6B_186/2020 - 2020-05-06 - Strafrecht (allgemein) - Landesverweisung; rechtliches Gehör; Willkür

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 186/2020

Urteil vom 6. Mai 2020

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin van de Graaf,
Bundesrichterin Koch,
Gerichtsschreiberin Rohrer.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Josephsohn,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Landesverweisung; rechtliches Gehör; Willkür,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 11. November 2019 (SB180502-O/U/cwo).

Sachverhalt:

A.
A.________ wird zusammengefasst vorgeworfen, am 7. Februar 2018 194 Gramm Kokaingemisch bei einem Reinheitsgrad von 96%, d.h. 186 Gramm reines Kokain, von B.________ entgegengenommen und dieses an C.________ gegen Übergabe von Fr. 10'000.- verkauft zu haben.

B.
Das Bezirksgericht Zürich verurteilte A.________ am 3. Juli 2018 wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 28 Monaten, unter Anrechnung der erstandenen Haft. Es schob den Vollzug der Freiheitsstrafe im Umfang von 16 Monaten auf und setzte die Probezeit auf 3 Jahre fest. Von einer Landesverweisung sah das Bezirksgericht Zürich ab.

C.
Auf Berufung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat und Anschlussberufung von A.________ bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 11. November 2019 das erstinstanzliche Urteil im Schuld- und im Strafpunkt. Im Gegensatz zum Erstgericht ordnete es im Weiteren eine Landesverweisung von 6 Jahren und deren Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) an.

D.
A.________ führt Beschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 11. November 2019 sei teilweise aufzuheben und es sei von der Anordnung einer Landesverweisung abzusehen. Eventualiter sei das Verfahren an das Obergericht des Kantons Zürich zur neuen Entscheidung hinsichtlich der Landesverweisung und der Kostenfolgen zurückzuweisen. A.________ ersucht im Verfahren vor Bundesgericht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Landesverweisung. Er rügt, die Vorinstanz stelle den hierfür massgeblichen Sachverhalt lückenhaft, willkürlich und unter Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör fest.

1.2. Die Vorinstanz stützt sich für die Beurteilung der Landesverweisung auf folgende Umstände:
Der Beschwerdeführer sei 1972 in Algerien geboren und aufgewachsen. Er habe dort acht Jahre die Schule besucht und danach eine sechsmonatige Ausbildung zum Coiffeur absolviert. 1993 habe er Algerien verlassen und sich in Deutschland und Italien aufgehalten. Im Jahr 1996 sei er in die Schweiz gekommen, wo er seine Ehefrau kennengelernt habe. Seither lebe er mit ihr zusammen. Sie seien seit 1999 verheiratet und hätten drei Kinder, geb. 1999, 2001 und 2004. In der Familie lebe auch die Stieftochter des Beschwerdeführers, geb. 1985. Die drei gemeinsamen Kinder seien schweizerische Staatsangehörige, während seine Ehefrau über die Niederlassungsbewilligung C verfüge. Zu seinen im Kanton Zürich wohnhaften zwei Brüdern und der Schwester habe der Beschwerdeführer alle drei bis vier Monate bzw. selten Kontakt. In seiner Freizeit begleite er seine Kinder ab und zu zu Terminen. Er selber habe fast keine Hobbies und schlafe tagsüber viel, da er nachts nicht schlafen könne. Obwohl er von seiner früheren Tätigkeit als selbständiger Coiffeur viele Leute kenne, habe er keinen nennenswerten Bekannten- oder Freundeskreis. Der Beschwerdeführer habe an der Berufungsverhandlung versucht, die Fragen des Gerichts ohne eine Verdolmetschung und in
deutscher Sprache zu beantworten. Dabei habe sich jedoch gezeigt, dass er nur über rudimentäre Deutschkenntnisse verfüge. Er lebe in geregelten Verhältnissen, sei in der Schweiz aber nur mässig integriert. Seine sozialen Kontakte würden sich hauptsächlich auf seine engere Familie beschränken. Die Namen und Geburtsdaten seiner beiden jüngeren Kinder habe er unterschiedlich angegeben. Zwei seiner Kinder seien bereits volljährig. Der Beschwerdeführer beschreibe die Beziehung zu seiner Ehefrau und seinen Kindern nicht als besonders innig (vgl. angefochtenes Urteil Ziff. 4 S. 31 f.).
Im Heimatland Algerien würden noch die Eltern des Beschwerdeführers leben. Er selbst habe sich letztmals im Jahr 2018 in seiner Heimat aufgehalten. Auch wenn er seit rund 25 Jahren nicht mehr in Algerien lebe, sei er mit der Sprache und Kultur vertraut, weil er dort aufgewachsen sei und als Coiffeur gearbeitet habe. Gemäss den Angaben des Beschwerdeführers würden "überall" Verwandte leben. Namentlich lebe die Familie seiner Ehefrau in Algerien und wenn der Beschwerdeführer mit seiner Familie in die Heimat reise, wohne er je zur Hälfte bei der Schwiegermutter und bei seinen Eltern. Alle seine Geschwister hätten das Heimatland verlassen, wobei der Kontakt zu den in der Schweiz wohnhaften Geschwistern sehr lose und zu den im Ausland wohnhaften Geschwistern kaum vorhanden sei. Für den Beschwerdeführer sei es zwar schwierig, aber nicht unmöglich, sich im Falle einer Landesverweisung in seiner früheren Heimat zurecht zu finden. Der Beschwerdeführer werde seine Erfahrung im angestammten Beruf und jene im Spitalbereich auch in seinem Heimatland einsetzen können. Zwar sei es einschneidend, dass seine Ehefrau und die Kinder ihm bei einer Landesverweisung nach Algerien folgen oder aber getrennt von ihm leben müssten. Indessen reiche eine
normale familiäre und emotionale Beziehung nicht aus, um einen Aufenthaltsanspruch in der Schweiz zu begründen. Schliesslich sei der Beschwerdeführer alleiniger Ernährer seiner Familie. Indessen könnte diese auf behördliche Unterstützung zählen (vgl. angefochtenes Urteil Ziff. 4 S. 32 f.).
Gegen einen Verbleib des Beschwerdeführers in der Schweiz und für ein öffentliches Interesse an dessen Wegweisung spreche die von ihm ausgehende Gefahr für weitere Straftaten. Die qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz aus pekuniären Gründen gelte als schwere Straftat, von welcher eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung ausgehe. Auch wenn der Beschwerdeführer nicht im grösseren Stil im Drogenhandel tätig gewesen sei, so habe er gleichwohl 186 Gramm reines Kokain entgegengenommen und sogleich wieder veräussert. Die Drogen seien für Dritte bestimmt gewesen und hätten die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr gebracht. Angesichts der Menge und des Reinheitsgrades handle es sich um ein beachtliches Drogengeschäft. Der Beschwerdeführer sei zweimal wegen Vermögensdelikten vorbestraft, wobei hierfür jeweils Sanktionen im unteren Bereich ausgesprochen worden seien. Dennoch zeuge die erneute Delinquenz von einer gewissen Unbelehrbarkeit und Gleichgültigkeit gegenüber der schweizerischen Rechtsordnung. Sämtliche Delikte habe der Beschwerdeführer im Erwachsenenalter begangen (vgl. angefochtenes Urteil Ziff. 4 S. 33 f.).

