Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung I
A-5236/2022
Urteil vom 21. August 2023
Richter Maurizio Greppi (Vorsitz),
Richter Jérôme Candrian,
Besetzung
Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Gerichtsschreiber Andreas Kunz.
X._______,
vertreten durch
Parteien
Dr. iur. Susanne Raess, Rechtsanwältin,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesverwaltungsbehörde Z.,
Vorinstanz.
Gegenstand Auflösung des Arbeitsverhältnisses, fristlose Kündigung.
Sachverhalt:
A.
X._______, geboren am (...), nahm am (...) seine Tätigkeit als (...) bei der Bundesverwaltungsbehörde Z. im Direktionsbereich «(...)» in einem Pensum von (...) auf. Am (...) 2019 unterzeichnete er eine Erklärung. Mit seiner Unterschrift bestätigte er, dass ihm der «Verhaltenskodex Bundesverwaltung» ausgehändigt wurde, ihn sein damaliger Linienvorgesetzter auf die darin enthaltenen Pflichten hingewiesen hat und er den entsprechenden Verpflichtungen nachkommen wird. Eine davon beinhaltete die Pflicht, im Privatleben darauf zu achten, den guten Ruf, das Ansehen und die Glaubwürdigkeit des Bundes nicht zu beeinträchtigen.
B.
Anfangs Juni 2020 wurden dem Leiter der Bundesverwaltungsbehörde Z. Screenshots zugetragen, die angeblich Äusserungen von X._______ in den sozialen Medien (LinkedIn) zeigen sollen. Die Äusserungen bezogen sich auf die Covid-App. Unter anderem wurde zu einem Artikel des Schweizer Fernsehens «Kontaktdaten im Restaurant - Aus Freiwilligkeit wird nun teilweise Pflicht» Folgendes gepostet: «Alles immer freiwillig, hat der Bundesrat versprochen (Registrierung der Namen im Restaurant). AB 6.6 OBLIGATORISCH! Wie steht es mit der App? Heute freiwillig, morgen dann obligatorisch. LÜGE ÜBER LÜGE... #SCHWEIZ #STOPTHEAPP #COVID19». In einem anderen Post, der ebenfalls von X._______ zu stammen schien, wurde dem Bundesamt für Gesundheit BAG vorgeworfen, die Leute zu tracken, ohne es ihnen zu sagen.
C.
In einer telefonischen Unterredung erläuterte der Leiter der Bundesverwaltungsbehörde Z. X._______ am 2. Juni 2020 seine Führungsgrundsätze. Hinsichtlich privater Kommentare in den sozialen Medien machte er ihn im Sinne einer Weisung darauf aufmerksam, dass veröffentlichte private Kommentare keine positiven oder negativen Wertungen erhalten dürfen, die die (...) Aufgabenwahrnehmung der Bundesverwaltungsbehörde Z. gefährden oder erschweren könnten. Besondere Zurückhaltung hätten Mitarbeitende unter anderem zu üben bezüglich privater Äusserungen zu Institutionen, Behörden, Unternehmen und Personen, denen die Bundesverwaltungsbehörde Z. typischerweise als (...) begegnet und denen gegenüber jeder Anschein (...) zu vermeiden sei. Problematisch seien sowohl wertende Formulierungen, die dessen Lauterkeit oder Fähigkeit in Zweifel zögen, als auch Lobreden.
D.
Der Leiter der Bundesverwaltungsbehörde Z. veröffentlichte am (...) 2020 einen an seine Mitarbeitenden gerichteten Leitfaden zur Umsetzung des Verhaltenskodexes des Bundes. Darin findet sich wiederum die Forderung, auf Werturteile gegenüber Subjekten, denen die Bundesverwaltungsbehörde Z. als (...) begegnet, zu verzichten.
E.
Am 6. September 2022 verfasste der Leiter des Mediendienstes der Bundesverwaltungsbehörde Z. eine E-Mail an die Belegschaft mit der Anrede «Werte Kolleg:innen». Darauf antwortete X._______ am selben Tag mit Kopie an alle Mitarbeitenden Folgendes.
Lieber P._______
Ich bin - wie ich DIR schon mehrfach gesagt habe - keine «Kolleg:innen». Diese Bezeichnung ist grammatikalisch schlicht falsch, zudem haben die (...) (siehe beiliegende Weisung) und der BR («Verhunzung der Sprache»: Bundesrat kämpft gegen Genderstern - Blick) klar zum Ausdruck gebracht, dass diese «Gendermanie» nicht gebraucht werden soll. Das «Gendern» hat ja auch sehr fragwürdige Wurzeln und eine Stossrichtung, welche in einer Demokratie nichts verloren hat. Es ist nicht einfach eine dumme Modeerscheinung, sondern brandgefährlich.
Lies doch auch einmal «1984» und schaue wo dieses Newspeak hinführen kann...
Mit besten Grüss:innen und einen schönen Abend wünscht Dir
X._______
F.
Mit E-Mail vom 8. September 2022 wandte sich der Leiter der Bundesverwaltungsbehörde Z. an die Belegschaft. In diesem hielt er unter anderem fest, dass sowohl die verschreckende Wortwahl und Tonalität der E-Mail von X._______ an P._______ als auch deren Verbreitung «an alle» mit der Kommunikations- und Betriebskultur der Bundesverwaltungsbehörde Z. kollidiere, die das Recht der freien Meinungsäusserung mit einem gegenseitigen Anspruch auf respektvollen Umgang verbinde. Am gleichen Tag formulierte der Leiter der Bundesverwaltungsbehörde Z. ein Schreiben an X._______. In diesem wies er ihn darauf hin, dass seine E-Mail im Betrieb zu erheblichen Verstimmungen geführt habe. Sowohl der Hauptadressat der E-Mail als auch andere Mitarbeitende hätten sich durch dessen Inhalt und Tonalität in ihrer Persönlichkeit angegriffen gefühlt.
G.
Am 14. September 2022 führte X._______ mit dem Leiter der Bundesverwaltungsbehörde Z. und seiner direkten Vorgesetzten ein Personalgespräch zu dieser Sache. Anlässlich des Gesprächs gab er zu Protokoll, er sei wegen einer privaten Angelegenheit, die ihn psychisch sehr belaste, in ärztlicher Behandlung. Er sei deswegen vorerst bis 1. Oktober 2022 krankgeschrieben. Es werde von extern (nicht Bundesverwaltungsbehörde Z.-intern) Druck auf ihn ausgeübt, weil man ihn «aus dem (Projekt) draussen haben möchte». Ein Freund habe ihn gewarnt, wonach es «jetzt ernst gelte»; es gehe um seine physische Existenz. Er wünsche daher, dass intern bekannt werde, dass er bis auf Weiteres krankgeschrieben sei und er sich intern nicht mehr um das (Projekt) kümmern werde. Dies würde nach aussen sickern und so zu dem externen Personenkreis gelangen, der ihn aus dem (Projekt) draussen haben möchte. Eine Meldung an den für ihn nicht vertrauenswürdigen Bundessicherheitsdienst wolle er nicht. Die Bedrohung sei weg, sobald er sich nicht mehr mit dem (Projekt) befasse bei der Bundesverwaltungsbehörde Z. Im Übrigen bedauere er, die E-Mail vom 6. September 2022 an alle verschickt zu haben. Seine E-Mail sei keine Drohung gewesen, sonst hätte er am Schluss keinen Smiley hinzugefügt. Was den Gebrauch des Doppelpunktes («Kolleg:innen») betreffe, akzeptiere er, dass die Geschäftsleitung keinen Anlass sehe, die Zulässigkeit der freiwilligen Verwendung inklusiver Formulierungen im internen Schriftverkehr der Bundesverwaltungsbehörde Z. in Frage zu stellen.
In der Folge wurde vereinbart, das Team mündlich darüber zu informieren, dass X._______ bis auf weiteres krankgeschrieben ist, er es bereut, das besagte E-Mail verschickt zu haben und er das (Projekt) bis auf Weiteres nicht mehr betreut. Zudem wurde X._______ darauf hingewiesen, dass der Vorfall - trotz der fehlenden subjektiven Drohungsabsicht und des ausgedrückten Bedauerns - Auswirkungen auf seine Leistungsbeurteilung (Kriterium «soziale Kompetenzen») haben werde, was er zur Kenntnis nahm. Der Leiter der Bundesverwaltungsbehörde Z. rief ihn in Erinnerung, dass bereits aufgrund eines früheren Vorfalls in den sozialen Medien aufwändige Führungsmassnahmen hätten ergriffen werden müssen. Einen weiteren Vorfall dürfe es nicht geben. Es wurde ein wöchentlicher telefonischer Kontakt beschlossen, erstmals am Montag, 19. September 2022.
H.
Am 21. September 2022 wurden dem Leiter der Bundesverwaltungsbehörde Z. diverse Screenshots von Twitterkommentaren zugesandt. Die Anzeigebilder des Kommentators zeigten jeweils ein Bild von X._______, gefolgt vom Anzeigename «X._______» sowie dem Nutzernamen «@[...]». Auf den Screenshots war unter anderem Folgendes zu sehen:
Das Bild einer Frau, die über sich schreibt «23, bi, poly, and genderfluid, I'm a psychiatry researcher, gonna be working with kids soon so it's time to get used to getting roasted all the time - do your worst!» wurde am 22. Mai 2022 kommentiert mit «Who hires such "things"?».
Das Bild einer korpulenten Frau, die ein Schild hochhält, auf dem «if my UTERUS shot bullets would it have MORE RIGHTS?» steht, wurde am 26. Juni 2022 kommentiert mit «Why are these "things" (women?) ugly, fat as HELL?».
Ein Screenshot eines Videos, das eine Frau zeigt, wurde am 10. Juli 2022 kommentiert mit «The only hope is that these "things" don't reproduce!».
Ein Beitrag der damaligen Vorsteherin des UVEK zum 4-Milliarden-Kreditrahmen für das Stromunternehmen Axpo wurde am 7. September 2022 kommentiert mit «Abzocker retten, ist das Ganze. Wenigstens müssten in einer funktionierenden Marktwirtschaft der VR und das Management jetzt sofort abgesetzt werden.».
I.
In der Folge kontaktierte die Vorgesetzte von X._______ am 23. September 2023 dessen Arzt. Sie erkundigte sich, ob man X._______ zu einem Gespräch vor Ort einladen bzw. auffordern könne. Der Arzt meinte, dass man ihn sicher fragen könne, jedoch akzeptieren müsse, wenn er dies nicht wolle. Im Übrigen habe er X._______ für den ganzen Oktober ein Arztzeugnis ausgestellt.
J.
Am 26. September 2022 bat die Vorgesetzte von X._______ diesen telefonisch um ein persönliches Treffen am Sitz (einer anderen Bundesverwaltungsbehörde) am nächsten Tag. Er erklärte sich nicht sogleich bereit dazu, da sie ihn über den Gegenstand des Gesprächs nicht am Telefon unterrichten wollte. Sie wies ihn anschliessend in einer Threema-Nachricht darauf hin, schriftlich weiter zu verfahren, sollte das Treffen nicht zustande kommen. Nachdem letzteres eintraf, sandte die Bundesverwaltungsbehörde Z. X._______ mit Einschreiben vom 27. September 2022 einen Verfügungsentwurf betreffend die fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu. Im Begleitschreiben wurde er aufgefordert, bis zum 3. Oktober 2022 eine schriftliche Stellungnahme einzureichen.
K.
Die Post konnte das Einschreiben X._______ am 28. September 2022 nicht zustellen. Sie hinterliess ihm deshalb eine Abholungseinladung mit einer Abholfrist bis zum 5. Oktober 2022. Am 4. Oktober 2022 liess X._______ die Abholfrist bis 26. Oktober 2022 verlängern. Nachdem der Leiter der Bundesverwaltungsbehörde Z. am gleichen Tag Kenntnis von dieser Verlängerung genommen hatte, schickte er X._______ eine Threema-Nachricht. In dieser unterstrich er die Wichtigkeit, den Brief abzuholen und sich dazu schriftlich vernehmen zu lassen. Mit Schreiben vom 6. Oktober 2022 teilte die mittlerweile mandatierte Rechtsvertreterin von X._______ der Bundesverwaltungsbehörde Z. mit, dass ihre Anwaltsvollmacht grundsätzlich nicht beinhalte, als Zustelladresse zu dienen.
L.
Mit Verfügung vom 7. Oktober 2022 löste die Bundesverwaltungsbehörde Z. das Arbeitsverhältnis mit X._______ im Sinne einer fristlosen Kündigung per 14. Oktober 2022 auf.
M.
X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) liess mit Schreiben vom 16. November 2022 Beschwerde gegen die Kündigungsverfügung der Bundesverwaltungsbehörde Z. (nachfolgend: Vorinstanz) beim Bundesverwaltungsgericht erheben. Darin stellte er folgende Anträge.
I. Die Verfügung vom 7. Oktober 2022 sei aufzuheben.
II. Der Beschwerdegegner sei zu verpflichten, den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 34c Abs. 1 lit. b (wegen Missbräuchlichkeit der Kündigung) und Art. 34 Abs. 1 lit. c
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 34 - 1 La facoltà conferita per negozio giuridico può sempre essere limitata o revocata dal mandante, senza pregiudizio dei diritti derivanti da un altro rapporto giuridico esistente fra le parti, come contratto individuale di lavoro, contratto di società o mandato.5 |
|
1 | La facoltà conferita per negozio giuridico può sempre essere limitata o revocata dal mandante, senza pregiudizio dei diritti derivanti da un altro rapporto giuridico esistente fra le parti, come contratto individuale di lavoro, contratto di società o mandato.5 |
2 | La rinuncia preventiva del mandante a questo diritto è nulla. |
3 | Il mandante che ha fatto conoscere in termini espressi o con fatti concludenti le facoltà da lui conferite, non può opporre ai terzi di buona fede la revoca totale o parziale, ove non l'abbia loro parimente fatta conoscere. |
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 336c - 1 Dopo il tempo di prova, il datore di lavoro non può disdire il rapporto di lavoro: |
|
1 | Dopo il tempo di prova, il datore di lavoro non può disdire il rapporto di lavoro: |
a | allorquando il lavoratore presta servizio obbligatorio svizzero, militare o di protezione civile, oppure servizio civile svizzero e, in quanto il servizio duri più di 11199 giorni, nelle quattro settimane precedenti e seguenti; |
b | allorquando il lavoratore è impedito di lavorare, in tutto o in parte, a causa di malattia o infortunio non imputabili a sua colpa, per 30 giorni nel primo anno di servizio, per 90 giorni dal secondo anno di servizio sino al quinto compreso e per 180 giorni dal sesto anno di servizio; |
c | durante la gravidanza e nelle 16 settimane dopo il parto della lavoratrice; |
cbis | prima del termine del congedo di maternità prolungato conformemente all'articolo 329f capoverso 2; |
cquater | finché sussiste il diritto al congedo di assistenza di cui all'articolo 329i, ma al massimo per sei mesi a decorrere dall'inizio del termine quadro; |
cquinquies | durante il congedo di cui all'articolo 329gbis; |
cter | tra l'inizio del congedo di cui all'articolo 329f capoverso 3 e l'ultimo giorno di congedo preso, ma al massimo per tre mesi a decorrere dalla fine del periodo stabilito nella lettera c; |
d | allorquando, con il suo consenso, il lavoratore partecipa a un servizio, ordinato dall'autorità federale competente, nell'ambito dell'aiuto all'estero. |
2 | La disdetta data durante uno dei periodi stabiliti nel capoverso 1 è nulla; se, invece, è data prima, il termine che non sia ancora giunto a scadenza all'inizio del periodo è sospeso e riprende a decorrere soltanto dopo la fine del periodo. |
3 | Se per la cessazione di un rapporto di lavoro vale un giorno fisso, come la fine di un mese o di una settimana lavorativa, che non coincide con la scadenza del termine prorogato di disdetta, questo è protratto sino al giorno fisso immediatamente successivo. |
III. Evtl. sei der Beschwerdegegner zu verpflichten, gestützt auf Art. 34b Abs. 1 lit. b Bundespersonalgesetz, dem Beschwerdeführer den Lohn bis nach Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist von drei Monaten zu bezahlen und gestützt auf Art. 34b Abs. 1 lit. a Bundespersonalgesetz eine Entschädigung in der Höhe von einem Jahresgehalt zu entrichten.
