Bundesstrafgericht
Tribunal pénal fédéral
Tribunale penale federale
Tribunal penal federal


Geschäftsnummer: RR.2013.254

Entscheid vom 19. Dezember 2013
Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,

Giorgio Bomio und Cornelia Cova,

Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien

A. S.A., vertreten durch Rechtsanwälte Nicolas Rouiller und Petra Camathias,

Beschwerdeführerin

gegen

Staatsanwaltschaft I des
Kantons Zürich,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Russland

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)


Sachverhalt:

A. Die jeweiligen Untersuchungskomitees der Gebiete Uljanowsk und Rjasan sowie der Republik Tatarstan (alle in Russland) führen Verfahren teils gegen B., C. und weitere Personen und teils gegen unbekannte Personen wegen Verdachts der ungetreuen Amtsführung etc. Die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation übermittelte der Schweiz Rechtshilfeersuchen vom 5. September 2011 (Urk. 3 betrifft Uljanowsk), 12. September 2011 (Urk. 22 betrifft Tatarstan, Datum des Übermittlungsschreibens), 12. März 2012 (Urk. 12 betrifft Rjasan). Sie ersuchen die Schweiz soweit hier relevant um Bankermittlungen betreffend Konten der A. SA bei der Bank D. AG in Z. (Schweiz).

Die russischen Verfahren betreffen öffentliche Vergabeverfahren im Jahre 2009 für verschiedene Medizinalgeräte. Die Geräte seien dem russischen Staat zu überhöhten Preisen verkauft worden. Ermittelt würde gegen Beamte des Ministeriums für Gesundheitswesen der Gebiete Uljanowsk, Rjasan und Tatarstan. A. S.A. habe dabei von den Verkäufern zahlreiche Überweisungen erhalten.

B. Mit den Eintretensverfügungen vom 18. Februar 2013 ordnete die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (nachfolgend "Staatsanwaltschaft I") die Edition von Dokumenten zu den Konten der A. S.A. bei der Bank D. AG an (Urk. 7 [Uljanowsk], 16 [Rjasan]; für Tatarstan sind keine Kontounterlagen verlangt, Urk. 26), versehen mit einem Mitteilungsverbot bis 3. April 2013. Die Bank D. AG reichte die verlangten Unterlagen am 14. März 2013 ein (Urk. 30 Geschäftsbeziehung Nr. 1). Das Mitteilungsverbot wurde danach am 22. März 2013 aufgehoben, die polizeilichen Ermittlungen am 15. Mai 2013 abgeschlossen (Urk. 31, 33, 35).

C. In der Schlussverfügung vom 13. August 2013 wurde den Rechtshilfeersuchen teilweise entsprochen und die Herausgabe von Bankunterlagen angeordnet (Urk. 36 S. 6 Dispositiv Ziff. 1 und 2).

D. Dagegen erhebt A. S.A. am 13. September 2013 mit Schreiben Beschwerde (act. 1), mit den Anträgen:

"1. Es sei die Schlussverfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich vom 13. August 2013 aufzuheben und es seien die beschlagnahmten Bankunterlagen der Beschwerdeführerin zurückzugeben;

2. eventualiter sei die Schlussverfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich vom 13. August 2013 aufzuheben und an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen, um zur Vervollständigung des Sachverhalts den jeweiligen im vorliegenden Fall Rechtshilfe ersuchenden russischen Strafuntersuchungsbehörden die nachfolgenden Fragen:

- Wann und wo wurde(n) öffentlichen Ausschreibung(en) betr. Anschaffung von Computer-Tomographen öffentlich gemacht?

- Welche Verwaltungsabteilung der jeweiligen Krankenhäuser bzw. Verwaltung des Gebietes bzw. Republik war für die Anschaffung der Computer-Tomographen verantwortlich?

- Welches Amt, welche Abteilung des jeweiligen Gebietes bzw. Republik war für die Ausschreibung des öffentlichen Wettbewerbs betr. Anschaffung verantwortlich?

- Welche Spezifikationen beinhalteten diese öffentlichen Ausschreibungen?

- Auf welchen gesetzlichen Grundlagen wurden diese öffentlichen Ausschreibungen vorgenommen?

zu stellen sowie die russischen Strafuntersuchungsbehörden anzuweisen, eine Kopie der Ausschreibung(en) betr. Wettbewerb zur Beschaffung von Computer-Tomographen samt Übersetzung nachzureichen; beides innert Frist von 30 Tagen ab Erhalt der Mitteilung.

3. subeventualiter sei die Bewilligung der Rechtshilfe auf die Kontoeröffnungsunterlagen sowie die Detailbelege auf die Konti IBAN 1 sowie EUR IBAN 2 zu begrenzen;

4. unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin."

Die Beschwerde wurde gleichentags mit separatem Schreiben vervollständigt (act. 2). Sie enthält im Rahmen der Begründung die folgenden ausdrücklichen Anträge:

- Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren (enthalten in act. 2 N. 68).

- Es sei das Bundesamt für Justiz zu beauftragen, sich in Russland nach dem aktuellen Stand des Strafverfahrens zu erkundigen, namentlich ob aktuell eine Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte laufe. Falls dem so sei, solle Russland eingeladen werden, die Beschwerde einzureichen (enthalten in act. 2 N. 70).

- Eventualiter sei der Beschwerdeführerin eine Frist von 20 Tagen einzuräumen, um Dokumente aus russischen Strafverfahren einzureichen (enthalten in act. 2 N. 70).

- Subeventualiter seien die Kontoeröffnungsunterlagen nicht zu übermitteln (enthalten in act. 2 N. 71).

Die Staatsanwaltschaft I teilte im Schreiben vom 16. Oktober 2013 mit, an der Schlussverfügung festzuhalten und auf eine Stellungnahme zu verzichten (act. 10). Das Bundesamt für Justiz beantragt in der Stellungnahme vom 21. Oktober 2013, die Beschwerde sei abzuweisen (act. 11). Die Replik erfolgte am 8. November 2013 (act. 14) und wurde den Gegenparteien zur Kenntnis zugestellt (act. 15).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für die Rechtshilfe zwischen Russland und der Schweiz sind in erster Linie massgebend das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1) und das Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (GwUe; SR 0.311.53; dazu BGE 133 IV 215 E. 2; 123 II 134 E. 5b; Urteil des Bundesgerichts 1C_513/2010 vom 11. März 2011, E. 3.2; Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 3. Aufl., Brüssel/Bern 2009, N. 18-20, 112).

