B-2986/2012 - 2013-02-21 - Professioni mediche - Anerkennung als Weiterbildungsstätte

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-2986/2012

Urteil vom 21. Februar 2013

Richter Stephan Breitenmoser (Vorsitz),

Besetzung Frank Seethaler und Francesco Brentani;

Gerichtsschreiber Michael Barnikol.

A._______ AG,

Parteien vertreten durch lic. iur. Beat Meyer, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführerin,

gegen

FMH, Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte, Einsprachekommission Weiterbildungsstätten
(EK WBS),
Vorinstanz,

FMH Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte, Weiterbildungsstättenkommission (WBSK),

Erstinstanz.

Gegenstand Anerkennung einer Weiterbildungsstätte.

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin reichte bei der Vorinstanz am 30. September 2009 ein Gesuch um Neubeurteilung ihrer Einteilung als Weiterbildungsstätte in Psychiatrie und Psychotherapie ein. Die Vorinstanz leitete diese an die Erstinstanz weiter. Mit Verfügung vom 26. Oktober 2009 erkannte diese die Beschwerdeführerin provisorisch als Weiterbildungsstätte der Kategorie C an und führte aus, dass über die definitive Anerkennung erst nach einer Visitation in den Einrichtungen der Beschwerdeführerin entschieden werden solle. Am 21. September 2010 wurde diese durchgeführt und in der Folge am 1. Oktober 2010 ein Visitationsbericht erstellt. Gemäss diesem Bericht erfüllte die Beschwerdeführerin bestimmte Voraussetzungen des Weiterbildungsprogramms für Psychiatrie und Psychotherapie nicht.

B.
Am 14. Dezember 2010 lehnte die Vorinstanz die Anerkennung der Beschwerdeführerin als Weiterbildungsstätte in Psychiatrie und Psychotherapie der Kategorie C ab. Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin am 31. Januar 2011 Einsprache bei der Vorinstanz.

C.
Diese wies die Einsprache mit Verfügung vom 4. April 2012 (zugestellt am 2. Mai 2012) ab. Zur Begründung führte sie an, das Weiterbildungskonzept der Beschwerdeführerin sei mangelhaft und es fehle an einer strukturierten internen Weiterbildung. Des Weiteren würden keine Weiterbildungssupervisionen im erforderlichen Umfang durchgeführt. Die Leiterin der Beschwerdeführerin sei nur zu einem Beschäftigungsgrad von 60 % angestellt, was den Vorgaben des Weiterbildungsprogramms nicht genüge. Es sei unklar, zu wie vielen Stellenprozenten die stellvertretende Leiterin der Beschwerdeführerin arbeite und ob sie ihre Fortbildungspflicht erfülle. Diesbezüglich sei zu berücksichtigen, dass Bereitschaftsdienst nicht als Arbeitszeit angerechnet werden könne. Insgesamt seien somit die Kriterien für die Anerkennung als Weiterbildungsstätte in Psychiatrie und Psychotherapie in der Kategorie C nicht erfüllt.

D.
Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 1. Juni 2012 Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, die angefochtene Verfügung aufzuheben und sie als Weiterbildungsstätte der Kategorie C anzuerkennen.

D.a Sie macht geltend, die Vorinstanz habe ihre Begründungspflicht verletzt, da der angefochtene Entscheid nur rudimentäre Erwägungen zum anwendbaren Recht enthalte. Die Vorinstanz habe sich weder mit den Ausführungen der Beschwerdeführerin noch mit den eingereichten Unterlagen auseinandergesetzt.

D.b Des Weiteren erfülle die Beschwerdeführerin die Kriterien für eine Anerkennung als Weiterbildungsstätte der Kategorie 2 C. Sie habe dargelegt, dass eine strukturierte interne Weiterbildung erfolge und dies mit Akten belegt. Die von der Vorinstanz verlangten Weiterbildungssupervisionen fänden entgegen den Feststellungen der Vorinstanz statt. Die stellvertretende Leiterin der Beschwerdeführerin verfüge über einen Facharzttitel, arbeite zu einem Beschäftigungsgrad von 100 % und erfülle ihre Fortbildungspflicht. Die Leiterin der Beschwerdeführerin arbeite an drei fixen Wochentagen, was einem Pensum von 60 % entspreche. Daneben leiste sie Bereitschaftsdienst vor Ort, woraus sich insgesamt 40 Arbeitsstunden pro Woche und damit ein Pensum von 80 % ergäben. Die Auffassung der Vorinstanz, Bereitschaftsdienst könne nicht als Arbeitszeit angerechnet werden, widerspreche geltenden Bestimmungen des Arbeitsrechts. Insgesamt habe die Vorinstanz den Sachverhalt zu wenig abgeklärt und das Vorbringen der Beschwerdeführerin unzureichend gewürdigt.

D.c Schliesslich sei der Entzug der Anerkennung als Weiterbildungsstätte unverhältnismässig. Als geeignete und angemessene Massnahme sei die Beschwerdeführerin weiterhin provisorisch als Weiterbildungsstätte der Kategorie C anzuerkennen gewesen. Die Vorinstanz hätte ihr eine Nachfrist zur Behebung der festgestellten Mängel setzen müssen und erst nach einer weiteren Visitation über die definitive Anerkennung entscheiden dürfen. Sie habe am 14. Dezember 2011 eine Einspracheverhandlung durchgeführt, in welcher die Beschwerdeführerin ihre Bereitschaft gezeigt habe, allfällige Mängel zu beheben. Dennoch habe ihr die Vorinstanz hierzu keine Möglichkeit gegeben.

E.
Die Vorinstanz und die Erstinstanz reichen am 28. September 2012 gemeinsam eine Vernehmlassung ein. Sie beantragen die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde.

E.a Zur Begründung führen sie an, das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin sei im vorinstanzlichen Verfahren nicht verletzt worden. Die Vorinstanz habe in der angefochtenen Verfügung auf die einschlägigen rechtlichen Bestimmungen hingewiesen und ihren Entscheid rechtsgenüglich begründet. Die Beschwerdeführerin habe keine Gründe angegeben, die eine Sistierung des Verfahrens und eine Nachfristsetzung zur Behebung allfälliger Mängel hätten rechtfertigen können. Die Vorinstanz habe gewusst, dass sie nur provisorisch als Weiterbildungsstätte der Kategorie 2 anerkannt gewesen sei. Sie habe Kenntnis von den einschlägigen Anerkennungskriterien gehabt. Es habe ihr genügend Zeit zur Verfügung gestanden, sich mit dem Weiterbildungsprogramm auseinanderzusetzen und die dort angeführten Kriterien umzusetzen. Dass die Vorinstanz der Beschwerdeführerin keine Nachfrist zur Behebung von Mängeln eingräumt habe, sei deshalb nicht als unverhältnismässig oder willkürlich anzusehen.

