2C_248/2023 - 2024-09-20 - Istruzione e formazione professionale - Ablehnung der Zurverfügungstellung und Bezahlung einer persönlichen Assistenz

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 248/2023

Urteil vom 20. September 2024

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichterinnen Hänni, Ryter,
Bundesrichter Kradolfer,
Gerichtsschreiber Plattner.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Eidgenössische Technische Hochschule Zürich ETHZ, vertreten durch Prof. Dr. Lorenz Hurni, Prorektor Studium, c/o Studienadministration HG F 15,
Rämistrasse 101, 8092 Zürich,
vertreten durch Prof. Dr. iur. Hans Rudolf Trüeb und/oder Dr. iur. Martin Zobl, Rechtsanwälte,
2. ETH-Beschwerdekommission,
Effingerstrasse 6a, 3011 Bern,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Ablehnung der Zurverfügungstellung und Bezahlung
einer persönlichen Assistenz,

Beschwerde gegen das Urteil des Bunderverwaltungs-
gerichts, Abteilung I, vom 14. März 2023 (A-1190/2021).

Sachverhalt:

A.
A.________ (geboren 1964) verunfallte 1995 und leidet seither unter kognitiven Einschränkungen. Die Arbeits- bzw. Studierfähigkeit beträgt gemäss Bestätigungen des behandelnden Neurologen rund 20 %.
Im Januar 2018 schloss A.________ sein Biologiestudium an der Universität Bern ab. Mit Entscheid vom 27. August 2019 liess die Beschwerdekommission der ETH Zürich ihn zum Masterstudium an der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (ETH Zürich) in Umweltnaturwissenschaften zu.

B.

B.a. Am 1. Oktober 2019 stellte A.________ bei der ETH Zürich ein Gesuch um Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile. Unter anderem ersuchte er um Bestellung und Finanzierung einer persönlichen Assistenz für technisch-administrative Arbeiten, die nicht unmittelbar dem Wissenserwerb und dem Erlernen des Prüfungsstoffs dienen. Er begründete das Gesuch im Wesentlichen damit, Tätigkeiten wie das Zusammensuchen, Organisieren und Ausdrucken von Unterlagen der Lehrveranstaltungen auf verschiedenen Plattformen der ETH Zürich sowie die Anmeldeformalitäten für einzelne Lehrveranstaltungen würden ein Pensum von 20 % beanspruchen; ihm fehle behinderungsbedingt die Kapazität für das eigentliche Studium, wenn er selbst diese "Verwaltungsarbeiten" ausführen müsse.

B.b. Die ETH Zürich wies das Gesuch vom 1. Oktober 2019 in Bezug auf die persönliche Assistenz mit Verfügung vom 20. November 2019 ab. Die von A.________ dagegen geführte Beschwerde blieb erfolglos. Die ETH-Beschwerdekommission wies das Rechtsmittel mit Entscheid vom 10. Februar 2021 ab, soweit sie darauf eintrat.

B.c. Das von A.________ daraufhin angerufene Bundesverwaltungsgericht wies dessen Beschwerde mit Urteil vom 14. März 2023 ebenfalls ab, soweit es darauf eintrat.

C.
A.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, ihm sei in Aufhebung des angefochtenen Urteils für die Dauer seines Masterstudiums an der ETH Zürich eine persönliche Assistenz für "technisch-administrative Aufgaben" zu organisieren und zu bezahlen; eventualiter sei ihm eine solche Assistenz zu organisieren; subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen und gegebenenfalls eine neuropsychologische Begutachtung anzuordnen.
Das Bundesverwaltungsgericht und die ETH-Beschwerdekommission beantragen Beschwerdeabweisung. Die ETH Zürich liess sich am 5. Juli 2023 vernehmen und ersucht um Nichteintreten, eventuell um Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG) und mit freier Kognition (BGE 149 II 66 E. 1.3).

1.1. Die frist- (vgl. Art. 100 Abs. 1 BGG) und formgerecht (vgl. Art. 42 BGG) eingereichte Beschwerde richtet sich gegen einen verfahrensabschliessenden Entscheid (vgl. Art. 90 BGG) des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG). Umstritten ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile. Es handelt sich um eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG), die nicht unter den gesetzlichen Ausnahmekatalog von Art. 83 BGG fällt, insbesondere nicht unter Art. 83 lit. t BGG (vgl. auch Urteil 2C 301/2023 vom 9. November 2023 E. 1.2).

1.2. Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist unter anderem berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat (Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG) und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG). Das schutzwürdige Interesse besteht im praktischen Nutzen, der sich ergibt, wenn die beschwerdeführende Person mit ihrem Anliegen obsiegt und dadurch ihre tatsächliche oder rechtliche Situation unmittelbar beeinflusst werden kann. Das Rechtsschutzinteresse muss daher grundsätzlich aktuell sein (BGE 147 I 478 E. 2.2; 146 II 335 E. 1.3; 139 I 206 E. 1.1).

1.2.1. Die ETH Zürich bestreitet das aktuelle und praktische Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers. Zum einen sei dieser inzwischen so gut mit den administrativen Abläufen vertraut, dass ihm eine Assistenz keinen praktischen Nutzen bringen würde. Zum anderen weist die ETH Zürich auf den Studienfortschritt des Beschwerdeführers hin. Ihm würden zum Studienabschluss noch 10 % der ECTS-Kreditpunkte fehlen, die durch Vorlesungen und damit zusammenhängende Leistungsnachweise zu erwerben seien. Hinzu kämen zwar die Studienleistungen für die Berufspraxis und die Masterarbeit. Weder für die Berufspraxis noch für die Masterarbeit sei jedoch die vom Beschwerdeführer gewollte Assistenz erforderlich. Arbeiten wie das Beschaffen und Ausdrucken von Unterrichtsmaterialien würden für diese Studienleistungen keine Rolle mehr spielen.

1.2.2. Die Vorbringen der ETH Zürich sind nicht stichhaltig. Soweit dem Beschwerdeführer für den Abschluss der unterrichtsbasierten Lerneinheiten noch ECTS-Kreditpunkte fehlen, besteht ein aktuelles und praktisches Rechtsschutzinteresse. Zudem bezieht der Beschwerdeführer seine Anträge auf die gesamte Dauer des Masterstudiums. Der Streitgegenstand (zum Begriff: BGE 136 II 457 E. 4.2; 136 II 165 E. 5; 125 V 413 E. 2a) umfasst mit anderen Worten sachlich und zeitlich einen allfälligen Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Assistenz für das Masterstudium und nicht für einzelne Verrichtungen innerhalb bestimmbarer Lerneinheiten. Die von der ETH Zürich überdies vorgebrachten Zweifel an der Notwendigkeit eines Nachteilsausgleichs sind nicht im Zusammenhang mit den Eintretensvoraussetzungen, sondern im materiellen Teil zu prüfen, denn sie betreffen die materiellen Voraussetzungen des umstrittenen Anspruchs.

1.3. Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten.

2.

2.1. Mit der Beschwerde kann unter anderem die Verletzung von Bundes- und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und lit. b BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), wobei es - unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG) - nur die geltend gemachten Vorbringen prüft, sofern allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 145 V 215 E. 1.1; 142 I 135 E. 1.5). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 143 II 283 E. 1.2.2; 139 I 229 E. 2.2).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Von den Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz weicht es nur ab, wenn diese offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 bzw. Art. 105 Abs. 2 BGG).

3.
Letztinstanzlich ist umstritten, ob das Bundesrecht dem Beschwerdeführer einen Anspruch auf Bestellung und Bezahlung einer Assistenz für technisch-administrative Arbeiten (z.B. das Zusammensuchen von Vorlesungsunterlagen) im Rahmen eines Masterstudiums an der ETH Zürich einräumt.

3.1. Die ETH Zürich ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes mit Rechtspersönlichkeit (Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen [ETH-Gesetz, SR 414.110]). Als solche ist sie an die Grundrechte gebunden (BGE 147 I 73 E. 3.1 und E. 6). Weiter untersteht die ETH Zürich dem Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes (BehiG, SR 151.3; Urteil 2D 7/2011 vom 19. Mai 2011 E. 2.4). Das von ihr autonom erlassene Verordnungsrecht regelt die letztinstanzlich strittige Frage nicht. Weder die Verordnung über die Zulassung zu Studien (Zulassungsverordnung ETH Zürich, SR 414.131.52) noch die Verordnung über Lerneinheiten und Leistungskontrollen (Leistungskontrollverordnung ETH Zürich, SR 414.135.1) enthalten weiterführende Bestimmungen über die Bestellung und Bezahlung einer Assistenz.

3.2. Das Bundesverwaltungsgericht prüfte, ob sich der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Anspruch aus dem BehiG ableite. Es kam zum Ergebnis, dass der Wortlaut des Gesetzes und die Materialien keine abschliessende Beurteilung der aufgeworfenen Frage ermöglichen würden. Ein allfälliger Anspruch auf eine Assistenz könne jedoch ohnehin nur im Rahmen des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes bestehen. Dabei spiele auch eine Rolle, ob es sich um eine Erst- oder Zweitausbildung handle und auf welcher Ausbildungsstufe die Assistenz zum Einsatz komme (angefochtener Entscheid, E. 5.4.4). Im konkreten Fall sei ein Zweitstudium zu beurteilen. Bei einer zweiten universitären Ausbildung müsse von der Eigenverantwortung der Studierenden ausgegangen werden, und es sei nicht Aufgabe einer Hochschule, mit hohem zeitlichen und finanziellen Aufwand einer in der Leistungsfähigkeit eingeschränkten Person das Studium zu ermöglichen (angefochtener Entscheid, E. 5.8). Bezogen auf den konkreten Fall kam die Vorinstanz zusammengefasst zum Ergebnis, es sei unverhältnismässig, dem Beschwerdeführer eine Assistenz zur Verfügung zu stellen (angefochtener Entscheid, E. 6.1).

