6B_300/2020 - 2020-08-21 - Diritto penale (in generale)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 300/2020

Urteil vom 21. August 2020

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Muschietti,
Bundesrichterin Koch,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Beda Meyer Löhrer,
Beschwerdeführerin,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Landesverweisung (KRK; EMRK; FZA),

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 22. Januar 2020 (SB190398-O/U/ad).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ war vom Bezirksgericht Zürich am 23. April 2010 wegen qualifizierter Widerhandlung gegen aArt. 19 Ziff. 1 Abs. 4 und 5 i.V.m. aArt. 19 Ziff. 2 lit. a Betäubungsmittelgesetz (BetmG) zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 22 Monaten (unter Anrechnung von 37 Tagen Untersuchungshaft) verurteilt worden.

A.b. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte sie am 7. März 2018 erneut wegen qualifizierter Widerhandlung gegen Art. 19 Abs. 1 lit. c , d und g i.V.m. Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG zu 20 Monaten Freiheitsstrafe (wovon 2 Tage durch Haft erstanden waren), unter Aufschub des Vollzugs der Freiheitsstrafe mit einer Probezeit von 4 Jahren. Es sah von einer Landesverweisung ab.

A.c. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich beantragte mit Berufung eine härtere Bestrafung und die Landesverweisung.

Das Obergericht des Kantons Zürich stellte am 23. Oktober 2018 die Rechtskraft des Schuldspruchs fest und bestrafte A.________ mit einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten (wovon 2 Tage durch Haft erstanden sind), unter Aufschub des Vollzugs der Freiheitsstrafe mit einer Probezeit von 4 Jahren. Es sah von einer Landesverweisung ab.

A.d. Das Bundesgericht hob das Urteil auf Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich auf und wies die Sache zu neuer Beurteilung an das Obergericht zurück (Urteil 6B 48/2019 vom 9. August 2019).

B.
Das Obergericht des Kantons Zürich verwies A.________ bei der Neubeurteilung mit Urteil vom 22. Januar 2020 im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB für 5 Jahre des Landes.

C.
A.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, die Landesverweisung aufzuheben bzw. hiervon abzusehen. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien hälftig auf die Staatskasse zu nehmen und hälftig ihr aufzuerlegen. Eventualiter sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu bewilligen.

Erwägungen:

1.
Mit Rückweisungsurteil 6B 48/2019 vom 9. August 2019 wurde die Sache betreffend die Landesverweisung gemäss Art. 112 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 BGG prozessualiter und damit ohne präjudizierende Wirkung zur Neubeurteilung zurückgewiesen (E. 2.9). Das Bundesgericht hielt fest, im vorinstanzlichen Urteilszeitpunkt sei die strafrechtliche Landesverweisung noch wenig geklärt gewesen. Die inzwischen ergangene Rechtsprechung erweise die Anwendung der neuen Gesetzgebung in der Umsetzung der Verfassungsbestimmung von Art. 121 Abs. 3 -6 BV als komplexes Unterfangen. Die rechtlich korrekte und konfliktfreie Umsetzung sei bereits im Nationalrat durchaus teilweise als eine Quadratur des Kreises erschienen (BGE 145 IV 55 E. 3.4 S. 60) und werde weiter kontrovers diskutiert. Jedoch sei die Sache nicht liquid. Aus dem Entscheid müsse klar hervorgehen, von welchem festgestellten Sachverhalt die Vorinstanz ausgegangen sei und welche rechtlichen Überlegungen sie angestellt habe (E. 2.7).

Das Verfahren wird nur insoweit neu in Gang gesetzt, als dies notwendig ist, um den verbindlichen Erwägungen des Bundesgerichts Rechnung zu tragen (BGE 143 IV 214 E. 5.2.1 S. 220). Die Vorinstanz nimmt mit Recht an, einzig die Frage der Landesverweisung sei Gegenstand der Neubeurteilung (Urteil S. 9), die Strafzumessung sei aus dem Ersturteil zu übernehmen und einzig hinsichtlich der aktuellen persönlichen Verhältnisse anzupassen (Urteil S. 12).

2.
In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht ist keine Appellationsinstanz, vor welcher die Tatsachen erneut frei diskutiert werden könnten ("pourraient être rediscutés librement"; Urteil 6B 86/2020 vom 31. März 2020 E. 1.1). Die beschwerdeführende Partei hat mit ihrer Kritik bei der als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägung der Vorinstanz anzusetzen (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116). Wird eine Verletzung von Grundrechten einschliesslich Willkür behauptet, obliegt der Partei eine qualifizierte Begründungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 143 IV 500 E. 1.1 S. 503; 141 IV 1 E. 1.1 S. 4 f.), andernfalls darauf nicht einzutreten ist.

Das Gericht würdigt die Beweise von Gesetzes wegen frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Der blosse Widerspruch zu Erwägungen der Vorinstanz qualifiziert eine Entscheidung noch nicht als willkürlich (BGE 141 IV 369 E. 6.3 S. 375). Der Vorinstanz steht bei der Beweiswürdigung von Gesetzes wegen ein weites Ermessens zu (BGE 143 IV 347 E. 4.4 S. 355). Das Bundesgericht hebt einen Entscheid wegen Willkür nur auf, wenn er schlechterdings unhaltbar ist, d.h. mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offenkundigen Versehen beruht oder sachlich sich in keiner Weise rechtfertigen lässt (BGE 135 I 313 E. 1.3 S. 316; 143 IV 241 E. 2.3.1 S. 244). Bloss abstrakte oder theoretische Zweifel sind nicht von Bedeutung, da solche immer möglich sind (Urteil 6B 824/2016 vom 10. April 2017 E. 13.1).

Die Beschwerdeführerin richtet sich nicht diesen Begründungsanforderungen entsprechend in qualifizierter Weise gegen den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt bzw. die tatsächlichen Erwägungen der Vorinstanz sowie die darauf gründende vorinstanzliche Beurteilung unter dem Titel des Völkervertragsrechts. In tatsächlicher Hinsicht hat das Bundesgericht somit seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde zu legen, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG).

3.

3.1. Die Beschwerdeführerin macht Verletzungen der EMRK, des FZA und insbesondere der Kinderrechtskonvention (KRK) geltend.
Die Vorinstanz beschränke sich auf eine blosse Stellungnahme zu den einzelnen Eingriffsvoraussetzungen im Sinne der EGMR-Rechtsprechung (die indessen grundsätzlich korrekt seien; Beschwerde Ziff. 8), ohne dabei eine einzelfallgerechte Interessenabwägung vorzunehmen. Sie verletze Bundesrecht, indem sie annehme, dass zwar ein Eingriff in das Recht auf Familienleben nach Art. 8 Ziff. 1 EMRK vorliege, nicht aber ein Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB und entsprechend eine umfassende Interessenabwägung unterlasse.
Weiter verneine die Vorinstanz leichthin den schweren persönlichen Härtefall bezüglich des minderjährigen Sohnes und begnüge sich mit einer verkürzten Auseinandersetzung mit den Kindesinteressen. Sie verletze mit dem Verzicht auf die Anhörung des minderjährigen Sohnes ausserdem Art. 12 KRK.
Schliesslich macht die Beschwerdeführerin geltend, als berufstätige italienische Staatsangehörige könne sie sich auf das FZA berufen. Sie sei zum Aufenthalt und zur Erwerbstätigkeit berechtigt. Diesbezüglich könne der vorinstanzlichen Legalprognose nicht gefolgt werden.

3.2.

3.2.1. Im die Beschwerdeführerin betreffenden Rückweisungsurteil 6B 48/2019 vom 9. August 2019 E. 2.4 ff. sind die Voraussetzungen der Landesverweisung ausführlich dargelegt. Ob eine Landesverweisung anzuordnen ist, bestimmt sich nach dem Schweizer Recht. Ist nach dem massgebenden Recht eine Landesverweisung anzuordnen, stellt sich gegebenenfalls die weitere Frage, ob sie aufzuschieben ist oder ob ein völkerrechtlicher Vertrag wie das FZA (die Kriterien der EMRK werden regelmässig bereits bei der Härtefallbeurteilung zu prüfen sein) einen Hinderungsgrund für die Landesverweisung bildet. Wie das im Straf- und Massnahmenrecht die Norm ist, ist auch bei der Landesverweisung eine individuelle Einzelfallbeurteilung vorzunehmen (a.a.O., E. 2.4.2 mit Hinweisen).

