A-5410/2012 - 2013-05-28 - Öffentliche Werke des Bundes und Verkehr - Aberkennung als Prüfungsstelle für den schweizerischen Hochseeausweis

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz

Art. 31 Grundsatz

Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 [1] über das Verwaltungsverfahren (VwVG).

[1] SR 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-5410/2012

Urteil vom 28. Mai 2013

Besetzung

Richterin Marianne Ryter (Vorsitz),
Richterin Kathrin Dietrich, Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Gerichtsschreiber Ivo Hartmann.

Parteien

1. A._______ AG,
2. B._______ AG,
3. C._______ SA
Beschwerdeführerinnen,
gegen
Schweizerisches Seeschifffahrtsamt SSA, Elisabethenstrasse 33, Postfach, 4010 Basel, Vorinstanz.

Gegenstand

Aberkennung als Prüfungsstelle für den schweizerischen Hochseeausweis.

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Sachverhalt:
A.
Die H._______ Holding AG ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in I._______, welche den Erwerb und die Verwaltung von Beteiligungen an Unternehmen in der nautischen Branche aller Art in der Schweiz und im Ausland bezweckt. Einziger Verwaltungsrat ist D._______. Bei der H._______ Holding AG handelt es sich um eine Holdinggesellschaft, welche Beteiligungen an mehreren Tochtergesellschaften hielt bzw. hält, so insbesondere an der X._______ AG in Liquidation, der Y._______ AG in Liquidation (gelöscht am 18. August 2010), der A._______ AG, der B._______ AG und der C._______ S.A. Des weiteren ist auch das Institut Z._______ mit dem Konzern verbunden.
B.
Am 15. März 2010 verfügte das Schweizerische Seeschifffahrtsamt (SSA, Vorinstanz) gestützt auf Art. 19 Abs. 2 und Abs. 4 der Verordnung über die schweizerischen Jachten zur See (Jachtenverordnung, SR 747.321.7) sowie Art. 13 und 19 der Verordnung über den schweizerischen Fähigkeitsausweis zum Führen von Jachten zur See (HochseeausweisVerordnung, SR 747.321.71), dass die H._______ Holding AG als Prüfungsstelle für die Prüfung und Ausstellung schweizerischer Hochseeausweise anerkannt wird und die Anerkennung auch für "X._______ AG, das Institut Z._______ sowie für weitere Seefahrtsschulen der H._______ Holding AG" gilt. Zugleich wurde die Verfügung vom 3. Juli 2007 betreffend Anerkennung "der X._______ AG und der Y._______ AG" aufgehoben. C.
Am 14. Februar 2012 wurde die H._______ Holding AG im Handelsregister des Kantons S._______ gestützt auf Art. 155 der Handelsregisterverordnung vom 7. Juni 1937 (HRegV, SR 221.411) von Amtes wegen gelöscht. D.
Die Vorinstanz führte am 20. April 2012 eine Inspektion bei den Trägerinnen der Prüfungsstelle durch. Das SSA wurde dabei jedoch nicht über die erfolgte Löschung der H._______ Holding AG im Handelsregister des Kantons S._______ informiert.
E.

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E.a Nachdem die Vorinstanz von der Löschung der H._______ Holding AG im Handelsregister des Kantons S._______ Kenntnis erhalten hatte, gelangte sie mit Email vom 4. Juli 2012 an den einzigen Verwaltungsrat der H._______ Holding AG, D._______, und ersuchte diesen um Stellungnahme. E.b Weil D._______ dieser Aufforderung nicht nachkam, richtete die Vorinstanz am 29. August 2012 ein weiteres Schreiben an die H._______ Holding AG. Sie führte dabei insbesondere aus, dass beim Untergang eines Unternehmens auch die Anerkennung als Prüfungsstelle entfalle. Zur Gewährung des rechtlichen Gehörs setzte die Vorinstanz Frist bis am 10. September 2012, um zur Angelegenheit Stellung zu nehmen. E.c Da seitens der H._______ Holding AG wiederum keine Stellungnahme eingereicht wurde, verfügte die Vorinstanz am 13. September 2012, der H._______ Holding AG werde gemäss Art. 16 Abs. 2 der HochseeAusweisverordnung mit sofortiger Wirkung die Anerkennung als Prüfungsstelle entzogen. Gleichzeitig werde der H._______ Holding AG untersagt, weitere Hochseeausweise auszustellen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die H._______ Holding AG am 14. Februar 2012 im Handelsregister des Kantons S._______ gelöscht worden war und somit nicht mehr existiere. Da die Vorinstanz von der Prüfungsstelle nie darüber informiert worden sei, habe die Prüfungsstelle ihre Mitwirkungspflichten erheblich verletzt.
F.
Gegen diese Verfügung erheben die A._______ AG, die B._______ AG und die C._______ S.A. (nachfolgend: Beschwerdeführerinnen) am 13. Oktober 2012 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragen sinngemäss, die Verfügung vom 13. September 2012 sei dahingehend anzupassen, dass nur der H._______ Holding AG, der X._______ AG in Liquidation und dem "Institut Z._______" die Bewilligung als Prüfungsstelle zu entziehen sei, nicht jedoch den drei Beschwerdeführerinnen. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 15. März 2010 insbesondere sowohl die H._______ Holding AG als auch die weiteren zur H._______ Holding AG gehörenden Seefahrtschulen als Prüfungsstelle für die Prüfung und Ausstellung schweizerischer Hochseeausweise anerkannt habe. Im vorliegenden Fall sei zwar hinsichtlich der H._______ Holding AG der Entzug der Anerkennung als Prüfungsstelle berechtigt. Demgegenüber sei es jedoch nicht zulässig, auch den ehemaligen Tochtergesellschaften Seite 3

