beschwerde unmittelbar an eine Bundesbehörde unzulässig ist;
^b	das erstinstanzliche Verfahren der erstmaligen Begründung des Dienstverhältnisses von Bundespersonal, der Beförderung von Bundespersonal, der dienstlichen Anordnungen an das Bundespersonal16 und das Verfahren der Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen Bundespersonal;
^c	das erstinstanzliche Verwaltungsstrafverfahren und das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren;
^d	das Verfahren der Militärstrafrechtspflege einschliesslich der Militärdisziplinarrechtspflege, das Verfahren in militärischen Kommandosachen nach Artikel 37 sowie Verfahren nach den Artikeln 38 und 39 des Militärgesetzes vom 3. Februar 199518,19 ...20;
^dbis	das Verfahren in Sozialversicherungssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 200022 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts anwendbar ist;
^e	das Verfahren der Zollveranlagung;
^ebis	...
^f	das erstinstanzliche Verfahren in anderen Verwaltungssachen, wenn deren Natur die Erledigung auf der Stelle durch sofort vollstreckbare Verfügung erfordert.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 54 Errichtung - 1 Die Spitzenorganisationen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber errichten zwei paritätisch zu verwaltende Stiftungen.
¹	Die Spitzenorganisationen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber errichten zwei paritätisch zu verwaltende Stiftungen.
²	Der Bundesrat überträgt:
^a	der einen Stiftung, den Sicherheitsfonds zu führen;
^b	der andern Stiftung, die Verpflichtungen der Auffangeinrichtung zu übernehmen.
³	Kommt die Errichtung einer Stiftung durch die Spitzenorganisationen nicht zustande, so veranlasst der Bundesrat deren Gründung.
⁴	Die Stiftungen gelten als Behörden im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968217 über das Verwaltungsverfahren.

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 60 - 1 Die Auffangeinrichtung ist eine Vorsorgeeinrichtung.
¹	Die Auffangeinrichtung ist eine Vorsorgeeinrichtung.
²	Sie ist verpflichtet:
^a	Arbeitgeber, die ihrer Pflicht zum Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung nicht nachkommen, anzuschliessen;
^b	Arbeitgeber auf deren Begehren anzuschliessen;
^c	Personen als freiwillige Versicherte aufzunehmen;
^d	die Leistungen nach Artikel 12 auszurichten;
^e	die Arbeitslosenversicherung anzuschliessen und für die von dieser Versicherung gemeldeten Bezüger von Taggeldern die obligatorische Versicherung durchzuführen;
^f	zu einem Vorsorgeausgleich nach Scheidung berechtigte Personen nach Artikel 60a aufzunehmen.
^2bis	Zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Absatz 2 Buchstaben a und b und Artikel 12 Absatz 2 kann die Auffangeinrichtung Verfügungen erlassen. Diese sind vollstreckbaren Urteilen im Sinne von Artikel 80 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889242 über Schuldbetreibung und Konkurs gleichgestellt.243
³	Der Auffangeinrichtung dürfen keine wettbewerbsverzerrenden Vergünstigungen gewährt werden.
⁴	Die Auffangeinrichtung schafft regionale Zweigstellen.
⁵	Die Auffangeinrichtung führt Freizügigkeitskonten gemäss Artikel 4 Absatz 2 des FZG244. Sie führt darüber eine besondere Rechnung.245
⁶	Die Auffangeinrichtung ist nicht verpflichtet, laufende Rentenverpflichtungen zu übernehmen.246