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch stillschweigend regeln, bzw. das schweizerische Landesrecht geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (sog. Günstigkeitsprinzip; BGE 137 IV 33 E. 2.2.2; 135 IV 212 E. 2.3; Zimmermann, a.a.O., N. 229), ist das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) anwendbar (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 136 IV 82 E. 3.1; 130 II 337 E. 1). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; Zimmermann, a.a.O., N. 211 ff., 223 ff., 680 ff.).

Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind darüber hinaus die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 37 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]; BGE 139 II 404 E. 6/8.2; Urteil des Bundesgerichts 1C_763/2013 vom 27. September 2013, E. 2.2; Zimmermann, a.a.O., N. 275).

2.

2.1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter denselben Bedingungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Ein schutzwürdiges Interesse liegt nicht schon dann vor, wenn jemand irgendeine Beziehung zum Streitobjekt zu haben behauptet. Vielmehr muss eine vom einschlägigen Bundesrecht erfasste "spezifische Beziehungsnähe" dargetan sein. Eine bloss mittelbare Betroffenheit genügt hingegen nicht (BGE 137 IV 134 E. 5/6 mit Übersicht über die Rechtsprechung). Nach Art. 9a lit. a IRSV ist bei der Erhebung von Kontoinformationen der Kontoinhaber zur Beschwerde legitimiert (zum Ganzen BGE 139 II 404 E. 2.1.1; 128 II 211 E. 2.2-2.5; Urteil des Bundesgerichts 1C_639/2013 vom 22. August 2013, E. 1.3; TPF 2010 47 E. 2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.3 vom 22. März 2013, E. 2.2/2.3; Zimmermann, a.a.O., N. 524-535).

2.2 Als Inhaberin der von der Rechtshilfe betroffenen Konten ist die Legitimation der Beschwerdeführerin gegeben. Auf die auch fristgereicht eingereichte Beschwerde ist damit einzutreten.

3. Da hier der Beschwerde schon von Gesetzes wegen die aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 21 Abs. 4 lit. b IRSG, Art. 80l Abs. 1 IRSG), erweist sich das betreffende Gesuch (act. 2 N. 68) zum Vornherein als hinfällig (so das Urteil des Bundesgerichts 1C_798/2013 vom 12. November 2013, E. 6 bezüglich der vorliegend vergleichbaren Situation nach dem Bundesgerichtsgesetz).

4.

4.1 Die Beschwerdeführerin rügt die Sachverhaltsdarstellung des Rechtshilfeersuchens (act. 1 N. 21-56; act. 14) und bringt vor, die beidseitige Strafbarkeit fehle (act. 1 N. 57).

Wichtige Punkte zu den öffentlichen Ausschreibungen seien unbekannt, weshalb die Sachverhaltsabklärung unvollständig sei. So seien die einzuhaltenden vertraglichen Bedingungen nicht bekannt - insbesondere nicht welche Kosten für sachgemässe Lieferung, Installation, Versicherung, Einfuhrzoll und bezüglich Ort und Zeit der Lieferung, Zeitpunkt des Gefahrenübergangs, Frachtkosten, Incoterms etc. anfallen würden. Es würden daher die hinreichenden Verdachtsmomente fehlen, die für die Leistung von Rechtshilfe bereits vorliegen müssten: Die Annahme eines Auftrags und Abschöpfung eines Gewinnes liege ja in der Natur der Sache. Der dargestellte Sachverhalt erschöpfe sich in einer Reihe von Behauptungen, ohne strafrechtlich relevante Fakten darzustellen. Ein Kartell würde nur herbeigeredet.

Betreffend Uljanowsk seien die Personen nicht genannt, gegen welche vorgegangen werde. Es werde gegen Beamte ermittelt, jedoch Unterlagen zu nicht verdächtigten Dritten verlangt. Betreffend Tatarstan führt die Beschwerde dasselbe aus; zudem seien die Geräte unter dem Ausschreibungspreis geliefert worden, darauf erhobene Margen von drei, respektive fünf Prozent seien branchenüblich. Betreffend Rjasan beruhe der Verdacht einzig auf nicht vergleichbaren Preisstellungen. Gleichwohl würden Bankunterlagen der Beschwerdeführerin verlangt.

4.2 Ein Rechtshilfeersuchen muss insbesondere Angaben über den Gegenstand und den Grund des Ersuchens enthalten (Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR). Ausserdem muss das Ersuchen in Fällen wie dem vorliegenden die strafbare Handlung bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts enthalten (Art. 14 Ziff. 2 EUeR). Erforderlichenfalls, und soweit möglich, sind zudem konkrete Angaben zu machen zu den betroffenen Personen und Vermögenswerten bzw. zum Zusammenhang mit der untersuchten Straftat. Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG in Verbindung mit Art. 10 IRSV stellen entsprechende Anforderungen an Rechtshilfeersuchen.

Diese Angaben müssen der ersuchten Behörde die Prüfung erlauben, ob die doppelte Strafbarkeit gegeben sei, ob die Handlungen, für welche um Rechtshilfe ersucht wird, nicht politische oder fiskalische Delikte darstellten (vgl. Art. 2 lit. a EUeR) und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt sei (BGE 129 II 97 E. 3.1; Urteil des Bundesgerichts 1A.7/2007 vom 3. Juli 2007, E. 5.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.250 vom 26. November 2013, E. 4.2).

An die Schilderung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen stellt die Rechtsprechung keine hohen Anforderungen. Von den Behörden des ersuchenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt des hängigen Strafverfahrens bereits lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Es kann auch nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens nicht vereinbar, ersucht doch ein Staat einen anderen um Unterstützung, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Beweismitteln, die sich im ersuchten Staat befinden, klären kann. Es reicht daher aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen ausreichende Anhaltspunkte für eine rechtshilfefähige Straftat enthalten (BGE 139 II 404 E. 7.2.2; 136 IV 4 E. 4.1; Urteil des Bundesgerichts 1A.90/2006 vom 30. August 2006, E. 2.1; TPF 2011 194 E. 2.1; TPF 2007 150 E. 3.2.4; Zimmermann, a.a.O., N. 295, 301).

