BE.2006.7 - 2007-02-20 - Beschwerdekammer: Strafverfahren - Gesuch um Entsiegelung (Art. 69 Abs. 3 BStP)

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BE.2006.7

Entscheid vom 20. Februar 2007 I. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Barbara Ott und Tito Ponti, Gerichtsschreiber Hanspeter Lukács

Parteien

Schweizerische Bundesanwaltschaft,

Gesuchstellerin

gegen

A.,

Gesuchsgegnerin

Gegenstand

Gesuch um Entsiegelung (Art. 69 Abs. 3

BStP)

Sachverhalt:

A. Gestützt auf eine Verdachtsmeldung gemäss Art. 9 GwG der Bank A. an die Meldestelle für Geldwäscherei betreffend Vermögenswerte in einem Portfolio der B., Belize, vom 4. August 2006 eröffnete die Schweizerische Bundesanwaltschaft (nachfolgend „Bundesanwaltschaft“) am 10. August 2006 ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen C. und unbekannte Täterschaft wegen des Verdachts der Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis StGB.

Mit „Beschlagnahme- und Editionsverfügung“ vom 11. August 2006 beschlagnahmte die Bundesanwaltschaft bei der A. sämtliche Guthaben, Depot- und Safeinhalte sowie die Bankbeziehungen, welche auf den Namen von C. lauten oder an welchen dieser wirtschaftlich berechtigt oder zeichnungsberechtigt ist, sei es für natürliche oder juristische Personen, einschliesslich Trusts (Dispositiv Ziff. 1). Im Weitern verlangte sie die Edition sämtlicher Unterlagen bezüglich der vorerwähnten Kundenbeziehungen sowie weiterer bis dato nicht bekannter Konti (Ziff. 2) und forderte die Bank auf, die Namen derjenigen Mitarbeiter bekannt zu geben, welche den Beschuldigten als Kunden betreut haben und Auskunft über die eingereichten Dokumente sowie die Hintergründe der Kundenbeziehungen erteilen können (Ziff. 3). Die Bundeskriminalpolizei wurde ermächtigt, im Umfang dieser Editionsverfügung direkt weitere Unterlagen und/oder Informationen bei der Bank zu erheben (Ziff. 4). Die einverlangten Unterlagen waren innert 10 Tagen der Bundesanwaltschaft einzureichen (Ziff. 6). Die eingereichten Unterlagen wurden als Beweismittel beschlagnahmt (Ziff. 5). Diese Verfügung wurde der Bank „für sich und zu Handen der Kundin (banklagernde Korrespondenz)“ eröffnet (act. 1.2).

Die A. reichte am 22. August 2006 der Bundesanwaltschaft die verlangten Unterlagen und Informationen in einem separat verpackten Ordner ein und erhob Einsprache bzw. verlangte „auf ausdrücklichen Wunsch seitens unserer Kundschaft“ deren Siegelung (act. 1.6). Gemäss Aktennotiz der Bundesanwaltschaft vom 24. August 2006 gingen die verlangten Unterlagen bei ihr ein, indessen „versiegelt“ durch die Bank selbst (act. 1.7).

B. Auf eine von C. gegen die vorerwähnte Verfügung mit Eingabe vom 18. August 2006 erhobene Beschwerde trat die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit heutigem Entscheid nicht ein (TPF BB.2006.52).

C. Mit Gesuch vom 13. September 2006 beantragt die Bundesanwaltschaft bei der heutigen I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, es seien die von der A. eingereichten und zurzeit versiegelten Unterlagen zu entsiegeln, unter Kostenfolge zu Lasten der A. (act. 1).

Die A. beantragt mit Gesuchsantwort vom 29. September 2006, das Entsiegelungsverfahren sei bis zur rechtskräftigen Erledigung des Beschwerdeverfahrens BB.2006.52 zu sistieren (Ziff.1) und im Falle der Gutheissung der Beschwerde in jenem Verfahren sei das Entsiegelungs-gesuch abzuweisen (Ziff. 2), unter Kostenfolgen zu Lasten des Staates (act. 5).

Die Bundesanwaltschaft liess sich dazu nicht mehr vernehmen (act. 7).

D. Der Beschuldigte C. liess durch seinen Rechtsvertreter mit Eingaben vom 28. September und 4. Oktober 2006 um Gelegenheit zur Vernehmlassung zum Entsiegelungsgesuch der Bundesanwaltschaft ersuchen (act. 4 und 8). Mit Schreiben des Präsidenten der Beschwerdekammer vom 3. Oktober 2006 wurde diesem Ersuchen nicht entsprochen (act. 6).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Werden im Bundesstrafverfahren Papiere sichergestellt, so ist dem Inhaber derselben womöglich Gelegenheit zu geben, sich vor der Durchsuchung über ihren Inhalt auszusprechen. Erhebt er gegen die Durchsuchung Einsprache, so werden die Papiere versiegelt und verwahrt. In diesem Falle entscheidet über die Zulässigkeit der Durchsuchung bis zur Hauptverhandlung die Beschwerdekammer, im Hauptverfahren das Gericht (Art. 69 Abs. 3

