1C_370/2019 - 2019-10-21 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 370/2019

Urteil vom 21. Oktober 2019

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichter Kneubühler, Muschietti,
Gerichtsschreiber Mattle.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Willy Blättler,

gegen

Staatssekretariat für Migration.

Gegenstand
Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung,

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung VI,
vom 3. Juni 2019 (F-5197/2017).

Sachverhalt:

A.
Der aus der Türkei stammende A.________ (Jahrgang 1990) reiste Ende 2007 in die Schweiz ein und ersuchte hier am 17. März 2008 um Asyl. Am 19. Juni 2008 heiratete er die Schweizer Bürgerin B.________ (Jahrgang 1982), die er wenige Monate zuvor über einen Online-Chat kennengelernt hatte. Im Nachgang der Heirat zog er sein Asylgesuch zurück.
Am 14. Oktober 2013 stellte A.________ ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung. Im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens unterzeichnetener und seine Ehefrau am 28. Oktober 2014 die Erklärung, in einer intakten Ehe zu leben und keine Trennungs- oder Scheidungsabsichten zu haben. Mit Verfügung vom 2. Dezember 2014 wurde A.________ eingebürgert.

B.
Am 7. Mai 2015 zog A.________ aus der gemeinsamen Wohnung aus. Am 28. Mai 2015 wurde ein Gesuch um ein Eheschutzverfahren eingereicht. Mit Urteil vom 13. November 2015 wurde die Ehe zwischen A.________ und B.________ geschieden. In der Folge eröffnete das Staatssekretariat für Migration (SEM) ein Verfahren zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung von A.________. Der Kanton Luzern stimmte der Nichtigerklärung zu. Am 31. Juli 2017 erklärte das SEM die erleichterte Einbürgerung von A.________ für nichtig. Gegen die Verfügung des SEM vom 31. Juli 2017 erhob A.________ Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Dieses wies seine Beschwerde mit Urteil vom 3. Juni 2019 ab.

C.
Mit Eingabe vom 8. Juli 2019 hat A.________ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Juni 2019 sei aufzuheben. Es sei festzustellen, dass die Voraussetzungen für eine Nichtigerklärung der Einbürgerung nicht vorliegen sowie die Nichtigerklärung der Einbürgerung aufzuheben. Das Bundesverwaltungsgericht sowie das SEM haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Endentscheid des Bundesverwaltungsgerichts in einer öffentlich-rechtlichen Angelegenheit (vgl. Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. a , Art. 90 BGG). Gegen die Nichtigerklärung von erleichterten Einbürgerungen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich offen (Art. 83 lit. b BGG e contrario; Urteil 1C 599/2018 vom 2. April 2019 E. 1). Der Beschwerdeführer war am Verfahren vor der Vorinstanz beteiligt und ist als von der Nichtigerklärung betroffene Person beschwerdelegitimiert (vgl. Art. 89 Abs. 1 BGG). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde vorbehältlich zulässiger und genügend begründeter Rügen (vgl. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) einzutreten.

2.

2.1. Am 20. Juni 2014 erliess die Bundesversammlung das Bundesgesetz über das Schweizer Bürgerrecht (BüG; SR 141.0). Per 1. Januar 2018 trat dieses in Kraft und hob das Bundesgesetz vom 29. September 1952 über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts (aBüG; AS 1952 1087) auf (vgl. Art. 49 BüG i.V.m. Ziff. I Anhang BüG). Nach Art. 50 BüG wirkt das neue Gesetz allerdings nicht rückwirkend. So richten sich Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts gemäss dessen Abs. 1 nach dem Recht, das bei Eintritt des massgebenden Tatbestandes in Kraft steht bzw. stand. Anwendbar sind demnach vorliegend Art. 26 und Art. 27 aBüG für die erleichterte Einbürgerung des Ehegatten eines Schweizer Bürgers und Art. 41 aBüG für deren Nichtigerklärung.