4.3 Die Rechtshilfeersuchen schildern folgende Sachverhalte:

4.3.1 Rechtshilfeersuchen betreffend Uljanowsk (Urk. 3)

Durch ein Zusammenwirken unbekannter Personen sei der Wettbewerb in einem offenen Ausschreibungsverfahren (vom 21. Oktober 2009; Los Nr. 2: Lieferung von Computer-Tomographen, Wettbewerbssiegerin E. GmbH, Vertrag Nr. 3 vom 10. November 2009) beseitigt worden, indem das technische Angebot auf einen Anbieter zugeschnitten und der Preis abgestimmt worden sei.

Daraus hätten überhöhte Preise resultiert, die den russischen Staat geschädigt hätten, konkret um mehr als 7 Mio. Rubel (also um mehr als EUR 162'597.-- zum Interbankenkurs vom 10. November 2009; nachfolgend wird - falls die Ersuchen die Preise nur in Rubel [RUB] angeben - jeweils dem EUR-Betrag nur das Datum des verwendeten Interbankenkurses beigefügt). Auch sei der russische Staat um den Nachverkaufsservice (Zusicherungen erfolgten mit Schreiben vom 5. Oktober 2009) gebracht worden. Untersucht würde, ob ein Missbrauch der Befugnisse von beamteten Personen vorliege, eventuell mit Bereicherungsabsicht.

Am 15. und 18. Dezember 2009 seien für einen Kaufpreis von 133 Mio. Rubel (EUR 3'005'010.-- [18. Dezember 2009]) mit total zwei Sattelschleppern via Lettland ins Gebiet Uljanowsk geliefert worden:

- ein Toshiba Computer-Tomograph Aguilion 64

EUR 1'315'771.-- Verkaufspreis an den Staat

EUR 1'259'000.-- Einfuhrpreis (Russland)

EUR 600'000.-- maximaler Normalpreis

sowie

- drei Toshiba Computer-Tomographen Aguilion 16

EUR 1'701'426.-- Verkaufspreis an den Staat

EUR 1'590'000.-- Einfuhrpreis (Russland)

EUR 1'170'000.-- maximaler Normalpreis.

E. GmbH (Direktor: F.) habe die Geräte von A. S.A. (vertreten durch G.; Vertrag Nr. 4 vom 3. August 2009) für EUR 2'849'000.-- bezogen, wobei die Zahlung auf das Konto IBAN 2 bei der Bank D. AG zu leisten gewesen sei. A. S.A. wiederum habe die Geräte beim Hersteller gekauft. Es bestehe Grund zur Annahme, dass Gelder über A. S.A. gewaschen worden seien.

E. GmbH - wie auch H. GmbH (Gründer: I., Generaldirektor: J.) - werde von K. GmbH (Generaldirektor: L.) kontrolliert. L. habe zudem M. GmbH gegründet und kontrolliere sie nach wie vor. Über M. GmbH sei der finanzielle und wirtschaftliche Verkehr mit A. S.A. abgewickelt worden; L. sei auch Geschäftsleiter von A. S.A. (vgl. dazu Urk. S. 01 009 und 011).

4.3.2 Rechtshilfeersuchen betreffend Rjasan (Urk. 12)

Im Zusammenhang mit dem Kauf von medizinischen Geräten für die Region Rjasan wird gegen eine Beamtin des Gesundheitsministeriums (B.), gegen den Geschäftsführer der H. GmbH (J.) und andere Personen ermittelt.

Durch ein Zusammenwirken unbekannter Personen sei der Wettbewerb in einem offenen Ausschreibungsverfahren beseitigt worden (Staatsaufträge vom 22. September 2009 Nr. 5 und 6: Lieferung von Computer-Tomographen; Wettbewerbssiegerin war H. GmbH).

B. habe die Wettbewerbsdokumentation vorbereitet und die Ausgangskosten für die gekauften Geräte in Absprache überhöht angesetzt. Die technischen Anforderungen seien zugunsten eines Verkäufers so formuliert worden, dass sie andere Anbieter ausgeschlossen hätten. Daraus hätten überhöhte Preise resultiert, die den russischen Staat in grossem Umfang geschädigt hätten. Auch sei der russische Staat um den Nachverkaufsservice gebracht worden.

Geliefert worden seien:

- ein Toshiba Computer-Tomograph Aguilion 64

EUR 1'700'000.-- Verkaufspreis an den Staat

EUR 730'000.-- vom Hersteller empfohlener Abgabepreis

sowie

- zwei Toshiba Computer-Tomographen Aguilion 16 32-Zeilen

EUR 1'810'000.-- Verkaufspreis an den Staat

EUR 1'307'600.-- vom Hersteller empfohlener Abgabepreis

sowie

- drei Toshiba Computer-Tomographen Aguilion 16

EUR 1'761'000.-- Verkaufspreis an den Staat

EUR 1'200'000.-- vom Hersteller empfohlener Abgabepreis.

H. GmbH habe die Geräte von A. S.A. (Präsident: G.) bezogen und den ganzen erhaltenen Erlös auf deren Konten bei der Bank D. AG (Z., Schweiz) IBAN 2 (EUR) und IBAN 1 (USD) überwiesen. Von Interesse seien Überweisungen auf diese Konten zwischen dem 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2011.

4.3.3 Rechtshilfeersuchen betreffend Tatarstan (Urk. 22)

Durch ein Zusammenwirken unbekannter Personen sei der Wettbewerb in einem offenen Ausschreibungsverfahren (vom 26. April 2009; Los Nr. 1: Lieferung und Inbetriebnahme eines 32-Zeilen Computer-Tomographen mit einem Ausgangsbetrag von RUB 40'000'000.-- [EUR 897'028.--, 26. April 2009]; Los Nr. 2: Lieferung und Inbetriebnahme dreier 16-Zeilen Computer-Tomographen mit einem anfänglichen Betrag von RUB 82'500'000.-- [EUR 1'850'120.--, 26. April 2009], Wettbewerbssiegerin Gesellschaft N. [Aufträge Nr. 7 vom 22. Juli 2009, Nr. 8 und 9 vom 16. Mai 2010]) beseitigt worden, indem das technische Angebot und der Preis abgestimmt worden seien.