1.3.

1.3.1. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist, und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG, 143 IV 500 E. 1.1 S. 503, 241 E. 2.3.1 S. 244). Willkür im Sinne von Art. 9 BV liegt vor, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, d.h. wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dass eine andere Lösung ebenfalls möglich erscheint, genügt für die Annahme von Willkür nicht (BGE 143 IV 241 E. 2.3.1 S. 244; 141 IV 369 E. 6.3 S. 375; je mit Hinweisen). Dem Grundsatz "in dubio pro reo" kommt in seiner Funktion als Beweiswürdigungsregel im Verfahren vor dem Bundesgericht keine über das Willkürverbot von Art. 9 BV hinausgehende Bedeutung zu (BGE 145 IV 154 E. 1.1 S. 156 mit Hinweisen).

1.3.2. Nach Art. 29 Abs. 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Daraus folgt die Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich die Betroffenen über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen können. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2 S. 70 f.; 142 III 433 E. 4.3.2 S. 436; 141 III 28 E. 3.2.4 S. 41; je mit Hinweisen).

1.3.3. Die Rüge von Grundrechten muss in der Beschwerde explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 145 I 26 E. 1.3 S. 30; 143 IV 500 E. 1.1 S. 503; je mit Hinweis). Auf ungenügend begründete Rügen oder rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (vgl. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 145 I 26 E. 1.3 S. 30; 145 IV 154 E. 1.1 S. 156; je mit Hinweisen).

1.4. Was der Beschwerdeführer gegen die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz vorbringt, vermag keine Willkür zu begründen. Ebensowenig liegt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor.

1.4.1. Die Vorinstanz hält fest, dass der Beschwerdeführer die Beziehung zu seinen Kindern und seiner Ehefrau nicht als besonders innig beschrieben habe. Sie geht folglich von einer durchschnittlichen, d.h. normalen familiären und emotionalen Bindung aus. Inwiefern diese Feststellung schlechterdings unhaltbar sein sollte, erschliesst sich nicht. Die Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach er mit seinen Kindern zum Sport gehe, diesen bei den Aufgaben helfe und sie gemeinsam mit seiner Frau betreue, vermögen die vorinstanzliche Qualifikation dieser familiären Beziehungen jedenfalls nicht als willkürlich auszuweisen. In Bezug auf die geltend gemachte Betreuung ist dabei zu berücksichtigen, dass die Stieftocher wie auch zwei der leiblichen Kinder des Beschwerdeführers bereits volljährig sind und der jüngste Sohn mit 16 Jahren ebenfalls schon fast das Erwachsenenalter erreicht hat. Dass sie in diesem Alter einer besonderen Betreuung bedürfen würden, ist nicht ersichtlich. Solches ergibt sich auch nicht aus der beschwerdeführerischen Behauptung, seine beiden jüngeren Kinder würden sich mitten in der Pubertät befinden, seien entsprechend aufmüpfig und schwierig und bedürften einer männlichen Bezugsperson, welche klare Regeln setze. Ein
rechtserheblicher Betreuungsbedarf ist damit nicht dargetan. Umstände, aufgrund derer von einer überdurchschnittlich starken familiären und emotionalen Bindung des Beschwerdeführers zu seiner Ehefrau und zu seinen Kindern geschlossen werden müsste, sind nicht zu erkennen. Insbesondere lässt sich den Akten nicht entnehmen, dass der Beschwerdeführer bei seinen Befragungen jemals ausgesagt hätte, er habe ein sehr enges Verhältnis zu seinen Kindern und zu seiner Ehefrau. Unbehelflich ist schliesslich auch der Einwand, die Vorinstanz habe verkannt, dass die Stieftochter und die Tochter nicht mehr im gleichen Haushalt wie der Beschwerdeführer leben würden. Wie der Beschwerdeführer selbst ausführt, wurde ihm dieser Umstand nicht zum Nachteil gereicht. Damit erübrigt es sich auf dieses Vorbringen einzugehen.

