1C_370/2019 - 2019-10-21 - Droit de cité et droit des étrangers - Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 370/2019

Urteil vom 21. Oktober 2019

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichter Kneubühler, Muschietti,
Gerichtsschreiber Mattle.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Willy Blättler,

gegen

Staatssekretariat für Migration.

Gegenstand
Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung,

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung VI,
vom 3. Juni 2019 (F-5197/2017).

Sachverhalt:

A.
Der aus der Türkei stammende A.________ (Jahrgang 1990) reiste Ende 2007 in die Schweiz ein und ersuchte hier am 17. März 2008 um Asyl. Am 19. Juni 2008 heiratete er die Schweizer Bürgerin B.________ (Jahrgang 1982), die er wenige Monate zuvor über einen Online-Chat kennengelernt hatte. Im Nachgang der Heirat zog er sein Asylgesuch zurück.
Am 14. Oktober 2013 stellte A.________ ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung. Im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens unterzeichnetener und seine Ehefrau am 28. Oktober 2014 die Erklärung, in einer intakten Ehe zu leben und keine Trennungs- oder Scheidungsabsichten zu haben. Mit Verfügung vom 2. Dezember 2014 wurde A.________ eingebürgert.

B.
Am 7. Mai 2015 zog A.________ aus der gemeinsamen Wohnung aus. Am 28. Mai 2015 wurde ein Gesuch um ein Eheschutzverfahren eingereicht. Mit Urteil vom 13. November 2015 wurde die Ehe zwischen A.________ und B.________ geschieden. In der Folge eröffnete das Staatssekretariat für Migration (SEM) ein Verfahren zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung von A.________. Der Kanton Luzern stimmte der Nichtigerklärung zu. Am 31. Juli 2017 erklärte das SEM die erleichterte Einbürgerung von A.________ für nichtig. Gegen die Verfügung des SEM vom 31. Juli 2017 erhob A.________ Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Dieses wies seine Beschwerde mit Urteil vom 3. Juni 2019 ab.

C.
Mit Eingabe vom 8. Juli 2019 hat A.________ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Juni 2019 sei aufzuheben. Es sei festzustellen, dass die Voraussetzungen für eine Nichtigerklärung der Einbürgerung nicht vorliegen sowie die Nichtigerklärung der Einbürgerung aufzuheben. Das Bundesverwaltungsgericht sowie das SEM haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Endentscheid des Bundesverwaltungsgerichts in einer öffentlich-rechtlichen Angelegenheit (vgl. Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. a , Art. 90 BGG). Gegen die Nichtigerklärung von erleichterten Einbürgerungen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich offen (Art. 83 lit. b BGG e contrario; Urteil 1C 599/2018 vom 2. April 2019 E. 1). Der Beschwerdeführer war am Verfahren vor der Vorinstanz beteiligt und ist als von der Nichtigerklärung betroffene Person beschwerdelegitimiert (vgl. Art. 89 Abs. 1 BGG). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde vorbehältlich zulässiger und genügend begründeter Rügen (vgl. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) einzutreten.

2.

2.1. Am 20. Juni 2014 erliess die Bundesversammlung das Bundesgesetz über das Schweizer Bürgerrecht (BüG; SR 141.0). Per 1. Januar 2018 trat dieses in Kraft und hob das Bundesgesetz vom 29. September 1952 über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts (aBüG; AS 1952 1087) auf (vgl. Art. 49 BüG i.V.m. Ziff. I Anhang BüG). Nach Art. 50 BüG wirkt das neue Gesetz allerdings nicht rückwirkend. So richten sich Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts gemäss dessen Abs. 1 nach dem Recht, das bei Eintritt des massgebenden Tatbestandes in Kraft steht bzw. stand. Anwendbar sind demnach vorliegend Art. 26 und Art. 27 aBüG für die erleichterte Einbürgerung des Ehegatten eines Schweizer Bürgers und Art. 41 aBüG für deren Nichtigerklärung.