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bzw. Beschwerdeführerinnen die Anerkennung als Prüfungsstelle zu entziehen, da diese die Anforderungen an eine Prüfungsstelle gemäss Art. 12 ff . (recte: Art. 13 ff .) Hochseeausweis-Verordnung nach wie vor erfüllten. G.
Mit Vernehmlassung vom 5. Dezember 2012 beantragt das SSA, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventualiter sei sie abzuweisen. H.
Am 25. Februar 2013 schied E._______ als einziger Verwaltungsrat aus der A._______ AG aus. Ebenso gab er am 28. März 2013 seine Funktion als einziger Verwaltungsrat der B._______ AG auf. I.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindliche Schriftstücke wird soweit entscheidrelevant in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Nach Art. 13 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 23. September 1953 über die Seeschifffahrt unter der Schweizer Flagge (Seeschifffahrtsgesetz; SR 747.30), Art. 2 Abs. 2 der Jachtenverordnung und Art. 17 der Hochseeausweis-Verordnung richtet sich das Beschwerdeverfahren gegen Verfügungen des SSA nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege. Somit liegt im Bereich der Anerkennung von Prüfungsstellen für die Prüfung und Ausstellung schweizerischer Hochseeausweise keine Ausnahme gemäss Art. 32 VGG vor. Zudem ist das SSA eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG. Folglich ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
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1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 2. Die Beschwerdeführerinnen sind allesamt Aktiengesellschaften nach Art. 620 ff . des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220) und als solche juristische Personen des Privatrechts. Vorab ist ihre Parteiund Prozessfähigkeit zu prüfen, denn diese wird für die Beschwerdelegitimation gemäss Art. 48 VwVG vorausgesetzt (vgl. VERA MARANTELLISONANINI/SAID HUBER,
in:
Praxiskommentar
VwVG,
Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Zürich 2009 [hienach: Praxiskommentar VwVG], Art. 48 Rz. 6; ISABELLE HÄNER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich/St. Gallen 2008 [hiernach: VwVG-Kommentar], Rz. 5 zu Art. 48). 2.1 Unter Parteifähigkeit wird die Möglichkeit verstanden, im Beschwerdeverfahren als Partei aufzutreten. Dabei gilt analog zu den Grundsätzen des Zivilprozessrechts als parteifähig, wer rechtsfähig ist (ISABELLE HÄNER, VwVG-Kommentar, Rz. 5 zu Art. 48 ). Juristische Personen besitzen gemäss Art. 53 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) eine umfassende Rechtsfähigkeit, soweit nicht wesensmässige Unterschiede zu natürlichen Personen eine Einschränkung gebieten (vgl. auch KRISTINA TENCHIO-KUZMIC, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, Basel 2010 [hienach: BSK-ZPO], Rz. 11 zu Art. 66 ). Gemäss Art. 643 OR erlangt die Aktiengesellschaft ihre Rechtspersönlichkeit erst mit der Eintragung ins Handelsregister. Die Beschwerdeführerinnen sind unter der Firma A._______ AG im Handelsregister des Kantons R._______, B._______ AG im Handelsregister des Kantons S._______ und C._______ S.A. im Handelsregister des Kantons T._______ eingetragen. Das Erfordernis der Rechtspersönlichkeit und damit der Parteifähigkeit ist somit bei sämtlichen Beschwerdeführerinnen erfüllt. 2.2 Eine Partei ist prozessfähig, wenn sie auch handlungsfähig ist (ISABELLE HÄNER, VwVG-Kommentar, Rz. 5 zu Art. 48 ). Gemäss Art. 54 ZGB sind juristische Personen handlungsfähig, sobald die nach Gesetz und Statuten unentbehrlichen Organe bestellt sind. Fehlt es der juristischen Person an den für sie handelnden Organen und auch an mittels Vollmacht zur Vertretung berechtigten Personen, so ist sie handlungsunfähig (CHRISTOPH LEUENBERGER/BEATRICE UFFER-TOBLER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, Bern 2010, Rz. 3.10; ALEXANDER FISCHER, in: Backer & McKenzie [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Bern 2010, Seite 5

