C-1122/2013 - 2014-10-21 - Assurances sociales - Beiträge an die Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Verfügung der Auffangeinrichtung BVG vom 28. Februar 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-1122/2013

Urteil vom 21. Oktober 2014

Richter Daniel Stufetti (Vorsitz),

Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz,
Besetzung
Richterin Franziska Schneider,

Gerichtsschreiberin Karin Wagner.

S._______ GmbH in Liquidation,
Parteien
Beschwerdeführerin,

gegen

Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Rechtsdienst, Weststrasse 50, Postfach, 8036 Zürich,

Vorinstanz.

Gegenstand Beiträge an die Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Verfügung der Auffangeinrichtung BVG vom 28. Februar 2013.

Sachverhalt:

A.
Mit Anschlussvereinbarung vom 11. Oktober 2011 bzw. 8. November 2011 (Vorakten 9) wurde die S._______GmbH (im Folgenden: Arbeitgeberin) mit Sitz in W._______ (vgl. Handelsregisterauszug [Vorakten 2]) rückwirkend per 1. Januar 2010 der Stiftung Auffangeinrichtung BVG (im Folgenden: Auffangeinrichtung oder Vorinstanz) angeschlossen. Die Arbeitgeberin trat infolge Verkauf des K._______ und Entlassung des Arbeitnehmers M._______ per 30. November 2011 aus der Versicherung aus (Vorakten 25, 29). Die S._______GmbH wurde mit Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 16. Januar 2013 aufgelöst und die Firma in S._______GmbH in Liquidation umbenannt (vgl. http_______).

B.
Mit Beitragsverfügung vom 14. Juni 2012 (vgl. Vorakten 33) setzte die Auffangeinrichtung die fällige Forderung auf Fr. 1'027.10 nebst 5% Zins seit dem 31. März 2011 und Mahn- und Inkassokosten von Fr. 150.- fest und hob den Rechtsvorschlag im Umfang von Fr. 1'177.10 zuzüglich 5% Zinsen auf. Zudem auferlegte sie der Arbeitgeberin die Betreibungsgebühren in Höhe von Fr. 73.- und die Verfügungskosten in Höhe von Fr. 300.- (Vorakten 33). Nachdem die Beitragsverfügung vom 14. Juni 2012 unangefochten in Rechtskraft erwuchs (Vorakten 34), stellte die Auffangeinrichtung am 13. August 2012 beim zuständigen Betreibungsamt das Fortsetzungsbegehren (Vorakten 36). In der Folge stellte das Betreibungsamt der Arbeitgeberin am 23. August 2012 die Konkursandrohung vom 20. August 2012 zu (Vorakten 37). Gegen die Konkursandrohung erhob die Arbeitgeberin keine Beschwerde. Die Arbeitgeberin bezahlte am 10. September 2012 Fr. 1'027.10 (Vorakten 41). Die Auffangeinrichtung stellte der Arbeitgeberin am 19. September 2012 die Kosten für das Fortsetzungsbegehren in Höhe von Fr. 100.- und die Beitragsverfügung in Höhe von Fr. 300.- in Rechnung (Vorakten 42 und 56/19). Bezüglich der Betreibung Nr. 92003672 blieb somit ein Betrag von Fr. 400.- sowie ein Restbetrag von Fr. 373.45 offen.

C.
Die Auffangeinrichtung stellte seither der Arbeitgeberin diverse weitere Rechnungen zu: für die Periode vom 1. April 2011 bis 30. Juni 2011 in Höhe von Fr. 165.90 (vgl. "neu generierte" Rechnung vom 24. Juli 2013, Faktura Nr. 1-51728-50969-06-11-1, Vorakten 56/4), für die Periode vom 1. Juli 2011 bis 30. September 2011 in Höhe von Fr. 165.90 (vgl. "neu generierte" Rechnung vom 24. Juli 2013, Faktura Nr. 1-51728-50969-09-11-1, Vorakten 56/7), für die Periode vom 1. Oktober 2011 bis 31. Dezember 2011 in Höhe von Fr. 165.90 (vgl. "neu generierte" Rechnung vom 24. Juli 2013, Faktura Nr. 1-51728-50969-12-11-1, Vorakten 56/10), für die Periode vom 1. Januar 2012 bis 31. März 2012 in Höhe von Fr. 165.90 (vgl. "neu generierte" Rechnung vom 24. Juli 2013, Faktura Nr. 1-51728-50969-03-12-1, Vorakten 56/13). Infolge Ausscheidens von M._______ aus der Unternehmung per 30. November 2011 wurde eine Korrekturbuchung in Höhe von Fr. - 221.20 vorgenommen (vgl. "neu generierte" Rechnung vom 24. Juli 2013 Faktura Nr. 1-51728-50969-06-12-1, Vorakten 56/16). Damit wurde die Faktura Nr. 1-51728-50969-03-12-1 storniert und der Betrag der Faktura Nr. 1-51728-50969-12-11-1 auf Fr. 110.60 gekürzt (Fr. 165.90 + 165.90 - 221.20 = 110.60). Aufgrund der effektiv höheren Lohnzahlungen wurde der Arbeitgeberin ein zusätzlicher Betrag in Höhe von Fr. 891.20 in Rechnung gestellt (vgl. Vorakten 46, 56/22). Nachdem die Rechnungen unbezahlt blieben, liess die Auffangeinrichtung die Arbeitgeberin betreiben. Gegen den Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. 93003195 vom 15. Februar 2013 erhob die Arbeitgeberin am 20. Februar 2013 Rechtsvorschlag (Vorakten 51, 52).