BStP). Mit der Siegelung entsteht ein suspensiv bedingtes Verwertungsverbot, das solange besteht, als die zuständige gerichtliche Behörde nicht über die Zulässigkeit der Durchsuchung entschieden hat. Diese entscheidet darüber, ob die Wahrung des Privat- bzw. Geschäftsbereichs oder das öffentliche Interesse an der Wahrheitserforschung höher zu werten ist (vgl. Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, S. 353 N. 21 m.w.H.; Entscheid des Bundesgerichts 1S.52/2005 vom 22. Februar 2006 E. 1).

1.2 Die Gesuchsgegnerin verlangte als Papierinhaberin im Rahmen des gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahrens die Siegelung der edierten und sichergestellten Unterlagen. Diesem Begehren wurde insofern stattgegeben, als die Gesuchstellerin die verschlossen eingereichten Unterlagen ungeöffnet beliess, ohne diese selber noch zu siegeln (act. 1 S. 2; act. 1.7, 1.8).

Für den Entscheid über die Zulässigkeit der Durchsuchung ist im gegenwärtigen Verfahrensstadium die Beschwerdekammer zuständig. Auf das Entsiegelungsgesuch ist nach dem Gesagten grundsätzlich einzutreten.

1.3 Festzuhalten ist dabei, dass sich die Einsprache nicht auf die Aufforderung zur Auskunftserteilung gemäss Ziff. 3 der Verfügung beziehen kann, welche Information zunächst zwar schriftlich, aber verschlossen mit den eingereichten Unterlagen erteilt wurde (act. 1.6). Der erwähnten Aufforderung kam die Gesuchsgegnerin schliesslich am 24. August 2006 nach (act. 1.7).

2. Gemäss konstanter Praxis der Beschwerdekammer entscheidet diese bei Entsiegelungsgesuchen in einem ersten Schritt, ob die Durchsuchung im Grundsatz zulässig ist und, bejahendenfalls, in einem zweiten Schritt, ob die Voraussetzungen für eine Entsiegelung erfüllt sind (TPF BK_B 062/04 vom 7. Juni 2004 E. 2, BK_B 207/04 vom 22. April 2005 E. 2).

3.

3.1 Im Entsiegelungsentscheid ist vorab zu prüfen, ob ein hinreichender Tatverdacht für eine Durchsuchung besteht (Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zürich 2004, N. 736; TPF BE.2005.3 vom 23. September 2005 E. 2 und 3; Urteil der Anklagekammer des Bundesgerichts 8G.42/2003 vom 14. Mai 2003 E. 3; BGE 106 IV 413, 418 E. 4). Dazu bedarf es zweier Elemente: Erstens muss ein Sachverhalt ausreichend detailliert umschrieben werden, damit eine Subsumtion unter einen oder allenfalls auch alternativ unter mehrere Tatbestände des Strafrechts überhaupt nachvollziehbar vorgenommen werden kann. Zweitens müssen ausreichende Beweismittel oder Indizien angegeben und vorgelegt werden, die diesen Sachverhalt stützen. In Abgrenzung zum dringenden setzt dabei der hinreichende Tatverdacht gerade nicht voraus, dass Beweise oder Indizien bereits für eine erhebliche oder hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung sprechen (vgl. TPF BK_B 207/04 vom 22. April 2005 E. 3.1, BE.2006.1 vom 22. März 2006 E. 2.1). Zu beachten ist schliesslich, dass auch mit Bezug auf den hinreichenden Tatverdacht die vom Bundesgericht zum dringenden Tatverdacht entwickelte Rechtsprechung sachgemäss gelten muss, wonach sich dieser im Verlaufe des Verfahrens konkretisieren und dergestalt verdichten muss, dass eine Verurteilung immer wahrscheinlicher wird (vgl. dazu Entscheid des Bundesgerichts 1S.3/2005 vom 7. Februar 2005 E. 2.3 [„la prospettiva di una condanna deve sembrare vieppiù fortemente verosimile“] sowie 1S.1/2005 vom 27. Januar 2005 E. 3.1 [„si des soupçons encore peu précis peuvent être suffisants dans les premiers temps de l'enquête, la perspective d'une condamnation doit apparaître vraisemblable après l'acomplissement des actes d'instruction envisageables"]; BGE 116 Ia 143, 146 E. 3c; Schmid, a.a.O., N. 698, 714a FN. 95 i.f.). Die Verdachtslage unterliegt mit anderen Worten einer umso strengeren Überprüfung, „je weiter das Verfahren fortgeschritten ist“ (BGE 122 IV 91, 96 E. 4 = Pra 85 [1996] Nr. 215; vgl. auch TPF BK_B 117/04 vom 9. November 2004 E. 2.3). Allerdings ist festzuhalten, dass die diesbezüglichen Anforderungen nicht überspannt werden dürfen (TPF BB.2006.11 vom 10. Mai 2006 E. 4.1, BB.2006.16 vom 24. Juli 2006 E. 2.2). Da sich vorliegend das Strafverfahren gegen den Beschuldigten erst im Anfangsstadium befindet, vermag grundsätzlich bereits eine noch wenig präzise Verdachtslage Zwangsmassnahmen zu rechtfertigen (TPF BB.2006.16 vom 24. Juli 2006 E. 2.1).

