1C_130/2021 - 2021-06-21 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 130/2021

Urteil vom 21. Juni 2021

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichter Chaix, Müller,
Gerichtsschreiber König.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration,
Quellenweg 6, 3003 Bern.

Gegenstand
Erleichterte Einbürgerung,

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung VI,
vom 3. Februar 2021 (F-2472/2019).

Sachverhalt:

A.
A.________ stammt aus Nigeria und ist mit einer Schweizerin verheiratet. Seit 2016 verfügt er über eine Niederlassungsbewilligung.
Mit Schreiben vom 7. September 2016 ersuchte A.________ beim Staatssekretariat für Migration (SEM) um erleichterte Einbürgerung.
Das Staatssekretariat für Migration wies das Gesuch mit Verfügung vom 18. April 2019 ab. Es führte zur Begründung aus, der Gesuchsteller erfülle die für die Einbürgerung notwendige Voraussetzung eines einwandfreien finanziellen Leumundes nicht. Auch seien die Stabilität und Zukunftsgerichtetheit der Ehe nicht hinreichend belegt.

B.
Hiergegen erhob A.________ am 22. Mai 2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Dieses wies das Rechtsmittel mit Urteil vom 3. Februar 2021 ab. Es erklärte, zwar sei A.________ nicht im Betreibungsregister verzeichnet. Indessen weise ein aktenkundiger Betreibungsregisterauszug seiner Ehefrau 24 im Zeitraum vom 22. April 2014 bis 5. Juni 2018 ausgestellte Verlustscheine aus. A.________ hafte teilweise für die offenen Schulden, welche diesen Verlustscheinen zugrunde lägen. Deshalb sei seine erleichterte Einbürgerung praxisgemäss ausgeschlossen.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 8. März 2021 beantragt A.________ beim Bundesgericht, unter Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Februar 2021 sei sein Gesuch um erleichterte Einbürgerung gutzuheissen. Zudem fordert ereine Entschädigung zu Lasten der Schweizerischen Eidgenossenschaft für Kosten, welche ihm erwachsen seien, weil die Behörden ihn nicht rechtzeitig und korrekt über die Entscheidrelevanz von Betreibungen gegen seine Ehefrau aufgeklärt hätten.
Das Staatssekretariat für Migration und das Bundesverwaltungsgericht verzichten auf Vernehmlassung.
Mit Eingabe vom 27. April 2021 hält der Beschwerdeführer an seinem Rechtsmittel fest.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid in einem Verfahren betreffend die erleichterte Einbürgerung. Dagegen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff . BGG offen. Ein Ausnahmegrund ist nicht gegeben (vgl. Art. 83 BGG). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist als Adressat des angefochtenen Urteils zur Beschwerde befugt (Art. 89 Abs. 1 BGG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben grundsätzlich zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde prinzipiell einzutreten ist (vgl. aber sogleich E. 1.2).

1.2. Der Streitgegenstand kann vor Bundesgericht zwar eingeschränkt (minus), nicht aber ausgeweitet (plus) oder geändert (aliud) werden (vgl. Art. 99 Abs. 2 BGG; BGE 143 V 19 E. 1.1 S. 22).
Die Frage, ob dem Beschwerdeführer eine Entschädigung wegen unrichtiger oder unterlassener behördlicher Auskunft zuzusprechen ist, bildete keinen Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens und hätte vom Bundesverwaltungsgericht auch nicht behandelt werden müssen. Dementsprechend kann diese Frage auch keinen Gegenstand des Verfahrens vor dem Bundesgericht bilden. Soweit der Beschwerdeführer einen Entschädigungs- bzw. Haftungsanspruch wegen unrichtiger oder unterlassener behördlicher Auskunft geltend macht, ist folglich auf seine Beschwerde nicht einzutreten.

