5A_480/2016 - 2017-02-21 - Droits réels - vorsorgliche Massnahme (Dienstbarkeit)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A_480/2016

Urteil vom 21. Februar 2017

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Herrmann, Bovey,
Gerichtsschreiber von Roten.

Verfahrensbeteiligte
1. A.C.________,
2. B.C.________,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Martin Imthurn, Beschwerdeführer,

gegen

1. D.F.________,
2. E.F.________,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Christian Munz,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Grundbuchberichtigungsklage
(vorsorgliche Massnahmen; Vormerkung der vorläufigen Eintragung von Dienstbarkeiten),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 3. Kammer, vom 14. Juni 2016.

Sachverhalt:

A.

A.a. A.C.________ und B.C.________ (Beschwerdeführer) sind Miteigentümer des Grundstücks Nr. yyy (Grundbuchamt U.________). Das benachbarte Grundstück Nr. xxx steht im Gesamteigentum von D.F.________ und E.F.________ (Beschwerdegegner). Zugunsten und zulasten der Grundstücke Nrn. xxx und yyy wurden mit Vertrag vom 20. Oktober 1920 Dienstbarkeiten begründet und am 26. ds. je mit dem Stichwort "Grenzbaurecht" im Grundbuch eingetragen. Die Vertragsparteien und Rechtsvorgänger der Parteien regelten detailliert, wie auf ihren Grundstücken je bis an die gemeinsame Grundstücksgrenze gebaut werden darf. Insbesondere gestatteten sie sich gegenseitig, eingeschossig an die bestehende Grenzmauer anzubauen. Das Erdgeschoss der Liegenschaft Nr. xxx (Wohn- und Geschäftshaus) reicht bis an die gemeinsame Grenze mit der Liegenschaft Nr. yyy (Wohn- und Geschäftshaus), während die Obergeschosse rund drei Meter von der Grenze zurückversetzt sind.

A.b. Der Stadtrat U.________ erteilte der Rechtsvorgängerin der Beschwerdegegner am 3. Dezember 2012 die Bewilligung für den Abbruch des bestehenden Gebäudes und den Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses auf dem Grundstück Nr. xxx. Danach kommt der Neubau mit vier Vollgeschossen unmittelbar an die gemeinsame Grenze mit dem Grundstück Nr. yyy zu stehen. Die Beschwerdeführer hatten gegen die Baubewilligung erfolglos ein privatrechtliches Grenzbauverbot für die Obergeschosse bzw. ein Höherbauverbot an der Grenze eingewendet. Die Einwendung wurde mit der Baubewilligung abgewiesen bzw. auf den Zivilweg verwiesen.

A.c. Die Beschwerdeführer erhoben am 4. März 2013 gegen die Rechtsvorgängerin der Beschwerdegegner eine Bauverbotsklage. Die Klage wurde erstinstanzlich gutgeheissen, auf Berufung der Beschwerdegegner, die das Grundstück Nr. xxx inzwischen erworben hatten und in den Prozess eingetreten waren, aber abgewiesen. Gegen den Berufungsentscheid vom 21. Januar 2015 gelangten die Beschwerdeführer am 13. März 2015 an das Bundesgericht. Bereits am 17. Februar 2015 hatte das Grundbuchamt auf Antrag der Beschwerdegegner das zugunsten des Grundstücks Nr. xxx und zulasten des Grundstücks Nr. yyy eingetragene Grenzbaurecht im Grundbuch gelöscht. Das Bundesgericht trat deshalb auf die Beschwerde nicht ein (Urteil 5A_222/2015 vom 19. August 2015).

B.

B.a. Am 21. Oktober 2015 ersuchten die Beschwerdeführer darum, das Grundbuchamt sei gerichtlich anzuweisen, die vorläufige Eintragung der Dienstbarkeit "Grenzbaurecht" zugunsten des Grundstücks Nr. xxx und zulasten des Grundstücks Nr. yyy sowie der Dienstbarkeit "Baubeschränkung im Grenzbereich" zulasten des Grundstücks Nr. xxx und zugunsten des Grundstücks Nr. yyy unter Hinweis auf den Dienstbarkeitsvertrag vom 20. Oktober 1920 vorzumerken. Weiter sei das Grundbuchamt gerichtlich superprovisorisch anzuweisen, die Vormerkung sofort vorzunehmen, und es sei den Beschwerdeführern eine angemessene Frist anzusetzen, um Klage auf Grundbuchberichtigung zu erheben.