E.b Die Beschwerdeführerin erfülle die Anerkennungsvoraussetzungen des Weiterbildungsprogramms nach wie vor nicht. Sie könne kein aktualisiertes Weiterbildungskonzept, keine Umsetzung eines Zwischenfallerfassungssystems, keinen Facharzttitel der stellvertretenden Leiterin und keine genügenden Weiterbildungssupervisionen nachweisen. Das Erfordernis des Weiterbildungsprogramms, wonach Weiterbildungsverträge als Bestandteil von Arbeitsverträgen abgeschlossen werden müssten, sei ebenfalls nicht erfüllt. Das von der Beschwerdeführerin eingereichte Weiterbildungskonzept entspreche den Angaben des Visitationsteams zufolge nicht der Realität, weshalb die Umsetzung, die Evaluation und die Sicherstellung der Weiterbildung im Visitationsbericht als ungenügend beurteilt worden seien. Auch das Angebot der fachspezifischen Lernmöglichkeiten entspreche gemäss Visitationsbericht nicht den Vorgaben des Weiterbildungsprogramms. Mit den Assistenzärzten würden keine individuellen Weiterbildungsziele vereinbart, es werde keine Planung der Weiterbildung vorgenommen, die Arbeitszeiten würden nicht eingehalten und es erfolgten keine Evaluationsgespräche. Die Beschwerdeführerin habe somit nicht darlegen können, dass sie eine strukturierte interne Weiterbildung anbiete. Was das Arbeitspensum der Leiterin der Beschwerdeführerin betreffe, könne der Bereitschaftsdienst schon deshalb nicht berücksichtigt werden, weil während dieser Zeit keine ausreichende Betreuung der Weiterzubildenden gewährleistet sei.

F.
Mit Replik vom 23. November 2012 und Duplik vom 22. Januar 2013 halten die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz vollumfänglich an ihrem Vorbringen und an ihren Anträgen fest.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bestimmt sich nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.1 Die für akkreditierte Weiterbildungsgänge verantwortlichen Organisationen erlassen Verfügungen nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz insbesondere über die Anerkennung von Weiterbildungsstätten (Art. 55 Bst. e des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2006 über die universitären Medizinalberufe, SR 811.11 [Medizinalberufegesetz, MedBG]). Der angefochtene Entscheid vom 4. April 2012 stellt somit eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG dar. Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, die von den als Vorinstanzen in Art. 33 VGG genannten Behörden erlassen wurden. Dazu gehören die Verfügungen der FMH, Einsprachekommission Weiterbildungsstätten (Art. 55 Bst. e MedBG, Art. 58 Abs. 3 der Weiterbildungsordnung [WBO] der Verbindung Schweizer Ärztinnen und Ärzte vom 21. Juni 2000), so dass das Bundesverwaltungsgericht für die Behandlung der vorliegenden Streitsache zuständig ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-5503/2010 vom 11. Mai 2012, E. 1.1), zumal keine Ausnahme nach Art. 32 VGG greift.

1.2 Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung durch diese besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung dieser Verfügung. Sie ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Es ist überdies davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin die dreissigtägige Beschwerdefrist eingehalten hat. Denn es ist unstreitig und ergibt sich aus einem von der Beschwerdeführerin eingereichten Track & Trace-Protokoll, dass die angefochtene Verfügung, die vom 4. April 2012 datiert, erst am 2. Mai 2012 zugestellt wurde. Der Kostenvorschuss wurde fristgemäss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und es liegt eine rechtsgültige Vollmacht des Rechtsvertreters vor. Die Bestimmungen betreffend Inhalt und Form der Beschwerde wurden eingehalten. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.

2.1 Die Weiterbildung von akademischen Medizinalpersonen ist eine ursprünglich private Aufgabe, die traditionell von den Berufsverbänden wahrgenommen wird (vgl. Thomas Spoerri, in: Tomas Poledna / Ueli Kieser [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Bd. VIII, Gesundheitsrecht, B. Rz. 58). Diese Trägerorganisationen, zu denen auch die Vorinstanz gehört, erlassen standesrechtliche Weiterbildungsnormen, die vom Bund unter bestimmten Voraussetzungen akkreditiert werden (Art. 22 ff . und Art. 47 ff . MedBG). Die Normen sind privatrechtlicher Natur und beruhen nicht auf einer formellen gesetzlichen Delegation öffentlich-rechtlicher Rechtsetzungskompetenzen. Mit der Akkreditierung wird indessen die Verbindlichkeit der Vorschriften der Trägerorganisationen faktisch anerkannt, und zwar sowohl für die Trägerschaft selbst, als auch für Dritte, welche sich im Rahmen der Programme weiterbilden. Sie können daher im Beschwerdeverfahren analog als öffentliches Recht des Bundes behandelt werden, sofern eine ordnungsgemässe Akkreditierung erfolgt ist und die betreffenden Vorschriften in jeder Hinsicht bundesrechtskonform sind (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-6791/2009 vom 8. November 2010 E. 4.1 und B-7895/2007 vom 23. Oktober 2009 E. 2; VPB 68.29 E. 2.2.2; vgl. zudem Spoerri, a.a.O., B. Rz.64).

2.2 Die Voraussetzungen für die Anerkennung einer Weiterbildung sind wie folgt in Art. 39 ff. WBO und im Weiterbildungsprogramm für Psychiatrie und Psychotherapie vom 1. Juli 2009 (nachfolgend: Weiterbildungsprogramm) geregelt:

2.2.1 Als Weiterbildungsstätten können Spitäler (bzw. deren Abteilungen und Stationen), Kliniken, Institute, Spezialanstalten, Ambulatorien, Arztpraxen und weitere im Bereich der Medizin tätige Institutionen in der Schweiz anerkannt werden, wenn sie über mindestens eine adäquat entlohnte Weiterbildungsstelle verfügen und der für die Weiterbildung verantwortliche Arzt Gewähr für die Einhaltung des vorgeschriebenen Weiterbildungsprogramms bietet (Art. 39 Abs. 1 S. 1 WBO). Verantwortlicher Leiter der Weiterbildungsstätte ist der Chefarzt oder ein für die Weiterbildung bestimmter Kaderarzt (Art. 39 Abs. 1 S. 2 WBO). Der Leiter der Weiterbildungsstätte muss im Regelfall Inhaber des der Anerkennung entsprechenden Facharzttitels sein (Art. 39 Abs. 2 S. 1 WBO) und sich über die Erfüllung seiner Fortbildungspflicht ausweisen können (Art. 39 Abs. 4 WBO). Jede Weiterbildungsstätte erarbeitet ein Weiterbildungskonzept, das die Vermittlung der Lerninhalte des jeweiligen Weiterbildungsprogramms zeitlich und inhaltlich strukturiert dokumentiert (Art. 41 Abs. 1 S. 1 WBO). In Art. 41 Abs. 1 S. 2 WBO werden bestimmte inhaltliche Anforderungen an das Weiterbildungskonzept gestellt. Die Weiterbildungsstätten werden nach Grösse, Einrichtung und Qualität der vermittelten Weiterbildung in jedem Fachgebiet in höchstens vier Kategorien eingeteilt (Art. 40 Abs. 1 S. 1 WBO). Die Kriterien für die Einteilung der Weiterbildungsstätten sind Bestandteil des Weiterbildungsprogramms (Art. 16 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 40 Abs. 1 S. 2 WBO).

