Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal


Abteilung II

B-2986/2012

Urteil vom 21. Februar 2013

Richter Stephan Breitenmoser (Vorsitz),

Besetzung Frank Seethaler und Francesco Brentani;

Gerichtsschreiber Michael Barnikol.

A._______ AG,

Parteien vertreten durch lic. iur. Beat Meyer, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführerin,

gegen

FMH, Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte, Einsprachekommission Weiterbildungsstätten
(EK WBS),
Vorinstanz,

FMH Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte, Weiterbildungsstättenkommission (WBSK),

Erstinstanz.

Gegenstand Anerkennung einer Weiterbildungsstätte.

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin reichte bei der Vorinstanz am 30. September 2009 ein Gesuch um Neubeurteilung ihrer Einteilung als Weiterbildungsstätte in Psychiatrie und Psychotherapie ein. Die Vorinstanz leitete diese an die Erstinstanz weiter. Mit Verfügung vom 26. Oktober 2009 erkannte diese die Beschwerdeführerin provisorisch als Weiterbildungsstätte der Kategorie C an und führte aus, dass über die definitive Anerkennung erst nach einer Visitation in den Einrichtungen der Beschwerdeführerin entschieden werden solle. Am 21. September 2010 wurde diese durchgeführt und in der Folge am 1. Oktober 2010 ein Visitationsbericht erstellt. Gemäss diesem Bericht erfüllte die Beschwerdeführerin bestimmte Voraussetzungen des Weiterbildungsprogramms für Psychiatrie und Psychotherapie nicht.

B.
Am 14. Dezember 2010 lehnte die Vorinstanz die Anerkennung der Beschwerdeführerin als Weiterbildungsstätte in Psychiatrie und Psychotherapie der Kategorie C ab. Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin am 31. Januar 2011 Einsprache bei der Vorinstanz.

C.
Diese wies die Einsprache mit Verfügung vom 4. April 2012 (zugestellt am 2. Mai 2012) ab. Zur Begründung führte sie an, das Weiterbildungskonzept der Beschwerdeführerin sei mangelhaft und es fehle an einer strukturierten internen Weiterbildung. Des Weiteren würden keine Weiterbildungssupervisionen im erforderlichen Umfang durchgeführt. Die Leiterin der Beschwerdeführerin sei nur zu einem Beschäftigungsgrad von 60 % angestellt, was den Vorgaben des Weiterbildungsprogramms nicht genüge. Es sei unklar, zu wie vielen Stellenprozenten die stellvertretende Leiterin der Beschwerdeführerin arbeite und ob sie ihre Fortbildungspflicht erfülle. Diesbezüglich sei zu berücksichtigen, dass Bereitschaftsdienst nicht als Arbeitszeit angerechnet werden könne. Insgesamt seien somit die Kriterien für die Anerkennung als Weiterbildungsstätte in Psychiatrie und Psychotherapie in der Kategorie C nicht erfüllt.

D.
Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 1. Juni 2012 Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, die angefochtene Verfügung aufzuheben und sie als Weiterbildungsstätte der Kategorie C anzuerkennen.

D.a Sie macht geltend, die Vorinstanz habe ihre Begründungspflicht verletzt, da der angefochtene Entscheid nur rudimentäre Erwägungen zum anwendbaren Recht enthalte. Die Vorinstanz habe sich weder mit den Ausführungen der Beschwerdeführerin noch mit den eingereichten Unterlagen auseinandergesetzt.

D.b Des Weiteren erfülle die Beschwerdeführerin die Kriterien für eine Anerkennung als Weiterbildungsstätte der Kategorie 2 C. Sie habe dargelegt, dass eine strukturierte interne Weiterbildung erfolge und dies mit Akten belegt. Die von der Vorinstanz verlangten Weiterbildungssupervisionen fänden entgegen den Feststellungen der Vorinstanz statt. Die stellvertretende Leiterin der Beschwerdeführerin verfüge über einen Facharzttitel, arbeite zu einem Beschäftigungsgrad von 100 % und erfülle ihre Fortbildungspflicht. Die Leiterin der Beschwerdeführerin arbeite an drei fixen Wochentagen, was einem Pensum von 60 % entspreche. Daneben leiste sie Bereitschaftsdienst vor Ort, woraus sich insgesamt 40 Arbeitsstunden pro Woche und damit ein Pensum von 80 % ergäben. Die Auffassung der Vorinstanz, Bereitschaftsdienst könne nicht als Arbeitszeit angerechnet werden, widerspreche geltenden Bestimmungen des Arbeitsrechts. Insgesamt habe die Vorinstanz den Sachverhalt zu wenig abgeklärt und das Vorbringen der Beschwerdeführerin unzureichend gewürdigt.

D.c Schliesslich sei der Entzug der Anerkennung als Weiterbildungsstätte unverhältnismässig. Als geeignete und angemessene Massnahme sei die Beschwerdeführerin weiterhin provisorisch als Weiterbildungsstätte der Kategorie C anzuerkennen gewesen. Die Vorinstanz hätte ihr eine Nachfrist zur Behebung der festgestellten Mängel setzen müssen und erst nach einer weiteren Visitation über die definitive Anerkennung entscheiden dürfen. Sie habe am 14. Dezember 2011 eine Einspracheverhandlung durchgeführt, in welcher die Beschwerdeführerin ihre Bereitschaft gezeigt habe, allfällige Mängel zu beheben. Dennoch habe ihr die Vorinstanz hierzu keine Möglichkeit gegeben.

E.
Die Vorinstanz und die Erstinstanz reichen am 28. September 2012 gemeinsam eine Vernehmlassung ein. Sie beantragen die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde.

E.a Zur Begründung führen sie an, das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin sei im vorinstanzlichen Verfahren nicht verletzt worden. Die Vorinstanz habe in der angefochtenen Verfügung auf die einschlägigen rechtlichen Bestimmungen hingewiesen und ihren Entscheid rechtsgenüglich begründet. Die Beschwerdeführerin habe keine Gründe angegeben, die eine Sistierung des Verfahrens und eine Nachfristsetzung zur Behebung allfälliger Mängel hätten rechtfertigen können. Die Vorinstanz habe gewusst, dass sie nur provisorisch als Weiterbildungsstätte der Kategorie 2 anerkannt gewesen sei. Sie habe Kenntnis von den einschlägigen Anerkennungskriterien gehabt. Es habe ihr genügend Zeit zur Verfügung gestanden, sich mit dem Weiterbildungsprogramm auseinanderzusetzen und die dort angeführten Kriterien umzusetzen. Dass die Vorinstanz der Beschwerdeführerin keine Nachfrist zur Behebung von Mängeln eingräumt habe, sei deshalb nicht als unverhältnismässig oder willkürlich anzusehen.

E.b Die Beschwerdeführerin erfülle die Anerkennungsvoraussetzungen des Weiterbildungsprogramms nach wie vor nicht. Sie könne kein aktualisiertes Weiterbildungskonzept, keine Umsetzung eines Zwischenfallerfassungssystems, keinen Facharzttitel der stellvertretenden Leiterin und keine genügenden Weiterbildungssupervisionen nachweisen. Das Erfordernis des Weiterbildungsprogramms, wonach Weiterbildungsverträge als Bestandteil von Arbeitsverträgen abgeschlossen werden müssten, sei ebenfalls nicht erfüllt. Das von der Beschwerdeführerin eingereichte Weiterbildungskonzept entspreche den Angaben des Visitationsteams zufolge nicht der Realität, weshalb die Umsetzung, die Evaluation und die Sicherstellung der Weiterbildung im Visitationsbericht als ungenügend beurteilt worden seien. Auch das Angebot der fachspezifischen Lernmöglichkeiten entspreche gemäss Visitationsbericht nicht den Vorgaben des Weiterbildungsprogramms. Mit den Assistenzärzten würden keine individuellen Weiterbildungsziele vereinbart, es werde keine Planung der Weiterbildung vorgenommen, die Arbeitszeiten würden nicht eingehalten und es erfolgten keine Evaluationsgespräche. Die Beschwerdeführerin habe somit nicht darlegen können, dass sie eine strukturierte interne Weiterbildung anbiete. Was das Arbeitspensum der Leiterin der Beschwerdeführerin betreffe, könne der Bereitschaftsdienst schon deshalb nicht berücksichtigt werden, weil während dieser Zeit keine ausreichende Betreuung der Weiterzubildenden gewährleistet sei.