Mit Beitragsverfügung vom 28. Februar 2013 (Vorakten 53) setzte die Auffangeinrichtung die fällige Forderung auf total Fr. 2'457.05 nebst 5% Zins auf Fr. 165.90 seit 30. Juni 2011, 5% Zins auf Fr. 165.90 seit 30. September 2011, 5% Zins auf Fr. 110.60 seit 31. Dezember 2011, 5% Zins auf Fr. 891.20 seit 31. Dezember 2012 und Mahn- und Inkassokosten in Höhe von Fr. 350.- sowie Mahn- und Inkassokosten aus der Betreibung Nr. 92003672 in Höhe von Fr. 400.- und Restkosten aus der Betreibung Nr. 92003672 in Höhe von Fr. 373.45 fest. Gleichzeitig hob sie den Rechtsvorschlag im Umfang von Fr. 2'457.05 zuzüglich 5% Zinsen auf. Darüber hinaus erhob sie Betreibungsgebühren in Höhe von Fr. 73.- und Verfügungskosten in Höhe von Fr. 300.-.

D.
Gegen diese Verfügung erhob die Arbeitgeberin (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder Arbeitgeberin) am 1. März 2013 (eingegangen am 4. März 2013) mit Ergänzungen vom 10. April 2013, 11. April 2013 und 12. April 2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (act. 1, 6, 7, 8) und beantragte sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, aufgrund des Verkaufs des K._______ hätte sie nur bis Ende November 2011 Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Auffangeinrichtung gehabt. Sie hätte für das Jahr 2012 keine Zahlungsverpflichtungen mehr, da der K._______ nicht mehr existiere. Die Auffangeinrichtung sei ihrer Aufforderung das Total der Beiträge bis 30. November 2011 abzurechnen und dem Freizügigkeitskonto von M._______ bei der Bank X._______zu überweisen nicht nachgekommen. Beiträge die begründet noch offen seien würden sofort bezahlt, sofern diese auf einem Kontoauszug ersichtlich seien.

E.
Der mit Zwischenverfügung vom 11. März 2013 auf Fr. 800.- festgesetzte Kostenvorschuss (act. 2) ging am 11. April 2013 bei der Gerichtskasse ein (act. 5).

F.
In ihrer Vernehmlassung vom 26. Juli 2013 (act. 19) beantragte die Vorinstanz die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, mit der Begründung, die Beschwerdeführerin sei die S._______GmbH in Liquidation. Sie sei Arbeitgeberin von M._______ gewesen, sei der Vorinstanz angeschlossen und hafte dementsprechend für die in Rechnung gestellten Beträge und Kosten. Es habe ein intensiver Schriftverkehr mit der Beschwerdeführerin stattgefunden, in dessen Rahmen die Ausstände mehrfach im Detail aufgelistet und erläutert worden seien. Im Weiteren wies sie daraufhin, dass die Freizügigkeitsleistung überwiesen werde, sobald die Voraussetzungen hierzu erfüllt seien. Dies werde zurzeit geprüft, sei aber nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens.

G.
Mit Schreiben vom 29. August 2013 (act. 23), 12. September 2013 (act. 24) und 3. Oktober 2013 (act 26) berichtete die Beschwerdeführerin dem Bundesverwaltungsgericht replikweise, dass sie eine Mahnung der Vorinstanz datierend vom 27. August 2013 für die Rechnung Juni 2013 erhalten habe und wies daraufhin, dass der K._______ per 1. Dezember 2011 verkauft worden sei und die GmbH per Januar 2014 aufgelöst würde. Mit Schreiben vom 6. September 2013 teilte die Auffangeinrichtung der Beschwerdeführerin mit, die Forderung für die reglementarischen Kosten werde bis zum rechtskräftigen Gerichtsurteil sistiert (act. 24 Beilage 1).

H.
Mit Duplik vom 18. Oktober 2013 (act. 28) teilte die Auffangeinrichtung dem Bundesverwaltungsgericht mit, dass sie an den bisherigen Anträgen und deren Begründung festhalte.

I.
Nach Abschluss des Schriftenwechsels (Verfügung vom 23. Oktober 2013, act. 29) betonte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 25. Oktober 2013 (act. 30), der K._______ sei per 30. November 2011 verkauft worden.

J.
Mit Schreiben vom 3. April 2014 (act. 33) informierte die Beschwerdeführerin das Bundesverwaltungsgericht, dass sie abermals eine Mahnung für die reglementarischen Kosten erhalten habe. Die Auffangeinrichtung entschuldigte sich mit Schreiben vom 9. April 2014 (act. 35) für den irrtümlichen Versand der Rechnung, welcher auf eine Umstellung des EDV-Systems zurückzuführen sei.

K.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit für die Entscheidfindung erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Die Auffangeinrichtung ist eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. h VGG (vgl. Art. 54 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVG; SR 831.40] und Art. 60 Abs. 2bis BVG [vgl. nachfolgend 4.3]).

1.2 Angefochten ist die Verfügung der Auffangeinrichtung vom 28. Februar 2013 (Vorakten 53), mit welcher sie den Rechtsvorschlag der Beschwerdeführerin beseitigt und sie zur Bezahlung des in Betreibung gesetzten Betrages verpflichtet hat. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

2.

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und auf eine Beschwerde einzutreten ist (BVGE 2007/6 E. 1 mit Hinweisen).

2.2 Zu prüfen ist vorerst die Legitimation zur Beschwerdeführung.

2.2.1 Nach Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Erhebung der Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c).

2.2.2 Die Beschwerdeführerin wurde mit Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 16. Januar 2013 aufgelöst. Sie brachte diesbezüglich sinngemäss vor, aufgrund der Auflösung der Gesellschaft existiere diese nicht mehr und sei weder Adressatin der Beitragsforderungen noch der angefochtenen Verfügung. Es stellt sich somit die Frage der Partei- und Prozessfähigkeit.

2.2.3 Die Partei- und Prozessfähigkeit wird für die Beschwerdelegitimation gemäss Art. 48 VwVG vorausgesetzt (vgl. Vera Marantelli-Sonanini/Said Huber, in: Praxiskommentar VwVG, Wald-mann/Weissenberger [Hrsg.], Zürich 2009 [hiernach: Praxiskommentar VwVG], Art. 48 Rz. 6; Isabelle Häner, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich/St. Gallen 2008 [hiernach: VwVG-Kommentar], Rz. 5 zu Art. 48).