2.2.2 Ambulante und stationäre Weiterbildungsstätten werden nach Setting (ambulant oder stationär), klinischem Weiterbildungsangebot (allgemeine Psychiatrie und Psychotherapie oder Spezialbereiche) und Grösse in verschiedene Kategorien eingeteilt (Ziff. 5.1 Weiterbildungsprogramm). Weiterbildungsstätten der Kategorie C (psychiatrische Spezialbereiche) sind Kliniken oder Abteilungen, die eigenständig oder als Teil einer grösseren Institution stationäre oder ambulante Spezialangebote mit beschränktem Diagnose-, Alters-, oder Behandlungsspektrum anbieten (Ziff. 5.6 Weiterbildungsprogramm). Die Weiterbildungsstätte muss bestimmte, in Ziff. 5.7 Weiterbildungsprogramm aufgeführte Kriterien erfüllen: Der Leiter der Weiterbildungsstätte muss vollamtlich (mindestens zu 80 %) tätig sein, über einen Facharzttitel für Psychiatrie und Psychotherapie verfügen, Chefarzt oder leitender Arzt sein, seine Fortbildungspflicht erfüllen und kann gleichzeitig die Verantwortung für eine ambulante und eine stationäre Weiterbildungsstätte tragen. Der Stellvertreter des Leiters der Weiterbildungsstätte muss halbamtlich (mindestens 50 %) tätig sein, über einen Facharzttitel für Psychiatrie und Psychotherapie verfügen und seine Fortbildungspflicht erfüllen. In der Weiterbildungsstätte muss ein direkter Weiterbildner pro vier Kandidaten zur Verfügung stehen und es müssen mindestens zwei Drittel der direkten Weiterbildner Inhaber des Facharzttitels für Psychiatrie und Psychotherapie sein. Die Weiterbildungsstätte muss sicherstellen, dass im Jahr mindestens 500 Stunden an Patientenkontakt pro Assistenzarzt mit vollem Pensum, sechs Stunden Weiterbildungssupervision und 30 Stunden Supervision der Integrierten Psychiatrisch-Psychotherapeutischen Behandlungen (IPPB) zur Verfügung stehen. Es muss zudem die Möglichkeit bestehen, Psychotherapien durchzuführen und supervisieren zu lassen und es muss ein direkter Zugang zu wissenschaftlichen Datenbanken gewährleistet sein. Die Weiterbildungsverträge müssen als Bestandteil der Arbeitsverträge ausgestaltet werden und es muss ein aktualisiertes Weiterbildungskonzept vorliegen. Das Weiterbildungskonzept muss den Umgang mit Risiken und Fehlern regeln und insbesondere ein Zwischenfallerfassungssystem (CIRS) sowie ein Konzept über die Vorgehensweise gegenüber den meldenden Personen enthalten. Die Weiterbildungsstätte muss schliesslich nachweisen können, dass der selbständige Umgang mit ethischen und gesundheitsökonomischen Problemen in der Betreuung von Gesunden und Kranken in typischen Situationen des Fachgebiets vermittelt wird.

3.
Die Beschwerdeführerin rügt im mehrfacher Hinsicht die Verletzung des rechtlichen Gehörs.

3.1 Sie macht geltend, die Vorinstanz habe die angefochtene Verfügung ungenügend begründet und damit ihren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101] i.V.m. Art. 29 VwVG) verletzt. Sie bringt vor, der angefochtene Entscheid enthalte nur rudimentäre Erwägungen zum anwendbaren Recht. Weder verfahrens- noch materiellrechtlich würden die massgebenden Bestimmungen und Grundsätze dargelegt. Die Vorinstanz habe im angefochtenen Entscheid die Bestimmungen der WBO über die Anerkennung von Weiterbildungsstätten weder erwähnt noch im Zusammenhang mit dem Sachverhalt oder den Anträgen und Stellungnahmen der Beschwerdeführerin gewürdigt. Sie gehe nicht auf den Kriterienraster des Weiterbildungsprogramms ein und führe nicht aus, welche Kriterien allenfalls nicht erfüllt seien und welche Bedeutung diesen Kriterien im Rahmen der Anerkennung zukomme.

3.1.1 Aus der Garantie des rechtlichen Gehörs gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 29 ff . VwVG wird der Anspruch abgeleitet, dass die Behörde die Vorbringen der in ihrer Rechtsstellung Betroffenen sorgfältig und ernsthaft prüft und beim Entscheid berücksichtigt. Folge dieser Prüfungspflicht ist insbesondere die behördliche Begründungspflicht (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Der Bürger soll wissen, warum die Behörde entgegen seinem Antrag entschieden hat. Zudem kann durch die Verpflichtung zur Offenlegung der Entscheidgründe verhindert werden, dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt. Die Begründungspflicht erscheint somit nicht nur als ein bedeutsames Element transparenter Entscheidfindung, sondern dient zugleich auch der wirksamen Selbstkontrolle der Behörde. Die Begründung eines Verwaltungsakts oder eines Entscheids muss so abgefasst sein, dass die Betroffenen ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten können. Dies ist nur möglich, wenn sich sowohl die Betroffenen als auch die Rechtsmittelinstanzen über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (vgl. BGE 134 I 83 E. 4.1, mit Hinweisen; Patrick Sutter, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, N. 2 ff. zu Art. 32 VwVG; Felix Uhlmann/Alexandra Schwank, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], a.a.O., N. 10 ff. zu Art. 35 VwVG; Bernhard Waldmann/Jörg Bickel, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich 2009, N. 1 ff. und 102 zu Art. 29 VwVG sowie N. 21 zu Art. 32 VwVG). Eine Begründung erfüllt die Anforderungen an die Begründungspflicht nach Art. 35 Abs. 1 VwVG jedoch nicht schon dann, wenn die gesetzlichen Beurteilungskriterien lediglich abstrakt wiedergegeben werden. Vielmehr muss die verfügende Behörde konkret erläutern, welches die einbezogenen Faktoren sind und wie sie gewichtet wurden. Mit Bezug auf den konkreten Einzelfall muss die Behörde darlegen, ob die Kriterien erfüllt oder inwieweit sie verfehlt wurden (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-2190/2012 vom 29. Oktober 2012 E. 3.2.3 [zur Publikation vorgesehen] und A-3629/2007 vom 9. Januar 2008 E. 3.4). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind umso strengere Anforderungen an die Begründung zu stellen, je grösser der Ermessensspielraum der Behörde ist und je vielfältiger die tatsächlichen Voraussetzungen sind, die bei der Betätigung des Ermessens zu berücksichtigen sind (vgl. BGE 129 I 232 E. 3.3; Sutter, a.a.O., N. 3 zu Art. 32 VwVG, jeweils mit Hinweisen).