2.
In materieller Hinsicht ist umstritten, ob der Beschwerdeführer über einen einwandfreien finanziellen Leumund verfügt. Zwar ist er unbestrittenermassen nicht im Betreibungsregister verzeichnet. Streitig ist jedoch, ob die im Betreibungsregister seiner Ehefrau aufgelisteten Verlustscheine einer erleichterten Einbürgerung des Beschwerdeführers unter dem Gesichtspunkt der Respektierung der schweizerischen Rechtsordnung entgegenstehen.
Gemäss Art. 50 Abs. 1 des am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014 (BüG; SR 141.0) richten sich Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts nach dem Recht, das bei Eintritt des massgebenden Tatbestands in Kraft steht. Die vorliegende Streitsache ist somit nach dem Bürgerrechtsgesetz vom 29. September 1952 (aBüG; AS 1952 1087) zu beurteilen, das im Zeitpunkt des Gesuchs des Beschwerdeführers um erleichterte Einbürgerung in Kraft stand (vgl. auch BGE 146 I 49 E. 2.1; Urteile 1C 238/2020 vom 21. Oktober 2020 E. 5; 1C 370/2019 vom 21. Oktober 2019 E. 2.1).
Gemäss Art. 27 Abs. 1 aBüG kann ein Ausländer nach der Eheschliessung mit einer Schweizerin ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn er insgesamt fünf Jahre in der Schweiz gewohnt hat, seit einem Jahr hier wohnt und seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit der Schweizerin lebt. Wer erleichtert eingebürgert werden will, muss neben anderen Voraussetzungen die schweizerische Rechtsordnung respektieren (Art. 26 Abs. 1 lit. b aBüG). Zur Beachtung der schweizerischen Rechtsordnung gehört gemäss ständiger Rechtsprechung auch die Erfüllung privatrechtlicher Pflichten, also ein einwandfreier finanzieller bzw. betreibungsrechtlicher Leumund (vgl. BGE 140 II 65 E. 3.3.1 S. 69; Urteile 1C 599/2018 vom 2. April 2019 E. 2.2; 1C 299/2018 vom 28. März 2019 E. 3). Gemäss der Rechtsprechung wird in dieser Hinsicht verlangt, dass die Bewerber ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen. Bei hängigen Betreibungsverfahren und Lohnpfändungen oder ungelöschten Verlustscheinen, die vor weniger als fünf Jahren ausgestellt worden sind, darf keine erleichterte Einbürgerung ausgesprochen werden (vgl. Urteil 1C 299/2018 vom 28. März 2019 E. 4 und 5 mit Hinweis [publ. in: ZBl 121/2020, S. 111 ff.]; Ziff. 4.7.3.2 des Handbuches Bürgerrecht
des Staatssekretariats für Migration für Gesuche bis zum 31. Dezember 2017, abrufbar auf www.sem.admin.ch > Publikationen & Service > Weisungen und Kreisschreiben > V. Bürgerrecht [zuletzt eingesehen am 14. Juni 2020]).

3.

3.1. Die Vorinstanz erklärte im angefochtenen Urteil, der Beschwerdeführer sei zwar im Betreibungsregister nicht verzeichnet. In Betreibungen gegen seine Ehefrau seien aber in den vergangenen fünf Jahren 24 Verlustscheine ausgestellt worden. Darunter befänden sich Verlustscheine wegen offenen Schulden gegenüber der Krankenversicherung der Ehefrau (B.________ SA; Verlustscheine über Fr. 10'849.65), den Schweizerischen Bundesbahnen (Verlustschein über Fr. 222.--) und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (Verlustschein betreffend die Billag AG über Fr. 379.95). Hierbei handle es sich um Verbindlichkeiten aus laufenden Bedürfnissen der Familie, für welche die Ehegatten solidarisch haften würden. Die im Betreibungsregisterauszug der Ehefrau des Beschwerdeführers aufgelisteten Verlustscheine würden damit seiner erleichterten Einbürgerung praxisgemäss entgegenstehen. Es könne nach wie vor nicht von einem guten finanziellen Leumund des Beschwerdeführers ausgegangen werden. Denn namentlich würde es an Hinweisen auf eine zwischenzeitlich erfolgte ganze oder teilweise Schuldentilgung fehlen.

3.2. Der Beschwerdeführer bringt vor, er sei bis heute nicht betrieben worden. Insbesondere seien bis dato keine Verlustscheine in Betreibungen gegen ihn ausgestellt worden. Dies habe er denn auch in einer am 13. Dezember 2016 beim Staatssekretariat für Migration abgegebenen Erklärung bestätigt. Er sei damals nicht darauf hingewiesen worden, dass ihm im Einbürgerungsverfahren eine solidarische Haftung für familiäre Schulden entgegengehalten werden könne. Weiter stelle sich die Frage, ob er tatsächlich solidarisch für Schulden seiner Ehefrau hafte. Es falle in diesem Zusammenhang insbesondere ins Gewicht, dass gegen ihn bislang keine Betreibung wegen solcher Schulden eingeleitet worden sei. Zudem gehe es vorliegend nicht um Haushaltsschulden. Vielmehr handle es sich bei den Schulden gegenüber der Krankenversicherung um Selbstbehalte, welche die Ehefrau aufgrund eines ausschliesslich in ihrem Namen abgeschlossenen Versicherungsvertrages schulde. Die Schuld gegenüber den Schweizerischen Bundesbahnen sei eine der Ehefrau persönlich auferlegte Geldstrafe oder Busse. Auch die offenen Radio- und Fernsehgebühren seien ausschliesslich über seine Ehefrau abgerechnet worden. Im Übrigen sei er nicht Verursacher der nicht getilgten Schulden;
diese seien vielmehr auf eine Spielsucht seiner Frau zurückzuführen.