3.2 Die Gesuchsgegnerin bringt kaum Argumente im vorstehend dargelegten Sinne gegen die von ihr bestrittene Durchsuchung vor, sondern verweist vielmehr pauschal auf die Ausführungen des Beschuldigten in der von diesem gegen die Editions- und Beschlagnahmeverfügung vom 11. August 2006 erhobene Beschwerde im Verfahren BB.2006.52 (act. 5). Dennoch ist über die Zulässigkeit dieser Massnahme gemäss Art. 69 Abs. 3

BStP und den Folgerungen der Gesuch stellenden Bundesanwaltschaft – unter Beizug der Akten des Beschwerdeverfahrens BB.2006.52 - zu befinden (TPF BE.2006.4 vom 20. November 2006 E. 2.2).

4. Der Beschuldigte wird der Geldwäscherei nach Art. 305bis StGB verdächtigt (act. 1.2). Dieser Tatbestand setzt das Vorliegen einer – hier ausschliesslich ausländischen – Vortat voraus, wobei diese ein Verbrechen im Sinne von Art. 9 Abs. 1 aStGB bzw. Art. 10 Abs. 2 StGB bilden muss (Art. 305bis Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Die im Ausland begangene Tat muss die Tatbestandsmerkmale eines schweizerischen Verbrechenstatbestands erfüllen und auch am Begehungsort strafbar sein (Art. 305bis Ziff. 3 StGB; Pieth, Basler Kommentar, Basel 2003, N. 7 ff. i.V.m. N. 51 zu Art. 305bis StGB).

4.1 Die Gesuchstellerin begründet – unter Hinweis auf die Gesuchsbeilagen und (heute) teilweise altrechtliche Bestimmungen – den Tatverdacht gegen den in Dänemark wohnhaften C. damit, dass dieser in die Verschiebung von Wertschriften (eventuell eines Guthabens) im Wert von rund 200 Mio. DKK (entsprechend ca. 30 Mio. Euro) ab einem Konto der dänischen D. bei der E. in Gibraltar auf ein Konto der dänischen F. bei der gleichen Bank involviert gewesen sei. Über die erstgenannte Gesellschaft – wie auch über den Beschuldigten selbst – sei inzwischen der Konkurs eröffnet worden. Es bestehe der Verdacht, dass die Vermögenswerte den Gläubigern der konkursiten D. unrechtmässig entzogen worden seien und ihre Verschiebung eine Handlung darstelle, die in der Schweiz den Tatbestand des betrügerischen Konkurses im Sinne von Art. 163 StGB, eventuell der Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung im Sinne von Art. 164 StGB (je in Verbindung mit Art. 172 StGB) erfülle. Im März 2006 seien diese Vermögenswerte auf ein neu eröffnetes Konto der F. bei der A. und rund zwei Wochen später – unter Saldierung des Kontos der vorgenannten Gesellschaft – auf ein Konto der B. bei der A. übertragen worden. Diese Off-Shore-Gesellschaft sei dem Beschuldigten durch die A. vermittelt worden. Das weitere Verschieben der Vermögenswerte in der beschriebenen Weise begründe den Verdacht der grenzüberschreitenden Geldwäscherei in die und innerhalb der Schweiz im Sinne von Art. 305bis StGB (act. 1.3).

4.2

4.2.1 Der Schuldner, der zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen zum Schein vermindert, namentlich Vermögenswerte beiseite schafft oder verheimlicht, wird, wenn über ihn der Konkurs eröffnet oder gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt worden ist, mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder mit Gefängnis (Art. 163 Ziff. 1 aStGB) bzw. mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft (Art. 163 Ziff. 1 StGB). Bei diesem Tatbestand handelt es sich um ein Verbrechen im Sinne von Art. 9 Abs. 1 aStGB bzw. Art. 10 Abs. 2 StGB und damit um eine für Geldwäscherei in Betracht fallende Vortat, während die gleiche Handlung eines Dritten lediglich ein Vergehen darstellt (Art. 163 Ziff. 2 i.V.m. Art. 9 Abs. 2 aStGB bzw. Art. 163 Ziff. 2 i.V.m. Art. 10 Abs. 3 StGB) und damit als Vortat ausser Betracht fällt.