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 62 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
²	Zuungunsten einer Partei kann sie die angefochtene Verfügung ändern, soweit diese Bundesrecht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes beruht; wegen Unangemessenheit darf die angefochtene Verfügung nicht zuungunsten einer Partei geändert werden, ausser im Falle der Änderung zugunsten einer Gegenpartei.
³	Beabsichtigt die Beschwerdeinstanz, die angefochtene Verfügung zuungunsten einer Partei zu ändern, so bringt sie der Partei diese Absicht zur Kenntnis und räumt ihr Gelegenheit zur Gegenäusserung ein.
⁴	Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in keinem Falle.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 265^a - 1 Erhebt der Schuldner Rechtsvorschlag mit der Begründung, er sei nicht zu neuem Vermögen gekommen, so legt das Betreibungsamt den Rechtsvorschlag dem Richter des Betreibungsortes vor. Dieser hört
¹	Erhebt der Schuldner Rechtsvorschlag mit der Begründung, er sei nicht zu neuem Vermögen gekommen, so legt das Betreibungsamt den Rechtsvorschlag dem Richter des Betreibungsortes vor. Dieser hört
²	Der Richter bewilligt den Rechtsvorschlag, wenn der Schuldner seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse darlegt und glaubhaft macht, dass er nicht zu neuem Vermögen gekommen ist.
³	Bewilligt der Richter den Rechtsvorschlag nicht, so stellt er den Umfang des neuen Vermögens fest (Art. 265 Abs. 2). Vermögenswerte Dritter, über die der Schuldner wirtschaftlich verfügt, kann der Richter pfändbar erklären, wenn das Recht des Dritten auf einer Handlung beruht, die der Schuldner in der dem Dritten erkennbaren Absicht vorgenommen hat, die Bildung neuen Vermögens zu vereiteln.
⁴	Der Schuldner und der Gläubiger können innert 20 Tagen nach der Eröffnung des Entscheides über den Rechtsvorschlag beim Richter des Betreibungsortes Klage auf Bestreitung oder Feststellung des neuen Vermögens einreichen.464

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 80 - 1 Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid, so kann der Gläubiger beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschlags (definitive Rechtsöffnung) verlangen.149
¹	Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid, so kann der Gläubiger beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschlags (definitive Rechtsöffnung) verlangen.149
²	Gerichtlichen Entscheiden gleichgestellt sind:150
¹	gerichtliche Vergleiche und gerichtliche Schuldanerkennungen;
^2bis	Verfügungen schweizerischer Verwaltungsbehörden;
³	...
⁴	die endgültigen Entscheide der Kontrollorgane, die in Anwendung von Artikel 16 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005156 gegen die Schwarzarbeit getroffen werden und die Kontrollkosten zum Inhalt haben;
⁵	im Bereich der Mehrwertsteuer: Steuerabrechnungen und Einschätzungsmitteilungen, die durch Eintritt der Festsetzungsverjährung rechtskräftig wurden, sowie Einschätzungsmitteilungen, die durch schriftliche Anerkennung der steuerpflichtigen Person rechtskräftig wurden.