Daraus hätten überhöhte Preise resultiert, die den russischen Staat geschädigt hätten. Es gehe hier um mehr als RUB 54'450'000.-- (EUR 1'456'800.-- [16. Mai 2010]). Auch sei der russische Staat um den Nachverkaufsservice gebracht worden, da die Zuschlagsempfängerin hierfür keine eigenständigen Möglichkeiten aufweise. Untersucht würde, ob ein vorsätzlicher Missbrauch der Befugnisse von beamteten Personen vorliege, eventuell mit Bereicherungsabsicht.

Geliefert worden seien:

- ein Toshiba Computer-Tomograph Aguilion 32

EUR 968'525.-- Verkaufspreis an den Staat

[RUB 36'200'000.--, 16. Mai 2010]

EUR 802'358.-- Einkaufspreis Gesellschaft N. bei H. GmbH

[RUB 35'114'000.--, 16. Mai 2009]

EUR 898'606.-- Verkaufspreis von A. S.A. an H. GmbH

[RUB 32'759'347.--, 16. September 2008;

EUR 748'554.-- am 16. Mai 2009, Währungsschwankung].

sowie

- drei Toshiba Computer-Tomographen Aguilion 16

EUR 1'982'530.-- Verkaufspreis an den Staat

[RUB 74'100'000.--, 16. Mai 2010]

EUR 1'645'720.-- Einkaufspreis der Gesellschaft N. bei H. GmbH

[RUB 72'022'500.--, 16. Mai 2009]

EUR 1'528'800.-- Verkaufspreis von A. S.A. an H. GmbH

[RUB 66'905'678.--, 16. September 2008].

Dies ergebe einen Gesamtgewinn von

EUR 116'920.-- [RUB 5'116'822.--, 16. Mai 2009] für H. GmbH

EUR 84'638.-- [RUB 3'163'500.--, 16. Mai 2010] für die Gesellschaft N.

Aus dem Ersuchen betreffend Uljanowsk (Urk. 3, letzte Seite des Sachverhaltes) geht hervor, dass die H. GmbH Computer-Tomographen für Tatarstan auch bei O. Ltd. (Zypern; Generaldirektor: P.) beschafft habe, eine Gesellschaft die von denselben Personen kontrolliert werde wie A. S.A.

4.4 Die Rechtshilfeersuchen beinhalten eine ausführliche Sachverhaltsdarstellung und einen klaren Tatvorwurf. Die Vorgänge sind zeitlich stets genügend eingeordnet und erlauben die Prüfung der beidseitigen Strafbarkeit (vgl. die folgenden Erwägungen 4.6 ff.). Die Kette der Überweisungen und Akteure wird plausibel und in weitem Ausmass lückenlos dargestellt. Diese Sachverhaltsdarstellungen genügen - entgegen den Darlegungen der Beschwerdeführerin - den gesetzlichen Anforderungen von Art. 14 Abs. 1 Ziff. 1 lit. b sowie Abs. 2 EUeR und Art. 27 Ziff. 1 GwUe, wie auch Art. 28 Abs. 3 lit. a IRSG grundsätzlich insgesamt und sind weder mit offensichtlichen Fehlern noch mit Lücken oder Widersprüchen behaftet. Solche Mängel, die im Sinne der obigen Ausführungen die Sachverhaltsdarstellungen gemäss Rechtshilfeersuchen sofort entkräften würden, zeigt die Beschwerdeführerin nicht auf und sind auch nicht ersichtlich.

4.5 Einzugehen ist auf den Einwand, der Ausgangspunkt der Untersuchung sei weder belegt noch bewiesen (act. 1 N. 60; obige Erwägung 4.1): Eine einfache Erklärung für die Preisdifferenzen seien die erheblichen Lieferkosten - tonnenschwerer empfindlicher Geräte an schwierige Orte - und ein angemessener Gewinn (act. 1 N. 24, 37, 50).

Bei dieser Darlegung handelt es sich um eine im Rechtshilfeverfahren unzulässige eigene Darstellung des Sachverhaltes, auf die nicht weiter einzugehen ist (Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2012.175 vom 7. März 2013, E. 7.3; RR.2012.268 vom 2. Mai 2013, E. 6; RR.2013.116 vom 29. August 2013, E. 6.2). Im Rechtshilfe- oder Auslieferungsverfahren geht es nur darum, ob das Ersuchen aus Gründen des formellen oder materiellen Rechtshilfe- oder Auslieferungsrechts abzuweisen ist (Urteil des Bundesgerichts 1A.15/2003 vom 4. März 2003, E. 2.2). Tat- und Schuldfragen sind nicht zu prüfen (BGE 133 IV 76 E. 2.2; 122 II 134 E. 7b).

Sodann ist gerade auch in Bezug auf die Lieferkosten darauf hinzuweisen, dass die Übermittlung von Beweismitteln im Strafverfahren gegebenenfalls neben der Belastung auch der Entlastung von Beschuldigten dienen kann (so TPF 2011 97 E. 5.1).

Damit sind die beantragten Nachfragen an Russland (act. 1 Antrag Ziff. 2; act. 2 N. 70) entbehrlich. Das Gleiche gilt für die beantragte 20-tägige-Frist, um zusätzliche russische Dokumente einzureichen (so act. 2 N. 70). Bis zur Replik wäre ausreichend Zeit vorhanden gewesen, um darzutun, welche zusätzlichen Dokumente von Bedeutung wären oder sie gegebenenfalls unversäumt einzureichen.

4.6 Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR [gemäss Vorbehalt der Schweiz zu Art. 5]), Art. 18 Ziff. 1 lit. f GwUe; Art. 64 Abs. 1 IRSG) ist der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet hätte (BGE 132 II 81 E. 2.7.2). Es gilt der Grundsatz der abstrakten beidseitigen Strafbarkeit (BGE 136 IV 179 E. 2.3.4). Das Rechtshilfegericht prüft bloss, ob der ausländische Sachverhaltsvorwurf, sofern er - analog - in der Schweiz begangen worden wäre, auf den ersten Blick (prima facie) die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllen würde. Die Strafnormen brauchen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchenden Staates nicht identisch zu sein; es genügt, dass die im Rechtshilfeersuchen umschriebenen Tatsachen in der Rechtsordnung sowohl des ersuchenden als auch des ersuchten Staates einen Straftatbestand erfüllen (BGE 139 IV 137 E. 5.1.1; 126 II 409 E. 6c/cc); Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1; TPF 2012 114 E. 7.3/7.4; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.250 vom 26. November 2013, E. 4.4; Zimmermann, a.a.O., N. 575 ff.).