3.2.2. Die Beschwerdeführerin setzt sich nicht mit der vorinstanzlichen Entscheidung näher auseinander (vgl. zu den Begründungsvoraussetzungen oben E. 2), sie legt auch nicht anhand des differenziert normierten Landesrechts eine Bundesrechtsverletzung dar, sondern beruft sich auf allgemeine völkerrechtliche Normierungen, welche die strafrechtliche Landesverweisung nicht im Sinne der Art. 66a ff. StGB gesetzlich bestimmen (Rückweisungsurteil 6B 48/2019 vom 9. August 2019 E. 2.4; Urteil 6B 15/2020 vom 5. Mai 2020 E. 1.3.4).

Die Beschwerdeführerin räumt - widersprüchlich - ein, die Vorinstanz habe die Eingriffsvoraussetzungen im Sinne der EGMR-Rechtsprechung "grundsätzlich korrekt" beurteilt, "ohne dabei jedoch eine einzelfallgerechte Interessenabwägung vorzunehmen" (Beschwerde S. 4, 5). Weiter trägt sie vor, es sei fraglich, ob dies Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA genüge. Sie begründet indes nicht in der erforderlichen qualifizierten Weise (oben E. 2) eine Verletzung der EMRK oder des FZA und behauptet im Wesentlichen eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 und 2 des Übereinkommens über die Rechte der Kinder (UNO-Kinderrechtskonvention, KRK; SR 0.107) und fordert, aufgrund von Art. 3 Abs. 1 KRK von der Landesverweisung abzusehen.

3.3.

3.3.1. Das Bundesgericht hat sich im zur Publikation bestimmten Urteil 6B 40/2020 vom 17. August 2020 E. 3.3 anlässlich der Anfechtung einer Strafvollzugsverfügung durch eine wegen qualifizierter Betäubungsmitteldelinquenz zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilten alleinerziehenden Mutter mit der Tragweite der KRK näher auseinandergesetzt und festgehalten, sie sei nicht berechtigt, Rechte ihrer Kinder in eigenem Namen geltend zu machen. Es fehle ihr dazu das rechtlich geschützte Interesse gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG. Nicht anders verhalte es sich nach der Rechtsprechung des EGMR: Verletzt im Sinne der Konvention und damit zur Beschwerde legitimiert sei einzig die direkt betroffene Person ("L'individu doit avoir subi directement les effets de la mesure litigieuse"), sodass beispielsweise Ehefrau und Kinder, die die Schweiz nicht verlassen müssen, nicht legitimiert seien, die Ausweisung des Ehemannes anzufechten (Urteil Bartholomew Uchenna DIALA et autres c. Suisse vom 10. Dezember 2019, Verfahren 35201/18, Ziff. 19 ff.). Einzig im Sinne einer Reflexwirkung könne sich die Beschwerdeführerin auf die KRK beziehen (a.a.O., E. 3.3.3 mit Hinweis auf BGE 145 IV 161 E. 3.3 S. 164 f. und E. 3.4 S. 166 f.; Pra 2019 128 1256).
Gerichte haben Tendenzen entgegenzutreten, die KRK auf dem "Buckel" der Kinder zu instrumentalisieren (Urteil 6B 1314/2019 vom 9. März 2020 E. 2.3.8 mit Hinweisen).

Weder die KRK noch andere menschenrechtliche Übereinkommen hindern den Vollzug gesetzmässig angeordneter Freiheitsstrafen und strafrechtlicher Massnahmen (Art. 5 Ziff. 1 EMRK).

3.3.2. Die Beschwerdeführerin war zweimal verheiratet und hat drei Kinder. Der Vater der beiden älteren Kinder mit Jahrgängen 1996 und 1998 und der Vater des jüngsten, im August 2002 geborenen Sohnes leben in Santo Domingo, dem Heimatort der Beschwerdeführerin. Die Alimente werden vom Kanton bevorschusst. Die Beschwerdeführerin erzielt ein monatliches Einkommen von Fr. 1'000.-- und wird mit ihrem jüngsten Sohn nach wie vor vom Sozialamt unterstützt (Urteil S. 20). Dieser Sohn begann im August 2018 seine Lehre als Elektromonteur. Sie und die Kinder besitzen die Aufenthaltsbewilligung C für die Schweiz (Urteil S. 21). Im Urteilszeitpunkt am 22. Januar 2020 war der jüngste Sohn noch sieben Monate vor der Vollendung des 18. Lebensjahres. Im Zeitpunkt dieses bundesgerichtlichen Urteils ist er gemäss Art. 1 KRK sowie gemäss Art. 14 ZGB volljährig. Art. 1 KRK lautet: "Im Sinne dieses Übereinkommens ist ein Kind jeder Mensch, der das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, soweit die Volljährigkeit nach dem auf das Kind anwendbaren Recht nicht früher eintritt."

3.3.3. Die Vorinstanz wies den Antrag auf Anhörung des jüngsten Sohnes in der Berufungsverhandlung ab.
Art. 29 Abs. 2 BV sowie Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO und Art. 107 Abs. 1 lit. e StPO gewährleisten das Mitwirkungs-, Gehörs- und Beweisantragsrecht. Über Tatsachen, die unerheblich, offenkundig, den Strafbehörden bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind, wird nicht Beweis geführt (Art. 139 Abs. 2 StPO). Nach konstanter Rechtsprechung können Beweisanträge in willkürfrei antizipierter Beweiswürdigung (zum Begriff BGE 141 I 90 E. 3.3 S. 64) abgewiesen werden (BGE 143 III 297 E. 9.3.2 S. 332 f.; Urteil 6B 708/2019 vom 12. November 2019 E. 4.4). Die Rüge unzulässiger antizipierter Beweiswürdigung prüft das Bundesgericht nur unter dem Aspekt der Willkür (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG und Art. 9 BV; Urteil 6B 213/2019 vom 26. August 2019 E. 2.3.3).

Eine willkürliche Würdigung wird von der Beschwerdeführerin nicht dargelegt (oben E. 2). Sie legt nicht dar, welche entscheiderheblichen Gesichtspunkte der jüngste Sohn vorbringen würde, die von der Beschwerdeführerin nicht bereits vorgetragen worden wären. Die Vorinstanz geht davon aus, dass er eine starke emotionale Bindung bestätigen würde sowie dass ihn ihre Landesverweisung in schwerwiegender Weise treffen würde. Seine Aussagen würden nichts ändern. Die Interessen beider seien gleichläufig und der rechtserhebliche Sachverhalt sei genügend abgeklärt (Urteil S. 14, 31).

Die Vorinstanz räumt ein, dass der Sohn durch die Landesverweisung eine wichtige Bezugs- und Vertrauensperson verlieren und ihm die Umgewöhnung im Leben schwer fallen werde. Er habe eine Ausbildungsstelle und sei soziokulturell verwurzelt. Er organisiere als Coach Sportabende für Kinder und Jugendliche und habe ein kollegiales Netzwerk, zumal er auch Fussball spiele. Da seine beiden älteren Geschwister in der Schweiz lebten, verliere er nicht sein gesamtes familiäres Umfeld. Aufgrund seines Alters sei er auch nicht mehr auf eine Unterstützung wie ein jüngeres Kind angewiesen. Die Auswirkungen seien nicht derart gravierend, dass sie einen schweren persönlichen Härtefall bewirken könnten (Urteil S. 31 f.).

Wie erwähnt, wird der jüngste Sohn im August 2020 volljährig. Er wird dann im dritten Lehrjahr sein und einen höheren Lehrlingslohn beziehen. Er hat zwei ältere Geschwister in der Schweiz. Er ist altersgemäss in der Schweiz integriert. Dass ihm die Umstellung schwerfallen wird, ist nicht in Abrede zu stellen (Urteil S. 31). Von der Massnahme wird er nur mittelbar betroffen. Diese Umstände reichen nicht aus, um in einer Reflexwirkung einen schweren persönlichen Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB in der Person der Beschwerdeführerin zu bewirken. Die vorinstanzliche Beurteilung verletzt weder Landes- noch Völkervertragsrecht (Art. 3 und Art. 12 KRK).

3.4.

3.4.1. Das Gericht verweist den Ausländer, der gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB wegen Widerhandlung gegen Art. 19 Abs. 2 BetmG verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz. Verwiesen wird, wer mit der Widerhandlung mittelbar oder unmittelbar die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringt (Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG; dieser Tatbestand ist seit der mit BGE 109 IV 143 im Jahre 1983 begründeten Rechtsprechung u.a. mit 18 g Kokain erfüllt), wer als Mitglied einer Bande im Sinne von lit. b) oder gewerbsmässig im Sinne von lit. c oder in der Umgebung von Jugendlichen im Sinne von lit. d handelt.