B.b. Das Bezirksgericht U.________ entsprach der beantragten Vormerkung vorsorglich sofort, wies dann aber das Gesuch nach Durchführung eines doppelten Schriftenwechsels ab (Verfügung vom 23. Oktober 2015 und Entscheid vom 8. Februar 2016).

B.c. Die Beschwerdeführer legten Berufung ein, die das Obergericht des Kantons Aargau abwies (Entscheid vom 14. Juni 2016).

C.
Mit Eingaben vom 27. Juni und vom 21. Juli 2016 erneuern die Beschwerdeführer vor Bundesgericht ihr Gesuchsbegehren. Sie beantragen, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Während das Obergericht auf eine Stellungnahme verzichtet hat, schliessen die Beschwerdegegner auf Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung. Der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt (Verfügung vom 12. Juli 2016). In der Sache sind die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen:

1.

1.1. Der angefochtene Entscheid betrifft eine Anordnung gemäss Art. 961 ZGB, wonach vorläufige Eintragungen zur Sicherung behaupteter dinglicher Rechte vorgemerkt werden können (Abs. 1 Ziff. 1) und das Gericht zur Geltendmachung der Ansprüche eine Frist ansetzt (Abs. 3). Die vorläufige Eintragung ist eine vorsorgliche Sicherungsmassnahme (Urteil 5A_8/2012 vom 24. Februar 2012 E. 2.1, in: ZBGR 96/2015 S. 117) im Hinblick auf eine noch nicht rechtshängige Grundbuchberichtigungsklage (Art. 975 ZGB), mit der - wie schon im Gesuch als blosse Vormerkung - die Eintragung einer ungerechtfertigt gelöschten Grunddienstbarkeit und die Abänderung des Grundbucheintrags beantragt wird. Es handelt sich um eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit, deren Streitwert mit Fr. 430'000.-- (E. 3 S. 15 des angefochtenen Entscheids) den gesetzlichen Mindestbetrag von Fr. 30'000.-- übersteigt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG; Urteil 5A_413/2009 vom 2. Februar 2010 E. 1, nicht veröffentlicht in: BGE 136 III 269). Die Beschwerdeführer sind mit ihren Gesuchs- und Berufungsbegehren unterlegen und zur Beschwerde berechtigt (Art. 76 Abs. 1 BGG).

1.2. Selbstständig eröffnete Massnahmenentscheide, die vor oder während eines Hauptverfahrens erlassen werden und nur für die Dauer des Hauptverfahrens bzw. unter der Bedingung, dass ein Hauptverfahren eingeleitet wird, Bestand haben, sind Zwischenentscheide im Sinne von Art. 93 BGG, gegen die die Beschwerde nur zulässig ist, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 134 I 83 E. 3.1 S. 86 f.; 137 III 589 E. 1.2.3 S. 591 f.). Dabei muss es sich um einen Nachteil rechtlicher Natur handeln, der auch durch einen für die Beschwerdeführer günstigen Entscheid in der Zukunft nicht mehr behoben werden kann. Eine rein tatsächliche oder wirtschaftliche Erschwernis reicht in der Regel nicht, doch genügt die blosse Möglichkeit eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur (BGE 141 III 395 E. 2.5 S. 400). Ob ein nicht wieder gutzumachender Nachteil vorliegt, bemisst sich an den Auswirkungen des Zwischenentscheids auf die Hauptsache bzw. das Hauptverfahren (BGE 137 III 380 E. 1.2 S. 383 f.; 141 III 80 E. 1.2). Der vorausgesetzte Nachteil wird in der Beschwerdeschrift (S. 3 Ziff. 3) zutreffend belegt. Unterbleibt die Vormerkung vorläufiger Eintragung, besteht die Gefahr,
dass ein Dritter vor Abschluss des Grundbuchberichtigungsverfahrens gutgläubig das Grundstück frei von der Grunddienstbarkeit erwirbt, deren ungerechtfertigte Löschung streitig ist, oder ein beschränktes dingliches Recht begründet, das der angeblich zu Unrecht gelöschten Dienstbarkeit im Rang vorgeht (z.B. Urteil 5A_222/2014 vom 17. September 2014 E. 1.1). Davor zu bewahren, bezweckt die Vormerkung vorläufiger Eintragung behaupteter dinglicher Rechte (SCHMID, Basler Kommentar, 2015, N. 31, und MOOSER, Commentaire romand, 2016, N. 32 zu Art. 975 ZGB, je mit Hinweisen).