F.
Mit Replik vom 23. November 2012 und Duplik vom 22. Januar 2013 halten die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz vollumfänglich an ihrem Vorbringen und an ihren Anträgen fest.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bestimmt sich nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) nichts anderes bestimmt (Art. 37
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 37 Principe - La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la PA57, pour autant que la présente loi n'en dispose pas autrement.
VGG).

1.1 Die für akkreditierte Weiterbildungsgänge verantwortlichen Organisationen erlassen Verfügungen nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz insbesondere über die Anerkennung von Weiterbildungsstätten (Art. 55 Bst. e des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2006 über die universitären Medizinalberufe, SR 811.11 [Medizinalberufegesetz, MedBG]). Der angefochtene Entscheid vom 4. April 2012 stellt somit eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 5
1    Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
a  de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
b  de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
c  de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
2    Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
3    Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.
VwVG dar. Gemäss Art. 31
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 31 Principe - Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)20.
VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 5
1    Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
a  de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
b  de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
c  de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
2    Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
3    Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.
VwVG, die von den als Vorinstanzen in Art. 33
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
a  du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
b  du Conseil fédéral concernant:
b1  la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
b10  la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
b2  la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
b3  le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
b4  l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
b4bis  l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
b5  la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
b6  la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
b7  la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
b8  la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
b9  la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
c  du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
cbis  du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
dquinquies  de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
e  des établissements et des entreprises de la Confédération;
f  des commissions fédérales;
g  des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
h  des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
i  d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.
VGG genannten Behörden erlassen wurden. Dazu gehören die Verfügungen der FMH, Einsprachekommission Weiterbildungsstätten (Art. 55 Bst. e
SR 811.11 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les professions médicales universitaires (Loi sur les professions médicales, LPMéd) - Loi sur les professions médicales
LPMéd Art. 55 Décisions des organisations responsables des filières de formation postgrade
1    Les organisations responsables des filières de formation postgrade accréditées prennent, en se conformant à la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative96, des décisions sur:
a  la validation de périodes de formation postgrade;
b  l'admission à l'examen final;
c  la réussite de l'examen final;
d  l'octroi de titres postgrades;
e  la reconnaissance d'établissements de formation postgrade.
2    Sur demande du requérant, elles prennent une décision concernant l'admission dans une filière de formation postgrade accréditée.97
MedBG, Art. 58 Abs. 3 der Weiterbildungsordnung [WBO] der Verbindung Schweizer Ärztinnen und Ärzte vom 21. Juni 2000), so dass das Bundesverwaltungsgericht für die Behandlung der vorliegenden Streitsache zuständig ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-5503/2010 vom 11. Mai 2012, E. 1.1), zumal keine Ausnahme nach Art. 32
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 32 Exceptions
1    Le recours est irrecevable contre:
a  les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
b  les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
c  les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
d  ...
e  les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
e1  l'autorisation générale des installations nucléaires;
e2  l'approbation du programme de gestion des déchets;
e3  la fermeture de dépôts en profondeur;
e4  la preuve de l'évacuation des déchets.
f  les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
g  les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
h  les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
i  les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
j  les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
2    Le recours est également irrecevable contre:
a  les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
b  les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.
VGG greift.

1.2 Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung durch diese besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung dieser Verfügung. Sie ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 48
1    A qualité pour recourir quiconque:
a  a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
b  est spécialement atteint par la décision attaquée, et
c  a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
2    A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.
VwVG). Es ist überdies davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin die dreissigtägige Beschwerdefrist eingehalten hat. Denn es ist unstreitig und ergibt sich aus einem von der Beschwerdeführerin eingereichten Track & Trace-Protokoll, dass die angefochtene Verfügung, die vom 4. April 2012 datiert, erst am 2. Mai 2012 zugestellt wurde. Der Kostenvorschuss wurde fristgemäss bezahlt (Art. 63 Abs. 4
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 63
1    En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
2    Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
3    Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
4    L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
4bis    L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
a  entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
b  entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
5    Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106
VwVG) und es liegt eine rechtsgültige Vollmacht des Rechtsvertreters vor. Die Bestimmungen betreffend Inhalt und Form der Beschwerde wurden eingehalten. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.

2.1 Die Weiterbildung von akademischen Medizinalpersonen ist eine ursprünglich private Aufgabe, die traditionell von den Berufsverbänden wahrgenommen wird (vgl. Thomas Spoerri, in: Tomas Poledna / Ueli Kieser [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Bd. VIII, Gesundheitsrecht, B. Rz. 58). Diese Trägerorganisationen, zu denen auch die Vorinstanz gehört, erlassen standesrechtliche Weiterbildungsnormen, die vom Bund unter bestimmten Voraussetzungen akkreditiert werden (Art. 22 ff
SR 811.11 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les professions médicales universitaires (Loi sur les professions médicales, LPMéd) - Loi sur les professions médicales
LPMéd Art. 22 But et objet de l'accréditation
1    L'accréditation a pour but de vérifier si les filières d'études et les filières de formation postgrade permettent aux personnes en formation universitaire et en formation postgrade d'atteindre les objectifs fixés dans la présente loi.
2    Elle comprend le contrôle de la qualité des structures, des processus et des résultats.
. und Art. 47 ff
SR 811.11 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les professions médicales universitaires (Loi sur les professions médicales, LPMéd) - Loi sur les professions médicales
LPMéd Art. 47 Instance d'accréditation
1    L'accréditation des filières d'études menant à l'obtention d'un diplôme fédéral relève du Conseil suisse d'accréditation visé à l'art. 21 LEHE76.77
2    L'accréditation des filières de formation postgrade menant à l'obtention d'un titre postgrade fédéral relève de la compétence du DFI.
. MedBG). Die Normen sind privatrechtlicher Natur und beruhen nicht auf einer formellen gesetzlichen Delegation öffentlich-rechtlicher Rechtsetzungskompetenzen. Mit der Akkreditierung wird indessen die Verbindlichkeit der Vorschriften der Trägerorganisationen faktisch anerkannt, und zwar sowohl für die Trägerschaft selbst, als auch für Dritte, welche sich im Rahmen der Programme weiterbilden. Sie können daher im Beschwerdeverfahren analog als öffentliches Recht des Bundes behandelt werden, sofern eine ordnungsgemässe Akkreditierung erfolgt ist und die betreffenden Vorschriften in jeder Hinsicht bundesrechtskonform sind (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-6791/2009 vom 8. November 2010 E. 4.1 und B-7895/2007 vom 23. Oktober 2009 E. 2; VPB 68.29 E. 2.2.2; vgl. zudem Spoerri, a.a.O., B. Rz.64).

2.2 Die Voraussetzungen für die Anerkennung einer Weiterbildung sind wie folgt in Art. 39 ff. WBO und im Weiterbildungsprogramm für Psychiatrie und Psychotherapie vom 1. Juli 2009 (nachfolgend: Weiterbildungsprogramm) geregelt:

2.2.1 Als Weiterbildungsstätten können Spitäler (bzw. deren Abteilungen und Stationen), Kliniken, Institute, Spezialanstalten, Ambulatorien, Arztpraxen und weitere im Bereich der Medizin tätige Institutionen in der Schweiz anerkannt werden, wenn sie über mindestens eine adäquat entlohnte Weiterbildungsstelle verfügen und der für die Weiterbildung verantwortliche Arzt Gewähr für die Einhaltung des vorgeschriebenen Weiterbildungsprogramms bietet (Art. 39 Abs. 1 S. 1 WBO). Verantwortlicher Leiter der Weiterbildungsstätte ist der Chefarzt oder ein für die Weiterbildung bestimmter Kaderarzt (Art. 39 Abs. 1 S. 2 WBO). Der Leiter der Weiterbildungsstätte muss im Regelfall Inhaber des der Anerkennung entsprechenden Facharzttitels sein (Art. 39 Abs. 2 S. 1 WBO) und sich über die Erfüllung seiner Fortbildungspflicht ausweisen können (Art. 39 Abs. 4 WBO). Jede Weiterbildungsstätte erarbeitet ein Weiterbildungskonzept, das die Vermittlung der Lerninhalte des jeweiligen Weiterbildungsprogramms zeitlich und inhaltlich strukturiert dokumentiert (Art. 41 Abs. 1 S. 1 WBO). In Art. 41 Abs. 1 S. 2 WBO werden bestimmte inhaltliche Anforderungen an das Weiterbildungskonzept gestellt. Die Weiterbildungsstätten werden nach Grösse, Einrichtung und Qualität der vermittelten Weiterbildung in jedem Fachgebiet in höchstens vier Kategorien eingeteilt (Art. 40 Abs. 1 S. 1 WBO). Die Kriterien für die Einteilung der Weiterbildungsstätten sind Bestandteil des Weiterbildungsprogramms (Art. 16 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 40 Abs. 1 S. 2 WBO).

