1C_352/2019 - 2020-05-27 - Raumplanung und öffentliches Baurecht - Lärmsanierungsprojekt Kantonsstrasse Hüttwilen

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 352/2019

Urteil vom 27. Mai 2020

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichter Kneubühler, Haag,
Gerichtsschreiberin Gerber.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
vertreten durch B.________,
2. B.________,
3. Erbengemeinschaft C.________,
c/o B.________,
handelnd durch B.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Departement für Bau und Umwelt
des Kantons Thurgau,

Politische Gemeinde Hüttwilen.

Gegenstand
Lärmsanierungsprojekt Kantonsstrasse Hüttwilen,

Beschwerde gegen den Entscheid
des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau
vom 17. April 2019 (VG.2018.164/E).

Sachverhalt:

A.
Das Tiefbauamt des Kantons Thurgau (TBA) liess 2017 ein Lärmsanierungsprojekt für die Kantonsstrasse auf dem Gebiet der Gemeinde Hüttwilen (Hauptstrasse H465) erarbeiten. Der Technische Bericht vom 30. November 2017 gelangte zum Ergebnis, dass die Immissionsgrenzwerte im Ist-Zustand (2017) an sieben Bauten und im Prognosezustand (2037) an elf Bauten und je einer Bauparzelle überschritten würden. Das TBA stellte am 23. Februar 2018 den Antrag, es seien insoweit Erleichterungen nach Art. 14 der Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV, SR 814.41) zu gewähren. Emissionsbegrenzende Massnahmen sind nicht vorgesehen.
Gegen das Lärmsanierungsprojekt mit Erleichterungen erhoben A.________ und B.________, Eigentümer der Liegenschaft Nr. 119 (Hauptstrasse 24) Einsprache mit dem Antrag, Erleichterungen seien vorerst nicht zu gewähren, sondern es sei zunächst ein Gutachten im Sinne von Art. 108 der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV; SR 741.21) zur Möglichkeit einer Herabsetzung der Geschwindigkeit einzuholen.
Mit Entscheid vom 12. November 2018 trat das Departement für Bau und Umwelt auf die Einsprache nicht ein: Die Beschwerdeführer seien nicht zur Einsprache legitimiert, weil der Immissionsgrenzwert für Strassenverkehrslärm bei ihrer Liegenschaft nicht überschritten sei.

B.
Dagegen gelangten A.________ und B.________ am 1. Dezember 2018 mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. Dieses wies die Beschwerde am 17. April 2019 ab, soweit es darauf eintrat.

C.
Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid haben A.________ und B.________ am 24. Juni 2019 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Vorinstanz bzw. der Staat Thurgau sei anzuweisen, ihre Anträge materiell zu behandeln. Eventuell sei die Vorinstanz bzw. der Staat Thurgau anzuweisen, die unterbliebene Sachverhaltsabklärung (Einholung eines Gutachtens nach Art. 108 SSV) nachzuholen und die Auflage des Lärmsanierungsprojekts entsprechend zu wiederholen.

D.
Das Verwaltungsgericht und das DBU schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
Die Beschwerdeführer haben am 25. September 2019 repliziert.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG) in einer öffentlich-rechtlichen Angelegenheit (Art. 82 lit. a BGG). Dagegen steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen.
Die Beschwerdeführer machen geltend, das Verwaltungsgericht habe den Nichteintretensentscheid des DBU zu Unrecht geschützt und habe dadurch ihre Parteirechte verletzt. Zu dieser Rüge sind sie nach Art. 89 Abs. 1 BGG befugt, ungeachtet ihrer Legitimation in der Sache. Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde ist daher einzutreten.