Unter Parteifähigkeit wird die Möglichkeit verstanden, im Beschwerdeverfahren als Partei aufzutreten. Dabei gilt - analog zu den Grundsätzen des Zivilprozessrechts - als parteifähig, wer rechtsfähig ist (Isabelle Häner, VwVG-Kommentar, Rz. 5 zu Art. 48 ). Juristische Personen besitzen gemäss Art. 53 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) eine umfassende Rechtsfähigkeit, soweit nicht wesensmässige Unterschiede zu natürlichen Personen eine Einschränkung gebieten (vgl. auch Kristina Tenchio-Kuzmic, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, Basel 2010, Rz. 11 zu Art. 66 ). Gemäss Art. 779 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220) erlangt die Gesellschaft mit beschränkter Haftung ihre Rechtspersönlichkeit erst mit der Eintragung ins Handelsregister. Für die Folgen der Auflösung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung verweist Art. 821a OR auf die Vorschriften des Aktienrechts. Danach behält gemäss Art. 739 Abs. 1 OR die in Liquidation getretene Gesellschaft die juristische Persönlichkeit und führt ihre bisherige Firma. Damit bleibt sie gemäss Art. 53 ZGB weiterhin rechts- und handlungsfähig. Die frühere Erwerbsgesellschaft und die jetzige Liquidationsgesellschaft sind rechtlich identisch (BGE 64 II 151). Bestehende Verträge gelten grundsätzlich weiter (vgl. Christoph Stäubli, in: Basler Kommentar zum Obligationenrecht II, 4. Aufl., Basel 2012, Art. 739 N. 1). Kapitalgesellschaften verlieren ihre Rechtspersönlichkeit mit der Löschung ihrer Eintragung im Handelsregister des entsprechenden Kantons und sind in der Folge als inexistent zu betrachten (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5410/2012 vom 28. Mai 2013 E.4.3 mit weiteren Hinweisen).

2.2.4 Die Beschwerdeführerin wurde am 6. Dezember 2000 unter der Firma S._______GmbH im Handelsregister des Kantons X._______ eingetragen (Vorakten 2). Sie ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach Art. 772 ff . OR und als solche eine juristische Person des Privatrechts. Die Gesellschaft wurde mit Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 16. Januar 2013 aufgelöst und am 24. Januar 2013 die Firma in S._______GmbH in Liquidation abgeändert. Eine Löschung im Handelsregister erfolgte bis dato jedoch nicht. Entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin kommt somit der weiterhin Rechtspersönlichkeit und damit Parteifähigkeit zu. Ebenso bleibt sie weiterhin der Vorinstanz gemäss Anschlussvereinbarung vom 11. Oktober 2011 bzw. 8. November 2011 (Vorakten 9) als Arbeitgeberin bis zur Auflösung des Anschlusses angeschlossen.

2.2.5 Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Als Adressatin ist sie durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Sie ist daher zur Beschwerde legitimiert.

2.3 Die Beschwerde wurde fristgemäss (vgl. Art. 50 Abs. 1 VwVG) erhoben und entspricht den formellen Anforderungen von Art. 52 Abs. 1 VwVG. Auf die Beschwerde ist daher vorbehältlich der nachfolgenden Erwägung 2.4 einzutreten.

2.4

2.4.1 Gegenstand des streitigen Verwaltungsverfahrens und damit Streitgegenstand bildet das durch die Verfügung geregelte Rechtsverhältnis, soweit dieses angefochten wird. Der Streitgegenstand wird folglich durch zwei Elemente bestimmt: erstens durch den Gegenstand der angefochtenen Verfügung oder des angefochtenen Entscheids (sog. Anfechtungsgegenstand) und zweitens durch die Parteibegehren. Dabei bildet das Anfechtungsobjekt den Rahmen, welcher den möglichen Umfang des Streitgegenstandes begrenzt. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann nur sein, was Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen (vgl. zum Ganzen: BGE 131 V 164 E. 2.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-3274/2012 vom 25. März 2013 E. 1.4.1 und A-4898/2011 vom 20. Februar 2012 E. 1.1; Christoph Auer, Streitgegenstand und Rügeprinzip im Spannungsfeld der verwaltungsrechtlichen Prozessmaximen, Bern 1997, S. 35, 63). Geht jedoch die mit dem Rechtsbegehren aufgestellte Rechtsfolgebehauptung über den Streitgegenstand hinaus, ist darauf nicht einzutreten (vgl. Urteile des Bundesgerichts 4A_89/2012 vom 17. Juli 2012 E. 1.2 und 2D.20/2010 vom 20. Mai 2010, E. 1.3; vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3274/2012 vom 25. März 2013 E. 1.4.1).

2.4.2 Im konkreten Fall verfügte die Vorinstanz in ihrem Entscheid vom 28. Februar 2013 die Beseitigung des Rechtsvorschlags der Beschwerdeführerin und die Verpflichtung zur Bezahlung des in Betreibung gesetzten Betrages. Zur Überweisung der Freizügigkeitsleistung äusserte sich die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung nicht. Vielmehr hielt die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 26. Juli 2013 fest (act. 19), die Freizügigkeitsleistung werde überwiesen, sobald die Voraussetzungen hierzu erfüllt seien, was derzeit geprüft werde. Folglich bewegt sich der diesbezügliche Antrag der Beschwerdeführerin ausserhalb des Streitgegenstands, weshalb darauf nicht einzutreten ist.

2.5 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich gemäss Art. 37 VGG grundsätzlich nach dem VwVG, soweit das VGG oder Spezialgesetze keine abweichende Regelung enthalten.

Nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln sind in verfahrensrechtlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2) - unter Vorbehalt spezialgesetzlicher Übergangsbestimmungen.

2.6 In materiell-rechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts Geltung haben (BGE 130 V 329 E. 2.3, BGE 134 V 315 E. 1.2).