2.2.2 Ambulante und stationäre Weiterbildungsstätten werden nach Setting (ambulant oder stationär), klinischem Weiterbildungsangebot (allgemeine Psychiatrie und Psychotherapie oder Spezialbereiche) und Grösse in verschiedene Kategorien eingeteilt (Ziff. 5.1 Weiterbildungsprogramm). Weiterbildungsstätten der Kategorie C (psychiatrische Spezialbereiche) sind Kliniken oder Abteilungen, die eigenständig oder als Teil einer grösseren Institution stationäre oder ambulante Spezialangebote mit beschränktem Diagnose-, Alters-, oder Behandlungsspektrum anbieten (Ziff. 5.6 Weiterbildungsprogramm). Die Weiterbildungsstätte muss bestimmte, in Ziff. 5.7 Weiterbildungsprogramm aufgeführte Kriterien erfüllen: Der Leiter der Weiterbildungsstätte muss vollamtlich (mindestens zu 80 %) tätig sein, über einen Facharzttitel für Psychiatrie und Psychotherapie verfügen, Chefarzt oder leitender Arzt sein, seine Fortbildungspflicht erfüllen und kann gleichzeitig die Verantwortung für eine ambulante und eine stationäre Weiterbildungsstätte tragen. Der Stellvertreter des Leiters der Weiterbildungsstätte muss halbamtlich (mindestens 50 %) tätig sein, über einen Facharzttitel für Psychiatrie und Psychotherapie verfügen und seine Fortbildungspflicht erfüllen. In der Weiterbildungsstätte muss ein direkter Weiterbildner pro vier Kandidaten zur Verfügung stehen und es müssen mindestens zwei Drittel der direkten Weiterbildner Inhaber des Facharzttitels für Psychiatrie und Psychotherapie sein. Die Weiterbildungsstätte muss sicherstellen, dass im Jahr mindestens 500 Stunden an Patientenkontakt pro Assistenzarzt mit vollem Pensum, sechs Stunden Weiterbildungssupervision und 30 Stunden Supervision der Integrierten Psychiatrisch-Psychotherapeutischen Behandlungen (IPPB) zur Verfügung stehen. Es muss zudem die Möglichkeit bestehen, Psychotherapien durchzuführen und supervisieren zu lassen und es muss ein direkter Zugang zu wissenschaftlichen Datenbanken gewährleistet sein. Die Weiterbildungsverträge müssen als Bestandteil der Arbeitsverträge ausgestaltet werden und es muss ein aktualisiertes Weiterbildungskonzept vorliegen. Das Weiterbildungskonzept muss den Umgang mit Risiken und Fehlern regeln und insbesondere ein Zwischenfallerfassungssystem (CIRS) sowie ein Konzept über die Vorgehensweise gegenüber den meldenden Personen enthalten. Die Weiterbildungsstätte muss schliesslich nachweisen können, dass der selbständige Umgang mit ethischen und gesundheitsökonomischen Problemen in der Betreuung von Gesunden und Kranken in typischen Situationen des Fachgebiets vermittelt wird.

3.
Die Beschwerdeführerin rügt im mehrfacher Hinsicht die Verletzung des rechtlichen Gehörs.

3.1 Sie macht geltend, die Vorinstanz habe die angefochtene Verfügung ungenügend begründet und damit ihren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999
Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
1    Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
2    Les parties ont le droit d'être entendues.
3    Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.
der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101] i.V.m. Art. 29
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 29 - Les parties ont le droit d'être entendues.
VwVG) verletzt. Sie bringt vor, der angefochtene Entscheid enthalte nur rudimentäre Erwägungen zum anwendbaren Recht. Weder verfahrens- noch materiellrechtlich würden die massgebenden Bestimmungen und Grundsätze dargelegt. Die Vorinstanz habe im angefochtenen Entscheid die Bestimmungen der WBO über die Anerkennung von Weiterbildungsstätten weder erwähnt noch im Zusammenhang mit dem Sachverhalt oder den Anträgen und Stellungnahmen der Beschwerdeführerin gewürdigt. Sie gehe nicht auf den Kriterienraster des Weiterbildungsprogramms ein und führe nicht aus, welche Kriterien allenfalls nicht erfüllt seien und welche Bedeutung diesen Kriterien im Rahmen der Anerkennung zukomme.

3.1.1 Aus der Garantie des rechtlichen Gehörs gemäss Art. 29 Abs. 2
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999
Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
1    Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
2    Les parties ont le droit d'être entendues.
3    Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.
BV und Art. 29 ff
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 29 - Les parties ont le droit d'être entendues.
. VwVG wird der Anspruch abgeleitet, dass die Behörde die Vorbringen der in ihrer Rechtsstellung Betroffenen sorgfältig und ernsthaft prüft und beim Entscheid berücksichtigt. Folge dieser Prüfungspflicht ist insbesondere die behördliche Begründungspflicht (Art. 35 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 35
1    Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
2    L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
3    L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.
VwVG). Der Bürger soll wissen, warum die Behörde entgegen seinem Antrag entschieden hat. Zudem kann durch die Verpflichtung zur Offenlegung der Entscheidgründe verhindert werden, dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt. Die Begründungspflicht erscheint somit nicht nur als ein bedeutsames Element transparenter Entscheidfindung, sondern dient zugleich auch der wirksamen Selbstkontrolle der Behörde. Die Begründung eines Verwaltungsakts oder eines Entscheids muss so abgefasst sein, dass die Betroffenen ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten können. Dies ist nur möglich, wenn sich sowohl die Betroffenen als auch die Rechtsmittelinstanzen über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (vgl. BGE 134 I 83 E. 4.1, mit Hinweisen; Patrick Sutter, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, N. 2 ff. zu Art. 32
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 32
1    Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
2    Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.
VwVG; Felix Uhlmann/Alexandra Schwank, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], a.a.O., N. 10 ff. zu Art. 35
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 35
1    Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
2    L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
3    L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.
VwVG; Bernhard Waldmann/Jörg Bickel, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich 2009, N. 1 ff. und 102 zu Art. 29
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 29 - Les parties ont le droit d'être entendues.
VwVG sowie N. 21 zu Art. 32
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 32
1    Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
2    Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.
VwVG). Eine Begründung erfüllt die Anforderungen an die Begründungspflicht nach Art. 35 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 35
1    Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
2    L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
3    L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.
VwVG jedoch nicht schon dann, wenn die gesetzlichen Beurteilungskriterien lediglich abstrakt wiedergegeben werden. Vielmehr muss die verfügende Behörde konkret erläutern, welches die einbezogenen Faktoren sind und wie sie gewichtet wurden. Mit Bezug auf den konkreten Einzelfall muss die Behörde darlegen, ob die Kriterien erfüllt oder inwieweit sie verfehlt wurden (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-2190/2012 vom 29. Oktober 2012 E. 3.2.3 [zur Publikation vorgesehen] und A-3629/2007 vom 9. Januar 2008 E. 3.4). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind umso strengere Anforderungen an die Begründung zu stellen, je grösser der Ermessensspielraum der Behörde ist und je vielfältiger die tatsächlichen Voraussetzungen sind, die bei der Betätigung des Ermessens zu berücksichtigen sind (vgl. BGE 129 I 232 E. 3.3; Sutter, a.a.O., N. 3 zu Art. 32
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 32
1    Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
2    Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.
VwVG, jeweils mit Hinweisen).

3.1.2 In der angefochtenen Verfügung nennt die Vorinstanz ausdrücklich die rechtlichen Grundlagen, auf den sie ihren Entscheid stützt. Sie nimmt Bezug auf Bestimmungen des MedBG und der WBO. Ferner zitiert sie Ziff. 5 des Weiterbildungsprogramms, das die Kriterien für die Anerkennung einer Weiterbildungsstätte der Kategorie C enthält. Sie geht auf das Vorbringen der Beschwerdeführerin ein und legt im Einzelnen dar, aus welchen Gründen sie davon ausgeht, dass einzelne Anerkennungskriterien - insbesondere das Vorliegen eines rechtsgenüglichen Weiterbildungskonzepts sowie die Umsetzung dieses Konzepts im Sinne einer strukturierten internen Weiterbildung, die Durchführung genügender Weiterbildungssupervisionen und die vollamtliche Tätigkeit der Leiterin der Beschwerdeführerin - nicht erfüllt sind (Ziff. 11 ff. der angefochtenen Verfügung). Dabei nimmt sie Bezug auf die konkreten Umstände des Einzelfalls und führt an, auf welche Sachverhaltselemente und Beweismittel sie ihren Entscheid stützt. Für die Beschwerdeführerin ist somit nachvollziehbar, welche Überlegungen der Vorinstanz für die Ablehnung der Anerkennung der Beschwerdeführerin als Weiterbildungsstätte der Kategorie C massgebend waren.