2.
Gemäss Art. 111 Abs. 1 BGG kann sich, wer zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt ist, auch an allen Verfahren vor kantonalen Vorinstanzen als Partei beteiligen. Die kantonalen Behörden dürfen somit die Einsprachebefugnis gegen Entscheide weiter, nicht aber enger fassen, als dies für die Beschwerde an das Bundesgericht vorgesehen ist (BGE 135 II 145 E. 5 S. 149 f. mit Hinweis).
Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung besitzt (Art. 89 Abs. 1 BGG). Verlangt ist somit neben der formellen Beschwer (lit. a), dass der Beschwerdeführer über eine spezifische Beziehungsnähe zur Streitsache verfügt (lit. b) und einen praktischen Nutzen aus der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids zieht (lit. c). Die Nähe der Beziehung zum Streitgegenstand muss bei Bauprojekten insbesondere in räumlicher Hinsicht gegeben sein. Ein schutzwürdiges Interesse liegt vor, wenn die tatsächliche oder rechtliche Situation des Beschwerdeführers durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden kann (BGE 133 II 353 E. 3 S. 356 f., 400 E. 2.2 S. 404 f.). Unzulässig sind Beschwerden, mit denen ein bloss allgemeines öffentliches Interesse an der richtigen Anwendung des Rechts verfolgt wird, ohne dass dem Beschwerdeführer im Falle des Obsiegens ein praktischer Nutzen entsteht (BGE 133 II 240 E. 1.3.2 S. 253).
Das Bundesgericht prüft die Anwendung von Art. 111 Abs. 1 und Art. 89 BGG als Bundesrecht frei (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat, sofern dieser nicht offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung beruht (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG).

3.
In der Sache geht es um ein Lärmsanierungsprojekt für die Hauptstrasse (Kantonsstrasse) von Hüttwilen. Die Beschwerdeführer wandten sich mit ihrer Einsprache gegen die Erteilung von Erleichterungen, bevor Massnahmen zur Lärmreduktion an der Quelle, durch Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit im Dorfkern von Hüttwilen, näher geprüft worden seien, und beantragten hierfür die Einholung eines Gutachtens nach Art. 108 SSV.

3.1. Das Verwaltungsgericht erwog, als Direktanstösser an die Kantonsstrasse verfügten die Beschwerdeführer über eine räumliche Beziehungsnähe zum Projekt bzw. zur sanierungspflichtigen Strasse. Dagegen fehle ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der mit dem Lärmsanierungsprojekt gewährten Erleichterungen:
Gemäss Technischem Bericht sei der Immissionsgrenzwert für die Lärmempfindlichkeitsstufe III gemäss Anh. 3 LSV (65 dB[A] tagsüber und 55 dB[A] nachts) an der Liegenschaft der Beschwerdeführer nicht überschritten, weder für das Jahr 2017 (tagsüber 64 dB[A] und nachts 49 dB[A]) noch für das Jahr 2037 (65 dB[A] tagsüber und 50 dB[A] nachts). Da die Lärmbelastung somit nicht übermässig sei, fielen Lärmschutzmassnahmen an der Quelle im Bereich der Liegenschaft der Beschwerdeführer ausser Betracht, d.h. an der von den Einsprechern geltend gemachten Lärmbelastung würde sich im Falle einer Gutheissung der Einsprache nichts ändern. Es sei daher kein praktischer Nutzen der Einsprache ersichtlich. Die Beschwerdeführer würden durch das Lärmsanierungsprojekt weder rechtlich noch faktisch in eigenen Interessen benachteiligt.

3.2. Dem halten die Beschwerdeführer zu Recht entgegen, dass eine allfällige Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit im Dorfzentrum von Hüttwilen nicht parzellenweise, sondern für einen längeren Strassenabschnitt angeordnet werden müsste, mit der Folge, dass die positiven Effekte dieser Massnahme auch ihrer Liegenschaft zugute kämen. Aus dem Technischen Bericht (Anh. 2.1 und Anh. 2.2 Plan 3/5) ergibt sich, dass die meisten Bauten mit IGW-Überschreitung im Dorfzentrum von Hüttwilen liegen, in der sich auch die Liegenschaft der Beschwerdeführer (Hauptstrasse 24) befindet. Betroffen sind insbesondere auch die beiden angrenzenden Bauten (Hauptstrasse 22 und 26). Würde zu deren Schutz eine Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit angeordnet, käme auch die Liegenschaft der Beschwerdeführer in den Genuss der Emissionsbegrenzung.
Eine Absenkung der Geschwindigkeit von 50 km/h auf 30 km/h reduziert die Lärmemission nach Einschätzung des BAFU i.d.R. um rund 3 dB (A) (https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/laerm/fachinformationen/massnahmen-gegen-laerm/massnahmen-gegen-strassenlaerm/geschwindigkeitsreduktion.html), was in etwa einer Halbierung des Lärms entspricht (Vereinigung kantonaler Lärmschutzfachleute Cercle bruit, Lärmreduzierende Wirkung von Tempo 30, Faktenblatt kurz, Dezember 2018). Dies stellt einen evidenten praktischen Nutzen dar, auch wenn die massgeblichen Immissionsgrenzwerte eingehalten sind.