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 12 Leistungsansprüche vor dem Anschluss - 1 Die Arbeitnehmer oder ihre Hinterlassenen haben Anspruch auf die gesetzlichen Leistungen, auch wenn sich der Arbeitgeber noch nicht einer Vorsorgeeinrichtung angeschlossen hat. Diese Leistungen werden von der Auffangeinrichtung erbracht.
¹	Die Arbeitnehmer oder ihre Hinterlassenen haben Anspruch auf die gesetzlichen Leistungen, auch wenn sich der Arbeitgeber noch nicht einer Vorsorgeeinrichtung angeschlossen hat. Diese Leistungen werden von der Auffangeinrichtung erbracht.
²	In diesem Fall schuldet der Arbeitgeber der Auffangeinrichtung nicht nur die entsprechenden Beiträge samt Verzugszinsen, sondern auch einen Zuschlag als Schadenersatz.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 1 - 1 Dieses Gesetz findet Anwendung auf das Verfahren in Verwaltungssachen, die durch Verfügungen von Bundesverwaltungsbehörden in erster Instanz oder auf Beschwerde zu erledigen sind.
¹	Dieses Gesetz findet Anwendung auf das Verfahren in Verwaltungssachen, die durch Verfügungen von Bundesverwaltungsbehörden in erster Instanz oder auf Beschwerde zu erledigen sind.
²	Als Behörden im Sinne von Absatz 1 gelten:
^a	der Bundesrat, seine Departemente, die Bundeskanzlei und die ihnen unterstellten Dienstabteilungen, Betriebe, Anstalten und anderen Amtsstellen der Bundesverwaltung;
^b	Organe der Bundesversammlung und der eidgenössischen Gerichte für erstinstanzliche Verfügungen und Beschwerdeentscheide nach Beamtengesetz vom 30. Juni 19277;
^c	die autonomen eidgenössischen Anstalten oder Betriebe;
^cbis	das Bundesverwaltungsgericht;
^d	die eidgenössischen Kommissionen;
^e	andere Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, soweit sie in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen.
³	Auf das Verfahren letzter kantonaler Instanzen, die gestützt auf öffentliches Recht des Bundes nicht endgültig verfügen, finden lediglich Anwendung die Artikel 34-38 und 61 Absätze 2 und 3 über die Eröffnung von Verfügungen und Artikel 55 Absätze 2 und 4 über den Entzug der aufschiebenden Wirkung. Vorbehalten bleibt Artikel 97 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19469 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung betreffend den Entzug der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gegen Verfügungen der Ausgleichskassen.10 11

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 67 - 1 Das Betreibungsbegehren ist schriftlich oder mündlich an das Betreibungsamt zu richten. Dabei sind anzugeben:
¹	Das Betreibungsbegehren ist schriftlich oder mündlich an das Betreibungsamt zu richten. Dabei sind anzugeben:
¹	der Name und Wohnort des Gläubigers und seines allfälligen Bevollmächtigten sowie, wenn der Gläubiger im Auslande wohnt, das von demselben in der Schweiz gewählte Domizil. Im Falle mangelnder Bezeichnung wird angenommen, dieses Domizil befinde sich im Lokal des Betreibungsamtes;
²	der Name und Wohnort des Schuldners und gegebenenfalls seines gesetzlichen Vertreters; bei Betreibungsbegehren gegen eine Erbschaft ist anzugeben, an welche Erben die Zustellung zu erfolgen hat;
³	die Forderungssumme oder die Summe, für welche Sicherheit verlangt wird, in gesetzlicher Schweizerwährung; bei verzinslichen Forderungen der Zinsfuss und der Tag, seit welchem der Zins gefordert wird;
⁴	die Forderungsurkunde und deren Datum; in Ermangelung einer solchen der Grund der Forderung.
²	Für eine pfandgesicherte Forderung sind ausserdem die in Artikel 151 vorgesehenen Angaben zu machen.
³	Der Eingang des Betreibungsbegehrens ist dem Gläubiger auf Verlangen gebührenfrei zu bescheinigen.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 206 - 1 Alle gegen den Schuldner hängigen Betreibungen sind aufgehoben, und neue Betreibungen für Forderungen, die vor der Konkurseröffnung entstanden sind, können während des Konkursverfahrens nicht eingeleitet werden. Ausgenommen sind Betreibungen auf Verwertung von Pfändern, die von Dritten bestellt worden sind.
¹	Alle gegen den Schuldner hängigen Betreibungen sind aufgehoben, und neue Betreibungen für Forderungen, die vor der Konkurseröffnung entstanden sind, können während des Konkursverfahrens nicht eingeleitet werden. Ausgenommen sind Betreibungen auf Verwertung von Pfändern, die von Dritten bestellt worden sind.
²	Betreibungen für Forderungen, die nach der Konkurseröffnung entstanden sind, werden während des Konkursverfahrens durch Pfändung oder Pfandverwertung fortgesetzt.
³	Während des Konkursverfahrens kann der Schuldner keine weitere Konkurseröffnung wegen Zahlungsunfähigkeit beantragen (Art. 191).