2.2. Gemäss Art. 27 Abs. 1 aBüG kann ein Ausländer nach der Eheschliessung mit einem Schweizer Bürger ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn er insgesamt fünf Jahre in der Schweiz gewohnt hat, seit einem Jahr hier wohnt und seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit dem Schweizer Bürger lebt. Neben dem formellen Bestehen einer Ehe setzt eine eheliche Gemeinschaft in diesem Sinne das Vorliegen einer tatsächlichen Lebensgemeinschaft voraus, die vom gemeinsamen Willen zu einer stabilen ehelichen Gemeinschaft getragen wird. Art. 26 Abs. 1 aBüG setzt ferner in allgemeiner Weise voraus, dass der Bewerber in der Schweiz integriert ist (lit. a), die schweizerische Rechtsordnung beachtet (lit. b) und die innere und äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet (lit. c). Alle Einbürgerungsvoraussetzungen müssen sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch in demjenigen der Einbürgerungsverfügung erfüllt sein (BGE 140 II 65 E. 2.1 S. 67).

2.3. Nach Art. 41 Abs. 1 aBüG kann die Einbürgerung vom Bundesamt mit Zustimmung der Behörde des Heimatkantons nichtig erklärt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen worden ist. Das blosse Fehlen der Einbürgerungsvoraussetzungen genügt nicht. Die Nichtigerklärung der Einbürgerung setzt vielmehr voraus, dass diese "erschlichen", das heisst mit einem unlauteren und täuschenden Verhalten erwirkt worden ist. Arglist im Sinne des strafrechtlichen Betrugstatbestands ist nicht erforderlich. Immerhin ist notwendig, dass die betroffene Person bewusst falsche Angaben macht bzw. die Behörde bewusst in einem falschen Glauben lässt und so den Vorwurf auf sich zieht, es unterlassen zu haben, die Behörde über eine erhebliche Tatsache zu informieren (vgl. zum Ganzen BGE 140 II 65 E. 2.2 S. 67 mit Hinweisen).
Bei der Prüfung der Nichtigerklärung einer erleichterten Einbürgerung hat die Behörde insbesondere zu untersuchen (vgl. Art. 12 VwVG [SR 172.021]), ob die Ehe im massgeblichen Zeitpunkt der Gesuchseinreichung und der Einbürgerung tatsächlich gelebt wurde, wobei die eingebürgerte Person mitwirkungspflichtig ist. Zweifel bezüglich eines intakten gemeinsamen Willens zu einer stabilen ehelichen Gemeinschaft sind namentlich angebracht, wenn kurze Zeit nach der erleichterten Einbürgerung die Trennung erfolgt oder die Scheidung eingeleitet wird (BGE 135 II 161 E. 2 S. 165 mit Hinweisen). Als kurze Zeit gilt nach der Rechtsprechung auch noch eine Zeitspanne von über einem Jahr (vgl. Urteile 1C 466/2018 vom 15. Januar 2019 E. 5.3 und 1C 377/2017 vom 12. Oktober 2017 E. 2.1.2 mit Hinweisen).
Da es im Wesentlichen um innere Vorgänge geht, die der Behörde oft nicht bekannt und schwer zu beweisen sind, kann sich diese veranlasst sehen, von bekannten Tatsachen (Vermutungsbasis) auf unbekannte (Vermutungsfolge) zu schliessen (sog. tatsächliche Vermutung). Solche Wahrscheinlichkeitsfolgerungen, die aufgrund der Lebenserfahrung gezogen werden, betreffen die Beweiswürdigung und bewirken keine Umkehr der Beweislast (zum Ganzen BGE 135 II 161 E. 3 S. 165 f.; 130 II 482 E. 3.2 S. 485 f.). Begründet die kurze Zeitspanne zwischen der erleichterten Einbürgerung einerseits und der Trennung oder Einleitung einer Scheidung andererseits die tatsächliche Vermutung, es habe schon bei der Einbürgerung keine stabile eheliche Gemeinschaft mehr bestanden, so muss die betroffene Person deshalb nicht das Gegenteil beweisen. Es genügt, wenn sie einen Grund anführt, der es als plausibel erscheinen lässt, dass sie bei der Erklärung, wonach sie mit ihrem Schweizer Ehegatten oder ihrer Schweizer Ehegattin in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft lebt, nicht gelogen hat. Bei diesem Grund kann es sich um ein ausserordentliches, nach der Einbürgerung eingetretenes Ereignis handeln, welches zum raschen Scheitern der Ehe führte, oder um das fehlende
Bewusstsein der gesuchstellenden Person bezüglich bestehender Eheprobleme im Zeitpunkt der Einbürgerung (BGE 135 II 161 E. 3 S. 166 mit Hinweisen).