3.3. Der Beschwerdeführer wirft dem Bundesverwaltungsgericht vor, die Tragweite des BehiG und des Diskriminierungsverbots (Art. 8 Abs. 2 BV) zu verkennen. Aus diesen Bestimmungen folge eine positive Leistungspflicht der ETH Zürich, was auch einem allgemeinen Konsens der schweizerischen Hochschulen entspreche. Dieser Leistungsanspruch gelte auch für ein Zweitstudium. Schliesslich kritisiert der Beschwerdeführer die von der Vorinstanz vorgenommene fallbezogene Anspruchs- und Verhältnismässigkeitsprüfung.

3.4. Die ETH Zürich macht vor Bundesgericht zusammengefasst geltend, es fehle eine Rechtsgrundlage für den fraglichen Anspruch, und ausserdem führe die beantragte Assistenz zu einer unzulässigen Privilegierung des Beschwerdeführers.

3.5. Ausgehend von den vorinstanzlichen Erwägungen und den Rügen der Parteien ist zunächst auf den Regelungsgehalt des BehiG einzugehen (E. 4 hiernach). Danach ist bezogen auf den konkreten Fall zu prüfen, ob das Bundesverwaltungsgericht einen Anspruch des Beschwerdeführers auf Bestellung und Bezahlung einer Assistenz verneinen durfte (E. 5 hiernach).

4.
Art. 8 Abs. 4 BV verpflichtet den Gesetzgeber, Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen von behinderten Menschen vorzusehen. Der Bund hat diesen Gesetzgebungsauftrag (vgl. BGE 139 II 289 E. 2.2.1; 134 I 105 E. 5) im Bereich seiner Zuständigkeit insbesondere mit Erlass des BehiG wahrgenommen. Dieses bezweckt, Benachteiligungen zu verhindern, zu verringern oder zu beseitigen, denen Menschen mit Behinderungen ausgesetzt sind (Art. 1 Abs. 1 BehiG).

4.1. Der Beschwerdeführer leidet unstrittig an einer Behinderung im Rechtssinn und kann sich daher auf das BehiG berufen. In sachlicher Hinsicht erstreckt sich der Anwendungsbereich des Gesetzes unter anderem auf die "Aus- und Weiterbildung" (Art. 3 lit. f BehiG). Im Bildungsbereich ist grundsätzlich von einem weit gefassten sachlichen Anwendungsbereich auszugehen (SCHEFER/HESS-KLEIN, Behindertengleichstellungsrecht, 2014, S. 377; ANDREA AESCHLIMANN-ZIEGLER, Der Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht von Kindern und Jugendlichen mit einer Behinderung, 2011, S. 229; COPUR/PÄRLI, Der hindernisfreie Zugang zu Bildung - Pflichten der Hochschulen, Jusletter vom 15. April 2013, N. 14). Vor diesem Hintergrund fällt das Masterstudium des Beschwerdeführers in den sachlichen Anwendungsbereich, zumal die ETH Zürich die Anwendbarkeit des BehiG nicht im Grundsatz bestreitet. Ob ein Zweitstudium im Hinblick auf den Nachteilsausgleich anders zu beurteilen ist wie ein Erststudium - so die Vorinstanz (E. 3.2 hiervor) -, beschlägt die Verhältnismässigkeit einer allfälligen Ausgleichsmassnahme (vgl. E. 4.7 hiernach).

4.2. Das Behindertengleichstellungsgesetz umschreibt in allgemeiner Weise, wann eine relevante Benachteiligung vorliegt (Art. 2 Abs. 2 BehiG) und bestimmt spezifisch für den Bereich der Aus- und Weiterbildung (Art. 2 Abs. 5 BehiG) :

"Eine Benachteiligung bei der Inanspruchnahme von Aus- und Weiterbildung liegt insbesondere vor, wenn:
a. die Verwendung behindertenspezifischer Hilfsmittel oder der Beizug notwendiger persönlicher Assistenz erschwert werden;
b. die Dauer und Ausgestaltung des Bildungsangebots sowie Prüfungen den spezifischen Bedürfnissen Behinderter nicht angepasst sind."
Die von einer solchen Benachteiligung betroffene Person kann beim Gericht oder bei der Verwaltungsbehörde verlangen, dass das Gemeinwesen die Benachteiligung beseitigt oder unterlässt (Art. 8 Abs. 2 BehiG). Welche Massnahmen das Gemeinwesen im Rahmen dieses Beseitigungsanspruchs im Einzelnen vorzukehren hat, konkretisiert das Gesetz nicht (vgl. auch SCHEFER/HESS-KLEIN, Die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung bei Dienstleistungen, in der Bildung und in Arbeitsverhältnissen, Jusletter vom 19. September 2011, N. 65). Auch auf Verordnungsstufe finden sich für den Bildungsbereich keine weiterführenden Bestimmungen (anders etwa für vom Bund zu erlassende Bauvorschriften und von ihm angebotene Dienstleistungen, Art. 8 und Art. 9 der Verordnung über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderung [BehiV, SR 151.31]).

4.3. Fraglich ist, wie Art. 2 Abs. 5 lit. a BehiG i.V.m. Art. 8 Abs. 2 BehiG auszulegen ist.

4.3.1. Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der massgeblichen Norm. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Auslegungen möglich, so muss das Gericht unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente nach der wahren Tragweite der Norm suchen. Dabei hat es insbesondere den Willen des Gesetzgebers zu berücksichtigen, wie er sich namentlich aus den Gesetzesmaterialien ergibt (historische Auslegung). Weiter hat das Gericht nach dem Zweck, dem Sinn und den dem Text zugrunde liegenden Wertungen zu forschen, namentlich nach dem durch die Norm geschützten Interesse (teleologische Auslegung). Wichtig ist auch der Sinn, der einer Norm im Kontext zukommt, und das Verhältnis, in welchem sie zu anderen Gesetzesvorschriften steht (systematische Auslegung). Das Bundesgericht befolgt bei der Auslegung von Gesetzesnormen einen pragmatischen Methodenpluralismus und lehnt es ab, die einzelnen Auslegungselemente einer Prioritätsordnung zu unterstellen (BGE 149 II 43 E. 3.2, mit Hinweisen).

4.3.2. Während der deutsche und italienische Wortlaut von Art. 2 Abs. 5 lit. a BehiG die Formulierung verwenden, das Gemeinwesen dürfe den Beizug einer Assistenz nicht erschweren (im italienischen Wortlaut: "ostacolate"), heisst es im französischsprachigen Gesetzestext, es liege eine Benachteiligung vor "[...] lorsque l'utilisation de moyens auxiliaires spécifiques aux personnes handicapées ou une assistance personnelle qui leur est nécessaire ne leur sont pas accordées". Der französische Gesetzestext liesse für sich betrachtet die Folgerung zu, das Gemeinwesen sei verpflichtet, im Anwendungsbereich von Art. 2 Abs. 5 lit. a BehiG den behinderten Personen eine Assistenz zu bestellen. Die anderen Landessprachen lassen sich hingegen so verstehen, der Gesetzgeber habe die dem BehiG unterstehenden Bildungsinstitutionen lediglich verpflichtet, den Beizug einer Assistenz durch die behinderte Person zuzulassen.
Der Wortlaut von Art. 2 Abs. 5 lit. a BehiG erweist sich somit als mehrdeutig. Die Literatur weist denn auch, soweit sie sich näher mit Art. 2 Abs. 5 BehiG befasst, darauf hin, dass diese Bestimmung nicht umschreibt, welche Massnahmen des Nachteilsausgleichs geboten sind, sondern, welche Verhaltensweisen verboten sein sollen (CYRIL MIZRAHI, L'égalité des personnes handicapées dans le domaine de la formation, in: Bellanger/Tanquerel, L'égalité des personnes handicapées, 2017, S. 198; vgl. auch SCHEFER/HESS-KLEIN, a.a.O., S. 388 f.; DIES., a.a.O. [Jusletter], N. 65 f.; COPUR/NAGUIB, Bildung, in: Naguib/Pärli/Copur/Studer [Hrsg.], Diskriminierungsrecht, 2014, N. 292).

4.3.3. Das BehiG entstand als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Gleiche Rechte für Behinderte" (vgl. BBl 2001 1715 ff. [im Folgenden zitiert als Botschaft BehiG]). Das übergeordnete Ziel des Erlasses besteht darin, behinderten Menschen vergleichbare oder gleichwertige Lebensbedingungen zu verschaffen wie sie für Menschen ohne Behinderung herrschen (Botschaft BehiG, S. 1773). Um dieses Ziel zu erreichen, wählte der Bundesrat einen sog. "umgebungsbezogene[n]" Ansatz (Botschaft BehiG, S. 1774). Demgemäss soll das Behindertengleichstellungsgesetz die wirtschaftlich-sozialen Rahmenbedingungen für die Persönlichkeitsentfaltung behinderter Menschen verbessern (Botschaft BehiG, S. 1774). Ein dem heutigen Art. 2 Abs. 5 BehiG entsprechender Artikel fehlte indessen im bundesrätlichen Entwurf ebenso wie ein mit Art. 8 Abs. 2 BehiG vergleichbarer Beseitigungsanspruch (vgl. BBl 2001 1840 ff.). Erst im Verlauf der parlamentarischen Debatte fanden diese Bestimmungen Eingang in das Gesetz. Sie gehen auf einen im Nationalrat eingebrachten Kommissionsantrag (AB N 2002 932; AB N 2002 944) zurück, der im Wesentlichen mit der besonderen Bedeutung eines chancengleichen Zugangs zur Bildung begründet wurde (AB N 2002 933, 936 f.; vgl. auch
die Diskussion im erstberatenden Ständerat über eine ähnliche Bestimmung AB S 2001 615-617).
Der Ständerat stimmte im Differenzbereinigungsverfahren dem Vorschlag des Nationalrates zu (AB S 2002 709 f.). Im weiteren Verlauf der parlamentarischen Debatte war vor allem lit. b des heutigen Art. 2 Abs. 5 BehiG umstritten; eine vertiefte Auseinandersetzung mit lit. a fand hingegen nicht statt (AB S 2002 709; AB N 2002 933; AB N 2002 1724 f.; AB S 2002 1070 f.). Aus den Voten im Parlament erschliesst sich nicht, welche Tragweite dem heutigen Art. 2 Abs. 5 lit. a BehiG beigemessen wurde (vgl. bspw. die Voten Bruderer, AB N 2002 933 sowie Wirz-von Planta, AB N 2002 1725).