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Rz. 4 zu Art. 67). Aufgrund des Ausscheidens von E._______ als einzigem Verwaltungsrat verfügen die A._______ AG seit dem 25. Februar 2013 sowie die B._______ AG seit dem 28. März 2013 nicht mehr über einen Verwaltungsrat. Folglich mangelt es den beiden Gesellschaften an einem unentbehrlichen, für sie handelnden Organ, weshalb sie nicht mehr prozessfähig sind. Demgegenüber weist die C._______ S.A. nach wie vor einen Verwaltungsrat auf; sie ist somit prozessfähig. 2.3 Fällt die Beschwerdelegitimation einer Partei während des laufenden Verfahrens dahin, weil sie nicht mehr über die für die Parteistellung vorausgesetzte Partei- und Prozessfähigkeit verfügt, so ist das Verfahren als gegenstandslos abzuschreiben (VERA MARANTELLI-SONANINI/SAID HUBER, Praxiskommentar VwVG, Art. 48 Rz. 7; BVGE 2007/12 E. 2.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-5531/2009 vom 4. Februar 2010). Mangels Prozessfähigkeit der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 erweisen sich deren Begehren als gegenstandlos und das Verfahren ist diesbezüglich abzuschreiben. Im Folgenden ist daher nur die Beschwerde der Beschwerdeführerin 3 zu prüfen. 3.
Vorliegend richtet sich die Verfügung vom 13. September 2012 formell nicht an die Beschwerdeführerin 3, sondern nur gegen die H._______ Holding AG. Aus diesem Grund wird deren Beschwerdelegitimation denn auch von der Vorinstanz bestritten. Es stellt sich deshalb die Frage, ob die Voraussetzungen gemäss Art. 48 VwVG erfüllt sind und die Beschwerdeführerin 3 zur Beschwerde legitimiert ist. Dies kann vorliegend jedoch offen gelassen werden, da aus einem anderen Grund (Ziff. 4 ff.) nicht auf ihre Beschwerde einzutreten ist.
4.
Die Verfügung vom 13. September 2012 richtet sich an die H._______ Holding AG, welche am 14. Februar 2012 im Handelsregister des Kantons S._______ gelöscht wurde. Zunächst ist deshalb zu prüfen, ob diese Verfügung Rechtswirkungen entfaltet und somit überhaupt ein Anfechtungsobjekt in einem Beschwerdeverfahren darstellen kann. 4.1 Eine allfällige Nichtigkeit einer Verfügung ist von Amtes wegen zu beachten. Eine nichtige Verfügung entfaltet keinerlei Rechtswirkungen und ist ex tunc sowie ohne amtliche Aufhebung rechtlich unverbindlich. Fehlerhafte Verfügungen sind grundsätzlich anfechtbar und nur ausnahmsweise nichtig. Nichtig ist eine Verfügung nur dann, wenn sie einen besonSeite 6
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ders schweren Mangel aufweist, der Mangel offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und die Annahme der Nichtigkeit die Rechtssicherheit nicht ernsthaft gefährdet (sog. Evidenztheorie: BGE 132 II 342 E. 2.1 und 129 I 361 E. 2.1; BVGE 2008/8 E. 6.2, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-11/2012 vom 26. März 2013 E. 4.4 ff.; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 956; PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 31 Rz. 13-15; PIERRE MOOR/ETIENNE POLTIER, Droit administratif, Bd. II, 3. Aufl., Bern 2011, Ziff. 2.3.3.2 ff., S. 364 ff.). Schwere Verfahrensfehler, wie die Unzuständigkeit der verfügenden Behörde, sind Nichtigkeitsgründe (BGE 132 II 21 E. 3.1, 129 I 361 E. 2.1, 122 I 97 E. 3a/aa und 116 Ia 215 E. 2c; BVGE 2008/59 E. 4.2 und 2008/8 E. 6.2; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6683/2010 vom 25. August 2011 E. 3.3 und A6829/2010 vom 4. Februar 2011 E. 2.2.1). 4.2 Im Zivilrecht nimmt die Lehre Nichtigkeit an, wenn ein Entscheid sich an eine nicht existierende Partei richtet (FABIENNE HOHL, Procédure civile, Bd. II, 2. Aufl., Bern 2010, Rz. 548, S. 110; WALTER J. HABSCHEID, Schweizerisches Zivilprozess- und Gerichtsorganisationsrecht, 2. Aufl., Basel/Frankfurt a.M. 1990, Rz. 459, S. 259). Denn dieser Mangel kann nicht durch die Aufhebung des Entscheids im Beschwerdeverfahren geheilt werden, litte doch das Beschwerdeverfahren wieder am gleichen Mangel, indem die nicht existierende Person in das Verfahren einbezogen würde (Urteil des Bundesgerichts 6B_860/2008 vom 10. Juli 2009 E. 2.1). Nichtig sind weiter Entscheide, die gefällt werden, ohne dass Klage erhoben worden wäre, Entscheide, die nicht umgesetzt werden können oder eine Rechtsfolge nach sich ziehen, die dem schweizerischen Recht unbekannt ist, solche, die zu einer verbotenen oder gegen die guten Sitten verstossenden Leistung verurteilen (HOHL, a.a.O., Rz. 548, S. 110 f.; HABSCHEID, a.a.O., Rz. 459, S. 259) und ausserdem alle Entscheide, deren Ausführung schwer gegen die Rechtsordnung verstossen würde. Diese Grundsätze sind gleichermassen im Strafprozessrecht anwendbar (Urteil des Bundesgerichts 6B_860/2008 vom 10. Juli 2009 E. 2.2; ROBERT HAUSER/ERHARD SCHWERI/KARL HARTMANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel/Genf/München 2005, § 101 Rz. 20 ff., insb. Rz. 23, S. 497) und es ist kein Grund ersichtlich, sie nicht auf das öffentliche Recht zu übertragen (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6683/2010 vom 25. August 2011 E. 3.4, A-6729/2010 vom 5. April 2011 E. 2.2.2, A-6829/2010 vom 4. Februar 2011 E. 2.2.2). Hinzu kommt, dass auch im Verwaltungsrecht die Unmöglichkeit als gravierender inhaltlicher Seite 7