2.2. Gemäss Art. 27 Abs. 1 aBüG kann ein Ausländer nach der Eheschliessung mit einem Schweizer Bürger ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn er insgesamt fünf Jahre in der Schweiz gewohnt hat, seit einem Jahr hier wohnt und seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit dem Schweizer Bürger lebt. Neben dem formellen Bestehen einer Ehe setzt eine eheliche Gemeinschaft in diesem Sinne das Vorliegen einer tatsächlichen Lebensgemeinschaft voraus, die vom gemeinsamen Willen zu einer stabilen ehelichen Gemeinschaft getragen wird. Art. 26 Abs. 1 aBüG setzt ferner in allgemeiner Weise voraus, dass der Bewerber in der Schweiz integriert ist (lit. a), die schweizerische Rechtsordnung beachtet (lit. b) und die innere und äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet (lit. c). Alle Einbürgerungsvoraussetzungen müssen sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch in demjenigen der Einbürgerungsverfügung erfüllt sein (BGE 140 II 65 E. 2.1 S. 67).

2.3. Nach Art. 41 Abs. 1 aBüG kann die Einbürgerung vom Bundesamt mit Zustimmung der Behörde des Heimatkantons nichtig erklärt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen worden ist. Das blosse Fehlen der Einbürgerungsvoraussetzungen genügt nicht. Die Nichtigerklärung der Einbürgerung setzt vielmehr voraus, dass diese "erschlichen", das heisst mit einem unlauteren und täuschenden Verhalten erwirkt worden ist. Arglist im Sinne des strafrechtlichen Betrugstatbestands ist nicht erforderlich. Immerhin ist notwendig, dass die betroffene Person bewusst falsche Angaben macht bzw. die Behörde bewusst in einem falschen Glauben lässt und so den Vorwurf auf sich zieht, es unterlassen zu haben, die Behörde über eine erhebliche Tatsache zu informieren (vgl. zum Ganzen BGE 140 II 65 E. 2.2 S. 67 mit Hinweisen).
Bei der Prüfung der Nichtigerklärung einer erleichterten Einbürgerung hat die Behörde insbesondere zu untersuchen (vgl. Art. 12 VwVG [SR 172.021]), ob die Ehe im massgeblichen Zeitpunkt der Gesuchseinreichung und der Einbürgerung tatsächlich gelebt wurde, wobei die eingebürgerte Person mitwirkungspflichtig ist. Zweifel bezüglich eines intakten gemeinsamen Willens zu einer stabilen ehelichen Gemeinschaft sind namentlich angebracht, wenn kurze Zeit nach der erleichterten Einbürgerung die Trennung erfolgt oder die Scheidung eingeleitet wird (BGE 135 II 161 E. 2 S. 165 mit Hinweisen). Als kurze Zeit gilt nach der Rechtsprechung auch noch eine Zeitspanne von über einem Jahr (vgl. Urteile 1C 466/2018 vom 15. Januar 2019 E. 5.3 und 1C 377/2017 vom 12. Oktober 2017 E. 2.1.2 mit Hinweisen).
Da es im Wesentlichen um innere Vorgänge geht, die der Behörde oft nicht bekannt und schwer zu beweisen sind, kann sich diese veranlasst sehen, von bekannten Tatsachen (Vermutungsbasis) auf unbekannte (Vermutungsfolge) zu schliessen (sog. tatsächliche Vermutung). Solche Wahrscheinlichkeitsfolgerungen, die aufgrund der Lebenserfahrung gezogen werden, betreffen die Beweiswürdigung und bewirken keine Umkehr der Beweislast (zum Ganzen BGE 135 II 161 E. 3 S. 165 f.; 130 II 482 E. 3.2 S. 485 f.). Begründet die kurze Zeitspanne zwischen der erleichterten Einbürgerung einerseits und der Trennung oder Einleitung einer Scheidung andererseits die tatsächliche Vermutung, es habe schon bei der Einbürgerung keine stabile eheliche Gemeinschaft mehr bestanden, so muss die betroffene Person deshalb nicht das Gegenteil beweisen. Es genügt, wenn sie einen Grund anführt, der es als plausibel erscheinen lässt, dass sie bei der Erklärung, wonach sie mit ihrem Schweizer Ehegatten oder ihrer Schweizer Ehegattin in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft lebt, nicht gelogen hat. Bei diesem Grund kann es sich um ein ausserordentliches, nach der Einbürgerung eingetretenes Ereignis handeln, welches zum raschen Scheitern der Ehe führte, oder um das fehlende
Bewusstsein der gesuchstellenden Person bezüglich bestehender Eheprobleme im Zeitpunkt der Einbürgerung (BGE 135 II 161 E. 3 S. 166 mit Hinweisen).