3.1.2 In der angefochtenen Verfügung nennt die Vorinstanz ausdrücklich die rechtlichen Grundlagen, auf den sie ihren Entscheid stützt. Sie nimmt Bezug auf Bestimmungen des MedBG und der WBO. Ferner zitiert sie Ziff. 5 des Weiterbildungsprogramms, das die Kriterien für die Anerkennung einer Weiterbildungsstätte der Kategorie C enthält. Sie geht auf das Vorbringen der Beschwerdeführerin ein und legt im Einzelnen dar, aus welchen Gründen sie davon ausgeht, dass einzelne Anerkennungskriterien - insbesondere das Vorliegen eines rechtsgenüglichen Weiterbildungskonzepts sowie die Umsetzung dieses Konzepts im Sinne einer strukturierten internen Weiterbildung, die Durchführung genügender Weiterbildungssupervisionen und die vollamtliche Tätigkeit der Leiterin der Beschwerdeführerin - nicht erfüllt sind (Ziff. 11 ff. der angefochtenen Verfügung). Dabei nimmt sie Bezug auf die konkreten Umstände des Einzelfalls und führt an, auf welche Sachverhaltselemente und Beweismittel sie ihren Entscheid stützt. Für die Beschwerdeführerin ist somit nachvollziehbar, welche Überlegungen der Vorinstanz für die Ablehnung der Anerkennung der Beschwerdeführerin als Weiterbildungsstätte der Kategorie C massgebend waren.

3.1.3 Die Vorinstanz hat zwar in der angefochtenen Verfügung nicht alle Bestimmungen der WBO, in denen Anerkennungskriterien enthalten sind, ausdrücklich zitiert. Die Nennung sämtlicher einschlägiger Normen ist indessen zwar mit Blick auf eine effektive Selbstkontrolle der Verwaltung wünschenswert, jedoch kein zwingender Bestandteil einer rechtsgenüglichen Begründung (vgl. BGE 131 II 200 E. 4.3; Uhlmann/Schwank, a.a.O., N. 16 zu Art. 35 VwVG). Vielmehr genügt es, dass die rechtlichen Grundlagen dem Betroffenen in einem Umfang zur Kenntnis gebracht werden, der eine sachgerechte Anfechtung des Entscheids ermöglicht (vgl. Uhlmann/Schwank, a.a.O., N. 10 zu Art. 35 VwVG). Dies ist vorliegend der Fall, da die Vorinstanz auf jene Bestimmungen des Weiterbildungsprogramms verwiesen hat, welche diejenigen Anerkennungskriterien enthalten, die nach ihrer Auffassung nicht erfüllt sind.

3.1.4 Somit ist auch in Anbetracht der Komplexität der von der Vorinstanz vorgenommenen rechtlichen Beurteilung und der Vielfältigkeit der diesbezüglich zu berücksichtigenden Tatumstände davon auszugehen, dass keine Verletzung der Begründungspflicht vorliegt.

3.2 Die Beschwerdeführerin rügt des Weiteren die Verletzung der sich aus dem Recht auf Akteneinsicht ergebenden allgemeinen Protokollierungspflicht und der Aktenführungspflicht.

3.2.1 Die Wahrnehmung des Akteneinsichtsrechts setzt voraus, dass die Behörden in den Akten alles festhalten, was zur Sache gehört und entscheidwesentlich sein kann. Aus dieser Aktenführungspflicht folgt insbesondere eine allgemeine Protokollierungspflicht über entscheidwesentliche Abklärungen sowie Beweiserhebungen wie insbesondere Augenscheine und Zeugeneinvernehmungen (vgl. Bernhard Waldmann/Magnus Oeschger, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], a.a.O., N. 39 zu Art. 26 VwVG). Der Beschwerdeführer bringt vor, dass das Protokoll der Einspracheverhandlung vom 14. Dezember 2011 nicht unterschrieben worden sei. Unbestritten ist indessen, dass die Vorinstanz ein Protokoll erstellt hat und dieses dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht wurde.

3.2.2 Hinsichtlich der Eröffnung einer Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG, die gemäss Art. 34 VwVG schriftlich zu erfolgen hat, ist anerkannt, dass die Schriftlichkeit nur dann auch die Unterschrift der betreffenden Behörde beinhaltet, soweit das anwendbare Recht dies verlangt. Die Notwendigkeit einer eigenhändigen Unterzeichnung kann aus dem Erfordernis der Schriftlichkeit hingegen nicht abgeleitet werden (vgl.
Uhlmann/Schwank, a.a.O., N. 8 zu Art. 34 VwVG). Während das Protokoll der Einhaltung der sich letztlich aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergebenden Protokollierungspflicht sowie Beweiszwecken dient, regelt eine Verfügung eine konkrete Rechtsbeziehung gestaltend oder feststellend in verbindlicher und erzwingbarer Weise (vgl. Felix Uhlmann, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], a.a.O., N. 1 zu Art. 5 VwVG). Der genannte Grundsatz, dass die Behörde nur dann an eine bestimmte Form gebunden ist, wenn das Gesetz dies vorschreibt, gilt somit nicht nur im Hinblick auf die Eröffnung einer Verfügung, sondern erst recht auch in Bezug auf die Protokollierung entscheidwesentlicher Abklärungen und Beweiserhebungen.

3.2.3 Dementsprechend stellt auch die bundesgerichtliche Rechtsprechung in formeller Hinsicht keine übertriebenen Anforderungen an die Einhaltung der allgemeinen Protokollierungspflicht. Sie geht vielmehr davon aus, dass die Anforderungen an die Protokollierungspflicht im Verwaltungsverfahren und deren Umfang von den Umständen des Einzelfalls abhängen. Den aus dem verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör abzuleitenden Verfahrensgrundsätzen genüge es, wenn die wesentlichen Ergebnisse des zu protokollierenden Vorgangs - zumindest soweit sie für die Entscheidung erheblich sind - in den Erwägungen des Entscheides klar zum Ausdruck gebracht werden (vgl. BGE 130 II 473 E. 4.2, mit Hinweisen). Wie bereits dargelegt, sind diese Erfordernisse vorliegend unstreitig erfüllt (vgl. oben E. 3.2.1).