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Fehler zur Nichtigkeit führt (PETER SALADIN, Die sogenannte Nichtigkeit von Verfügungen, in: Festschrift für Ulrich Häfelin, Zürich 1989, S. 552), was bei einer gegen einen nichtexistenten Adressaten gerichteten Verfügung regelmässig der Fall sein wird (vgl. auch den analogen Fall im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, wo ein Zahlungsbefehl, in welchem als Schuldner eine nicht existierende Person angegeben wird, nichtig ist [BGE 102 III 63, E. 2 mit weiteren Hinweisen]). 4.3 Im vorliegenden Fall wurde die H._______ Holding AG am 14. Februar 2012 im Handelsregister des Kantons S._______ gelöscht. Mit der Löschung enden die Registerwirkungen der gelöschten Daten endgültig und unwiderruflich. Obwohl eine Löschung grundsätzlich den Untergang der Gesellschaft bewirkt, kann eine gelöschte Rechtseinheit wieder eingetragen werden (vgl. MARC BAUEN/ROBERT BERNET, Schweizer Aktiengesellschaft, Zürich 2007 Rz. 623, 646; CHRISTOPH STÄUBLI, in: Honsell/Vogt/Watter [Hrsg.], Basler Kommentar Obligationenrecht II, Art. 530-964, 4. Aufl., Basel 2012 [nachfolgend BSK-OR II], Rz. 6 zu Art. 746; MARTIN K. ECKERT, BSK-OR II, Rz. 1 zu Art. 938). Die Löschung bewirkt jedoch die Vermutung, dass der eingetragene Sachverhalt, d.h. Firma, Geschäft, Vertretungsverhältnisse etc., zu bestehen aufgehört hat (Art. 933 Abs. 2 OR). Durch die Löschungseintragung entfallen die Rechtsfolgen, welche die bisherige Eintragung kraft konstitutiver Wirkung hervorgebracht hat. Folglich verlieren Kapitalgesellschaften, wie die Aktiengesellschaft, ihre Rechtspersönlichkeit mit der Löschung ihrer Eintragung (vgl. Art. 643 Abs. 1 OR; Ziff. 2.1; BGE 132 III 731 E. 3.1 und 117 III 39 E. 3a; MARTIN K. ECKERT, a.a.O., Rz. 1 zu Art. 938; KRISTINA TENCHIOKUZMIC, BSK-ZPO, Rz. 16 zu Art. 66). Durch die Löschung im Handelsregister des Kantons S._______ hat die H._______ Holding AG somit ihre Rechtspersönlichkeit verloren; sie ist damit als im rechtlichen Sinne inexistent zu betrachten. 4.4 Indem die Vorinstanz im vorliegenden Fall ihre Verfügung vom 12. September 2012 an die H._______ Holding AG richtete, fasste sie eine Verfügungsadressatin ohne Rechtspersönlichkeit ins Recht. Die Verfügung leidet damit an einem schweren Mangel (vgl. Ziff. 3.2), welcher überdies leicht erkennbar ist. Ebenso führt im vorliegenden Fall die Feststellung der Nichtigkeit zu keiner ernsthaften Gefährdung der Rechtssicherheit. Folglich ist die Verfügung vom 13. September 2012 nichtig. 5. Eine nichtige Verfügung entfaltet keinerlei Rechtswirkungen. Dementsprechend kann die Verfügung der Vorinstanz vom 13. September 2012 Seite 8