IV. Kosten und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwertsteuer zu Lasten des Beschwerdegegners.
Zudem formulierte er folgende Verfahrensanträge.
V. Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen.
VI. Der Beschwerdegegner sei aufzufordern, das Personaldossier des Beschwerdeführers zu den Akten zu legen.
VII. Im Sinne von vorsorglichen Massnahmen sei anzuordnen, dass dem Beschwerdeführer Zugang zu seinen persönlichen Daten und seinem E-Mail-Account zu gewähren [sei].
N.
Die Vorinstanz nahm mit Schreiben 29. November 2022 Stellung zu den Verfahrensanträgen und reichte das Personaldossier zu den Akten. Sie beantragte die Abweisung der Anträge auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und auf Gewährung des Zugangs zu den persönlichen Daten und dem E-Mail-Account des Beschwerdeführers.
O.
Mit Zwischenverfügung vom 6. Dezember 2022 wies das Bundesverwaltungsgericht die Verfahrensanträge V und VII des Beschwerdeführers ab. Den Verfahrensantrag VI schrieb es infolge Gegenstandslosigkeit ab.
P.
Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 25. Januar 2023, dass auf die Beschwerde nicht einzutreten sei. Eventualiter sei diese vollumfänglich abzuweisen.
Q.
(...)
R.
Der Beschwerdeführer erstattete mit Schreiben vom 26. April 2023 seine Replik.
S.
Auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird - soweit relevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Im Bereich des Bundespersonalrechts können Verfügungen des Arbeitgebers mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (Art. 36 Abs. 1
SR 172.220.1 Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) LPers Art. 36 Autorità giudiziarie di ricorso - 1 Le decisioni del datore di lavoro possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.120 |
|
1 | Le decisioni del datore di lavoro possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.120 |
2 | I ricorsi contro decisioni concernenti un rapporto di lavoro presso il Tribunale federale sono giudicati da una commissione di ricorso composta dei presidenti dei tribunali amministrativi dei Cantoni di Vaud, Lucerna e Ticino. In caso di impedimento di un membro, si applicano le norme applicabili al tribunale amministrativo in cui lavora il membro impedito. La procedura è retta dalla legge del 17 giugno 2005121 sul Tribunale amministrativo federale. La commissione è presieduta dal membro la cui lingua di lavoro è quella in cui si svolge la procedura. |
3 | I ricorsi contro decisioni concernenti un rapporto di lavoro presso il Tribunale penale federale sono giudicati dal Tribunale amministrativo federale. |
4 | I ricorsi contro decisioni concernenti un rapporto di lavoro presso il Tribunale amministrativo federale sono giudicati dal Tribunale penale federale. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
|
1 | Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
a | la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; |
b | l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; |
c | il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. |
2 | Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24 |
3 | Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. |
SR 172.220.1 Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) LPers Art. 3 Datori di lavoro - 1 Datori di lavoro ai sensi della presente legge sono: |
|
1 | Datori di lavoro ai sensi della presente legge sono: |
a | il Consiglio federale quale organo direttivo supremo dell'amministrazione federale; |
b | l'Assemblea federale per i Servizi del Parlamento; |
c | ... |
d | le Ferrovie federali svizzere; |
e | il Tribunale federale; |
f | il Ministero pubblico della Confederazione; |
g | l'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione. |
2 | I dipartimenti, la Cancelleria federale, i gruppi e uffici, nonché le unità amministrative decentralizzate sono considerati datori di lavoro, per quanto il Consiglio federale deleghi loro le corrispondenti competenze.27 |
3 | Il Tribunale amministrativo federale, il Tribunale penale federale e il Tribunale federale dei brevetti sono considerati datori di lavoro, per quanto le pertinenti leggi o il Consiglio federale deleghino loro le corrispondenti competenze.28 |
SR 172.220.111.3 Ordinanza del 3 luglio 2001 sul personale federale (OPers) OPers Art. 2 Autorità competente - (art. 3 LPers) |
|
1 | Il Consiglio federale è competente per costituire, modificare e risolvere il rapporto di lavoro: |
a | dei segretari di Stato; |
b | dei direttori degli Uffici e delle persone che hanno una responsabilità comparabile nei Dipartimenti; |
c | degli alti ufficiali superiori; |
d | dei segretari generali dei Dipartimenti; |
e | dei vicecancellieri della Cancelleria federale; |
f | dei capimissione; |
g | del delegato alla trasformazione digitale e alla governance delle TIC; |
h | ... |
1bis | Il capo di Dipartimento è competente per costituire, modificare e risolvere il rapporto di lavoro dei supplenti dei segretari di Stato, dei direttori degli Uffici e dei segretari generali dei Dipartimenti.18 |
2 | Il Consiglio federale decide in merito al trasferimento dei capimissione. |
4 | I Dipartimenti disciplinano la competenza relativa a tutte le decisioni del datore di lavoro concernenti il resto del personale per quanto la LPers, altri atti legislativi di rango superiore, la presente ordinanza o altri atti del Consiglio federale non dispongano diversamente. |
5 | Si presume che la competenza per le decisioni del datore di lavoro ai sensi del capoverso 4 spetti agli Uffici federali oppure alle unità organizzative a essi equiparabili, sempre che i Dipartimenti non dispongono diversamente.20 |
1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG, SR 172.021), soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz (VGG, SR 173.32) nichts anderes bestimmt (Art. 37
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 37 Principio - La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA56, in quanto la presente legge non disponga altrimenti. |
1.3 Dem Beschwerdeführer wurde die Möglichkeit geboten, sich am vorinstanzlichen Verfahren zu beteiligen und ist als Adressat der angefochtenen Verfügung sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist (vgl. Art. 48 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi: |
|
1 | Ha diritto di ricorrere chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. |
2 | Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. |
1.4 Umstritten ist, ob die Beschwerde rechtzeitig beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht wurde.
1.4.1 Die Vorinstanz erachtet die Einreichung der Beschwerde unter Verweis auf BGE 137 III 208 E.3 als verspätet. Der Beschwerdeführer entgegnet, die Vorinstanz berufe sich auf die absolute Empfangstheorie, die bei mietrechtlichen Kündigungen zur Anwendung gelange. Er habe die Beschwerde rechtzeitig erhoben.
1.4.2 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen (Art. 50 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
|
1 | Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
2 | Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 20 - 1 Un termine computato in giorni, se deve essere notificato alle parti, comincia a decorrere il giorno dopo la notificazione. |
|
1 | Un termine computato in giorni, se deve essere notificato alle parti, comincia a decorrere il giorno dopo la notificazione. |
2 | Se non deve essere notificato alle parti, esso comincia a decorrere il giorno dopo l'evento che lo fa scattare. |
2bis | Una notificazione recapitabile soltanto dietro firma del destinatario o di un terzo autorizzato a riceverla è reputata avvenuta al più tardi il settimo giorno dopo il primo tentativo di consegna infruttuoso.49 |
3 | Se l'ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno riconosciuto festivo dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale seguente. È determinante il diritto del Cantone ove ha domicilio o sede la parte o il suo rappresentante.50 |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 20 - 1 Un termine computato in giorni, se deve essere notificato alle parti, comincia a decorrere il giorno dopo la notificazione. |
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1 | Un termine computato in giorni, se deve essere notificato alle parti, comincia a decorrere il giorno dopo la notificazione. |
2 | Se non deve essere notificato alle parti, esso comincia a decorrere il giorno dopo l'evento che lo fa scattare. |
2bis | Una notificazione recapitabile soltanto dietro firma del destinatario o di un terzo autorizzato a riceverla è reputata avvenuta al più tardi il settimo giorno dopo il primo tentativo di consegna infruttuoso.49 |
3 | Se l'ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno riconosciuto festivo dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale seguente. È determinante il diritto del Cantone ove ha domicilio o sede la parte o il suo rappresentante.50 |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 20 - 1 Un termine computato in giorni, se deve essere notificato alle parti, comincia a decorrere il giorno dopo la notificazione. |
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1 | Un termine computato in giorni, se deve essere notificato alle parti, comincia a decorrere il giorno dopo la notificazione. |
2 | Se non deve essere notificato alle parti, esso comincia a decorrere il giorno dopo l'evento che lo fa scattare. |
2bis | Una notificazione recapitabile soltanto dietro firma del destinatario o di un terzo autorizzato a riceverla è reputata avvenuta al più tardi il settimo giorno dopo il primo tentativo di consegna infruttuoso.49 |
3 | Se l'ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno riconosciuto festivo dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale seguente. È determinante il diritto del Cantone ove ha domicilio o sede la parte o il suo rappresentante.50 |
1.4.3 Gemäss Sendungsverfolgung wurde die eingeschriebene Kündigungsverfügung am 7. Oktober 2022 der Post übergeben. Nachdem der Beschwerdeführer durch die Post nicht direkt angetroffen werden konnte, hinterliess sie ihm am 10. Oktober 2022 eine Abholungseinladung. Durch seine Vorgesetzte und dem Leiter der Vorinstanz war der Beschwerdeführer informiert, dass gegen ihn ein schriftliches Verfahren angestrengt wurde (vgl. oben Bst. J und K). Die Voraussetzungen für die Zustellfunktion waren somit gegeben. Infolgedessen hat die Kündigungsverfügung sieben Tage nach dem 10. Oktober 2022, mithin am 17. Oktober 2022, als zugestellt zu gelten. Die Beschwerdefrist fing damit am 18. Oktober 2022 an zu laufen und endete am 16. November 2022. An jenem Tag wurde die Beschwerde der Post übergeben. Diese wurde somit fristgerecht eingereicht. Wie der Beschwerdeführer zu Recht ausführt, beruft sich die Vorinstanz auf die absolute Empfangstheorie, die beispielsweise in gewissen Fällen des Mietrechts (vgl. BGE 137 III 208 E. 3.1.2), jedoch nicht im Anwendungsbereich des Art. 20
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 20 - 1 Un termine computato in giorni, se deve essere notificato alle parti, comincia a decorrere il giorno dopo la notificazione. |
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1 | Un termine computato in giorni, se deve essere notificato alle parti, comincia a decorrere il giorno dopo la notificazione. |
2 | Se non deve essere notificato alle parti, esso comincia a decorrere il giorno dopo l'evento che lo fa scattare. |
2bis | Una notificazione recapitabile soltanto dietro firma del destinatario o di un terzo autorizzato a riceverla è reputata avvenuta al più tardi il settimo giorno dopo il primo tentativo di consegna infruttuoso.49 |
3 | Se l'ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno riconosciuto festivo dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale seguente. È determinante il diritto del Cantone ove ha domicilio o sede la parte o il suo rappresentante.50 |
1.5 Auf die im Übrigen formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 52
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
|
1 | L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
2 | Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi. |
3 | Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso. |
2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen, einschliesslich der unrichtigen und unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und von Rechtsfehlern bei der Ausübung des Ermessens, sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
|
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
3.
Bevor der Haupt- (vgl. unten E. 6 und 7) und der Eventualantrag (vgl. unten E. 8) beurteilt werden kann, ist zu klären, ob die Vorinstanz das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzte (vgl. unten E. 4) und den Sachverhalt richtig und vollständig feststellte (vgl. unten E. 5).
4.
Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs vor.
4.1 Diesbezüglich macht der Beschwerdeführer geltend, man habe ihm im Vorfeld des angebotenen Gesprächs (vgl. oben Bst. J) auf seine ausdrückliche Frage hin nicht sagen wollen, um was es gehe. Ausserdem habe ihm die Vorinstanz mit Schreiben vom 27. September 2022 Frist bis 3. Oktober 2022 gesetzt, um zum Verfügungsentwurf Stellung zu nehmen. Gemäss den Vorschriften über die Zustellung von eingeschriebenen Sendungen habe er jedoch bis am 5. Oktober 2022 Zeit gehabt, das Schreiben bei der Poststelle abzuholen. Selbst wenn er die Sendung bis zum 5. Oktober 2022 abgeholt hätte, wäre die ihm angesetzte Frist bereits abgelaufen gewesen. Das vorinstanzliche Vorgehen sei umso weniger nachvollziehbar, als sich der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz nach dem Inhalt des für ihn unerwarteten Schreibens (...) erkundigt habe. Damit sei für die Vorinstanz von Anfang an klar gewesen, dass er nicht innert Frist habe Stellung nehmen können. Der Erlass der angefochtenen Verfügung am 7. Oktober 2022 müsse deshalb als Verletzung seines Gehörsanspruchs qualifiziert werden. Unbesehen davon habe er in seiner Situation alles unternommen, um eine Zustellung zu ermöglichen. Auch sei er nicht über die Frist zur Stellungnahme bis 3. Oktober 2022 hingewiesen worden; er sei von der Vorinstanz getäuscht worden.
4.2 Die Vorinstanz entgegnet, sie habe versucht, die Situation mit dem Beschwerdeführer zu klären, und ihm Gelegenheit zu geben, sich zu den Twitterkommentaren zu äussern. Der Beschwerdeführer habe jedoch alles unternommen, um eine Klärung der Situation und die Zustellung der Dokumente zum rechtlichen Gehör zu vereiteln.
4.3 Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 29 - La parte ha il diritto d'essere sentita. |
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. |
|
1 | In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. |
2 | Le parti hanno diritto d'essere sentite. |
3 | Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti. |
4.3.1 Ein Teilgehalt beinhaltet den Anspruch auf Orientierung. Die Parteien sind in geeigneter Weise über die entscheidwesentlichen Vorgänge und Grundlagen vorweg zu orientieren, damit sie genügende Kenntnisse über den Verfahrensverlauf erhalten (vgl. BGE 140 I 99 E. 3.4). Damit eine Partei ihre Gehörsrechte wirksam ausüben kann, benötigt sie unter anderem Informationen über die Hängigkeit des Verfahrens, den Gegenstand, über den Gehalt der Anordnungen, über den Umfang und die Tragweite der vorzunehmenden Sachverhaltsabklärungen sowie über die geplanten Beweismassnahmen. Das Korrelat zu diesen Informationsbedürfnissen stellt die Orientierungspflicht der Behörde dar (Wiederkehr/Meyer/Böhme, Orell Füssli VwVG Kommentar, 2022 [nachfolgend: OFK VwVG], Rz. 20 zu Art. 29
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 29 - La parte ha il diritto d'essere sentita. |
4.3.2 Weiter gehört zum Anspruch auf rechtliches Gehör das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheides zur Sache zu äussern (statt vieler BGE 134 I 140 E. 5.3). Die Behörde hört die Parteien deshalb an, bevor sie verfügt (Art. 30 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 30 - 1 L'autorità, prima di prendere una decisione, sente le parti. |
|
1 | L'autorità, prima di prendere una decisione, sente le parti. |
2 | Essa non è tenuta a sentirle, prima di prendere: |
a | una decisione incidentale non impugnabile con ricorso a titolo indipendente: |
b | una decisione impugnabile mediante opposizione; |
c | una decisione interamente conforme alle domande delle parti; |
d | una misura d'esecuzione; |
e | altre decisioni in un procedimento di prima istanza, quando vi sia pericolo nell'indugio, il ricorso sia dato alle parti, e nessun'altra disposizione di diritto federale conferisca loro il diritto di essere preliminarmente sentite. |
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato. |
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1 | Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato. |
2 | L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo. |
3 | Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede. |
4 | La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 29 - La parte ha il diritto d'essere sentita. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 29 - La parte ha il diritto d'essere sentita. |
Glauben liegt vor, wenn die Annahme einer Verfügung wissentlich und grundlos verweigert wurde (Uhlmann/Schilling-Schwank, Praxiskommentar, a.a.O., Rz. 19 zu Art. 34
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 34 - 1 L'autorità notifica le decisioni alle parti per scritto. |
|
1 | L'autorità notifica le decisioni alle parti per scritto. |
1bis | Previo assenso dei destinatari, le decisioni possono essere notificate per via elettronica. Sono munite di una firma elettronica secondo la legge del 18 marzo 201669 sulla firma elettronica. Il Consiglio federale disciplina: |
a | la firma da utilizzare; |
b | il formato della decisione e dei relativi allegati; |
c | le modalità di trasmissione; |
d | il momento in cui la decisione è considerata notificata.70 |
2 | L'autorità può notificare oralmente alle parti presenti le decisioni incidentali, ma deve confermarle per scritto se una parte ne fa domanda seduta stante; in questo caso, il termine di impugnazione decorre dalla conferma scritta.71 |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 29 - La parte ha il diritto d'essere sentita. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 29 - La parte ha il diritto d'essere sentita. |
4.4
4.4.1 Nachdem der Leiter der Vorinstanz Kenntnis von den problematischen Twitterkommentaren (vgl. oben Bst. H) erhalten hatte, wandte er sich mit E-Mail vom 21. September 2022 an (...). In der E-Mail hielt der Leiter der Vorinstanz unter anderem fest, dass aufgrund der Screenshots und des E-Mails des Beschwerdeführers vom 6. September 2022 (vgl. oben Bst. E) der Verdacht bestehe, dass die publizierten Äusserungen echt und der Beschwerdeführer tatsächlich der Autor sein könnten. Der Sachverhalt bedürfe unter der Wahrung der Rechte des Beschwerdeführers weiterer Abklärungen. Gleichzeitig unterstrich der Leiter der Vorinstanz mit Verweis auf den Mitarbeiterschutz, dass angesichts der psychischen labilen Verfassung des krankgeschriebenen Beschwerdeführers, der aus für sie nicht nachvollziehbaren Gründen behaupte, gewisse Kreise trachteten ihm nach dem Leben (vgl. oben Bst. G), sowohl Aufforderungen zur Stellungnahme wie auch personalrechtliche Verhaltensanweisungen mit der nötigen Umsicht anzuwenden seien. Gemäss einem E-Mail vom 25. September 2022 bat er deshalb die Vorgesetzte des Beschwerdeführers, letzterem anlässlich des bevorstehenden Telefonats erst zu sagen, es seien Vorwürfe gegen ihn herangetragen worden, die am besten persönlich geklärt werden sollten, und es verfrüht und unnötig sei, bereits am Telefon inhaltlich darauf einzugehen.