3.3. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung Personen, die von Immissionen betroffen sind, schon dann zur Einsprache und Beschwerde legitimiert sind, wenn sie die Immissionen deutlich wahrnehmen können, auch wenn keine Belastungswerte überschritten sind (vgl. zu Lärmimmissionen z.B. BGE 133 II 181 E. 3.2.2 S. 188; zu Lichtimmissionen BGE 140 II 214 E. 2.4; vgl. noch BGE 128 II 168 E. 2.3 S. 171 zum Spezialfall der - nicht direkt wahrnehmbaren - nichtionisierenden Strahlung). Gestützt auf das Vorsorgeprinzip (Art. 11 Abs. 2 USG) kann eine Senkung der Lärmbelastung auch unter die Schwelle der Immissionsgrenzwerte verlangt werden (BGE 126 II 366 E. 2b S. 368; Urteil 1C 311/2007 vom 21. Juli 2008 E. 3.2, in: URP 2008 599 ff.; je mit Hinweisen) bzw. bei Neuanlagen eine Unterschreitung der Planungswerte (BGE 141 II 476 E. 3.2 S. 479 mit Hinweisen).

3.4. Zusammenfassend haben die Beschwerdeführer ein schutzwürdiges Interesse an der Prüfung von emissionsmindernden Massnahmen an der Quelle, und sind daher befugt, gegen die Gewährung von Erleichterungen Einsprache zu erheben, auch wenn diese nicht ihr Grundstück betreffen.
Es kann daher offenbleiben, ob die Beschwerdeführer in ihrer Einsprache auch die Lärmberechnungen für ihre Liegenschaft in Zweifel gezogen haben.

4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Die Sache wird zu materieller Behandlung der Anträge der Beschwerdeführer an das DBU und zur Neuverlegung der Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens an das Verwaltungsgericht zurückgewiesen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Die nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer haben praxisgemäss keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 17. April 2019 aufgehoben. Die Sache wird an das Departement für Bau- und Umwelt des Kantons Thurgau zurückgewiesen, um die Einsprache der Beschwerdeführer materiell zu behandeln.

2.
Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen zugesprochen.

3.
Die Sache wird an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau zurückgewiesen, um die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens neu zu verlegen.

4.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Politischen Gemeinde Hüttwilen, dem Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau und dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. Mai 2020

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Die Gerichtsschreiberin: Gerber

SR 814.41 Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV) LSV Art. 14 Erleichterungen bei Sanierungen - 1 Die Vollzugsbehörde gewährt Erleichterungen, soweit:
¹	Die Vollzugsbehörde gewährt Erleichterungen, soweit:
^a	die Sanierung unverhältnismässige Betriebseinschränkungen oder Kosten verursachen würde;
^b	überwiegende Interessen namentlich des Ortsbild-, Natur- und Landschaftsschutzes, der Verkehrs- und Betriebssicherheit sowie der Gesamtverteidigung der Sanierung entgegenstehen.
²	Die Alarmwerte dürfen jedoch bei privaten, nicht konzessionierten Anlagen nicht überschritten werden.