3.1.3 Die Vorinstanz hat zwar in der angefochtenen Verfügung nicht alle Bestimmungen der WBO, in denen Anerkennungskriterien enthalten sind, ausdrücklich zitiert. Die Nennung sämtlicher einschlägiger Normen ist indessen zwar mit Blick auf eine effektive Selbstkontrolle der Verwaltung wünschenswert, jedoch kein zwingender Bestandteil einer rechtsgenüglichen Begründung (vgl. BGE 131 II 200 E. 4.3; Uhlmann/Schwank, a.a.O., N. 16 zu Art. 35
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 35
1    Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
2    L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
3    L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.
VwVG). Vielmehr genügt es, dass die rechtlichen Grundlagen dem Betroffenen in einem Umfang zur Kenntnis gebracht werden, der eine sachgerechte Anfechtung des Entscheids ermöglicht (vgl. Uhlmann/Schwank, a.a.O., N. 10 zu Art. 35
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 35
1    Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
2    L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
3    L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.
VwVG). Dies ist vorliegend der Fall, da die Vorinstanz auf jene Bestimmungen des Weiterbildungsprogramms verwiesen hat, welche diejenigen Anerkennungskriterien enthalten, die nach ihrer Auffassung nicht erfüllt sind.

3.1.4 Somit ist auch in Anbetracht der Komplexität der von der Vorinstanz vorgenommenen rechtlichen Beurteilung und der Vielfältigkeit der diesbezüglich zu berücksichtigenden Tatumstände davon auszugehen, dass keine Verletzung der Begründungspflicht vorliegt.

3.2 Die Beschwerdeführerin rügt des Weiteren die Verletzung der sich aus dem Recht auf Akteneinsicht ergebenden allgemeinen Protokollierungspflicht und der Aktenführungspflicht.

3.2.1 Die Wahrnehmung des Akteneinsichtsrechts setzt voraus, dass die Behörden in den Akten alles festhalten, was zur Sache gehört und entscheidwesentlich sein kann. Aus dieser Aktenführungspflicht folgt insbesondere eine allgemeine Protokollierungspflicht über entscheidwesentliche Abklärungen sowie Beweiserhebungen wie insbesondere Augenscheine und Zeugeneinvernehmungen (vgl. Bernhard Waldmann/Magnus Oeschger, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], a.a.O., N. 39 zu Art. 26
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 26
1    La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
a  les mémoires des parties et les observations responsives d'autorités;
b  tous les actes servant de moyens de preuve;
c  la copie de décisions notifiées.
1bis    Avec l'accord de la partie ou de son mandataire, l'autorité peut lui communiquer les pièces à consulter par voie électronique.65
2    L'autorité appelée à statuer peut percevoir un émolument pour la consultation des pièces d'une affaire liquidée: le Conseil fédéral fixe le tarif des émoluments.
VwVG). Der Beschwerdeführer bringt vor, dass das Protokoll der Einspracheverhandlung vom 14. Dezember 2011 nicht unterschrieben worden sei. Unbestritten ist indessen, dass die Vorinstanz ein Protokoll erstellt hat und dieses dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht wurde.

3.2.2 Hinsichtlich der Eröffnung einer Verfügung im Sinne von Art. 5
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 5
1    Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
a  de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
b  de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
c  de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
2    Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
3    Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.
VwVG, die gemäss Art. 34
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 34
1    L'autorité notifie ses décisions aux parties par écrit.
1bis    La notification peut être faite par voie électronique aux parties qui ont accepté cette forme de transmission. La décision est munie d'une signature électronique au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique70. Le Conseil fédéral règle:
a  le type de signature à utiliser;
b  le format de la décision et des pièces jointes;
c  les modalités de la transmission;
d  le moment auquel la décision est réputée notifiée.71
2    L'autorité peut notifier oralement aux parties présentes les décisions incidentes, mais doit les confirmer par écrit si une partie le requiert séance tenante; dans ce cas, le délai pour utiliser un moyen de droit ne commence à courir qu'à partir de la confirmation écrite.72
VwVG schriftlich zu erfolgen hat, ist anerkannt, dass die Schriftlichkeit nur dann auch die Unterschrift der betreffenden Behörde beinhaltet, soweit das anwendbare Recht dies verlangt. Die Notwendigkeit einer eigenhändigen Unterzeichnung kann aus dem Erfordernis der Schriftlichkeit hingegen nicht abgeleitet werden (vgl.
Uhlmann/Schwank, a.a.O., N. 8 zu Art. 34
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 34
1    L'autorité notifie ses décisions aux parties par écrit.
1bis    La notification peut être faite par voie électronique aux parties qui ont accepté cette forme de transmission. La décision est munie d'une signature électronique au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique70. Le Conseil fédéral règle:
a  le type de signature à utiliser;
b  le format de la décision et des pièces jointes;
c  les modalités de la transmission;
d  le moment auquel la décision est réputée notifiée.71
2    L'autorité peut notifier oralement aux parties présentes les décisions incidentes, mais doit les confirmer par écrit si une partie le requiert séance tenante; dans ce cas, le délai pour utiliser un moyen de droit ne commence à courir qu'à partir de la confirmation écrite.72
VwVG). Während das Protokoll der Einhaltung der sich letztlich aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergebenden Protokollierungspflicht sowie Beweiszwecken dient, regelt eine Verfügung eine konkrete Rechtsbeziehung gestaltend oder feststellend in verbindlicher und erzwingbarer Weise (vgl. Felix Uhlmann, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], a.a.O., N. 1 zu Art. 5
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 5
1    Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
a  de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
b  de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
c  de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
2    Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
3    Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.
VwVG). Der genannte Grundsatz, dass die Behörde nur dann an eine bestimmte Form gebunden ist, wenn das Gesetz dies vorschreibt, gilt somit nicht nur im Hinblick auf die Eröffnung einer Verfügung, sondern erst recht auch in Bezug auf die Protokollierung entscheidwesentlicher Abklärungen und Beweiserhebungen.

3.2.3 Dementsprechend stellt auch die bundesgerichtliche Rechtsprechung in formeller Hinsicht keine übertriebenen Anforderungen an die Einhaltung der allgemeinen Protokollierungspflicht. Sie geht vielmehr davon aus, dass die Anforderungen an die Protokollierungspflicht im Verwaltungsverfahren und deren Umfang von den Umständen des Einzelfalls abhängen. Den aus dem verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör abzuleitenden Verfahrensgrundsätzen genüge es, wenn die wesentlichen Ergebnisse des zu protokollierenden Vorgangs - zumindest soweit sie für die Entscheidung erheblich sind - in den Erwägungen des Entscheides klar zum Ausdruck gebracht werden (vgl. BGE 130 II 473 E. 4.2, mit Hinweisen). Wie bereits dargelegt, sind diese Erfordernisse vorliegend unstreitig erfüllt (vgl. oben E. 3.2.1).

3.2.4 Die einschlägigen Verfahrensbestimmungen der WBO sehen weder die schriftliche Erstellung von Protokollen noch die Unterzeichnung der Protokolle der Vorinstanz vor. Somit liegt keine Verletzung der Protokollierungspflicht vor.

3.3 Die Beschwerdeführerin macht des Weiteren geltend, die ihr von der Vorinstanz zugestellten Akten seien nicht nummeriert gewesen und hätten kein Aktenverzeichnis enthalten. Damit rügt sie sinngemäss eine Verletzung der Aktenführungspflicht durch die Vorinstanz.