1.3. Die Vormerkung einer vorläufigen Eintragung zur Sicherung behaupteter dinglicher Rechte (Art. 961 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB) ist eine vorsorgliche Massnahme im Sinne von Art. 98 BGG (Urteile 5A_222/2014 vom 17. September 2014 E. 1.2; 5A_565/2009 vom 23. Juni 2010 E. 1.2). Die Beschwerdeführer entgegnen, die Abweisung ihres Gesuchs sei wie die Verweigerung des provisorischen Bauhandwerkerpfandrechts ein Endentscheid (S. 3 Ziff. 4) mit der Folge, dass das Bundesgericht in seiner Prüfung nicht auf die Verletzung verfassungsmässiger Rechte beschränkt sei (S. 4 Ziff. 5 der Beschwerdeschrift). Der Ansicht kann nicht gefolgt werden. Der Entscheid, mit dem die vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts verweigert wird, ist ein Endentscheid, weil das beanspruchte Bauhandwerkerpfandrecht, sofern der Entscheid bestehen bliebe, gemäss Art. 839 Abs. 2 ZGB verwirkt wäre (BGE 95 I 97 E. 2 S. 99 f.; 137 III 589 E. 1.2.2 S. 591). Nicht Verwirkung aufgrund Gesetzesvorschrift, sondern allenfalls Gefährdung des Anspruchs auf Grundbuchberichtigung und damit ein nicht wieder gutzumachender Nachteil liegt vor, wenn dem Gesuch der Beschwerdeführer um vorsorgliche Sicherungsmassnahmen nicht entsprochen wird. Aber selbst die gegenteilige Annahme
eines Endentscheides hätte keinen Einfluss auf die Prüfungsbefugnis des Bundesgerichts. Anfechtbare Entscheide (Art. 90 ff . BGG) und Beschwerdegründe (Art. 95 ff . BGG) sind zu unterscheiden. Auch gegen Endentscheide (Art. 90 BGG) über vorsorgliche Massnahmen kann mit Beschwerde nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 98 BGG; z.B. Eheschutzmassnahmen: BGE 133 III 393 E. 4 S. 396 und E. 5.2 S. 397; z.B. Arrestentscheide: BGE 133 III 589 E. 1 S. 590 f.; z.B. Sicherstellung der Steuern: BGE 134 II 349 E. 1.4 und E. 3 S. 351; z.B. die Ankündigung provisorischer Pfändung: Urteil 5A_188/2010 vom 30. April 2010 E. 1, in: Praxis 99/2010 Nr. 132 S. 866 f.; z.B. vorsorgliche Massnahmen während des Scheidungsverfahrens: Urteil 5A_9/2007 vom 20. April 2007 E. 1.2.4 und E. 2.1, in: Praxis 96/2007 Nr. 137 S. 942; u.v.a.m.).

1.4. Kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 98 BGG), ist in der Beschwerdeschrift klar und detailliert und, soweit möglich, belegt anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (Art. 106 Abs. 2 BGG). Der Grundsatz der gerichtlichen Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 106 Abs. 1 BGG) kommt nicht zum Tragen (BGE 133 III 589 E. 2 S. 591; 140 III 571 E. 1.5 S. 576). Auch die Anwendung von Bundesgesetzen prüft das Bundesgericht im Rahmen von Art. 98 BGG nur auf Willkür (Art. 9 BV; Urteil 5A_890/2013 vom 22. Mai 2014 E. 1.5, nicht veröffentlicht in: BGE 140 III 337). Willkürlich ist die Rechtsanwendung nicht schon dann, wenn sie falsch ist. Willkür setzt vielmehr voraus, dass eine Rechtsnorm qualifiziert unrichtig angewendet worden ist. Diese Voraussetzung haben die Beschwerdeführer in ihrer Rechtsschrift zu begründen und nicht bloss zu behaupten (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 110 Ia 1 E. 2a S. 3 f.; 133 III 462 E. 4.4.1 S. 470; Urteil 5A_53/2010 vom 25. Juni 2010 E. 4.2, nicht veröffentlicht in: BGE 136 III 373).

1.5. Die - ferner fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 BGG) erhobene - Beschwerde ist zulässig. Weitere formelle Einzelfragen sind im Sachzusammenhang zu erörtern.

2.
Eine Verletzung des Beweismasses erblicken die Beschwerdeführer darin, dass das Obergericht verlangt habe, sie müssten als Kläger ihre Berechtigung nicht bloss glaubhaft machen, sondern als überwiegend wahr erscheinen lassen (S. 6 f. Ziff. 10-13). Die Auffassung des Obergerichts sei unzutreffend (S. 6 Ziff. 11). Mit der sachlich nicht gerechtfertigten Erhöhung des Beweismasses habe das Obergericht nicht nur Art. 961 ZGB verletzt, sondern im Ergebnis den Beschwerdeführern auch die Grundbuchberichtigungsklage verweigert und dadurch die Rechtsweggarantie gemäss Art. 29a BV verletzt (S. 7 Ziff. 13 der Beschwerdeschrift).

