5A_8/2012 - 2012-02-24 - Sachenrecht - vorsorgliche Massnahmen (Vormerkung einer Verfügungsbeschränkung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_8/2012

Urteil vom 24. Februar 2012
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter L. Meyer, als Einzelrichter,
Gerichtsschreiber von Roten.

Verfahrensbeteiligte
G.________ AG,
p.A. Rechtsanwalt Dr. iur. Marcel Keller,
Beschwerdeführerin,

gegen

S.________ Stiftung,
handelnd durch den Sachwalter Rechtsanwalt
Dr. Hans Maurer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Heinrich Hempel,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Vormerkung einer vorläufigen Eintragung im Grundbuch (Verfügungsverbot),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 16. November 2011.

Sachverhalt:

A.
Die G.________ AG (Beschwerdeführerin), handelnd durch ihren einzelzeichnungsberechtigten Verwaltungsrat G.________, erwarb im März 2010 von der T.________ AG, handelnd durch ihren einzelzeichnungsberechtigten Verwaltungsrat G.________, die Liegenschaften Nrn. 8689, 9112, 9113 und 9250, Grundbuch K.________.

B.
Am 22. November 2010 stellte der Nachlass von S.________ das Gesuch, der Beschwerdeführerin unter der Androhung der Bestrafung wegen Ungehorsams im Widerhandlungsfall vorsorglich zu verbieten, die im Grundbuch K.________ eingetragenen Liegenschaften Nrn. 8689, 9112, 9113 und 9250 zu veräussern oder sonstwie darüber Verfügungen zu treffen, und eine entsprechende Verfügungsbeschränkung im Grundbuch anzuordnen. Das Gesuch steht vor dem Hintergrund eines Streits zwischen dem Nachlass von S.________ bzw. der S.________ Stiftung einerseits und G.________ andererseits um das Eigentum an Aktien der T.________ AG. Das Bezirksgericht K.________ hiess das Gesuch superprovisorisch gut und setzte dem Nachlass von S.________ eine Frist von drei Monaten, um den ordentlichen Prozess einzuleiten (Verfügung vom 23./24. November 2010). Das Gesuch der Beschwerdeführerin, die Verfügungsbeschränkung aufzuheben, wies das Bezirksgericht superprovisorisch ab (Verfügung vom 3. Februar 2011). Nach Durchführung eines mehrfachen Schriftenwechsels bestätigte das Bezirksgericht die beiden superprovisorischen Verfügungen. Zufolge Rechtsnachfolge ersetzte die S.________ Stiftung (heute: Beschwerdegegnerin) den Nachlass von S.________ als Partei im Verfahren
(Entscheid vom 8. Juli 2011). Das Obergericht erklärte die Berufung der Beschwerdeführerin als unbegründet und bestätigte am 16. November 2011 den bezirksgerichtlichen Entscheid.

C.
Mit Eingabe vom 31. Dezember 2011 beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, den obergerichtlichen Entscheid sowie die superprovisorische und die vorsorgliche Anordnung des Bezirksgerichts aufzuheben und den Streitwert auf maximal Fr. 130'000.-- festzusetzen. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen:

1.
Der angefochtene Entscheid betrifft eine Anordnung gemäss Art. 961 ZGB, wonach vorläufige Eintragungen zur Sicherung behaupteter dinglicher Rechte vorgemerkt werden können (Abs. 1 Ziff. 1) und das Gericht zur gerichtlichen Geltendmachung der Ansprüche eine Frist ansetzt (Abs. 3). Es handelt sich um eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit, die - auch nach Ansicht der Beschwerdeführerin (Ziff. 3 der Begehren und Ziff. IV S. 18 f. der Beschwerdeschrift) - den gesetzlichen Mindeststreitwert von Fr. 30'000.-- übersteigt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG).

2.
Beschwerdegegenstand ist die kantonal letztinstanzlich (Art. 75 Abs. 1 BGG) bestätigte Vormerkung der vorläufigen Eintragung eines Verfügungsverbots vom 8. Juli 2011.