4.7 Die in den Erwägungen 4.3.1, 4.3.2 und 4.3.3 dargestellten Sachverhalte erfüllen in der Schweiz aus den sogleich darzulegenden Gründen prima facie den Tatbestand der ungetreuen Amtsführung im Sinne von Art. 314 StGB, welcher lautet: "Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die bei einem Rechtsgeschäft die von ihnen zu wahrenden öffentlichen Interessen schädigen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Mit der Freiheitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden." (BGE 132 II 81 E. 2.5.1; 114 IV 133 E. 1; zur analogen Übertragung des Sachverhaltes Zimmermann, a.a.O., N. 582-584).

In der Schweiz sind Angestellte einer öffentlichen Verwaltung wie B. Beamte im Sinne von Art. 314 StGB i.V.m. Art. 110 Abs. 3 StGB. Ausschreibungsunterlagen nennen die persönlichen und sachlichen Anforderungen an die Leistungserfüllung, die einzuhaltenden technischen Spezifikationen und weitere Vorgaben zur Offertstellung (vgl. Art. 16-18 der Verordnung vom 11. Dezember 1995 über das öffentliche Beschaffungswesen [VöB; SR 172.056.11]). Insbesondere mit technischen Spezifikationen als Ausschlusskriterien darf dabei nicht gezielt der Wettbewerb ausgeschaltet werden (vgl. zum Beispiel den Zwischenentscheid des Bundesverwaltungsgerichts B-2675/2012 vom 23. Juli 2012, E. 4.1).

Denn fehlender Wettbewerb zieht höhere Preise nach sich; ein überhöhter Zuschlag wiederum verletzte die eigentlich von den Beamten zu wahrenden öffentlichen Interessen. Wer Ausschreibungsunterlagen erstellt, gestaltet ein Rechtsgeschäft massgeblich mit. Damit handelte in der Schweiz objektiv tatbestandsmässig, wer Ausschreibungen auf einen Anbieter zuschnitte (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 6B_916/2008 vom 21. August 2009, E. 7.5 zur Entscheidkompetenz; a.M. Niggli, Basler Kommentar, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 314 StGB N. 11).

Es entspricht weiter der allgemeinen Lebenserfahrung, dass wer Ausschreibungen gezielt für einen Anbieter resp. ein Produkt zuschneidet, damit einen finanziellen Vorteil anstrebt. Nicht umsonst gilt das Beschaffungswesen gerichtsnotorisch als korruptionsanfällig (so auch im Bericht des Bundesrates über Korruptionsprävention vom 16. Juni 2003, BBL 2003 5144, S. 5157 en passant vorausgesetzt), hat es doch direkte ökonomische Auswirkungen auf Dritte. Es liegen damit - bereits ohne den russischen Verfahrensstand mit einzubeziehen (vgl. BGE 106 Ib 260 E. 3a) - genügend Anhaltspunkte vor, dass der Tatbestand auch in subjektiver Hinsicht erfüllt wäre. Somit ergibt sich, dass prima facie der Sachverhalt des Ersuchens in der Schweiz in subjektiver und objektiver Hinsicht nach Art. 314 StGB strafbar wäre.

Der im Zusammenhang mit der Ausschreibung anvisierte unrechtmässige Vorteil erfüllte darüber hinaus auch den Tatbestand von Art. 322quater StGB (Sich bestechen lassen; vgl. BGE 132 II 81 E. 2.5.2; 129 II 462 E. 4.3-4.6). Die deliktisch erworbenen Gelder wurden sodann über verschiedene Stationen verschoben, was in der Schweiz prima facie auch den Tatbestand der Geldwäscherei nach Art. 305bis Abs. 1 StGB erfüllte (dazu BGE 138 IV 1 E. 4; 137 IV 79 E. 3; TPF 2011 8 E. 3.2.2; TPF 2011 194 E. 2.3; TPF 2008 44 E. 3.6; TPF 2007 168 E. 2.2.5).

4.8 Eingewendet ist, die beidseitige Strafbarkeit fehle deshalb, weil Art. 293 des russischen Strafgesetzbuches die fahrlässige Vernachlässigung von Pflichten durch Beamte regle, in der Schweiz die entsprechenden Delikte aber nur vorsätzlich begangen werden könnten (act. 1 N. 57).

Massgeblich ist, ob der Sachverhalt einen Tatbestand des Schweizer Rechtes erfüllt. Dies ist der Fall. Welche Straftatbestände im Falle einer Anklageerhebung nach ausländischem Recht in Frage kämen, ist vom schweizerischen Rechtshilfegericht nicht zu prüfen (BGE 131 II 235 E. 2.14; TPF 2012 114 E. 7.4; Zimmermann, a.a.O., N. 583). Es sind keine identischen Tatbestände erforderlich und das ausländische Recht muss nicht die gleichen Strafbarkeitsvoraussetzungen haben (vgl. BGE 129 II 462 E. 4.6; 117 Ib 337 E. 4a; Urteile des Bundesgerichts 1A.75/2006 vom 20. Juni 2006, E. 2.2; 1A.306/2000 vom 12. Februar 2001, E. 4a; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.212 vom 19. November 2013, E. 3.11; Zimmermann, a.a.O., N. 581-584 mit Verweis auf den grundlegenden BGE 101 Ia 405 E. 4).

Soweit die Beschwerde die Untersuchungsmaxime geltend macht und Art. 6 EMRK anruft (act. 1 N. 4, act. 2 N. 70; vgl. auch act. 14 N. 77 f.), verkennt sie, dass hier in einem Verwaltungsverfahren (vgl. obige Erwägung 1.2) entschieden wird, ob Rechtshilfe zu leisten ist. Der Gehalt von Bestimmungen anderer Verfahrenserlasse (der StPO) kann nicht ohne Weiteres in einem VwVG-Verfahren geltend gemacht werden (BGE 139 II 404 E. 6; Urteil des Bundesgerichts 1C_763/2013 vom 27. September 2013, E. 2.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.13 vom 2. Oktober 2013, E. 4.4.4; so schon das Urteil des Bundesgerichts 1A.60/2004 vom 10. Mai 2004, E. 2.3).