"Drogenhandel" (zu diesem Begriff BGE 145 IV 404 E. 1.5.2 S. 406) führt von Verfassungs wegen in der Regel zur Landesverweisung (Art. 121 Abs. 3 lit. a BV; Rückweisungsurteil 6B 48/2019 vom 9. August 2019 E. 2.4.1 mit Hinweisen). Auch nach der Praxis des EGMR, in welcher der Drogenhandel verstanden wird als Ausbreitung dieser Geissel der Menschheit ("propagation de ce fléau", Nachweise in den Urteilen 6B 242/2019 vom 18. März 2019 E. 1.3; 6B 50/2020 vom 3. März 2020 E. 1.4.2) bzw. als "ravages de la drogue dans la population" (Urteil DIALA et autres, a.a.O., Ziff. 36) überwiegt bei der Betäubungsmitteldelinquenz regelmässig das öffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthalts, falls keine besonderen persönlichen oder familiären Bindungen im Aufenthaltsstaat bestehen (Urteil 6B 1299/2019 vom 28. Januar 2020 E. 3.4.8 mit Hinweisen).

Das Gericht kann indes ausnahmsweise von einer Landesverweisung absehen, wenn (1) diese für den Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und (2) die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen (Art. 66a Abs. 2 StGB). Diese "Härtefallklausel" garantiert die Verhältnismässigkeitsprüfung (Urteil 6B 1417/2019 vom 13. März 2020 E. 2.1.1), ist aber nach der Gesetz gewordenen Intention des Gesetzgebers restriktiv anzuwenden (BGE 144 IV 332 E. 3.3.1 S. 340; Urteile 6B 15/2020 vom 5. Mai 2020 E. 1.3.2; 6B 177/2020 vom 2. Juli 2020 E. 2.4.2).

Zur inzwischen rund zwanzigjährigen Aufenthaltsdauer der Beschwerdeführerin in der Schweiz ist darauf hinzuweisen, dass sich nicht schematisch ab einer gewissen Aufenthaltsdauer eine Verwurzelung in der Schweiz annehmen lässt (BGE 146 IV 105 E. 3.4.4 S. 109 f.; ferner Urteile 6B 15/2020 vom 5. Mai 2020 E. 1.4.4; 6B 1314/2019 vom 9. März 2020 E. 2.3.5; 6B 1417/2019 vom 13. März 2020 E. 2.1.2; 6B 689/2019 vom 25. Oktober 2019 E. 1.7.2; je mit Hinweisen).

3.4.2. Die Vorinstanz beurteilt die Sache zutreffend nach dem Kriterienkatalog der Bestimmung über den "schwerwiegenden persönlichen Härtefall" gemäss Art. 31 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201; BGE 144 IV 332 E. 3.3.2 S. 340 f.). Allerdings sind diese Kriterien nicht unbesehen zu übernehmen, da der ausländerrechtliche Härtefall nicht exakt jenem von Art. 66a Abs. 2 StGB entspricht (Urteil 6B 15/2020 vom 5. Mai 2020 E. 1.3.2). Soweit ein Anspruch aus Art. 8 EMRK in Betracht fällt, ist die Rechtsprechung des EGMR zu beachten. Der EGMR anerkennt, dass die Staaten völkerrechtlich berechtigt sind, Delinquenten auszuweisen; berührt die Ausweisung indes Gewährleistungen von Art. 8 Ziff. 1 EMRK, ist der Eingriff nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu rechtfertigen (ausführlich Rückweisungsurteil 6B 48/2019 vom 9. August 2019 E. 2.5; Urteil 6B 15/2020 vom 5. Mai 2020 E. 1.3.4). Wie erwähnt (oben E. 3.2.2), genügt die Begründung der Beschwerde im Sinne eines Plädoyers den bundesrechtlichen Anforderungen nicht (vgl. Urteil 6B 1299/2019 vom 28. Januar 2020 E. 3.4.6). Angesichts der durch die Rückweisung veranlassten Neubeurteilung mit nunmehrig angeordneter Landesverweisung ist,
soweit in der Beschwerde thematisiert, darauf dennoch einzugehen.

3.4.3. Das Recht auf Achtung des Familienlebens ist berührt, wenn eine staatliche Entfernungs- oder Fernhaltemassnahme eine nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung einer in der Schweiz gefestigt anwesenheitsberechtigten Person beeinträchtigt, ohne dass es dieser ohne Weiteres möglich bzw. zumutbar wäre, ihr Familienleben andernorts zu pflegen (BGE 144 I 266 E. 3.3 S. 272). Zum geschützten Familienkreis gehört in erster Linie die Kernfamilie, d.h. die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern (BGE 145 I 227 E. 5.3 S. 233; Urteile 6B 186/2020 vom 6. Mai 2020 E. 2.3.2; 6B 861/2019 vom 23. April 2020 E. 3.6.1). Andere familiäre Verhältnisse fallen in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK, sofern eine genügend nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung besteht. Hinweise für solche Beziehungen sind das Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt, eine finanzielle Abhängigkeit, speziell enge familiäre Bindungen, regelmässige Kontakte oder die Übernahme von Verantwortung für eine andere Person (BGE 144 II 1 E. 6.1 S. 12; Urteil 6B 177/2020 vom 2. Juli 2020 E. 2.4.3 mit Hinweisen).
Um sich auf Art. 8 EMRK berufen zu können, müsste für die beiden volljährigen Kinder neben einem gefestigten Anwesenheitsrecht der Eltern ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis bestehen (Urteile 6B 1024/2019 vom 29. Januar 2020 E. 1.3.2; 2C 441/2018 vom 17. September 2018 E. 5.3 betr. Familiennachzug). Das ist nicht der Fall. Bezüglich des jüngsten Sohnes, der im August volljährig wird, ist zu wiederholen, dass der Schutz des Familienlebens in erster Linie die Kernfamilie, d.h. die Gemeinschaft der Eltern mit ihren minderjährigen Kindern betrifft; es müsste ein über die üblichen familiären Beziehungen bzw. emotionalen Bindungen hinausgehendes, besonderes Abhängigkeitsverhältnis bestehen (BGE 144 II 1 E. 6.1 S. 12 f.). Das gilt umso mehr, wenn dieser Sohn kurz vor der Volljährigkeit steht (Urteil 2C 441/2018 vom 17. September 2018 E. 5.3). Er kann sich als im bundesgerichtlichen Urteilszeitpunkt nunmehr tatsächlich Volljähriger nicht nur nicht mehr auf die KRK berufen, sondern auch nicht mehr auf Art. 8 EMRK, da ein "besonderes Abhängigkeitsverhältnis" im Sinne der Rechtsprechung weder vorinstanzlich festgestellt noch im Übrigen von der Beschwerdeführerin dargelegt ist. Wie gesagt, gilt dies umso mehr für die beiden volljährigen
älteren Geschwister.

3.4.4. Wie erwähnt ("Reflexwirkung"; oben E. 3.3.1), ist bei Familienmitgliedern, denen im Verfahren auf Landesverweisung keine Parteistellung zukommt, ihr Recht auf Familienleben im Sinne von Art. 13 Abs. 1 BV und Art. 8 Ziff. 1 EMRK dennoch indirekt zu berücksichtigen (BGE 145 IV 161 E. 3.4 S. 166).

Die Interessenabwägung im Rahmen der Härtefallklausel (oben E. 3.4.1) hat sich an der Verhältnismässigkeitsprüfung nach Art. 8 Abs. 2 EMRK zu orientieren (Urteil 6B 143/2019 vom 6. März 2019 E. 3.4). Die nationalen Instanzen haben sich unter anderem von folgenden Kriterien leiten zu lassen: Natur und Schwere der Straftat, Dauer des Aufenthalts im ausweisenden Staat, seit der Straftat abgelaufene Zeit und Verhalten während dieser Zeit, familiäre Situation usw. (BGE 146 IV 105 E. 4.2 S. 112; Auflistung der EGMR-Kriterien im Urteil DIALA et autres, a.a.O., Ziff. 28 f.; Urteile 6B 48/2019 vom 9. August 2019 E. 2.5; 6B 131/2019 vom 27. September 2019 E. 2.5.3). Die Konvention verlangt, dass die individuellen Interessen an der Erteilung bzw. am Erhalt des Anwesenheitsrechts und die öffentlichen Interessen an dessen Verweigerung gegeneinander abgewogen werden (BGE 142 II 35 E. 6.1 S. 47; Urteil 6B 1044/2019 vom 17. Februar 2020 E. 2.4.3). Die Vertragsstaaten verfügen indessen über ein gewisses Ermessen ("jouissent d'une certaine marge d'appréciation") in der Beurteilung der Notwendigkeit des Eingriffs und der Verhältnismässigkeit der Massnahme; der EGMR prüft eine Entscheidung auf "un juste équilibre" zwischen den privaten und den
gesellschaftlichen Interessen (Urteil DIALA et autres, a.a.O., Ziff. 31).