2.1 Die vorläufige Eintragung eines Verbots, im Grundbuch eingetragene Liegenschaften zu veräussern oder sonstwie darüber Verfügungen zu treffen, ist von ihrer Natur her eine vorsorgliche Sicherungsmassnahme, die - wie hier - vor Einleitung oder während eines hängigen Grundbuchberichtigungsverfahrens erlassen werden kann und nur für dessen Dauer und - wie hier - unter der Bedingung, dass die Grundbuchberichtigungsklage innert angesetzter Frist eingeleitet wird, Bestand hat. Die vorläufige Eintragung stellt deshalb weder einen Endentscheid (Art. 90 BGG) noch einen Teilentscheid (Art. 91 BGG) noch einen Zwischenentscheid über die Zuständigkeit und über den Ausstand (Art. 92 BGG) dar, sondern einen anderen selbstständig eröffneten Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG, gegen den die Beschwerde zulässig ist, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Abs. 1 lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Abs. 1 lit. b; für die vorläufige Eintragung eines Verfügungsverbots im Fall - wie hier - einer Grundbuchberichtigungsklage: Urteil 5A_636/2009 vom 13.
November 2009 E. 1.1; für die vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts: BGE 137 III 589 E. 1.2.3 S. 591).

2.2 Der Nachteil gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG muss rechtlicher Natur sein und auch mit einem für die Beschwerde führende Partei günstigen Endentscheid nicht oder nicht vollständig beseitigt werden können. Eine rein tatsächliche oder wirtschaftliche Erschwernis wie die blosse Verzögerung oder Verteuerung des Verfahrens reicht in der Regel nicht (vgl. zum Begriff: BGE 137 III 380 E. 1.2.1 S. 382; 137 IV 237 E. 1.1 S. 239 f.; 137 V 314 E. 2.2.1 S. 317). Einen Nachteil im Gesetzessinne bewirkt die vorläufige Eintragung eines Verbots, im Grundbuch eingetragene Liegenschaften zu veräussern oder sonstwie darüber Verfügungen zu treffen, nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht. Denn zum einen ist ein allfälliger Nachteil nicht endgültig, entfällt er doch von selbst, wenn die Klage nicht innert gerichtlich angesetzter Frist eingereicht oder abgewiesen wird. Zum anderen bedeutet das befristete Verfügungsverbot lediglich einen wirtschaftlichen oder tatsächlichen Nachteil, der hier nicht genügt (zit. Urteil 5A_636/2009 E. 1.1.1; BGE 137 III 589 E. 1.2.3 S. 591; ausführlich: Urteil 5P.297/1989 vom 8. Februar 1990 E. 2, betreffend Wirkungen der Vormerkung einer vorläufigen Eintragung, mit Hinweis auf DESCHENAUX, Le Registre
foncier, TDPS V/II/2, 1983, S. 694/695, und Das Grundbuch, SPR V/3,2, 1989, § 40/B/VI/4 S. 859 f.).

2.3 Die Beschwerdevoraussetzung gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG kann die vorläufige Eintragung eines Verbots, im Grundbuch eingetragene Liegenschaften zu veräussern oder sonstwie darüber Verfügungen zu treffen, als bloss vorsorgliche Massnahme von vornherein nicht erfüllen. Sie wird auf der Grundlage blosser Glaubhaftmachung der tatsächlichen Berechtigung nach Abnahme der sofort greifbaren Beweismittel angeordnet (Art. 961 Abs. 3 ZGB) und besteht nur für die Dauer des innert gerichtlich angesetzter Frist eingeleiteten Hauptprozesses, um insoweit befristet den bestehenden Zustand zu erhalten und die künftige Vollstreckung des Urteils sicherzustellen. Die Gutheissung einer Beschwerde gegen eine bloss vorsorgliche Massnahme kann begriffsnotwendig weder sofort einen Endentscheid herbeiführen noch damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen (zit. Urteil 5A_636/2009 E. 1.1.2; BGE 137 III 589 E. 1.2.3 S. 591 f.).