4.4.2 Anlässlich dieses Telefongesprächs vom 26. September 2022, dessen Inhalt die Vorgesetzte des Beschwerdeführers noch gleichentags in einem E-Mail festhielt, ersuchte zunächst der Beschwerdeführer um ein persönliches Treffen in zwei Tagen, um das neue Arztzeugnis abzugeben und die Aktennotiz vom 14. September 2022 zu ergänzen. Der Beschwerdeführer gab damit der Vorinstanz zu verstehen, dass er trotz seiner Krankschreibung für die Wahrnehmung persönlicher Treffen in der Lage wäre. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass ihn seine Vorgesetzte daraufhin bat, einen Tag früher vorbeizukommen, um die gegen ihn gerichteten Vorwürfe zu besprechen. Denn auch wenn in der Praxis die Gewährung des rechtlichen Gehörs regelmässig mit einem Verfügungsentwurf verbunden wird (vgl. oben E.4.3.2), können im öffentlichen Personalrecht auch relativ informelle Äusserungsgelegenheiten vor der Kündigung dem verfassungsrechtlichen Gehörsanspruch genügen (BGE 144 I 11 E. 5.3; Urteil BGer 8C_203/2022 vom 8. August 2022 E. 2.4). Sodann erklärte seine Vorgesetzte, dass sie ihm trotz seines Insistierens nicht mitteilen könne, um was es genau gehe. Soweit der Beschwerdeführer darin eine Verletzung des Anspruchs auf Orientierung sieht, kann ihm nicht gefolgt werden. Die Vorinstanz trifft eine Fürsorgepflicht, nach welcher auf die Gesundheit des Arbeitnehmers gebührend Rücksicht zu nehmen ist (vgl. Art. 6 Abs. 2
SR 172.220.1 Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) LPers Art. 6 Diritto applicabile - 1 Il personale ha i diritti e gli obblighi sanciti dalla Costituzione federale e dalla legislazione. |
|
1 | Il personale ha i diritti e gli obblighi sanciti dalla Costituzione federale e dalla legislazione. |
2 | Sempre che la presente legge e altre leggi federali non prevedano disposizioni derogatorie, al rapporto di lavoro sono applicabili per analogia le pertinenti disposizioni del Codice delle obbligazioni34 (CO).35 |
3 | Entro i limiti delle disposizioni di cui al capoverso 2, il rapporto di lavoro è regolato in dettaglio dalle disposizioni d'esecuzione (art. 37), in particolare dal contratto collettivo di lavoro (art. 38) e dal contratto di lavoro (art. 8). |
4 | Qualora le disposizioni d'esecuzione rispettivamente il contratto collettivo di lavoro e il contratto di lavoro divergano, sono applicabili le disposizioni più favorevoli all'impiegato. |
5 | In casi motivati il Consiglio federale può subordinare talune categorie di personale al CO, segnatamente il personale ausiliario e i praticanti. Può emanare prescrizioni minime per tali rapporti di lavoro.36 |
6 | In singoli casi motivati i datori di lavoro possono subordinare loro impiegati al CO. |
7 | In caso di controversie connesse con il rapporto di lavoro del personale subordinato al CO, la competenza spetta ai tribunali civili. |
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 328 - 1 Nei rapporti di lavoro, il datore di lavoro deve rispettare e proteggere la personalità del lavoratore, avere il dovuto riguardo per la sua salute e vigilare alla salvaguardia della moralità. In particolare, deve vigilare affinché il lavoratore non subisca molestie sessuali e, se lo stesso fosse vittima di tali molestie, non subisca ulteriori svantaggi.121 |
|
1 | Nei rapporti di lavoro, il datore di lavoro deve rispettare e proteggere la personalità del lavoratore, avere il dovuto riguardo per la sua salute e vigilare alla salvaguardia della moralità. In particolare, deve vigilare affinché il lavoratore non subisca molestie sessuali e, se lo stesso fosse vittima di tali molestie, non subisca ulteriori svantaggi.121 |
2 | Egli deve prendere i provvedimenti realizzabili secondo lo stato della tecnica ed adeguati alle condizioni dell'azienda o dell'economia domestica, che l'esperienza ha dimostrato necessari per la tutela della vita, della salute e dell'integrità personale del lavoratore, in quanto il singolo rapporto di lavoro e la natura del lavoro consentano equamente di pretenderlo.122 |
4.4.3 Gleichwohl konnte von der Vorinstanz nicht verlangt werden, das Verfahren für längere Zeit ruhen zu lassen, bis der Beschwerdeführer zu einer persönlichen Unterredung bereit war. Auch wenn im öffentlichen Personalrecht ein längeres Zuwarten unter Umständen gerechtfertigt ist, sind fristlose Kündigungen nach den getätigten Abklärungen grundsätzlich umgehend auszusprechen (BGE 138 I 113 E. 6.3.1 ff und 6.4.1 ff.; Urteil BVGer A-4618/2021 vom 18. April 2023 E. 7.5.1 ff.). Nach dem besagten Telefonat versuchte seine Vorgesetzte, ihn am gleichen Tag nochmals telefonisch zu kontaktieren, um ihm mitzuteilen, dass sie ihm nach interner Rücksprache wirklich nicht mehr zu den Vorwürfen am Telefon sagen könne. Weil er die Anrufe nicht entgegennahm, schickte sie ihm eine Threema-Nachricht. Darin unterstrich sie die Wichtigkeit eines mündlichen Austauschs am nächsten Tag, stellte aber gleichzeitig klar, dass er aufgrund seiner Krankschreibung nicht verpflichtet sei, zu kommen. Ohne Rückmeldung von seiner Seite bezüglich einer Teilnahme an einem solchen Treffen, wären sie verpflichtet, schriftlich zu verfahren. Am Nachmittag des 26. September 2022 schrieb der Beschwerdeführer seiner Vorgesetzten eine E-Mail. In dieser drückte er sein Unverständnis bezüglich des vorgeschlagenen Treffens und der fehlenden Informationen dazu aus. Er bitte um einen korrekten, angemessenen und anständigen Umgang in der vorliegenden Situation. Die Threema-Nachricht seiner Vorgesetzten sah er gemäss dem aktenkundigen Screenshot am 28. September 2022.
4.4.4 Am 27. September 2022 versandte die Vorinstanz den Entwurf der Kündigungsverfügung an den Beschwerdeführer. Darin ist detailliert beschrieben, was für ein Verfahren eingeleitet wurde, von was für einem Sachverhalt aufgrund welcher Beweismittel die Vorinstanz bislang ausgeht und welche Rechtsfolgen ins Auge gefasst werden. Die Vorinstanz ist damit ihrer Orientierungspflicht (schriftlich) genügend nachgekommen (vgl. oben E.4.3.1). Des Weiteren wurde dem Beschwerdeführer im Begleitschreiben vom 27. September 2022 eine Frist zur Stellungnahme bis zum 3. Oktober 2022 gesetzt. Eine einwöchige Frist mit Ablauf an einem bestimmten Kalendertag ist als solche bei fristlosen Kündigungen im öffentlichen Personalrecht grundsätzlich nicht zu beanstanden (vgl. Urteil BGer 2A.518/2003 vom 10. Februar 2004 E. 5.2). Ferner musste der Beschwerdeführer aufgrund der Threema-Mitteilung seiner Vorgesetzten vom 26. September 2022 wissen, dass er Partei eines schriftlichen Verfahrens ist und sich die eingeschriebene Sendung der Vorinstanz (...), die ihm zur Abholung gemeldet wurde, auf dieses bezog. Dies galt umso mehr, als ihn der Leiter der Vorinstanz am Nachmittag des 4. Oktober 2022 nach Einblick in die Postsendungsverfolgung in einer Threema-Nachricht darauf hinwies, wie wichtig es sei, den Brief abzuholen und sich schriftlich vernehmen zu lassen (vgl. oben Bst. K). Der Beschwerdeführer war demnach verpflichtet, dafür zu sorgen, dass ihm das Einschreiben zugestellt wird (vgl. oben E. 4.3.2). Dass ihm dies auch trotz seiner - vor Bundesverwaltungsgericht nicht näher erläuterte - Krankheit tatsächlich möglich gewesen wäre, zeigte er, in dem er am Morgen des 4. Oktober 2022 die Abholfirst bis zum 26. Oktober 2022 verlängern liess (vgl. oben Bst. K). Selbst wenn er sich aufgrund seiner Erkrankung nicht hätte ausser Haus begeben können, hätte er somit online bei der Post einen Auftrag auf Neuzustellung erteilen können. Der Aufwand wäre derselbe gewesen. Insofern unternahm er entgegen seinen Beteuerungen nicht alles ihm Zumutbare, um das Einschreiben zu erhalten. Zudem zeigte er auch, dass er trotz Krankheit zur Mandatierung einer Rechtsanwältin im Stande war, die sich der Sache materiell hätte annehmen können.
4.4.5 Alsdann kann der Beschwerdeführer aus der Diskrepanz zwischen der Vernehmlassungsfrist vom 3. Oktober 2022 und der Abholfrist vom 5. Oktober 2022 nichts zu seinen Gunsten ableiten. Zwar ist bei der Frage, ob einem Betroffenen eine angemessene Frist zur Stellungnahme gesetzt worden ist, die Abholfrist und damit der tatsächliche Abholzeitpunkt zu berücksichtigen (vgl. oben E. 4.3.2). Die Vorinstanz beherzigte dies jedoch. So gab sie dem Beschwerdeführer am 4. Oktober 2022 und damit nach der eigentlichen Vernehmlassungsfrist immer noch die Möglichkeit, die Sendung abzuholen und sich schriftlich vernehmen zu lassen (vgl. oben E. 4.4.4). Die Vernehmlassungsfrist vom 3. Oktober 2022 war zu jenem Zeitpunkt somit obsolet, weshalb die Vorinstanz darüber auch nicht informieren musste. Entgegen dem Beschwerdeführer ist auch nicht aktenkundig, dass er sich bei der Vorinstanz über den Inhalt des Schreibens erkundigte. Demgegenüber steht fest, dass der Beschwerdeführer der vorinstanzlichen Forderung, die Sendung abzuholen, nicht nachkam. Im Gegenteil liess er die Vorinstanz durch seine zwischenzeitlich mandatierte Rechtsvertreterin mit E-Mail vom 6. Oktober 2022 wissen, dass letztere nicht als Zustelladresse diene. Die Vorinstanz durfte vor diesem Hintergrund davon ausgehen, dass der Beschwerdeführer nicht gewillt war, in den Besitz des Einschreibens zu gelangen. Die Vorinstanz erliess daraufhin am 7. Oktober 2022 die Kündigungsverfügung.
4.4.6 Zu klären bleibt, ob der Beschwerdeführer mit seinem Verhalten auf die Wahrnehmung seines rechtlichen Gehörs, insbesondere seines Anspruchs auf Orientierung und Stellungnahme zur Sache, konkludent verzichtete. Gemäss aktenkundigem CV verfügt der Beschwerdeführer über (Aufzählung Kenntnisse und Erfahrungen). Ihm musste deshalb bewusst sein, dass die Weigerung, eine von einer Bundesbehörde stammende eingeschriebene Sendung entgegenzunehmen, als ein derartiger Verzicht ausgelegt werden könnte. Dies gilt umso mehr, als er über die Einleitung eines schriftlichen Verfahrens informiert war und nochmals ausdrücklich dazu aufgefordert wurde, das Schreiben entgegenzunehmen. Stattdessen verlängerte der (...) Beschwerdeführer nicht nur die Abholfrist der eingeschriebenen Sendung um mehr als 20 Tage, sondern bevollmächtigte auch und entgegen der allgemeinen Praxis seine Rechtsvertreterin nicht dazu, als Zustelladresse für die betreffende Sendung zu dienen. Damit hat er sich dem Verfahren konkludent verweigert. Dies ist sowohl als Verzicht auf Orientierung über den Verfahrensgegenstand als auch auf Verzicht auf Stellungnahme zu werten.
4.5 Zusammengefasst verwirkte der Beschwerdeführer mit seinem Verhalten seinen Anspruch auf rechtliches Gehör. Seine Berufung auf dessen Verletzung geht fehl.
5.
Weiter moniert der Beschwerdeführer eine ungenügende Sachverhaltsabklärung durch die Vorinstanz.
5.1 Dazu führt er aus, die Vorinstanz habe darauf verzichtet, den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären. Erkundigungen habe sie bei ihm nicht eingeholt. Er habe die ihm unterstellten Twitterkommentare nicht geschrieben; wer deren Urheber sei, sei bis heute nicht geklärt. Es fehle an Belegen, aus welchen hervorgehe, warum die Posts überhaupt echt sein sollten. In der Verfügung werde selber festgehalten, dass nicht habe verifiziert werden können, ob sein Portrait und sein Name als angezeigte Autorenschaft tatsächlich echt seien. Die Screenshots bestünden aus ausgeschnittenen und zusammengesetzten Bildern. Es fehlten Anhaltspunkte betreffend wann, wie und durch wen diese erstellt worden seien. Das bei den entsprechenden Kommentaren verwendete Bild von ihm habe eine Drittperson problemlos aus dem Internet kopieren und verwenden können. Es sei ein Bild von ihm, dass er mit einem anderen immer wieder online verwendet habe.