Der Schuldner, der zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen vermindert, indem er Vermögenswerte unentgeltlich oder gegen eine Leistung mit offensichtlich geringerem Wert veräussert, wird, wenn über ihn der Konkurs eröffnet oder gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt worden ist, mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder mit Gefängnis (Art. 164 Ziff. 1 aStGB) bzw. mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe (Art. 164 Ziff. 1 StGB) bestraft. Auch bei diesem Tatbestand handelt es sich um ein Verbrechen im Sinne von Art. 9 Abs. 1 aStGB bzw. Art. 10 Abs. 2 StGB und damit um eine für Geldwäscherei in Betracht fallende Vortat, während die gleiche Handlung eines Dritten – da ein Vergehen – ausscheidet (Art. 164 Ziff. 2 i.V.m. Art. 9 Abs. 2 aStGB bzw. Art. 164 Ziff. 2 i.V.m. Art. 10 Abs. 3 StGB).

Art. 172 aStGB, welcher bisher die Anwendung der Tatbestände betreffend die strafbaren Handlungen gegen das Vermögen auf juristische Personen und Gesellschaften regelte, wurde per Ende 2006 aufgehoben. Gemäss dieser Bestimmung wird bzw. wurde auch jemand, der als Organ oder als Mitglied eines Organs einer juristischen Person, als Mitarbeiter einer juristischen Person oder einer Gesellschaft, dem eine vergleichbare selbständige Entscheidungsbefugnis in seinem Tätigkeitsbereich zukommt, oder ohne Organ, Mitglied eines Organs oder Mitarbeiter zu sein, als tatsächlicher Leiter einer juristischen Person oder Gesellschaft handelt, nach den Strafbestimmungen über die Handlungen gegen das Vermögen bestraft, wenn besondere persönliche Merkmale, welche die Strafbarkeit begründen oder erhöhen, nicht bei ihm persönlich, sondern bei der juristischen Person oder der Gesellschaft vorliegen. Es handelt sich hierbei um eine für alle Vermögensdelikte geltende spezielle Organ- und Vertreterhaftung. Die Organhaftungsregel ist namentlich bei den Konkurs- und Betreibungsdelikten von Bedeutung, wenn die objektive Strafbarkeitsbedingung der Konkurseröffnung bzw. Ausstellung eines Verlustscheins zwar bei einer juristischen Person oder Gesellschaft, aber nicht bei den für diese handelnden natürlichen Personen erfüllt ist und eine strafrechtliche Haftung dieser Personen ohne diese besondere Regel entfiele. Im Übrigen ändert Art. 172 aStGB an den Tatbestandserfordernissen nichts: Die als Organ haftbare Person muss die entsprechende strafbare Handlung objektiv und subjektiv verwirklicht haben (vgl. Weissenberger, Basler Kommentar, Basel 2003, N. 2 f. zu Art. 172 aStGB; Stratenwerth/Jenny, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, 6. Aufl., Bern 2003, § 25 N. 2, 7 ff.). Seit 1. Januar 2007 regelt Art. 29 StGB die Haftung bei Vertretungsverhältnissen für sämtliche (Sonder-)Delikte; diese Bestimmung entspricht im Wesentlichen Art. 172 (und 326) aStGB. Während das alte Recht von strafbegründenden und straferhöhenden besonderen Merkmalen sprach, bezeichnet die aktuelle Bestimmung diese Merkmale als besondere Pflichten. Inhaltlich bedeutet dies indes keine Änderung (vgl. Hansjakob/Schmitt/Sollberger, Kommentierte Textausgabe zum revidierten Strafgesetzbuch, Luzern 2004, S. 23; Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I, 3. Aufl., Bern 2005, § 13 N. 174 ff.; Weissenberger, a.a.O., N. 18 zu Art. 172 aStGB).

Damit steht fest, dass im vorliegenden Fall das neue Recht nicht im Sinne von Art. 2 Abs. 2 StGB milderes Recht ist und die altrechtlichen Bestimmungen (Art. 163 Ziff. 1, 164 Ziff. 1 und 172 aStGB) anwendbar bleiben.