2.7 Mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann gerügt werden, die angefochtene Verfügung verletze Bundesrecht (einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens), beruhe auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder sei unangemessen (Art. 49 VwVG).

2.8 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 212, vgl. BGE 128 II 145 E. 1.2.2, BGE 127 II 264 E. 1b).

3.

3.1 Der Arbeitgeber, der obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmer be-schäftigt, muss eine in das Register für die berufliche Vorsorge eingetra-gene Vorsorgeeinrichtung errichten oder sich einer solchen anschliessen (Art. 11 Abs. 1 BVG). Schliesst sich ein Arbeitgeber einer registrierten Vorsorgeeinrichtung an, so sind alle dem Gesetz unterstellten Arbeitneh-mer bei dieser Vorsorgeeinrichtung versichert (Art. 7 Abs. 1 der Verord-nung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVV 2, SR 831.441.1]).

3.2 Die Auffangeinrichtung ist eine Vorsorgeeinrichtung (Art. 60 Abs. 1 BVG). Sie ist verpflichtet, Arbeitgeber, die ihrer Pflicht zum Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung nicht nachkommen, anzuschliessen (Art. 60 Abs. 2 lit. a BVG). Der Anschluss erfolgt rückwirkend (Art. 11 Abs. 3 BVG).

Gemäss Art. 66 Abs. 2 BVG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 der Verordnung vom 28. August 1985 über die Ansprüche der Auffangeinrichtung der beruflichen Vorsorge (SR 831.434, nachfolgend: Verordnung Auffangeinrichtung) sowie Art. 4 der Anschlussbedingungen, welche einen integrierenden Bestandteil der Anschlussverfügung darstellen, hat der Arbeitgeber der Auffangeinrichtung die Beiträge für alle dem BVG unterstellten Arbeitnehmer von dem Zeitpunkt an zu entrichten, von dem an er bei einer Vorsorgeeinrichtung hätte angeschlossen sein müssen.

4.
Strittig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz die Beitragsforderung samt Kosten mit Verfügung vom 28. Februar 2013 zu Recht auf Fr. 2'457.05 zuzüglich Zinsen festgelegt und gleichzeitig den Rechtsvorschlag der Beschwerdeführerin in diesem Umfang aufgehoben sowie ihr Betreibungskosten und Verfügungskosten auferlegt hat.

4.1 Gemäss Dispositivziffer 3 der angefochtenen Verfügung betreffen die in Rechnung gestellten Mahn- und Inkassokosten von Fr. 400.- sowie die Restkosten von Fr. 373.45 das frühere Beitreibungsbegehren Nr. 92003672. Dieses war Gegenstand der Beitragsverfügung der Vorinstanz vom 14. Juni 2012 und betraf die Periode vom 1. Januar 2011 bis zum 31. März 2011 (vgl. die "neu generierte" Faktura Nr. 1-51728-50969-03-11-1 vom 24. Juli 2013, Vorakten 56/1). Die Mahn- und Inkassokosten von Fr. 400.- ergeben sich aus den Verfügungskosten von Fr. 300.- sowie aus den Kosten des Fortsetzungsbegehrens von Fr. 100.- (vgl. "neu generierte" Faktura Nr. 1-51728-50969-09 vom 24. Juli 2013, Vorakten 56/19 sowie Betreibungsbegehren Vorakten 51). Die Restkosten von Fr. 373.45 gehen aus der Zusammenstellung der Vorinstanz vom 3. Oktober 2012 (Vorakten 44) bezüglich der Faktura Nr. 1-51728-50969-03-11-1 hervor und setzen sich aus den Mahn- und Inkassokosten von Fr. 150.-, den Verzugszinsen von Fr. 77.45, den Kosten für den Zahlungsbefehl von Fr. 73.- sowie den Kosten für die Konkursandrohung von Fr. 73 (vgl. Vorakten 37) zusammen.

4.2 Gegen die Beitragsverfügung vom 14. Juni 2012 erhob die Beschwerdeführerin kein Rechtsmittel, sodass diese unangefochten in Rechtskraft erwuchs. Unter diesen Umständen ist dem Bundesverwaltungsgericht verwehrt, diese Verfügung materiell zu beurteilen. Sie ist mithin nicht Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens.

4.3 Aufgrund der Aktenlage drängt sich die Frage auf, ob die angefochtene Verfügung hinsichtlich der genannten Beträge nicht zumindest teilweise den Grundsatz ne bis in idem verletzt.

4.3.1 Gemäss dem Grundsatz der materiellen Rechtskraft, welcher auch mit der Formel ne bis in idem bzw. der res iudicata-Wirkung ausgedrückt wird, darf die gleiche Sache nicht zwei Mal beurteilt werden. Somit ist es der Verwaltung grundsätzlich verwehrt, über einen rechtskräftig beurteilten Sachverhalt neu zu verfügen und dem Betroffenen dadurch erneut den Rechtsweg zu eröffnen (BGE 125 V 398 E. 1 mit Hinweis). Ebenso ist die Verwaltung nicht befugt, wenn ihre Forderung aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung bereits feststeht, in einer neuen Betreibung selber den Rechtsvorschlag zu beseitigen, sondern es ist dazu der Rechtsöffnungsrichter zuständig (Urteil des Bundesgerichts 9C_903/2009 vom 11. Dezember 2009 E. 2.3 mit Hinweisen).

4.3.2 Der Rechtsvorschlag hinsichtlich der in der Beitragsverfügung vom 14. Juni 2012 geltend gemachten Forderung wurde beseitigt. Soweit die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung vom 28. Februar 2013 voraussetzungslos wiederum über denselben Sachverhalt verfügt hat, verletzt sie den Grundsatz ne bis in idem. In diesem Sinn wäre sie in der erneuten Betreibung ebenfalls nicht befugt gewesen, im Umfang der rechtskräftig verfügten Beitragsforderung selber den Rechtsvorschlag zu beseitigen. Vielmehr wäre dazu der Rechtsöffnungsrichter im Rechtsöffnungsverfahren zuständig (vgl. vorne E. 4.3.1).