3.3.1 Die Wahrnehmung des Akteneinsichtsrechts setzt voraus, dass die Behörde ein vollständiges Aktendossier über das Verfahren führt, um gegebenenfalls Einsicht in dieses zu gewähren und bei einem Weiterzug die Unterlagen an die Rechtsmittelinstanz weiterleiten zu können. Die Behörde hat alles in den Akten festzuhalten, was zur Sache gehört, und sie hat die Vollständigkeit der im Verfahren eingebrachten Akten sicherzustellen (vgl. BGE 138 V 218 E. 8.1.2). Da die Vorakten eine wesentliche Grundlage für die Überprüfung einer angefochtenen Verfügung bilden, ist die Vorinstanz gemäss Art. 57 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 57
1    Si le recours n'est pas d'emblée irrecevable ou infondé, l'autorité de recours en donne connaissance sans délai à l'autorité qui a pris la décision attaquée et, le cas échéant, aux parties adverses du recourant ou à d'autres intéressés, en leur impartissant un délai pour présenter leur réponse; elle invite en même temps l'autorité inférieure à produire son dossier.99
2    L'autorité de recours peut, à n'importe quel stade de la procédure, inviter les parties à un échange ultérieur d'écritures ou procéder à un débat.
VwVG verpflichtet, der Beschwerdeinstanz nicht nur einzelne Aktenstücke oder Beweismittel, sondern die gesamten Vorakten vollständig auszuhändigen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2190/2012 vom 29. Oktober 2012 E. 3.4.3 [zur Publikation vorgesehen]; André Moser, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., N. 13 zu Art. 57
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 57
1    Si le recours n'est pas d'emblée irrecevable ou infondé, l'autorité de recours en donne connaissance sans délai à l'autorité qui a pris la décision attaquée et, le cas échéant, aux parties adverses du recourant ou à d'autres intéressés, en leur impartissant un délai pour présenter leur réponse; elle invite en même temps l'autorité inférieure à produire son dossier.99
2    L'autorité de recours peut, à n'importe quel stade de la procédure, inviter les parties à un échange ultérieur d'écritures ou procéder à un débat.
VwVG;Frank Seethaler/Kaspar Plüss, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], a.a.O., N. 7 zu Art. 57
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 57
1    Si le recours n'est pas d'emblée irrecevable ou infondé, l'autorité de recours en donne connaissance sans délai à l'autorité qui a pris la décision attaquée et, le cas échéant, aux parties adverses du recourant ou à d'autres intéressés, en leur impartissant un délai pour présenter leur réponse; elle invite en même temps l'autorité inférieure à produire son dossier.99
2    L'autorité de recours peut, à n'importe quel stade de la procédure, inviter les parties à un échange ultérieur d'écritures ou procéder à un débat.
VwVG).

3.3.2 Die Vorinstanz hat als Beilage ihrer Vernehmlassung vom 28. September 2012 ein Dossier eingereicht, das die vorinstanzlichen Akten enthält. Hierzu gehört insbesondere eine chronologische Auflistung der Eingaben und Unterlagen, die im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens eingebracht bzw. erstellt wurden. Die eingereichten Vorakten ergeben ein lückenloses Bild über das vorinstanzliche und das erstinstanzliche Verfahren. Das weitere Vorbringen der Beschwerdeführerin, es bestünden "Hinweise, dass die Akten nicht vollständig [seien]", ist demgegenüber unsubstantiiert, da sie nicht angibt, welche Aktenstücke die Vorinstanz ihr vorenthalten habe und inwieweit ihr hierdurch ein Nachteil erwachsen sei. Vielmehr lassen die von der Vorinstanz eingereichten Akten nicht auf eine unsorgfältige oder unvollständige Aktenführung durch die Vorinstanz schliessen. Es kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass die Vorinstanz ihre Aktenführungspflicht verletzt hat.

3.4 Es liegt somit insgesamt keine Verletzung des rechtliches Gehörs oder eines der aus diesem Recht abzuleitenden Pflichten der Vorinstanz vor.

4.
Die Anerkennung der Beschwerdeführerin als Weiterbildungsstätte auf dem Gebiet der Psychiatrie und Psychotherapie in der Kategorie C setzt voraus, dass sie die Anforderungen erfüllt, welche die WBO und das Weiterbildungsprogramm an eine Weiterbildungsstätte dieser Kategorie stellen (siehe oben E. 2.2.2). Zwischen den Parteien ist umstritten, ob die Beschwerdeführerin über ein ausreichendes Weiterbildungskonzept verfügt, und ob sie in der Lage ist, die Einhaltung des Weiterbildungsprogramms im Sinne einer strukturierten internen Weiterbildung zu gewährleisten. Weiterhin ist umstritten, ob die Leiterin der Beschwerdeführerin vollamtlich im Sinne von Ziff. 5.7 des Weiterbildungsprogramms arbeitet, und ob Weiterbildungssupervisionen in ausreichendem Umfang durchgeführt werden.

4.1 Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 4
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 4 - Les dispositions du droit fédéral qui règlent une procédure plus en détail sont applicables en tant qu'elles ne dérogent pas à la présente loi.
VwVG i.V.m. Art. 40 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess, SR 273). Das Gericht ist nicht an bestimmte starre Beweisregeln gebunden, welche ihm genau vorschreiben, wie ein gültiger Beweis zu Stande kommt und welchen Beweiswert die einzelnen Beweismittel im Verhältnis zueinander haben. Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung verlangt, dass sich die urteilende Instanz sorgfältig, gewissenhaft und unvoreingenommen ihre Meinung darüber bildet, ob der zu beweisende Sachumstand als wahr zu gelten hat (vgl. BVGE 2008/23 E. 4.1; Bernhard
Waldmann/Philippe Weissenberger, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], a.a.O., N 14 zu Art. 19
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 19 - Sont en outre applicables par analogie à la procédure probatoire les art. 37, 39 à 41 et 43 à 61 de la procédure civile fédérale49; les sanctions pénales prévues par ladite loi envers les parties ou les tierces personnes défaillantes sont remplacées par celles qui sont mentionnées à l'art. 60 de la présente loi.
VwVG, je mit weiteren Hinweisen).

4.2 Die Beweiswürdigung endet mit dem richterlichen Entscheid darüber, ob eine rechtserhebliche Tatsache als erwiesen zu gelten hat. Der Beweis ist geleistet, wenn der Richter gestützt auf die freie Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt ist, dass sich der rechtserhebliche Sachumstand verwirklicht hat. Eine Tatsache kann erst dann als bewiesen angenommen werden, wenn der volle Beweis erbracht wird. Dies ist der Fall, wenn davon auszugehen ist, dass das Gegenteil als unwahrscheinlich erscheint (vgl. Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 289; Patrick L. Krauskopf/Katrin Emmenegger, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], a.a.O., Rz 9 zu Art. 12
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
a  documents;
b  renseignements des parties;
c  renseignements ou témoignages de tiers;
d  visite des lieux;
e  expertises.
VwVG). Gelangt der Richter aufgrund der Beweiswürdigung demgegenüber nicht zur Überzeugung, die feststellungsbedürftige Tatsache habe sich verwirklicht, treffen die Folgen der Beweislosigkeit diejenige Partei, welche die Beweislast trägt. Sofern das massgebliche Recht keine spezifische Beweisregel enthält, kommt die Beweislastregel von Art. 8
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907
CC Art. 8 - Chaque partie doit, si la loi ne prescrit le contraire, prouver les faits qu'elle allègue pour en déduire son droit.
des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) zum Tragen. Danach hat derjenige die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen, der aus einer unbewiesen gebliebenen Tatsache ein Recht ableiten will (vgl. BVGE 2008/23 E. 4.2, mit weiteren Hinweisen).

4.2.1 Das in den Akten enthaltene Weiterbildungskonzept der Beschwerdeführerin legt die Anzahl der Weiterbildungsstellen auf vier fest und bestimmt, dass hiervon zwei für Facharztkandidaten vorgesehen sind (Ziff. 1 des Weiterbildungskonzepts). Es regelt, dass der verantwortliche Oberarzt der jeweiligen Abteilung für die "Einführung" der Kandidaten zuständig ist (Ziff. 2 des Weiterbildungskonzepts). Es enthält jedoch keine Regelung, die das Verhältnis zwischen der Anzahl der Weiterbildenden und der Anzahl der weiterzubildenden Personen festlegt oder begründet, wie es Art. 41 Abs. 1 Bst. a WBO vorschreibt. Obwohl das Weiterbildungskonzept in Ziff. 1 auch die Weiterbildung von fachfremden Kandidaten vorsieht, enthält es entgegen Art. 41 Abs. 1 Bst. d WBO keine Bestimmungen, welche die Weiterbildungsinhalte für diese Kandidaten gesondert umschreiben.