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auch nicht Anfechtungsobjekt einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde sein. Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten, jedoch ist die Nichtigkeit im Dispositiv festzustellen (BGE 132 II 342 E. 2.3; BVGE 2008/59 E. 4.3; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6630/2010 vom 19. Juli 2011 E. 2.4 und A-6406/2010 vom 15. April 2011 E. 2.2.3; YVO HANGARTNER, Die Anfechtung nichtiger Verfügungen und von Scheinverfügungen, Aktuelle juristische Praxis [AJP], 2003, S. 1053 ff., 1054; MOOR/POLTIER, a.a.O., Ziff. 2.3.3.2, S. 364; MARKUS MÜLLER, VwVG-Kommentar, Rz. 1 zu Art. 44; a.M. Urteil des Bundesgerichts 2C.522/2007 vom 28. April 2008 E. 2, jedoch unter Hinweis auf dieselbe Rechtsprechung und Literatur). 6.
Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 als gegenstandslos geworden abzuschreiben. Auf jene der Beschwerdeführerin 3 ist nicht einzutreten. 7.
7.1 Wird ein Verfahren gegenstandslos, sind die Verfahrenskosten in der Regel jener Partei aufzuerlegen, deren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat (vgl. Art. 5 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Beschwerde der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 ist deshalb als gegenstandlos abzuschreiben, weil der Austritt des einzigen Verwaltungsrats bei beiden Gesellschaften zu einem Mangel in der Organisation und damit während des laufenden Beschwerdeverfahrens zur Prozessunfähigkeit geführt hat. Der Grund für die Gegenstandlosigkeit ist somit den beiden Beschwerdeführerinnen zuzurechnen, weshalb sich eine anteilsmässige Auferlegung der Verfahrenskosten rechtfertigt. Für die Frage, ob eine Parteientschädigung zuzusprechen ist, gilt Art. 5 VGKE sinngemäss (Art. 15 VGKE). Weil die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 die Ursache für die Gegenstandslosigkeit gesetzt haben und überdies nicht anwaltlich vertreten sind, haben sie keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.
7.2 In der Regel werden die Verfahrenskosten bei einem Nichteintreten der beschwerdeführenden Partei auferlegt und es wird von der Zusprechung einer Parteientschädigung abgesehen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und 2 VGKE). Da vorliegend die
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Nichtigkeit, welche zum Nichteintreten geführt hat, jedoch nur aufgrund einer Beschwerde festgestellt werden konnte und die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin 3 ausdrücklich offengelassen wurde (Ziff. 3), rechtfertigt es sich, die Bestimmungen über die Kosten- und Entschädigungsfolgen bei Gegenstandslosigkeit von Verfahren analog anzuwenden (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6683/2010 vom 25. August 2011 E. 5.1, A-6639/2010 vom 21. Juni 2011 E. 5.1 und A6829/2010 vom 4. Februar 2011 E. 4). Entsprechend sind die Verfahrenskosten vorliegend somit grundsätzlich von der Vorinstanz zu tragen, weil diese die nichtige Verfügung erliess und damit den Grund für das Nichteintreten gesetzt hat (Art. 5 analog VGKE). Der Vorinstanz können jedoch keine Kosten auferlegt werden (Art. 63 Abs. 2 VwVG), weshalb in diesem Punkt auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten ist. Der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin 3 sind keine verhältnismässig hohen Kosten entstanden. Von der Zusprechung einer Parteientschädigung ist deshalb abzusehen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 4 VGKE).
7.3 Da die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 ihre Beschwerde gemeinsam eingereicht haben, besteht eine freiwillige Streitgenossenschaft. Aus diesem Grund sind die ihnen gemeinsam auferlegten Verfahrenskosten unter solidarischer Haftung einer jeden Beschwerdeführerin für den gesamten Betrag zu erheben (vgl. Art. 6a VGKE; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 208 Rz. 4.45). Die Verfahrenskosten, welche vorliegend auf Fr. 1'500. festgelegt werden, werden zu zwei Dritteln, d.h. im Umfang von Fr. 1'000. den Beschwerdeführerinnen 1 und 2 auferlegt unter solidarischer Haftung für den gesamten Betrag. Die Kosten werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500. verrechnet. Der Überschuss von Fr. 500. ist den Beschwerdeführerinnen zurückzuerstatten. 7.4 Die Vorinstanz hat von vornherein keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE).
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerden der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 werden mangels Prozessfähigkeit der Beschwerdeführerinnen als gegenstandslos geworden abgeschrieben. 2.
Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 3 wird nicht eingetreten. 3.
Es wird festgestellt, dass die Verfügung des Schweizerischen Seeschifffahrtsamt vom 13. September 2012, Ref-Nr. [... ], nichtig ist. 4.
4.1 Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500. werden im Umfang von Fr. 1'000. den Beschwerdeführerinnen 1 und 2 unter solidarischer Haftung einer jeden Beschwerdeführerin für den gesamten Betrag auferlegt. Dieser Betrag wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500. verrechnet. Die Differenz in der Höhe von Fr. 500. wird den Beschwerdeführerinnen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Hierzu haben sie dem Bundesverwaltungsgericht eine Kontonummer bekanntzugeben.
4.2 Von der Vorinstanz werden keine Verfahrenskosten erhoben. 5.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 6.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerinnen (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)
das Generalsekretariat EDA (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
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Die vorsitzende Richterin:

Der Gerichtsschreiber:

Marianne Ryter

Ivo Hartmann

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Frist steht still vom 15. Juli bis und mit dem 15. August (Art. 46 Abs. 1 Bst. b BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

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A-5410/2012 28. Mai 2013 12. Juni 2013 Bundesverwaltungsgericht Publiziert als BVGE-2013-38 Öffentliche Werke des Bundes und Verkehr

Gegenstand Aberkennung als Prüfungsstelle für den schweizerischen Hochseeausweis

DE FR IT EN

Gesetzesregister

HRegV 155

BGE Register

102-III-63 116-IA-215 117-III-39 122-I-97 129-I-361 132-II-21 132-II-342 132-III-731

Weitere Urteile ab 2000

2C.522/2007 6B_860/2008

BVGE

2008/59 2008/8 2007/12

BVGer

A-11/2012 A-5410/2012 A-6406/2010 A-6630/2010 A-6639/2010 A-6683/2010 A-6729/2010 A-6829/2010 B-5531/2009

SR 747.321.7 Verordnung vom 15. März 1971 über die schweizerischen Jachten zur See (Jachtenverordnung) - Jachtenverordnung Art. 19 Fähigkeitsausweis
	1.	Jeder Schiffsführer einer schweizerischen Jacht bedarf für deren Führung eines Fähigkeitsausweises.
	2.	Die Prüfung muss vor einer vom Schweizerischen Seeschifffahrtsamt als Prüfungsstelle anerkannten nautischen Vereinigung oder Seefahrtsschule abgelegt werden. [1]
	3.	Das Schweizerische Seeschifffahrtsamt regelt die Prüfung der Schiffsführer sowie die Anerkennung der Prüfungsstellen. [2]
	4.	Die Ausstellung des Fähigkeitsausweises erfolgt nach bestandener Prüfung durch die Prüfungsstelle. Eine Prüfungsstelle hat die Prüfungen für Mitglieder und Nichtmitglieder ohne Unterschied durchzuführen. [3]

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 20. Mai 2009, in Kraft seit 1. Juli 2009 (AS 2009 2567). [2] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 20. Mai 2009, in Kraft seit 1. Juli 2009 (AS 2009 2567). [3] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 20. Mai 2009, in Kraft seit 1. Juli 2009 (AS 2009 2567).