3.2.4 Die einschlägigen Verfahrensbestimmungen der WBO sehen weder die schriftliche Erstellung von Protokollen noch die Unterzeichnung der Protokolle der Vorinstanz vor. Somit liegt keine Verletzung der Protokollierungspflicht vor.

3.3 Die Beschwerdeführerin macht des Weiteren geltend, die ihr von der Vorinstanz zugestellten Akten seien nicht nummeriert gewesen und hätten kein Aktenverzeichnis enthalten. Damit rügt sie sinngemäss eine Verletzung der Aktenführungspflicht durch die Vorinstanz.

3.3.1 Die Wahrnehmung des Akteneinsichtsrechts setzt voraus, dass die Behörde ein vollständiges Aktendossier über das Verfahren führt, um gegebenenfalls Einsicht in dieses zu gewähren und bei einem Weiterzug die Unterlagen an die Rechtsmittelinstanz weiterleiten zu können. Die Behörde hat alles in den Akten festzuhalten, was zur Sache gehört, und sie hat die Vollständigkeit der im Verfahren eingebrachten Akten sicherzustellen (vgl. BGE 138 V 218 E. 8.1.2). Da die Vorakten eine wesentliche Grundlage für die Überprüfung einer angefochtenen Verfügung bilden, ist die Vorinstanz gemäss Art. 57 Abs. 1 VwVG verpflichtet, der Beschwerdeinstanz nicht nur einzelne Aktenstücke oder Beweismittel, sondern die gesamten Vorakten vollständig auszuhändigen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2190/2012 vom 29. Oktober 2012 E. 3.4.3 [zur Publikation vorgesehen]; André Moser, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., N. 13 zu Art. 57 VwVG;Frank Seethaler/Kaspar Plüss, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], a.a.O., N. 7 zu Art. 57 VwVG).

3.3.2 Die Vorinstanz hat als Beilage ihrer Vernehmlassung vom 28. September 2012 ein Dossier eingereicht, das die vorinstanzlichen Akten enthält. Hierzu gehört insbesondere eine chronologische Auflistung der Eingaben und Unterlagen, die im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens eingebracht bzw. erstellt wurden. Die eingereichten Vorakten ergeben ein lückenloses Bild über das vorinstanzliche und das erstinstanzliche Verfahren. Das weitere Vorbringen der Beschwerdeführerin, es bestünden "Hinweise, dass die Akten nicht vollständig [seien]", ist demgegenüber unsubstantiiert, da sie nicht angibt, welche Aktenstücke die Vorinstanz ihr vorenthalten habe und inwieweit ihr hierdurch ein Nachteil erwachsen sei. Vielmehr lassen die von der Vorinstanz eingereichten Akten nicht auf eine unsorgfältige oder unvollständige Aktenführung durch die Vorinstanz schliessen. Es kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass die Vorinstanz ihre Aktenführungspflicht verletzt hat.

3.4 Es liegt somit insgesamt keine Verletzung des rechtliches Gehörs oder eines der aus diesem Recht abzuleitenden Pflichten der Vorinstanz vor.

4.
Die Anerkennung der Beschwerdeführerin als Weiterbildungsstätte auf dem Gebiet der Psychiatrie und Psychotherapie in der Kategorie C setzt voraus, dass sie die Anforderungen erfüllt, welche die WBO und das Weiterbildungsprogramm an eine Weiterbildungsstätte dieser Kategorie stellen (siehe oben E. 2.2.2). Zwischen den Parteien ist umstritten, ob die Beschwerdeführerin über ein ausreichendes Weiterbildungskonzept verfügt, und ob sie in der Lage ist, die Einhaltung des Weiterbildungsprogramms im Sinne einer strukturierten internen Weiterbildung zu gewährleisten. Weiterhin ist umstritten, ob die Leiterin der Beschwerdeführerin vollamtlich im Sinne von Ziff. 5.7 des Weiterbildungsprogramms arbeitet, und ob Weiterbildungssupervisionen in ausreichendem Umfang durchgeführt werden.

4.1 Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 4 VwVG i.V.m. Art. 40 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess, SR 273). Das Gericht ist nicht an bestimmte starre Beweisregeln gebunden, welche ihm genau vorschreiben, wie ein gültiger Beweis zu Stande kommt und welchen Beweiswert die einzelnen Beweismittel im Verhältnis zueinander haben. Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung verlangt, dass sich die urteilende Instanz sorgfältig, gewissenhaft und unvoreingenommen ihre Meinung darüber bildet, ob der zu beweisende Sachumstand als wahr zu gelten hat (vgl. BVGE 2008/23 E. 4.1; Bernhard
Waldmann/Philippe Weissenberger, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], a.a.O., N 14 zu Art. 19 VwVG, je mit weiteren Hinweisen).

4.2 Die Beweiswürdigung endet mit dem richterlichen Entscheid darüber, ob eine rechtserhebliche Tatsache als erwiesen zu gelten hat. Der Beweis ist geleistet, wenn der Richter gestützt auf die freie Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt ist, dass sich der rechtserhebliche Sachumstand verwirklicht hat. Eine Tatsache kann erst dann als bewiesen angenommen werden, wenn der volle Beweis erbracht wird. Dies ist der Fall, wenn davon auszugehen ist, dass das Gegenteil als unwahrscheinlich erscheint (vgl. Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 289; Patrick L. Krauskopf/Katrin Emmenegger, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], a.a.O., Rz 9 zu Art. 12 VwVG). Gelangt der Richter aufgrund der Beweiswürdigung demgegenüber nicht zur Überzeugung, die feststellungsbedürftige Tatsache habe sich verwirklicht, treffen die Folgen der Beweislosigkeit diejenige Partei, welche die Beweislast trägt. Sofern das massgebliche Recht keine spezifische Beweisregel enthält, kommt die Beweislastregel von Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) zum Tragen. Danach hat derjenige die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen, der aus einer unbewiesen gebliebenen Tatsache ein Recht ableiten will (vgl. BVGE 2008/23 E. 4.2, mit weiteren Hinweisen).

4.2.1 Das in den Akten enthaltene Weiterbildungskonzept der Beschwerdeführerin legt die Anzahl der Weiterbildungsstellen auf vier fest und bestimmt, dass hiervon zwei für Facharztkandidaten vorgesehen sind (Ziff. 1 des Weiterbildungskonzepts). Es regelt, dass der verantwortliche Oberarzt der jeweiligen Abteilung für die "Einführung" der Kandidaten zuständig ist (Ziff. 2 des Weiterbildungskonzepts). Es enthält jedoch keine Regelung, die das Verhältnis zwischen der Anzahl der Weiterbildenden und der Anzahl der weiterzubildenden Personen festlegt oder begründet, wie es Art. 41 Abs. 1 Bst. a WBO vorschreibt. Obwohl das Weiterbildungskonzept in Ziff. 1 auch die Weiterbildung von fachfremden Kandidaten vorsieht, enthält es entgegen Art. 41 Abs. 1 Bst. d WBO keine Bestimmungen, welche die Weiterbildungsinhalte für diese Kandidaten gesondert umschreiben.