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 268 - 1 Nach der Verteilung legt die Konkursverwaltung dem Konkursgerichte einen Schlussbericht vor.
¹	Nach der Verteilung legt die Konkursverwaltung dem Konkursgerichte einen Schlussbericht vor.
²	Findet das Gericht, dass das Konkursverfahren vollständig durchgeführt sei, so erklärt es dasselbe für geschlossen.
³	Gibt die Geschäftsführung der Verwaltung dem Gerichte zu Bemerkungen Anlass, so bringt es dieselben der Aufsichtsbehörde zur Kenntnis.
⁴	Das Konkursamt macht den Schluss des Konkursverfahrens öffentlich bekannt.

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 11 Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung - 1 Der Arbeitgeber, der obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmer beschäftigt, muss eine in das Register für die berufliche Vorsorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung errichten oder sich einer solchen anschliessen.
¹	Der Arbeitgeber, der obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmer beschäftigt, muss eine in das Register für die berufliche Vorsorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung errichten oder sich einer solchen anschliessen.
²	Verfügt der Arbeitgeber nicht bereits über eine Vorsorgeeinrichtung, so wählt er eine solche im Einverständnis mit seinem Personal oder der allfälligen Arbeitnehmervertretung.28
³	Der Anschluss erfolgt rückwirkend.
^3bis	Die Auflösung eines bestehenden Anschlusses an eine Vorsorgeeinrichtung und der Wiederanschluss an eine neue Vorsorgeeinrichtung durch den Arbeitgeber erfolgt im Einverständnis mit dem Personal oder der allfälligen Arbeitnehmervertretung. Die Vorsorgeeinrichtung hat die Auflösung des Anschlussvertrages der Auffangeinrichtung (Art. 60) zu melden.29 30
^3ter	Kommt in den Fällen nach den Absätzen 2 und 3bis keine Einigung zustande, so entscheidet ein neutraler Schiedsrichter, der im gegenseitigen Einverständnis oder, bei Uneinigkeit, von der Aufsichtsbehörde bezeichnet wird.31
⁴	Die Ausgleichskasse der AHV überprüft, ob die von ihr erfassten Arbeitgeber einer registrierten Vorsorgeeinrichtung angeschlossen sind.32
⁵	Sie fordert Arbeitgeber, die ihrer Pflicht nach Absatz 1 nicht nachkommen, auf, sich innerhalb von zwei Monaten einer registrierten Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen.33
⁶	Kommt der Arbeitgeber der Aufforderung der Ausgleichskasse der AHV nicht fristgemäss nach, so meldet diese ihn der Auffangeinrichtung (Art. 60) rückwirkend zum Anschluss.34
⁷	Die Auffangeinrichtung und die Ausgleichskasse der AHV stellen dem säumigen Arbeitgeber den von ihm verursachten Verwaltungsaufwand in Rechnung. Die nicht einbringbaren Verwaltungskosten übernimmt der Sicherheitsfonds (Art. 56 Abs. 1 Bst. d und h).35

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 35 - 1 Schriftliche Verfügungen sind, auch wenn die Behörde sie in Briefform eröffnet, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
¹	Schriftliche Verfügungen sind, auch wenn die Behörde sie in Briefform eröffnet, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
²	Die Rechtsmittelbelehrung muss das zulässige ordentliche Rechtsmittel, die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist nennen.
³	Die Behörde kann auf Begründung und Rechtsmittelbelehrung verzichten, wenn sie den Begehren der Parteien voll entspricht und keine Partei eine Begründung verlangt.

