8C_559/2015 - 2015-12-09 - Öffentliches Dienstverhältnis

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

8C 559/2015

Urteil vom 9. Dezember 2015

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,
Bundesrichter Ursprung, Maillard,
Gerichtsschreiber Hochuli.

Verfahrensbeteiligte
A.________, vertreten durch
Rechtsanwältin Dr. Franziska Ryser-Zwygart,
Beschwerdeführer,

gegen

Reformierte Kirchgemeinde X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hermann Roland Etter,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Öffentliches Personalrecht,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons X.________
vom 14. Juli 2015.

Sachverhalt:

A.
A.________, geboren 1959, wurde 1988 von der Kirchgemeindeversammlung der Reformierten Kirchgemeinde X.________ als Pfarrer gewählt und war seither in dieser Kirchgemeinde tätig. Gegen seinen Antrag nahm die Mehrheit der Stimmberechtigten anlässlich der ordentlichen Kirchgemeindeversammlung vom 12. Dezember 2012 die Totalrevision der Gemeindeordnung an, mit welcher die bisherige Pfarrwahlzuständigkeit von der Kirchgemeindeversammlung auf den Kirchgemeinderat übertragen wurde. Die hiegegen erhobene Beschwerde des A.________ wies letztinstanzlich auch das Bundesgericht ab (Urteil 1C 149/2014 vom 28. Mai 2014).
Am 5. September 2013 verfügte der Kirchgemeinderat die Nichtwiederwahl von A.________ als Pfarrer für die bevorstehende Legislatur 2013/2017, stellte ihn ab 9. September 2013 für den Rest der laufenden Legislatur bis 31. Oktober 2013 von der Erfüllung seiner Dienstpflichten frei und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Die hiegegen erhobene Beschwerde des A.________ wies das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons X.________ mit Entscheid vom 17. März 2014 ab.

B.
Die dagegen gerichtete Beschwerde des A.________ wies auch das Verwaltungsgericht des Kantons X.________ ab (Entscheid vom 14. Juli 2015).

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiärer Verfassungsbeschwerde im Umfang von 167 A4-Seiten (ohne Beilagen) liess A.________ unter Erneuerung seiner vorinstanzlichen Anträge im Wesentlichen unter anderem die Feststellung seiner Wiederwahl per 1. Juli 2013 beantragen. Weiter sei festzustellen, dass die Verfügung auf Nichtwiederwahl vom 5. September 2013 ungerechtfertigt erfolgt sei. Eventualiter sei er als Pfarrer für die Legislaturperiode 2013/2017 wiederzuwählen. Eventualiter habe ihm die Evangelisch-Reformierte Kirchgemeinde X.________ eine Entschädigung von Fr. 257'286.- oder nach richterlichem Ermessen und eine Genugtuung von Fr. 20'000.- oder nach richterlichem Ermessen zu bezahlen.

D.
Mit Verfügung vom 15. September 2015 wies das Bundesgericht die Beschwerde wegen Weitschweifigkeit zur Verbesserung an den Beschwerdeführer zurück. Innert gesetzter Frist liess Letzterer die verbesserte Beschwerdeschrift vom 24. September 2015 einreichen.
Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgeführt.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die (weiteren) Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 139 V 42 E. 1 S. 44 mit Hinweisen).
Die Beschwerde richtet sich gegen einen Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Der Entscheid wurde von einer letzten kantonalen Instanz erlassen und ist nicht beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Ihm liegt eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts zugrunde (Art. 82 lit. a BGG). Ein Ausschlussgrund (Art. 83 BGG) liegt nicht vor. Insbesondere ist der auf dem Gebiet öffentlich-rechtlicher Arbeitsverhältnisse zu beachtende Ausnahmetatbestand des Art. 83 lit. g BGG nicht gegeben. Zwar geht es hier um ein öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis im - weit zu verstehenden - Sinn dieser Bestimmung (vgl. THOMAS HÄBERLI, Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 168 zu Art. 83 BGG). Der Streit um die Nichtwiederwahl in eine entgeltlich auszuübende Funktion ist aber vermögensrechtlicher Natur (Urteil 8C 199/2014 vom 5. September 2014 E. 1) und die nach Art. 85 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG zu beachtende Streitwertgrenze von Fr. 15'000.- wird mit den durch die Nichtwiederwahl entgangenen Entschädigungen erreicht. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG)
einzutreten. Damit bleibt kein Raum für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 BGG).