4.2.2 Gemäss § 283 Abs. 1 des dänischen Strafgesetzes wird wegen betrügerischen Bankrotts bestraft, wer, um sich oder einen anderen dadurch unberechtigte Bereicherung zu verschaffen, ihm gehörende Güter veräussert, verpfändet oder sonst wie über ihm gehörende Güter verfügt, an denen ein Dritter ein Recht erworben hat, mit welchem die Handlung unvereinbar ist (Ziff. 1); nachdem über sein Vermögen das Konkursverfahren eröffnet oder eine Verhandlung über einen Vergleich zur Abwendung eines Konkurses eingeleitet worden ist, Handlungen vornimmt, die darauf abzielen, den Gläubigern sich im Vermögen befindliche Sachen und Forderungen zu entziehen (Ziff. 2); unter Vorspiegelung falscher Tatsachen, durch Verschleierung, Scheingeschäfte, erhebliche Zuwendungen, unangemessenen Verbrauch, Verkauf unter Preis, Begleichung von oder Sicherheitsleistung wegen nicht fälliger Verbindlichkeiten oder auf ähnliche Art und Weise seine Sachen oder Forderungen der Befriedigung seiner Gläubiger oder einzelner davon entzieht (Ziff. 3). Das Strafmass kann sich auf Gefängnis bis zu 8 Jahren erhöhen, wenn die in § 283 genannten Straftaten besonders schwerer Art sind, insbesondere aufgrund der Ausführungsart, oder weil die Straftat von mehreren Personen gemeinsam ausgeführt worden ist, oder wegen des Umfangs der erzielten oder erstrebten Bereicherung, oder wenn eine grössere Zahl von Straftaten begangen worden ist (§ 286 Abs. 2 des dänischen Strafgesetzbuches; vgl. BB.2006.52 act. 22.1). Diese Bestimmungen entsprechen im Wesentlichen den vorstehend zitierten Konkursdelikten des schweizerischen Rechts und stellen Verbrechenstatbestände im Sinne von Art. 9 Abs. 1 aStGB bzw. Art. 10 Abs. 2 StGB dar. Das Erfordernis der Strafbarkeit der Vortat im Ausland ist somit grundsätzlich erfüllt (Art. 305bis Ziff. 3 StGB; vgl. E. 4 am Anfang).

4.2.3 Die Gesuchsgegnerin bestreitet nicht, dass über die D. in Dänemark der Konkurs eröffnet worden ist (act. 5). Letzteres wird selbst vom Beschuldigten anerkannt (act. 5.1 S. 7 = BB.2006.52 act. 1 S. 7). Die objektive Strafbarkeitsbedingung der Konkurseröffnung ist damit erfüllt.

Die Gesuchsgegnerin stellt nicht in Abrede, dass der Beschuldigte wirtschaftlich Berechtigter der D. ist, die hier in Frage stehende Übertragung von Vermögenswerten von rund 200 Mio. DKK ab deren Konto bei der E. in Gibraltar auf ein Konto der F. bei der gleichen Bank veranlasste und hierfür keine Gegenleistung erfolgte. Dieser Sachverhalt sowie die beherrschende Stellung des Beschuldigten wird durch entsprechende Angaben des im Konkurs des Beschuldigten und der D. zuständigen Konkursverwalters im Schreiben an die Gesuchsgegnerin vom 29. Juni 2006 gestützt (act. 1.1). Das erwähnte Vorgehen ist objektiv geeignet, zum Verlust von Haftungssubstrat zu führen und damit den Gläubigern einen Schaden zuzufügen. Ob und in welchem Umfang ein solcher Schaden entstanden ist, braucht im gegenwärtigen Stand des Ermittlungsverfahrens noch nicht festzustehen. Unzutreffend ist die von der Gesuchsgegnerin unter Hinweis auf rechtliche Erörterungen des Beschuldigten vertretene Auffassung, dass die öffentliche Hand als Gläubigerin ausser Betracht falle (act. 5.1 S. 7): Die Konkurs- und Betreibungsdelikte gemäss Art. 163 ff . StGB schützen das Vermögen der Gläubiger des Schuldners bzw. allgemein den Anspruch der Gläubiger auf Befriedigung aus dem restlichen Vermögen des Schuldners (Brunner, Basler Kommentar, Basel 2003, N. 7 zu Art. 163 StGB). Eine Einschränkung des Schutzbereichs auf private Gläubiger enthält das Gesetz nicht.

Demzufolge bestehen hinreichende Anhaltspunkte für das Vorliegen einer strafbaren Handlung im Sinne von Art. 163 Ziff.1 bzw. 164 Ziff. 1 aStGB.

4.3 Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen herrühren, wird mit Gefängnis oder Busse (Art. 305bis Ziff. 1 aStGB) bzw. Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 305bis Ziff. 1 StGB). Der Tatbestand der Geldwäscherei verlangt nebst dem Nachweis der Geldwäschereihandlung sowohl den Nachweis der Vortat (vgl. dazu vorne E. 4.2) als auch den Nachweis, dass die Vermögenswerte aus eben dieser Vortat herrühren (BGE 126 IV 255 E. 3 a). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann der Vortäter sein eigener Geldwäscher sein (BGE 120 IV 323 E. 3; bestätigt in BGE 124 IV 274 E. 3; 126 IV 255 E. 3 a).