4.3.3 Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung in unzulässiger Weise über eine bereits materiell rechtskräftig feststehende Forderung erneut verfügt hat. Ferner hat sie betreffend diese rechtskräftig feststehende Forderung als unzuständige Behörde in der erneuten Betreibung den Rechtsvorschlag aufgehoben. Die angefochtene Verfügung erweist sich in diesen Punkten als schwerwiegend und offensichtlich mangelhaft, sodass sie als nichtig zu betrachten ist (zur Nichtigkeit von Verfügungen vgl. BGE 132 II 21 E. 3.1; Urteile des Bundesgerichts 1C_280/2010 vom 16. September 2010 E. 3.1, 8C_1065/2009 vom 31. August 2010 E. 4.2.3, mit weiteren Hinweisen; Pierre Tschannen/Ulirch Zimmerli/Markus Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 31 Rz. 16, mit Hinweisen). Eine nichtige Verfügung hat grundsätzlich keinerlei rechtliche Relevanz - so, als wäre sie nie erlassen worden. Die Nichtigkeit einer Verfügung ist von Amtes wegen zu beachten und kann von jedermann jederzeit geltend gemacht werden. Aufgrund ihrer fehlenden Rechtswirkung kann eine nichtige Verfügung auch nicht Anfechtungsobjekt einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde sein, weshalb auf eine entsprechende Beschwerde nicht einzutreten ist. Jedoch ist die Nichtigkeit im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens sowie im Dispositiv festzustellen (BGE 129 V 485 E. 2.3, 127 II 32 E. 3g; BVGE 2008/59 E. 4.3; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6829/2010 vom 4. Februar 2011 E. 2.2.3). Soweit sich die Beschwerde gegen den nichtigen Teil der Verfügung richtet, kann lediglich deren Teilnichtigkeit festgestellt und daher auf die Beschwerde in diesem Punkt nicht eingetreten werden.

5.

5.1 Die in den vorstehenden Erwägungen festgestellte Teilnichtigkeit der angefochtenen Verfügung vom 28. Februar 2013 zeitigt indessen keine Wirkung auf die übrigen in Dispositivziffer 3 der Beschwerdeführerin in Rechnung gestellten Beiträge und Kosten, über welche die Vorinstanz berechtigt war eine Verfügung zu erlassen. Ihre Rechtmässigkeit wird nachfolgend geprüft.

5.2 Mit Urteil vom C-1899/2011 vom 15. Oktober 2013 führte das Bundesverwaltungsgericht aus, welche Angaben eine Beitragsverfügung zu enthalten hat, damit die Anforderungen an die Begründungspflicht gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101; vgl. auch Art. 35 Abs. 1 VwVG sowie Ulrich Häfeli/Walter Haller/Helen Keller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl., Zürich 2012, Rz. 838) erfüllt sind (vgl. E. 4.3 des vorgenannten Urteils). Danach haben Beitragsverfügungen der Vorinstanz mindestens Folgendes zu enthalten:

- die relevante Beitragsperiode;

- die Gesamtprämiensumme pro Jahr bzw. vierteljährlich, sofern die Rechnungsstellung vierteljährlich erfolgt;

- pro versicherte Person pro Jahr: die Versicherungsdauer, den AHV-Lohn, den relevanten koordinierten Lohn, die Beitragssätze und die hieraus errechnete Beitragssumme;

- pro versicherte Person: die Höhe des Verzugszinses, unter Hinweis auf: die Zinsperiode, den Zinssatz, die rechtliche Grundlage für die Höhe des Zinssatzes und die jeweils gestellten Rechnungen und erfolgten Mahnungen;

- eine Auflistung der erhobenen Kosten/Gebühren unter Hinweis auf die diesen zugrunde liegenden Massnahmen;

- die bereits geleisteten Zahlungen des Arbeitgebers mit Valutadatum und hieraus eine Abrechnung mit Angabe der noch ausstehenden Prämienbeträge und Zinsen für ausstehende Beiträge (ab Forderungsvaluta).

5.3 Diese Erfordernisse erfüllt die angefochtene Verfügung nicht ansatzweise. Zur Begründung der nachfolgenden Forderungen hat die Vorinstanz einzig auf die jeweilige Faktura verwiesen:

Fr. 165.90 Faktura 1-51728-50969-06-11-1, fällig seit 30. Juni 2011

Fr. 165.90 Faktura 1-51728-50969-09-11-1, fällig seit 30. September 2011

Fr. 110.60 Faktura 1-51728-50969-12-11-1, fällig seit 31. Dezember 2011

Fr. 891.20 Faktura 1-51728-50969-12-12-1, fällig seit 31. Dezember 2012

Diesen Rechnungen (vgl. Vorakten 56/14 - 56/15) sind zwar die Beiträge des jeweiligen Arbeitnehmers sowie die Abrechnungsperiode zu entnehmen. Die zur Berechnung der Beiträge massgebenden Angaben wie der AHV-Lohn, der relevante koordinierte Lohn sowie die Beitragssätze sind in dieser Rechnung indessen nicht enthalten. Hinzu kommt, dass die Beitragsforderung in der Beitragsverfügung zu begründen ist. Mithin sind sämtliche Berechnungsgrundlagen in der Beitragsverfügung aufzuführen. Ebenso fehlt es an einer nachvollziehbaren Abrechnung der geleisteten Zahlungen des Arbeitgebers mit Valutadatum und Angabe der noch ausstehenden Prämienbeträge sowie Zinsen für ausstehende Beiträge.