3.
Die Vorinstanz hielt im angefochtenen Urteil fest, der knappe Zeitraum von nur vier Monaten zwischen der rechtskräftigen erleichterten Einbürgerung und der Trennung der Ehegatten Anfang Mai 2015, die sodann im November 2015 zur Scheidung führte, begründe die natürliche Vermutung, dass die Ehe des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung nicht mehr stabil und zukunftsgerichtet gewesen sei. Sie kam weiter zum Schluss, der Beschwerdeführer habe nicht aufzeigen können, dass ein erst nach der Einbürgerung eingetretenes ausserordentliches Ereignis zum Scheitern der Ehe geführt habe oder aber, dass er die Schwere der ehelichen Probleme nicht erkannt hatte.
Der Beschwerdeführer bringt vor, mit den erhobenen Beweisen, namentlich den widerspruchsfreien Angaben von ihm und seiner damaligen Ehefrau sowie den eingereichten Bestätigungen von Verwandten und Bekannten sei klar belegt worden, dass er und seine damalige Ehefrau im Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung eine intakte Ehe geführt hätten und dass die Probleme erst Anfang 2015 entstanden seien. Zudem habe die Vorinstanz zu Unrecht gemutmasst, dass die bereits im Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung bestehenden finanziellen Probleme die Ehe belastet hätten. Damit rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe den massgebenden Sachverhalt falsch festgestellt bzw. die erhobenen Beweise falsch gewürdigt und sinngemäss, sie habe Art. 27 und Art. 41 Abs. 1 aBüG falsch angewendet.

4.
Nach Art. 105 BGG legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Abs. 1). Es kann diese Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Abs. 2). Von der beschwerdeführenden Person kann die Feststellung des Sachverhalts und damit auch die Beweiswürdigung wiederum nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich (Art. 9 BV) ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Eine entsprechende Rüge ist substanziiert vorzubringen (Art. 42 Abs. 2 BGG i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung bzw. Beweiswürdigung erweist sich als willkürlich (Art. 9 BV), wenn das Gericht Sinn und Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt hat, wenn es ohne sachlichen Grund ein wichtiges und entscheidwesentliches Beweismittel unberücksichtigt gelassen oder wenn es auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerungen gezogen hat. Dass die von Sachgerichten gezogenen Schlüsse nicht mit
der eigenen Darstellung des Beschwerdeführers übereinstimmen, belegt keine Willkür (vgl. 140 III 264 E. 2.3 S. 266 mit Hinweisen).

5.
Nach der erleichterten Einbürgerung des Beschwerdeführers am 2. Dezember 2014 verstrichen lediglich rund fünf Monate bis zu seinem Auszug aus der gemeinsamen Wohnung und bloss ein knapper weiterer Monat bis zum Gesuch um ein Eheschutzverfahren. Die Vorinstanz durfte unter diesen Umständen davon ausgehen, die Trennung sei innert einer Zeitspanne erfolgt, welche die tatsächliche Vermutung begründe, es habe schon im Zeitpunkt der Einbürgerung keine stabile eheliche Gemeinschaft mehr bestanden. Dies gilt im Übrigen unabhängig davon, ob - wie die Vorinstanz annimmt und der Beschwerdeführer bestreitet - die schon länger bestehenden finanziellen Probleme der Ehegatten die Ehe belastet haben oder nicht. Damit bleibt zu prüfen, ob die Vorinstanz in willkürfreier Würdigung der erhobenen Beweise zum Schluss kommen durfte, der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft machen können, dass ein erst nach der Einbürgerung eingetretenes ausserordentliches Ereignis zum Scheitern der Ehe geführt habe oder aber, dass er die Schwere der ehelichen Probleme nicht erkannt hatte (vgl. E. 2.3 hiervor).

6.