Die Ausführungen der Gesuchstellerin zur behaupteten Geldwäschereihandlung des Beschuldigten (vgl. vorne E. 4.1) werden durch die Verdachtsmeldung der Gesuchsgegnerin an die Meldestelle für Geldwäscherei vom 4. August 2006 sowie das bereits erwähnte Schreiben des dänischen Konkursverwalters an die Gesuchsgegnerin vom 29. Juni 2006 gestützt (act. 1.1). Gemäss dieser Verdachtsmeldung sei der Beschuldigte mit der Gesuchsgegnerin Mitte März 2006 in Kontakt getreten und habe bereits anlässlich der am 24. März 2006 erfolgten Eröffnung der Geschäftsbeziehung mit der F., deren alleiniger Direktor er gewesen sei, die Absicht geäussert, die einzubringenden Vermögenswerte später auf eine Off-Shore-Gesellschaft übertragen zu wollen. Ende März/Anfang April 2006 seien die Vermögenswerte in zwei Tranchen in Form von Wertpapieren von der E., Gibraltar, an die Gesuchsgegnerin übertragen und bei der F. eingebucht worden; der Auftraggeber sei aus den Unterlagen nicht ersichtlich gewesen. Die auf die B., einer in Belize-City (Belize) domizilierten privaten Anlagegesellschaft, lautende Geschäftsbeziehung sei von der Gesuchsgegnerin am 11. April 2006 im Auftrag des Beschuldigten als wirtschaftlich Berechtigtem errichtet worden; Organ dieser Gesellschaft sei eine schweizerische Gesellschaft, an welche die Gesuchsgegnerin Kunden mit Interesse an einer Sitzgesellschaft vermittle. Gleichentags sei die Übertragung aller Vermögenswerte der F. zu Gunsten der B. erfolgt, wobei anschliessend die Geschäftsbeziehung mit der F. saldiert worden sei. Nachdem die Gesuchsgegnerin im Hinblick auf eine allfällige Meldung wegen Verdachts auf Geldwäscherei vorerst eine interne Sperre dieser Vermögenswerte vorgenommen habe, habe der Beschuldigte sie um Aufhebung der Sperre und Übertragung der Vermögenswerte auf eine weitere, noch zu eröffnende Gesellschaft gebeten. Mangels jeglicher Angaben des Beschuldigten zu den Hintergründen dieser Transaktionen (BB.2006.52 act. 1 Ziff. 6 und 20 Ziff. 4 – anerkannt wird lediglich die Tatsache der Überweisung der Vermögenswerte von Gesellschaft zu Gesellschaft bzw. Konto zu Konto) fungieren die schweizerischen Konti mutmasslich als Durchlaufkonti für aus dem Ausland herrührende Vermögenswerte verbrecherischen Ursprungs. Solche Vorgänge begründen einen hinreichenden Verdacht auf Geldwäscherei (TPF
BB.2005.18 vom 20. September 2005 E. 6.3; vgl. Verordnung der Eidgenössischen Bankenkommission vom 18. Dezember 2002 zur Verhinderung von Geldwäscherei, Anhang A1 i.V.m. A3–A5 [SR 955.022]). Wie es sich mit dem von der Gesuchsgegnerin unter Hinweis auf Ausführungen des Beschuldigten vorgebrachten (act. 5 und 5.1) – von der Gesuchstellerin grundsätzlich anerkannten (vgl. BB.2006.52 act. 13 Ziff. 3) – Einwand der (fehlenden) Unterbrechung der Papierspur als Voraussetzung der Geldwäscherei verhält (vgl. dazu TPF BB.2006.57 vom 20. Februar 2007 E. 3.5.2), kann im gegenwärtigen Stadium des Strafverfahrens offen bleiben. Vorliegend stehen zudem keine bargeldlosen Überweisungen in Frage (vgl. TPF SK.2004.3 [003/04] vom 22. September 2004 E. 10.2), sondern offenbar vielmehr eine physische Übergabe von Wertpapieren (act. 1.1; vgl. TPF BB.2005.18 vom 20. September 2005 E. 6.3). Die Zuständigkeit der schweizerischen Ermittlungsbehörden zur Verfolgung der dem Beschuldigten vorgeworfenen Geldwäscherei ist demnach zu bejahen.

5. Die Gesuchsgegnerin macht weder geltend, dass die auf Einsprache hin versiegelten bzw. verschlossen belassenen Unterlagen Berufsgeheimnisse von Personen im Sinne von Art. 77 BStP betreffen, noch beruft sie sich auf (eigene) Privat- bzw. Geschäftsgeheimnisse, auf welche bei der Durchsuchung der Unterlagen Rücksicht zu nehmen wäre (Art. 69 Abs. 1 BStP). Mittels Einsprache kann sie nicht geltend machen, dass sie auftragsrechtlich zur Wahrung der Interessen ihrer Kunden verpflichtet sei; hierbei handelt es sich um fremde und nicht um eigene Interessen. Der Betroffene kann sich nach erfolgter Durchsuchung der Dokumente gegen die Beschlagnahme derselben in eigenem Namen mittels Beschwerde zur Wehr setzen (TPF BB.2006.52 vom 20. Februar 2007 E. 2.2 m.w.H.). Die edierten Unterlagen betreffen bestimmte Bankbeziehungen der Gesuchsgegnerin mit der B. sowie allenfalls weitere Bankbeziehungen, an denen der Beschuldigte wirtschaftlich, zeichnungs- oder in eigenem Namen berechtigt ist (act. 1.3 und 5). Da nach dem Gesagten (E. 4.3) anzunehmen ist, dass sich darunter Dokumente befinden, welche für die Untersuchung von Bedeutung sind, ist deren Durchsuchung zulässig (Art. 69 Abs. 2 BStP). Das Vorgehen der Gesuchstellerin ist für die Ermittlung des mutmasslich strafbaren Verhaltens erforderlich und erweist sich zudem als verhältnismässig.