4.3.4. Der "umgebungsbezogene" Ansatz des Behindertengleichstellungsgesetzes (E. 4.3.3 hiervor) beruht auf der Überlegung, dass die Ansprüche nach diesem Erlass zusätzlich zu den finanziellen Leistungen des Sozialversicherungsrechts auszurichten sind (Botschaft BehiG, S. 1774, S. 1800). Gesetzessystematisch betrachtet besteht also ein Wechsel- bzw. Komplementärverhältnis zwischen dem Behindertengleichstellungsgesetz und insbesondere dem Leistungskatalog der Invalidenversicherung. Auf diesen Zusammenhang wiesen verschiedene Parlamentarierinnen und Parlamentarier auch im Verlauf der parlamentarischen Diskussion hin (AB S 2001 609; AB N 2002 937; vgl. auch die Hinweise auf die 4. IV-Revision in AB N 2002 931 und AB N 2002 972 und 974). Er ist für die Auslegung des Behindertengleichstellungsgesetzes insofern von Bedeutung, als die Leistungen der Invalidenversicherung und die Ansprüche nach dem Behindertengleichstellungsgesetz gemeinsam im Hinblick auf das gesetzgeberische Ziel (E. 4.3.3 hiervor) zu betrachten sind (vgl. Botschaft BehiG, S. 1774 sowie S. 1792, mit Hinweisen auf die 4. IV-Revision).

4.3.5. Das Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) bezweckt, den Eintritt von Invalidität mit geeigneten, einfachen und zweckmässigen Eingliederungsmassnahmen zu verhindern, zu vermindern oder zu beheben sowie die ökonomischen Folgen der Invalidität auszugleichen (Art. 1a lit. a und lit. b IVG). Um diese Zielsetzung zu erreichen, richtet die Invalidenversicherung unter anderem Assistenzbeiträge aus. Diese mit der 6. IV-Revision (in Kraft seit 1. Januar 2012, AS 2011 5659; vgl. zur Entstehungsgeschichte auch BGE 145 V 278 E. 2.2) eingeführte Leistungskategorie umfasst einen Geldbetrag, der an zu Hause lebende volljährige Bezügerinnen und Bezüger von Hilflosenentschädigung ausbezahlt wird (Art. 42quater ff. IVG; Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket] vom 24. Februar 2010 [nachfolgend Botschaft 6. IV-Revision], BBl 2010 1817 ff., 1835). Dabei gilt als hilflos, wer wegen einer Beeinträchtigung der Gesundheit in alltäglichen Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf (Art. 9 ATSG).
Der Assistenzbeitrag ermöglicht den Berechtigten, eine Person einzustellen, die für sie Hilfeleistungen in alltäglichen Lebensverrichtungen, der Haushaltsführung, der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, der Erziehung und Kinderbetreuung, der Ausübung gemeinnütziger oder ehrenamtlicher Tätigkeiten, der beruflichen Aus- und Weiterbildung sowie der Überwachung erbringt (BGE 145 V 278 E. 2.2; LOCHER/GÄCHTER, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 5. Aufl. 2023, N. 3 und N. 10 zu § 37; Botschaft 6. IV-Revision, BBl 2010 1904). Er berechnet sich - ausgehend vom Grad der Hilflosigkeit einer Person - anhand des konkreten Hilfsbedarfs einer Person (dazu BGE 148 V 408 E. 4; 140 V 543 E. 3).
Wird die Assistenz im Bereich der Aus- und Weiterbildung eingesetzt, umfasst sie nach der Verwaltungspraxis namentlich die Herstellung des Kontakts mit der Aussenwelt. Nicht vergütet wird hingegen eine Unterstützung bei der Stoffvermittlung. Diese bleibt Aufgabe der Lehrpersonen und fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich der Invalidenversicherung (Kreisschreiben über den Assistenzbeitrag [KSAB] des Bundesamts für Sozialversicherungen BSV, Version 15, Stand: 1. Januar 2024, N. 4046 und N. 4052).

4.3.6. Die Invalidenversicherung sieht demnach mit dem Assistenzbeitrag eine Leistungskategorie vor, die stark dem vorliegend umstrittenen Anspruch ähnelt. Allerdings sind die Anspruchsvoraussetzungen nach Behindertengleichstellungs- und Invalidenversicherungsgesetz nicht deckungsgleich. Nicht jede behinderte Person im Sinn von Art. 2 BehiG erfüllt die Voraussetzungen der Hilflosigkeit im Sinn von Art. 9 ATSG. Würde Art. 2 Abs. 5 lit. a BehiG vor diesem Hintergrund als reine Zulassungs- oder Duldungspflicht verstanden, wären Personen, die sich zwar auf das Behindertengleichstellungsgesetz berufen können, aber die sozialversicherungsrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen nicht erfüllen, weiterhin benachteiligt. Mit der gesetzessystematisch gebotenen Gesamtbetrachtung der Leistungen zu Gunsten behinderter Menschen (E. 4.3.4 hiervor) ist dieses Ergebnis schwer vereinbar. Allerdings lässt sich allein aus diesem systematischen Zusammenhang kein zwingendes Auslegungsergebnis ableiten. Unterschiede zwischen dem gesetzlichen Leistungsniveau des Behindertengleichstellungsgesetzes und des Sozialversicherungsrechts sind Folge einer bereichsspezifischen Regelung und können nicht einzig gestützt auf eine systematische Auslegung korrigiert werden
(vgl. zu den Grenzen einer systematischen Auslegung K RAMER/ARNET, Juristische Methodenlehre, 7. Aufl. 2024, S. 100 f.; vgl. auch BGE 149 III 179 E. 4.3; 139 II 460 E. 3.3).

4.4. Ergeben die Auslegungselemente - wie vorliegend - kein klares Bild und sind mehrere Lösungen denkbar, ist jene zu wählen, die am besten der Verfassung entspricht (BGE 150 V 120 E. 4.2; 149 I 2 E. 3.2.1; 143 III 385 E. 4.1; KRAMER/ARNET, a.a.O., S. 116 f.). Eine solche verfassungskonforme Auslegung findet ihre Schranken im Massgeblichkeitsgebot (Art. 190 BV). Sie darf nicht dazu führen, einen in Form des Bundesgesetzes gekleideten Entscheid des Bundesparlaments zu übergehen (vgl. BGE 147 I 206 E. 2.3; 134 II 249 E. 2.3; 131 II 697 E. 4.1). Ein solcher Vorentscheid des Gesetzgebers ist vorliegend weder aus dem Wortlaut noch den Materialien von Art. 2 Abs. 5 lit. a BehiG ableitbar (E. 4.3 hiervor). Daher bleibt zu prüfen, welche weiteren Wertungsgesichtspunkte sich auf Verfassungsstufe finden und wie sich diese auf die Auslegung des BehiG auswirken.

4.4.1. Das Behindertengleichstellungsgesetz setzt den Gesetzgebungsauftrag von Art. 8 Abs. 4 BV, der auf das Diskriminierungsverbot von Art. 8 Abs. 2 BV Bezug nimmt, um. Daher ist es im Licht von Art. 8 Abs. 2 BV zu interpretieren.
Das Diskriminierungsverbot verlangt von staatlichen Behörden nicht nur, diskriminierende Verhaltensweisen zu unterlassen. Darüber hinaus verpflichtet Art. 8 Abs. 2 BV sie auch dazu, aktiv auf die Beseitigung von Benachteiligungen für behinderte Menschen hinzuwirken. Die Rechtsprechung hat diesen Teilgehalt des Diskriminierungsverbots insbesondere auch im Bildungsbereich und im Prüfungsrecht anerkannt (vgl. BGE 141 I 9 E. 4.2.2; 138 I 162 E. 4.6.2; Urteile 2C 466/2023 vom 19. April 2024 E. 5.5.1; 2C 974/2014 vom 27. April 2015 E. 3.4; 2D 25/2011 vom 21. November 2011 E. 5; vgl. auch MIZRAHI, a.a.O., S. 224 f.; JACQUES DUBEY, Droits fondamentaux, Volume II, 2018, N. 3181; BERNHARD WALDMANN, Das Diskriminierungsverbot von Art. 8 Abs. 2 BV als besonderer Gleichheitssatz, 2003, S. 178). Das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (BRK, SR 0.109) spricht in diesem Zusammenhang von "angemessenen Vorkehrungen" bzw. "aménagements raisonnables" (Art. 2 BRK) zugunsten behinderter Menschen. Solche Massnahmen beseitigen punktuell eine konkret gegebene Benachteiligung und wollen so rechtsgleiche bzw. diskriminierungsfreie Bedingungen schaffen (MORGANE VENTURA, Interdiction de la discrimination, droit d'accès et aménagements
raisonnables, SRIEL 2020, S. 685 f.; TAREK NAGUIB, in: UNO-Behindertenrechtskonvention, Stämpflis Handkommentar, 2023, N. 26 ff. zu Art. 2 BRK).

4.4.2. Massnahmen des Nachteilsausgleichs sind im Bildungsbereich von zentraler Bedeutung, denn Bildungschancengleichheit stellt einen Grundwert der schweizerischen Bildungsverfassung dar (vgl. Art. 2 Abs. 3 , Art. 19 und Art. 41 Abs. 1 lit. f BV; Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2021 - 2024 vom 26. Februar 2020, BBl 2020 3681 ff., 3734 f.; BERNHARD EHRENZELLER, Bildungsverfassung, in: Diggelmann/Hertig Randall/Schindler [Hrsg.], Verfassungsrecht der Schweiz, Band III, 2020, N. 14; KÄGI-DIENER/BERNET, in: St. Galler Kommentar Bundesverfassung, 4. Aufl. 2023, N. 87 f. zu Art. 19 BV; GREGOR T. CHATTON, in: Dubey/Martenet [Hrsg.], Commentaire Romand Constitution, 2021, N. 49 zu Art. 41 BV).