5.2 Die Vorinstanz entgegnet, sie habe als Arbeitgeberin des Bundes keine rechtliche Handhabe, von den Betreibern sozialer Netzwerke die Identität der Inhaber konkreter Accounts in Erfahrung zu bringen. Sie habe sich deshalb auf Indizien stützen müssen, zumal sich der Beschwerdeführer geweigert habe, sein rechtliches Gehör wahrzunehmen. Der Beschwerdeführer habe bereits im Jahre 2020 wegen ähnlicher Vorfälle mündlich und schriftlich ermahnt werden müssen (vgl. oben Bst. B und C). Zwar habe er damals geltend gemacht, er könne sich nicht mehr daran erinnern, die betreffenden LinkedIn-Kommentare veröffentlicht zu haben. In der Folge habe der Beschwerdeführer seine Urheberschaft nicht mehr bestritten und die sich daraus ergebende Ermahnung schriftlich und mündlich akzeptiert. Weiter sei der fragliche Twitter-Account am 26. September 2022 - unmittelbar nach dem telefonischen Kontakt zwischen dem Beschwerdeführer und seiner damaligen Vorgesetzten - gelöscht worden. Ergänzend sei anzuführen, dass unter dem Namen des Beschwerdeführers bis vor kurzem ein Gettr-Account existiert habe. Dieser habe gleichgerichtete Posts enthalten und sei ebenfalls zwischenzeitlich - vermutungsweise nach Kenntnisnahme der fristlosen Kündigung - gelöscht worden. Dass zwei auf den Namen des Beschwerdeführers lautende Accounts in engem zeitlichem Konnex zum vorliegenden Verfahren von unbeteiligten Dritten gelöscht worden sein sollten, sei angesichts der Gesamtumständen nicht glaubhaft. Darüber hinaus sei in einem Post vom (...) 2022 auf Gettr ein Beitrag von ihr verlinkt worden. Eine Fälschung (unbekannter) Dritter könne ausgeschlossen werden. Alle vorliegende Screenshots bzw. Snipping-Tools seien von ihr persönlich bekannten Mitarbeitenden der Vorinstanz und (...) erstellt bzw. verifiziert worden. Ausserdem sei nach der allgemeinen Lebenserfahrung davon auszugehen, dass jemand, dessen Namen und Bild von Dritten missbraucht worden wäre, sich umgehend und in aller Form vom Missbrauch und den ihm damit unterschobenen Aussagen distanzieren würde. Dies sei bis heute nicht erfolgt, obwohl der Beschwerdeführer in der Beschwerde wiederholt ausführen liess, sein guter Ruf stehe auf dem Spiel. Daraus werde eine Strategie offenkundig, mit der es der Beschwerdeführer seit den ersten ihrer Kontaktversuche in dieser Sache darauf anlege, sie nicht nur über die Autorenschaft der Twitterkommentare, sondern auch über die Frage nach deren Bestreitung im Dunkeln zu lassen. Ausserdem wäre es als Opfer eines Identitätsdiebstahls naheliegend, die Weiterverbreitung der in ihrem Namen verfassten Botschaften zu verhindern. Zum Beispiel, indem man den Betreibern sozialer Netzwerke eine Missbrauchsmeldung erstatte, wie dies auch von Twitter angeboten werde.
Der Beschwerdeführer habe dies nicht getan.
5.3 In seiner Replik fügt der Beschwerdeführer an, er habe sich fachlich im Zusammenhang mit der Diskussion betreffend ([Projekt]) engagiert. Die Vorinstanz sei in dieser Sache unter anderem von (einer anderen Bundesverwaltungsbehörde) unter Druck gekommen. Er sei diesbezüglich ab Februar 2022 regelmässig mit dem Leiter der Vorinstanz und der Präsidentin des (EU-Behörde) sowie anderen Behörden in engem Kontakt gewesen. In diesem Kontext sei gemäss seinen eigenen Recherchen ca. Ende April 2022 ein Twitterkonto auf seinen Namen registriert worden. Er verweise diesbezüglich auf die Beschwerdebeilage 15. Aus einer «Social Media»-Sicht sei ein solches Konto völlig sinnfrei, wenn das Konto keine Followers und keine Reichweite habe. Es müsse dafür einen anderen Grund geben, zumal er bereits seit November 2020 ein Twitterkonto habe. Er gehe davon aus, dass er mit diesem Vorgehen diskreditiert werden sollte. Die Löschung des Twitterkontos Ende September 2022 sei dann erfolgt, obwohl er in diesem Zeitpunkt noch gar keine Kenntnis des ihm vorgeworfenen Verhaltens hatte. Er hätte in diesem Zeitpunkt, wenn überhaupt, eher Probleme im Kontext des (Projekts) vermutet. Die ihm vorgehaltenen Twitterkommentare seien ihm resp. seiner damaligen Anwältin erst mit E-Mail vom 24. Oktober 2022 unvollständig zugestellt worden. Da der Account in diesem Moment bereits gelöscht war, habe er keinen Löschungsantrag an Twitter abgesetzt. Auch habe er erst ab dem 24. Oktober 2022 nach eigenen Abklärungen feststellen können, dass der «Handle» «@[...]» nicht existiere. Um einen weiteren Missbrauch zu verhindern, habe er dieses «Handle» unter dem Namen «[Fantasiename]» blockiert. Damit habe er alle Vorkehrungen getroffen, welche zu diesem Zeitpunkt noch sinnvoll und möglich gewesen seien.
5.4
5.4.1 Vor Bundesverwaltungsgericht kann eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung gerügt werden (vgl. bereits oben E. 2). Unrichtig ist eine Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, sei es, weil die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneint wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind (BVGE 2008/43 E. 7.5.6). Das Bundesverwaltungsgericht hat den Sachverhalt nicht von Grund auf zu ermitteln. Vielmehr hat es nur zu überprüfen, ob die Vorinstanz ihn richtig erhoben hat (BVGE 2014/36 E. 1.5). Dabei erstreckt sich die Untersuchungspflicht des Bundesverwaltungsgerichts auch auf Tatsachen, die zuvor noch nicht gewürdigt worden waren, sei es, weil sie sich erst im Verlauf des Beschwerdeverfahrens zugetragen haben (echte Noven) oder weil sie aus anderen Gründen im angefochtenen Rechtsakt unberücksichtigt geblieben waren (unechte Noven; Urteil BGer 2C_177/2018 vom 22. August 2019 E. 3.2). Wirft die beschwerdeführende Partei der verfügenden Behörde vor, dass diese den Sachverhalt falsch oder unvollständig festgestellt habe, oder will sie neue Tatsachen einführen, ist es an der beschwerdeführenden Partei, vor dem Bundesverwaltungsgericht den zutreffenden bzw. vollständigen Sachverhalt zu schildern. Im Lichte ihrer Mitwirkungspflichten darf von der beschwerdeführenden Partei erwartet werden, dass sie ihre Vorbringen substanziiert, damit das Bundesverwaltungsgericht darüber Beweis abnehmen kann (vgl. Urteil 2C_177/2018 E. 3.3 m.w.H.). Die Feststellung des Sachverhalts durch die Verwaltung richtet sich nach Art. 12 ff
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova: |
|
a | documenti; |
b | informazioni delle parti; |
c | informazioni o testimonianze di terzi; |
d | sopralluoghi; |
e | perizie. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
|
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
5.4.2 Im Rahmen des in Art. 12
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova: |
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a | documenti; |
b | informazioni delle parti; |
c | informazioni o testimonianze di terzi; |
d | sopralluoghi; |
e | perizie. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 19 - Alla procedura probatoria sono, inoltre, applicabili per analogia gli articoli 37, 39 a 41 e 43 a 61 della legge di procedura civile federale, del 4 dicembre 194748; le sanzioni penali previste in detta legge contro le parti e i terzi renitenti sono sostituite con quelle previste nell'articolo 60 della presente legge. |
SR 273 Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale PC Art. 40 - Il giudice valuta le prove secondo il suo libero convincimento. Egli prende in considerazione il contegno delle parti nel processo, per esempio il rifiuto di ottemperare ad una citazione personale, di rispondere a domande del giudice o di produrre i mezzi di prova richiesti. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova: |
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a | documenti; |
b | informazioni delle parti; |
c | informazioni o testimonianze di terzi; |
d | sopralluoghi; |
e | perizie. |
5.4.3 Grundsätzlich dürfte bei zugangsbeschränkten Social Media-Angeboten ein dringender Verdacht dafür sprechen, dass der jeweilige Inhaber des Profils auch Urheber der veröffentlichten Inhalte ist. Um seine eigene Urheberschaft und Verantwortlichkeit zu widerlegen, muss der Arbeitnehmer detaillierte Angaben zu seiner fehlenden Täterschaft machen (eigene Verhinderung zum Zeitpunkt der Abgabe der fraglichen Äusserung, belegbare Beispiele für sonstige Nutzung des Accounts durch Dritte usw.; Wildhaber/Hänsenberger, Vertragsrecht / Kündigung wegen Nutzung von Social Media, in: Recht im digitalen Zeitalter, Festgabe Schweizerischer Juristentag 2015 in St. Gallen, 2015, S. 399 - 430, 421 f.).
5.5
5.5.1 Um den Urheber der Twitterkommentare direkt identifizieren zu können, hätte die Vorinstanz Informationen über die IP-Adresse des Absenders und den Zeitpunkt der Twitterkommentare benötigt (vgl. Thomas Hansjakob, Überwachungsrecht der Schweiz, 2017, Rz. 195 und 235). Zwar kann die Behörde zur Sachverhaltsfeststellung an Dritte gelangen (vgl. Art. 12 Bst. c
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova: |
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c | informazioni o testimonianze di terzi; |
d | sopralluoghi; |
e | perizie. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova: |
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a | documenti; |
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c | informazioni o testimonianze di terzi; |
d | sopralluoghi; |
e | perizie. |
5.5.2 Was die Indizien anbelangt, so zeigen die Twitterkommentare auf den Screenshots als Anzeigefoto eindeutig das Bild des Beschwerdeführers sowie den dazu passenden, wohl einzigartigen Anzeigenamen «X._______» und Nutzernamen bzw. Handle «@[...]». Anhaltspunkte, dass es sich nicht um echte Screenshots, sondern um digital konstruierte gefälschte Twitterkommentare handelt, bestehen keine. Es greift daher die Vermutung, dass der Beschwerdeführer Urheber der betreffenden Twitterkommentare ist. Insbesondere, nachdem die These des Beschwerdeführers, wonach er Opfer einer Diskreditierungskampagne geworden sei, als unglaubwürdig erscheint, zumal seine diesbezüglichen Erläuterungen von äusserst oberflächlicher Natur sind. Der dargelegte Zusammenhang zwischen der angeblichen Kampagne gegen ihn und (dem Projekt [...]) erschliesst sich dem Bundesverwaltungsgericht mangels weitergehenden Erläuterungen in keiner Weise. Weiter ist durch das E-Mail vom 6. September 2022 erstellt, dass der Beschwerdeführer eine kritische Einstellung zur «Gender-Thematik» pflegte. Der Kommentar auf dem Twitterprofil zur Frau, die sich als «bi, poly und genderfluid» bezeichnet, passt zu dieser Einstellung. Das Gleiche gilt für einen Kommentar von (...), der vom Inhaber des Twitterprofils geliked wurde: «An alle Gender-, Woke-, Klima-, Umwelt- und weissgottnochwas-Aktivisten: Geht endlich anständig arbeiten, damit ihr wieder auf normale Gedanken kommt!». Diese Indizien sprechen ebenfalls für die Urheberschaft des Beschwerdeführers.
5.5.3 Was der Beschwerdeführer ansonsten im Sinne eines Gegenbeweises anführt, vermag keine Zweifel an dieser Schlussfolgerung zu wecken. So gibt der Beschwerdeführer zu, Inhaber eines Twitteraccounts zu sein bzw. einen solchen im November 2020 eröffnet zu haben. Zum Beweis legt er eine E-Mail von Twitter, datierend vom 16. November 2020 ins Recht, in welchem dem Inhaber der E-Mail-Adresse XXXXX@(...) [durch Beschwerdeführer geschwärzt] bestätigt wird, dass die Mobiltelefonnummer +41(...)dem Nutzernamen @XXXX(...) [durch Beschwerdeführer geschwärzt] hinzugefügt wurde. Nachdem der Beschwerdeführer auf seinem CV die gleiche Nummer angab, ist es erwiesen, dass er zu jenem Zeitpunkt einen Twitteraccount eröffnete. Indes beweist dies noch nicht, dass er nicht der Inhaber des Handles bzw. des Nutzernamens «@[...]» war. Einerseits kann es sich beim Konto, das im November 2020 eröffnet wurde, um ein anderes handeln oder um ein solches, welches zwischenzeitlich infolge Inaktivität entfernt worden ist (https://help.twitter.com/de/rules-and-policies/inactive-twitter-accounts, zuletzt abgerufen am 04.08.2023). Anderseits lassen sich der Nutzer- und der Anzeigename auf Twitter jederzeit ändern (vgl. https://help.twitter.com/de/managing-your-account/change-twitter-handle [Nutzername], https://help.twitter.com/de/managing-your-account/how-to-customize-your-profile [Anzeigename], beide zuletzt abgerufen am 04.08.2023). Ebenso wenig kann aus der Beilage 15 geschlossen werden, dass im April 2022 ein Twitterkonto auf seinen Namen von einer Drittpersonregistriert wurde. Die Beilage zeigt lediglich zwei tabellarisch aufgelistete URL, in welchem sich jeweils «[Nutzername]» wiederfindet, sowie zwei dazugehörende Daten (Apr. 25 2022 sowie Apr. 26 2022). Ohne weitere Erläuterungen sagt dieser Beleg nichts aus. Und selbst wenn an jenem Datum ein Twitteraccount mit dem Nutzername @(...) eröffnet wurde, so steht dies aus den dargelegten Gründen nicht im Widerspruch zum eröffneten Twitteraccount vom November 2020. Weiter kann der Beschwerdeführer nichts aus der Beschwerdebeilage 19, die ein Twitterprofil mit den Anzeigenamen «[Fantasiename]» sowie den Nutzername @(...) zeigt, zu seinen Gunsten ableiten. Gemäss den unbestrittenen Ausführungen der Vorinstanz ist der Twitteraccount mit dem Nutzername «@[...]» am 26. September 2022 gelöscht worden. Im Falle einer Löschung bzw. Deaktivierung des Accounts wird der verwendete Nutzername nach 30 Tagen wieder für andere Nutzer zur Registration freigegeben (https://help.twitter.com/de/managing-your-account/how-to-deactivate-twitter-account, zuletzt abgerufen am 04.08.2023). Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass der Beschwerdeführer als Inhaber des Nutzernamens @(...) diesen am 26.
September 2022 deaktivierte, um ihn dann 30 Tage später wieder im Oktober 2022 neu zu registrieren. Über wie viele Follower bzw. über welche Reichweite der ursprüngliche «@[...]» Account verfügte, ist schliesslich nicht aktenkundig und spielt für die Frage der Urheberschaft keine Rolle.
5.5.4 Des Weiteren ist für das Bundesverwaltungsgericht erstellt, dass der Beschwerdeführer bereits im Juni 2020 durch Einträge in den sozialen Medien bzw. LinkedIn auffiel (vgl. oben Bst. B). Der Beschwerdeführer behauptet zwar, dass er damals beschuldigt worden sei, diese Posts zur Covid-App publiziert zu haben. Er hatte seine Urheberschaft im damaligen E-Mailverkehr mit dem Leiter der Vorinstanz denn auch zunächst zurückgewiesen, jedoch mit einer äusserst dürftigen Erklärung. Im Gegensatz dazu ist aus den darauf folgenden E-Mails ersichtlich, dass er nach einem konstruktiven Gespräch mit dem Leiter der Vorinstanz Verständnis für die Problematik privater Meinungsäusserungen auf den sozialen Medien zeigte. Zudem hatte er andere LinkedIn-Post vom selben LinkedIn-Profil nicht bestritten und nicht geltend gemacht, dass der Post mit dem Lügenvorwurf eine Fälschung sei. Insofern steht fest, dass der Beschwerdeführer bereits früher einen Hang zu provokativen Posts in den sozialen Medien hatte und deren Urheberschaft zunächst verneinte. Dies spricht ebenfalls dafür, dass er auch Urheber der in Fokus stehenden Twitterkommentare ist. Ein eher provokatives Verhalten wurde zudem generell bei ihm festgestellt, nachdem ihm beim Beurteilungsgespräch vom 10. Oktober 2021 nahegelegt wurde, manchmal etwas diplomatischer zu sein. Ein solches Verhalten kam auch in seinem E-Mail vom 6. September 2022 zum Ausdruck.