SR 747.321.7 Verordnung vom 15. März 1971 über die schweizerischen Jachten zur See (Jachtenverordnung) - Jachtenverordnung Art. 19 Fähigkeitsausweis
	1.	Jeder Schiffsführer einer schweizerischen Jacht bedarf für deren Führung eines Fähigkeitsausweises.
	2.	Die Prüfung muss vor einer vom Schweizerischen Seeschifffahrtsamt als Prüfungsstelle anerkannten nautischen Vereinigung oder Seefahrtsschule abgelegt werden. [1]
	3.	Das Schweizerische Seeschifffahrtsamt regelt die Prüfung der Schiffsführer sowie die Anerkennung der Prüfungsstellen. [2]
	4.	Die Ausstellung des Fähigkeitsausweises erfolgt nach bestandener Prüfung durch die Prüfungsstelle. Eine Prüfungsstelle hat die Prüfungen für Mitglieder und Nichtmitglieder ohne Unterschied durchzuführen. [3]

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 20. Mai 2009, in Kraft seit 1. Juli 2009 (AS 2009 2567). [2] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 20. Mai 2009, in Kraft seit 1. Juli 2009 (AS 2009 2567). [3] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 20. Mai 2009, in Kraft seit 1. Juli 2009 (AS 2009 2567).

SR 747.321.71 Verordnung vom 20. Dezember 2006 des SSA über den schweizerischen Fähigkeitsausweis zum Führen von Jachten zur See (Hochseeausweis-Verordnung) - Hochseeausweis-Verordnung Art. 13 [1] Voraussetzungen
	1.	Eine nautische Vereinigung oder eine Seefahrtsschule kann das SSA schriftlich um die Anerkennung als Prüfungsstelle zur Ausstellung des Hochseeausweises ersuchen.
	2.	Das SSA kann das Gesuch bewilligen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: [2]
		a.	Die Gesuchstellerin verfügt über einen Prüfungskörper, der die nach Artikel 14 Absatz 2 erforderliche Mindestanzahl Kandidatinnen und Kandidaten pro Jahr prüfen kann.
		b.	Sie weist nach, dass sie oder die ihr angeschlossenen Ausbildungsstätten sowohl im Jahr der Gesuchstellung als auch im darauf folgenden Jahr jeweils mindestens 120 Kandidatinnen und Kandidaten ausgebildet haben.
		c.	Sie führt zwei Jahre nach Einreichung des Gesuchs eine Probeprüfung unter Aufsicht des SSA durch; spätestens sechs Monate vor der Probeprüfung reicht sie ihren Katalog mit den Prüfungsfragen, die Gezeiten- und Kartenaufgaben und die zugehörigen Formulare und Tabellen in dreifacher Ausführung zur Genehmigung ein.
		d. [3]	Die zeichnungsberechtigten Personen verfügen über einen einwandfreien Leumund.
		e. [4]	Die für die Oberleitung, die Aufsicht und die Kontrolle sowie für die Geschäftsführung verantwortlichen Personen müssen über einen einwandfreien Leumund verfügen und Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bieten.

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Juli 2014, in Kraft seit 1. Okt. 2014 (AS 2014 2365). [2] Fassung gemäss Ziff. I der V des SSA vom 4. Dez. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 7553). [3] Eingefügt durch Ziff. I der V des SSA vom 4. Dez. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 7553). [4] Eingefügt durch Ziff. I der V des SSA vom 4. Dez. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 7553).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 747.321.71 Verordnung vom 20. Dezember 2006 des SSA über den schweizerischen Fähigkeitsausweis zum Führen von Jachten zur See (Hochseeausweis-Verordnung) - Hochseeausweis-Verordnung Art. 12 Vertraulichkeit
		Sämtliche Unterlagen, die zur Erlangung eines Hochseeausweises eingereicht werden, sind vertraulich. Zur Einsichtnahme sind nur die Prüfungsstelle, deren Expertinnen und Experten sowie das SSA berechtigt.