4.4.3. Das Recht von behinderten Personen auf chancengleiche Teilhabe an staatlichen Bildungsangeboten ist nicht nur in der Bundesverfassung verankert, sondern wird auch durch mehrere von der Schweiz ratifizierte Menschenrechtsverträge bekräftigt.
Art. 13 Abs. 2 lit. c des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UNO-Pakt I, SR 0.103.1) gewährleistet ein Recht auf Hochschulbildung. Die Vertragsstaaten sind verpflichtet, im Sinn einer sofort wirkenden Unterlassungspflicht den diskriminierungsfreien Zugang zur staatlichen Bildung sicherzustellen; darüber hinaus sind sie angehalten, auf die volle Verwirklichung dieses Rechts für Personen mit Behinderung hinzuwirken (vgl. Committee on Economic, Social and Cultural Rights [CESCR], General Comment No 5, § 35; CESCR, General Comment No 6, § 36). Nach der bundesgerichtlichen Praxis ist Art. 13 Abs. 2 lit. c des UNO-Pakt I jedoch nicht direkt anwendbar: Es lässt sich daraus kein subjektives Recht auf eine Ausbildung auf der Sekundärstufe oder auf eine Hochschulbildung ableiten (vgl. BGE 136 I 290 E. 2.3.1; 135 I 161 E. 2.2; 126 I 240 E. 2 u. 3; 120 Ia 1 E. 5c; Urteile 2C 5/2022 vom 17. August 2022 E. 3.2; 2D 13/2017 vom 27. März 2017 E. 3.2).
Nach Art. 24 Abs. 5 BRK haben die Vertragsstaaten sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderung ohne Diskriminierung und gleichberechtigt mit anderen Zugang zu allgemeiner Hochschulbildung, Berufsausbildung, Erwachsenenbildung und lebenslangem Lernen haben. Zu diesem Zweck ergreifen sie angemessene Vorkehrungen (zum Begriff vgl. E. 4.4.1 hiervor). Gemäss Erläuterungen des Comité des droits des personnes handicapées zur UNO-Behindertenrechtskonvention gilt es insbesondere verhaltensbezogene, physische, sprachliche, kommunikative und finanzielle Barrieren in der Tertiärbildung abzubauen. Entsprechende Massnahmen zum Nachteilsausgleich müssen effektiv sein und die Vertragsstaaten haben ausdrücklich positive Massnahmen ("mesures d'action positive") zu ergreifen (Observation générale no 4 sur le droit à l'éducation inclusive vom 25. November 2016, CRPD/C/GC/4 des Comité des droits des personnes handicapées, Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCHR), § 38 [im Folgenden zitiert als Observation générale]). Ob Art. 24 Abs. 5 BRK direkt anwendbar ist, wurde durch das Bundesgericht noch nicht abschliessend geklärt (vgl. BGE 142 V 523 E. 4.1). Die Rechtsprechung hat Art. 24 Abs. 1BRK (BGE 149 I 41 E. 7; 145
I 142 E. 5.1; Urteile 2C 227/2023 vom 29. September 2023 E. 4.1; 2C 346/2022 vom 25. Januar 2023 E. 3.1.1) und Art. 5 BRK (Urteile 8C 633/2021 vom 14. April 2022 E. 4.2; 8C 390/2019 vom 20. September 2019 E. 6.3.2) direkte Anwendbarkeit zugesprochen (vgl. auch Urteil 2C 121/2022 vom 24. November 2022 E. 5.4 mit weiteren Hinweisen). Indessen können auch nicht justiziable Bestimmungen des Völkerrechts und die dazu publizierten Erläuterungen von internationalen Gremien in die Auslegung einfliessen (vgl. BGE 144 I 266 E. 3.9; 137 I 305 E. 3.2 und E. 6.5 f.; vgl. für die BRK: Botschaft zur Genehmigung des Übereinkommens vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderung vom 19. Dezember 2012, BBl 2012 661 ff., 674 f.).

4.4.4. Schliesslich ist auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hinzuweisen. Gestützt auf das Recht auf Privatleben in Kombination mit dem Diskriminierungsverbot (Art. 8 Ziff. 1 EMRK i.V.m. Art. 14 EMRK) sind die Konventionsstaaten verpflichtet, behinderten Menschen staatliche Leistungen auszurichten, wenn ein Bezug zwischen dieser Leistung und dem Privatleben der Betroffenen besteht. Die umstrittene staatliche Leistung muss Voraussetzung der Entfaltung elementarer Persönlichkeitsaspekte sein; nur dann trifft den Staat unter Art. 8 Ziff. 1 EMRK (in Verbindung mit Art. 14 EMRK) eine (positive) Leistungspflicht (vgl. Urteile Botta gegen Italien vom 24. Februar 1998 [Nr. 21439/93], Recueil CourEDH 1998-I, S. 412 § 27, 33; Zehnalová und Zehnal gegen Tschechische Republik vom 14. Mai 2002 [Nr. 38621/97], Recueil CourEDH 2002-V, S. 317; Glaisen gegen Schweiz vom 25. Juni 2019, [Nr. 40477/13], § 47 ff.; Sentges gegen Niederlande vom 8. Juli 2003 [Nr. 27677/02]). Das Diskriminierungsverbot (Art. 8 Ziff. 1 EMRK i.V.m. Art. 14 EMRK) wird verletzt, wenn es Staaten ohne objektive und vernünftige Rechtfertigung unterlassen, Personen unterschiedlich zu behandeln, deren Situationen sich erheblich voneinander
unterscheiden. Die Schwelle der Erheblichkeit ist erreicht, wenn eine Massnahme eine besonders nachteilige Auswirkung ("particularly prejudicial impact") auf eine bestimmte Person hat. Die Nachteile müssen im Zusammenhang mit einem geschützten Merkmal ("protected ground"), der Situation der Person und dem geltend gemachten Diskriminierungstatbestand stehen. Die Schwelle der Erheblichkeit gilt auch, wenn positive Massnahmen seitens des Staats in Frage stehen (Urteile Arnar Helgi L árusson gegen Island vom 31. Mai 2022, [Nr. 23077/19], § 56; Toplak und Mrak gegen Slowenien vom 26. Oktober 2021, [Nr. 34591/19], § 111).
Gemäss der Rechtsprechung des EGMR ist Art. 14 EMRK im Lichte des Begriffs "angemessene Vorkehrungen" nach der BRK auszulegen. Nach Art. 2 BRK werden "angemessene Vorkehrungen" als notwendige und geeignete Änderungen und Anpassungen definiert, die keine unverhältnismässige oder unbillige Belastung darstellen und die, wenn sie in einem bestimmten Fall erforderlich sind, vorgenommen werden, um zu gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen alle Menschenrechte und Grundfreiheiten geniessen oder ausüben können (Urteile Arnar Helgi L árusson gegen Island vom 31. Mai 2022, [Nr. 23077/19], § 59 [positive Leistungspflicht dort verneint, da die Massnahme im konkreten Fall zu einer "unverhältnismässigen oder unbilligen Belastung" für die Gemeinde geführt hätte, vgl. § 63]; Toplak und Mrak gegen Slowenien vom 26. Oktober 2021, [Nr. 34591/19], § 114; Çam gegen Türkei vom 23. Februar 2016, [Nr. 51500/08], § 65; vgl. auch [zu Art. 2 des ersten Zusatzprotokolls zur EMRK, welches die Schweiz nicht ratifiziert hat] Urteile G.L. gegen Italien vom 10. September 2020, [Nr. 59751/15], § 50 ff.; Enver Sahin gegen Türkei vom 30. Januar 2018, [Nr. 23065/12], § 64 ff.).
Die Rechtsprechung des EGMR verdeutlicht, dass unter bestimmten Umständen ein grundrechtsunmittelbarer Anspruch von behinderten Personen auf staatliche Leistungen im Bildungsbereich bestehen kann. Dieser Anspruch ist jedoch stets ins Verhältnis zu setzen zur Belastung des Gemeinwesens.

4.5. Unter Berücksichtigung des dargelegten verfassungs- und menschenrechtlichen Umfelds ist Art. 2 Abs. 5 lit. a BehiG i.V.m. Art. 8 Abs. 2 BehiG dahingehend zu interpretieren, dass das Gemeinwesen auch verpflichtet ist, aktiv auf chancengleiche Bedingungen der Teilhabe an Bildung hinzuwirken. Unter bestimmten Voraussetzungen (dazu sogleich E. 4.6) kann sich daraus ein gesetzlicher Anspruch auf Bestellung und Bezahlung einer Assistenz ableiten. Einzig diese Interpretation trägt dem engen Zusammenhang von Art. 2 Abs. 5 BehiG und Art. 8 Abs. 2 BV hinreichend Rechnung; und nur so wird das Ziel der Bildungschancengleichheit für behinderte Personen im Anwendungsbereich des Behindertengleichstellungsgesetzes wirksam verwirklicht.

4.6. Die gestützt auf das Behindertengleichstellungsgesetz gewährten Massnahmen des Nachteilsausgleichs müssen verhältnismässig sein (Art. 11 Abs. 1 BehiG; Urteil 1C 160/2023 vom 7. März 2024 E. 4.4; UHLMANN/BUKOVAC, Das Verhältnismässigkeitsprinzip aus dem Blickwinkel der Rechtsetzungslehre, in: Uhlmann [Hrsg.], Verhältnismässigkeit als Grundsatz in der Rechtsetzung und Rechtsanwendung, 2019, S. 33 ff., S. 51; SCHEFER/HESS-KLEIN, a.a.O., S. 390; so auch Art. 2 BRK i.V.m. Observation générale, § 28). Der zentralen Bedeutung des Verhältnismässigkeitsprinzips im Behindertengleichstellungsrecht entsprechend hat die Rechtsetzung die vorzunehmende Abwägung teilweise auf Verordnungsstufe konkretisiert, so etwa für bauliche Massnahmen (Art. 6 Abs. 1 BehiV). Welche Gesichtspunkte im Bildungsbereich ausschlaggebend sein sollen, ist demgegenüber nicht generell-abstrakt determiniert. Es rechtfertigt sich daher, die Elemente der Verhältnismässigkeitsprüfung mit Blick auf den aus Art. 2 Abs. 5 lit. a BehiG i.V.m. Art. 8 Abs. 2 BehiG abgeleiteten Anspruch auf Bestellung und Bezahlung einer Assistenz zu verdeutlichen.