5.5.5 Alsdann kommt dazu, dass die Löschung des Twitteraccounts mit dem Nutzername «@[...]» an jenem Tag (26. September 2022) geschah, an dem der Beschwerdeführer telefonisch über die nicht näher umrissenen Vorwürfe informiert wurde. Dass diese zeitliche Korrelation ein Zufall ist, erscheint wenig wahrscheinlich. Nachdem der Beschwerdeführer bereits einmal wegen seinen Posts in den sozialen Medien kritisiert und er kürzlich wegen seiner genderkritischen E-Mail ermahnt worden war, hätte er als potentieller Urheber der Twitterkommentare auch ein Motiv für die Löschung des Twitteraccounts gehabt. Dass sich die Vorwürfe wieder auf sein Verhalten in den sozialen Medien beziehen könnten, musste für ihn im Bereich des Möglichen liegen.
5.5.6 Schliesslich legte die Vorinstanz als Noven Screenshots aus der Social-Media-Plattform Gettr ins Recht. Auf dem darauf abgebildeten Profil ist wiederum ein Bild des Beschwerdeführers als Anzeigebild zu sehen. Als Anzeigename sieht man «X._______» und als Nutzernamen «@[...]», der dem Twitternutzernamen «@[...]» nicht unähnlich ist. Der Beschwerdeführer äussert sich in seiner Replik nicht zu diesen Belegen. Bei einem Post auf Gettr wird auf einen Webeintrag der Vorinstanz verwiesen. Zudem finden sich «normale» Kommentare zum politischen Geschehen in der Schweiz, wie z.B. zu einer Stellungnahme der Schweiz zur Bombardierung des Kinderspitals in Mariupol und zu einem Statement von (...) zu den russischen Angriffen. Das Bundesverwaltungsgericht hat vor diesem Hintergrund keine Zweifel, dass der Beschwerdeführer der Inhaber dieses in der Zwischenzeit ebenfalls gelöschten Accounts war. Dessen Inhalte sind ein weiteres Indiz dafür, dass der Beschwerdeführer Inhaber des Twitteraccounts mit dem Nutzername «@[...]» war. So wurden auf letzterem ebenfalls Statements zum politischen Geschehen gemacht. Darüber hinaus finden sich auf dem Gettr-Account wiederum Einträge, die von einer gender-kritischen Einstellung zeugen («There transgender cult»; zu einem Bild, auf dem steht «It's a bad time to be woke ... finally»: «Das Thema des Tages...»; gepostetes Bild, auf dem steht: «Never, ever apologize to the woke mob»).
5.6 Zusammengefasst ist es aufgrund der dargelegten Indizien erwiesen, dass der Beschwerdeführer der Urheber der Twitterkommentare ist, die ihm die Vorinstanz zum Vorwurf machte. Ernsthafte Zweifel daran bestehen keine. Eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung beging die Vorinstanz somit nicht.
6.
Der Beschwerdeführer fordert in seinem Hauptantrag die Wiederanstellung bei der Vorinstanz infolge Vorliegens einer missbräuchlichen Kündigung.
6.1 Dazu führt der Beschwerdeführer aus, die Vorinstanz habe die Kündigung ohne wichtigen Grund ausgesprochen. Ihm seien ohne Beweis seiner Autorenschaft, das Verfassen und die Veröffentlichung von Twitterkommentaren vorgeworfen worden. Er könne sich auf die verfassungsmässig garantierte Meinungsäusserungsfreiheit berufen, sodass eine fristlose Kündigung, selbst wenn er der Verfasser wäre, nicht ausgesprochen werden könnte. Die fristlose Kündigung müsse daher als missbräuchlich qualifiziert werden, weil sie erfolgt sei, nachdem die von der Kündigung betroffene Person ein verfassungsmässiges Recht ausgeübt habe. Dies sei nur der Fall, wenn er die Twitterkommentare auch verfasst hätte. Die Vorinstanz äussert sich nicht zur Frage der Missbräuchlichkeit der Kündigung.
6.2 Der Arbeitgeber bietet der angestellten Person die bisherige oder, wenn dies nicht möglich ist, eine zumutbare andere Arbeit an, wenn die Beschwerdeinstanz die Beschwerde gegen eine Verfügung über die Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Missbräuchlichkeit nach Art. 336
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 336 - 1 La disdetta è abusiva se data: |
|
1 | La disdetta è abusiva se data: |
a | per una ragione intrinseca alla personalità del destinatario, salvo che tale ragione sia connessa con il rapporto di lavoro o pregiudichi in modo essenziale la collaborazione nell'azienda; |
b | perché il destinatario esercita un diritto costituzionale, salvo che tale esercizio leda un obbligo derivante dal rapporto di lavoro o pregiudichi in modo essenziale la collaborazione nell'azienda; |
c | soltanto per vanificare l'insorgere di pretese del destinatario derivanti dal rapporto di lavoro; |
d | perché il destinatario fa valere in buona fede pretese derivanti dal rapporto di lavoro; |
e | perché il destinatario presta servizio obbligatorio svizzero, militare o di protezione civile, oppure servizio civile svizzero o adempie un obbligo legale non assunto volontariamente. |
2 | La disdetta da parte del datore di lavoro è abusiva segnatamente se data: |
a | per l'appartenenza o la non appartenenza del lavoratore a un'associazione di lavoratori o per il legittimo esercizio di un'attività sindacale da parte del lavoratore; |
b | durante il periodo nel quale il lavoratore è nominato rappresentante dei salariati in una commissione aziendale o in un'istituzione legata all'impresa e il datore di lavoro non può provare che aveva un motivo giustificato di disdetta. |
c | nel quadro di un licenziamento collettivo, qualora non siano stati consultati la rappresentanza dei lavoratori o, in mancanza, i lavoratori medesimi (art. 335f). |
3 | Nei casi previsti dal capoverso 2 lettera b, la tutela dei rappresentanti dei lavoratori il cui mandato sia cessato in seguito al trasferimento del rapporto di lavoro (art. 333) continua fino al momento in cui il mandato sarebbe cessato se non fosse sopravvenuto il trasferimento del rapporto di lavoro.193 |
SR 172.220.1 Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) LPers Art. 34c Reintegrazione dell'impiegato - 1 Il datore di lavoro offre all'impiegato di riprendere il lavoro che svolgeva in precedenza oppure, se ciò non è possibile, gli propone un altro lavoro ragionevolmente esigibile, se l'autorità di ricorso ha accolto il ricorso contro una decisione concernente la disdetta del rapporto di lavoro per uno dei seguenti motivi: |
|
1 | Il datore di lavoro offre all'impiegato di riprendere il lavoro che svolgeva in precedenza oppure, se ciò non è possibile, gli propone un altro lavoro ragionevolmente esigibile, se l'autorità di ricorso ha accolto il ricorso contro una decisione concernente la disdetta del rapporto di lavoro per uno dei seguenti motivi: |
a | la disdetta è stata pronunciata poiché l'impiegato, in buona fede, ha sporto denuncia ai sensi dell'articolo 22a capoverso 1 o ha segnalato un'irregolarità ai sensi dell'articolo 22a capoverso 4, oppure ha deposto come testimone; |
b | la disdetta è abusiva ai sensi dell'articolo 336 CO116; |
c | la disdetta è stata pronunciata durante uno dei periodi menzionati nell'articolo 336c capoverso 1 CO; |
d | la disdetta è discriminatoria ai sensi degli articoli 3 o 4 della legge del 24 marzo 1995117 sulla parità dei sessi. |
2 | Se il ricorso è accolto, l'autorità di ricorso, su domanda dell'impiegato, gli accorda un'indennità corrispondente di regola almeno a sei stipendi mensili e al massimo a uno stipendio annuo invece del mantenimento dell'impiego secondo il capoverso 1. |
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 336 - 1 La disdetta è abusiva se data: |
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1 | La disdetta è abusiva se data: |
a | per una ragione intrinseca alla personalità del destinatario, salvo che tale ragione sia connessa con il rapporto di lavoro o pregiudichi in modo essenziale la collaborazione nell'azienda; |
b | perché il destinatario esercita un diritto costituzionale, salvo che tale esercizio leda un obbligo derivante dal rapporto di lavoro o pregiudichi in modo essenziale la collaborazione nell'azienda; |
c | soltanto per vanificare l'insorgere di pretese del destinatario derivanti dal rapporto di lavoro; |
d | perché il destinatario fa valere in buona fede pretese derivanti dal rapporto di lavoro; |
e | perché il destinatario presta servizio obbligatorio svizzero, militare o di protezione civile, oppure servizio civile svizzero o adempie un obbligo legale non assunto volontariamente. |
2 | La disdetta da parte del datore di lavoro è abusiva segnatamente se data: |
a | per l'appartenenza o la non appartenenza del lavoratore a un'associazione di lavoratori o per il legittimo esercizio di un'attività sindacale da parte del lavoratore; |
b | durante il periodo nel quale il lavoratore è nominato rappresentante dei salariati in una commissione aziendale o in un'istituzione legata all'impresa e il datore di lavoro non può provare che aveva un motivo giustificato di disdetta. |
c | nel quadro di un licenziamento collettivo, qualora non siano stati consultati la rappresentanza dei lavoratori o, in mancanza, i lavoratori medesimi (art. 335f). |
3 | Nei casi previsti dal capoverso 2 lettera b, la tutela dei rappresentanti dei lavoratori il cui mandato sia cessato in seguito al trasferimento del rapporto di lavoro (art. 333) continua fino al momento in cui il mandato sarebbe cessato se non fosse sopravvenuto il trasferimento del rapporto di lavoro.193 |
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 331 - 1 Se il datore di lavoro destina delle prestazioni a scopo di previdenza a favore del personale o se i lavoratori pagano contributi a tale scopo, il datore di lavoro deve devolvere queste prestazioni e questi contributi a una fondazione, a una società cooperativa o a una istituzione di diritto pubblico. |
|
1 | Se il datore di lavoro destina delle prestazioni a scopo di previdenza a favore del personale o se i lavoratori pagano contributi a tale scopo, il datore di lavoro deve devolvere queste prestazioni e questi contributi a una fondazione, a una società cooperativa o a una istituzione di diritto pubblico. |
2 | Se le prestazioni del datore di lavoro e gli eventuali contributi del lavoratore sono usati per assicurare quest'ultimo contro le malattie, contro gli infortuni, sulla vita, contro l'invalidità o in caso di morte presso un istituto sottoposto alla vigilanza assicurativa o presso una cassa malati riconosciuta, il datore di lavoro non è tenuto alla devoluzione prevista nel capoverso precedente, qualora il lavoratore fruisca di un diritto di credito direttamente verso l'assicuratore al momento in cui il rischio si manifesta. |
3 | Se il lavoratore deve pagare contributi a un'istituzione di previdenza, il datore di lavoro è tenuto, per lo stesso periodo di tempo, a pagare contributi d'importo almeno pari alla somma dei contributi di tutti i lavoratori; i contributi del datore di lavoro devono provenire da suoi fondi propri o da riserve di contributi dell'istituzione di previdenza alimentate previamente a tal fine dal datore di lavoro e conteggiate separatamente. Il datore di lavoro deve versare all'istituzione di previdenza la quota dedotta dal salario del lavoratore, insieme alla sua quota, al più tardi alla fine del primo mese seguente l'anno civile o l'anno assicurativo per il quale sono dovuti i contributi.150 |
4 | Il datore di lavoro deve dare al lavoratore le informazioni necessarie sui suoi diritti verso l'istituzione di previdenza a favore del personale e verso l'assicuratore. |
5 | Su richiesta, il datore di lavoro deve fornire all'Ufficio centrale del 2° pilastro i dati di cui dispone adatti a reperire gli aventi diritto di averi dimenticati o gli istituti che gestiscono simili averi.151 |
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 355 - Al contratto di tirocinio, al contratto d'impiego del commesso viaggiatore ed al contratto di lavoro a domicilio s'applicano a titolo completivo le disposizioni generali sul contratto individuale di lavoro. |
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 361 - 1 Alle disposizioni seguenti non può essere derogato a svantaggio del datore di lavoro o del lavoratore mediante accordo, contratto normale o contratto collettivo di lavoro: |
|
1 | Alle disposizioni seguenti non può essere derogato a svantaggio del datore di lavoro o del lavoratore mediante accordo, contratto normale o contratto collettivo di lavoro: |
2 | Sono nulli gli accordi e le clausole di contratti normali e contratti collettivi di lavoro deroganti alle disposizioni surriferite a svantaggio del datore di lavoro o del lavoratore. |
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 362 - 1 Alle disposizioni seguenti non può essere derogato a svantaggio del lavoratore mediante accordo, contratto normale o contratto collettivo di lavoro: |
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1 | Alle disposizioni seguenti non può essere derogato a svantaggio del lavoratore mediante accordo, contratto normale o contratto collettivo di lavoro: |
2 | Sono nulli gli accordi e le clausole di contratti normali e contratti collettivi di lavoro deroganti alle disposizioni surriferite a svantaggio del lavoratore. |
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 336 - 1 La disdetta è abusiva se data: |
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1 | La disdetta è abusiva se data: |
a | per una ragione intrinseca alla personalità del destinatario, salvo che tale ragione sia connessa con il rapporto di lavoro o pregiudichi in modo essenziale la collaborazione nell'azienda; |
b | perché il destinatario esercita un diritto costituzionale, salvo che tale esercizio leda un obbligo derivante dal rapporto di lavoro o pregiudichi in modo essenziale la collaborazione nell'azienda; |
c | soltanto per vanificare l'insorgere di pretese del destinatario derivanti dal rapporto di lavoro; |
d | perché il destinatario fa valere in buona fede pretese derivanti dal rapporto di lavoro; |
e | perché il destinatario presta servizio obbligatorio svizzero, militare o di protezione civile, oppure servizio civile svizzero o adempie un obbligo legale non assunto volontariamente. |
2 | La disdetta da parte del datore di lavoro è abusiva segnatamente se data: |
a | per l'appartenenza o la non appartenenza del lavoratore a un'associazione di lavoratori o per il legittimo esercizio di un'attività sindacale da parte del lavoratore; |
b | durante il periodo nel quale il lavoratore è nominato rappresentante dei salariati in una commissione aziendale o in un'istituzione legata all'impresa e il datore di lavoro non può provare che aveva un motivo giustificato di disdetta. |
c | nel quadro di un licenziamento collettivo, qualora non siano stati consultati la rappresentanza dei lavoratori o, in mancanza, i lavoratori medesimi (art. 335f). |
3 | Nei casi previsti dal capoverso 2 lettera b, la tutela dei rappresentanti dei lavoratori il cui mandato sia cessato in seguito al trasferimento del rapporto di lavoro (art. 333) continua fino al momento in cui il mandato sarebbe cessato se non fosse sopravvenuto il trasferimento del rapporto di lavoro.193 |
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 319 - 1 Il contratto individuale di lavoro è quello con il quale il lavoratore si obbliga a lavorare al servizio del datore di lavoro per un tempo determinato o indeterminato e il datore di lavoro a pagare un salario stabilito a tempo o a cottimo. |
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1 | Il contratto individuale di lavoro è quello con il quale il lavoratore si obbliga a lavorare al servizio del datore di lavoro per un tempo determinato o indeterminato e il datore di lavoro a pagare un salario stabilito a tempo o a cottimo. |
2 | È considerato contratto individuale di lavoro anche il contratto con il quale un lavoratore si obbliga a lavorare regolarmente al servizio del datore di lavoro per ore, mezze giornate o giornate (lavoro a tempo parziale). |
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 529 - 1 Il credito del costituente non è trasferibile. |
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1 | Il credito del costituente non è trasferibile. |
2 | Nel fallimento del debitore il credito del costituente è ammesso per l'importo, col quale potrebbesi acquistare presso un accreditato istituto di assicurazioni una rendita vitalizia corrispondente al valore della prestazione. |
3 | In caso di esecuzione contro il debitore il costituente può partecipare al pignoramento per il suo credito senza preventiva esecuzione. |
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 336 - 1 La disdetta è abusiva se data: |
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1 | La disdetta è abusiva se data: |
a | per una ragione intrinseca alla personalità del destinatario, salvo che tale ragione sia connessa con il rapporto di lavoro o pregiudichi in modo essenziale la collaborazione nell'azienda; |
b | perché il destinatario esercita un diritto costituzionale, salvo che tale esercizio leda un obbligo derivante dal rapporto di lavoro o pregiudichi in modo essenziale la collaborazione nell'azienda; |
c | soltanto per vanificare l'insorgere di pretese del destinatario derivanti dal rapporto di lavoro; |
d | perché il destinatario fa valere in buona fede pretese derivanti dal rapporto di lavoro; |
e | perché il destinatario presta servizio obbligatorio svizzero, militare o di protezione civile, oppure servizio civile svizzero o adempie un obbligo legale non assunto volontariamente. |
2 | La disdetta da parte del datore di lavoro è abusiva segnatamente se data: |
a | per l'appartenenza o la non appartenenza del lavoratore a un'associazione di lavoratori o per il legittimo esercizio di un'attività sindacale da parte del lavoratore; |
b | durante il periodo nel quale il lavoratore è nominato rappresentante dei salariati in una commissione aziendale o in un'istituzione legata all'impresa e il datore di lavoro non può provare che aveva un motivo giustificato di disdetta. |
c | nel quadro di un licenziamento collettivo, qualora non siano stati consultati la rappresentanza dei lavoratori o, in mancanza, i lavoratori medesimi (art. 335f). |
3 | Nei casi previsti dal capoverso 2 lettera b, la tutela dei rappresentanti dei lavoratori il cui mandato sia cessato in seguito al trasferimento del rapporto di lavoro (art. 333) continua fino al momento in cui il mandato sarebbe cessato se non fosse sopravvenuto il trasferimento del rapporto di lavoro.193 |
6.3 Es ist äusserst fraglich, ob die Twitterkommentare überhaupt von der -eng auszulegenden - Meinungsfreiheit im Sinne von Art. 336 Abs. 1 Bst. b
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 336 - 1 La disdetta è abusiva se data: |
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1 | La disdetta è abusiva se data: |
a | per una ragione intrinseca alla personalità del destinatario, salvo che tale ragione sia connessa con il rapporto di lavoro o pregiudichi in modo essenziale la collaborazione nell'azienda; |
b | perché il destinatario esercita un diritto costituzionale, salvo che tale esercizio leda un obbligo derivante dal rapporto di lavoro o pregiudichi in modo essenziale la collaborazione nell'azienda; |
c | soltanto per vanificare l'insorgere di pretese del destinatario derivanti dal rapporto di lavoro; |
d | perché il destinatario fa valere in buona fede pretese derivanti dal rapporto di lavoro; |
e | perché il destinatario presta servizio obbligatorio svizzero, militare o di protezione civile, oppure servizio civile svizzero o adempie un obbligo legale non assunto volontariamente. |
2 | La disdetta da parte del datore di lavoro è abusiva segnatamente se data: |
a | per l'appartenenza o la non appartenenza del lavoratore a un'associazione di lavoratori o per il legittimo esercizio di un'attività sindacale da parte del lavoratore; |
b | durante il periodo nel quale il lavoratore è nominato rappresentante dei salariati in una commissione aziendale o in un'istituzione legata all'impresa e il datore di lavoro non può provare che aveva un motivo giustificato di disdetta. |
c | nel quadro di un licenziamento collettivo, qualora non siano stati consultati la rappresentanza dei lavoratori o, in mancanza, i lavoratori medesimi (art. 335f). |
3 | Nei casi previsti dal capoverso 2 lettera b, la tutela dei rappresentanti dei lavoratori il cui mandato sia cessato in seguito al trasferimento del rapporto di lavoro (art. 333) continua fino al momento in cui il mandato sarebbe cessato se non fosse sopravvenuto il trasferimento del rapporto di lavoro.193 |
7.