1.4.2. Betreffend den Kontakt zu seinen drei in der Schweiz lebenden Geschwistern weist der Beschwerdeführer zwar zutreffend darauf hin, dass er ausgesagt habe, er sehe diese alle 1, 2 oder 3 Monate (vgl. kantonale Akten, act. 86 S. 8). Indessen ist nicht ersichtlich, dass ein ein- bis dreimonatiger Kontaktrhythmus zu den Geschwistern, die nicht Teil seiner Kernfamilie sind, im Ergebnis andere Auswirkungen auf eine Landesverweisung hätte, als der von der Vorinstanz angenommene drei- bis viermonatige Kontaktrhythmus. Wenn die Vorinstanz den Kontakt des Beschwerdeführers zu seinen in der Schweiz lebenden Geschwistern als selten und sehr lose bezeichnet, erscheint dies mit Blick auf die vom Beschwerdeführer vor der Vorinstanz zu Protokoll gegebenen Aussagen nicht als schlechterdings unhaltbar.

1.4.3. Gleich verhält es sich in Bezug auf die vorinstanzlichen Erwägungen zu den familiären Beziehungen des Beschwerdeführers in Algerien. Die Vorinstanz führt diesbezüglich aus, der Beschwerdeführer habe an der Berufungsverhandlung angegeben, in seinem Heimatland "überall" Verwandte zu haben. Dass er in diesem Zusammenhang auch zu Protokoll gab, zu diesen Leuten keinerlei Kontakt zu haben (vgl. kantonale Akten, act. 86 S. 10 f.), lässt die Vorinstanz zwar unerwähnt. Dies ist jedoch nicht zu beanstanden, zumal sie nicht behauptet, dass er zu diesen Personen eine über die blosse Verwandtschaft hinausgehende Bindung hätte. Vielmehr beschränkt sich die Vorinstanz darauf, auf die vom Beschwerdeführer konkret genannten Kontakte zu seinen in Algerien lebenden Eltern und zu seiner in Algerien lebenden Schwiegermutter einzugehen und auszuführen, dass der Beschwerdeführer - wenn er mit seiner Familie in die Heimat reise - zur Hälfte bei seiner Schwiegermutter und zur anderen Hälfte bei seinen Eltern wohne. Eine Verletzung des Willkürverbots ist auch hier nicht zu erkennen.

1.4.4. Ebenfalls zu keiner Kritik Anlass geben die zu den Sprachkenntnissen des Beschwerdeführers gemachten vorinstanzlichen Feststellungen. Die Vorinstanz konnte sich anlässlich der Berufungsverhandlung vom 11. November 2019 ein eigenes Bild von den sichtlich schlechten Deutschkenntnissen des Beschwerdeführers machen. Seine in gebrochenem Deutsch erfolgten Aussagen finden sich wörtlich im Verhandlungsprotokoll. Dabei wurde der Beschwerdeführer mehrfach vom vorsitzenden Richter gebeten, mittels des Dolmetschers mit dem Gericht zu kommunizieren, da es ohne Übersetzung zu Verständnisschwierigkeiten komme und die Antworten des Beschwerdeführers unverständlich seien. Wenn die Vorinstanz vor diesem Hintergrund auf rudimentäre Sprachkenntnisse und erhebliche Kommunikationsprobleme schliesst, ist dies unter Willkürgesichtspunkten nicht zu beanstanden.