Dass und wie schliesslich das Individualschutz- oder Benachteiligungsprinzip (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.62 vom 13. August 2013, E. 5) anwendbar oder gar verletzt wäre (act. 1 N. 66), hat die Beschwerdeführerin weder dargetan noch ist dies ersichtlich.

4.9 Zusammenfassend gehen die erhobenen Einwendungen fehl. Die Sachverhaltsdarstellung der Ersuchen sind zureichend. In der Schweiz wären prima facie die Tatbestände der ungetreuen Amtsführung (Art. 314 StGB), passiven Bestechung (Art. 322quater StGB) und der Geldwäscherei (Art. 305bis Abs. 1 StGB) gegeben. Das Erfordernis der beidseitigen Strafbarkeit ist somit für jedes der drei Ersuchen erfüllt.

5.

5.1 Gerügt ist weiter, die vorgesehene Rechtshilfe sei unverhältnismässig (act. 1 N. 61-66; act. 2 N. 71; act. 14 N. 78):

Die verlangte Herausgabe von Unterlagen zu sämtlichen Konten stelle eine Beweisausforschung dar. Betreffend Tatarstan seien überhaupt keine Kontoinformationen verlangt. Da über diese Bankverbindungen auch die Bezahlung für den geleisteten Auftrag erfolgt sei, seien höchstens die Details zu den Konten IBAN 2 (EUR) und IBAN 1 (USD) für die ersuchende Behörde relevant. Ansonsten sei kein Zusammenhang ersichtlich. Insbesondere das Schreiben der Bank D. AG vom 14. August 2013 (richtig: 14. März 2013, Urk. 30), die Unterlagen zum Konto Nr. 1 (Urk. 30), lautend auf A. S.A., sowie die Kontoeröffnungsunterlagen wiesen auf den wirtschaftlich Berechtigen hin.

5.2 Rechtshilfemassnahmen müssen verhältnismässig, mit anderen Worten für ihren Zweck tauglich, erforderlich und massvoll sein, also nicht über das hinausgehen, was zu dessen Erreichung notwendig ist (Art. 5 Abs. 2 BV/ Art. 36 Abs. 3 BV, Art. 63 Abs. 1 IRSG; BGE 139 II 404 E. 7.2.2 Abs. 2). Das Rechtshilfeersuchen hat den Gegenstand und den Grund des Begehrens zu spezifizieren (Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR). Grundsätzlich muss die ersuchte Behörde aufzeigen, dass zwischen dem Gegenstand der Strafuntersuchung und den von der Rechtshilfe betroffenen Unterlagen eine ausreichende inhaltliche Konnexität, d.h. ein ausreichender Sachzusammenhang, besteht (BGE 129 II 462 E. 5.1; Urteil des Bundesgerichts 1A.47/2007 vom 12. November 2007, E. 5.1; TPF 2008 44 E. 3.6). Sie kann dies nicht dem ersuchenden Staat überlassen, indem sie ihm die Gesamtheit der beschlagnahmten Dokumente übermittelt. Eine solches Vorgehen wäre unverhältnismässig (BGE 130 II 14 E. 4.3/4.4; TPF 2011 97 E. 5.1; Zimmermann, a.a.O., N. 716-725).

Die Frage, welche Beweise zur Erhärtung des Verdachts erforderlich sind, ist dabei grundsätzlich dem Ermessen des ersuchenden Staates überlassen. Der ersuchte Staat ist im Allgemeinen gar nicht in der Lage, dies beurteilen zu können. Den ausländischen Strafverfolgungsbehörden sind diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich möglicherweise auf den im Rechtshilfeersuchen dargestellten Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind. Nicht zulässig wäre es, den ausländischen Behörden nur diejenigen Unterlagen zu überlassen, die den im Rechtshilfeersuchen dargestellten Sachverhalt mit Sicherheit beweisen. Massgeblich ist somit die potentielle Erheblichkeit der beschlagnahmten Aktenstücke (BGE 139 II 404 E. 7.2.2 Abs. 2; 136 IV 82 E. 4.1/4.4; 129 II 462 E. 5.3; Urteil des Bundesgerichts 1A.223/2006 vom 2. April 2007, E. 4.1; TPF 2009 130 E. 4.2).

5.3 Die ersuchende Behörde interessiert sich im Zusammenhang mit den russischen Strafuntersuchungen u.a. für sämtliche Konten von A. S.A. bei Schweizer Finanzdienstleistern und insbesondere für sämtliche Überweisungen in Zusammenhang mit Medizinalgeräten (Computer-Tomographen), die über die Konten IBAN 1 (USD) und IBAN 2 (EUR) liefen. Ein Ermittlungsinteresse besteht auch an F., J., I., L. sowie den Gründern und Aktionären von A. S.A. und ebenso an weiteren Informationen zu Personen, welche die genannten Konten eröffnet haben (Urk. 3, 12, 22 Rechtshilfeersuchen).

5.4 Zielt das Rechtshilfeersuchen auf die Ermittlung ab, auf welchem Weg Geldmittel mit wie dargelegt möglicherweise strafbarer Herkunft verschoben wurden, so sind die Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich über alle Transaktionen zu informieren, die von Gesellschaften und über Konten getätigt wurden, welche in die Angelegenheit verwickelt sind. Es sind grundsätzlich alle sachlich und zeitlich konnexen sichergestellten Aktenstücke zu übermitteln (BGE 136 IV 83 E. 4.4; 129 II 462 E. 5.5; 121 II 241 E. 3c; Urteile des Bundesgerichts 1C_625/2012 vom 17. Dezember 2012, E. 2.2; 1A.79/2005 vom 27. April 2005, E. 4; TPF 2011 97 E. 5.1; TPF 2009 161 E. 5; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.33 vom 29. Juli 2013, E. 4.3; Zimmermann, a.a.O., N. 722).

5.5 Die Schlussverfügung, auf welche hier verwiesen werden kann, zeigt zutreffend den klaren personellen, sachlichen und finanziellen Zusammenhang zwischen der russischen Strafuntersuchung einerseits sowie A. S.A. und der betroffenen Geschäftsbeziehung andererseits auf (Urk. 36 S. 5 E. 5): Namentlich sind auf den Konten von A. S.A. bei der Bank D. AG dutzende Überweisungen der H. GmbH eingegangen, zahlreiche Transaktionen betreffen Firmen im Medizinalbereich. Wie der Sachverhalt (obige Erwägung 4.3) zeigt, ist A. S.A. selbst Teil der Lieferkette der Computer-Tomographen und somit mit den geschilderten Vorgängen eng verflochten.