Alternativ begründet der Beschwerdeführer seinen Hauptantrag auf Wiederanstellung wegen Kündigung zur Unzeit.
7.1 Der Beschwerdeführer verweist auf seine seit dem 10. September 2022 bestehende Krankschreibung. Die Kündigung sei damit während einer Sperrfrist und zur Unzeit erfolgt. Die Vorinstanz entgegnet, die Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung seien erfüllt, weshalb diese während der Sperrfrist vorgenommen werden könne.
7.2 Der Arbeitgeber bietet der angestellten Person die bisherige, oder wenn dies nicht möglich ist, eine zumutbare andere Arbeit an, wenn die Beschwerdeinstanz die Beschwerde gegen eine Verfügung über die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gutheisst, weil sie während eines in Art. 336c Abs. 1
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 336c - 1 Dopo il tempo di prova, il datore di lavoro non può disdire il rapporto di lavoro: |
|
1 | Dopo il tempo di prova, il datore di lavoro non può disdire il rapporto di lavoro: |
a | allorquando il lavoratore presta servizio obbligatorio svizzero, militare o di protezione civile, oppure servizio civile svizzero e, in quanto il servizio duri più di 11199 giorni, nelle quattro settimane precedenti e seguenti; |
b | allorquando il lavoratore è impedito di lavorare, in tutto o in parte, a causa di malattia o infortunio non imputabili a sua colpa, per 30 giorni nel primo anno di servizio, per 90 giorni dal secondo anno di servizio sino al quinto compreso e per 180 giorni dal sesto anno di servizio; |
c | durante la gravidanza e nelle 16 settimane dopo il parto della lavoratrice; |
cbis | prima del termine del congedo di maternità prolungato conformemente all'articolo 329f capoverso 2; |
cquater | finché sussiste il diritto al congedo di assistenza di cui all'articolo 329i, ma al massimo per sei mesi a decorrere dall'inizio del termine quadro; |
cquinquies | durante il congedo di cui all'articolo 329gbis; |
cter | tra l'inizio del congedo di cui all'articolo 329f capoverso 3 e l'ultimo giorno di congedo preso, ma al massimo per tre mesi a decorrere dalla fine del periodo stabilito nella lettera c; |
d | allorquando, con il suo consenso, il lavoratore partecipa a un servizio, ordinato dall'autorità federale competente, nell'ambito dell'aiuto all'estero. |
2 | La disdetta data durante uno dei periodi stabiliti nel capoverso 1 è nulla; se, invece, è data prima, il termine che non sia ancora giunto a scadenza all'inizio del periodo è sospeso e riprende a decorrere soltanto dopo la fine del periodo. |
3 | Se per la cessazione di un rapporto di lavoro vale un giorno fisso, come la fine di un mese o di una settimana lavorativa, che non coincide con la scadenza del termine prorogato di disdetta, questo è protratto sino al giorno fisso immediatamente successivo. |
SR 172.220.1 Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) LPers Art. 34c Reintegrazione dell'impiegato - 1 Il datore di lavoro offre all'impiegato di riprendere il lavoro che svolgeva in precedenza oppure, se ciò non è possibile, gli propone un altro lavoro ragionevolmente esigibile, se l'autorità di ricorso ha accolto il ricorso contro una decisione concernente la disdetta del rapporto di lavoro per uno dei seguenti motivi: |
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1 | Il datore di lavoro offre all'impiegato di riprendere il lavoro che svolgeva in precedenza oppure, se ciò non è possibile, gli propone un altro lavoro ragionevolmente esigibile, se l'autorità di ricorso ha accolto il ricorso contro una decisione concernente la disdetta del rapporto di lavoro per uno dei seguenti motivi: |
a | la disdetta è stata pronunciata poiché l'impiegato, in buona fede, ha sporto denuncia ai sensi dell'articolo 22a capoverso 1 o ha segnalato un'irregolarità ai sensi dell'articolo 22a capoverso 4, oppure ha deposto come testimone; |
b | la disdetta è abusiva ai sensi dell'articolo 336 CO116; |
c | la disdetta è stata pronunciata durante uno dei periodi menzionati nell'articolo 336c capoverso 1 CO; |
d | la disdetta è discriminatoria ai sensi degli articoli 3 o 4 della legge del 24 marzo 1995117 sulla parità dei sessi. |
2 | Se il ricorso è accolto, l'autorità di ricorso, su domanda dell'impiegato, gli accorda un'indennità corrispondente di regola almeno a sei stipendi mensili e al massimo a uno stipendio annuo invece del mantenimento dell'impiego secondo il capoverso 1. |
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 336c - 1 Dopo il tempo di prova, il datore di lavoro non può disdire il rapporto di lavoro: |
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1 | Dopo il tempo di prova, il datore di lavoro non può disdire il rapporto di lavoro: |
a | allorquando il lavoratore presta servizio obbligatorio svizzero, militare o di protezione civile, oppure servizio civile svizzero e, in quanto il servizio duri più di 11199 giorni, nelle quattro settimane precedenti e seguenti; |
b | allorquando il lavoratore è impedito di lavorare, in tutto o in parte, a causa di malattia o infortunio non imputabili a sua colpa, per 30 giorni nel primo anno di servizio, per 90 giorni dal secondo anno di servizio sino al quinto compreso e per 180 giorni dal sesto anno di servizio; |
c | durante la gravidanza e nelle 16 settimane dopo il parto della lavoratrice; |
cbis | prima del termine del congedo di maternità prolungato conformemente all'articolo 329f capoverso 2; |
cquater | finché sussiste il diritto al congedo di assistenza di cui all'articolo 329i, ma al massimo per sei mesi a decorrere dall'inizio del termine quadro; |
cquinquies | durante il congedo di cui all'articolo 329gbis; |
cter | tra l'inizio del congedo di cui all'articolo 329f capoverso 3 e l'ultimo giorno di congedo preso, ma al massimo per tre mesi a decorrere dalla fine del periodo stabilito nella lettera c; |
d | allorquando, con il suo consenso, il lavoratore partecipa a un servizio, ordinato dall'autorità federale competente, nell'ambito dell'aiuto all'estero. |
2 | La disdetta data durante uno dei periodi stabiliti nel capoverso 1 è nulla; se, invece, è data prima, il termine che non sia ancora giunto a scadenza all'inizio del periodo è sospeso e riprende a decorrere soltanto dopo la fine del periodo. |
3 | Se per la cessazione di un rapporto di lavoro vale un giorno fisso, come la fine di un mese o di una settimana lavorativa, che non coincide con la scadenza del termine prorogato di disdetta, questo è protratto sino al giorno fisso immediatamente successivo. |
SR 172.220.1 Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) LPers Art. 34c Reintegrazione dell'impiegato - 1 Il datore di lavoro offre all'impiegato di riprendere il lavoro che svolgeva in precedenza oppure, se ciò non è possibile, gli propone un altro lavoro ragionevolmente esigibile, se l'autorità di ricorso ha accolto il ricorso contro una decisione concernente la disdetta del rapporto di lavoro per uno dei seguenti motivi: |
|
1 | Il datore di lavoro offre all'impiegato di riprendere il lavoro che svolgeva in precedenza oppure, se ciò non è possibile, gli propone un altro lavoro ragionevolmente esigibile, se l'autorità di ricorso ha accolto il ricorso contro una decisione concernente la disdetta del rapporto di lavoro per uno dei seguenti motivi: |
a | la disdetta è stata pronunciata poiché l'impiegato, in buona fede, ha sporto denuncia ai sensi dell'articolo 22a capoverso 1 o ha segnalato un'irregolarità ai sensi dell'articolo 22a capoverso 4, oppure ha deposto come testimone; |
b | la disdetta è abusiva ai sensi dell'articolo 336 CO116; |
c | la disdetta è stata pronunciata durante uno dei periodi menzionati nell'articolo 336c capoverso 1 CO; |
d | la disdetta è discriminatoria ai sensi degli articoli 3 o 4 della legge del 24 marzo 1995117 sulla parità dei sessi. |
2 | Se il ricorso è accolto, l'autorità di ricorso, su domanda dell'impiegato, gli accorda un'indennità corrispondente di regola almeno a sei stipendi mensili e al massimo a uno stipendio annuo invece del mantenimento dell'impiego secondo il capoverso 1. |
7.3 Der Beschwerdeführer war unbestrittenermassen im Zeitpunkt der Kündigung krankgeschrieben. Wie zu sehen sein wird, war die fristlose Kündigung jedoch berechtigt (vgl. unten E.8.6). Der Beschwerdeführer kann sich deshalb nicht auf Art. 34c Abs. 1 Bst. c
SR 172.220.1 Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) LPers Art. 34c Reintegrazione dell'impiegato - 1 Il datore di lavoro offre all'impiegato di riprendere il lavoro che svolgeva in precedenza oppure, se ciò non è possibile, gli propone un altro lavoro ragionevolmente esigibile, se l'autorità di ricorso ha accolto il ricorso contro una decisione concernente la disdetta del rapporto di lavoro per uno dei seguenti motivi: |
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1 | Il datore di lavoro offre all'impiegato di riprendere il lavoro che svolgeva in precedenza oppure, se ciò non è possibile, gli propone un altro lavoro ragionevolmente esigibile, se l'autorità di ricorso ha accolto il ricorso contro una decisione concernente la disdetta del rapporto di lavoro per uno dei seguenti motivi: |
a | la disdetta è stata pronunciata poiché l'impiegato, in buona fede, ha sporto denuncia ai sensi dell'articolo 22a capoverso 1 o ha segnalato un'irregolarità ai sensi dell'articolo 22a capoverso 4, oppure ha deposto come testimone; |
b | la disdetta è abusiva ai sensi dell'articolo 336 CO116; |
c | la disdetta è stata pronunciata durante uno dei periodi menzionati nell'articolo 336c capoverso 1 CO; |
d | la disdetta è discriminatoria ai sensi degli articoli 3 o 4 della legge del 24 marzo 1995117 sulla parità dei sessi. |
2 | Se il ricorso è accolto, l'autorità di ricorso, su domanda dell'impiegato, gli accorda un'indennità corrispondente di regola almeno a sei stipendi mensili e al massimo a uno stipendio annuo invece del mantenimento dell'impiego secondo il capoverso 1. |
8.
Eventualiter verlangt der Beschwerdeführer die Auszahlung seines Lohns bis nach Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist sowie die Entrichtung einer Entschädigung infolge ungerechtfertigter fristloser Kündigung.
8.1 Zur Begründung führt der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde aus, selbst wenn ihm diese Twitterkommentare zugerechnet werden könnten, wäre die fristlose Kündigung nicht gerechtfertigt. Aufgrund seines Namens könne er von der Öffentlichkeit nicht ohne grösseren Aufwand als Angestellter des Bundes identifiziert werden. Es sei zudem eine völlige Überreaktion erfolgt und in den Inhalt der kurzen Textnachrichten würden negative Gedanken und Geisteshaltungen hineininterpretiert. Dies sei so sicher nicht zulässig. Ausserdem komme auch Bundesangestellten die verfassungsrechtlich geschützte Meinungsäusserungsfreiheit zu, selbst wenn entsprechende Meinungsäusserungen nicht das Gefallen des Arbeitgebers fänden. Ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung liege nicht vor.
8.2 Die Vorinstanz hält dafür, mit seinen Twitterkommentaren habe der Beschwerdeführer mitunter eine Gruppe von Personen wegen ihrer sexuellen Orientierung in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabgesetzt. Dieses Verhalten dürfte im Sinne von Art. 261bis
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 261bis - Chiunque incita pubblicamente all'odio o alla discriminazione contro una persona o un gruppo di persone per la loro razza, etnia, religione o per il loro orientamento sessuale, |
8.3 In seiner Replik bestreitet der Beschwerdeführer, dass sein Verhalten innerhalb der Vorinstanz und gegenüber einer breiten Öffentlichkeit mit (...) unvereinbar gewesen sei. Sollte das Bundesverwaltungsgericht von seiner Urheberschaft ausgehen, gelte im Übrigen Folgendes. Mit seinen Twitterkommentaren habe er einen Beitrag zur Diskussion um eine gendergerechte Sprache und der LGBTQ-Bewegung leisten wollen. Diese Beiträge seien weder ehrverletzend noch herablassend gewesen. Im Übrigen hätten die ihm vorgeworfenen Twitterkommentare keinen Hinweis auf seine berufliche Stellung und Tätigkeit bei den Bundesbehörden enthalten. Beruflich sei er zwar in Kreisen (...) sehr bekannt, nicht aber einer breiteren Öffentlichkeit. Das sei von Bedeutung, könne doch so eine beliebige Drittperson entgegen den Ausführungen des Beschwerdegegners keinen Konnex zu seiner beruflichen Stellung herstellen. Seine Arbeitgeberin könne deshalb nicht in Misskredit geraten. Massgeblich für die Auslegung des unbestimmten Treuebegriffs im Bereich von Äusserungen oder Verhalten im Bereich der Genderthematik könnten sicher nur festgehaltene Regeln und nicht ungeschriebene Verhaltensregeln sein, die sich eine Person oder eine Amtsstelle selber auferlegt. Die öffentliche Diskussion in diesem Bereich verlaufe momentan sehr kontrovers und es habe sich nicht ein «richtig» oder «falsch» herausgebildet. Schliesslich hätte aufgrund seiner gesundheitlichen Situation die allenfalls bestehenden Irritationen am Arbeitsplatz mit milderen Massnahmen (Freistellung, Sperrung von Remotezugang oder E-Mailaccount) als einer Kündigung aufgefangen werden können.