Die Vorinstanz bezieht sich auf die Eingriffsvoraussetzungen im Sinne von Art. 8 Ziff. 2 EMRK und weist ebenso darauf hin, dass die Bestimmung in ihrer verfahrensrechtlichen Tragweite als verletzt gilt, wenn keine umfassende faire Interessenabwägung vorgenommen werde.

3.4.5. Wie die Vorinstanz von den relevanten Beurteilungsvoraussetzungen ausgehend festhält, ist Art. 66a StGB EMRK-konform auszulegen, sodass die Interessenabwägung im Rahmen der Härtefallklausel an der Verhältnismässigkeitsprüfung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu orientieren ist (Urteile 6B 177/2020 vom 2. Juli 2020 E. 2.4.4; 6B 143/2019 vom 6. März 2019 E. 3.4). Härtefallbegründende Aspekte müssen grundsätzlich die ins Recht gefasste Person selbst treffen und sind nur zu berücksichtigen, wenn sie sich zumindest indirekt auf die andere Person auswirken. Überwiegen die öffentlichen Interessen, muss die Landesverweisung ausgesprochen werden (Urteil S. 27).

Die Vorinstanz nimmt mit Recht an, die qualifizierte Betäubungsmitteldelinquenz bilde eine Katalogtat und führe zur obligatorischen Landesverweisung gemäss Art. 66a Abs. 1 lit o StGB. Die Beschwerdeführerin sei Staatsbürgerin der Dominikanischen Republik und Italiens. Sie sei somit des Landes zu verweisen, es sei denn, es liege ein Härtefall im Sinne des Gesetzes vor.

Die Landesverweisung tangiere fraglos den Schutzbereich von Art. 8 EMRK, insbesondere hinsichtlich ihres jüngsten Sohnes und ihrer 1996 geborenen Tochter mit ihrem dreijährigen Enkelkind, zu dem sie eine enge Beziehung pflege. Der jüngste Sohn lebe bei seiner Mutter, welche die alleinige Sorgerechtsberechtigte sei. Er verfüge inzwischen über einen Schweizer Pass und sei damit unabhängig von einer Wegweisung. Die Tochter lebe seit 2007 in der Schweiz, mache eine Ausbildung als Pflegefachfrau und besitze die Aufenthaltsbewilligung C. Zu beiden bestehe eine tatsächlich gelebte Beziehung. Anders verhalte es sich mit dem 1998 geborenen Sohn, mit welchem die Beschwerdeführerin nicht so viel Kontakt habe (Urteil S. 28). Die drei Kinder erwarteten den italienischen Pass. Die Beschwerdeführerin selbst lebe seit 20 Jahren in der Schweiz. Eine eigentliche Integration sei ihr nicht gelungen. Sie werde seit 2002 von der Sozialhilfe unterstützt. Sie arbeite zurzeit teilzeitlich. Eine Landesverweisung führe nicht zum Verlust einer langjährigen Arbeitsstelle. Anders als die mangelnden Deutschkenntnisse würde die Sprache in Italien und der Dominikanischen Republik kein Hindernis für eine berufliche Integration bilden. Es sei nicht in Abrede zu
stellen, dass eine Landesverweisung für den jüngsten Sohn einen Verlust bilden würde (Urteil S. 31), doch seien die Auswirkungen nicht derart gravierend, dass diese indirekt einen schweren persönlichen Härtefall begründen würden (Urteil S. 32; dazu bereits oben E. 3.3.3).

Für die Beschwerdeführerin würde eine Landesverweisung zu einer räumlichen Trennung führen. Es sei nachvollziehbar, dass das für sie eine grosse Belastung darstellen dürfte. Bereits im Rückweisungsurteil 6B 48/2019 vom 9. August 2019 E. 2.6 sei dies festgestellt worden. Im August 2020 seien aber alle Kinder volljährig und könnten die Beschwerdeführerin besuchen. Der Kontakt sei mit modernen Kommunikationsmitteln möglich. Die Beschwerdeführerin sei mit 24 Jahren in die Schweiz eingereist. Die prägenden Jugendjahre und einen Teil ihres Lebens als erwachsene Frau habe sie in der Dominikanischen Republik verbracht. Ihre beiden Brüder wohnten noch dort, wo sie aufgewachsen und zur Schule gegangen sei. Das Leben in ihrem Heimatland sei ihr zumutbar, wo sie auf ein ihr vertrautes Umfeld stossen würde. Es lägen keine weiteren besonderen Umstände vor, die gegen eine Landesverweisung sprechen würden.

Mit diesen (hier verkürzt wiedergegebenen) Erwägungen der Vorinstanz ist somit davon auszugehen, dass kein "schwerer persönlicher Härtefall" im Sinne der Ausnahmeklausel von Art. 66a Abs. 2 StGB vorliegt. Dass die Wirtschaftslage in Italien oder der Dominikanischen Republik allenfalls schwieriger als in der Schweiz sein könnte, vermag praxisgemäss eine Ausweisung nicht (Urteile 2C 702/2019 vom 19. Dezember 2019 E. 3.5.3; 2C 253/2015 vom 9. September 2015 E. 3.3.3) und die strafrechtliche Landesverweisung umso weniger zu hindern (Urteil 6B 1314/2019 vom 9. März 2020 E. 2.3.11). Unter dem Gesichtswinkel des Schutzes des Anspruchs auf Familienleben genügt es nach den Umständen, dass der Kontakt zum Kind im Rahmen von Kurzaufenthalten, Ferienbesuchen oder über die modernen Kommunikationsmittel vom Ausland her wahrgenommen werden kann (Urteile 6B 1314/2019 vom 9. März 2020 E. 2.3.7; 6B 1107/2019 vom 27. Januar 2020 E. 2.6.3; 6B 1299/2019 vom 28. Januar 2020 E. 3.4.5; jeweils mit Hinweisen auf die ausländerrechtliche Rechtsprechung).

3.4.6. Aufgrund ihrer Erwägungen bestand für die Vorinstanz keine Veranlassung, noch zusätzliche und eigens unter dem ausdrücklichen Titel von Art. 8 Ziff. 2 EMRK eine erneute Abwägung zwischen den privaten Interessen am Verbleib und den öffentlichen Interessen an der Fernhaltung der Beschwerdeführerin vorzunehmen, hat sie doch diese Abwägung in der Sache in ihrem ausführlichen Urteil bereits hinreichend thematisiert und dargelegt. Die Vorinstanz nimmt zu Recht an, dass eine "Interessenabwägung" angesichts der qualifizierten Widerhandlung gegen das BetmG nicht zu Gunsten der Beschwerdeführerin ausfallen kann; das öffentliche Interesse sei ohnehin stärker zu gewichten. Das liegt bei der vorliegenden Sachlage des uneinsichtig-unbekümmerten Wiedereinstiegs in den schweren Drogenhandel nach der doch massiven Warnung durch die vorangegangene Verurteilung auf der Hand. Die Beschwerdeführerin erscheint denn auch, nach der Beschwerde zu urteilen, nicht in der Lage, eine Verletzung von Art. 8 Ziff. 2 EMRK konkret darzulegen. Sie belässt es bei einem Appell an die Adresse des Bundesgerichts.

Gemäss Art. 8 Ziff. 2 EMRK ist zunächst erforderlich, dass die aufenthaltsbeendende oder -verweigernde Massnahme gesetzlich vorgesehen ist, einem legitimen Zweck entspricht (Schutz der nationalen oder öffentlichen Sicherheit, Aufrechterhaltung der Ordnung, Verhütung von Straftaten etc.) und verhältnismässig ist (Urteil 6B 1070/2018 vom 14. August 2019 E. 6.3.3 mit Hinweisen). Die nationalen Instanzen haben sich (wie erwähnt) unter anderem von folgenden Kriterien leiten zu lassen: Natur und Schwere der Straftat, Dauer des Aufenthalts im ausweisenden Staat, seit der Straftat abgelaufene Zeit und Verhalten während dieser Zeit, familiäre Situation usw. (BGE 146 IV 105 E. 4.2 S. 112 f. mit Hinweisen auf das Urteil des EGMR in Sachen I.M. c. Suisse vom 9. April 2019, Verfahren 23887/16, Ziff. 69-72; Urteil 6B 131/2019 vom 27. September 2019 E. 2.5.3). Die Verweisung aus der Schweiz erweist sich auch unter dem Blickwinkel von Art. 8 Ziff. 2 EMRK als rechtmässig.

3.5. Die Vorinstanz prüft, ob die Landesverweisung mit dem Freizügigkeitsabkommen (FZA; SR 0.142.112.681) vereinbar sei (Urteil S. 35).