2.1. Einzige Verfassungsrüge, die die Beschwerdeführer erheben, ist die Verletzung von Art. 29a BV. Alle anderen Vorbringen begründen keine Verfassungs-, namentlich nicht Willkürrügen (E. 1.4 oben). Die Rechtsweggarantie gemäss Art. 29a BV schreibt vor, dass jede Person bei Rechtsstreitigkeiten Anspruch auf Beurteilung durch eine richterliche Behörde hat. Dass dieser Anspruch verletzt worden sei, muss grundsätzlich bereits im kantonalen Verfahren vorgebracht werden, andernfalls Verzicht angenommen wird (Urteil 1P.64/2007 vom 29. Mai 2007 E. 3.2, in: ZBl 109/2008 S. 557). Da die Rüge sich hier gegen die erstmalige Umschreibung des Beweismasses im angefochtenen Entscheid (E. 2.4.1.1 S. 11 f.) richtet, ist sie zulässig (BGE 133 III 638 E. 2 S. 640; 142 I 155 E. 4.4.6 S. 158 f.).

2.2. Der Anspruch auf Beurteilung durch eine gerichtliche Behörde gemäss Art. 29a BV gewährleistet keinen gerichtlichen Instanzenzug (Urteil 5A_713/2015 vom 21. Dezember 2015 E. 3.1). Handelt es sich bei der zuständigen Behörde um eine Administrativbehörde, bedeutet die Rechtsweggarantie allerdings notgedrungen, dass eine gerichtliche Rekursinstanz zur Verfügung stehen muss. Handelt es sich bei der zuständigen Behörde - hier das Bezirksgericht - aber um eine gerichtliche Behörde, ist der Rechtsweg selbstredend garantiert (Urteil 5A_202/2007 vom 13. Juni 2007 E. 3.2, betreffend vorsorgliche Massnahmen; Urteil 5A_660/2007 vom 19. Juni 2008 E. 2.1). Die Rüge der Verletzung von Art. 29a BV ist insoweit unbegründet. Fragen könnte sich, ob die verfassungsmässige Rechtsweggarantie wie Art. 6 Ziff. 1 EMRK den Zugang zu Rechtsmittelinstanzen wenigstens im Rahmen einer gegebenen Zuständigkeit gewährleistet (vgl. BGE 138 V 271 E. 3.1 S. 278). Auch insoweit ist keine Verfassungsverletzung ersichtlich, geschweige denn von den Beschwerdeführern dargetan. Denn das Obergericht hat den bezirksgerichtlichen Entscheid als Berufungsinstanz im gesetzlichen Rahmen (Art. 310 ZPO) überprüft (E. 1 S. 6 des angefochtenen Entscheids).

2.3. Die Anrufung der Rechtsweggarantie gemäss Art. 29a BV erweist sich insgesamt als erfolglos. Letztlich geht es den Beschwerdeführern auch unter diesem Titel nicht um Verfassungs-, sondern lediglich um Rechtsanwendungsrügen. Denn die Abweisung eines Gesuchs um vorsorgliche Sicherungsmassnahmen hat zwangsläufig und stets zur Folge, dass während der Dauer des Hauptverfahrens ein Zustand besteht, den die Gesuchsteller ablehnen. Dieses Ergebnis stellt für sich alleine keine Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutz (Art. 29a BV), namentlich auch keine Rechtsverzögerung oder Rechtsverweigerung, dar (vgl. Urteil 2C_105-107/2012 vom 29. Februar 2012 E. 3.1, betreffend vorsorgliche Massnahmen).