4.6.1. Geht es um staatliche Leistungen, so übernimmt der ursprünglich auf Eingriffskonstellationen zugeschnittene Verhältnismässigkeitsgrundsatz die Aufgabe, für eine zweckmässige Verwendung öffentlicher Mittel zu sorgen (FRANÇOIS BELLANGER, Le principe de la proportionalité, in: Bellanger/Bernard [Hrsg.], Les grands principes du droit administratif, 2022, S. 63 ff., S. 76; BERNHARD RÜTSCHE, Verhältnismässigkeitsprinzip, in: Verfassungsrecht der Schweiz, Band II, 2020, N. 20). Er trägt damit zur Auflösung eines Rechtsgüterkonflikts bei, der sich vereinfacht als Widerstreit zwischen grundsätzlich beschränkten staatlichen Mitteln und dem inhaltlich offenen Konzept der Bildungschancengleichheit verstehen lässt (vgl. BGE 138 I 162 E. 4.6.2). Eine staatliche Leistung ist demgemäss zu verweigern, wenn zwischen dem finanziellen Aufwand und dem dadurch erzielten Erfolg ein grobes Missverhältnis besteht (vgl. BGE 145 V 116 E. 5.1)

4.6.2. In Anwendung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes muss eine staatliche Leistung erstens geeignet sein, ein bestimmtes Ziel zu erreichen (vgl. BGE 149 I 191 E. 7.1; 147 I 346 E. 5.5; 143 I 405 E. 5.6.3). Zu fragen ist im vorliegenden Zusammenhang, ob und inwiefern die Bestellung und Bezahlung einer Assistenz zu einer Verbesserung der Bildungschancengleichheit führt. Die Behinderung, ihr Ausmass, ihre Auswirkungen auf das funktionelle Leistungsvermögen sowie auf das Studium müssen bekannt sein, damit die Eignung beurteilt werden kann. In der Regel sind dafür ärztliche Berichte oder allenfalls ein Gutachten beizubringen. Es gilt der Untersuchungsgrundsatz; die behinderte Person trifft eine Mitwirkungspflicht (für das Verwaltungsverfahren des Bundes Art. 12 und Art. 13 Abs. 1 lit. a VwVG; Urteile 2C 45/2021 vom 12. März 2021 E. 3.4; 2C 833/2014 vom 29. Mai 2015 E. 3.3.1). Zudem gehen die Folgen der Beweislosigkeit nach einem allgemeinen Grundsatz zulasten der Partei, die etwas aus dem zu beweisenden Sachverhalt ableitet (BGE 140 I 285 E. 6.3.1; Urteil 2C 165/2018 vom 19. September 2018 E. 2.2.2), vorliegend also der behinderten Person.

4.6.3. Zweitens ist die Erforderlichkeit einer Assistenz im konkreten Einzelfall zu prüfen. Könnte eine andere, weniger ressourcenintensive Massnahme in gleichem Umfang zur Bildungschancengleichheit beitragen, ist diese Massnahme zu wählen (vgl. BGE 149 I 191 E. 7.5; 143 I 403 E. 5.6.5). Es besteht kein Anspruch auf die optimale, sondern auf die im konkreten Einzelfall angemessene Leistung (BGE 138 I 162 E. 3.2). So ist denkbar, dass ein bestehender Nachteil bereits hinreichend ausgeglichen werden kann durch die frühzeitige Abgabe von Unterlagen oder die Bereitstellung von Hilfsmitteln (wie ein Laptop oder besondere Software; siehe dazu Nachteilsausgleich im Studium - Leitfaden für Hochschulen, Mai 2019, S. 13, abrufbar unter < https://www.swissuniability.ch/ >). In die verfassungsrechtliche Beurteilung miteinzubeziehen sind ausserdem die anderweitig gesetzlich verankerten Leistungen zugunsten von behinderten Personen (bspw. die Hilfsmittel der Invalidenversicherung [Art. 21 ff . IVG]). Soweit dadurch bereits ein hinreichender Nachteilsausgleich erzielt wird, besteht kein Raum für die Zusprache einer Assistenz gestützt auf Art. 2 Abs. 5 BehiG i.V.m. Art. 8 Abs. 2 BehiG. Richtet die Invalidenversicherung einen Assistenzbeitrag aus,
der für das Engagement einer Assistenz im Bereich der Aus- und Weiterbildung eingesetzt wird, ist die Erforderlichkeit grundsätzlich zu verneinen, denn die Zielsetzung von Art. 2 Abs. 5 BehiG i.V.m. Art. 8 Abs. 2 BehiG wird durch die sozialversicherungsrechtlichen Leistungen erfüllt (vgl. E. 4.3.4 hiervor). Richtet die Invalidenversicherung keinen Assistenzbeitrag aus, bedeutet dies umgekehrt nicht, dass die Zusprache einer Assistenz gestützt auf das BehiG per se erforderlich wäre.

4.6.4. Drittens sind die privaten Interessen den durch die staatliche Leistung tangierten Interessen gegenüberzustellen. Das Gericht oder die Verwaltungsbehörde ordnet die Beseitigung der Benachteiligung nicht an, wenn der für Behinderte zu erwartende Nutzen in einem Missverhältnis steht zum wirtschaftlichen Aufwand (Art. 11 Abs. 1 lit. a BehiG). Wie in anderen Bereichen staatlicher Leistungen kann auch im Bereich der Hochschulbildung das staatliche Leistungsangebot nicht ohne Rücksicht auf Kostenüberlegungen ausgestaltet werden (BGE 138 I 162 E. 4.6.2; Observation générale, a.a.O., § 29; vgl. auch BGE 145 V 116 E. 5.1 sowie die Rechtsprechung des EGMR in E. 4.4.4 hiervor). Da staatliche Mittel nicht unbegrenzt zur Verfügung stehen, ist eine möglichst rechtsgleiche Verteilung anzustreben (BGE 136 V 395 E. 7.7). Eine staatlich finanzierte Assistenz kann daher nur in Frage kommen, wenn ein vernünftiges Verhältnis zwischen den Kosten und dem damit erzielten Gewinn an Bildungschancengleichheit besteht.
Zudem stellt das Ziel einer qualitativ hochwertigen Bildung ein öffentliches Interesse dar (dazu STEPHAN HÖRDEGEN, Grundziele und -werte der "neuen" Bildungsverfassung, ZBl 107/2007, S. 133), das innerhalb der Verhältnismässigkeitsprüfung zu beachten ist. Nach der Rechtsprechung darf eine Massnahme des Nachteilsausgleichs nicht dazu führen, dass zentrale Fähigkeiten, deren Vorhandensein mit der infrage stehenden Ausbildung sichergestellt werden sollen, nicht mehr überprüft werden können (vgl. BGE 147 I 73 E. 6.4.1; 134 I 105 E. 5; 122 I 130 E. 3c/aa; Urteile 2C 466/2023 vom 19. April 2024 E. 5.5.1; 2C 974/2014 vom 27. April 2015 E. 3.4). Eine entsprechende Massnahme wäre unzulässig, weil sie regelmässig mit einer Privilegierung der Betroffenen einhergeht. Massnahmen zum Nachteilsausgleich dürfen jedoch keine Privilegierung in Form einer Überkompensation bewirken, denn dadurch wird der Anspruch der Mitstudierenden auf rechtsgleiche Studienbedingungen tangiert (für das Prüfungsrecht: BGE 147 I 73 E. 6.6; vgl. auch Urteil 2C 466/2023 vom 19. April 2024 E. 5). Unzulässig wäre deshalb die Bestellung einer Hilfsperson zur Bearbeitung eigentlicher Studienaufgaben. Die behinderte Person muss die fachlichen Herausforderungen im Studium
selbst bewältigen können (vgl. dazu auch E. 5 hiernach).

4.7. Die vorstehenden Grundsätze gelten für alle dem Behindertengleichstellungsgesetz unterliegenden Aus- und Weiterbildungen (vgl. Art. 3 lit. f BehiG) der tertiären Stufe. Ob sich ein strengerer Beurteilungsmassstab rechtfertigt bei einer Person, die bereits über ein abgeschlossenes Studium verfügt und ein Zweitstudium anstrebt, kann mit Blick auf den Ausgang dieses Verfahrens offengelassen werden (vgl. E. 5.4.5 hiernach).

5.
Zu prüfen bleibt, ob die dargelegten Voraussetzungen für einen Anspruch gestützt auf Art. 2 Abs. 5 lit. a BehiG i.V.m. Art. 8 und Art. 11 Abs. 1 BehiG im konkreten Fall erfüllt sind.

5.1. Die Vorinstanz verneinte diese Frage in mehreren Argumentationsschritten. Zusammengefasst nahm das Bundesverwaltungsgericht an, der Beschwerdeführer verlange für sich einen "Privatsekretär", was zu einer unzulässigen Herabsetzung der fachlichen Anforderungen an ein Studium führe (angefochtener Entscheid, E. 5.7). Weiter kam das Bundesverwaltungsgericht zum Ergebnis, eine Assistenz sei im konkreten Fall nicht "notwendig", zur Bildungschancengleichheit beizutragen. Das Ausmass der Behinderung des Beschwerdeführers rechtfertige diese Massnahme nicht (angefochtener Entscheid, E. 6.1). Überdies nahm die Vorinstanz an, die seitens des Beschwerdeführers vorgeschlagene Anstellung eines Mitstudierenden sei nicht praktikabel und zielführend und damit nicht geeignet (angefochtener Entscheid, E. 6 2).

5.2. Der Beschwerdeführer kritisiert die Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts. Er verweist auf die Webseite des Instituts für Umweltsystemwissenschaften und macht geltend, entgegen der Vorinstanz stelle der Umgang mit Online-Plattformen zur Beschaffung von Studienunterlagen keine Kernkompetenz dar, weshalb die von ihm beantragte Assistenz nicht zu einer unzulässigen Herabsetzung der fachlichen Anforderungen führe. Sodann wirft der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht vor, die Verhältnismässigkeitsprüfung auf einem in mehrfacher Hinsicht willkürlich festgestellten Tatsachenfundament vorgenommen zu haben. Das Ausmass seiner Behinderung rechtfertige, so der Beschwerdeführer, den beantragten Nachteilsausgleich.