2.

2.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann namentlich die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich der verfassungsmässigen Rechte) gerügt werden. Die Verletzung von kantonalrechtlichen Bestimmungen kann - vorbehältlich politische Rechte umschreibender Normen (Art. 95 lit. d BGG) - lediglich in Form der Verletzung von kantonalen verfassungsmässigen Rechten (Art. 95 lit. c BGG) oder für den Fall gerügt werden, dass damit gleichzeitig Bundesrecht oder Völkerrecht verletzt wird.

2.2. Das Bundesgericht wendet das Recht grundsätzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Für die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem sowie interkantonalem Recht gilt demgegenüber eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht untersucht nicht von sich aus, ob der angefochtene kantonale Entscheid die Grundrechte oder kantonales und interkantonales Recht verletzt, sondern prüft nur rechtsgenügend vorgebrachte, klar erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen. Auf ungenügend begründete Rügen und bloss allgemein gehaltene, appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 133 II 396 E. 3.2 S. 400).

2.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Offensichtlich unrichtig bedeutet dabei willkürlich (BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252).

2.4. Nach der bundesgerichtlichen Praxis liegt Willkür vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwider läuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist; dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 139 III 334 E. 4.2.5; 138 I 49 E. 7.1 S. 51 und 305 E. 4.3 S. 319; 138 IV 13 E. 5.1 S. 22; 138 V 74 E. 7; je mit Hinweisen).

3.
Streitgegenstand bildet letztinstanzlich die Frage, ob die Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf den 31. Oktober 2013 durch Nichtwiederwahl rechtens ist.

4.

4.1. Das kantonale Gericht hat nach einlässlicher Würdigung der umfangreichen Vorbringen des Beschwerdeführers mit in allen Teilen überzeugender Begründung - worauf verwiesen wird (Art. 109 Abs. 3 BGG) - im Rahmen einer Gesamtbeurteilung zutreffend erkannt, dass gleich mehrere, nach kantonalem Recht für eine Nichtwiederwahl zureichende triftige - sachlich beachtliche - Gründe erfüllt waren, und die strittige Nichtwiederwahl nicht nur materiell gerechtfertigt, sondern auch in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden war. Ein Verschulden oder ein wichtiger Grund sei hiefür nach kantonalem Recht nicht erforderlich. Demzufolge stünden dem Beschwerdeführer über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses per 31. Oktober 2013 hinaus auch keine finanziellen Ansprüche zu.
In E. 5.5.5.5 des angefochtenen Entscheides hat die Vorinstanz ausführlich und zutreffend dargelegt, dass die Kirchgemeinderatspräsidentin aufgrund der bereits damals bestehenden erheblichen Probleme zwischen der Kirchgemeinde bzw. ihren Organen Kirchgemeinderat und Kirchenkommission einerseits und dem Beschwerdeführer andererseits mit Schreiben vom 14. März 2011 den Synodalrat der reformierten Kirche Bern-Jura-Solothurn um Hilfe bei der Lösung des seit längerem schwelenden Problems ersuchte. Zu jenem Zeitpunkt waren bereits eine Gemeindeberatung, eine Änderung des Stellenbeschriebs, eine Supervision und ein Coaching sowie eine Mediation zwischen Beschwerdeführer und Kirchgemeinderatspräsidentin durchgeführt worden. Mit Schreiben vom 29. Februar 2012 benannte die Kirchgemeinderatspräsidentin gegenüber dem Beschwerdeführer nochmals die zentralen Problemfelder (mangelhaftes Kommunikationsverhalten sowie ein mit Kirchenrat und Pfarrkonvent inkompatibles Pfarrbild und Amtsverständnis des Beschwerdeführers) und stellte ihm die Beendigung der Zusammenarbeit in Aussicht, wobei sie ihm erneut die Gelegenheit zur Stellungnahme bot. Der Beschwerdeführer lehnte mit Antwort vom 29. März 2012 das Angebot des Kirchenrates zu einer "gütlichen
Trennung" ab und stellte die Berechtigung der ihm zur Last gelegten Vorwürfe in Frage. Weiter ist dem vorinstanzlichen Entscheid (E. 5.5.5.5) unter anderem gestützt auf das Schreiben des Synodalrates vom 25. Mai 2012 zu entnehmen:

"Pfarrer B.________ führte darauf im Frühjahr 2011 mit den Konfliktparteien vorbereitende Gespräche und es fanden verschiedene Sitzungen statt, um den Sachverhalt zu klären. Parallel dazu wurde auch der Mitarbeiterkonvent der Kirchgemeinde angehört. Die Parteien arbeiteten darauf ihre Stellungnahmen schriftlich aus. Ende 2011/Anfang 2012 fanden weitere Sitzungen statt, an welchen der Beschwerdeführer sich zu den Stellungnahmen äussern konnte. Am 24. Februar 2012 scheiterte ein Treffen, an welchem konkrete Schritte für das weitere Vorgehen hätten vereinbart werden sollen, erfolglos. Der Bericht der Reformierten Kirchen Bern-Jura-Solothurn vom 25. Mai 2012 mündete in der Beurteilung, dass das kirchliche Leben im Pfarrkreis Y.________ schwerwiegende Mängel aufweise. Das bestätigten nicht nur die übereinstimmenden Aussagen von Kirchgemeinderat und Mitarbeiterkonvent. Ein deutliches Zeichen für die Unhaltbarkeit der Situation sei auch, dass die Kreiskommission Y.________ seit Jahren nicht funktionsfähig sei. Auch seien zwischen dem Beschwerdeführer und anderen Mitarbeitenden Konflikte erkennbar, welche eine harmonische Entwicklung des kirchlichen Lebens in X.________ behinderten. Wesentliche Aufgaben des Pfarramtes Y.________ wie z.B.
kirchliche Unterweisung seien aufgrund verschiedener Reklamationen andern kirchlichen Mitarbeitern anvertraut worden. Die Untersuchungen hätten gezeigt, dass der Beschwerdeführer eine unbestrittene fachliche Kompetenz habe, im nicht minder wichtigen Bereich der Kommunikation aber starke Mängel zeige. Die bisherigen verschiedenen Bemühungen um eine Verbesserung der Situation hätten zu keinen beobachtbaren Verhaltensänderungen beim Beschwerdeführer und entsprechend zu keiner Verbesserung der Situation geführt, sodass kaum Aussicht bestehe, mittels Supervisionen oder Coaching positive Veränderungen über das schon Erreichte hinaus zu erbringen. Nur eine Trennung von Kirchgemeinde und Pfarrperson könne eine Lösung der verfahrenen Situation bringen [...]."

Der Kirchgemeinderat hatte danach anlässlich seiner Sitzung vom 21. August 2012 einstimmig beschlossen, das Arbeitsverhältnis mit dem Beschwerdeführer infolge verschiedener Defizite in mehreren beruflichen Bereichen per Ende der laufenden Amtsperiode (31. Oktober 2013) zu beenden und dies Letzterem auch ausdrücklich so mitgeteilt. Um diesen Beschluss laut angefochtenem Entscheid auf seine Rechtmässigkeit zu überprüfen, setzte der Kirchgemeinderat am 13. November 2012 eine mit Fachleuten (ehemaliger Präsident des Verwaltungsgerichts, Juristin, Pfarrer und Theologe sowie Gerichtsschreiber) besetzte Administrativkommission ein. Der stets anwaltlich vertretene Beschwerdeführer wurde über die Einsetzung einer Administrativkommission und deren Auftrag (Durchführung einer Administrativuntersuchung betreffend Prüfung allfälliger triftiger Gründe zur Nichtwiederwahl des Beschwerdeführers per Ablauf der Amtsperiode am 31. Oktober 2013) im November 2012 informiert und war in der Lage, die ihm zustehenden Verfahrensrechte durch seine Rechtsvertretung wahrzunehmen. Gegen die am 28. November 2012 verfügte Einsetzung der Administrativkommission liess A.________ bis vor Bundesgericht erfolglos Beschwerde führen (Urteil 8C 580/2013 vom 10.
September 2013). Das kantonale Gericht hat sodann nachvollziehbar und überzeugend dargelegt, dass weder nach alter noch nach neuer Kirchgemeindeordnung die Einsetzung einer "Administrativkommission" ausdrücklich vorgesehen sei. Der Kirchgemeinderat als Exekutivbehörde habe jedoch weder gegen kantonales noch gegen Bundesrecht verstossen, indem er sich dazu entschloss, zur Untersuchung von Unregelmässigkeiten in seinem Zuständigkeitsbereicheine Untersuchungskommission einzusetzen. Zum umfangreichen Schlussbericht der Administrativkommission vom 13. August 2013, welcher mehrere triftige Gründe für eine Nichtwiederwahl - unter anderem ein seit Sommer 2012 zerstörtes Vertrauensverhältnis zwischen dem Kirchgemeinderat und dem Beschwerdeführer - darlegte, konnte sich der Beschwerdeführer ausführlich äussern.