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 66 Aufteilung der Beiträge - 1 Die Vorsorgeeinrichtung legt die Höhe der Beiträge des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer in den reglementarischen Bestimmungen fest. Der Beitrag des Arbeitgebers muss mindestens gleich hoch sein wie die gesamten Beiträge aller seiner Arbeitnehmer. Ein höherer Anteil des Arbeitgebers kann nur mit dessen Einverständnis festgelegt werden.
¹	Die Vorsorgeeinrichtung legt die Höhe der Beiträge des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer in den reglementarischen Bestimmungen fest. Der Beitrag des Arbeitgebers muss mindestens gleich hoch sein wie die gesamten Beiträge aller seiner Arbeitnehmer. Ein höherer Anteil des Arbeitgebers kann nur mit dessen Einverständnis festgelegt werden.
²	Der Arbeitgeber schuldet der Vorsorgeeinrichtung die gesamten Beiträge. Für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge kann die Vorsorgeeinrichtung Verzugszinsen verlangen.
³	Der Arbeitgeber zieht den in den reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung festgelegten Beitragsanteil des Arbeitnehmers vom Lohn ab.
⁴	Er überweist die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge bis spätestens zum Ende des ersten Monats nach dem Kalender- oder Versicherungsjahr, für das die Beiträge geschuldet sind, an die Vorsorgeeinrichtung.288

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 7 Mindestlohn und Alter - 1 Arbeitnehmer, die bei einem Arbeitgeber einen Jahreslohn von mehr als 22 050 Franken12 beziehen, unterstehen ab 1. Januar nach Vollendung des 17. Altersjahres für die Risiken Tod und Invalidität, ab 1. Januar nach Vollendung des 24. Altersjahres auch für das Alter der obligatorischen Versicherung.13
¹	Arbeitnehmer, die bei einem Arbeitgeber einen Jahreslohn von mehr als 22 050 Franken12 beziehen, unterstehen ab 1. Januar nach Vollendung des 17. Altersjahres für die Risiken Tod und Invalidität, ab 1. Januar nach Vollendung des 24. Altersjahres auch für das Alter der obligatorischen Versicherung.13
²	Dieser Lohn entspricht dem massgebenden Lohn nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 194614 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG). Der Bundesrat kann Abweichungen zulassen.

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 8 Koordinierter Lohn - 1 Zu versichern ist der Teil des Jahreslohnes von 25 725 bis und mit 88 200 Franken15. Dieser Teil wird koordinierter Lohn genannt.16
¹	Zu versichern ist der Teil des Jahreslohnes von 25 725 bis und mit 88 200 Franken15. Dieser Teil wird koordinierter Lohn genannt.16
²	Beträgt der koordinierte Lohn weniger als 3675 Franken17 im Jahr, so muss er auf diesen Betrag aufgerundet werden.18
³	Sinkt der Jahreslohn vorübergehend wegen Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit, Elternschaft, Adoption oder aus ähnlichen Gründen, so behält der bisherige koordinierte Lohn mindestens so lange Gültigkeit, als die Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers nach Artikel 324a des Obligationenrechts (OR)19 bestehen würde oder ein Mutterschaftsurlaub nach Artikel 329f OR, ein Urlaub des andern Elternteils nach den Artikeln 329g und 329gbis OR, ein Betreuungsurlaub nach Artikel 329i OR oder ein Adoptionsurlaub nach Artikel 329j OR dauert.20 Die versicherte Person kann jedoch die Herabsetzung des koordinierten Lohnes verlangen.21

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 68 - 1 Der Schuldner trägt die Betreibungskosten. Dieselben sind vom Gläubiger vorzuschiessen. Wenn der Vorschuss nicht geleistet ist, kann das Betreibungsamt unter Anzeige an den Gläubiger die Betreibungshandlung einstweilen unterlassen.
¹	Der Schuldner trägt die Betreibungskosten. Dieselben sind vom Gläubiger vorzuschiessen. Wenn der Vorschuss nicht geleistet ist, kann das Betreibungsamt unter Anzeige an den Gläubiger die Betreibungshandlung einstweilen unterlassen.
²	Der Gläubiger ist berechtigt, von den Zahlungen des Schuldners die Betreibungskosten vorab zu erheben.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.