4.2.2 Aus dem Visitationsbericht vom 1. Oktober 2010 ergeben sich ferner Anhaltspunkte hinsichtlich der tatsächlichen Umsetzung des Weiterbildungskonzepts und in Bezug auf die Frage, ob die Beschwerdeführerin eine den Anforderungen der WBO und des Weiterbildungsprogramms genügende Weiterbildung gewährleisten kann. Der Bericht hält fest, dass es an eigentlichen Weiterbildungsverträgen und an einem verbindlichen Curriculum fehle. Nicht jedem Assistenzarzt stehe im Rahmen der Weiterbildung ein Mentor zur Seite, da die Weiterbildungsstätte zu klein sei. Die Einführung der Assistenzärzte in den Betrieb sei ungenügend, weil die Ressourcen zu knapp seien. Mit den Assistenzärzten würden keine Weiterbildungs- und Lernziele vereinbart oder überprüft und es erfolge keine individuelle Planung der Weiterbildung. Es fänden keine persönlichen Evaluationsgespräche statt. Eine Regelung der Arbeitszeiten sei aus den Befragungen schwer eruierbar bzw. den Assistenzärzten nicht bekannt. Es würden weder gesundheitsökonomische noch ethische Fragen betreffend die Patientenbehandlung besprochen. Das Weiterbildungskonzept werde in der tatsächlich durchgeführten Weiterbildung nicht umgesetzt. Das Angebot an fachspezifischen Lernmöglichkeiten und die Vermittlung von Fähigkeiten sowie Kompetenzen entsprächen nicht den Vorgaben des Weiterbildungsprogramms.

4.2.3 Die Beschwerdeführerin moniert, der Visitationsbericht entspreche nicht den Vorgaben von Art. 42 Bst. c WBO und folge nicht dem Kriterienraster des Weiterbildungsprogramms.

4.2.3.1 Art. 42 Bst. c S. 1 WBO sieht vor, dass die Visitation anhand eines standardisierten Rasters durchgeführt und mit einem Bericht abgeschlossen wird. Der Visitationsbericht hat insbesondere eine Beurteilung über die Einhaltung der Anerkennungskriterien, die Qualität der vermittelten Weiterbildung, die Einhaltung der Patientensicherheit sowie die Zweckmässigkeit, Güte und Umsetzung des Weiterbildungskonzepts zu enthalten (Art. 42 Bst. c S. 2 WBO).

4.2.3.2 Der Visitationsbericht ist in vier Abschnitte untergliedert. Die ersten beiden Abschnitte befassen sich mit der Struktur der Weiterbildungsstätte und der Umsetzung der Weiterbildung. In ihnen werden insbesondere die wesentlichen Merkmale der Weiterbildungsstätte dargestellt. Es wird ferner dargelegt, ob die personelle Zusammensetzung der Beschwerdeführerin dem Weiterbildungsprogramm entspricht, und inwieweit sie ihr Weiterbildungskonzept umsetzt. Zudem wird auf das Lehrsystem, die Lernkultur, die Lernmöglichkeiten und die Lerninstrumente eingegangen. Der dritte Abschnitt des Berichts bezieht sich auf die Evaluation und Sicherstellung der Weiterbildung. Er betrifft die Lernkontrollen, Qualitätssicherungsmassnahmen und die Finanzierung der Weiterbildung. Im letzten Abschnitt (Auflagen und Empfehlungen) wird zusammenfassend dargelegt, welche Kriterien des Weiterbildungsprogramms nach Auffassung des Visitationsteams nicht erfüllt sind, und es wird ein Vorschlag zur Einteilung der Weiterbildungsstätte unterbreitet. Damit deckt der Bericht den in Art. 42 Bst. c S. 2 WBO angeführten Mindestinhalt vollumfänglich ab. Er folgt insofern einem standardisiertem Raster, als er in weiten Teilen aus vorformulierten Fragen besteht, die das Visitationsteam entweder mit "ja" oder mit "nein" beantwortet hat. Dieses Raster ist erheblich ausdifferenzierter und umfangreicher als der in Ziff. 5.7 des Weiterbildungsprogramms enthaltene Katalog von Anerkennungskriterien. Es betrifft zahlreiche Tatsachen, die einen unmittelbaren Schluss auf das Vorliegen der Anerkennungskriterien zulassen. Ein Widerspruch zwischen dem Prüfungsraster des Visitationsberichts und den Anerkennungskriterien nach Ziff. 5.7 des Weiterbildungsprogramms ist nicht erkennbar. Der Visitationsbericht entspricht damit den Vorgaben nach Art. 42 Bst. c WBO.

4.2.4 Es ist aus diesen Gründen nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz auf den im Rahmen ihrer eigenen Sachverhaltsabklärung erstellten Bericht abgestellt hat. Es ergeben sich aus dem Bericht im Hinblick auf die tatsächlichen Gegebenheiten der von der Beschwerdeführerin durchgeführten Weiterbildung zahlreiche Anhaltspunkte, die für die Feststellung, ob die Anerkennungskriterien gemäss WBO und Weiterbildungsprogramm erfüllt wurden, relevant sind.

4.3 Über die Feststellungen des Visitationsberichts hinaus ist zu berücksichtigen, dass sich auch in den Vorakten kein Weiterbildungscurriculum befindet. Obwohl die Vorinstanz sowohl in der angefochtenen Verfügung als auch in ihrer Vernehmlassung vom 28. September 2012 auf das Fehlen des Curriculums hinwies, hat die Beschwerdeführerin ein solches nicht vorgelegt. Zudem erfüllt ein Anstellungsvertrag, den die Beschwerdeführerin vorgelegt hat (Beilage 7 der Beschwerdeschrift) nicht die Vorgabe von Art. 41 Abs. 3 WBO i.V.m. Ziff. 5.7 des Weiterbildungsprogramms, wonach eine Weiterbildungsstätte Weiterbildungsverträge abzuschliessen hat, die einen Bestandteil der Arbeitsverträge bilden müssen. In den Weiterbildungsverträgen müssen insbesondere die zu vermittelnden Lerninhalte durch eine Lernzielvereinbarung konkret umschrieben werden (Art. 41 Abs. 3 S. 1 WBO). Der genannte Anstellungsvertrag enthält jedoch keine Lernzielvereinbarung, sondern lediglich eine Klausel (Nr. 7), die vorsieht, dass ein bestimmter Teil der Arbeitszeit für Weiterbildung und Supervision beansprucht werden kann und dass hierfür grundsätzlich das klinikexterne Angebot zu beanspruchen ist. Dies spricht dafür, dass die Feststellung des Visitationsberichts, die Beschwerdeführerin habe generell keine Weiterbildungsverträge und Lernzielvereinbarungen abgeschlossen, zutrifft.