4.2.

4.2.1. Das kantonale Gericht hat den beweisrechtlichen Antrag Nr. 8 (entspricht vor Bundesgericht dem Rechtsbegehren Nr. 8) als unbegründet abgewiesen, weil der Beschwerdeführer nach unbestrittener Sachverhaltsfeststellung letztmals 2009 als Pfarrer vorbehaltlos für eine weitere Amtsperiode wiedergewählt worden sei. Deshalb seien von der Edition sämtlicher Kirchgemeinderatsprotokolle vom 1. Mai 1988 bis 31. Dezember 2010 mit Blick auf den hier rechtserheblichen Sachverhalt (Nichtwiederwahl per Ablauf der Amtsperiode am 31. Oktober 2013) keine entscheidwesentlichen neuen Erkenntnisse zu erwarten gewesen. Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf, inwiefern die vorinstanzlichen Ausführungen gemäss E. 5.5.5.1 unter Berücksichtigung der nachfolgenden E. 5.5.5.2-5.5.5.9 unerlässlicher Bestandteil der Begründung des angefochtenen Entscheides bilden. Soweit er bezüglich E. 5.5.5.1 eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung beanstandet, legt er nicht dar und ist nicht ersichtlich, inwiefern das kantonale Gericht das Willkürverbot verletzte, indem es bei gegebener Aktenlage feststellte, dass sich der Beschwerdeführer schon am Ende der Wahlperiode 2005/2009 geweigert habe, im Rahmen der Mitarbeiterbeurteilung die Zielvereinbarung zu
unterzeichnen. Weiter hat die Vorinstanz offensichtlich zutreffend festgestellt, dass dem Beschwerdeführer der Beschluss des Kirchgemeinderates, wonach er das Arbeitsverhältnis mit dem Beschwerdeführer durch Nichtwiederwahl per Ablauf der Amtsdauer am 31. Oktober 2013 auflösen werde, spätestens seit Sommer 2012 bekannt war. Auch in Bezug auf die übrigen Beweisanträge hat die Vorinstanz in zulässiger antizipierter Beweiswürdigung (BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236; 134 I 140 E. 5.3 S. 148; 124 V 90 E. 4b S. 94) ohne Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) nachvollziehbar und überzeugend dargelegt, weshalb angesichts der aus zahlreichen verschiedenen Gerichtsverfahren ausserordentlich umfangreich dokumentierten Aktenlage von weiteren Beweismassnahmen keine neuen entscheidrelevanten Erkenntnisse zu erwarten waren.