Sodann hat die Vorinstanz der Beschwerdeführerin Mahn- und Inkassokosten von Fr. 350.- auferlegt. Die Vorinstanz ist gestützt auf das Kostenreglement grundsätzlich befugt, im Rahmen des Inkassos Kosten für nicht bezahlte Beitragsabrechnungen in der Höhe von Fr. 50.- pro eingeschriebene Mahnung in Rechnung zu stellen (vgl. Kostenreglement im Anhang zur Anschlussvereinbarung, Vorakten 9). Rechtmässig sind solche Gebührenforderungen dann, wenn die Mahnkosten effektiv und zu Recht eingefordert werden. Die Vorinstanz hat indessen nicht dargelegt, auf welche Mahnungen sich die Mahn- und Inkassokosten beziehen. Überdies sind die entsprechenden Mahnungen auch nicht aktenkundig. Unter diesen Umständen sind auch die Verzugszinsen von 5 % seit 30. Juni 2011 nicht ausgewiesen, da diese gemäss der Anschlussvereinbarung (vgl. Ziff. 4; Vorakten 9) erst ab Datum einer schriftlichen Mahnung verlangt werden dürfen (vgl. auch C-1899/2011 vom 15. Oktober 2013 E. 5.5.).

5.4 Unter diesen Umständen war der Beschwerdeführerin weder die Überprüfung der Beitragsforderung bzw. der Kosten und Gebühren noch eine substantiierte Anfechtung der Beitragsverfügung möglich. Die Vorinstanz ist ihrer Begründungspflicht daher nicht nachgekommen, worin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erblicken ist (vgl. dazu Urteil des BVGer C-7809/2009 vom 29. März 2012 E. 2.3). Die Verletzung des rechtlichen Gehörs führt - ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst - in der Regel zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Eine Heilung der Verletzung des rechtlichen Gehörs (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 193/04 vom 14. Juli 2006 [seit 1. Januar 2007: Sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts] und BGE 126 V 190 E. 2b; vgl. auch das Urteil des BVGer C-6034/2009 E. 4.3.2 vom 20. Januar 2010) steht vorliegend ausser Frage, zumal sich die Berechnung der Beitragsforderung und der Kosten und Gebühren aufgrund der vorhandenen unvollständigen Berechnungsgrundlagen und Akten auch im Beschwerdeverfahren nicht schlüssig und widerspruchsfrei herleiten lässt.

5.5 Die Vorinstanz verfügte unter Dispositivziffer 7 Betreibungsgebühren in Höhe von Fr. 73.-. Hierzu ist sie indes nicht befugt, da gemäss Art. 68 Abs. 1 SchKG die Betreibungskosten vom Gläubiger vorzuschiessen sind (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-2381/ 2006 vom 24. Juli 2007 E. 8. und C-7809/2009 vom 29. März 2012 E. 12.3).

In Dispositivziffer 8 erhob die Vorinstanz für den Erlass der angefochtenen Verfügung, mithin für die Aufhebung des Rechtsvorschlags, eine Gebühr in Höhe von Fr. 300.-. Dabei findet sich kein Hinweis darüber, auf welche Grundlage diese geschuldet sein soll. Dazu ist zu bemerken, dass die Gebühr für die Beitragsverfügung und Aufhebung des Rechtsvorschlags nach Art. 48 der Gebührenverordnung vom 23. September 1996 zum Bundesgesetz über die Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG, SR 281.35) festzulegen gewesen wäre (vgl. Urteile des BVGer C-6790/2008 vom 2. Dezember 2010 E. 5.3 sowie C-1899/2011 vom 15. Oktober 2013 E. 5.4.3).

Die angefochtene Verfügung erweist sich somit auch in diesen Punkten als rechtswidrig.

6.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die angefochtene Verfügung teilnichtig ist, soweit die Vorinstanz Beträge aus dem früheren Betreibungsverfahren Nr. 92003672 mit rechtskräftiger Beitragsverfügung vom 14. Juni 2012 verfügt und in der erneuten Betreibung den Rechtsvorschlag aufgehoben hat. Auf die Beschwerde im Zusammenhang mit dieser Beitragsforderung ist nicht einzutreten.

Nicht einzutreten ist im Weiteren auf die Beschwerde, insoweit der Beschwerdeführer die Überweisung der Freizügigkeitsleistung verlangt (vgl. vorne E. 2.4).

Was die verfügten Beiträge betreffend das Betreibungsverfahren Nr. 93003195 sowie die Kosten und Gebühren (vgl. Vorakten 51) betrifft, ist festzuhalten, dass die Forderung der Vorinstanz gemäss der angefochtenen Verfügung mangels hinreichender Begründung das rechtliche Gehör in schwerwiegender Weise verletzt hat. Eine Heilung ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht möglich (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-6034/2009 E. 4.3.2 vom 20. Januar 2010). Sodann erweist sich die Verfügung auch hinsichtlich der Aufhebung des Rechtsvorschlags für die Kosten des Betreibungsbegehrens als rechtswidrig. In diesen Punkten ist die Beschwerde gutzuheissen und die Sache zum Erlass einer neuen und diesmal hinreichend begründeten Verfügung im Sinne der vorstehenden Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.

7.
Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung.

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Da die Teilnichtigkeit der angefochtenen Verfügung der Vorinstanz anzulasten ist und die Rückweisung praxisgemäss als Obsiegen der beschwerdeführenden Partei gilt (BGE 132 V 215 E. 6), sind der Beschwerdeführerin keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.- ist der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils auf ein von ihr anzugebendes Konto zurückzuerstatten. Der Vorinstanz werden keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG).

7.2 Der obsiegenden, jedoch nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin sind keine verhältnismässig hohen Kosten im Sinne von Art. 64 Abs. 1 VwVG entstanden, weshalb ihr keine Parteientschädigung auszurichten ist. Die Vorinstanz hat keinen Anspruch auf Ausrichtung einer Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Es folgt das Urteildsispositiv)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Es wird festgestellt, dass die Verfügung vom 28. Februar 2013 nichtig ist, soweit die Vorinstanz darin erneut über die mit Verfügung vom 14. Juni 2014 rechtskräftig festgesetzten Mahn- und Inkassokosten sowie Restkosten aus der Betreibung Nr._______ verfügt und den Rechtsvorschlag aufgehoben hat. Auf die Beschwerde wird in diesem Punkt nicht eingetreten.