1.4.5. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers war die Vorinstanz schliesslich nicht gehalten, im Rahmen ihrer Sachverhaltsfeststellungen bei jeder einzelnen Angabe einen Verweis auf die entsprechende Aktenstelle zu machen, selbst wenn dies wünschenswert wäre, zumal sich dadurch die Belegstellen einfacher auffinden liessen. Wenn die Vorinstanz die Quellen zu den persönlichen Angaben des Beschwerdeführers (vgl. angefochtenes Urteil Ziff. 4 S. 31 ff.) stellenweise nicht angibt, liegt darin keine Verletzung des rechtlichen Gehörs, solange sich die vorinstanzlichen Schlüsse auf die Akten stützen lassen, zu welchen der Beschwerdeführer Zugang hatte. Dies ist vorliegend der Fall. So ergibt sich etwa die vom Beschwerdeführer beanstandete Feststellung, er habe die Geburtsdaten seiner Kinder nicht immer gleich angegeben, ohne Weiteres aus seiner polizeilichen Befragung vom 26. März 2018 (vgl. kantonale Akten, act. 23/4, S. 2 Frage 6) und der von der Staatsanwaltschaft durchgeführten Befragung vom 10. April 2018 (vgl. kantonale Akten, act. 4/4, S. 5 f. Frage 23 und 24). Die Vorinstanz hat in ihrem Entscheid die für sie wesentlichen Überlegungen genannt, von denen sie sich hat leiten lassen und auf welche sie ihren Entscheid stützt, so
dass der Beschwerdeführer diesen in voller Kenntnis der Sache beim Bundesgericht anfechten konnte. Ein Verstoss gegen die Begründungspflicht ist nicht auszumachen.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 66a StGB. Er bringt zusammengefasst vor, die Vorinstanz sei bei der Prüfung der Landesverweisung falsch vorgegangen und habe die für die Beurteilung eines Härtefalls massgeblichen Faktoren teilweise mit den für die Bewertung des öffentlichen Interesses an der Wegweisung relevanten Kriterien vermischt. Sie habe es unterlassen, zunächst den Härtefall zu prüfen und erst bei dessen Bejahung eine Interessenabwägung vorzunehmen. Das Vorliegen eines schweren persönlichen Härtefalls sei von der Vorinstanz zu Unrecht verneint worden. Gemäss Art. 8 EMRK habe er einen Anspruch auf richtigen, d.h. direkten und auch körperlichen Kontakt zu seiner Familie. Durch die Landesverweisung werde dieser Kontakt verunmöglicht und Art. 8 EMRK massiv verletzt. Auch könne nicht davon ausgegangen werden, dass das öffentliche Interesse an einer Landesverweisung sein privates Interesse am Verbleib in der Schweiz überwiege. Der Umstand dass er 186 Gramm reines Kokain weiterverkauft habe, genüge nicht, um ein überwiegendes öffentliches Interesse zu begründen.

2.2. Die Vorinstanz erachtet eine Landesverweisung von 6 Jahren als angebracht. Nach ihren Erwägungen liegt kein schwerer persönlicher Härtefall vor und überwiegen die öffentlichen Interessen an einer Landesverweisung die privaten Interessen des Beschwerdeführers an einem Verbleib in der Schweiz (vgl. angefochtenes Urteil Ziff. 5 S. 34).

2.3.

2.3.1. Gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB verweist das Gericht den Ausländer, der wegen Widerhandlung gegen Art. 19 Abs. 2 oder Art. 20 Abs. 2 des BetmG verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5 bis 15 Jahre aus der Schweiz. Von der Landesverweisung kann nur "ausnahmsweise" abgesehen werden, wenn sie (1.) einen "schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und (2.) die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen" (Art. 66a Abs. 2 Satz 1 StGB). Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind (Art. 66a Abs. 2 Satz 2 StGB). Die Härtefallklausel dient der Umsetzung des Verhältnismässigkeitsprinzips (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV; BGE 144 IV 332 E. 3.1.2 S. 338; Urteile 6B 690/2019 vom 4. Dezember 2019 E. 3.4.2, zur Publikation vorgesehen; 6B 378/2018 vom 22. Mai 2019 E. 3.2, zur Publikation vorgesehen; je mit Hinweisen). Sie ist restriktiv anzuwenden (BGE 144 IV 332 E. 3.3.1 S. 340; Urteil 6B 1474/2019 vom 23. März 2020 E. 1.2). Nach der Rechtsprechung ist zur kriteriengeleiteten Prüfung des Härtefalls im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB der Kriterienkatalog
der Bestimmung über den "schwerwiegenden persönlichen Härtefall" in Art. 31 Abs. 1 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit vom 24. Oktober 2007 (VZAE; SR 142.201) heranzuziehen (BGE 144 IV 332 E. 3.3.2 S. 341; Urteile 6B 1474/2019 vom 23. März 2020 E. 1.2; 6B 1314/2019 vom 9. März 2020 E. 2.3.2).

2.3.2. Von einem schweren persönlichen Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB ist bei einem Eingriff von einer gewissen Tragweite in den Anspruch des Ausländers auf das in Art. 13 BV und Art. 8 EMRK verankerte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens auszugehen (Urteile 6B 1440/2019 vom 25. Februar 2020 E. 5.3; 6B 1044/2019 vom 17. Februar 2020 E. 2.4.3; 6B 1299/2019 vom 28. Januar 2020 E. 3.3).
Das durch Art. 13 BV bzw. Art. 8 EMRK geschützte Recht auf Achtung des Familienlebens ist berührt, wenn eine staatliche Entfernungs- oder Fernhaltemassnahme eine nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung einer in der Schweiz gefestigt anwesenheitsberechtigten Person beeinträchtigt, ohne dass es dieser ohne Weiteres möglich bzw. zumutbar wäre, ihr Familienleben andernorts zu pflegen (BGE 144 I 266 E. 3.3 S. 272, 91 E. 4.2 S. 96 und E. 5.1 S. 96 f.; 144 II 1 E. 6.1 S. 12; Urteil 6B 1070/2018 vom 14. August 2019 E. 6.3.2). Zum geschützten Familienkreis gehört in erster Linie die Kernfamilie, d.h. die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern (BGE 145 I 227 E. 5.3 S. 233; 144 II 1 E. 6.1 S. 12; Urteil 6B 1474/2019 vom 23. März 2020 E. 1.4). Das Verhältnis zu volljährigen Kindern und zu Geschwistern fällt nur dann unter das geschützte Familienleben, wenn ein über die üblichen familiären Beziehungen bzw. emotionalen Bindungen hinausgehendes, besonderes Abhängigkeitsverhältnis besteht; namentlich infolge von Betreuungs- oder Pflegebedürfnissen bei körperlichen oder geistigen Behinderungen und schwerwiegenden Krankheiten (BGE 145 I 227 E. 5.3 S. 233; 144 II 1 E. 6.1 S. 12 f.; Urteil 2C 385/2018 vom 29.
November 2018 E. 3.2; je mit Hinweisen).
Der Anspruch auf Schutz des Privatlebens kann auch ohne Familienbezug tangiert sein, wenn ein Ausländer ausgewiesen werden soll. Aus diesem Anspruch ergibt sich ein Recht auf Verbleib im Land aber nur unter besonderen Umständen. Eine lange Anwesenheit und die damit verbundene normale Integration genügen hierzu nicht; erforderlich sind besonders intensive, über eine normale Integration hinausgehende private Beziehungen beruflicher oder gesellschaftlicher Natur (BGE 144 II 1 E. 6.1 S. 13; Urteile 6B 1314/2019 vom 9. März 2020 E. 2.3.6; 6B 1044/2019 vom 17. Februar 2020 E. 2.5.2).