SR 741.21 Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV) SSV Art. 108 Abweichungen von den allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten - 1 Zur Vermeidung oder Verminderung besonderer Gefahren im Strassenverkehr, zur Reduktion einer übermässigen Umweltbelastung oder zur Verbesserung des Verkehrsablaufs kann die Behörde oder das ASTRA für bestimmte Strassenstrecken Abweichungen von den allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten (Art. 4a VRV310) anordnen.311
¹	Zur Vermeidung oder Verminderung besonderer Gefahren im Strassenverkehr, zur Reduktion einer übermässigen Umweltbelastung oder zur Verbesserung des Verkehrsablaufs kann die Behörde oder das ASTRA für bestimmte Strassenstrecken Abweichungen von den allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten (Art. 4a VRV310) anordnen.311
²	Die allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten können herabgesetzt werden, wenn:
^a	eine Gefahr nur schwer oder nicht rechtzeitig erkennbar und anders nicht zu beheben ist;
^b	bestimmte Strassenbenützer eines besonderen, nicht anders zu erreichenden Schutzes bedürfen;
^c	auf Strecken mit grosser Verkehrsbelastung der Verkehrsablauf verbessert werden kann;
^d	dadurch eine im Sinne der Umweltschutzgesetzgebung übermässige Umweltbelastung (Lärm, Schadstoffe) vermindert werden kann. Dabei ist der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu wahren.314
³	Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit kann auf gut ausgebauten Strassen mit Vortrittsrecht innerorts hinaufgesetzt werden, wenn dadurch der Verkehrsablauf ohne Nachteile für Sicherheit und Umwelt verbessert werden kann.315
⁴	Vor der Festlegung von abweichenden Höchstgeschwindigkeiten wird durch ein Gutachten (Art. 32 Abs. 3 SVG) abgeklärt, ob die Massnahme nötig (Abs. 2), zweck- und verhältnismässig ist oder ob andere Massnahmen vorzuziehen sind. Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob die Massnahme auf die Hauptverkehrszeiten beschränkt werden kann.316
^4bis	In Abweichung der Absätze 1, 2 und 4 richtet sich die Anordnung von Tempo-30-Zonen und Begegnungszonen nur nach Artikel 3 Absatz 4 SVG.317
⁵	Es sind folgende abweichende Höchstgeschwindigkeiten zulässig:
^a	auf Autobahnen: tiefere Höchstgeschwindigkeiten als 120 km/h bis 60 km /h in Abstufungen von je 10 km/h; weitere Reduktionen in Abstufungen von je 10 km/h im Bereich von Anschlüssen und Verzweigungen gemäss Ausbaugrad;
^b	auf Autostrassen: tiefere Höchstgeschwindigkeiten als 100 km/h bis 60 km/h in Abstufungen von je 10 km/h; weitere Reduktionen in Abstufungen von je 10 km/h im Bereich von Anschlüssen und Verzweigungen gemäss Ausbaugrad;
^c	auf Strassen ausserorts, ausgenommen Autostrassen und Autobahnen: tiefere Höchstgeschwindigkeiten als 80 km/h in Abstufungen von je 10 km/h;
^d	auf Strassen innerorts: 80/70/60 km/h, tiefere Höchstgeschwindigkeiten als 50 km/h in Abstufungen von je 10 km/h;
^e	innerorts mit Zonensignalisation 30 km/h nach Artikel 22a bzw. 20 km/h nach Artikel 22b.
⁶	Das UVEK regelt die Einzelheiten für die Festlegung abweichender Höchstgeschwindigkeiten. Es legt für Tempo-30-Zonen und Begegnungszonen bezüglich Ausgestaltung, Signalisation und Markierung die Anforderungen fest.323