4.2.2 Aus dem Visitationsbericht vom 1. Oktober 2010 ergeben sich ferner Anhaltspunkte hinsichtlich der tatsächlichen Umsetzung des Weiterbildungskonzepts und in Bezug auf die Frage, ob die Beschwerdeführerin eine den Anforderungen der WBO und des Weiterbildungsprogramms genügende Weiterbildung gewährleisten kann. Der Bericht hält fest, dass es an eigentlichen Weiterbildungsverträgen und an einem verbindlichen Curriculum fehle. Nicht jedem Assistenzarzt stehe im Rahmen der Weiterbildung ein Mentor zur Seite, da die Weiterbildungsstätte zu klein sei. Die Einführung der Assistenzärzte in den Betrieb sei ungenügend, weil die Ressourcen zu knapp seien. Mit den Assistenzärzten würden keine Weiterbildungs- und Lernziele vereinbart oder überprüft und es erfolge keine individuelle Planung der Weiterbildung. Es fänden keine persönlichen Evaluationsgespräche statt. Eine Regelung der Arbeitszeiten sei aus den Befragungen schwer eruierbar bzw. den Assistenzärzten nicht bekannt. Es würden weder gesundheitsökonomische noch ethische Fragen betreffend die Patientenbehandlung besprochen. Das Weiterbildungskonzept werde in der tatsächlich durchgeführten Weiterbildung nicht umgesetzt. Das Angebot an fachspezifischen Lernmöglichkeiten und die Vermittlung von Fähigkeiten sowie Kompetenzen entsprächen nicht den Vorgaben des Weiterbildungsprogramms.

4.2.3 Die Beschwerdeführerin moniert, der Visitationsbericht entspreche nicht den Vorgaben von Art. 42 Bst. c WBO und folge nicht dem Kriterienraster des Weiterbildungsprogramms.

4.2.3.1 Art. 42 Bst. c S. 1 WBO sieht vor, dass die Visitation anhand eines standardisierten Rasters durchgeführt und mit einem Bericht abgeschlossen wird. Der Visitationsbericht hat insbesondere eine Beurteilung über die Einhaltung der Anerkennungskriterien, die Qualität der vermittelten Weiterbildung, die Einhaltung der Patientensicherheit sowie die Zweckmässigkeit, Güte und Umsetzung des Weiterbildungskonzepts zu enthalten (Art. 42 Bst. c S. 2 WBO).

4.2.3.2 Der Visitationsbericht ist in vier Abschnitte untergliedert. Die ersten beiden Abschnitte befassen sich mit der Struktur der Weiterbildungsstätte und der Umsetzung der Weiterbildung. In ihnen werden insbesondere die wesentlichen Merkmale der Weiterbildungsstätte dargestellt. Es wird ferner dargelegt, ob die personelle Zusammensetzung der Beschwerdeführerin dem Weiterbildungsprogramm entspricht, und inwieweit sie ihr Weiterbildungskonzept umsetzt. Zudem wird auf das Lehrsystem, die Lernkultur, die Lernmöglichkeiten und die Lerninstrumente eingegangen. Der dritte Abschnitt des Berichts bezieht sich auf die Evaluation und Sicherstellung der Weiterbildung. Er betrifft die Lernkontrollen, Qualitätssicherungsmassnahmen und die Finanzierung der Weiterbildung. Im letzten Abschnitt (Auflagen und Empfehlungen) wird zusammenfassend dargelegt, welche Kriterien des Weiterbildungsprogramms nach Auffassung des Visitationsteams nicht erfüllt sind, und es wird ein Vorschlag zur Einteilung der Weiterbildungsstätte unterbreitet. Damit deckt der Bericht den in Art. 42 Bst. c S. 2 WBO angeführten Mindestinhalt vollumfänglich ab. Er folgt insofern einem standardisiertem Raster, als er in weiten Teilen aus vorformulierten Fragen besteht, die das Visitationsteam entweder mit "ja" oder mit "nein" beantwortet hat. Dieses Raster ist erheblich ausdifferenzierter und umfangreicher als der in Ziff. 5.7 des Weiterbildungsprogramms enthaltene Katalog von Anerkennungskriterien. Es betrifft zahlreiche Tatsachen, die einen unmittelbaren Schluss auf das Vorliegen der Anerkennungskriterien zulassen. Ein Widerspruch zwischen dem Prüfungsraster des Visitationsberichts und den Anerkennungskriterien nach Ziff. 5.7 des Weiterbildungsprogramms ist nicht erkennbar. Der Visitationsbericht entspricht damit den Vorgaben nach Art. 42 Bst. c WBO.

4.2.4 Es ist aus diesen Gründen nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz auf den im Rahmen ihrer eigenen Sachverhaltsabklärung erstellten Bericht abgestellt hat. Es ergeben sich aus dem Bericht im Hinblick auf die tatsächlichen Gegebenheiten der von der Beschwerdeführerin durchgeführten Weiterbildung zahlreiche Anhaltspunkte, die für die Feststellung, ob die Anerkennungskriterien gemäss WBO und Weiterbildungsprogramm erfüllt wurden, relevant sind.

4.3 Über die Feststellungen des Visitationsberichts hinaus ist zu berücksichtigen, dass sich auch in den Vorakten kein Weiterbildungscurriculum befindet. Obwohl die Vorinstanz sowohl in der angefochtenen Verfügung als auch in ihrer Vernehmlassung vom 28. September 2012 auf das Fehlen des Curriculums hinwies, hat die Beschwerdeführerin ein solches nicht vorgelegt. Zudem erfüllt ein Anstellungsvertrag, den die Beschwerdeführerin vorgelegt hat (Beilage 7 der Beschwerdeschrift) nicht die Vorgabe von Art. 41 Abs. 3 WBO i.V.m. Ziff. 5.7 des Weiterbildungsprogramms, wonach eine Weiterbildungsstätte Weiterbildungsverträge abzuschliessen hat, die einen Bestandteil der Arbeitsverträge bilden müssen. In den Weiterbildungsverträgen müssen insbesondere die zu vermittelnden Lerninhalte durch eine Lernzielvereinbarung konkret umschrieben werden (Art. 41 Abs. 3 S. 1 WBO). Der genannte Anstellungsvertrag enthält jedoch keine Lernzielvereinbarung, sondern lediglich eine Klausel (Nr. 7), die vorsieht, dass ein bestimmter Teil der Arbeitszeit für Weiterbildung und Supervision beansprucht werden kann und dass hierfür grundsätzlich das klinikexterne Angebot zu beanspruchen ist. Dies spricht dafür, dass die Feststellung des Visitationsberichts, die Beschwerdeführerin habe generell keine Weiterbildungsverträge und Lernzielvereinbarungen abgeschlossen, zutrifft.

4.4 Unter Berücksichtigung des Weiterbildungskonzepts, der Feststellung des Visitationsberichts vom 1. Oktober 2010 und der in E. 4.3 genannten Erwägungen ergibt somit insgesamt, dass die Vorinstanz zu Recht das Weiterbildungskonzept der Beschwerdeführerin und dessen Umsetzung in der Praxis beanstandet hat und davon ausgegangen ist, die Beschwerdeführerin könne die Durchführung einer ausreichend strukturierten, den Vorgaben der WBO und des Weiterbildungsprogramms entsprechenden Weiterbildung nicht gewährleisten. Die Beschwerdeführerin genügt den Anforderungen der WBO und des Weiterbildungsprogramms bereits aus diesem Grund klar nicht, so dass offen bleiben kann, ob darüber hinaus weitere Anerkennungskriterien - namentlich die Durchführung ausreichender Weiterbildungssupervisionen und das Vorliegen eines ausreichenden Beschäftigungsgrads der Leiterin der Beschwerdeführerin -
erfüllt sind.

4.5 Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe den Sachverhalt nicht hinreichend abgeklärt und ihre Untersuchungspflicht verletzt. Die Vorinstanz habe sich nicht genügend mit den von der Beschwerdeführerin eingereichten Unterlagen auseinandergesetzt. Des Weiteren habe die Beschwerdeführerin in ihrer Einsprache dargelegt, dass genügende Weiterbildungssupervisionen erfolgten und einen Zeugen dafür genannt. Die Vorinstanz habe sich damit nicht auseinandergesetzt.

4.5.1 Die Zeugeneinvernahme kann im Verwaltungsverfahren nur durch eine der in Art. 14 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 14
1    Si les faits ne peuvent pas être suffisamment élucidés d'une autre façon, les autorités suivantes peuvent ordonner l'audition de témoins:
a  le Conseil fédéral et ses départements;
b  l'Office fédéral de la justice36 du Département fédéral de justice et police;
c  le Tribunal administratif fédéral;
d  les autorités en matière de concurrence au sens de la loi sur les cartels;
e  l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers;
f  l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision;
g  l'Administration fédérale des contributions;
h  la Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d'auteur et de droits voisins.
2    Les autorités mentionnées à l'al. 1, let. a, b, d à f et h, chargent de l'audition des témoins un employé qualifié pour cette tâche.43
3    Les autorités mentionnées à l'al. 1, let. a, peuvent autoriser des personnes étrangères à une autorité à entendre des témoins si elles sont chargées d'une enquête officielle.
VwVG genannten Behörden angeordnet werden. Bei der Vorinstanz handelt es sich nicht um eine solche Behörde. Folglich ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz keine Zeugen einvernommen hat.