2.3.3. Art. 66a StGB ist EMRK-konform auszulegen. (Urteil 6B 1070/2018 vom 14. August 2019 E. 6.3.4). Soweit ein Anspruch aus Art. 8 EMRK in Betracht fällt, ist die Rechtsprechung des EGMR zu beachten. Die Staaten sind nach dieser Rechtsprechung berechtigt, Delinquenten auszuweisen; berührt die Ausweisung indes Gewährleistungen von Art. 8 Ziff. 1 EMRK, ist der Eingriff nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu rechtfertigen (Urteil des EGMR in Sachen I.M. gegen die Schweiz vom 9. April 2019, Verfahren 23887/16 Ziff. 68). Nach diesem Urteil haben sich die nationalen Instanzen von den im Urteil Üner gegen die Niederlande vom 18. Oktober 2006 (Verfahren 46410/99) resümierten Kriterien leiten zu lassen (Urteil 6B 841/2019 vom 15. Oktober 2019 E. 1.2 mit Hinweisen). Die Konvention verlangt, dass die individuellen Interessen an der Erteilung bzw. am Erhalt des Anwesenheitsrechts und die öffentlichen Interessen an dessen Verweigerung gegeneinander abgewogen werden (BGE 142 II 35 E. 6.1 S. 47; Urteil 6B 1044/2019 vom 17. Februar 2020 E. 2.4.3).

2.4.

2.4.1. Der Beschwerdeführer bestreitet den vorinstanzlichen Schuldspruch der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c und lit. d i.V.m. Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG nicht. Damit liegt unbestrittenermassen eine Katalogtat für die Landesverweisung gemäss Art. 66a lit. o StGB vor.

2.4.2. Dem Beschwerdeführer ist zuzustimmen, dass die Vorinstanz beide Schlüsse, jenen betreffend den fehlenden Härtefall und jenen betreffend die zugunsten der Landesverweisung ausfallende Interessenabwägung, nach Erwähnung sämtlicher massgeblicher Kriterien gezogen und insoweit keine strikte zweistufige Prüfung vorgenommen hat. Indessen enthält der von der Vorinstanz erstellte Sachverhalt Tatsachen, welche für beide Fragen massgebend sind. Deshalb ist das Vorgehen der Vorinstanz nicht zu beanstanden. Insbesondere durfte sie im Sinne einer Eventualbegründung, d.h. sofern entgegen ihrer Auffassung ein Härtefall anzunehmen wäre, eine Güterabwägung zwischen dem privaten Interesse des Beschwerdeführers und dem öffentlichen Interesse vornehmen. Das Vorgehen der Vorinstanz steht in Einklang mit Bundesrecht und verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör und Begründung nicht.