4.4 Unter Berücksichtigung des Weiterbildungskonzepts, der Feststellung des Visitationsberichts vom 1. Oktober 2010 und der in E. 4.3 genannten Erwägungen ergibt somit insgesamt, dass die Vorinstanz zu Recht das Weiterbildungskonzept der Beschwerdeführerin und dessen Umsetzung in der Praxis beanstandet hat und davon ausgegangen ist, die Beschwerdeführerin könne die Durchführung einer ausreichend strukturierten, den Vorgaben der WBO und des Weiterbildungsprogramms entsprechenden Weiterbildung nicht gewährleisten. Die Beschwerdeführerin genügt den Anforderungen der WBO und des Weiterbildungsprogramms bereits aus diesem Grund klar nicht, so dass offen bleiben kann, ob darüber hinaus weitere Anerkennungskriterien - namentlich die Durchführung ausreichender Weiterbildungssupervisionen und das Vorliegen eines ausreichenden Beschäftigungsgrads der Leiterin der Beschwerdeführerin -
erfüllt sind.

4.5 Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe den Sachverhalt nicht hinreichend abgeklärt und ihre Untersuchungspflicht verletzt. Die Vorinstanz habe sich nicht genügend mit den von der Beschwerdeführerin eingereichten Unterlagen auseinandergesetzt. Des Weiteren habe die Beschwerdeführerin in ihrer Einsprache dargelegt, dass genügende Weiterbildungssupervisionen erfolgten und einen Zeugen dafür genannt. Die Vorinstanz habe sich damit nicht auseinandergesetzt.

4.5.1 Die Zeugeneinvernahme kann im Verwaltungsverfahren nur durch eine der in Art. 14 Abs. 1 VwVG genannten Behörden angeordnet werden. Bei der Vorinstanz handelt es sich nicht um eine solche Behörde. Folglich ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz keine Zeugen einvernommen hat.

4.5.2 Die Behörde nimmt die ihr angebotenen Beweise zudem nur dann ab, wenn diese zur Abklärung des Sachverhalts tauglich erscheinen (Art. 33 Abs. 1 VwVG). Demgegenüber kann sie von einem beantragten Beweismittel absehen, wenn der Sachverhalt, den eine Partei beweisen will, nicht rechtserheblich ist, wenn bereits Feststehendes bewiesen werden soll, wenn im Voraus gewiss ist, dass der angebotene Beweis keine wesentlichen Erkenntnisse zu vermitteln vermag, oder wenn die verfügende Behörde den Sachverhalt aufgrund eigener Sachkunde ausreichend würdigen kann (sog. antizipierte Beweiswürdigung; vgl. BGE 131 I 153 E. 3, BGE 122 V 157 E. 1d, BGE 104 V 211 E. a; Urteil des Bundesgerichts 2A.267/2000 vom 10. November 2000 E. 2c/aa; Waldmann/Bickel, a.a.O., Art. 33 N 21 ff., mit Hinweisen; Kölz/Häner, a.a.O., Rz. 268 ff. und 320). Der Verzicht auf die Durchführung beantragter Beweisabnahmen ist auch zulässig, wenn die Behörde aufgrund bereits abgenommener Beweise oder gestützt auf die Aktenlage ihre Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür annehmen kann, dass diese Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht mehr geändert würde (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.267/2000 vom 10. November 2000 E. 2c/aa; BGE 134 I140 E. 5.3, BGE 122 III 219 E. 3c, BGE 117 Ia 262 E. 4b; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-342/2008 von 23. Juni 2009, E. 3.4.1; Waldmann/Bickel, a.a.O., Art. 33 N 22).

4.5.3 Wie bereits dargelegt, steht bereits unter Berücksichtigung der unstreitigen und der aufgrund der Sachverhaltsabklärung der Vorinstanz erwiesenen Tatsachen fest, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung der Beschwerdeführerin als Weiterbildungsstätte der Kategorie C nicht vorliegen (siehe oben E. 4.2.1 ff.). Weitergehende Beweisabnahmen oder Untersuchungen durch die Vorinstanz waren deshalb nicht erforderlich.

4.6 Die Vorinstanz hat den Sachverhalt somit hinreichend abgeklärt.

5.
Schliesslich macht die Beschwerdeführerin geltend, die Ablehnung der Anerkennung der Beschwerdeführerin als Weiterbildungsstätte der Kategorie C sei unverhältnismässig. Selbst wenn in einzelnen Bereichen Mängel vorlägen, sei als geeignete und angemessene Massnahme eine Nachfrist zur Behebung dieser Mängel anzusetzen gewesen, um nach
einer weiteren Visitation über die definitive Anerkennung zu entscheiden. Diesbezüglich sei die Vorinstanz in unzulässiger Weise vom Vorschlag des Visitationsteams, die Vorinstanz möge die Beschwerdeführerin weiterhin provisorisch anerkennen, abgewichen.

5.1 Die angefochtene Verfügung muss wie jedes staatliche Handeln verhältnismässig sein (vgl. BGE 126 II 111 E. 5b/bb). Sie darf mit anderen Worten nicht über das hinausgehen, was zur Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustands erforderlich ist. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit verlangt, dass eine behördliche Massnahme für das Erreichen eines im übergeordneten öffentlichen oder privaten Interesse liegenden Ziels geeignet, erforderlich und für den Betroffenen zumutbar ist. Zulässigkeitsvoraussetzung bildet mithin eine vernünftige Zweck-Mittel-Relation (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2P.274/2004 vom 13. April 2005 E. 4.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-6837/2007 vom 17. September 2008 E. 3.2).