2.
Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als die Verfügung vom 28. Februar 2013 aufgehoben und die Sache zur neuen Beurteilung und zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen wird.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvor-schuss in der Höhe von Fr. 800.- wird der Beschwerdeführerin nach Ein-tritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage Rückerstattungsformular)

- die Vorinstanz (Ref-Nr._______ ; Gerichtsurkunde)

- Bundesamt für Sozialversicherungen

- Oberaufsichtskommission BVG

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Stufetti Karin Wagner

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 54 Création - 1 Les organisations faîtières des salariés et des employeurs créent deux fondations qui seront gérées paritairement.
¹	Les organisations faîtières des salariés et des employeurs créent deux fondations qui seront gérées paritairement.
²	Le Conseil fédéral charge ces fondations:
^a	l'une de fonctionner comme fonds de garantie;
^b	l'autre d'assumer les attributions de l'institution supplétive.
³	Si les organisations faîtières des salariés et des employeurs ne parviennent pas à instituer ensemble une fondation, le Conseil fédéral en provoquera lui-même la création.
⁴	Les fondations sont réputées autorités au sens de l'art. 1, al. 2, let. e, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative217.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 60 - 1 L'institution supplétive est une institution de prévoyance.
¹	L'institution supplétive est une institution de prévoyance.
²	Elle est tenue:
^a	d'affilier d'office les employeurs qui ne se conforment pas à l'obligation de s'affilier à une institution de prévoyance;
^b	d'affilier les employeurs qui en font la demande;
^c	d'admettre les personnes qui demandent à se faire assurer à titre facultatif;
^d	de servir les prestations prévues à l'art. 12;
^e	d'affilier l'assurance-chômage et de réaliser la couverture obligatoire des bénéficiaires d'indemnités journalières annoncés par cette assurance;
^f	d'admettre les personnes bénéficiant d'un partage de la prévoyance professionnelle à la suite d'un divorce conformément à l'art. 60a.
^2bis	L'institution supplétive peut rendre des décisions afin de remplir les obligations prévues à l'al. 2, let. a et b, et à l'art. 12, al. 2. Ces décisions sont assimilables à des jugements exécutoires au sens de l'art. 80 de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite239.240
³	L'institution supplétive ne doit bénéficier d'aucun privilège pouvant entraîner des distorsions de la concurrence.
⁴	L'institution supplétive crée des agences régionales.
⁵	L'institution supplétive gère les comptes de libre passage conformément à l'art. 4, al. 2, de la LFLP241. Elle tient à cet effet un compte spécial.242
⁶	L'institution supplétive n'a pas l'obligation de reprendre les engagements liés aux rentes en cours.243

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 48 - 1 Le Conseil fédéral édicte les dispositions d'exécution.
¹	Le Conseil fédéral édicte les dispositions d'exécution.
²	Il fixe notamment les règles applicables:
¹	aux registres à tenir et aux données à enregistrer;
²	à l'utilisation du numéro AVS71 au sens de l'art. 50c de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants72 pour permettre l'échange électronique de données entre les registres officiels de personnes;
³	à la tenue des registres;
⁴	à la surveillance.73
³	Afin d'assurer une exacte exécution des tâches, le Conseil fédéral peut fixer des exigences minimales quant à la formation et à la formation continue des personnes qui travaillent dans le domaine de l'état civil et quant au degré d'occupation des officiers de l'état civil.74
⁴	Il fixe le tarif des émoluments en matière d'état civil.
⁵	Il détermine à quelles conditions les opérations suivantes peuvent s'effectuer de manière informatisée:
¹	l'annonce des faits relevant de l'état civil;
²	les déclarations concernant l'état civil;
³	les communications et l'établissement d'extraits des registres.75