2.4.3. Der Beschwerdeführer ist nicht in der Schweiz aufgewachsen, sondern hat die lebensprägenden Jahre seiner Jugend in Algerien verbracht und dort seine Ausbildung absolviert. Er ist erst 1996, d.h. im Erwachsenenalter in die Schweiz eingewandert. Zwar lebt er schon lange hier. Daraus lässt sich jedoch noch kein für die Annahme eines Härtefalls genügend gewichtiges persönliches Interesse des Beschwerdeführers an einem Verbleib in der Schweiz ableiten (vgl. Urteil 6B 690/2019 vom 4. Dezember 2019 E. 3.4.4, zur Publikation vorgesehen). Besonders intensive, über eine normale Integration hinausgehende private Beziehungen beruflicher oder gesellschaftlicher Natur, aufgrund derer bei einer Landesverweisung von einem schweren persönlichen Härtefall auszugehen wäre, liegen nicht vor.
Hinsichtlich der familiären Beziehungen des Beschwerdeführers ist sodann zu berücksichtigen, dass seine ausserhalb des ehelichen Haushalts lebende Stieftochter und zwei seiner Nachkommen bereits volljährig und damit nicht mehr zur Kernfamilie, d.h. zur Gemeinschaft der Ehegatten und ihren minderjährigen Kindern, zählen (vgl. E. 2.3.2 hiervor). Letzteres gilt auch für die in der Schweiz lebenden Geschwister des Beschwerdeführers. Ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis, welches über eine normale affektive Bindung hinausgeht, ist hier nicht ersichtlich. Diese familiären Verhältnisse fallen damit nicht unter das durch Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützte Familienleben. Die durch die Landesverweisung erfolgte Beeinträchtigung dieser familiären Beziehungen ist zwar durchaus einschneidend, vermag aber noch keinen schweren persönlichen Härtefall für den Beschwerdeführer zu begründen. Zu der Kernfamilie des Beschwerdeführers gehört jedoch der noch minderjährige 16-jährige Sohn und seine Ehefrau, die beide über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht in der Schweiz verfügen. Der Beschwerdeführer lebt seit 1996 mit seiner Ehefrau zusammen, der noch minderjährige Sohn ist in der Schweiz geboren und im ehelichen Haushalt aufgewachsen. Letzterem ist es als
Schweizer Bürger angesichts seiner in der Schweiz verbrachten Jugend und Schulzeit nicht zuzumuten, nach Algerien auszureisen. Nach den vorinstanzlichen willkürfreien Feststellungen besteht zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau bzw. zwischen dem Beschwerdeführer und seinem minderjährigen 16-jährigen Sohn eine normale familiäre und emotionale Bindung, weshalb von einer intakten familiären Beziehung ausgegangen werden muss. Eine Landesverweisung greift in diese gelebte, durch Art. 8 EMRK geschützte Beziehung in erheblichem Mass ein. Entgegen der Vorinstanz ist damit ein schwerer persönlicher Härtefall nach Art. 66a Abs. 2 StGB (1. kumulative Voraussetzung) zu bejahen.
Hingegen fällt die nach Art. 66a Abs. 2 StGB (2. kumulative Voraussetzung) bzw. gemäss Art. 8 Ziff. 2 EMRK vorzunehmende Interessenabwägung nach den zutreffenden vorinstanzlichen Ausführungen zu Ungunsten des Beschwerdeführers aus. Der wegen Vermögensdelikten mehrfach vorbestrafte Beschwerdeführer hat mit der, aus finanziellen Gründen verübten, qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz eine schwere Anlasstat begangen, für welche eine Freiheitsstrafe von 28 Monaten ausgesprochen wurde (vgl. angefochtenes Urteil S. 33 f.). Schon die Höhe der Strafe führt dazu, dass dem Beschwerdeführer ausländerrechtlich kein Aufenthaltstitel mehr zu erteilen ist, selbst wenn der Ehegattin und den gemeinsamen Kindern die Ausreise nicht oder nur schwer zuzumuten sein sollte (vgl. zur "Reneja-Praxis", BGE 135 II 377 E. 4.4 S. 382; Urteil 6B 1299/2019 vom 28. Januar 2020 E. 3.4.7). Im Weiteren ist der Beschwerdeführer, obschon er schon lange in der Schweiz lebt, nach den verbindlichen vorinstanzlichen Feststellungen sozial und kulturell mässig in der Schweiz integriert, spricht bloss gebrochen Deutsch und weist hier keinen engen Freundes- und Bekanntenkreis auf. Im Gegensatz dazu ist er mit der Sprache und Kultur seines Heimatlandes
Algerien vertraut. Er verfügt dort weiterhin über intakte enge familiäre Kontakte zu seinen Eltern und zur Schwiegermutter. Die Vorinstanz geht zutreffend davon aus, dass es dem Beschwerdeführer zwar schwierig, aber nicht unmöglich ist, sich in seiner Heimat wieder zurecht zu finden. Dabei berücksichtigt sie, dass der Beschwerdeführer seine Berufserfahrung als Coiffeur und im Spitalbereich in seinem Heimatland wird nutzen können. Gleichermassen zutreffend sind auch die vorinstanzlichen Ausführungen, wonach der Kontakt zum nahezu erwachsenen 16-jährigen Sohn auch im Falle einer Landesverweisung des Beschwerdeführers in einem gewissen Masse, z.B. über elektronische Medien oder über Ferienbesuche gewahrt werden kann. Der Sohn steht am Beginn seines eigenen Berufslebens und ist nahezu erwachsen. Er zählt angesichts seines Alters nur noch kurze Zeit zur Kernfamilie im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. E. 2.3.2 hiervor). Schliesslich ist der Vorinstanz zuzustimmen, dass es für die Ehefrau und den minderjährigen Sohn des Beschwerdeführers zwar einschneidend ist, durch eine Landesverweisung von Ehemann und Vater getrennt leben zu müssen, dass aber letztlich die normale familiäre und emotionale Beziehung, wie sie hier
vorliegt, nicht ausreicht, um von einer Landesverweisung abzusehen. Die Güterabwägung fällt nach der überzeugenden vorinstanzlichen Argumentation zu Ungunsten des Beschwerdeführers aus.
Die Landesverweisung des Beschwerdeführers erweist sich sowohl unter dem Blickwinkel von Art. 66a Abs. 2 StGB als auch unter dem Blickwinkel von Art. 8 Ziff. 2 EMRK als verhältnismässig und rechtskonform. Die Beschwerde ist insoweit unbegründet. Die Dauer der Landesverweisung von 6 Jahren wird vom Beschwerdeführer nicht gerügt, erscheint als angemessen und gibt zu keiner Kritik Anlass.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang trägt der Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist mit reduzierten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Mai 2020