SR 741.21 Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV) SSV Art. 108 Abweichungen von den allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten - 1 Zur Vermeidung oder Verminderung besonderer Gefahren im Strassenverkehr, zur Reduktion einer übermässigen Umweltbelastung oder zur Verbesserung des Verkehrsablaufs kann die Behörde oder das ASTRA für bestimmte Strassenstrecken Abweichungen von den allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten (Art. 4a VRV310) anordnen.311
¹	Zur Vermeidung oder Verminderung besonderer Gefahren im Strassenverkehr, zur Reduktion einer übermässigen Umweltbelastung oder zur Verbesserung des Verkehrsablaufs kann die Behörde oder das ASTRA für bestimmte Strassenstrecken Abweichungen von den allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten (Art. 4a VRV310) anordnen.311
²	Die allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten können herabgesetzt werden, wenn:
^a	eine Gefahr nur schwer oder nicht rechtzeitig erkennbar und anders nicht zu beheben ist;
^b	bestimmte Strassenbenützer eines besonderen, nicht anders zu erreichenden Schutzes bedürfen;
^c	auf Strecken mit grosser Verkehrsbelastung der Verkehrsablauf verbessert werden kann;
^d	dadurch eine im Sinne der Umweltschutzgesetzgebung übermässige Umweltbelastung (Lärm, Schadstoffe) vermindert werden kann. Dabei ist der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu wahren.314
³	Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit kann auf gut ausgebauten Strassen mit Vortrittsrecht innerorts hinaufgesetzt werden, wenn dadurch der Verkehrsablauf ohne Nachteile für Sicherheit und Umwelt verbessert werden kann.315
⁴	Vor der Festlegung von abweichenden Höchstgeschwindigkeiten wird durch ein Gutachten (Art. 32 Abs. 3 SVG) abgeklärt, ob die Massnahme nötig (Abs. 2), zweck- und verhältnismässig ist oder ob andere Massnahmen vorzuziehen sind. Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob die Massnahme auf die Hauptverkehrszeiten beschränkt werden kann.316
^4bis	In Abweichung der Absätze 1, 2 und 4 richtet sich die Anordnung von Tempo-30-Zonen und Begegnungszonen nur nach Artikel 3 Absatz 4 SVG.317
⁵	Es sind folgende abweichende Höchstgeschwindigkeiten zulässig:
^a	auf Autobahnen: tiefere Höchstgeschwindigkeiten als 120 km/h bis 60 km /h in Abstufungen von je 10 km/h; weitere Reduktionen in Abstufungen von je 10 km/h im Bereich von Anschlüssen und Verzweigungen gemäss Ausbaugrad;
^b	auf Autostrassen: tiefere Höchstgeschwindigkeiten als 100 km/h bis 60 km/h in Abstufungen von je 10 km/h; weitere Reduktionen in Abstufungen von je 10 km/h im Bereich von Anschlüssen und Verzweigungen gemäss Ausbaugrad;
^c	auf Strassen ausserorts, ausgenommen Autostrassen und Autobahnen: tiefere Höchstgeschwindigkeiten als 80 km/h in Abstufungen von je 10 km/h;
^d	auf Strassen innerorts: 80/70/60 km/h, tiefere Höchstgeschwindigkeiten als 50 km/h in Abstufungen von je 10 km/h;
^e	innerorts mit Zonensignalisation 30 km/h nach Artikel 22a bzw. 20 km/h nach Artikel 22b.
⁶	Das UVEK regelt die Einzelheiten für die Festlegung abweichender Höchstgeschwindigkeiten. Es legt für Tempo-30-Zonen und Begegnungszonen bezüglich Ausgestaltung, Signalisation und Markierung die Anforderungen fest.323

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 111 Einheit des Verfahrens - 1 Wer zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt ist, muss sich am Verfahren vor allen kantonalen Vorinstanzen als Partei beteiligen können.
¹	Wer zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt ist, muss sich am Verfahren vor allen kantonalen Vorinstanzen als Partei beteiligen können.
²	Bundesbehörden, die zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt sind, können die Rechtsmittel des kantonalen Rechts ergreifen und sich vor jeder kantonalen Instanz am Verfahren beteiligen, wenn sie dies beantragen.
³	Die unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts muss mindestens die Rügen nach den Artikeln 95-98 prüfen können. ...99

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 814.01 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG) - Umweltschutzgesetz USG Art. 11 Grundsatz - 1 Luftverunreinigungen, Lärm, Erschütterungen und Strahlen werden durch Massnahmen bei der Quelle begrenzt (Emissionsbegrenzungen).
¹	Luftverunreinigungen, Lärm, Erschütterungen und Strahlen werden durch Massnahmen bei der Quelle begrenzt (Emissionsbegrenzungen).
²	Unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung sind Emissionen im Rahmen der Vorsorge so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist.
³	Die Emissionsbegrenzungen werden verschärft, wenn feststeht oder zu erwarten ist, dass die Einwirkungen unter Berücksichtigung der bestehenden Umweltbelastung schädlich oder lästig werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.