2.4 Aus den dargelegten Gründen kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden, soweit sie sich gegen den obergerichtlich am 16. November 2011 bestätigten Entscheid des Bezirksgerichts vom 8. Juli 2011 richtet, mit dem die Vormerkung einer vorläufigen Eintragung eines Verfügungsverbots betreffend die Liegenschaften Nrn. 8689, 9112, 9113 und 9250, Grundbuch K.________, angeordnet wurde.

3.
Die Beschwerdeführerin verlangt ferner die Aufhebung der kantonal letztinstanzlich (Art. 75 Abs. 1 BGG) ebenfalls bestätigten superprovisorischen vorläufigen Eintragung vom 23./24. November 2010. Auf Rechtsmittel gegen Entscheide über superprovisorische Massnahmen tritt das Bundesgericht grundsätzlich nicht ein. Es verlangt, dass vorgängig das kontradiktorische Verfahren vor dem Massnahmengericht durchlaufen wird (vgl. BGE 137 III 417 E. 1.2 S. 418 f.), wie das hier auch geschehen ist. Dieses Verfahren hat nach Durchführung eines mehrfachen Schriftenwechsels die superprovisorische vorläufige Eintragung am 8. Juli 2011 bestätigt und durch die vorläufige Eintragung ersetzt. Bei dieser Verfahrenslage ist weder ersichtlich noch dargetan, welches schutzwürdige Interesse die Beschwerdeführerin an der Überprüfung bzw. Aufhebung der superprovisorischen vorläufigen Eintragung vom 23./24. November 2010 neben der sie bestätigenden und ersetzenden vorläufigen Eintragung vom 8. Juli 2011 haben könnte (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG).

4.
Insgesamt kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Die Beschwerdeführerin wird damit kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG), hingegen nicht entschädigungspflichtig, zumal in der Sache keine Vernehmlassungen eingeholt wurden (Art. 68 Abs. 1 BGG). Ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellt sie lediglich vorsorglich für den Fall, dass ihre Bank den Zahlungsauftrag, den Kostenvorschuss an das Bundesgericht zu leisten, nicht ausführen sollte. Der Fall ist nicht eingetreten und der Kostenvorschuss geleistet worden. Dass die obergerichtliche Bestimmung des Streitwertes (E. 5 S. 9) von der Beschwerdeführerin angefochten wird (Ziff. 3 der Begehren und Ziff. IV S. 18 f. der Beschwerdeschrift), spielt für die Bemessung der Gerichtskosten im vorliegenden Fall keine Rolle, zumal der Kostenvorschuss anhand des von der Beschwerdeführerin behaupteten Vermögensinteresses bemessen wurde.

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. Februar 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Meyer L.

Der Gerichtsschreiber: von Roten

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 961 - 1 Vorläufige Eintragungen können vorgemerkt werden:
¹	Vorläufige Eintragungen können vorgemerkt werden:
¹	zur Sicherung behaupteter dinglicher Rechte;
²	im Falle der vom Gesetze zugelassenen Ergänzung des Ausweises.
²	Sie geschehen mit Einwilligung aller Beteiligten oder auf Anordnung des Gerichts mit der Folge, dass das Recht für den Fall seiner späteren Feststellung vom Zeitpunkte der Vormerkung an dinglich wirksam wird.
³	Über das Begehren entscheidet das Gericht und bewilligt, nachdem der Ansprecher seine Berechtigung glaubhaft gemacht hat, die Vormerkung, indem es deren Wirkung zeitlich und sachlich genau feststellt und nötigenfalls zur gerichtlichen Geltendmachung der Ansprüche eine Frist ansetzt.697

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 91 Teilentscheide - Die Beschwerde ist zulässig gegen einen Entscheid, der:
^a	nur einen Teil der gestellten Begehren behandelt, wenn diese Begehren unabhängig von den anderen beurteilt werden können;
^b	das Verfahren nur für einen Teil der Streitgenossen und Streitgenossinnen abschliesst.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 92 Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und den Ausstand
¹	Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
²	Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.40

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.