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Rohrer

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 66^a - 1 Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz:
¹	Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz:
^a	vorsätzliche Tötung (Art. 111), Mord (Art. 112), Totschlag (Art. 113), Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord (Art. 115), strafbarer Schwangerschaftsabbruch (Art. 118 Abs. 1 und 2);
^b	schwere Körperverletzung (Art. 122), Verstümmelung weiblicher Genitalien (Art. 124 Abs. 1), Aussetzung (Art. 127), Gefährdung des Lebens (Art. 129), Angriff (Art. 134), Gewaltdarstellungen (Art. 135 Abs. 1 zweiter Satz);
^c	qualifizierte Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 2), qualifizierter Diebstahl (Art. 139 Ziff. 3), Raub (Art. 140), gewerbsmässiger Betrug (Art. 146 Abs. 2), gewerbsmässiger betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 Abs. 2), gewerbsmässiger Check- und Kreditkartenmissbrauch (Art. 148 Abs. 2), qualifizierte Erpressung (Art. 156 Ziff. 2-4), gewerbsmässiger Wucher (Art. 157 Ziff. 2), gewerbsmässige Hehlerei (Art. 160 Ziff. 2);
^d	Diebstahl (Art. 139) in Verbindung mit Hausfriedensbruch (Art. 186);
^e	Betrug (Art. 146 Abs. 1) im Bereich einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe, unrechtmässiger Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe (Art. 148a Abs. 1);
^f	Betrug (Art. 146 Abs. 1), Leistungs- und Abgabebetrug (Art. 14 Abs. 1-3 des BG vom 22. März 197476 über das Verwaltungsstrafrecht) oder Steuerbetrug, Veruntreuung von Quellensteuern oder eine andere Straftat im Bereich der öffentlich-rechtlichen Abgaben, die mit einer Höchststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe oder mehr bedroht ist;
^g	Zwangsheirat, erzwungene eingetragene Partnerschaft (Art. 181a), Menschenhandel (Art. 182), Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 183), qualifizierte Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 184), Geiselnahme (Art. 185);
^h	sexuelle Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1), sexuelle Nötigung (Art. 189), Vergewaltigung (Art. 190), Schändung (Art. 191), Förderung der Prostitution (Art. 195), Pornografie (Art. 197 Abs. 4 zweiter Satz);
ⁱ	Brandstiftung (Art. 221 Abs. 1 und 2), vorsätzliche Verursachung einer Explosion (Art. 223 Ziff. 1 Abs. 1), Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 Abs. 1), vorsätzliche Gefährdung ohne verbrecherische Absicht (Art. 225 Abs. 1), Herstellen, Verbergen, Weiterschaffen von Sprengstoffen und giftigen Gasen (Art. 226), Gefährdung durch Kernenergie, Radioaktivität und ionisierende Strahlen (Art. 226bis), strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 226ter), vorsätzliches Verursachen einer Überschwemmung oder eines Einsturzes (Art. 227 Ziff. 1 Abs. 1), vorsätzliche Beschädigung von elektrischen Anlagen, Wasserbauten und Schutzvorrichtungen (Art. 228 Ziff. 1 Abs. 1), Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde (Art. 229 Abs. 1), Beseitigung oder Nichtanbringung von Sicherheitsvorrichtungen (Art. 230 Ziff. 1);
^j	vorsätzliche Gefährdung durch gentechnisch veränderte oder pathogene Organismen (Art. 230bis Abs. 1), Verbreiten menschlicher Krankheiten (Art. 231), vorsätzliche Trinkwasserverunreinigung (Art. 234 Abs. 1);
^k	Störung des öffentlichen Verkehrs (Art. 237 Ziff. 1);
^l	strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 260bis Abs. 1 und 3), Beteiligung an oder Unterstützung einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter), Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen (Art. 260quater), Finanzierung des Terrorismus (Art. 260quinquies), Anwerbung, Ausbildung und Reisen im Hinblick auf eine terroristische Straftat (Art. 260sexies);
^m	Völkermord (Art. 264), Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 264a), schwere Verletzungen der Genfer Konventionen vom 12. August 194982 (Art. 264c), andere Kriegsverbrechen (Art. 264d-264h);
ⁿ	vorsätzliche Widerhandlung gegen Artikel 116 Absatz 3 oder Artikel 118 Absatz 3 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 200583;
^o	Widerhandlung gegen Artikel 19 Absatz 2 oder 20 Absatz 2 des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 195184 (BetmG);
^p	Widerhandlung nach Artikel 74 Absatz 4 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 201586 (NDG).
²	Das Gericht kann ausnahmsweise von einer Landesverweisung absehen, wenn diese für den Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind.
³	Von einer Landesverweisung kann ferner abgesehen werden, wenn die Tat in entschuldbarer Notwehr (Art. 16 Abs. 1) oder in entschuldbarem Notstand (Art. 18 Abs. 1) begangen wurde.