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 779 - 1 La société acquiert la personnalité par son inscription au registre du commerce.
¹	La société acquiert la personnalité par son inscription au registre du commerce.
²	Elle acquiert la personnalité même si les conditions d'inscription ne sont pas remplies.
³	Lorsque les intérêts de créanciers ou d'associés sont gravement menacés ou compromis par le fait que des conditions légales ou statutaires n'ont pas été remplies lors de la fondation, le tribunal peut, à la requête d'un de ces créanciers ou associés, prononcer la dissolution de la société.
⁴	L'action s'éteint si elle n'est pas introduite dans les trois mois qui suivent la publication de la fondation de la société dans la Feuille officielle suisse du commerce.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 821^a - 1 Les dispositions du droit de la société anonyme concernant les conséquences de la dissolution s'appliquent par analogie à la société à responsabilité limitée.
¹	Les dispositions du droit de la société anonyme concernant les conséquences de la dissolution s'appliquent par analogie à la société à responsabilité limitée.
²	La dissolution d'une société doit être inscrite au registre du commerce. Lorsqu'une société est dissoute en vertu d'un jugement, le tribunal en avise sans délai l'office du registre du commerce. Lorsqu'une société est dissoute pour d'autres motifs, elle requiert son inscription au registre du commerce.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 739 - 1 Aussi longtemps que la répartition entre actionnaires n'est pas terminée, la société en liquidation garde sa personnalité et conserve sa raison sociale, à laquelle s'ajoutent les mots «en liquidation».
¹	Aussi longtemps que la répartition entre actionnaires n'est pas terminée, la société en liquidation garde sa personnalité et conserve sa raison sociale, à laquelle s'ajoutent les mots «en liquidation».
²	Pendant la liquidation, les pouvoirs des organes sociaux sont restreints aux actes qui sont nécessaires à cette opération et qui, de par leur nature, ne sont point du ressort des liquidateurs.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 772 - 1 La société à responsabilité limitée est une société de capitaux à caractère personnel que forment une ou plusieurs personnes ou sociétés commerciales. Son capital social est fixé dans les statuts. Ses dettes ne sont garanties que par l'actif social.
¹	La société à responsabilité limitée est une société de capitaux à caractère personnel que forment une ou plusieurs personnes ou sociétés commerciales. Son capital social est fixé dans les statuts. Ses dettes ne sont garanties que par l'actif social.
²	Chaque associé détient au moins une part sociale du capital. Les statuts peuvent prévoir l'obligation, pour les associés, d'effectuer des versements supplémentaires ou de fournir des prestations accessoires.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 831.441.1 Ordonnance du 18 avril 1984 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (OPP 2) OPP-2 Art. 7 Effets de l'affiliation à une ou plusieurs institutions de prévoyance - (art. 10, al. 1, LPP)
¹	L'affiliation de l'employeur à une institution de prévoyance enregistrée entraîne l'assurance, auprès de cette institution, de tous les salariés soumis à la loi.
²	Si l'employeur veut s'affilier à plusieurs institutions de prévoyance enregistrées, il doit définir chaque groupe d'assurés de telle manière que tous les salariés soumis à la loi soient assurés. En cas de lacunes dans la définition des groupes d'assurés, les institutions de prévoyance sont solidairement tenues de verser les prestations légales. Elles peuvent exercer un droit de recours contre l'employeur.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 66 Répartition des cotisations - 1 L'institution de prévoyance fixe dans ses dispositions réglementaires le montant des cotisations de l'employeur et de celles des salariés. La somme des cotisations (contribution) de l'employeur doit être au moins égale à la somme des cotisations de tous les salariés. La contribution de l'employeur ne peut être fixée plus haut qu'avec son assentiment.
¹	L'institution de prévoyance fixe dans ses dispositions réglementaires le montant des cotisations de l'employeur et de celles des salariés. La somme des cotisations (contribution) de l'employeur doit être au moins égale à la somme des cotisations de tous les salariés. La contribution de l'employeur ne peut être fixée plus haut qu'avec son assentiment.
²	L'employeur est débiteur de la totalité des cotisations envers l'institution de prévoyance. Celle-ci peut majorer d'un intérêt moratoire les cotisations payées tardivement.
³	L'employeur déduit du salaire les cotisations que les dispositions réglementaires mettent à la charge du salarié.
⁴	Il transfère à l'institution de prévoyance sa contribution ainsi que les c1otisations des salariés au plus tard à la fin du premier mois suivant l'année civile ou l'année d'assurance pour laquelle les cotisations sont dues.287

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 281.35 Ordonnance du 23 septembre 1996 sur les émoluments perçus en application de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite (OELP) OELP Art. 48 Émolument pour les décisions judiciaires - 1 Si la présente ordonnance n'en dispose pas autrement, l'émolument pour les décisions judiciaires rendues dans une procédure sommaire en matière de poursuite (art. 251 du code de procédure civile, CPC26) est fonction de la valeur litigieuse:
¹	Si la présente ordonnance n'en dispose pas autrement, l'émolument pour les décisions judiciaires rendues dans une procédure sommaire en matière de poursuite (art. 251 du code de procédure civile, CPC26) est fonction de la valeur litigieuse:
²	L'émolument pour les décisions judiciaires concernant la force exécutoire d'un jugement rendu dans un État étranger au sens de l'art. 271, al. 3, LP est de 1000 francs au plus.
³	Aucun émolument n'est perçu pour les décisions judiciaires lorsqu'elles concernent la garantie ou l'exécution d'une prétention appartenant aux domaines mentionnés à l'art. 114 CPC.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 11 Affiliation à une institution de prévoyance - 1 Tout employeur occupant des salariés soumis à l'assurance obligatoire doit être affilié à une institution de prévoyance inscrite dans le registre de la prévoyance professionnelle.
¹	Tout employeur occupant des salariés soumis à l'assurance obligatoire doit être affilié à une institution de prévoyance inscrite dans le registre de la prévoyance professionnelle.
²	Si l'employeur n'est pas encore affilié à une institution de prévoyance, il en choisira une après entente avec son personnel, ou, si elle existe, avec la représentation des travailleurs.27
³	L'affiliation a lieu avec effet rétroactif.
^3bis	La résiliation de l'affiliation et la réaffiliation à une nouvelle institution de prévoyance par l'employeur s'effectuent après entente avec son personnel, ou, si elle existe, avec la représentation des travailleurs. L'institution de prévoyance doit annoncer la résiliation du contrat d'affiliation à l'institution supplétive (art. 60).28 29
^3ter	Faute d'entente dans les cas cités aux al. 2 et 3bis, la décision sera prise par un arbitre neutre désigné soit d'un commun accord, soit, à défaut, par l'autorité de surveillance.30
⁴	La caisse de compensation de l'AVS s'assure que les employeurs qui dépendent d'elle sont affiliés à une institution de prévoyance enregistrée.31
⁵	La caisse de compensation de l'AVS somme les employeurs qui ne remplissent pas l'obligation prévue à l'al. 1 de s'affilier dans les deux mois à une institution de prévoyance enregistrée.32
⁶	Si l'employeur ne se soumet pas à la mise en demeure de la caisse de compensation de l'AVS dans le délai imparti, celle-ci l'annonce à l'institution supplétive (art. 60) pour affiliation rétroactive.33
⁷	L'institution supplétive et la caisse de compensation de l'AVS facturent à l'employeur retardataire les frais administratifs qu'il a occasionnés. Les frais non recouvrables sont pris en charge par le fonds de garantie (art. 56, al. 1, let. d et h).34

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 68 - 1 Les frais de la poursuite sont à la charge du débiteur. Le créancier en fait l'avance. L'office peut différer toute opération dont les frais n'ont pas été avancés; mais il doit en aviser le créancier.
¹	Les frais de la poursuite sont à la charge du débiteur. Le créancier en fait l'avance. L'office peut différer toute opération dont les frais n'ont pas été avancés; mais il doit en aviser le créancier.
²	Le créancier peut prélever les frais sur les premiers versements du débiteur.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.