3.
Die Vorinstanz hielt im angefochtenen Urteil fest, der knappe Zeitraum von nur vier Monaten zwischen der rechtskräftigen erleichterten Einbürgerung und der Trennung der Ehegatten Anfang Mai 2015, die sodann im November 2015 zur Scheidung führte, begründe die natürliche Vermutung, dass die Ehe des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung nicht mehr stabil und zukunftsgerichtet gewesen sei. Sie kam weiter zum Schluss, der Beschwerdeführer habe nicht aufzeigen können, dass ein erst nach der Einbürgerung eingetretenes ausserordentliches Ereignis zum Scheitern der Ehe geführt habe oder aber, dass er die Schwere der ehelichen Probleme nicht erkannt hatte.
Der Beschwerdeführer bringt vor, mit den erhobenen Beweisen, namentlich den widerspruchsfreien Angaben von ihm und seiner damaligen Ehefrau sowie den eingereichten Bestätigungen von Verwandten und Bekannten sei klar belegt worden, dass er und seine damalige Ehefrau im Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung eine intakte Ehe geführt hätten und dass die Probleme erst Anfang 2015 entstanden seien. Zudem habe die Vorinstanz zu Unrecht gemutmasst, dass die bereits im Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung bestehenden finanziellen Probleme die Ehe belastet hätten. Damit rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe den massgebenden Sachverhalt falsch festgestellt bzw. die erhobenen Beweise falsch gewürdigt und sinngemäss, sie habe Art. 27 und Art. 41 Abs. 1 aBüG falsch angewendet.

4.
Nach Art. 105 BGG legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Abs. 1). Es kann diese Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Abs. 2). Von der beschwerdeführenden Person kann die Feststellung des Sachverhalts und damit auch die Beweiswürdigung wiederum nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich (Art. 9 BV) ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Eine entsprechende Rüge ist substanziiert vorzubringen (Art. 42 Abs. 2 BGG i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung bzw. Beweiswürdigung erweist sich als willkürlich (Art. 9 BV), wenn das Gericht Sinn und Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt hat, wenn es ohne sachlichen Grund ein wichtiges und entscheidwesentliches Beweismittel unberücksichtigt gelassen oder wenn es auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerungen gezogen hat. Dass die von Sachgerichten gezogenen Schlüsse nicht mit
der eigenen Darstellung des Beschwerdeführers übereinstimmen, belegt keine Willkür (vgl. 140 III 264 E. 2.3 S. 266 mit Hinweisen).

5.
Nach der erleichterten Einbürgerung des Beschwerdeführers am 2. Dezember 2014 verstrichen lediglich rund fünf Monate bis zu seinem Auszug aus der gemeinsamen Wohnung und bloss ein knapper weiterer Monat bis zum Gesuch um ein Eheschutzverfahren. Die Vorinstanz durfte unter diesen Umständen davon ausgehen, die Trennung sei innert einer Zeitspanne erfolgt, welche die tatsächliche Vermutung begründe, es habe schon im Zeitpunkt der Einbürgerung keine stabile eheliche Gemeinschaft mehr bestanden. Dies gilt im Übrigen unabhängig davon, ob - wie die Vorinstanz annimmt und der Beschwerdeführer bestreitet - die schon länger bestehenden finanziellen Probleme der Ehegatten die Ehe belastet haben oder nicht. Damit bleibt zu prüfen, ob die Vorinstanz in willkürfreier Würdigung der erhobenen Beweise zum Schluss kommen durfte, der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft machen können, dass ein erst nach der Einbürgerung eingetretenes ausserordentliches Ereignis zum Scheitern der Ehe geführt habe oder aber, dass er die Schwere der ehelichen Probleme nicht erkannt hatte (vgl. E. 2.3 hiervor).

6.