5.3. Die ETH Zürich stellt sich auf den Standpunkt, gemäss dem Qualifikationsprofil des Masterstudiengangs Umweltnaturwissenschaften müssten Absolventinnen und Absolventen u.a. komplexe Probleme mit einer analytischen Herangehensweise bearbeiten und sich in neuen Gebieten selbständig Wissen aneignen können sowie berufliche Tätigkeiten übernehmen, die Urteilsvermögen, persönliche Verantwortung, Eigeninitiative und Innovationskraft voraussetzen. Insbesondere müssten Master-Studierende lernen, wissenschaftlich zu arbeiten, und sie hätten gemäss Studienreglement selbst eine Praktikumsstelle zu suchen. Soweit die vom Beschwerdeführer gewünschte Assistenz Teile der eigentlichen Studienleistung übernehme, namentlich Recherchearbeiten oder das Suchen der Praktikumsstelle, führe die strittige Massnahme zu einer unzulässigen Herabsetzung der fachlichen Anforderungen an einen Master-Abschluss.

5.4. Es kann offenbleiben, ob die Vorinstanz die Auswirkungen der Behinderung des Beschwerdeführers auf die Studierfähigkeit bundesrechtskonform feststellte, sofern sich ergibt, dass die beantragte Assistenz - wie die ETH Zürich geltend macht - zu einer unzulässigen Herabsetzung der fachlichen Anforderungen führt (vgl. E. 4.6.4 hiervor). Das Bundesgericht prüft diese Frage frei, da es um die richtige Anwendung von Bundesrecht geht.

5.4.1. Das Studium an der ETH Zürich soll die Studierenden zu selbständigem Arbeiten nach wissenschaftlichen Methoden befähigen (Art. 6 Satz 1 ETH-Gesetz). In dieser Zielsetzung spiegelt sich ein für die Schweizer Hochschullandschaft prägendes Verständnis der universitären Ausbildung. Universitäten sollen "Stätten der kritischen Reflexion, der Forschung, der Kultur sowie des bewahrenden und schöpferischen Erinnerns sein"; sie sollen die Studierenden in die Lage versetzen, wissenschaftliches Denken und wissenschaftliche Methoden selbständig und sachkundig anzuwenden (Botschaft zum Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im Schweizerischen Hochschulbereich [HFKG], BBl 2009 4561 ff., 4588; daran anknüpfend EHRENZELLER/SAHLFELD, in: St. Galler Kommentar zur Bundesverfassung, 4. Aufl. 2023, N. 12 zu Art. 63a; PETER HÄNNI, Basler Kommentar Bundesverfassung, 2015, N. 2 zu Art. 63a, ähnlich ELOI JEANNERAT, Commentaire Romand Constitution, 2021, N. 20 zu Art. 61a).

5.4.2. Konkretisiert werden diese allgemeinen Zielvorgaben im universitären Alltag der ETH Zürich durch den sog. Kompetenzraster (abrufbar unter https://ethz.ch/studierende/de/studium/eth-kompetenzen-fuer-studierende/kompetenzen-methoden.html). Dieser beschreibt die Kompetenzen, deren Förderung sich die ETH Zürich zum Ziel gesetzt hat. Der Kompetenzraster unterscheidet methodenspezifische, soziale, persönliche und fachspezifische Kompetenzen. Zu den methodenspezifischen Kompetenzen wird insbesondere die Fähigkeit gezählt, Informationen und Daten zu sammeln, um Probleme zu verstehen, sowie allgemein die Kompetenz, mit Informationen umzugehen.

5.4.3. Bezogen auf den vom Beschwerdeführer begonnenen Masterstudiengang in Umweltnaturwissenschaften hält das Studienreglement (abrufbar unter https://usys.ethz.ch/studium/umweltnaturwissenschaften/dokumente/master.html) ergänzend fest, der Studiengang lege die Basis für eine wissenschaftliche Tätigkeit auf hohem akademischen Niveau. Er qualifiziere für die Bearbeitung komplexer Probleme und fördere allgemein berufsrelevante Fähigkeiten. Die Absolventinnen und Absolventen sollen zu Fach- und Führungskräften in Universitäten, Forschungsinstitutionen, Umwelt- und Planungsbüros, Behörden sowie einschlägigen Abteilungen in Banken, Versicherungen und Industrie ausgebildet werden (Art. 10 Abs. 1 des Studienreglements). Die Studierenden sollen weiter lernen, wissenschaftlich zu arbeiten, wozu das Studienreglement die Suche von Literatur, die Analyse wissenschaftlicher Texte, das Planen und Durchführen von Versuchen sowie das Ausarbeiten und Leiten von Projekten zählt (Art. 10 Abs. 2 Studienreglement).

5.4.4. Vor diesem Hintergrund erweisen sich die Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts und die Vorbringen der ETH Zürich als zutreffend. Der Beschwerdeführer ist unstrittig studierfähig (vgl. dazu den Zulassungsentscheid der ETH-Beschwerdekommission vom 27. August 2019). Er ist daher im Grundsatz im Stand, administrative Arbeiten im Rahmen eines Studiums - wie das Vorbereiten von Vorlesungen oder das Ausdrucken von Studienunterlagen - selbst wahrzunehmen. Die Suche und die Identifikation der für das Erreichen der Lernziele wesentlichen Informationen bilden einen Aspekt der methodenspezifischen Kompetenz der ETH (vgl. dazu das Kompetenzraster). Das Studienreglement stellt weiter klar, dass gerade auch administrative Fähigkeiten (z.B. im Hinblick auf konkrete Projekte) von Studierenden eingefordert werden. Anders als der Beschwerdeführer annimmt, sind somit auch nicht unmittelbar dem Wissenserwerb dienende Arbeiten für den Studienerfolg relevant. Sich innerhalb eines gegebenen Curriculums zurechtzufinden, ist eine für Hochschulabsolventinnen und -absolventen wesentliche Kapazität. Die Vorinstanz hat aus diesen Gründen zutreffend einen Anspruch auf Bestellung und Bezahlung einer Assistenz verneint.

5.4.5. Bei diesem Ergebnis kann offenbleiben, welche Bedeutung dem Umstand beizumessen ist, dass der Beschwerdeführer bereits über ein abgeschlossenes Biologiestudium verfügt (vgl. dazu E. 4.7 hiervor). Insbesondere ist nicht mehr zu prüfen, ob es sich um ein eigentliches Zweitstudium handelt, was der Beschwerdeführer bestreitet, und ob der angefochtene Entscheid in diesem Punkt hinreichend dicht begründet ist.

6.
Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.
Der unterliegende Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Für das Verfahren vor Bundesgericht gilt gemäss Art. 10 Abs. 3 BehiG die Regelung des Bundesgerichtsgesetzes, die für Ansprüche nach Art. 7 BehiG und Art. 8 BehiG reduzierte Gerichtskosten vorsieht (vgl. Art. 65 Abs. 4 lit. d BGG und Art. 66 Abs. 1 BGG; vgl. Urteile 2C 33/2021 vom 29. Juni 2021 E. 5.2; 2C 770/2021 vom 19. Oktober 2021 E. 4).
Die ETH Zürich hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Dem Beschwerdeführer werden die Gerichtskosten von Fr. 900.-- auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, mitgeteilt.

Lausanne, 20. September 2024

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Der Gerichtsschreiber: P. Plattner

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 29 Esame - 1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
¹	Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
²	In caso di dubbio, procede a uno scambio di opinioni con l'autorità che presume competente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 414.110 Legge federale del 4 ottobre 1991 sui politecnici federali (Legge sui PF) - Legge sui PF Legge-sui-PF Art. 5 Autonomia - 1 I PF di Zurigo e Losanna sono istituti federali autonomi di diritto pubblico, con personalità giuridica.
¹	I PF di Zurigo e Losanna sono istituti federali autonomi di diritto pubblico, con personalità giuridica.
²	Essi regolano e gestiscono le loro attività autonomamente. Entrambi sono parificati, pur mantenendo caratteristiche proprie.
³	Nei PF è garantita la libertà di insegnamento, di ricerca e di studio.
⁴	...13

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
¹	Tutti sono uguali davanti alla legge.
²	Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
³	Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
⁴	La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.

SR 151.3 Legge federale del 13 dicembre 2002 sull'eliminazione di svantaggi nei confronti dei disabili (Legge sui disabili, LDis) - Legge sui disabili LDis Art. 1 Scopo - 1 Scopo della presente legge è impedire, ridurre o eliminare gli svantaggi nei confronti dei disabili.
¹	Scopo della presente legge è impedire, ridurre o eliminare gli svantaggi nei confronti dei disabili.
²	La legge crea le condizioni quadro affinché i disabili, a seconda delle loro possibilità, possano partecipare più facilmente alla vita della società e, in particolare, affinché possano in modo autonomo coltivare contatti sociali, seguire una formazione e una formazione continua ed esercitare un'attività lucrativa.3

SR 151.3 Legge federale del 13 dicembre 2002 sull'eliminazione di svantaggi nei confronti dei disabili (Legge sui disabili, LDis) - Legge sui disabili LDis Art. 3 Campo d'applicazione - La presente legge si applica:
^a	alle costruzioni e agli impianti accessibili al pubblico per i quali l'autorizzazione di costruzione o di effettuare lavori di rinnovo delle parti accessibili al pubblico è accordata dopo l'entrata in vigore della presente legge;
^b	alle infrastrutture del trasporto pubblico (costruzioni, impianti, sistemi di comunicazione, sistemi d'emissione di biglietti) e ai veicoli accessibili al pubblico che sottostanno a una delle seguenti leggi:6
^b1	legge federale del 20 dicembre 19577 sulle ferrovie,
^b2	...
^b3	legge del 20 marzo 200910 sul trasporto di viaggiatori,
^b4	legge del 29 marzo 195012 sulle imprese filoviarie,
^b5	legge federale del 3 ottobre 197513 sulla navigazione interna,
^b6	legge federale del 21 dicembre 194814 sulla navigazione aerea, o
^b7	legge del 23 giugno 200616 sugli impianti a fune, ad eccezione delle sciovie e delle funivie con meno di nove posti per elemento di trasporto;
^c	agli immobili d'abitazione con più di otto unità abitative, per i quali l'autorizzazione di costruzione o di rinnovo è accordata dopo l'entrata in vigore della presente legge;
^d	agli edifici con più di 50 posti di lavoro, per i quali l'autorizzazione di costruzione o di rinnovo è accordata dopo l'entrata in vigore della presente legge;
^e	alle prestazioni accessibili in linea di massima al pubblico fornite da privati, da imprese che dispongono di una concessione d'infrastruttura secondo l'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 195718 sulle ferrovie o di una concessione per il trasporto di viaggiatori secondo l'articolo 6 della legge del 20 marzo 200919 sul trasporto di viaggiatori, da altre imprese concessionarie e dagli enti pubblici;
^f	alla formazione e alla formazione continua;
^g	ai rapporti di lavoro secondo la legge del 24 marzo 200021 sul personale federale.