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 747.321.71 Verordnung vom 20. Dezember 2006 des SSA über den schweizerischen Fähigkeitsausweis zum Führen von Jachten zur See (Hochseeausweis-Verordnung) - Hochseeausweis-Verordnung Art. 17
		Das Verfahren und der Rechtsschutz richten sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 48
	1.	Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.
	2.	Er regelt namentlich:
		1.	die zu führenden Register und die einzutragenden Angaben;
		2.	die Verwendung der AHV-Nummer [1] nach Artikel 50c des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 [2] über die Alters- und Hinterlassenenversicherung zum Zweck des elektronischen Datenaustauschs zwischen amtlichen Personenregistern;
		3.	die Registerführung;
		4.	die Aufsicht. [3]
	3.	Zur Sicherstellung eines fachlich zuverlässigen Vollzugs kann der Bundesrat Mindestanforderungen an die Aus- und Weiterbildung der im Zivilstandswesen tätigen Personen sowie an den Beschäftigungsgrad der Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamten erlassen.
	4.	Er legt die im Zivilstandswesen zu erhebenden Gebühren fest.
	5.	Er bestimmt, unter welchen Voraussetzungen es zulässig ist, auf elektronischem Weg:
		1.	Zivilstandsfälle zu melden;
		2.	Erklärungen zum Personenstand abzugeben;
		3.	Mitteilungen und Registerauszüge zuzustellen. [4]

[1] Ausdruck gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 18. Dez. 2020 (Systematische Verwendung der AHV-Nummer durch Behörden), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 758; BBl 2019 7359). Diese Änd. wurde in den in der AS genannten Bestimmungen vorgenommen. [2] SR 831.10 [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des Registerharmonisierungsgesetzes vom 23. Juni 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 4165; BBl 2006 427). [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 5. Okt. 2001 (Elektronische Führung der Personenstandsregister), in Kraft seit 1. Juli 2004 (AS 2004 2911; BBl 2001 1639).

SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 53
		Die juristischen Personen sind aller Rechte und Pflichten fähig, die nicht die natürlichen Eigenschaften des Menschen, wie das Geschlecht, das Alter oder die Verwandtschaft zur notwendigen Voraussetzung haben.

SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 66
		Was in der Absicht, einen rechtswidrigen oder unsittlichen Erfolg herbeizuführen, gegeben worden ist, kann nicht zurückgefordert werden.

SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 643
	1.	Die Gesellschaft erlangt das Recht der Persönlichkeit erst durch die Eintragung in das Handelsregister.
	2.	Das Recht der Persönlichkeit wird durch die Eintragung auch dann erworben, wenn die Voraussetzungen der Eintragung tatsächlich nicht vorhanden waren.
	3.	Sind jedoch bei der Gründung gesetzliche oder statutarische Vorschriften missachtet und dadurch die Interessen von Gläubigern oder Aktionären in erheblichem Masse gefährdet oder verletzt worden, so kann das Gericht auf Begehren solcher Gläubiger oder Aktionäre die Auflösung der Gesellschaft verfügen. ... [1]
	4.	Das Klagerecht erlischt, wenn die Klage nicht spätestens drei Monate nach der Veröffentlichung im Schweizerischen Handelsamtsblatt angehoben wird.

[1] Zweiter Satz aufgehoben durch Ziff. I 3 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht), mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).

SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 54
		Die juristischen Personen sind handlungsfähig, sobald die nach Gesetz und Statuten hiefür unentbehrlichen Organe bestellt sind.

SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 933
	1.	Ist eine Tatsache im Handelsregister eingetragen, so muss auch jede Änderung dieser Tatsache eingetragen werden.
	2.	Eine ausgeschiedene Person hat das Recht, die Löschung ihres Eintrags anzumelden. Die Verordnung regelt die Einzelheiten.

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 5 Kosten bei gegenstandslosen Verfahren
		Wird ein Verfahren gegenstandslos, so werden die Verfahrenskosten in der Regel jener Partei auferlegt, deren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat. Ist das Verfahren ohne Zutun der Parteien gegenstandslos geworden, so werden die Kosten auf Grund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrunds festgelegt.

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 15 Parteientschädigung bei gegenstandslosen Verfahren
		Wird ein Verfahren gegenstandslos, so prüft das Gericht, ob eine Parteientschädigung zuzusprechen ist. Für die Festsetzung der Parteientschädigung gilt Artikel 5 sinngemäss.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz
	1.	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
	2.	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
	3.	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
	4.	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
	5.	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 46 Stillstand
	1.	Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:
		a.	vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern;
		b.	vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
		c.	vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
	2.	Absatz 1 gilt nicht in Verfahren betreffend:
		a.	die aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen;
		b.	die Wechselbetreibung;
		c.	Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c);
		d.	die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und die internationale Amtshilfe in Steuersachen;
		e.	die öffentlichen Beschaffungen. [1]

[1] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).