Für die Beschwerdeführerin wie für Bank D. AG liegt eine einheitliche Geschäftsbeziehung (Nr. 1, Urk. 30) mit Unterkonten vor. Angesichts des Ermittlungsinteresses (vgl. vorstehende Erwägung 5.3) und des klaren Zusammenhangs zur russischen Strafuntersuchung wäre es völlig unangemessen, die Rechtshilfe von vornherein auf die beiden in Erwägung 5.1 genannten Konten beschränken zu wollen. Für Ermittlungen im Umfeld von öffentlichen Bietverfahren ist es vielmehr von grosser Relevanz, herauszufinden, ob tatsächlich wirtschaftlich die Fäden für verschiedene Anbietende hinter den Kulissen zusammenlaufen oder nicht. Dies abzuklären, bildet ein zentrales und legitimes Ermittlungsinteresse, dem eine nur teilweise Übermittlung von Kontounterlagen nicht gerecht wird.

Aus den in dieser Erwägung genannten Gründen ist somit Aufschluss über die ganze genannte Geschäftsbeziehung Nr. 1 inkl. Eröffnungsdokumentation nötig. Nur so kann auch eine andernfalls notwendige Ergänzung der Rechtshilfeersuchen vermieden werden (vgl. BGE 136 IV 82 E. 4.1; Urteil des Bundesgerichts 1C_322/2013 vom 27. März 2013, E. 1.4).

5.6 Zusammenfassend sind die erhobenen Rügen unbegründet. Die zu übermittelnden Aktenstücke stehen in einem ausreichenden Sachzusammenhang zur ausländischen Strafuntersuchung. Wie dargelegt, sind sie für jedes der drei Ersuchen potentiell erheblich. Die Rechtshilfe, wie sie die Schlussverfügung vorsieht, ist somit verhältnismässig.

6. Weitere Vorbringen lauten:

6.1 Das russische Ersuchen diene dazu, Rechtshilfe für politische Delikte zu erlangen. Personen im Dunstkreis der Macht suchten sich des Marktes für Medizinalgeräte zu bemächtigen. Sie würden, um Konkurrenten auszuschalten, auch Straf- und Steuerverfahren einsetzen. Bezweckt sei damit, dass diese Personen die Preise nach Gutdünken diktieren könnten. Es liege somit ein schwerwiegender Verfahrensfehler im ersuchenden Staate vor (act. 2 N. 69; act. 14 N. 80 f.).

Die Beschwerdeführerin ist eine Schweizer Aktiengesellschaft und gehört in Russland gemäss Ersuchen nicht zum Kreis der Beschuldigten. Sie kann sich daher gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht auf Art. 2 IRSG berufen (BGE 130 II 217 E. 8.2). Abgesehen davon fehlen ihren Vorbringen jegliche konkreten Verdachtsmomente.

6.2

6.2.1 Sodann ist vorgebracht, es gehe eigentlich auch um ein Fiskaldelikt. Das Strafverfahren diene dazu, das wirtschaftliche Umfeld der Beschwerdeführerin zu erkunden, ein bekanntes Vorgehen der russischen Steuerbehörde. Es sei zu vermuten, dass die gesammelten Daten in Russland zu Steuerzwecken verwendet würden (act. 1 N. 64, act. 14 N. 79). Zur Ausforschung fiskalischer Daten sei die Rechtshilfe aber unzulässig (act. 1 N. 31 f. betreffend Uljanowsk, N. 44 f. betreffend Rjasan, N. 58 f. betreffend Tatarstan).

6.2.2 Hat wie hier die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Schlussverfügung den üblichen Spezialitätsvorbehalt angebracht, so wird die Einhaltung des Spezialitätsprinzips durch die Vertragsstaaten des EUeR nach dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip als selbstverständlich vorausgesetzt (vgl. Art. 26 des Wiener Übereinkommens vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge [VRK; SR 0.111]; BGE 130 III 620 E. 3.4.2; 121 I 181 E. 2c/aa; 117 Ib 337 E. 2; Urteile des Bundesgerichts 1C_257/2010 vom 1. Juni 2010, E. 2.4; 1A.112/2004 vom 17. September 2004, E. 5.2; zum Spezialitätsprinzip selbst: BGE 139 IV 137 E. 5.2.3; TPF 2008 68 E. 2.3). Eine Verwendung in russischen Steuerverfahren muss damit nicht befürchtet werden.

6.3 Zusammenfassend greift keine der weiteren Einwendungen und zwar für keines der drei Ersuchen.

7. Insgesamt sind sämtliche Rügen unbegründet, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.

8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 5'000.-- festzusetzen (Art. 63 Abs. 4bis und Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und Art. 8 Abs. 3 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]) und der geleistete Kostenvorschuss (act. 5) daran anzurechnen. Es kann hier noch offen bleiben, ob es sich nach den Kriterien von BGE 139 II 404 E. 12.1 bei Straftaten im Zusammenhang mit öffentlichen Beschaffungen um Verfahren (auch) vermögensrechtlicher Natur handelt.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 5'000.--.

Bellinzona, 20. Dezember 2013

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwälte Nicolas Rouiller und Petra Camathias

- Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).
Entscheidinformationen   •   DEFRITEN
Entscheid : RR.2013.254
Datum : 19. Dezember 2013
Publiziert : 21. Januar 2014
Gericht : Bundesstrafgericht
Status : Unpubliziert
Sachgebiet : Beschwerdekammer: Rechtshilfe
Regeste : Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Russland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).