Das FZA berechtigt die als angestellte Reinigungskraft tätige Beschwerdeführerin als Bürgerin Italiens, eines Mitgliedstaates der EU, grundsätzlich zum Aufenthalt und zur Erwerbstätigkeit in der Schweiz (Art. 1 lit. a und Art. 4 FZA, Art. 6 ff . Anhang I FZA). Gemäss Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA kann das Recht eingeschränkt werden. Wie die Vorinstanz darlegt, ist Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung eng auszulegen. Es handelt sich dabei im Wesentlichen um die Prüfung der Verhältnismässigkeit staatlichen Handelns bei der Einschränkung der Freizügigkeit im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA (BGE 145 IV 364 E. 3.8 und E 3.9 S. 375). Die EU-binnenrechtliche Freizügigkeitsrechtsprechung ist nach der aktuellen Rechtslage für die Schweiz strafmassnahmenrechtlich nicht massgebend (Rückweisungsurteil 6B 48/2019 vom 9. August 2019 E. 2.8.1-2.8.3). In casu kann auf die ausführlichen Darstellungen der Rechtsprechung zum FZA verwiesen werden (Urteile 6B 177/2020 vom 2. Juli 2020 E. 2.4.5; 6B 736/2019 vom 3. April 2020 E. 1.1.3).

Die Beschwerdeführerin als Mutter von drei Kindern, die sich in ihrer Beschwerde im Wesentlichen auf das Kindeswohl berufen will, um ihre Landesverweisung zu verhindern, liess sich von ihrer einschlägigen Vorstrafe wegen qualifizierter Betäubungsmitteldelinquenz und der damaligen 37-tägigen Untersuchungshaft und der hohen 22-monatigen, aber noch bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe (oben Sachverhalt A.a) nicht beeindrucken und musste im Anlassurteil erneut zu 24 Monaten Freiheitsstrafe wegen qualifizierter Betäubungsmitteldelinquenz verurteilt werden. Sie ging in ihrer Wohnung bei Anwesenheit teilweise noch minderjähriger Kinder dem Handel mit Kokain nach, was aufzeigt, wie niedrig ihre Hemmschwelle liegt, um sich einer schweren Straftat schuldig zu machen (Urteil S. 37). Der Vorinstanz verbleiben mit Recht Bedenken hinsichtlich einer Bewährung der Beschwerdeführerin (sowie unten E. 3.6), auch weil ihre finanzielle Lage nach wie vor angespannt bleiben wird. Die Beschwerdeführerin lasse gesamthaft betrachtet ein Verhalten erkennen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung und der Gesundheit vieler Menschen darstelle. Angesichts ihrer Beteiligung am schweren Kokainhandel biete mithin auch das FZA keinen Schutz
vor der Ausweisung (Urteil S. 37).

Unter dem Titel des FZA ist hier in keiner Weise anders zu entscheiden als unter dem Titel der EMRK. Wie erwähnt (oben E. 3.3 ff.), trägt die Vorinstanz überdies dem Normgehalt von insbesondere Art. 3 Abs. 1 KRK vollumfänglich Rechnung. Mangels substanzieller Einwände ist auf die Sache nicht weiter einzugehen.

3.6. Die Beschwerdeführerin bemängelt die Gewichtung der Vortat angesichts des Zeitablaufs sowie der Anlasstat und im Besonderen hinsichtlich der Rückfallgefahr und damit der Legalprognose. Ihr Vorbringen, die letzten drei Jahre, mithin während des vorliegenden Strafverfahrens, deliktfrei gelebt zu haben, ist als neutral und nicht als besonderes Verdienst zu werten.
Die Vorinstanz ordnet in Berücksichtigung der Verhältnismässigkeit die Landesverweisung für die gesetzliche Mindestdauer gemäss Art. 66a Abs. 1 Ingress StGB an. Sie hält dazu fest, strafrechtlich habe gerade noch eine günstige Prognose gestellt werden können. In der Tat wurde die 24-monatige Freiheitsstrafe bedingt ausgesprochen - mit allerdings langer vierjähriger Probezeit nahe der gesetzlichen Höchstdauer von fünf Jahren (Art. 44 Abs. 1 StGB). Die Vorinstanz stellt eine namhafte Rückfallgefahr fest, trotzdem habe die Staatsanwaltschaft keine unbedingte Strafe beantragt (Urteil S. 24).

Der Strafaufschub gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB ist die Regel, von der grundsätzlich nur bei ungünstiger Prognose abgewichen werden darf. Er hat im breiten Mittelfeld der Ungewissheit den Vorrang; die Gewährung des Strafaufschubs setzt nicht mehr die positive Erwartung voraus, der Täter werde sich bewähren (BGE 134 IV 1 E. 4.2.2 S. 6). Art. 42 Abs. 2 StGB stellt klar, dass der Rückfall für sich genommen den bedingten Strafvollzug nicht ausschliesst (BGE 134 IV 1 E. 4.2.3 S. 7). Einschlägige Vorstrafen sind aber als erheblich ungünstiges Element zu gewichten. Eine eigentliche Schlechtprognose im Sinne von Art. 42 Abs. 1 StGB konnte daher nach der Rechtsprechung noch verneint werden. Dass eine Strafe bedingt ausgesprochen wird, erweist sich aufgrund von Art. 42 StGB und insbesondere gemäss der Konzeption von Art. 66a StGB (BGE 144 IV 168 E. 1.4.1 S.171; Urteil 6B 627/2018 vom 22. März 2019 E. 1.3.4) und damit von Gesetzes wegen nicht als entscheidendes Faktum bezüglich der Anordnung einer Landesverweisung und ändert nichts daran, dass die begangene Straftat und die Vorstrafe in der Gesamtbeurteilung der Massnahme schwer wiegen ("peuvent peser lourd dans l'analyse globale"; Urteil DIALA et autres, a.a.O., Ziff. 40).

Eine Verletzung von Bundesrecht zulasten der Beschwerdeführerin ist auch unter diesem Gesichtspunkt nicht zu erkennen.

4.
Auf die hinsichtlich einer Gutheissung gestellten und nicht weiter begründeten Begehren zu den Kosten ist bei diesem Ausgang des Verfahrens nicht mehr einzutreten.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege musste angesichts der eingehenden vorinstanzlichen Begründung, gegen die die Beschwerdeführerin nichts Substanzielles einwenden kann, von vornherein als aussichtslos erscheinen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Das Gesuch ist abzuweisen. Entsprechend sind ihr die Kosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Praxisgemäss werden der unterliegenden Person bei Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege mit nachgewiesener Bedürftigkeit die Gerichtskosten herabgesetzt.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Der Beschwerdeführerin werden die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. August 2020

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Briw

SR 812.121 Legge federale del 3 ottobre 1951 sugli stupefacenti e sulle sostanze psicotrope (Legge sugli stupefacenti, LStup) - Legge sugli stupefacenti LStup Art. 19 - 1 È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
¹	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
^a	senza essere autorizzato, coltiva, fabbrica o produce in altro modo stupefacenti;
^b	senza essere autorizzato, deposita, spedisce, trasporta, importa, esporta o fa transitare stupefacenti;
^c	senza essere autorizzato, aliena, prescrive, procura in altro modo ad altri o mette in commercio stupefacenti;
^d	senza essere autorizzato, possiede, detiene, acquista o si procura in altro modo stupefacenti;
^e	finanzia il traffico illecito di stupefacenti o serve da intermediario per il suo finanziamento;
^f	incita pubblicamente al consumo di stupefacenti o rende pubblicamente nota una possibilità di acquistare o consumare stupefacenti;
^g	fa preparativi per commettere una delle infrazioni di cui alle lettere a-f.
²	L'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a un anno se:91
^a	sa o deve presumere che l'infrazione può mettere direttamente o indirettamente in pericolo la salute di molte persone;
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il traffico illecito di stupefacenti;
^c	realizza, trafficando per mestiere, una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole;
^d	per mestiere, offre, fornisce o rende accessibili in altro modo stupefacenti in centri di formazione destinati principalmente ai minori o nelle immediate vicinanze.
³	Il giudice può attenuare la pena secondo il suo libero apprezzamento:
^a	in caso di infrazione ai sensi del capoverso 1 lettera g;
^b	in caso di infrazione ai sensi del capoverso 2, se l'autore è tossicomane e l'infrazione era destinata a finanziare il proprio consumo di stupefacenti.
⁴	È altresì punibile in virtù delle disposizioni di cui ai capoversi 1 e 2 chiunque ha commesso l'atto all'estero, si trova in Svizzera e non è estradato, sempreché l'atto sia punibile anche nel luogo in cui è stato commesso. Si applica però la legge di tale luogo se è più favorevole all'autore. L'articolo 6 del Codice penale92 è applicabile.