4.2.2. Hat die Vorinstanz in tatsächlicher Hinsicht festgestellt, dass der rechtserhebliche Sachverhalt aufgrund der konkreten Aktenlage hinreichend geklärt war, kann in Bezug auf die antizipierte Beweiswürdigung einzig Willkür gerügt werden (BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236 f. mit Hinweisen; Urteil 8C 416/2015 vom 30. September 2015 E. 1.3 i.f. mit Hinweisen). Dass die vorinstanzliche antizipierte Beweiswürdigung willkürlich - d.h. nicht nur hinsichtlich der Begründung, sondern auch im Ergebnis unhaltbar (vgl. dazu E. 2.4 hievor) - war, macht der Beschwerdeführer nicht in rechtsgenüglicher Weise geltend. Unter dem Blickwinkel der eingeschränkten Kognition hat das Bundesgericht gerade nicht zu prüfen, ob die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen auch anders als gemäss angefochtenem Entscheid hätten gewürdigt werden können. Denn dem Sachgericht steht im Bereich der Beweiswürdigung ein erheblicher Ermessensspielraum zu (BGE 120 Ia 31 E. 4b S. 40). Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur ein, wenn das Sachgericht diesen missbraucht, insbesondere offensichtlich unhaltbare Schlüsse zieht, erhebliche Beweise übersieht oder solche willkürlich ausser Acht lässt (BGE 132 III 209 E. 2.1 S. 211; zum Begriff der Willkür BGE 137 I 1
E. 2.4 mit Hinweisen S. 5; SVR 2015 IV Nr. 26 S. 78, 8C 616/2014 E. 1.2). Inwiefern das kantonale Gericht sein Ermessen missbraucht haben soll, ist in der Beschwerde klar und detailliert aufzuzeigen (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261). Soweit sich der Beschwerdeführer damit begnügt, den ihm basierend auf den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen zur Last gelegten Verhaltensmängeln verschiedene Dankesschreiben von einzelnen Kirchgemeindemitgliedern entgegenzuhalten, handelt es sich um appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid, auf welche das Bundesgericht nicht eintritt (BGE 134 II 244 E. 2.2 mit Hinweis S. 246).

4.2.3. Weiter kann von einer ebenfalls gerügten Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) weder hinsichtlich der Begründung des angefochtenen Entscheids noch in Bezug auf das Vorgehen des Kirchgemeindesrates bei Einsetzung der Administrativkommission die Rede sein.

4.2.3.1. Die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen (BGE 139 V 496 E. 5.1 S. 503 f.), erfordert nicht, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (BGE 138 IV 81 E. 2.2 S. 84; 136 I 229 E. 5.2 S. 236 mit Hinweisen). Die Begründungspflicht soll den Anspruch der Partei auf eine sachbezogene Begründung gewährleisten. Sie ist erfüllt, wenn der Betroffene die entsprechenden Erwägungen sachgerecht anfechten kann (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188), was hier schon daraus hervorgeht, dass der Beschwerdeführer den angefochtenen Entscheid ursprünglich auf mehr als 160 A4-Seiten bis in jedes Detail zu beanstanden vermochte.

4.2.3.2. Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) umfasst das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Aktes zur Sache äussern zu können. Er verlangt von der Behörde, dass sie seine Vorbringen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in ihrer Entscheidfindung angemessen berücksichtigt. Dies gilt für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen (BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188; 135 III 670 E. 3.3.1 S. 677). Im öffentlichen Dienstrecht können auch relativ informelle Äusserungsgelegenheiten vor einer (fristlosen) Kündigung dem verfassungsmässigen Gehörsanspruch genügen, sofern der betroffenen Person klar war, dass sie mit einer solchen Massnahme zu rechnen hatte. Dabei hat die Partei nicht bloss die ihr zur Last gelegten Tatsachen zu kennen, sondern sie muss darüber hinaus auch wissen, dass gegen sie eine Verfügung oder sonst ein Verwaltungsakt mit bestimmter Stossrichtung in Erwägung gezogen wird (Urteil 8C 258/2014 vom 15. Dezember 2014 E. 7.2.4 mit Hinweis). Dass dies mit Blick auf die von der Vorinstanz bundesrechtskonform festgestellten
tatsächlichen Verhältnisse (vgl. auch E. 4.1 hievor) zu bezweifeln wäre, ist offensichtlich auszuschliessen. Angesichts der wiederholt unter Gewährung des rechtlichen Gehörs erfolgten umfangreichen Abklärungen konnte der Beschwerdeführer spätestens seit Februar 2012 nicht mehr im Ungewissen sein über die verschiedenen, ihm zur Last gelegten Verhaltensmängel sowie über die deswegen in Betracht gezogene Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Die Abklärungen der eingesetzten Administrativkommission bezweckten gemäss vorinstanzlicher Sachverhaltsfeststellung die Überprüfung der Rechtmässigkeit der vom Kirchenrat ins Auge gefassten Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Beschwerdeführer. Diese Tatsachenfeststellung ist bei gegebener Aktenlage nicht in Frage zu stellen und jedenfalls im Rahmen der dem Bundesgericht zukommenden Überprüfungsbefugnis (E. 2.4 hievor) nicht als willkürlich zu qualifizieren (vgl. Urteil 8C 728/2013 vom 22. August 2014 E. 3.2.2 i.f.).