6.1. Der Beschwerdeführer beruft sich vor Bundesgericht in erster Linie auf die Aussagen von ihm sowie von seiner vormaligen Ehefrau im Verfahren vor dem SEM, wonach die Eheprobleme erst Anfang 2015 begonnen hätten, sowie auf die eingereichten Bestätigungen von Verwandten und Drittpersonen, wonach die Ehe bis Ende 2014 intakt gewesen sei.
Bei den erwähnten Aussagen der Eheleute sowie den Bestätigungen von Verwandten und Drittpersonen handelt es sich um Beweise, die von der Vorinstanz zu beachten und zu würdigen waren, was die Vorinstanz denn auch getan hat (vgl. E. 9.1 ff. des angefochtenen Urteils). Nicht zu folgen ist dem Beschwerdeführer, wenn er vorbringt, die Vorinstanz habe übersehen oder absichtlich die Tatsache verschwiegen, dass auch die Ehefrau erklärt habe, die Probleme in der Ehe hätten erst Anfang 2015 begonnen. Wie den Ausführungen im angefochtenen Urteil zu entnehmen ist, hat die Vorinstanz die entsprechende Aussage der Ehefrau nicht übersehen oder verschwiegen, sondern sie bloss anders als der Beschwerdeführer gewürdigt. Nicht korrekt ist sodann der Vorwurf des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe den Bestätigungen von Verwandten und Drittpersonen jegliche Beweiskraft abgesprochen. Vielmehr hat die Vorinstanz auch diese gewürdigt und im angefochtenen Urteil begründet, weshalb die Bestätigungen ihrer Ansicht nach nicht geeignet sind, die tatsächliche Vermutung umzustossen, es habe schon bei der Einbürgerung keine stabile eheliche Gemeinschaft mehr bestanden. Damit kann nicht gesagt werden, die Vorinstanz habe ohne sachlichen Grund wichtige und
entscheidwesentliche Beweismittel unberücksichtigt gelassen.

6.2. Im Verfahren vor der Vorinstanz hatte der Beschwerdeführer vorgebracht, die Eheprobleme hätten erst mit einer Schlägerei begonnen, die im Januar 2015 im von ihm geführten Restaurant geschah. Erst ab diesem Zeitpunkt sei das Restaurant nicht mehr gut gelaufen und erst ab diesem Zeitpunkt habe er immer mehr Zeit im Restaurant gearbeitet, um den Betrieb zu retten, was seine damalige Ehefrau nicht befürwortet habe. Die Vorinstanz monierte im angefochtenen Urteil, der Beschwerdeführer habe die behauptete Schlägerei und deren weitreichenden Auswirkungen auf den Betrieb nicht belegt und keine näheren Angaben dazu gemacht. Dass die Schlägerei vom Beschwerdeführer nicht bereits bei seiner ersten Stellungnahme an das SEM erwähnt worden sei, sondern erst im Laufe des Verfahrens, wertete sie als Indiz, dass nicht erst diese zu den Eheproblemen geführt habe. Weitere Anzeichen hierfür erblickte sie darin, dass der Beschwerdeführer im Eheschutzverfahren noch ausgesagt habe, der Restaurantbetrieb sei schon vorher nicht gut gelaufen und er eingeräumt habe, seine damalige Ehefrau habe sein Engagement für das Restaurant nie akzeptiert.
In seiner Beschwerde an das Bundesgericht bringt der Beschwerdeführer vor, der Zeitpunkt, zu dem er das (ausserordentliche) Ereignis der Schlägerei in das Verfahren eingebracht habe, sei von der Vorinstanz nicht korrekt gewürdigt worden. Er habe bereits am 8. April 2016 erklärt, sein Arbeitspensum habe ab Anfang 2015 derart stark zugenommen, dass er kaum mehr zu Hause gewesen sei. Die besagte Schlägerei habe er bereits in seiner nächsten Stellungnahme vom 13. Mai 2016 ausdrücklich erwähnt. Auch habe die Vorinstanz verkannt, dass die Stellungnahme seiner Frau zeitlich erst nach seiner eigenen Stellungnahme vom 13. Mai 2016 stattgefunden habe. Die vorinstanzliche Argumentation widerspräche dem tatsächlichen Zeitablauf.
Wie den Akten zu entnehmen ist, wurde die Schlägerei weder vom Beschwerdeführer in seiner ersten Stellungnahme an das SEM vom 8. April 2016, noch (überhaupt) von seiner vormaligen Ehefrau erwähnt. Die Feststellung der Vorinstanz, dass die Schlägerei erst im Laufe des Verfahrens vorgebracht worden sei, ist nicht willkürlich. Des Weiteren ist es auch nicht unhaltbar, wenn die Vorinstanz den Umstand, dass der Beschwerdeführer die behauptete Schlägerei erst im Laufe des Verfahrens erwähnte, als Indiz dafür wertete, dass die Eheprobleme nicht erst im Anschluss an die Schlägerei begonnen haben.