SR 812.121 Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG) - Betäubungsmittelgesetz BetmG Art. 19 - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
¹	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
^a	Betäubungsmittel unbefugt anbaut, herstellt oder auf andere Weise erzeugt;
^b	Betäubungsmittel unbefugt lagert, versendet, befördert, einführt, ausführt oder durchführt;
^c	Betäubungsmittel unbefugt veräussert, verordnet, auf andere Weise einem andern verschafft oder in Verkehr bringt;
^d	Betäubungsmittel unbefugt besitzt, aufbewahrt, erwirbt oder auf andere Weise erlangt;
^e	den unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln finanziert oder seine Finanzierung vermittelt;
^f	öffentlich zum Betäubungsmittelkonsum auffordert oder öffentlich eine Gelegenheit zum Erwerb oder Konsum von Betäubungsmitteln bekannt gibt;
^g	zu einer Widerhandlung nach den Buchstaben a-f Anstalten trifft.
²	Der Täter wird mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, wenn er:92
^a	weiss oder annehmen muss, dass die Widerhandlung mittelbar oder unmittelbar die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann;
^b	als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung des unerlaubten Betäubungsmittelhandels zusammengefunden hat;
^c	durch gewerbsmässigen Handel einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt;
^d	in Ausbildungsstätten vorwiegend für Jugendliche oder in ihrer unmittelbaren Umgebung gewerbsmässig Betäubungsmittel anbietet, abgibt oder auf andere Weise zugänglich macht.
³	Das Gericht kann in folgenden Fällen die Strafe nach freiem Ermessen mildern:
^a	bei einer Widerhandlung nach Absatz 1 Buchstabe g;
^b	bei einer Widerhandlung nach Absatz 2, wenn der Täter von Betäubungsmitteln abhängig ist und diese Widerhandlung zur Finanzierung des eigenen Betäubungsmittelkonsums hätte dienen sollen.
⁴	Nach den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 ist auch strafbar, wer die Tat im Ausland begangen hat, sich in der Schweiz befindet und nicht ausgeliefert wird, sofern die Tat auch am Begehungsort strafbar ist. Ist das Gesetz des Begehungsortes für den Täter das mildere, so ist dieses anzuwenden. Artikel 6 des Strafgesetzbuches93 ist anwendbar.

SR 812.121 Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG) - Betäubungsmittelgesetz BetmG Art. 20 - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
¹	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
^a	ein Gesuch mit unwahren Angaben stellt, um sich oder einem andern eine Einfuhr-, Durchfuhr- oder Ausfuhrbewilligung zu verschaffen;
^b	ohne Bewilligung Betäubungsmittel oder Stoffe nach Artikel 3 Absatz 1, für die er eine schweizerische Ausfuhrbewilligung besitzt, im In- oder Ausland nach einem anderen Bestimmungsort umleitet;
^c	Stoffe nach Artikel 3 Absatz 1 sowie Stoffe und Präparate nach Artikel 7 ohne Bewilligung anbaut, herstellt, ein- oder ausführt, lagert, verwendet oder in Verkehr bringt;
^d	als Medizinalperson104 Betäubungsmittel anders als nach Artikel 11 oder 13 verwendet oder abgibt;
^e	wer als Arzt oder Tierarzt Betäubungsmittel anders als nach Artikel 11 verschreibt.
²	Der Täter wird mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, wenn er durch gewerbsmässigen Handel einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. ...105

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
¹	Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
²	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
³	Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
⁴	Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

SR 142.201 Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) VZAE Art. 31 Schwerwiegender persönlicher Härtefall - (Art. 30 Abs. 1 Bst. b , 50 Abs. 1 Bst. b und 84 Abs. 5 AIG; Art. 14 AsylG)
¹	Liegt ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vor, kann eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden. Bei der Beurteilung sind insbesondere zu berücksichtigen:
^a	die Integration der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers anhand der Integrationskriterien nach Artikel 58a Absatz 1 AIG;
^b	...
^c	die Familienverhältnisse, insbesondere der Zeitpunkt der Einschulung und die Dauer des Schulbesuchs der Kinder;
^d	die finanziellen Verhältnisse;
^e	die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz;
^f	der Gesundheitszustand;
^g	die Möglichkeiten für eine Wiedereingliederung im Herkunftsstaat.
²	Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller muss die Identität offen legen.
³	Die Ausübung einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit kann bewilligt werden, wenn:
^a	das Gesuch eines Arbeitgebers nach Artikel 18 Buchstabe b AIG vorliegt;
^b	die Lohn- und Arbeitsbedingungen nach Artikel 22 AIG eingehalten werden;
^c	die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller über eine bedarfsgerechte Wohnung nach Artikel 24 AIG verfügt.
⁴	Die Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit kann bewilligt werden, wenn:
^a	die notwendigen finanziellen und betrieblichen Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 19 Bst. b AIG);
^b	die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller über eine bedarfsgerechte Wohnung nach Artikel 24 AIG verfügt.
⁵	War aufgrund des Alters, des Gesundheitszustandes oder des asylrechtlichen Arbeitsverbots nach Artikel 43 AsylG die Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung (Art. 58a Abs. 1 Bst. d AIG) nicht möglich, so ist dies bei der Prüfung der finanziellen Verhältnisse zu berücksichtigen.65
⁶	Bei der Prüfung eines Gesuchs um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach Artikel 84 Absatz 5 AIG ist die erfolgreiche Teilnahme an Integrations- oder Beschäftigungsprogrammen zu berücksichtigen.66

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 13 Schutz der Privatsphäre - 1 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
¹	Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
²	Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.