4.5.2 Die Behörde nimmt die ihr angebotenen Beweise zudem nur dann ab, wenn diese zur Abklärung des Sachverhalts tauglich erscheinen (Art. 33 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 33
1    L'autorité admet les moyens de preuve offerts par la partie s'ils paraissent propres à élucider les faits.
2    Si l'administration de preuves entraîne des frais relativement élevés et si la partie doit les supporter au cas où elle succomberait, l'autorité peut subordonner l'admission des preuves à la condition que la partie avance dans le délai qui lui est imparti les frais pouvant être exigés d'elle: si elle est indigente, elle est dispensée de l'avance des frais.
VwVG). Demgegenüber kann sie von einem beantragten Beweismittel absehen, wenn der Sachverhalt, den eine Partei beweisen will, nicht rechtserheblich ist, wenn bereits Feststehendes bewiesen werden soll, wenn im Voraus gewiss ist, dass der angebotene Beweis keine wesentlichen Erkenntnisse zu vermitteln vermag, oder wenn die verfügende Behörde den Sachverhalt aufgrund eigener Sachkunde ausreichend würdigen kann (sog. antizipierte Beweiswürdigung; vgl. BGE 131 I 153 E. 3, BGE 122 V 157 E. 1d, BGE 104 V 211 E. a; Urteil des Bundesgerichts 2A.267/2000 vom 10. November 2000 E. 2c/aa; Waldmann/Bickel, a.a.O., Art. 33 N 21 ff., mit Hinweisen; Kölz/Häner, a.a.O., Rz. 268 ff. und 320). Der Verzicht auf die Durchführung beantragter Beweisabnahmen ist auch zulässig, wenn die Behörde aufgrund bereits abgenommener Beweise oder gestützt auf die Aktenlage ihre Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür annehmen kann, dass diese Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht mehr geändert würde (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.267/2000 vom 10. November 2000 E. 2c/aa; BGE 134 I140 E. 5.3, BGE 122 III 219 E. 3c, BGE 117 Ia 262 E. 4b; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-342/2008 von 23. Juni 2009, E. 3.4.1; Waldmann/Bickel, a.a.O., Art. 33 N 22).

4.5.3 Wie bereits dargelegt, steht bereits unter Berücksichtigung der unstreitigen und der aufgrund der Sachverhaltsabklärung der Vorinstanz erwiesenen Tatsachen fest, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung der Beschwerdeführerin als Weiterbildungsstätte der Kategorie C nicht vorliegen (siehe oben E. 4.2.1 ff.). Weitergehende Beweisabnahmen oder Untersuchungen durch die Vorinstanz waren deshalb nicht erforderlich.

4.6 Die Vorinstanz hat den Sachverhalt somit hinreichend abgeklärt.

5.
Schliesslich macht die Beschwerdeführerin geltend, die Ablehnung der Anerkennung der Beschwerdeführerin als Weiterbildungsstätte der Kategorie C sei unverhältnismässig. Selbst wenn in einzelnen Bereichen Mängel vorlägen, sei als geeignete und angemessene Massnahme eine Nachfrist zur Behebung dieser Mängel anzusetzen gewesen, um nach
einer weiteren Visitation über die definitive Anerkennung zu entscheiden. Diesbezüglich sei die Vorinstanz in unzulässiger Weise vom Vorschlag des Visitationsteams, die Vorinstanz möge die Beschwerdeführerin weiterhin provisorisch anerkennen, abgewichen.

5.1 Die angefochtene Verfügung muss wie jedes staatliche Handeln verhältnismässig sein (vgl. BGE 126 II 111 E. 5b/bb). Sie darf mit anderen Worten nicht über das hinausgehen, was zur Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustands erforderlich ist. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit verlangt, dass eine behördliche Massnahme für das Erreichen eines im übergeordneten öffentlichen oder privaten Interesse liegenden Ziels geeignet, erforderlich und für den Betroffenen zumutbar ist. Zulässigkeitsvoraussetzung bildet mithin eine vernünftige Zweck-Mittel-Relation (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2P.274/2004 vom 13. April 2005 E. 4.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-6837/2007 vom 17. September 2008 E. 3.2).

5.2 Der Entscheid über die Anerkennung der Beschwerdeführerin als Weiterbildungsstätte lag allein im Ermessen der Vorinstanz, die nicht an den Vorschlag des Visitationsteams gebunden war. Die Ablehnung der Anerkennung ist jedoch nur dann erforderlich, wenn es sich hierbei um die mildeste von mehreren Massnahmen handelt, die zur Erreichung
ihres Zwecks gleich geeignet sind (vgl. Tobias Jaag, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], a.a.O., N. 12 ff. zu Art. 42
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 42 - L'autorité ne doit pas employer de moyens de contrainte plus rigoureux que ne l'exigent les circonstances.
VwVG). Das Anerkennungsverfahren bezweckt, dass nur solche Einrichtungen für die Weiterbildung von Fachärzten zugelassen werden, die bestimmten, in der WBO und im Weiterbildungsprogramm geregelten Anforderungen entsprechen. Nur so können eine ausreichende Qualität und die Aufrechterhaltung eines hohen Standards bei der Weiterbildung von Absolventen eines Medizinstudiums zu Fachärzten sichergestellt werden. Im vorliegenden Fall steht fest, dass die Anerkennungskriterien nicht erfüllt sind (vgl. oben E. 4.4). Da die Mängel der von der Beschwerdeführerin durchgeführten Weiterbildung nicht unerheblich sind, würde eine provisorische Anerkennung die Erreichung dieses Zwecks gefährden. Sie wäre zur Erreichung des angestrebten Zwecks somit nicht oder allenfalls nur sehr bedingt geeignet. Die Ablehnung der Anerkennung der Beschwerdeführerin ist somit erforderlich. In Anbetracht des Umstands, dass die Beschwerdeführerin bereits provisorisch anerkannt wurde und somit genügend Zeit hatte, die Erfüllung aller Anerkennungskriterien sicherzustellen, erscheint die angefochtene Verfügung auch als angemessen. Diesbezüglich weist die Vorinstanz ferner zutreffend darauf hin, dass die Beschwerdeführerin jederzeit einen neuen Antrag auf Anerkennung stellen kann, wenn sie die Anerkennungskriterien erfüllt. Der Beschwerdeführerin droht durch die in der angefochtenen Verfügung angeordnete Ablehnung ihres Anerkennungsgesuchs somit kein schwerwiegender Nachteil.

5.3 Insgesamt liegt daher kein Verstoss gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit vor.

6.
Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen.

7.
Die Kosten des Verfahrens gehen zu Lasten der unterliegenden Partei (Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 63
1    En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
2    Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
3    Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
4    L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
4bis    L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
a  entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
b  entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
5    Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106
VwVG). Diese werden daher der Beschwerdeführerin auferlegt, auf Fr. 2'500. festgelegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

8.
Der unterliegenden Beschwerdeführerin ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 64
1    L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
2    Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
3    Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
4    La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
5    Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110
VwVG, Art. 7 Abs. 1
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF)
FITAF Art. 7 Principe
1    La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
2    Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
3    Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
4    Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
5    L'art. 6a s'applique par analogie.7
des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008, VGKE, SR 173.320.2) und ebenso wenig der Vorinstanz (Art. 7 Abs. 3
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF)
FITAF Art. 7 Principe
1    La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
2    Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
3    Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
4    Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
5    L'art. 6a s'applique par analogie.7
VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 2'500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'500.- verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde);

- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde);

- die Erstinstanz (Gerichtsurkunde).

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Stephan Breitenmoser Michael Barnikol

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tage nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
a  contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
b  contre les actes normatifs cantonaux;
c  qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.
., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
1    Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
2    Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
3    Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
4    En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
a  le format du mémoire et des pièces jointes;
b  les modalités de la transmission;
c  les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
5    Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
6    Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
7    Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.
BGG).