SR 812.121 Legge federale del 3 ottobre 1951 sugli stupefacenti e sulle sostanze psicotrope (Legge sugli stupefacenti, LStup) - Legge sugli stupefacenti LStup Art. 19 - 1 È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
¹	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
^a	senza essere autorizzato, coltiva, fabbrica o produce in altro modo stupefacenti;
^b	senza essere autorizzato, deposita, spedisce, trasporta, importa, esporta o fa transitare stupefacenti;
^c	senza essere autorizzato, aliena, prescrive, procura in altro modo ad altri o mette in commercio stupefacenti;
^d	senza essere autorizzato, possiede, detiene, acquista o si procura in altro modo stupefacenti;
^e	finanzia il traffico illecito di stupefacenti o serve da intermediario per il suo finanziamento;
^f	incita pubblicamente al consumo di stupefacenti o rende pubblicamente nota una possibilità di acquistare o consumare stupefacenti;
^g	fa preparativi per commettere una delle infrazioni di cui alle lettere a-f.
²	L'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a un anno se:91
^a	sa o deve presumere che l'infrazione può mettere direttamente o indirettamente in pericolo la salute di molte persone;
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il traffico illecito di stupefacenti;
^c	realizza, trafficando per mestiere, una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole;
^d	per mestiere, offre, fornisce o rende accessibili in altro modo stupefacenti in centri di formazione destinati principalmente ai minori o nelle immediate vicinanze.
³	Il giudice può attenuare la pena secondo il suo libero apprezzamento:
^a	in caso di infrazione ai sensi del capoverso 1 lettera g;
^b	in caso di infrazione ai sensi del capoverso 2, se l'autore è tossicomane e l'infrazione era destinata a finanziare il proprio consumo di stupefacenti.
⁴	È altresì punibile in virtù delle disposizioni di cui ai capoversi 1 e 2 chiunque ha commesso l'atto all'estero, si trova in Svizzera e non è estradato, sempreché l'atto sia punibile anche nel luogo in cui è stato commesso. Si applica però la legge di tale luogo se è più favorevole all'autore. L'articolo 6 del Codice penale92 è applicabile.

SR 812.121 Legge federale del 3 ottobre 1951 sugli stupefacenti e sulle sostanze psicotrope (Legge sugli stupefacenti, LStup) - Legge sugli stupefacenti LStup Art. 19 - 1 È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
¹	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
^a	senza essere autorizzato, coltiva, fabbrica o produce in altro modo stupefacenti;
^b	senza essere autorizzato, deposita, spedisce, trasporta, importa, esporta o fa transitare stupefacenti;
^c	senza essere autorizzato, aliena, prescrive, procura in altro modo ad altri o mette in commercio stupefacenti;
^d	senza essere autorizzato, possiede, detiene, acquista o si procura in altro modo stupefacenti;
^e	finanzia il traffico illecito di stupefacenti o serve da intermediario per il suo finanziamento;
^f	incita pubblicamente al consumo di stupefacenti o rende pubblicamente nota una possibilità di acquistare o consumare stupefacenti;
^g	fa preparativi per commettere una delle infrazioni di cui alle lettere a-f.
²	L'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a un anno se:91
^a	sa o deve presumere che l'infrazione può mettere direttamente o indirettamente in pericolo la salute di molte persone;
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il traffico illecito di stupefacenti;
^c	realizza, trafficando per mestiere, una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole;
^d	per mestiere, offre, fornisce o rende accessibili in altro modo stupefacenti in centri di formazione destinati principalmente ai minori o nelle immediate vicinanze.
³	Il giudice può attenuare la pena secondo il suo libero apprezzamento:
^a	in caso di infrazione ai sensi del capoverso 1 lettera g;
^b	in caso di infrazione ai sensi del capoverso 2, se l'autore è tossicomane e l'infrazione era destinata a finanziare il proprio consumo di stupefacenti.
⁴	È altresì punibile in virtù delle disposizioni di cui ai capoversi 1 e 2 chiunque ha commesso l'atto all'estero, si trova in Svizzera e non è estradato, sempreché l'atto sia punibile anche nel luogo in cui è stato commesso. Si applica però la legge di tale luogo se è più favorevole all'autore. L'articolo 6 del Codice penale92 è applicabile.

SR 812.121 Legge federale del 3 ottobre 1951 sugli stupefacenti e sulle sostanze psicotrope (Legge sugli stupefacenti, LStup) - Legge sugli stupefacenti LStup Art. 19 - 1 È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
¹	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
^a	senza essere autorizzato, coltiva, fabbrica o produce in altro modo stupefacenti;
^b	senza essere autorizzato, deposita, spedisce, trasporta, importa, esporta o fa transitare stupefacenti;
^c	senza essere autorizzato, aliena, prescrive, procura in altro modo ad altri o mette in commercio stupefacenti;
^d	senza essere autorizzato, possiede, detiene, acquista o si procura in altro modo stupefacenti;
^e	finanzia il traffico illecito di stupefacenti o serve da intermediario per il suo finanziamento;
^f	incita pubblicamente al consumo di stupefacenti o rende pubblicamente nota una possibilità di acquistare o consumare stupefacenti;
^g	fa preparativi per commettere una delle infrazioni di cui alle lettere a-f.
²	L'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a un anno se:91
^a	sa o deve presumere che l'infrazione può mettere direttamente o indirettamente in pericolo la salute di molte persone;
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il traffico illecito di stupefacenti;
^c	realizza, trafficando per mestiere, una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole;
^d	per mestiere, offre, fornisce o rende accessibili in altro modo stupefacenti in centri di formazione destinati principalmente ai minori o nelle immediate vicinanze.
³	Il giudice può attenuare la pena secondo il suo libero apprezzamento:
^a	in caso di infrazione ai sensi del capoverso 1 lettera g;
^b	in caso di infrazione ai sensi del capoverso 2, se l'autore è tossicomane e l'infrazione era destinata a finanziare il proprio consumo di stupefacenti.
⁴	È altresì punibile in virtù delle disposizioni di cui ai capoversi 1 e 2 chiunque ha commesso l'atto all'estero, si trova in Svizzera e non è estradato, sempreché l'atto sia punibile anche nel luogo in cui è stato commesso. Si applica però la legge di tale luogo se è più favorevole all'autore. L'articolo 6 del Codice penale92 è applicabile.