6. Nach dem Gesagten ist das Gesuch gutzuheissen und die Gesuchstellerin zu ermächtigen, die von der Gesuchsgegnerin in einem separat verpackten Ordner eingereichten, versiegelten Unterlagen im Beisein der Gesuchsgegnerin oder deren Vertreter zu durchsuchen. Anlässlich der Entsiegelung werden diejenigen Papiere auszuscheiden und der Inhaberin unverzüglich zurückzugeben sein, die mit dem Gegenstand der Strafuntersuchung offensichtlich in keinem Zusammenhang stehen und keinen Bezug zu den in Frage stehenden Widerhandlungen haben.

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Gesuchsgegnerin die Kosten desselben zu tragen (Art. 245 BStP in der Fassung vom 19. Dezember 2003 i.V.m. Art. 132 Abs. 1 BGG und Art. 156 Abs. 1 OG). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1’500.-- anzusetzen (Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht; SR 173.711.32) und der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen.

Es wird keine Parteientschädigung an die obsiegende Gesuchstellerin ausgerichtet (Art. 245 BStP in der Fassung vom 19. Dezember 2003 i.V.m. Art. 132 Abs. 1 BGG und Art. 159 Abs. 2 OG).

Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:

1. Das Gesuch wird gutgeheissen.

2. Die Gesuchstellerin wird ermächtigt, die ihr von der Gesuchsgegnerin verschlossen eingereichten und versiegelten Papiere in Gegenwart der Gesuchsgegnerin oder deren Vertreter zu entsiegeln und zu durchsuchen.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird der Gesuchsgegnerin auferlegt.

Bellinzona, 22. Februar 2007

Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Schweizerische Bundesanwaltschaft

- A.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der I. Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

SR 955.0 Bundesgesetz vom 10. Oktober 1997 über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschereigesetz, GwG) - Geldwäschereigesetz GwG Art. 9 Meldepflicht - 1 Ein Finanzintermediär muss der Meldestelle für Geldwäscherei nach Artikel 23 (Meldestelle) unverzüglich Meldung erstatten, wenn er:
¹	Ein Finanzintermediär muss der Meldestelle für Geldwäscherei nach Artikel 23 (Meldestelle) unverzüglich Meldung erstatten, wenn er:
^a	weiss oder den begründeten Verdacht hat, dass die in die Geschäftsbeziehung involvierten Vermögenswerte:
^a1	1. im Zusammenhang mit einer strafbaren Handlung nach Artikel 260ter oder 305bis StGB50 stehen,
^a2	aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen nach Artikel 305bis Ziffer 1bis StGB herrühren,
^a3	der Verfügungsmacht einer kriminellen oder terroristischen Organisation unterliegen, oder
^a4	der Terrorismusfinanzierung (Art. 260quinquies Abs. 1 StGB) dienen;
^b	Verhandlungen zur Aufnahme einer Geschäftsbeziehung wegen eines begründeten Verdachts nach Buchstabe a abbricht;
^c	aufgrund der nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe d durchgeführten Abklärungen weiss oder Grund zur Annahme hat, dass die aufgrund von Artikel 22a Absatz 2 oder 3 weitergeleiteten Daten einer Person oder Organisation den Daten eines Vertragspartners, einer wirtschaftlich berechtigten oder einer zeichnungsberechtigten Person einer Geschäftsbeziehung oder einer Transaktion entsprechen.54
^1bis	Eine Händlerin oder ein Händler muss der Meldestelle unverzüglich Meldung erstatten, wenn sie oder er weiss oder den begründeten Verdacht hat, dass die Barzahlungsmittel bei einem Handelsgeschäft:
^a	im Zusammenhang mit einer strafbaren Handlung nach Artikel 260ter oder 305bis StGB stehen;
^b	aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen nach Artikel 305bis Ziffer 1bis StGB herrühren;
^c	der Verfügungsmacht einer kriminellen oder terroristischen Organisation unterliegen; oder
^d	der Terrorismusfinanzierung (Art. 260quinquies Abs. 1 StGB) dienen.58
^1ter	Aus den Meldungen gemäss den Absätzen 1 und 1bis muss der Name des Finanzintermediärs oder der Händlerin oder des Händlers ersichtlich sein. Das mit dem Fall befasste Personal des Finanzintermediärs oder der Händlerin oder des Händlers kann in der Meldung anonymisiert werden, sofern die Möglichkeit der Meldestelle und der zuständigen Strafverfolgungsbehörde zur unverzüglichen Kontaktaufnahme gewährleistet bleibt.59
^1quater	In den Fällen nach Absatz 1 liegt ein begründeter Verdacht vor, wenn der Finanzintermediär einen konkreten Hinweis oder mehrere Anhaltspunkte hat, dass für die in die Geschäftsbeziehung involvierten Vermögenswerte Absatz 1 Buchstabe a erfüllt sein könnte, und dieser Verdacht aufgrund zusätzlicher Abklärungen gemäss Artikel 6 nicht ausgeräumt werden kann.60
²	Der Meldepflicht nicht unterworfen sind Anwältinnen, Anwälte, Notarinnen und Notare, soweit ihre Tätigkeit dem Berufsgeheimnis nach Artikel 321 StGB untersteht.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305^bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421
¹	Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421
²	In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.425
^a	als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt;
^b	als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat;
^c	durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt.
³	Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.427