6.3. In seiner Beschwerde an das Bundesgericht geht der Beschwerdeführer nicht darauf ein, weshalb entgegen der Einschätzung der Vorinstanz erst die behauptete Schlägerei Anfang 2015 zu den Problemen in der Ehe zwischen ihm und seiner damaligen Ehefrau geführt haben sollte. Selbst falls es zutreffen sollte, dass - wie der Beschwerdeführer vor der Vorinstanz vorbrachte - sein Arbeitspensum im Restaurant ab Anfang 2015 wegen der behaupteten Schlägerei stark zugenommen hat, kann darin angesichts der sehr kurzen Zeitspanne zwischen Einbürgerung und Trennung kein ausserordentliches Ereignis im Sinne der Rechtsprechung erblickt werden, welches geeignet wäre, die tatsächliche Vermutung umzustossen, wonach die Probleme in der Ehe zwischen dem Beschwerdeführer und seiner damaligen Ehefrau schon im Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung bestanden.
Der Beschwerdeführer hat im vorinstanzlichen und im vorliegenden Verfahren auch sonst keinen nachvollziehbaren Grund genannt, der es trotz der sehr kurzen Zeit von rund fünf Monaten zwischen der erleichterten Einbürgerung und der Trennung der Ehegatten als plausibel erscheinen liesse, dass im Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung der gemeinsame Wille zu einer stabilen ehelichen Gemeinschaft noch bestanden hat. Namentlich kann ein solcher Grund auch den bereits erwähnten Aussagen des Beschwerdeführers und seiner damaligen Ehefrau oder den Bestätigungen von Verwandten und Drittpersonen nicht entnommen werden.

6.4. Nach dem Gesagten ist der Vorinstanz weder eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung noch eine falsche Anwendung von Art. 27 und Art. 41 Abs. 1 aBüG vorzuwerfen, wenn sie zum Schluss gelangte, der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft machen können, dass ein erst nach der Einbürgerung eingetretenes ausserordentliches Ereignis zum Scheitern der Ehe geführt habe oder aber, dass er die Schwere der ehelichen Probleme nicht erkannte hatte. Nicht gerügt und nicht ersichtlich ist, dass die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung des Beschwerdeführers unverhältnismässig wäre. Soweit der Beschwerdeführer hinreichend begründet, inwiefern das angefochtene Urteil im Sinne von Art. 95 bzw. Art. 97 Abs. 1 BGG fehlerhaft sein soll (vgl. Art. 42 Abs. 2 bzw. Art. 106 Abs. 2 BGG), dringt er mit seinen Rügen nicht durch.

7.
Nach dem Ausgeführten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Staatssekretariat für Migration und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung VI, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. Oktober 2019

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Mattle

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 141.0 Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsgesetz, BüG) - Bürgerrechtsgesetz BüG Art. 50 Nichtrückwirkung - 1 Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts richten sich nach dem Recht, das bei Eintritt des massgebenden Tatbestandes in Kraft steht.
¹	Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts richten sich nach dem Recht, das bei Eintritt des massgebenden Tatbestandes in Kraft steht.
²	Vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereichte Gesuche werden bis zum Entscheid über das Gesuch nach den Bestimmungen des bisherigen Rechts behandelt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 27 Information - 1 Das Bundesgericht informiert die Öffentlichkeit über seine Rechtsprechung.
¹	Das Bundesgericht informiert die Öffentlichkeit über seine Rechtsprechung.
²	Die Veröffentlichung der Entscheide hat grundsätzlich in anonymisierter Form zu erfolgen.
³	Das Bundesgericht regelt die Grundsätze der Information in einem Reglement.
⁴	Für die Gerichtsberichterstattung kann das Bundesgericht eine Akkreditierung vorsehen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 41 Unfähigkeit zur Prozessführung - 1 Ist eine Partei offensichtlich nicht imstande, ihre Sache selber zu führen, so kann das Bundesgericht sie auffordern, einen Vertreter oder eine Vertreterin beizuziehen. Leistet sie innert der angesetzten Frist keine Folge, so bestellt ihr das Gericht einen Anwalt oder eine Anwältin.
¹	Ist eine Partei offensichtlich nicht imstande, ihre Sache selber zu führen, so kann das Bundesgericht sie auffordern, einen Vertreter oder eine Vertreterin beizuziehen. Leistet sie innert der angesetzten Frist keine Folge, so bestellt ihr das Gericht einen Anwalt oder eine Anwältin.
²	Die vom Bundesgericht bezeichnete Vertretung hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit sie ihren Aufwand nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung decken kann und die Partei selbst zahlungsunfähig ist. Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.