SR 812.121 Legge federale del 3 ottobre 1951 sugli stupefacenti e sulle sostanze psicotrope (Legge sugli stupefacenti, LStup) - Legge sugli stupefacenti LStup Art. 19 - 1 È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
¹	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
^a	senza essere autorizzato, coltiva, fabbrica o produce in altro modo stupefacenti;
^b	senza essere autorizzato, deposita, spedisce, trasporta, importa, esporta o fa transitare stupefacenti;
^c	senza essere autorizzato, aliena, prescrive, procura in altro modo ad altri o mette in commercio stupefacenti;
^d	senza essere autorizzato, possiede, detiene, acquista o si procura in altro modo stupefacenti;
^e	finanzia il traffico illecito di stupefacenti o serve da intermediario per il suo finanziamento;
^f	incita pubblicamente al consumo di stupefacenti o rende pubblicamente nota una possibilità di acquistare o consumare stupefacenti;
^g	fa preparativi per commettere una delle infrazioni di cui alle lettere a-f.
²	L'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a un anno se:91
^a	sa o deve presumere che l'infrazione può mettere direttamente o indirettamente in pericolo la salute di molte persone;
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il traffico illecito di stupefacenti;
^c	realizza, trafficando per mestiere, una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole;
^d	per mestiere, offre, fornisce o rende accessibili in altro modo stupefacenti in centri di formazione destinati principalmente ai minori o nelle immediate vicinanze.
³	Il giudice può attenuare la pena secondo il suo libero apprezzamento:
^a	in caso di infrazione ai sensi del capoverso 1 lettera g;
^b	in caso di infrazione ai sensi del capoverso 2, se l'autore è tossicomane e l'infrazione era destinata a finanziare il proprio consumo di stupefacenti.
⁴	È altresì punibile in virtù delle disposizioni di cui ai capoversi 1 e 2 chiunque ha commesso l'atto all'estero, si trova in Svizzera e non è estradato, sempreché l'atto sia punibile anche nel luogo in cui è stato commesso. Si applica però la legge di tale luogo se è più favorevole all'autore. L'articolo 6 del Codice penale92 è applicabile.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 66^a - 1 Il giudice espelle dal territorio svizzero per un tempo da cinque a quindici anni lo straniero condannato per uno dei seguenti reati, a prescindere dall'entità della pena inflitta:
¹	Il giudice espelle dal territorio svizzero per un tempo da cinque a quindici anni lo straniero condannato per uno dei seguenti reati, a prescindere dall'entità della pena inflitta:
^a	omicidio intenzionale (art. 111), assassinio (art. 112), omicidio passionale (art. 113), istigazione e aiuto al suicidio (art. 115), interruzione punibile della gravidanza (art. 118 cpv. 1 e 2);
^b	lesioni personali gravi (art. 122), mutilazione di organi genitali femminili (art. 124 cpv. 1), abbandono (art. 127), esposizione a pericolo della vita altrui (art. 129), aggressione (art. 134), rappresentazione di atti di cruda violenza (art. 135 cpv. 1 secondo periodo);
^c	appropriazione indebita qualificata (art. 138 n. 2), furto qualificato (art. 139 n. 3), rapina (art. 140), truffa per mestiere (art. 146 cpv. 2), abuso per mestiere di un impianto per l'elaborazione di dati (art. 147 cpv. 2), abuso per mestiere di carte-chèques o di credito (art. 148 cpv. 2), estorsione qualificata (art. 156 n. 2-4), usura per mestiere (art. 157 n. 2), ricettazione per mestiere (art. 160 n. 2);
^d	furto (art. 139) in combinazione con violazione di domicilio (art. 186);
^e	truffa (art. 146 cpv. 1) a un'assicurazione sociale o all'aiuto sociale, ottenimento illecito di prestazioni di un'assicurazione sociale o dell'aiuto sociale (art. 148a cpv. 1);
^f	truffa (art. 146 cpv. 1), truffa in materia di prestazioni e di tasse (art. 14 cpv. 1-3 della legge federale del 22 marzo 197475 sul diritto penale amministrativo) o frode fiscale, appropriazione indebita d'imposte alla fonte o un altro reato nell'ambito dei tributi di diritto pubblico per il quale è comminata una pena detentiva massima di uno o più anni;
^g	matrimonio forzato, unione domestica registrata forzata (art. 181a), tratta di esseri umani (art. 182), sequestro di persona e rapimento (art. 183), sequestro di persona e rapimento qualificati (art. 184), presa d'ostaggio (art. 185);
^h	atti sessuali con fanciulli (art. 187 n. 1), coazione sessuale (art. 189), violenza carnale (art. 190), atti sessuali con persone incapaci di discernimento o inette a resistere (art. 191), promovimento della prostituzione (art. 195), pornografia (art. 197 cpv. 4 secondo periodo);
ⁱ	incendio intenzionale (art. 221 cpv. 1 e 2), esplosione intenzionale (art. 223 n. 1, primo comma), uso delittuoso di materie esplosive o gas velenosi (art. 224 cpv. 1), uso intenzionale senza fine delittuoso di materie esplosive o gas velenosi (art. 225 cpv. 1), fabbricazione, occultamento e trasporto di materie esplosive o gas velenosi (art. 226), pericolo dovuto all'energia nucleare, alla radioattività e a raggi ionizzanti (art. 226bis), atti preparatori punibili (art. 226ter), inondazione, franamento cagionati intenzionalmente (art. 227 n. 1, primo comma), danneggiamento intenzionale d'impianti elettrici, di opere idrauliche e di opere di premunizione (art. 228 n. 1, primo comma), violazione delle regole dell'arte edilizia (art. 229 cpv. 1), rimozione od omissione di apparecchi protettivi (art. 230 n. 1);
^j	pericoli causati intenzionalmente da organismi geneticamente modificati o patogeni (art. 230bis cpv. 1), propagazione di malattie dell'essere umano (art. 231), inquinamento intenzionale di acque potabili (art. 234 cpv. 1);
^k	perturbamento della circolazione pubblica (art. 237 n. 1);
^l	atti preparatori punibili (art. 260bis cpv. 1 e 3), partecipazione o sostegno a un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter), messa in pericolo della sicurezza pubblica con armi (art. 260quater), finanziamento del terrorismo (art. 260quinquies), reclutamento, addestramento e viaggi finalizzati alla commissione di un reato di terrorismo (art. 260sexies);
^m	genocidio (art. 264), crimini contro l'umanità (art. 264a), gravi violazioni delle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 194981 (art. 264c), altri crimini di guerra (art. 264d-264h);
ⁿ	infrazione intenzionale all'articolo 116 capoverso 3 o 118 capoverso 3 della legge federale del 16 dicembre 200582 sugli stranieri;
^o	infrazione all'articolo 19 capoverso 2 o 20 capoverso 2 della legge del 3 ottobre 195183 sugli stupefacenti (LStup);
^p	infrazione secondo l'articolo 74 capoverso 4 della legge federale del 25 settembre 201585 sulle attività informative (LAIn).
²	Il giudice può rinunciare eccezionalmente a pronunciare l'espulsione se questa costituirebbe per lo straniero un grave caso di rigore personale e l'interesse pubblico all'espulsione non prevale sull'interesse privato dello straniero a rimanere in Svizzera. Tiene in ogni modo conto della situazione particolare dello straniero nato o cresciuto in Svizzera.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 112 Notificazione delle decisioni - 1 Le decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale sono notificate per scritto alle parti. Contengono:
¹	Le decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale sono notificate per scritto alle parti. Contengono:
^a	le conclusioni, i motivi, le allegazioni probatorie e le dichiarazioni processuali delle parti, in quanto non risultino dagli atti;
^b	i motivi determinanti di fatto e di diritto, segnatamente l'indicazione delle disposizioni legali applicate;
^c	il dispositivo;
^d	l'indicazione dei rimedi giuridici, con menzione del valore litigioso nei casi in cui la presente legge prevede un valore litigioso minimo.
²	Se il diritto cantonale lo prevede, l'autorità può notificare la sua decisione senza motivarla. In tal caso le parti possono chiedere, entro 30 giorni, il testo integrale della decisione. La decisione non può essere eseguita finché tale termine non scade infruttuoso o il testo integrale della stessa non è notificato.
³	Se una decisione non soddisfa le esigenze di cui al capoverso 1, il Tribunale federale può rinviarla all'autorità cantonale affinché la completi o annullarla.
⁴	Nei campi in cui autorità federali hanno diritto di ricorrere al Tribunale federale, il Consiglio federale determina quali decisioni devono essere loro notificate dalle autorità cantonali.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 121 - 1 La legislazione sull'entrata, l'uscita, la dimora e il domicilio degli stranieri nonché sulla concessione dell'asilo compete alla Confederazione.
¹	La legislazione sull'entrata, l'uscita, la dimora e il domicilio degli stranieri nonché sulla concessione dell'asilo compete alla Confederazione.
²	Gli stranieri che compromettono la sicurezza del Paese possono essere espulsi.
³	A prescindere dallo statuto loro riconosciuto in base alla legislazione sugli stranieri, gli stranieri perdono il diritto di dimora in Svizzera e ogni diritto di soggiorno se:
^a	sono stati condannati con sentenza passata in giudicato per omicidio intenzionale, violenza carnale o un altro grave reato sessuale, per un reato violento quale ad esempio la rapina, per tratta di esseri umani, traffico di stupefacenti o effrazione; o
^b	hanno percepito abusivamente prestazioni delle assicurazioni sociali o dell'aiuto sociale.85
⁴	Il legislatore definisce le fattispecie di cui al capoverso 3. Può aggiungervi altre fattispecie.86
⁵	L'autorità competente espelle gli stranieri che perdono il diritto di dimora e ogni diritto di soggiorno secondo i capoversi 3 e 4 e pronuncia nei loro confronti un divieto d'entrata di durata compresa tra 5 e 15 anni. In caso di recidiva, la durata del divieto d'entrata è di 20 anni.87
⁶	Chi trasgredisce il divieto d'entrata o entra in Svizzera in modo altrimenti illegale è punibile. Il legislatore emana le relative disposizioni.88

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 10 Presunzione d'innocenza e valutazione delle prove - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con decisione passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con decisione passata in giudicato.
²	Il giudice valuta liberamente le prove secondo il convincimento che trae dall'intero procedimento.
³	Se vi sono dubbi insormontabili quanto all'adempimento degli elementi di fatto, il giudice si fonda sulla situazione oggettiva più favorevole all'imputato.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

IR 0.107 Convenzione del 20 novembre 1989 sui diritti del fanciullo CDF Art. 12 - 1. Gli Stati parti garantiscono al fanciullo capace di discernimento il diritto di esprimere liberamente la sua opinione su ogni questione che lo interessa, le opinioni del fanciullo essendo debitamente prese in considerazione tenendo conto della sua età e del suo grado di maturità.
¹	Gli Stati parti garantiscono al fanciullo capace di discernimento il diritto di esprimere liberamente la sua opinione su ogni questione che lo interessa, le opinioni del fanciullo essendo debitamente prese in considerazione tenendo conto della sua età e del suo grado di maturità.
²	A tal fine, si darà in particolare al fanciullo la possibilità di essere ascoltato in ogni procedura giudiziaria o amministrativa che lo concerne, sia direttamente, sia tramite un rappresentante o un organo appropriato, in maniera compatibile con le regole di procedura della legislazione nazionale.