4.
Zwar besteht möglicherweise eine Solidarhaftung des Beschwerdeführers für zumindest einen Teil der offenen Schulden, die Gegenstand der im Betreibungsregisterauszug seiner Ehefrau aufgeführten Verlustscheine bilden (vgl. zur Solidarhaftung des Ehegatten für Schulden aus Rechtsgeschäften zur Deckung der laufenden Bedürfnisse der Familie Art. 166 Abs. 1 ZGB; siehe ferner BGE 129 V 90 E. 3.1 S. 92 [zur Frage, ob der Abschluss einer Krankenversicherung den laufenden Bedürfnissen der Familie im Sinne dieser Vorschrift zuzuordnen ist]; vgl. ferner Urteil 1D 7/2019 vom 18. Dezember 2019 E. 4.1). Auch erscheint es grundsätzlich denkbar, dass ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung abzuweisen ist, weil in Betreibungen gegen den Ehegatten des Gesuchstellers Verlustscheine ausgestellt wurden und der Gesuchsteller für die in Betreibung gesetzten Schulden solidarisch haftet (vgl. dazu auch Ziff. 4.7.3.2 lit. a/bb des erwähnten Handbuches Bürgerrecht des Staatssekretariats für Migration, wonach bei der Beurteilung des finanziellen Leumundes bei Betreibungen bzw. Verlustscheinen gegen den schweizerischen Ehegatten zu prüfen ist, ob es um Schulden aus laufenden Bedürfnisse der Familie geht, für welche der ausländische Ehegatte solidarisch
einzustehen hat).
Zu berücksichtigen ist aber, dass der Beschwerdeführer trotz zahlreicher Betreibungen gegen seine Ehefrau selbst nicht im Betreibungsregister verzeichnet ist. Bei dieser Sachlage ist davon auszugehen, dass er von den Gläubigern gar nicht dazu angehalten worden ist, die bei seiner Ehefrau in Betreibung gesetzten Forderungen zu erfüllen. Es geht unter diesen Umständen zu weit, dem Beschwerdeführer vorzuwerfen, er habe angesichts der entsprechenden offenen Schulden die schweizerische Rechtsordnung nicht im Sinne von Art. 26 Abs. 1 lit. b aBüG beachtet. Mit anderen Worten verstösst es gegen Bundesrecht, die erleichterte Einbürgerung des Beschwerdeführers mit der Begründung zu verweigern, im Betreibungsregisterauszug seiner Ehefrau seien in der Verdachtsperiode Verlustscheine verzeichnet.

5.
Der einwandfreie finanzielle Leumund bildet nur eine von mehreren Einbürgerungsvoraussetzungen. Die Vorinstanz hat die übrigen Anforderungen weder beurteilt noch die dafür erforderlichen Sachverhaltsabklärungen vorgenommen. Es ist dem Bundesgericht daher verwehrt, über das Vorliegen der Einbürgerungsvoraussetzungen insgesamt zu entscheiden (vgl. auch Urteil 1D 7/2019 vom 18. Dezember 2019 E. 4.3). Deshalb ist die Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, gutzuheissen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zu ergänzender Sachverhaltsabklärung sowie zu neuem Entscheid unter Prüfung sämtlicher Einbürgerungsvoraussetzungen an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. Art. 107 Abs. 2 BGG).

6.
Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben (Art. 68 BGG). Eine Parteientschädigung für das bundesgerichtliche Verfahren ist dem anwaltlich nicht vertretenen Beschwerdeführer praxisgemäss nicht zuzusprechen (vgl. BGE 133 III 439 E. 4 S. 446; Urteile 1C 352/2019 vom 27. Mai 2020 E. 4; 1B 128/2019 vom 2. Juli 2019 E. 3).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Februar 2021 wird aufgehoben. Die Sache wird zur Fortsetzung des Verfahrens und zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Staatssekretariat für Migration und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung VI, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. Juni 2021

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: König

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 50 Irretroattività - 1 L'acquisizione e la perdita della cittadinanza svizzera sono rette dal diritto vigente nel momento in cui è avvenuto il fatto determinante.
¹	L'acquisizione e la perdita della cittadinanza svizzera sono rette dal diritto vigente nel momento in cui è avvenuto il fatto determinante.
²	Le domande presentate prima dell'entrata in vigore della presente legge sono trattate secondo le disposizioni del diritto anteriore fino alla decisione relativa alla domanda.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 166 - 1 Durante la vita comune, ciascun coniuge rappresenta l'unione coniugale per i bisogni correnti della famiglia.
¹	Durante la vita comune, ciascun coniuge rappresenta l'unione coniugale per i bisogni correnti della famiglia.
²	Per gli altri bisogni, un coniuge rappresenta l'unione coniugale soltanto se:
¹	è stato autorizzato dall'altro o dal giudice;
²	l'affare non consente una dilazione e l'altro coniuge è impossibilitato a dare il proprio consenso per malattia, assenza o analoghi motivi.
³	Con i propri atti, ciascun coniuge obbliga se stesso e, in quanto non ecceda il potere di rappresentanza in modo riconoscibile dai terzi, solidalmente anche l'altro.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.98
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.99

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.