SR 151.31 Ordinanza del 19 novembre 2003 sull'eliminazione di svantaggi nei confronti dei disabili (Ordinanza sui disabili, ODis) - Ordinanza sui disabili ODis Art. 8 - 1 La norma SIA 500 «Costruire senza barriere» è determinante per:4
¹	La norma SIA 500 «Costruire senza barriere» è determinante per:4
^a	le unità amministrative che secondo l'articolo 8 dell'ordinanza del 5 dicembre 20086 sulla gestione immobiliare e la logistica della Confederazione sono responsabili della gestione immobiliare;
^b	le unità amministrative che costruiscono o sussidiano immobili d'abitazione;
^c	le unità amministrative che versano aiuti finanziari o indennità secondo la legge del 5 ottobre 19907 sui sussidi.
²	Le unità amministrative di cui al capoverso 1 elaborano, ciascuna per il proprio ambito di competenza, un programma atto a rendere le costruzioni e gli impianti conformi alle esigenze dei disabili, nei limiti dei mezzi finanziari disponibili.
³	Sono fatte salve le disposizioni dell'OTDis8.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 1^a - Le prestazioni della presente legge si prefiggono di:
^a	prevenire, ridurre o eliminare l'invalidità mediante provvedimenti d'integrazione adeguati, semplici e appropriati;
^b	compensare le conseguenze economiche permanenti dell'invalidità mediante un'adeguata copertura del fabbisogno vitale;
^c	aiutare gli assicurati interessati a condurre una vita autonoma e responsabile.

SR 151.3 Legge federale del 13 dicembre 2002 sull'eliminazione di svantaggi nei confronti dei disabili (Legge sui disabili, LDis) - Legge sui disabili LDis Art. 2 Definizioni - 1 Ai sensi della presente legge per disabile s'intende una persona affetta da una deficienza fisica, mentale o psichica prevedibilmente persistente che le rende difficile o le impedisce di compiere le attività della vita quotidiana, d'intrattenere contatti sociali, di spostarsi, di seguire una formazione o una formazione continua o di esercitare un'attività lucrativa.4
¹	Ai sensi della presente legge per disabile s'intende una persona affetta da una deficienza fisica, mentale o psichica prevedibilmente persistente che le rende difficile o le impedisce di compiere le attività della vita quotidiana, d'intrattenere contatti sociali, di spostarsi, di seguire una formazione o una formazione continua o di esercitare un'attività lucrativa.4
²	Vi è svantaggio quando i disabili, nei confronti dei non disabili, sono trattati diversamente di diritto o di fatto e, senza giustificazione oggettiva, ne subiscono un pregiudizio oppure quando non è prevista una diversità di trattamento necessaria a ristabilire un'uguaglianza di fatto fra i disabili e i non disabili.
³	Vi è svantaggio nell'accesso a una costruzione, a un impianto, a un alloggio, a un'infrastruttura o a un veicolo dei trasporti pubblici, quando questi sono concepiti in modo tale che l'accesso da parte dei disabili risulti impossibile o difficile.
⁴	Vi è svantaggio nel fruire di una prestazione quando l'accesso a quest'ultima è impossibile o difficile per i disabili.
⁵	Vi è svantaggio nell'accesso a una formazione o a una formazione continua in particolare quando:5
^a	l'utilizzazione dei mezzi ausiliari adatti alle esigenze dei disabili nonché l'assistenza personale loro necessaria sono ostacolate;
^b	la durata e l'assetto delle formazioni offerte e degli esami non sono adeguati alle esigenze specifiche dei disabili.

SR 151.3 Legge federale del 13 dicembre 2002 sull'eliminazione di svantaggi nei confronti dei disabili (Legge sui disabili, LDis) - Legge sui disabili LDis Art. 8 Diritti soggettivi in materia di prestazioni - 1 Chi è svantaggiato ai sensi dell'articolo 2 capoverso 4 a causa di un'impresa concessionaria o di un ente pubblico può chiedere al giudice o all'autorità amministrativa di ordinare che il fornitore della prestazione elimini lo svantaggio o vi rinunci.23
¹	Chi è svantaggiato ai sensi dell'articolo 2 capoverso 4 a causa di un'impresa concessionaria o di un ente pubblico può chiedere al giudice o all'autorità amministrativa di ordinare che il fornitore della prestazione elimini lo svantaggio o vi rinunci.23
²	Chi è svantaggiato ai sensi dell'articolo 2 capoverso 5 a causa di un ente pubblico può chiedere al giudice o all'autorità amministrativa di ordinare che l'ente pubblico elimini lo svantaggio o vi rinunci.
³	Chi è discriminato ai sensi dell'articolo 6 può chiedere al giudice il versamento di un'indennità.

SR 151.31 Ordinanza del 19 novembre 2003 sull'eliminazione di svantaggi nei confronti dei disabili (Ordinanza sui disabili, ODis) - Ordinanza sui disabili ODis Art. 9 Servizio diretto al pubblico - 1 Quando forniscono un servizio diretto al pubblico, le unità amministrative centrali e decentralizzate dell'Amministrazione federale e le organizzazioni e imprese ai sensi dell'articolo 2 della legge federale del 21 marzo 19979 sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione (LOGA) così come le organizzazioni e imprese titolari di una concessione federale prendono i provvedimenti edili e tecnici necessari per rendere le loro prestazioni accessibili ai disabili.
¹	Quando forniscono un servizio diretto al pubblico, le unità amministrative centrali e decentralizzate dell'Amministrazione federale e le organizzazioni e imprese ai sensi dell'articolo 2 della legge federale del 21 marzo 19979 sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione (LOGA) così come le organizzazioni e imprese titolari di una concessione federale prendono i provvedimenti edili e tecnici necessari per rendere le loro prestazioni accessibili ai disabili.
²	In particolare, muniscono i loro apparecchi automatici di dispositivi adeguati affinché i disabili li possano utilizzare.
³	Forniscono la necessaria assistenza ai disabili che, per la natura della loro disabilità, non possono utilizzare autonomamente i dispositivi tecnici ausiliari.
⁴	Sono fatte salve le disposizioni dell'OTDis10.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 42^quater Diritto - 1 Hanno diritto al contributo per l'assistenza gli assicurati che:
¹	Hanno diritto al contributo per l'assistenza gli assicurati che:
^a	percepiscono un assegno per grandi invalidi dell'AI secondo l'articolo 42 capoversi 1-4;
^b	vivono a casa propria; e
^c	sono maggiorenni.
²	Il Consiglio federale stabilisce le condizioni per cui le persone con una capacità limitata di esercitare i diritti civili non hanno diritto al contributo per l'assistenza.
³	Stabilisce le condizioni alle quali i minorenni hanno diritto al contributo per l'assistenza.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 2 Scopo - 1 La Confederazione Svizzera tutela la libertà e i diritti del Popolo e salvaguarda l'indipendenza e la sicurezza del Paese.
¹	La Confederazione Svizzera tutela la libertà e i diritti del Popolo e salvaguarda l'indipendenza e la sicurezza del Paese.
²	Promuove in modo sostenibile la comune prosperità, la coesione interna e la pluralità culturale del Paese.
³	Provvede ad assicurare quanto possibile pari opportunità ai cittadini.
⁴	Si impegna per la conservazione duratura delle basi naturali della vita e per un ordine internazionale giusto e pacifico.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 41 - 1 A complemento della responsabilità e dell'iniziativa private, la Confederazione e i Cantoni si adoperano affinché:
¹	A complemento della responsabilità e dell'iniziativa private, la Confederazione e i Cantoni si adoperano affinché:
^a	ognuno sia partecipe della sicurezza sociale;
^b	ognuno fruisca delle cure necessarie alla sua salute;
^c	la famiglia sia promossa e protetta quale comunità di adulti e bambini;
^d	le persone abili al lavoro possano provvedere al proprio sostentamento con un lavoro a condizioni adeguate;
^e	ognuno possa trovare, per sé stesso e per la sua famiglia, un'abitazione adeguata e a condizioni sopportabili;
^f	i fanciulli e gli adolescenti nonché le persone in età lavorativa possano istruirsi e perfezionarsi secondo le loro capacità;
^g	i fanciulli e gli adolescenti siano aiutati nel loro sviluppo, cosicché diventino persone indipendenti e socialmente responsabili, e sostenuti nella loro integrazione sociale, culturale e politica, e ne sia promossa la salute.
²	La Confederazione e i Cantoni si adoperano affinché ognuno sia assicurato contro le conseguenze economiche della vecchiaia, dell'invalidità, della malattia, dell'infortunio, della disoccupazione, della maternità, dell'orfanità e della vedovanza.
³	La Confederazione e i Cantoni perseguono gli obiettivi sociali nell'ambito delle loro competenze costituzionali e dei mezzi disponibili.
⁴	Dagli obiettivi sociali non si possono desumere pretese volte a ottenere direttamente prestazioni dello Stato.