IR 0.142.112.681 Accordo del 21 giugno 1999 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (con allegati, protocolli e atto finale) ALC Art. 5 Prestazione di servizi - (1) Fatti salvi altri accordi specifici tra le parti contraenti relativi alla prestazione di servizi (compreso l'Accordo su alcuni aspetti relativi agli appalti pubblici, purché copra la prestazione di servizi), un prestatore di servizi, comprese le società conformemente alle disposizioni dell'allegato I, gode del diritto di fornire sul territorio dell'altra parte contraente un servizio per una prestazione di durata non superiore a 90 giorni di lavoro effettivo per anno civile.
^a	se gode del diritto di fornire un servizio ai sensi delle disposizioni del paragrafo 1 o delle disposizioni di un Accordo di cui al paragrafo 1;
^b	oppure, qualora non siano soddisfatte le condizioni di cui alla lettera a), se l'autorizzazione a fornire il servizio gli è stata concessa dalle autorità competenti della parte contraente interessata.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 3 Rispetto della dignità umana e correttezza - 1 In tutte le fasi del procedimento le autorità penali rispettano la dignità delle persone coinvolte.
¹	In tutte le fasi del procedimento le autorità penali rispettano la dignità delle persone coinvolte.
²	Le autorità penali si attengono segnatamente:
^a	al principio della buona fede;
^b	al divieto dell'abuso di diritto;
^c	all'imperativo di garantire parità ed equità di trattamento a tutti i partecipanti al procedimento e di accordare loro il diritto di essere sentiti;
^d	al divieto di utilizzare metodi probatori lesivi della dignità umana.

IR 0.107 Convenzione del 20 novembre 1989 sui diritti del fanciullo CDF Art. 3 - 1. In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
¹	In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
²	Gli Stati parti si impegnano ad assicurare al fanciullo la protezione e le cure necessarie al suo benessere, in considerazione dei diritti e dei doveri dei suoi genitori, dei suoi tutori o di altre persone che hanno la sua responsabilità legale, ed a tal fine essi adottano tutti i provvedimenti legislativi ed amministrativi appropriati.
³	Gli Stati parti vigilano affinché il funzionamento delle istituzioni, servizi ed istituti che hanno la responsabilità dei fanciulli e che provvedono alla loro protezione sia conforme alle norme stabilite dalle autorità competenti in particolare nell'ambito della sicurezza e della salute e per quanto riguarda il numero e la competenza del loro personale nonché l'esistenza di un adeguato controllo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
^a	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
^b	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
^c	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
^d	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
^e	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
^f	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
²	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
³	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
⁴	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
⁵	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 107 Diritto di essere sentiti - 1 Le parti hanno il diritto di essere sentite; segnatamente, hanno il diritto di:
¹	Le parti hanno il diritto di essere sentite; segnatamente, hanno il diritto di:
^a	esaminare gli atti;
^b	partecipare agli atti procedurali;
^c	far capo a un patrocinatore;
^d	esprimersi sulla causa e sulla procedura;
^e	presentare istanze probatorie.
²	Le autorità penali rendono attente ai loro diritti le parti prive di conoscenze giuridiche.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 139 Principi - 1 Per l'accertamento della verità le autorità penali si avvalgono di tutti i mezzi di prova leciti e idonei secondo le conoscenze scientifiche e l'esperienza.
¹	Per l'accertamento della verità le autorità penali si avvalgono di tutti i mezzi di prova leciti e idonei secondo le conoscenze scientifiche e l'esperienza.
²	I fatti irrilevanti, manifesti, noti all'autorità penale oppure già comprovati sotto il profilo giuridico non sono oggetto di prova.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 142.201 Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) OASA Art. 31 Casi personali particolarmente gravi - (art. 30 cpv. 1 lett. b, 50 cpv. 1 lett. b e 84 cpv. 5 LStrI; art. 14 LAsi)
¹	Se sussiste un caso personale particolarmente grave, può essere rilasciato un permesso di dimora. Nella valutazione occorre considerare in particolare:
^a	l'integrazione del richiedente conformemente ai criteri di cui all'articolo 58a capoverso 1 LStrI;
^b	...
^c	la situazione familiare, in particolare il momento e la durata della scolarizzazione dei figli;
^d	la situazione finanziaria;
^e	la durata della presenza in Svizzera;
^f	lo stato di salute;
^g	la possibilità di un reinserimento nel Paese d'origine.
²	Il richiedente deve rivelare la sua identità.
³	L'esercizio di un'attività lucrativa dipendente può essere autorizzato se:
^a	vi è la domanda di un datore di lavoro secondo l'articolo 18 lettera b LStrI;
^b	sono rispettate le condizioni di salario e di lavoro secondo l'articolo 22 LStrI;
^c	il richiedente dispone di un'abitazione conforme ai suoi bisogni secondo l'articolo 24 LStrI.
⁴	L'esercizio di un'attività lucrativa indipendente può essere autorizzato se:
^a	sono rispettate le condizioni necessarie al finanziamento e all'esercizio di tale attività secondo l'articolo 19 lettera b LStrI;
^b	il richiedente dispone di un'abitazione conforme ai suoi bisogni secondo l'articolo 24 LStrI.
⁵	Se il richiedente non ha potuto partecipare alla vita economica o acquisire una formazione (art. 58a cpv. 1 lett. d LStrI) a causa dell'età, dello stato di salute o del divieto di lavoro secondo l'articolo 43 LAsi, occorre tenerne conto nella valutazione della situazione finanziaria.70
⁶	Nella valutazione di una domanda di rilascio di un permesso di dimora secondo l'articolo 84 capoverso 5 LStrI, va presa in considerazione la partecipazione con successo a un programma d'integrazione o d'occupazione.71

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 13 Protezione della sfera privata - 1 Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
¹	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
²	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

IR 0.142.112.681 Accordo del 21 giugno 1999 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (con allegati, protocolli e atto finale) ALC Art. 1 Obiettivo - Il presente Accordo a favore dei cittadini degli Stati membri della Comunità europea e della Svizzera si prefigge di:
^a	conferire un diritto di ingresso, di soggiorno e di accesso a un'attività economica dipendente, un diritto di stabilimento quale lavoratore autonomo e il diritto di rimanere sul territorio delle parti contraenti;
^b	agevolare la prestazione di servizi sul territorio delle parti contraenti, segnatamente liberalizzare la prestazione di servizi di breve durata;
^c	conferire un diritto di ingresso e di soggiorno, sul territorio delle parti contraenti, alle persone che non svolgono un'attività economica nel paese ospitante;
^d	garantire le stesse condizioni di vita, di occupazione e di lavoro di cui godono i cittadini nazionali.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 44 - 1 Se il giudice sospende del tutto o in parte l'esecuzione della pena, al condannato è impartito un periodo di prova da due a cinque anni.
¹	Se il giudice sospende del tutto o in parte l'esecuzione della pena, al condannato è impartito un periodo di prova da due a cinque anni.
²	Per la durata del periodo di prova, il giudice può ordinare un'assistenza riabilitativa e impartire norme di condotta.
³	Il giudice spiega al condannato l'importanza e le conseguenze della sospensione condizionale.
⁴	Il periodo di prova decorre dalla comunicazione della sentenza esecutiva.37

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 42 - 1 Il giudice sospende di regola l'esecuzione di una pena pecuniaria o di una pena detentiva non superiore a due anni se una pena senza condizionale non sembra necessaria per trattenere l'autore dal commettere nuovi crimini o delitti.31
¹	Il giudice sospende di regola l'esecuzione di una pena pecuniaria o di una pena detentiva non superiore a due anni se una pena senza condizionale non sembra necessaria per trattenere l'autore dal commettere nuovi crimini o delitti.31
²	Se, nei cinque anni prima del reato, l'autore è stato condannato a una pena detentiva superiore a sei mesi, con o senza condizionale, la sospensione è possibile soltanto in presenza di circostanze particolarmente favorevoli.32
³	La concessione della sospensione condizionale può essere rifiutata anche perché l'autore ha omesso di riparare il danno contrariamente a quanto si poteva ragionevolmente pretendere da lui.
⁴	Oltre alla pena condizionalmente sospesa il giudice può infliggere una multa ai sensi dell'articolo 106.33

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.