6.1. Der Beschwerdeführer beruft sich vor Bundesgericht in erster Linie auf die Aussagen von ihm sowie von seiner vormaligen Ehefrau im Verfahren vor dem SEM, wonach die Eheprobleme erst Anfang 2015 begonnen hätten, sowie auf die eingereichten Bestätigungen von Verwandten und Drittpersonen, wonach die Ehe bis Ende 2014 intakt gewesen sei.
Bei den erwähnten Aussagen der Eheleute sowie den Bestätigungen von Verwandten und Drittpersonen handelt es sich um Beweise, die von der Vorinstanz zu beachten und zu würdigen waren, was die Vorinstanz denn auch getan hat (vgl. E. 9.1 ff. des angefochtenen Urteils). Nicht zu folgen ist dem Beschwerdeführer, wenn er vorbringt, die Vorinstanz habe übersehen oder absichtlich die Tatsache verschwiegen, dass auch die Ehefrau erklärt habe, die Probleme in der Ehe hätten erst Anfang 2015 begonnen. Wie den Ausführungen im angefochtenen Urteil zu entnehmen ist, hat die Vorinstanz die entsprechende Aussage der Ehefrau nicht übersehen oder verschwiegen, sondern sie bloss anders als der Beschwerdeführer gewürdigt. Nicht korrekt ist sodann der Vorwurf des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe den Bestätigungen von Verwandten und Drittpersonen jegliche Beweiskraft abgesprochen. Vielmehr hat die Vorinstanz auch diese gewürdigt und im angefochtenen Urteil begründet, weshalb die Bestätigungen ihrer Ansicht nach nicht geeignet sind, die tatsächliche Vermutung umzustossen, es habe schon bei der Einbürgerung keine stabile eheliche Gemeinschaft mehr bestanden. Damit kann nicht gesagt werden, die Vorinstanz habe ohne sachlichen Grund wichtige und
entscheidwesentliche Beweismittel unberücksichtigt gelassen.

6.2. Im Verfahren vor der Vorinstanz hatte der Beschwerdeführer vorgebracht, die Eheprobleme hätten erst mit einer Schlägerei begonnen, die im Januar 2015 im von ihm geführten Restaurant geschah. Erst ab diesem Zeitpunkt sei das Restaurant nicht mehr gut gelaufen und erst ab diesem Zeitpunkt habe er immer mehr Zeit im Restaurant gearbeitet, um den Betrieb zu retten, was seine damalige Ehefrau nicht befürwortet habe. Die Vorinstanz monierte im angefochtenen Urteil, der Beschwerdeführer habe die behauptete Schlägerei und deren weitreichenden Auswirkungen auf den Betrieb nicht belegt und keine näheren Angaben dazu gemacht. Dass die Schlägerei vom Beschwerdeführer nicht bereits bei seiner ersten Stellungnahme an das SEM erwähnt worden sei, sondern erst im Laufe des Verfahrens, wertete sie als Indiz, dass nicht erst diese zu den Eheproblemen geführt habe. Weitere Anzeichen hierfür erblickte sie darin, dass der Beschwerdeführer im Eheschutzverfahren noch ausgesagt habe, der Restaurantbetrieb sei schon vorher nicht gut gelaufen und er eingeräumt habe, seine damalige Ehefrau habe sein Engagement für das Restaurant nie akzeptiert.
In seiner Beschwerde an das Bundesgericht bringt der Beschwerdeführer vor, der Zeitpunkt, zu dem er das (ausserordentliche) Ereignis der Schlägerei in das Verfahren eingebracht habe, sei von der Vorinstanz nicht korrekt gewürdigt worden. Er habe bereits am 8. April 2016 erklärt, sein Arbeitspensum habe ab Anfang 2015 derart stark zugenommen, dass er kaum mehr zu Hause gewesen sei. Die besagte Schlägerei habe er bereits in seiner nächsten Stellungnahme vom 13. Mai 2016 ausdrücklich erwähnt. Auch habe die Vorinstanz verkannt, dass die Stellungnahme seiner Frau zeitlich erst nach seiner eigenen Stellungnahme vom 13. Mai 2016 stattgefunden habe. Die vorinstanzliche Argumentation widerspräche dem tatsächlichen Zeitablauf.
Wie den Akten zu entnehmen ist, wurde die Schlägerei weder vom Beschwerdeführer in seiner ersten Stellungnahme an das SEM vom 8. April 2016, noch (überhaupt) von seiner vormaligen Ehefrau erwähnt. Die Feststellung der Vorinstanz, dass die Schlägerei erst im Laufe des Verfahrens vorgebracht worden sei, ist nicht willkürlich. Des Weiteren ist es auch nicht unhaltbar, wenn die Vorinstanz den Umstand, dass der Beschwerdeführer die behauptete Schlägerei erst im Laufe des Verfahrens erwähnte, als Indiz dafür wertete, dass die Eheprobleme nicht erst im Anschluss an die Schlägerei begonnen haben.