8.4
8.4.1 Die Vertragsparteien können befristete und unbefristete Arbeitsverhältnisse aus wichtigen Gründen fristlos kündigen (Art. 10 Abs. 4
SR 172.220.1 Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) LPers Art. 10 Fine del rapporto di lavoro - 1 Il rapporto di lavoro di durata indeterminata cessa senza disdetta al raggiungimento del limite d'età di cui all'articolo 21 della legge federale del 20 dicembre 194646 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS). |
|
1 | Il rapporto di lavoro di durata indeterminata cessa senza disdetta al raggiungimento del limite d'età di cui all'articolo 21 della legge federale del 20 dicembre 194646 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS). |
2 | Le disposizioni d'esecuzione possono: |
a | fissare un'età di pensionamento inferiore al limite d'età di cui all'articolo 21 LAVS per determinate categorie di personale; |
b | prevedere l'impiego oltre l'età ordinaria di pensionamento. |
3 | Il datore di lavoro può disdire in via ordinaria il rapporto di lavoro di durata indeterminata per motivi oggettivi sufficienti, in particolare in seguito: |
a | alla violazione di importanti obblighi legali o contrattuali; |
b | a mancanze nelle prestazioni o nel comportamento; |
c | a incapacità, inattitudine o mancanza di disponibilità nell'effettuare il lavoro convenuto nel contratto di lavoro; |
d | alla mancanza di disponibilità a eseguire un altro lavoro ragionevolmente esigibile; |
e | a gravi motivi di ordine economico o aziendale, sempre che il datore di lavoro non possa offrire all'impiegato un altro lavoro ragionevolmente esigibile; |
f | al venir meno di una delle condizioni di assunzione stabilite nella legge o nel contratto di lavoro. |
4 | Le parti possono disdire immediatamente i rapporti di lavoro di durata determinata e indeterminata per motivi gravi. |
SR 172.220.1 Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) LPers Art. 34b Decisione su ricorso in caso di disdetta - 1 Se accoglie il ricorso contro una decisione di disdetta del rapporto di lavoro da parte del datore di lavoro e non deferisce l'affare in via eccezionale all'autorità inferiore, l'autorità di ricorso è tenuta: |
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1 | Se accoglie il ricorso contro una decisione di disdetta del rapporto di lavoro da parte del datore di lavoro e non deferisce l'affare in via eccezionale all'autorità inferiore, l'autorità di ricorso è tenuta: |
a | ad attribuire un'indennità al ricorrente, se mancano motivi oggettivi sufficienti per la disdetta ordinaria o motivi gravi per la disdetta immediata, oppure se sono state violate disposizioni procedurali; |
b | a ordinare la continuazione del versamento dello stipendio fino allo scadere del termine di disdetta ordinario o del contratto di lavoro di durata determinata, se mancano motivi gravi in caso di disdetta immediata; |
c | a prorogare il rapporto di lavoro fino allo scadere del termine di disdetta ordinario, se sono state violate disposizioni concernenti i termini di disdetta. |
2 | L'autorità di ricorso stabilisce l'indennità di cui al capoverso 1 lettera a dopo aver valutato tutte le circostanze. L'indennità ammonta di regola almeno a sei stipendi mensili e al massimo a uno stipendio annuo. |
8.4.2 Als Grund für eine fristlose Kündigung nach Art. 10 Abs. 4
SR 172.220.1 Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) LPers Art. 10 Fine del rapporto di lavoro - 1 Il rapporto di lavoro di durata indeterminata cessa senza disdetta al raggiungimento del limite d'età di cui all'articolo 21 della legge federale del 20 dicembre 194646 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS). |
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1 | Il rapporto di lavoro di durata indeterminata cessa senza disdetta al raggiungimento del limite d'età di cui all'articolo 21 della legge federale del 20 dicembre 194646 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS). |
2 | Le disposizioni d'esecuzione possono: |
a | fissare un'età di pensionamento inferiore al limite d'età di cui all'articolo 21 LAVS per determinate categorie di personale; |
b | prevedere l'impiego oltre l'età ordinaria di pensionamento. |
3 | Il datore di lavoro può disdire in via ordinaria il rapporto di lavoro di durata indeterminata per motivi oggettivi sufficienti, in particolare in seguito: |
a | alla violazione di importanti obblighi legali o contrattuali; |
b | a mancanze nelle prestazioni o nel comportamento; |
c | a incapacità, inattitudine o mancanza di disponibilità nell'effettuare il lavoro convenuto nel contratto di lavoro; |
d | alla mancanza di disponibilità a eseguire un altro lavoro ragionevolmente esigibile; |
e | a gravi motivi di ordine economico o aziendale, sempre che il datore di lavoro non possa offrire all'impiegato un altro lavoro ragionevolmente esigibile; |
f | al venir meno di una delle condizioni di assunzione stabilite nella legge o nel contratto di lavoro. |
4 | Le parti possono disdire immediatamente i rapporti di lavoro di durata determinata e indeterminata per motivi gravi. |
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 337 - 1 Il datore di lavoro e il lavoratore possono in ogni tempo recedere immediatamente dal rapporto di lavoro per cause gravi; a richiesta dell'altra parte, la risoluzione immediata dev'essere motivata per scritto.205 |
|
1 | Il datore di lavoro e il lavoratore possono in ogni tempo recedere immediatamente dal rapporto di lavoro per cause gravi; a richiesta dell'altra parte, la risoluzione immediata dev'essere motivata per scritto.205 |
2 | È considerata causa grave, in particolare, ogni circostanza che non permetta per ragioni di buona fede di esigere da chi dà la disdetta che abbia a continuare nel contratto. |
3 | Sull'esistenza di tali cause, il giudice decide secondo il suo libero apprezzamento, ma in nessun caso può riconoscere come causa grave il fatto che il lavoratore sia stato impedito senza sua colpa di lavorare. |
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 337 - 1 Il datore di lavoro e il lavoratore possono in ogni tempo recedere immediatamente dal rapporto di lavoro per cause gravi; a richiesta dell'altra parte, la risoluzione immediata dev'essere motivata per scritto.205 |
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1 | Il datore di lavoro e il lavoratore possono in ogni tempo recedere immediatamente dal rapporto di lavoro per cause gravi; a richiesta dell'altra parte, la risoluzione immediata dev'essere motivata per scritto.205 |
2 | È considerata causa grave, in particolare, ogni circostanza che non permetta per ragioni di buona fede di esigere da chi dà la disdetta che abbia a continuare nel contratto. |
3 | Sull'esistenza di tali cause, il giudice decide secondo il suo libero apprezzamento, ma in nessun caso può riconoscere come causa grave il fatto che il lavoratore sia stato impedito senza sua colpa di lavorare. |
8.4.3 Ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung kann insbesondere in einer schweren Verletzung der in Art. 20 Abs. 1
SR 172.220.1 Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) LPers Art. 20 Tutela degli interessi del datore di lavoro - 1 Gli impiegati svolgono con diligenza il lavoro loro impartito e tutelano gli interessi della Confederazione, rispettivamente del loro datore di lavoro. |
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1 | Gli impiegati svolgono con diligenza il lavoro loro impartito e tutelano gli interessi della Confederazione, rispettivamente del loro datore di lavoro. |
2 | Durante la durata del rapporto di lavoro l'impiegato non presta alcun lavoro a titolo oneroso a favore di terzi, sempre che in tal modo violi il suo dovere di fedeltà. |
8.4.4 Konkret wird vom Arbeitnehmenden eine "doppelte Loyalität" verlangt. So schuldet er nicht nur bei seinem auf die Arbeit bezogenen (innerdienstlichen) Verhalten Loyalität, sondern er hat auch ausserhalb seines Arbeitsverhältnisses (ausserdienstlich) - wenn auch in geringerem Ausmass - die öffentlichen Interessen des Staats zu wahren (Urteile BVGer A-514/2022 E. 4.3 und A-4586/2014 vom 24. März 2015 E. 3.3.2). Ausserdienstliches Verhalten verletzt die Treuepflicht dann, wenn es die ordnungsgemässe Aufgabenerfüllung beeinträchtigt oder wegen der Stellung des betreffenden Dienstnehmers der Glaubwürdigkeit und dem Ansehen von Gemeinwesen und Verwaltung schadet. Die Anforderungen an die Treuepflicht sind dabei anhand der konkreten Funktion und der Stellung des Arbeitnehmers zu bestimmen (Urteile BVGer A-6699/2015 vom 21. März 2016 E. 5.3 und A-4586/2014 E. 3.3.2). Dabei kommt es nicht darauf an, ob das zu beanstandende Verhalten in der Öffentlichkeit bekannt geworden ist und Aufsehen erregt hat (Urteil BGer 8C_146/2014 vom 26. Juni 2014 E. 5.5; Urteil BVGer A-2953/2017 vom 18. Januar 2018 E. 4.4.3). Soweit sich ein Verhalten nicht direkt auf die Arbeitsleistung des betroffenen Arbeitnehmers (oder allenfalls anderer Angestellter) auswirkt, ist die für einen wichtigen Grund geforderte objektive Schwere nur mit grosser Zurückhaltung anzunehmen (Urteil A-4586/2014 E. 3.3.3). Ein Staatsangestellter ist in seiner persönlichen Lebensgestaltung im Rahmen der allgemeinen Rechtsordnung zwar grundsätzlich frei; er ist insbesondere grundsätzlich berechtigt, seine Meinung frei zu bilden und sie ungehindert zu äussern und zu verbreiten (vgl. Art. 16 Abs. 2
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 16 Libertà d'opinione e d'informazione - 1 La libertà d'opinione e d'informazione è garantita. |
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1 | La libertà d'opinione e d'informazione è garantita. |
2 | Ognuno ha il diritto di formarsi liberamente la propria opinione, di esprimerla e diffonderla senza impedimenti. |
3 | Ognuno ha il diritto di ricevere liberamente informazioni, nonché di procurarsele presso fonti accessibili a tutti e di diffonderle. |
8.4.5 In der Rechtsprechung ist ferner anerkannt, dass Straftaten, welche der Arbeitnehmer im Rahmen seiner Arbeitstätigkeit oder auch im Privatleben zu Lasten der Mitarbeiter, des Arbeitgebers, aber auch von Kunden oder Dritten begeht, einen wichtigen Grund für eine fristlose Entlassung ohne vorgängige Verwarnung bilden können. Allerdings kommt es auch in diesen Fällen massgebend auf die Umstände und insbesondere die Schwere der Straftat an. Während zum Beispiel ein Diebstahl zu Lasten des Arbeitgebers in der Regel einen wichtigen Grund darstellt, kann es sich bei blossen Übertretungen im Sinne von Art. 101
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 101 - 1 Sono imprescrittibili: |
|
1 | Sono imprescrittibili: |
a | il genocidio (art. 264); |
b | i crimini contro l'umanità (art. 264a cpv. 1 e 2); |
c | i crimini di guerra (art. 264c cpv. 1-3, 264d cpv. 1 e 2, 264e cpv. 1 e 2, 264f, 264g cpv. 1 e 2 e 264h); |
d | i crimini che, come mezzi d'estorsione o coazione, mettono o minacciano di mettere in pericolo la vita e l'integrità fisica di molte persone, segnatamente con l'impiego di mezzi di distruzione di massa, lo scatenamento di una catastrofe o una presa d'ostaggio;143 |
e | gli atti sessuali con fanciulli (art. 187 n. 1 e 1bis), l'aggressione e la coazione sessuali (art. 189), la violenza carnale (art. 190), gli atti sessuali con persone incapaci di discernimento o inette a resistere (art. 191), lo sfruttamento dello stato di bisogno o di dipendenza (art. 193) e l'inganno circa il carattere sessuale di un atto (art. 193a), se commessi su fanciulli minori di dodici anni. |
2 | Il giudice può attenuare la pena nel caso in cui l'azione penale fosse caduta in prescrizione in applicazione degli articoli 97 e 98. |
3 | I capoversi 1 lettere a, c e d e 2 si applicano se il 1° gennaio 1983 l'azione penale o la pena non era ancora caduta in prescrizione secondo il diritto sino allora vigente. Il capoverso 1 lettera b si applica se al momento dell'entrata in vigore della modifica del 18 giugno 2010 della presente legge l'azione penale o la pena non era ancora caduta in prescrizione secondo il diritto sino allora vigente. Il capoverso 1 lettera e si applica se il 30 novembre 2008 l'azione penale o la pena non era ancora caduta in prescrizione secondo il diritto sino allora vigente.145 146 |
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 319 - 1 Il contratto individuale di lavoro è quello con il quale il lavoratore si obbliga a lavorare al servizio del datore di lavoro per un tempo determinato o indeterminato e il datore di lavoro a pagare un salario stabilito a tempo o a cottimo. |
|
1 | Il contratto individuale di lavoro è quello con il quale il lavoratore si obbliga a lavorare al servizio del datore di lavoro per un tempo determinato o indeterminato e il datore di lavoro a pagare un salario stabilito a tempo o a cottimo. |
2 | È considerato contratto individuale di lavoro anche il contratto con il quale un lavoratore si obbliga a lavorare regolarmente al servizio del datore di lavoro per ore, mezze giornate o giornate (lavoro a tempo parziale). |
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 362 - 1 Alle disposizioni seguenti non può essere derogato a svantaggio del lavoratore mediante accordo, contratto normale o contratto collettivo di lavoro: |
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1 | Alle disposizioni seguenti non può essere derogato a svantaggio del lavoratore mediante accordo, contratto normale o contratto collettivo di lavoro: |
2 | Sono nulli gli accordi e le clausole di contratti normali e contratti collettivi di lavoro deroganti alle disposizioni surriferite a svantaggio del lavoratore. |
8.4.6 Auch respektloses Verhalten gegenüber Arbeitskollegen bzw. grobe Verletzungen der gegenseitigen Achtung, der Höflichkeit und des Anstandes, die keine Beschimpfung sind, können Grund zu einer fristlosen Kündigung geben (vgl. Urteil BGer 4C.247/2006 vom 27. Oktober 2006 E. 2.4; Streiff/von Kaenel/Rudolph, a.a.O., S. 1107). Die beharrliche Missachtung berechtigter Weisungen trotz Verwarnung und Klarheit der Weisungen kann ebenfalls eine berechtigte fristlose Kündigung zur Folge haben (Dominik Milani, Kommentar zum Schweizerischen Obligationenrecht, OFK - Orell Füssli Kommentar, 4. Aufl. 2023, Rz. 13 zu Art. 337
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 337 - 1 Il datore di lavoro e il lavoratore possono in ogni tempo recedere immediatamente dal rapporto di lavoro per cause gravi; a richiesta dell'altra parte, la risoluzione immediata dev'essere motivata per scritto.205 |
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1 | Il datore di lavoro e il lavoratore possono in ogni tempo recedere immediatamente dal rapporto di lavoro per cause gravi; a richiesta dell'altra parte, la risoluzione immediata dev'essere motivata per scritto.205 |
2 | È considerata causa grave, in particolare, ogni circostanza che non permetta per ragioni di buona fede di esigere da chi dà la disdetta che abbia a continuare nel contratto. |
3 | Sull'esistenza di tali cause, il giudice decide secondo il suo libero apprezzamento, ma in nessun caso può riconoscere come causa grave il fatto che il lavoratore sia stato impedito senza sua colpa di lavorare. |
8.5 Nachfolgend ist zu prüfen, ob der Vorinstanz die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit dem Beschwerdeführer zu Recht nicht mehr zumutbar war.