Versand: 28. Februar 2013
Information de décision   •   DEFRITEN
Document : B-2986/2012
Date : 21 février 2013
Publié : 26 août 2013
Source : Tribunal administratif fédéral
Statut : Non publié
Domaine : Professions sanitaires
Objet : Anerkennung als Weiterbildungsstätte


Répertoire des lois
CC: 8
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907
CC Art. 8 - Chaque partie doit, si la loi ne prescrit le contraire, prouver les faits qu'elle allègue pour en déduire son droit.
Cst: 29
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999
Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
1    Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
2    Les parties ont le droit d'être entendues.
3    Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.
FITAF: 7
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF)
FITAF Art. 7 Principe
1    La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
2    Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
3    Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
4    Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
5    L'art. 6a s'applique par analogie.7
LPMéd: 22 
SR 811.11 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les professions médicales universitaires (Loi sur les professions médicales, LPMéd) - Loi sur les professions médicales
LPMéd Art. 22 But et objet de l'accréditation
1    L'accréditation a pour but de vérifier si les filières d'études et les filières de formation postgrade permettent aux personnes en formation universitaire et en formation postgrade d'atteindre les objectifs fixés dans la présente loi.
2    Elle comprend le contrôle de la qualité des structures, des processus et des résultats.
47 
SR 811.11 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les professions médicales universitaires (Loi sur les professions médicales, LPMéd) - Loi sur les professions médicales
LPMéd Art. 47 Instance d'accréditation
1    L'accréditation des filières d'études menant à l'obtention d'un diplôme fédéral relève du Conseil suisse d'accréditation visé à l'art. 21 LEHE76.77
2    L'accréditation des filières de formation postgrade menant à l'obtention d'un titre postgrade fédéral relève de la compétence du DFI.
55
SR 811.11 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les professions médicales universitaires (Loi sur les professions médicales, LPMéd) - Loi sur les professions médicales
LPMéd Art. 55 Décisions des organisations responsables des filières de formation postgrade
1    Les organisations responsables des filières de formation postgrade accréditées prennent, en se conformant à la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative96, des décisions sur:
a  la validation de périodes de formation postgrade;
b  l'admission à l'examen final;
c  la réussite de l'examen final;
d  l'octroi de titres postgrades;
e  la reconnaissance d'établissements de formation postgrade.
2    Sur demande du requérant, elles prennent une décision concernant l'admission dans une filière de formation postgrade accréditée.97
LTAF: 31 
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 31 Principe - Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)20.
32 
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 32 Exceptions
1    Le recours est irrecevable contre:
a  les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
b  les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
c  les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
d  ...
e  les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
e1  l'autorisation générale des installations nucléaires;
e2  l'approbation du programme de gestion des déchets;
e3  la fermeture de dépôts en profondeur;
e4  la preuve de l'évacuation des déchets.
f  les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
g  les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
h  les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
i  les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
j  les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
2    Le recours est également irrecevable contre:
a  les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
b  les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.
33 
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
a  du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
b  du Conseil fédéral concernant:
b1  la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
b10  la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
b2  la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
b3  le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
b4  l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
b4bis  l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
b5  la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
b6  la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
b7  la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
b8  la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
b9  la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
c  du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
cbis  du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
dquinquies  de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
e  des établissements et des entreprises de la Confédération;
f  des commissions fédérales;
g  des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
h  des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
i  d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.
37
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 37 Principe - La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la PA57, pour autant que la présente loi n'en dispose pas autrement.
LTF: 42 
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
1    Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
2    Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
3    Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
4    En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
a  le format du mémoire et des pièces jointes;
b  les modalités de la transmission;
c  les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
5    Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
6    Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
7    Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.
82
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
a  contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
b  contre les actes normatifs cantonaux;
c  qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.
PA: 4 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 4 - Les dispositions du droit fédéral qui règlent une procédure plus en détail sont applicables en tant qu'elles ne dérogent pas à la présente loi.
5 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 5
1    Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
a  de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
b  de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
c  de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
2    Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
3    Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.
12 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
a  documents;
b  renseignements des parties;
c  renseignements ou témoignages de tiers;
d  visite des lieux;
e  expertises.
14 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 14
1    Si les faits ne peuvent pas être suffisamment élucidés d'une autre façon, les autorités suivantes peuvent ordonner l'audition de témoins:
a  le Conseil fédéral et ses départements;
b  l'Office fédéral de la justice36 du Département fédéral de justice et police;
c  le Tribunal administratif fédéral;
d  les autorités en matière de concurrence au sens de la loi sur les cartels;
e  l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers;
f  l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision;
g  l'Administration fédérale des contributions;
h  la Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d'auteur et de droits voisins.
2    Les autorités mentionnées à l'al. 1, let. a, b, d à f et h, chargent de l'audition des témoins un employé qualifié pour cette tâche.43
3    Les autorités mentionnées à l'al. 1, let. a, peuvent autoriser des personnes étrangères à une autorité à entendre des témoins si elles sont chargées d'une enquête officielle.
19 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 19 - Sont en outre applicables par analogie à la procédure probatoire les art. 37, 39 à 41 et 43 à 61 de la procédure civile fédérale49; les sanctions pénales prévues par ladite loi envers les parties ou les tierces personnes défaillantes sont remplacées par celles qui sont mentionnées à l'art. 60 de la présente loi.
26 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 26
1    La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
a  les mémoires des parties et les observations responsives d'autorités;
b  tous les actes servant de moyens de preuve;
c  la copie de décisions notifiées.
1bis    Avec l'accord de la partie ou de son mandataire, l'autorité peut lui communiquer les pièces à consulter par voie électronique.65
2    L'autorité appelée à statuer peut percevoir un émolument pour la consultation des pièces d'une affaire liquidée: le Conseil fédéral fixe le tarif des émoluments.
29 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 29 - Les parties ont le droit d'être entendues.
32 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 32
1    Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
2    Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.
33 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 33
1    L'autorité admet les moyens de preuve offerts par la partie s'ils paraissent propres à élucider les faits.
2    Si l'administration de preuves entraîne des frais relativement élevés et si la partie doit les supporter au cas où elle succomberait, l'autorité peut subordonner l'admission des preuves à la condition que la partie avance dans le délai qui lui est imparti les frais pouvant être exigés d'elle: si elle est indigente, elle est dispensée de l'avance des frais.
34 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 34
1    L'autorité notifie ses décisions aux parties par écrit.
1bis    La notification peut être faite par voie électronique aux parties qui ont accepté cette forme de transmission. La décision est munie d'une signature électronique au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique70. Le Conseil fédéral règle:
a  le type de signature à utiliser;
b  le format de la décision et des pièces jointes;
c  les modalités de la transmission;
d  le moment auquel la décision est réputée notifiée.71
2    L'autorité peut notifier oralement aux parties présentes les décisions incidentes, mais doit les confirmer par écrit si une partie le requiert séance tenante; dans ce cas, le délai pour utiliser un moyen de droit ne commence à courir qu'à partir de la confirmation écrite.72
35 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 35
1    Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
2    L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
3    L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.
42 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 42 - L'autorité ne doit pas employer de moyens de contrainte plus rigoureux que ne l'exigent les circonstances.
48 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 48
1    A qualité pour recourir quiconque:
a  a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
b  est spécialement atteint par la décision attaquée, et
c  a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
2    A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.
57 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 57
1    Si le recours n'est pas d'emblée irrecevable ou infondé, l'autorité de recours en donne connaissance sans délai à l'autorité qui a pris la décision attaquée et, le cas échéant, aux parties adverses du recourant ou à d'autres intéressés, en leur impartissant un délai pour présenter leur réponse; elle invite en même temps l'autorité inférieure à produire son dossier.99
2    L'autorité de recours peut, à n'importe quel stade de la procédure, inviter les parties à un échange ultérieur d'écritures ou procéder à un débat.
63 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 63
1    En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
2    Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
3    Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
4    L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
4bis    L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
a  entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
b  entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
5    Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106
64
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 64
1    L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
2    Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
3    Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
4    La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
5    Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110
Répertoire ATF
104-V-209 • 117-IA-262 • 122-III-219 • 122-V-157 • 126-II-111 • 129-I-232 • 130-II-473 • 131-I-153 • 131-II-200 • 134-I-83 • 138-V-218
Weitere Urteile ab 2000
2A.267/2000 • 2P.274/2004
Répertoire de mots-clés
Trié par fréquence ou alphabet
autorité inférieure • formation continue • catégorie • tribunal administratif fédéral • psychothérapie • psychiatrie • état de fait • durée et horaire de travail • tribunal fédéral • moyen de preuve • directeur • partie intégrante • droit d'être entendu • service de permanence • candidat • connaissance • loi fédérale sur la procédure administrative • acte judiciaire • question • emploi
... Les montrer tous
BVGE
2008/23
BVGer
A-3629/2007 • B-2190/2012 • B-2986/2012 • B-342/2008 • B-5503/2010 • B-6791/2009 • B-6837/2007 • B-7895/2007
VPB
68.29