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305^bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421
¹	Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421
²	In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.425
^a	als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt;
^b	als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat;
^c	durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt.
³	Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.427

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 9 - 1 Dieses Gesetz ist nicht anwendbar auf Personen, soweit deren Taten nach dem Militärstrafrecht zu beurteilen sind.
¹	Dieses Gesetz ist nicht anwendbar auf Personen, soweit deren Taten nach dem Militärstrafrecht zu beurteilen sind.
²	Für Personen, welche zum Zeitpunkt der Tat das 18. Altersjahr noch nicht vollendet haben, bleiben die Vorschriften des Jugendstrafgesetzes vom 20. Juni 200313 (JStG) vorbehalten. Sind gleichzeitig eine vor und eine nach der Vollendung des 18. Altersjahres begangene Tat zu beurteilen, so ist Artikel 3 Absatz 2 JStG anwendbar.14

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 10 - 1 Dieses Gesetz unterscheidet die Verbrechen von den Vergehen nach der Schwere der Strafen, mit der die Taten bedroht sind.
¹	Dieses Gesetz unterscheidet die Verbrechen von den Vergehen nach der Schwere der Strafen, mit der die Taten bedroht sind.
²	Verbrechen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind.
³	Vergehen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht sind.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 163 - 1. Der Schuldner, der zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen zum Scheine vermindert, namentlich
¹	Der Schuldner, der zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen zum Scheine vermindert, namentlich
²	Unter den gleichen Voraussetzungen wird der Dritte, der zum Schaden der Gläubiger eine solche Handlung vornimmt, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 29 - Eine besondere Pflicht, deren Verletzung die Strafbarkeit begründet oder erhöht, und die nur der juristischen Person, der Gesellschaft oder der Einzelfirma19 obliegt, wird einer natürlichen Person zugerechnet, wenn diese handelt:
^a	als Organ oder als Mitglied eines Organs einer juristischen Person;
^b	als Gesellschafter;
^c	als Mitarbeiter mit selbständigen Entscheidungsbefugnissen in seinem Tätigkeitsbereich einer juristischen Person, einer Gesellschaft oder einer Einzelfirma20; oder
^d	ohne Organ, Mitglied eines Organs, Gesellschafter oder Mitarbeiter zu sein, als tatsächlicher Leiter.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 2 - 1 Nach diesem Gesetze wird beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein Verbrechen oder Vergehen begeht.
¹	Nach diesem Gesetze wird beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein Verbrechen oder Vergehen begeht.
²	Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist dieses Gesetz anzuwenden, wenn es für ihn das mildere ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 132 Übergangsbestimmungen - 1 Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.
¹	Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.
²	...118
³	Die Amtsdauer der ordentlichen und nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen, die gestützt auf das Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 1943119 oder den Bundesbeschluss vom 23. März 1984120 über die Erhöhung der Zahl der nebenamtlichen Richter des Bundesgerichts gewählt worden sind oder die in den Jahren 2007 und 2008 gewählt werden, endet am 31. Dezember 2008.121
⁴	Die zahlenmässige Begrenzung der nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen gemäss Artikel 1 Absatz 4 gilt erst ab 2009.122

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 103 Aufschiebende Wirkung - 1 Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
¹	Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
²	Die Beschwerde hat im Umfang der Begehren aufschiebende Wirkung:
^a	in Zivilsachen, wenn sie sich gegen ein Gestaltungsurteil richtet;
^b	in Strafsachen, wenn sie sich gegen einen Entscheid richtet, der eine unbedingte Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Massnahme ausspricht; die aufschiebende Wirkung erstreckt sich nicht auf den Entscheid über Zivilansprüche;
^c	in Verfahren auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, wenn sie sich gegen eine Schlussverfügung oder gegen jede andere Verfügung richtet, welche die Übermittlung von Auskünften aus dem Geheimbereich oder die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten bewilligt;
^d	in Verfahren auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen.
³	Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann über die aufschiebende Wirkung von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei eine andere Anordnung treffen.

BGG:	103 132
BStP:	69 77 245
GwG:	9
OG:	156 159
StGB:	2 9 10 29 163 164 172 305^bis