4.2.4. Was der Beschwerdeführer im Übrigen gegen den angefochtenen Entscheid vorbringt, ist offensichtlich unbegründet. Insbesondere legt er nicht dar und ist nicht ersichtlich, weshalb die vorinstanzlich auf den Schlussbericht der Administrativkommission abgestützten Sachverhaltsfeststellungen offensichtlich unrichtig oder anderweitig gegen Bundesrecht verstossen sollten.

4.2.5. Soweit der Beschwerdeführer mit seinen Rechtsbegehren finanzielle Ansprüche geltend macht, legt er nicht einmal ansatzweise dar, welche konkreten kantonalen Vorschriften die Vorinstanz im Einzelnen verfassungswidrig ausgelegt oder angewendet habe. Auf die rein appellatorische Kritik, wonach es willkürlich sei, wenn einem langjährigen Beamten der Lohn nicht einmal zwei Monate über seine Nichtwiederwahl hinaus ausbezahlt werde, ist nicht weiter einzugehen.

5.
Da die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist, wird sie im Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG, namentlich ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und unter Verweis auf die vorinstanzlichen Erwägungen (Art. 109 Abs. 3 BGG), erledigt.

6.
Das Verfahren ist kostenpflichtig. Der unterliegende Beschwerdeführer hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons X.________ und dem Volkswirtschaftsdepartement des Kantons X.________ schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 9. Dezember 2015
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Leuzinger

Der Gerichtsschreiber: Hochuli

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 29 Prüfung - 1 Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
¹	Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
²	Bestehen Zweifel, ob das Bundesgericht oder eine andere Behörde zuständig ist, so führt das Gericht mit dieser Behörde einen Meinungsaustausch.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 85 Streitwertgrenzen - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde unzulässig:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde unzulässig:
^a	auf dem Gebiet der Staatshaftung, wenn der Streitwert weniger als 30 000 Franken beträgt;
^b	auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn der Streitwert weniger als 15 000 Franken beträgt.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 51 Berechnung - 1 Der Streitwert bestimmt sich:
¹	Der Streitwert bestimmt sich:
^a	bei Beschwerden gegen Endentscheide nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben waren;
^b	bei Beschwerden gegen Teilentscheide nach den gesamten Begehren, die vor der Instanz streitig waren, welche den Teilentscheid getroffen hat;
^c	bei Beschwerden gegen Vor- und Zwischenentscheide nach den Begehren, die vor der Instanz streitig sind, wo die Hauptsache hängig ist;
^d	bei Klagen nach den Begehren des Klägers oder der Klägerin.
²	Lautet ein Begehren nicht auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme, so setzt das Bundesgericht den Streitwert nach Ermessen fest.
³	Zinsen, Früchte, Gerichtskosten und Parteientschädigungen, die als Nebenrechte geltend gemacht werden, sowie Vorbehalte und die Kosten der Urteilsveröffentlichung fallen bei der Bestimmung des Streitwerts nicht in Betracht.
⁴	Als Wert wiederkehrender Nutzungen oder Leistungen gilt der Kapitalwert. Bei ungewisser oder unbeschränkter Dauer gilt als Kapitalwert der zwanzigfache Betrag der einjährigen Nutzung oder Leistung, bei Leibrenten jedoch der Barwert.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 109 Dreierbesetzung - 1 Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
¹	Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
²	Sie entscheiden ebenfalls in Dreierbesetzung bei Einstimmigkeit über:
^a	Abweisung offensichtlich unbegründeter Beschwerden;
^b	Gutheissung offensichtlich begründeter Beschwerden, insbesondere wenn der angefochtene Akt von der Rechtsprechung des Bundesgerichts abweicht und kein Anlass besteht, diese zu überprüfen.
³	Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.