IR 0.103.1 Patto internazionale del 16 dicembre 1966 relativo ai diritti economici, sociali e culturali Patto-ONU-I Art. 13 - 1. Gli Stati parti del presente Patto riconoscono il diritto di ogni individuo all'istruzione. Essi convengono sul fatto che l'istruzione deve mirare al pieno sviluppo della personalità umana e del senso della sua dignità e rafforzare il rispetto per i diritti dell'uomo e le libertà fondamentali. Essi convengono inoltre che l'istruzione deve porre tutti gli individui in grado di partecipare in modo effettivo alla vita di una società libera, deve promuovere la comprensione, la tolleranza e l'amicizia fra tutte le nazioni e tutti i gruppi razziali, etnici o religiosi ed incoraggiare lo sviluppo delle attività delle Nazioni Unite per il mantenimento della pace.
¹	Gli Stati parti del presente Patto riconoscono il diritto di ogni individuo all'istruzione. Essi convengono sul fatto che l'istruzione deve mirare al pieno sviluppo della personalità umana e del senso della sua dignità e rafforzare il rispetto per i diritti dell'uomo e le libertà fondamentali. Essi convengono inoltre che l'istruzione deve porre tutti gli individui in grado di partecipare in modo effettivo alla vita di una società libera, deve promuovere la comprensione, la tolleranza e l'amicizia fra tutte le nazioni e tutti i gruppi razziali, etnici o religiosi ed incoraggiare lo sviluppo delle attività delle Nazioni Unite per il mantenimento della pace.
²	Gli Stati del presente Patto, al fine di assicurare la piena attuazione di questo diritto, riconoscono che:
^a	l'istruzione primaria deve essere obbligatoria e accessibile gratuitamente a tutti;
^b	l'istruzione secondaria nelle sue diverse forme, inclusa l'istruzione secondaria tecnica e professionale, deve essere resa generale ed accessibile a tutti con ogni mezzo a ciò idoneo, ed in particolare mediante l'instaurazione progressiva dell'istruzione gratuita;
^c	l'istruzione superiore deve essere accessibile a tutti su un piano d'uguaglianza, in base alle attitudini di ciascuno, con ogni mezzo a ciò idoneo, ed in particolare mediante l'instaurazione progressiva dell'istruzione gratuita;
^d	l'istruzione di base deve essere incoraggiata o intensificata nella misura del possibile, a beneficio degli individui che non hanno ricevuto istruzione primaria o non ne hanno completato il corso;
^e	deve perseguirsi attivamente lo sviluppo di un sistema di scuole di ogni grado, stabilirsi un adeguato sistema di borse di studio e assicurarsi un continuo miglioramento delle condizioni materiali del personale insegnante.
³	Gli Stati parti del presente Patto si impegnano a rispettare la libertà dei genitori e, ove del caso, dei tutori legali, di scegliere per i figli scuole diverse da quelle istituite dalle autorità pubbliche, purché conformi ai requisiti fondamentali che possono essere prescritti o approvati dallo Stato in materia di istruzione, e di curare l'educazione religiosa e morale dei figli in conformità alle proprie convinzioni.
⁴	Nessuna disposizione di questo articolo sarà interpretata nel senso di recare pregiudizio alla libertà degli individui e degli enti di fondare e dirigere istituti di istruzione, purché i principi enunciati nel I° paragrafo di questo articolo vengano rispettati e l'istruzione impartita in tali istituti sia conforme ai requisiti fondamentali che possono essere prescritti dallo Stato.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 2 Diritto alla vita - 1. Il diritto alla vita di ogni persona è protetto dalla legge. Nessuno può essere intenzionalmente privato della vita, salvo che in esecuzione di una sentenza capitale pronunciata da un tribunale, nei casi in cui il delitto sia punito dalla legge con tale pena.
¹	Il diritto alla vita di ogni persona è protetto dalla legge. Nessuno può essere intenzionalmente privato della vita, salvo che in esecuzione di una sentenza capitale pronunciata da un tribunale, nei casi in cui il delitto sia punito dalla legge con tale pena.
²	La morte non è considerata inflitta in violazione di questo articolo quando derivasse da un ricorso alla forza reso assolutamente necessario:
^a	per assicurare la difesa di qualsiasi persona dalla violenza illegale;
^b	per effettuare un regolare arresto o per impedire l'evasione di una persona legalmente detenuta;
^c	per reprimere, in modo conforme alla legge, una sommossa o una insurrezione.

SR 151.3 Legge federale del 13 dicembre 2002 sull'eliminazione di svantaggi nei confronti dei disabili (Legge sui disabili, LDis) - Legge sui disabili LDis Art. 11 Principi generali - 1 Il giudice o l'autorità amministrativa non ordina l'eliminazione di uno svantaggio se il beneficio che il disabile ne trarrebbe è sproporzionato in particolare rispetto:
¹	Il giudice o l'autorità amministrativa non ordina l'eliminazione di uno svantaggio se il beneficio che il disabile ne trarrebbe è sproporzionato in particolare rispetto:
^a	ai costi che ne risultano;
^b	agli interessi della protezione dell'ambiente o della protezione della natura e del paesaggio;
^c	agli interessi della sicurezza del traffico o dell'esercizio.
²	Il giudice fissa l'indennità secondo l'articolo 8 capoverso 3 tenendo conto delle circostanze, della gravità della discriminazione e del valore della prestazione in questione. L'indennità ammonta al massimo a 5000 franchi.

SR 151.31 Ordinanza del 19 novembre 2003 sull'eliminazione di svantaggi nei confronti dei disabili (Ordinanza sui disabili, ODis) - Ordinanza sui disabili ODis Art. 6 Ponderazione degli interessi - (art. 11 cpv. 1 LDis)
^a	il numero di persone che utilizzano la costruzione o l'impianto o che fruiscono della prestazione;
^b	l'importanza della costruzione, dell'impianto o della prestazione per i disabili;
^c	il carattere provvisorio o durevole della costruzione, dell'impianto o della prestazione.
²	Se gli interessi dei disabili contrastano con quelli della protezione dell'ambiente, della natura o del patrimonio culturale e dei monumenti storici (art. 11 cpv. 1 lett. b LDis), vanno inoltre considerati:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 13 - 1 Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
¹	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
^a	in un procedimento da esse proposto;
^b	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
^c	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
^1bis	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34
²	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 21 Diritto - 1 L'assicurato ha diritto ai mezzi ausiliari, compresi in un elenco allestito dal Consiglio federale, dei quali ha bisogno per esercitare un'attività lucrativa o adempiere le sue mansioni consuete, per conservare o migliorare la sua capacità al guadagno, per studiare, per imparare una professione o seguire una formazione continua oppure a scopo di assuefazione funzionale.153 L'assicurazione sopperisce alle spese per protesi dentarie, occhiali e sostegni plantari solo per quanto costituiscono un complemento essenziale ai provvedimenti sanitari d'integrazione.
¹	L'assicurato ha diritto ai mezzi ausiliari, compresi in un elenco allestito dal Consiglio federale, dei quali ha bisogno per esercitare un'attività lucrativa o adempiere le sue mansioni consuete, per conservare o migliorare la sua capacità al guadagno, per studiare, per imparare una professione o seguire una formazione continua oppure a scopo di assuefazione funzionale.153 L'assicurazione sopperisce alle spese per protesi dentarie, occhiali e sostegni plantari solo per quanto costituiscono un complemento essenziale ai provvedimenti sanitari d'integrazione.
²	L'assicurato, che, a causa della sua invalidità, ha bisogno di apparecchi costosi per spostarsi, stabilire contatti nel proprio ambiente o attendere alla propria persona, ha diritto, indipendentemente dalla sua capacità al guadagno, a tali mezzi ausiliari, compresi in un elenco allestito dal Consiglio federale.
³	L'assicurazione fornisce i mezzi ausiliari in proprietà o a prestito in un tipo semplice e adeguato. Se un mezzo ausiliario sostituisce oggetti che l'assicurato dovrebbe acquistare anche senza l'invalidità, l'assicurato è tenuto a partecipare alla spesa.154
⁴	Il Consiglio federale può prevedere che l'assicurato possa continuare a utilizzare il mezzo ausiliario fornito a prestito anche quando non sono più adempiute le condizioni poste all'assegnazione.155

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 151.3 Legge federale del 13 dicembre 2002 sull'eliminazione di svantaggi nei confronti dei disabili (Legge sui disabili, LDis) - Legge sui disabili LDis Art. 10 Gratuità della procedura - 1 Le procedure ai sensi degli articoli 7 e 8 sono gratuite.
¹	Le procedure ai sensi degli articoli 7 e 8 sono gratuite.
²	Le spese di procedura possono essere poste addebitate alla parte che si comporta in modo temerario o con leggerezza.
³	Le spese di procedura dinanzi al Tribunale federale sono disciplinate dalla legge federale del 17 giugno 200534 sul Tribunale federale.35

SR 151.3 Legge federale del 13 dicembre 2002 sull'eliminazione di svantaggi nei confronti dei disabili (Legge sui disabili, LDis) - Legge sui disabili LDis Art. 7 Diritti soggettivi in materia di costruzioni, di infrastrutture o di veicoli - 1 In caso di nuova costruzione o di rinnovo di una costruzione o di un impianto secondo l'articolo 3 lettere a, c e d, chi è svantaggiato ai sensi dell'articolo 2 capoverso 3 può:
¹	In caso di nuova costruzione o di rinnovo di una costruzione o di un impianto secondo l'articolo 3 lettere a, c e d, chi è svantaggiato ai sensi dell'articolo 2 capoverso 3 può:
^a	nella procedura di autorizzazione di costruzione, chiedere all'autorità competente che si rinunci allo svantaggio;
^b	al termine della procedura di autorizzazione di costruzione, far valere eccezionalmente nella giurisdizione civile un diritto all'eliminazione, se l'assenza dei provvedimenti stabiliti per legge non era ravvisabile nella procedura di autorizzazione di costruzione.
²	In caso di infrastruttura o di veicolo dei trasporti pubblici secondo l'articolo 3 lettera b, chi è svantaggiato ai sensi dell'articolo 2 capoverso 3 può chiedere all'autorità competente di ordinare che l'impresa concessionaria elimini lo svantaggio o vi rinunci.22

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.