5.2 Der Entscheid über die Anerkennung der Beschwerdeführerin als Weiterbildungsstätte lag allein im Ermessen der Vorinstanz, die nicht an den Vorschlag des Visitationsteams gebunden war. Die Ablehnung der Anerkennung ist jedoch nur dann erforderlich, wenn es sich hierbei um die mildeste von mehreren Massnahmen handelt, die zur Erreichung
ihres Zwecks gleich geeignet sind (vgl. Tobias Jaag, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], a.a.O., N. 12 ff. zu Art. 42 VwVG). Das Anerkennungsverfahren bezweckt, dass nur solche Einrichtungen für die Weiterbildung von Fachärzten zugelassen werden, die bestimmten, in der WBO und im Weiterbildungsprogramm geregelten Anforderungen entsprechen. Nur so können eine ausreichende Qualität und die Aufrechterhaltung eines hohen Standards bei der Weiterbildung von Absolventen eines Medizinstudiums zu Fachärzten sichergestellt werden. Im vorliegenden Fall steht fest, dass die Anerkennungskriterien nicht erfüllt sind (vgl. oben E. 4.4). Da die Mängel der von der Beschwerdeführerin durchgeführten Weiterbildung nicht unerheblich sind, würde eine provisorische Anerkennung die Erreichung dieses Zwecks gefährden. Sie wäre zur Erreichung des angestrebten Zwecks somit nicht oder allenfalls nur sehr bedingt geeignet. Die Ablehnung der Anerkennung der Beschwerdeführerin ist somit erforderlich. In Anbetracht des Umstands, dass die Beschwerdeführerin bereits provisorisch anerkannt wurde und somit genügend Zeit hatte, die Erfüllung aller Anerkennungskriterien sicherzustellen, erscheint die angefochtene Verfügung auch als angemessen. Diesbezüglich weist die Vorinstanz ferner zutreffend darauf hin, dass die Beschwerdeführerin jederzeit einen neuen Antrag auf Anerkennung stellen kann, wenn sie die Anerkennungskriterien erfüllt. Der Beschwerdeführerin droht durch die in der angefochtenen Verfügung angeordnete Ablehnung ihres Anerkennungsgesuchs somit kein schwerwiegender Nachteil.

5.3 Insgesamt liegt daher kein Verstoss gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit vor.

6.
Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen.

7.
Die Kosten des Verfahrens gehen zu Lasten der unterliegenden Partei (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese werden daher der Beschwerdeführerin auferlegt, auf Fr. 2'500. festgelegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

8.
Der unterliegenden Beschwerdeführerin ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008, VGKE, SR 173.320.2) und ebenso wenig der Vorinstanz (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 2'500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'500.- verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde);

- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde);

- die Erstinstanz (Gerichtsurkunde).

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Stephan Breitenmoser Michael Barnikol

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tage nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 28. Februar 2013

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 811.11 Legge federale del 23 giugno 2006 sulle professioni mediche universitarie (Legge sulle professioni mediche, LPMed) - Legge sulle professioni mediche LPMed Art. 55 Decisioni delle organizzazioni responsabili di cicli di perfezionamento
¹	Le organizzazioni responsabili di cicli di perfezionamento accreditati emettono decisioni formali secondo la legge federale del 20 dicembre 196893 sulla procedura amministrativa in merito:
^a	alla computabilità di periodi di perfezionamento;
^b	all'ammissione all'esame finale;
^c	al superamento dell'esame finale;
^d	al rilascio di titoli di perfezionamento;
^e	al riconoscimento di centri di perfezionamento.
²	Su domanda del richiedente, emanano una decisione formale sull'ammissione a un ciclo di perfezionamento accreditato.94

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 811.11 Legge federale del 23 giugno 2006 sulle professioni mediche universitarie (Legge sulle professioni mediche, LPMed) - Legge sulle professioni mediche LPMed Art. 22 Scopo e oggetto dell'accreditamento
¹	Scopo dell'accreditamento è verificare se i cicli di formazione e di perfezionamento consentono alle persone che li frequentano di raggiungere gli obiettivi stabiliti nella presente legge.
²	L'accreditamento comprende il controllo di qualità delle strutture, dei processi e dei risultati.

SR 811.11 Legge federale del 23 giugno 2006 sulle professioni mediche universitarie (Legge sulle professioni mediche, LPMed) - Legge sulle professioni mediche LPMed Art. 47 Istanza di accreditamento
¹	L'accreditamento di cicli di studio finalizzati all'ottenimento di un diploma federale compete al Consiglio svizzero di accreditamento di cui all'articolo 21 LPSU74.75
²	L'istanza competente per l'accreditamento di cicli di perfezionamento finalizzati all'ottenimento di un titolo federale di perfezionamento è il DFI.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35
¹	Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
²	L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo.
³	L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 32
¹	Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
²	Essa può tener conto delle allegazioni tardive che sembrino decisive.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 26
¹	Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
^a	le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità;
^b	tutti gli atti adoperati come mezzi di prova;
^c	le copie delle decisioni notificate.
^1bis	Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare.64
²	L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 34
¹	L'autorità notifica le decisioni alle parti per scritto.
^1bis	Previo assenso dei destinatari, le decisioni possono essere notificate per via elettronica. Sono munite di una firma elettronica secondo la legge del 18 marzo 201669 sulla firma elettronica. Il Consiglio federale disciplina:
^a	la firma da utilizzare;
^b	il formato della decisione e dei relativi allegati;
^c	le modalità di trasmissione;
^d	il momento in cui la decisione è considerata notificata.70
²	L'autorità può notificare oralmente alle parti presenti le decisioni incidentali, ma deve confermarle per scritto se una parte ne fa domanda seduta stante; in questo caso, il termine di impugnazione decorre dalla conferma scritta.71

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 57
¹	Se il ricorso non sembra a priori inammissibile o infondato, l'autorità di ricorso ne dà subito comunicazione all'autorità inferiore e, se del caso, alle controparti del ricorrente o ad altri interessati, assegna loro un termine per la risposta e, nel contempo, invita l'autorità inferiore a produrre gli atti.98
²	Essa può, in ogni stadio del procedimento, invitare le parti a un ulteriore scambio di scritti o ordinare un dibattimento.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 14
¹	Ove i fatti non possono essere sufficientemente chiariti in altro modo, le autorità seguenti possono ordinare l'audizione di testimoni:
^a	il Consiglio federale e i suoi dipartimenti;
^b	l'Ufficio federale di giustizia35 del Dipartimento federale di giustizia e polizia;
^c	il Tribunale amministrativo federale;
^d	le autorità in materia di concorrenza ai sensi della legge sui cartelli;
^e	l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari;
^f	l'Autorità federale di sorveglianza dei revisori;
^g	l'Amministrazione federale delle contribuzioni;
^h	la Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d'autore e dei diritti affini.
²	Le autorità indicate al capoverso 1 lettere a, b, d-f e h affidano l'audizione dei testimoni a un impiegato idoneo.42
³	Le autorità indicate al capoverso 1 lettera a possono autorizzare all'audizione di testimoni anche persone estranee a un'autorità, incaricate d'un'inchiesta ufficiale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 33
¹	L'autorità ammette le prove offerte dalla parte se paiano idonee a chiarire i fatti.
²	Se la loro assunzione implichi una spesa relativamente elevata, che andrebbe a carico della parte ove fosse soccombente, l'autorità può subordinarla alla condizione che la parte anticipi, entro un termine, le spese che possono essere ragionevolmente pretese da essa; la parte indigente ne è dispensata.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.