6.3. In seiner Beschwerde an das Bundesgericht geht der Beschwerdeführer nicht darauf ein, weshalb entgegen der Einschätzung der Vorinstanz erst die behauptete Schlägerei Anfang 2015 zu den Problemen in der Ehe zwischen ihm und seiner damaligen Ehefrau geführt haben sollte. Selbst falls es zutreffen sollte, dass - wie der Beschwerdeführer vor der Vorinstanz vorbrachte - sein Arbeitspensum im Restaurant ab Anfang 2015 wegen der behaupteten Schlägerei stark zugenommen hat, kann darin angesichts der sehr kurzen Zeitspanne zwischen Einbürgerung und Trennung kein ausserordentliches Ereignis im Sinne der Rechtsprechung erblickt werden, welches geeignet wäre, die tatsächliche Vermutung umzustossen, wonach die Probleme in der Ehe zwischen dem Beschwerdeführer und seiner damaligen Ehefrau schon im Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung bestanden.
Der Beschwerdeführer hat im vorinstanzlichen und im vorliegenden Verfahren auch sonst keinen nachvollziehbaren Grund genannt, der es trotz der sehr kurzen Zeit von rund fünf Monaten zwischen der erleichterten Einbürgerung und der Trennung der Ehegatten als plausibel erscheinen liesse, dass im Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung der gemeinsame Wille zu einer stabilen ehelichen Gemeinschaft noch bestanden hat. Namentlich kann ein solcher Grund auch den bereits erwähnten Aussagen des Beschwerdeführers und seiner damaligen Ehefrau oder den Bestätigungen von Verwandten und Drittpersonen nicht entnommen werden.

6.4. Nach dem Gesagten ist der Vorinstanz weder eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung noch eine falsche Anwendung von Art. 27 und Art. 41 Abs. 1 aBüG vorzuwerfen, wenn sie zum Schluss gelangte, der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft machen können, dass ein erst nach der Einbürgerung eingetretenes ausserordentliches Ereignis zum Scheitern der Ehe geführt habe oder aber, dass er die Schwere der ehelichen Probleme nicht erkannte hatte. Nicht gerügt und nicht ersichtlich ist, dass die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung des Beschwerdeführers unverhältnismässig wäre. Soweit der Beschwerdeführer hinreichend begründet, inwiefern das angefochtene Urteil im Sinne von Art. 95 bzw. Art. 97 Abs. 1 BGG fehlerhaft sein soll (vgl. Art. 42 Abs. 2 bzw. Art. 106 Abs. 2 BGG), dringt er mit seinen Rügen nicht durch.

7.
Nach dem Ausgeführten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Staatssekretariat für Migration und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung VI, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. Oktober 2019

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Mattle

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 50 Non-rétroactivité - 1 L'acquisition et la perte de la nationalité suisse sont régies par le droit en vigueur au moment où le fait déterminant s'est produit.
¹	L'acquisition et la perte de la nationalité suisse sont régies par le droit en vigueur au moment où le fait déterminant s'est produit.
²	Les demandes déposées avant l'entrée en vigueur de la présente loi sont traitées conformément aux dispositions de l'ancien droit jusqu'à ce qu'une décision soit rendue.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 27 Information - 1 Le Tribunal fédéral informe le public sur sa jurisprudence.
¹	Le Tribunal fédéral informe le public sur sa jurisprudence.
²	Les arrêts sont en principe publiés sous une forme anonyme.
³	Le Tribunal fédéral règle les principes de l'information dans un règlement.
⁴	Il peut prévoir l'accréditation des chroniqueurs judiciaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 41 Incapacité de procéder - 1 Si une partie est manifestement incapable de procéder elle-même, le Tribunal fédéral peut l'inviter à commettre un mandataire. Si elle ne donne pas suite à cette invitation dans le délai imparti, il lui attribue un avocat.
¹	Si une partie est manifestement incapable de procéder elle-même, le Tribunal fédéral peut l'inviter à commettre un mandataire. Si elle ne donne pas suite à cette invitation dans le délai imparti, il lui attribue un avocat.
²	L'avocat désigné par le Tribunal fédéral a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires et qu'il n'ait pas pu obtenir le paiement de ces derniers en raison de l'insolvabilité de la partie. Si celle-ci peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.