8.5.1 Der Beschwerdeführer war gemäss Stellenbeschrieb zuständig für die Führung, Planung und Abwicklung der internationalen Angelegenheiten im Bereich (...). Daneben hatte er die Vorinstanz bei internationalen Foren zu vertreten. Gemäss eigenen Angaben vertrat er letztere bei (...) in (europäische Hauptstadt) in diversen Arbeitsgruppen und führte das Dossier für eine Arbeitsgruppe für die Bundesverwaltung. Weiter vertrat er die Vorinstanz als Beobachter (bei einer EU-Behörde), bei der (...) Arbeitsgruppe ([...]), und an internationalen Konferenzen (z.B. an jährlicher [...] Konferenz in [europäische Stadt], als Podiumsteilnehmer bei [internationale Institution im Finanzbereich]). Schliesslich führte er Verhandlungen betreffend (...). Der Beschwerdeführer repräsentierte somit seine Arbeitgeberin vor bedeutenden internationalen Institutionen und Veranstaltungen. Als Repräsentant der Vorinstanz hatte er deshalb speziell um die Wahrung ihres Ansehens bemüht zu sein. Seine Treuepflicht gegenüber der Vorinstanz war vor diesem Hintergrund ohne weiteres erhöht, auch wenn er erst seit relativ wenigen Jahren für die Vorinstanz tätig war. Dabei durfte er insbesondere die Reputation der Vorinstanz (...) nicht gefährden.
In seinem Post zum Kreditrahmen für die Axpo kritisierte er den diesbezüglichen Bundesratsentscheid, der von der damaligen Vorsteherin des UVEK vertreten wurde. Dabei unterstellte er dem Bundesrat, «Abzocker» mit Steuergeldern zu retten. (...). Eine derart polemische Kritik an die Adresse des Bundes verträgt sich nicht mit (der Funktion der Vorinstanz). Schwer wiegen auch seine Posts zu den Frauen. Indem er die Frauen wegen ihrer sexuellen Ausrichtung oder ihres Körpers als «Things» bzw. als «Sache» bezeichnet, entmenschlicht er diese öffentlich und spricht ihnen teilweise das Recht ab, Nachkommen in die Welt zu setzen («The only hope is that these "things" don't reproduce!»). Entgegen dem Beschwerdeführer können diese Posts nicht anders gedeutet werden. Die Zurschaustellung dieses verwerflichen Gedankenguts ist nicht mit der repräsentierenden Funktion des Beschwerdeführers bei der Vorinstanz vereinbar; es beschädigt deren Ansehen ohne Weiteres. Es ist zwar zutreffend, dass auf den Twitterkommentaren kein Hinweis auf die Vorinstanz zu finden ist. Wie letztere jedoch zu Recht hinweist, ist der (ausserdienstliche Tätigkeit) und (...) bekannter Akteur in (...)kreisen. Seine Verbindung zur Vorinstanz dürften gewissen Leuten (auch international) bekannt gewesen sein; sie lässt sich online auch leicht herausfinden (...). Zwar beeinträchtigten seine Posts nicht seine Arbeitsleistung, was die Vorinstanz anerkennt. Die objektive Schwere der Auswirkungen dieser Posts auf das Arbeitsverhältnis werden dadurch jedoch nicht ausreichend relativiert. Zusammengefasst verletzte der Beschwerdeführer mit seinen Twitterkommentaren seine gesetzliche ausserdienstliche Treuepflicht gegenüber der Vorinstanz schwer.
8.5.2 Gemäss Art. 261bis Abs. 4
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 261bis - Chiunque incita pubblicamente all'odio o alla discriminazione contro una persona o un gruppo di persone per la loro razza, etnia, religione o per il loro orientamento sessuale, |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 261bis - Chiunque incita pubblicamente all'odio o alla discriminazione contro una persona o un gruppo di persone per la loro razza, etnia, religione o per il loro orientamento sessuale, |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 261bis - Chiunque incita pubblicamente all'odio o alla discriminazione contro una persona o un gruppo di persone per la loro razza, etnia, religione o per il loro orientamento sessuale, |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 261bis - Chiunque incita pubblicamente all'odio o alla discriminazione contro una persona o un gruppo di persone per la loro razza, etnia, religione o per il loro orientamento sessuale, |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 261bis - Chiunque incita pubblicamente all'odio o alla discriminazione contro una persona o un gruppo di persone per la loro razza, etnia, religione o per il loro orientamento sessuale, |
Nur beim Twitterkommentar zur Frau, die sich als «bi, poly and genderfluid» beschreibt, kommt eine Verletzung von Art. 261bis Abs. 4
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 261bis - Chiunque incita pubblicamente all'odio o alla discriminazione contro una persona o un gruppo di persone per la loro razza, etnia, religione o per il loro orientamento sessuale, |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 177 - 1 Chiunque offende in altro modo con parole, scritti, immagini, gesti o vie di fatto l'onore di una persona, è punito, a querela di parte, con una pena pecuniaria sino a 90 aliquote giornaliere.235 |
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1 | Chiunque offende in altro modo con parole, scritti, immagini, gesti o vie di fatto l'onore di una persona, è punito, a querela di parte, con una pena pecuniaria sino a 90 aliquote giornaliere.235 |
2 | Se l'ingiuria è stata provocata direttamente dall'ingiuriato con un contegno sconveniente, il giudice può mandar esente da pena il colpevole. |
3 | Se all'ingiuria si è immediatamente risposto con ingiuria o con vie di fatto, il giudice può mandar esenti da pena le parti o una di esse. |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 261bis - Chiunque incita pubblicamente all'odio o alla discriminazione contro una persona o un gruppo di persone per la loro razza, etnia, religione o per il loro orientamento sessuale, |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 261bis - Chiunque incita pubblicamente all'odio o alla discriminazione contro una persona o un gruppo di persone per la loro razza, etnia, religione o per il loro orientamento sessuale, |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 177 - 1 Chiunque offende in altro modo con parole, scritti, immagini, gesti o vie di fatto l'onore di una persona, è punito, a querela di parte, con una pena pecuniaria sino a 90 aliquote giornaliere.235 |
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1 | Chiunque offende in altro modo con parole, scritti, immagini, gesti o vie di fatto l'onore di una persona, è punito, a querela di parte, con una pena pecuniaria sino a 90 aliquote giornaliere.235 |
2 | Se l'ingiuria è stata provocata direttamente dall'ingiuriato con un contegno sconveniente, il giudice può mandar esente da pena il colpevole. |
3 | Se all'ingiuria si è immediatamente risposto con ingiuria o con vie di fatto, il giudice può mandar esenti da pena le parti o una di esse. |
8.5.3 Alsdann ist zu bedenken, dass der Beschwerdeführer wiederholt gegen Weisungen verstiess. Obwohl er vom «Verhaltenskodex Bundesverwaltung» und der darin statuierten Pflicht, im Privatleben darauf zu achten, die Glaubwürdigkeit und das Ansehen des Bundes nicht zu beeinträchtigen (vgl. oben Bst. A), Kenntnis genommen hatte, tat er genau dies ca. ein Jahr später, indem er die Bundesbehörden im Zusammenhang mit dem Covid-App in den sozialen Medien der Lüge und der geheimen Überwachung bezichtigte (vgl. oben Bst. B). Nachdem er vom Leiter der Vorinstanz über seine diesbezüglichen Pflichten im Juni 2020 nochmals persönlich instruiert wurde (vgl. oben Bst. C), liess er sich trotzdem im September 2022 zum problematischen öffentlichen Kommentar zur Axpo hinreissen. Schliesslich lässt die Formulierung des E-Mails vom 6. September 2022 des Beschwerdeführers jeglichen Anstand vermissen, den es gegenüber einem Arbeitskollegen aufzubringen gilt. Erschwerend kommt hinzu, dass die E-Mail bewusst an die gesamte Belegschaft mitversandt wurde und damit einem öffentlichen Tadel gleichkam.
8.6 Die trotz Ermahnung wiederholt politisch heiklen (Axpo) und verwerflichen (Frauen) privaten Twitterkommentare, denen womöglich eine strafrechtliche Relevanz zukommt, sind ohne Weiteres geeignet, das bereits durch das respektlose E-Mail vom 6. September 2022 belastete Vertrauen zwischen der Vorinstanz und dem Beschwerdeführer - dem eine erhöhte Treuepflicht zukam - tiefgreifend zu erschüttern. Dass eine derartige Erschütterung tatsächlich eintrat, kann aufgrund des Aufruhrs, der durch das E-Mail vom 6. September 2022 innerhalb der Belegschaft erzeugt wurde (vgl. oben Bst.F), angenommen werden. Die darauf ausgesprochene fristlose Kündigung erweist sich angesichts der Schwere der Verfehlung des Beschwerdeführers als verhältnismässig. Mit der Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses hätte die Vorinstanz ihrem Ruf selber geschädigt. Sie wäre mit dem berechtigten Vorwurf konfrontiert gewesen, die (...) Aktivitäten des Beschwerdeführers sowie dessen verwerfliches Frauenbild zu tolerieren. Die fristlose Kündigung war deshalb geeignet, den eigenen Ruf zu wahren. Eine Mahnung, ein Abwarten der ordentlichen Kündigungsfrist oder die vom Beschwerdeführer vorgeschlagenen Massnahmen hätten vor diesem Hintergrund keine milderen Massnahmen dargestellt. Angesichts des offenbarten Frauenbilds war nicht davon auszugehen, dass das Vertrauen der Vorinstanz und deren Mitarbeiter in ihn jemals wieder hätte hergestellt werden können. Unbesehen davon hatte sich der Beschwerdeführer hinsichtlich seiner privaten Posts auf den sozialen Medien als unbelehrbar gezeigt; von einer Mahnung wäre daher ohnehin keine Verbesserung zu erwarten gewesen. Die fristlose Kündigung war deshalb erforderlich. Sie erweist sich sodann als zumutbar. Dem hohen Interessen der Vorinstanz an der Wahrung ihrer Reputation steht das Interesse des Beschwerdeführers gegenüber, weiterhin oder allenfalls bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfirst bei der Vorinstanz angestellt zu sein. Seine diesbezüglich finanziellen Interessen dürften angesichts der Möglichkeit, mit (...) den Lebensunterhalt zu bestreiten, jenes der Vorinstanz nicht überwiegen. Das Gleiche gilt für einen mit der fristlosen Kündigung allenfalls verbundenen Reputationsverlust, nachdem er diesen durch sein Verhalten selber zuzuschreiben hat.
8.7 Im Ergebnis erweist sich die fristlose Kündigung, insbesondere mit Blick auf den diesbezüglich erheblichen Ermessensspielraum der Vorinstanz (vgl. oben E.2 und 8.4.2), als berechtigt. Für die Entrichtung einer Entschädigung im Sinne von Art. 34b Abs. 1 Bst. a
SR 172.220.1 Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) LPers Art. 34b Decisione su ricorso in caso di disdetta - 1 Se accoglie il ricorso contro una decisione di disdetta del rapporto di lavoro da parte del datore di lavoro e non deferisce l'affare in via eccezionale all'autorità inferiore, l'autorità di ricorso è tenuta: |
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1 | Se accoglie il ricorso contro una decisione di disdetta del rapporto di lavoro da parte del datore di lavoro e non deferisce l'affare in via eccezionale all'autorità inferiore, l'autorità di ricorso è tenuta: |
a | ad attribuire un'indennità al ricorrente, se mancano motivi oggettivi sufficienti per la disdetta ordinaria o motivi gravi per la disdetta immediata, oppure se sono state violate disposizioni procedurali; |
b | a ordinare la continuazione del versamento dello stipendio fino allo scadere del termine di disdetta ordinario o del contratto di lavoro di durata determinata, se mancano motivi gravi in caso di disdetta immediata; |
c | a prorogare il rapporto di lavoro fino allo scadere del termine di disdetta ordinario, se sono state violate disposizioni concernenti i termini di disdetta. |
2 | L'autorità di ricorso stabilisce l'indennità di cui al capoverso 1 lettera a dopo aver valutato tutte le circostanze. L'indennità ammonta di regola almeno a sei stipendi mensili e al massimo a uno stipendio annuo. |
SR 172.220.1 Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) LPers Art. 34b Decisione su ricorso in caso di disdetta - 1 Se accoglie il ricorso contro una decisione di disdetta del rapporto di lavoro da parte del datore di lavoro e non deferisce l'affare in via eccezionale all'autorità inferiore, l'autorità di ricorso è tenuta: |
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1 | Se accoglie il ricorso contro una decisione di disdetta del rapporto di lavoro da parte del datore di lavoro e non deferisce l'affare in via eccezionale all'autorità inferiore, l'autorità di ricorso è tenuta: |
a | ad attribuire un'indennità al ricorrente, se mancano motivi oggettivi sufficienti per la disdetta ordinaria o motivi gravi per la disdetta immediata, oppure se sono state violate disposizioni procedurali; |
b | a ordinare la continuazione del versamento dello stipendio fino allo scadere del termine di disdetta ordinario o del contratto di lavoro di durata determinata, se mancano motivi gravi in caso di disdetta immediata; |
c | a prorogare il rapporto di lavoro fino allo scadere del termine di disdetta ordinario, se sono state violate disposizioni concernenti i termini di disdetta. |
2 | L'autorità di ricorso stabilisce l'indennità di cui al capoverso 1 lettera a dopo aver valutato tutte le circostanze. L'indennità ammonta di regola almeno a sei stipendi mensili e al massimo a uno stipendio annuo. |
9.
Zusammengefasst kann sowohl dem Haupt- (vgl. oben E. 6.3 und 7.3) wie auch dem Eventualbegehren (vgl. oben E. 8.7) nicht entsprochen werden. Die Beschwerde ist abzuweisen.
10.
Es bleibt, über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden.
10.1 Nachdem die Beschwerde nicht mutwillig erhoben wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erheben (vgl. Art. 34 Abs. 2
SR 172.220.1 Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) LPers Art. 34 Controversie concernenti il rapporto di lavoro - 1 Se in una controversia concernente il rapporto di lavoro non si giunge ad un'intesa, il datore di lavoro pronuncia una decisione. |
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1 | Se in una controversia concernente il rapporto di lavoro non si giunge ad un'intesa, il datore di lavoro pronuncia una decisione. |
1bis | Contro le decisioni di trasferimento o altre istruzioni di servizio destinate al personale sottoposto a un obbligo di trasferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 lettere a e cbis non è ammesso il ricorso.110 |
2 | La procedura di prima istanza nonché la procedura di ricorso di cui all'articolo 36 sono gratuite, tranne nei casi di temerarietà.111 |
3 | Le persone la cui candidatura è stata respinta non hanno il diritto di esigere l'emanazione di una decisione impugnabile.112 |
10.2 Eine Parteientschädigung ist weder dem unterliegenden Beschwerdeführer (vgl. Art. 64 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
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1 | L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
2 | Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente. |
3 | Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza. |
4 | L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa. |
5 | Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109 |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
|
1 | La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
2 | Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. |
3 | Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. |
4 | Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. |
5 | L'articolo 6a è applicabile per analogia.7 |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
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1 | La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
2 | Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. |
3 | Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. |
4 | Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. |
5 | L'articolo 6a è applicabile per analogia.7 |
(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz.
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Maurizio Greppi Andreas Kunz
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi: |
|
a | contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico; |
b | contro gli atti normativi cantonali; |
c | concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine. |
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1 | Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine. |
2 | In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.19 |
3 | Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale. |
4 | Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
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1 | Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
2 | Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15 |
3 | Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata. |
4 | In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento: |
a | il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati; |
b | le modalità di trasmissione; |
c | le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17 |
5 | Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione. |
6 | Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi. |
7 | Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili. |
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