3.
Ungeachtet der Verletzung des Beweismasses machen die Beschwerdeführer geltend, sie hätten ihre Berechtigung bzw. ihr dingliches Recht glaubhaft gemacht (S. 7 ff. Ziff. 14-25). Sie werfen die Frage auf, ob die Ausführungen des Obergerichts zur Unzulässigkeit der Grundbuchberichtigungsklage zutreffen (S. 7 f. Ziff. 16), halten ihre Grundbuchberichtigungsklage nach ausführlicher Würdigung der tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen für zulässig und erklären den gegenteiligen Standpunkt des Obergerichts als unbegründet (S. 8 ff. Ziff. 17-22). Dessen Argumentation sei auch willkürlich, genauso wie das Ergebnis des angefochtenen Entscheids, indem dadurch den Beschwerdeführern die Grundbuchberichtigungsklage aus den Händen geschlagen werde (S. 11 Ziff. 23). Das obergerichtliche Verständnis der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Zulässigkeit der Grundbuchberichtigungsklage sei unzutreffend (S. 11 f. Ziff. 24-25 der Beschwerdeschrift). Den formellen Anforderungen (E. 1.4 oben) genügt die Beschwerdeschrift nicht. Die Beschwerdeführer behaupten zwar ein einziges Mal auch Willkür, beschränken ihre gesamten Ausführungen aber darauf, eine Verletzung von Bundesrecht so zu begründen, wie es in einem appellatorischen Verfahren, wo dem
Gericht freie Prüfungsbefugnis zusteht, genügte, nicht hingegen in einem auf die Beurteilung von Willkürrügen beschränkten Verfahren (BGE 134 II 349 E. 3 S. 352).

4.
Insgesamt muss die Beschwerde abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Die Beschwerdeführer werden damit kosten-, nicht hingegen entschädigungspflichtig, zumal die Beschwerdegegner nicht zur Vernehmlassung eingeladen wurden und mit ihrem Antrag, das Gesuch um aufschiebende Wirkung abzuweisen, unterlegen sind (Art. 66 Abs. 1 und 5 sowie Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 3. Kammer, und dem Grundbuchamt U.________ schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. Februar 2017

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: von Roten

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 961 - 1 Des inscriptions provisoires peuvent être prises:
¹	Des inscriptions provisoires peuvent être prises:
¹	par celui qui allègue un droit réel;
²	par celui que la loi autorise à compléter sa légitimation.
²	Elles ont lieu du consentement des intéressés ou en vertu d'une décision judiciaire; elles ont pour effet que le droit, s'il est constaté plus tard, devient opposable aux tiers dès la date de l'inscription provisoire.
³	Le juge statue sur la requête et autorise l'inscription provisoire si le droit allégué lui paraît exister; il détermine exactement la durée et les effets de l'inscription et fixe, le cas échéant, un délai dans lequel le requérant fera valoir son droit en justice.675

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 975 - 1 Celui dont les droits réels ont été lésés par une inscription faite ou par des inscriptions modifiées ou radiées sans cause légitime, peut en exiger la radiation ou la modification.
¹	Celui dont les droits réels ont été lésés par une inscription faite ou par des inscriptions modifiées ou radiées sans cause légitime, peut en exiger la radiation ou la modification.
²	Demeurent réservés les droits acquis aux tiers de bonne foi par l'inscription, ainsi que tous dommages-intérêts.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 839 - 1 L'hypothèque des artisans et des entrepreneurs peut être inscrite à partir du jour où ils se sont obligés à exécuter le travail ou les ouvrages promis.
¹	L'hypothèque des artisans et des entrepreneurs peut être inscrite à partir du jour où ils se sont obligés à exécuter le travail ou les ouvrages promis.
²	L'inscription doit être obtenue au plus tard dans les quatre mois qui suivent l'achèvement des travaux.
³	Elle n'a lieu que si le montant du gage est établi par la reconnaissance du propriétaire ou par le juge; elle ne peut être requise si le propriétaire fournit des sûretés suffisantes au créancier.
⁴	Si l'immeuble fait incontestablement partie du patrimoine administratif et que la dette ne résulte pas de ses obligations contractuelles, le propriétaire répond envers les artisans et les entrepreneurs des créances reconnues ou constatées par jugement, conformément aux règles sur le cautionnement simple, pour autant que les créanciers aient fait valoir leur créance par écrit au plus tard dans les quatre mois qui suivent l'achèvement des travaux en se prévalant du cautionnement légal.
⁵	Si l'appartenance de l'immeuble au patrimoine administratif est contestée, l'artisan ou l'entrepreneur peut requérir une inscription provisoire de son droit de gage au registre foncier au plus tard dans les quatre mois qui suivent l'achèvement des travaux.
⁶	S'il est constaté sur la base d'un jugement que l'immeuble fait partie du patrimoine administratif, l'inscription provisoire du gage est radiée. Pour autant que les conditions prévues à l'al. 4 soient remplies, le cautionnement légal la remplace. Le délai est réputé sauvegardé par l'inscription provisoire du droit de gage.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 310 Motifs - L'appel peut être formé pour:
^a	violation du droit;
^b	constatation inexacte des faits.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.