Gesetzesregister
BGG: 84 
BGG Art. 84 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
1    Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
2    Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist.
100
BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
1    Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
2    Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
a  bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
b  bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
c  bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 1980 3 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 4 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
d  bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40 ddes Patentgesetzes vom 25. Juni 1954 6 .
3    Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
a  bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
b  bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
4    Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
5    Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
6    ... 7
7    Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.
BV: 36
BV Art. 36 Einschränkungen von Grundrechten SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
1    Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
2    Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein.
3    Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismässig sein.
4    Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar.
EMRK: 6
EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren IR 0.101 Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten - Abgeschlossen in Rom am 4. November 1950 Von der Bundesversammlung genehmigt am 3. Oktober 1974 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 28. November 1974 In Kraft getreten für die Schweiz am 28. November 1974
1    Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
2    Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.
3    Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte:
a  innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
b  ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
c  sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
d  Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
e  unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.
GwUe: 5 
0 Art. 5 Rechtsbehelfe - Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und anderen Massnahmen, damit Personen, die durch Massnahmen nach den Artikeln 2 und 3 betroffen sind, zur Wahrung ihrer Rechte über wirksame Rechtsbehelfe verfügen. IR 0.311.53 Übereinkommen über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten - Abgeschlossen in Strassburg am 8. November 1990 Von der Bundesversammlung genehmigt am 2. März 1993 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 11. Mai 1993 Inkrafttreten für die Schweiz: 1. September 1993
18 
0 Art. 18 Ablehnungsgründe IR 0.311.53 Übereinkommen über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten - Abgeschlossen in Strassburg am 8. November 1990 Von der Bundesversammlung genehmigt am 2. März 1993 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 11. Mai 1993 Inkrafttreten für die Schweiz: 1. September 1993
1    Die Zusammenarbeit aufgrund dieses Kapitels kann abgelehnt werden, wenn
a  die erbetene Massnahme den Grundlagen der Rechtsordnung der ersuchten Vertragspartei widerspricht;
b  die Erledigung des Ersuchens geeignet ist, die Souveränität, die Sicherheit, die öffentliche Ordnung (ordre public) oder andere wesentliche Interessen der ersuchten Vertragspartei zu beeinträchtigen;
c  nach Auffassung der ersuchten Vertragspartei die Bedeutung der Angelegenheit, auf die sich das Ersuchen bezieht, die Durchführung der erbetenen Massnahme nicht rechtfertigt;
d  die Straftat, auf die sich das Ersuchen bezieht, eine politische oder fiskalische Straftat ist;
e  nach Auffassung der ersuchten Vertragspartei die erbetene Massnahme gegen den Grundsatz «ne bis in idem» verstiesse oder
f  die Straftat, auf die sich das Ersuchen bezieht, nach dem Recht der ersuchten Vertragspartei keine Straftat wäre, wenn sie in ihrem Hoheitsbereich begangen worden wäre. Dieser Ablehnungsgrund findet jedoch auf die in Abschnitt 2 vorgesehene Zusammenarbeit nur insoweit Anwendung, als die erbetene Unterstützung Zwangsmassnahmen umfasst.
2    Die Zusammenarbeit nach Abschnitt 2, soweit die erbetene Unterstützung Zwangsmassnahmen umfasst, und nach Abschnitt 3 kann auch abgelehnt werden, wenn die erbetenen Massnahmen nach dem innerstaatlichen Recht der ersuchten Vertragspartei in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall zu Ermittlungs- oder Verfahrenszwecken nicht getroffen werden könnten.
3    Wenn es das Recht der ersuchten Vertragspartei erfordert, kann die Zusammenarbeit nach Abschnitt 2, soweit die erbetene Unterstützung Zwangsmassnahmen umfasst, und nach Abschnitt 3 auch abgelehnt werden, wenn die erbetenen Massnahmen oder Massnahmen mit ähnlichen Wirkungen nach dem Recht der ersuchenden Vertragspartei nicht zulässig wären oder wenn, was die zuständigen Behörden der ersuchenden Vertragspartei betrifft, das Ersuchen weder von einem Strafrichter noch von einer anderen in Strafsachen tätigen Justizbehörde einschliesslich der Staatsanwaltschaft genehmigt ist.
4    Die Zusammenarbeit nach Abschnitt 4 kann auch abgelehnt werden, wenn
a  das Recht der ersuchten Vertragspartei eine Einziehung für die Art von Straftat, auf die sich das Ersuchen bezieht, nicht vorsieht;
b  sie unbeschadet der Verpflichtung nach Artikel 13 Ziffer 3 den Grundsätzen des innerstaatlichen Rechts der ersuchten Vertragspartei bezüglich der Beschränkung der Einziehung im Hinblick auf den Zusammenhang zwischen einer Straftat und
c  die Einziehungsentscheidung nach dem Recht der ersuchten Vertragspartei wegen Verjährung nicht mehr erlassen oder vollstreckt werden kann;
d  das Ersuchen sich weder auf eine zuvor ergangene Verurteilung noch auf eine gerichtliche Entscheidung noch auf eine in einer solchen Entscheidung enthaltene Feststellung, dass eine oder mehrere Straftaten begangen wurden, bezieht, auf deren Grundlage die Einziehungsentscheidung ergangen ist oder das Einziehungsersuchen gestellt wurde;
e  die Einziehung im Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei nicht vollstreckbar ist oder noch mit ordentlichen Rechtsmitteln angefochten werden kann oder
f  das Ersuchen sich auf eine Einziehungsentscheidung bezieht, die in Abwesenheit der Person, gegen die sie erlassen wurde, ergangen ist und nach Auffassung der ersuchten Vertragspartei in dem von der ersuchenden Vertragspartei eingeleiteten Verfahren, das zu dieser Entscheidung geführt hat, die jedem Angeklagten zustehenden Mindestrechte der Verteidigung nicht gewahrt wurden.
i  einem wirtschaftlichen Vorteil, der als Ertrag daraus gelten könnte, oder
ii  den Vermögenswerten, die als Tatwerkzeuge gelten könnten, widerspräche;
5    Als Abwesenheitsentscheidung im Sinne von Ziffer 4 Buchstabe f gilt eine Entscheidung nicht, wenn sie
a  nach Einspruch des Betroffenen bestätigt oder verkündet wurde oder
b  in einem Rechtsmittelverfahren ergangen ist und das Rechtsmittel von dem Betroffenen eingelegt wurde.
6    Bei der Prüfung für die Zwecke von Ziffer 4 Buchstabe f, ob die Mindestrechte der Verteidigung gewahrt wurden, berücksichtigt die ersuchte Vertragspartei den Umstand, dass der Betroffene bewusst versucht hat, sich der Justiz zu entziehen, oder sich dafür entschieden hat, kein Rechtsmittel gegen die Abwesenheitsentscheidung einzulegen, obwohl er die Möglichkeit dazu gehabt hat. Dies gilt auch, wenn sich der Betroffene nach ordnungsgemässer Vorladung dafür entschieden hat, weder zu erscheinen noch eine Vertagung zu beantragen.
7    Eine Vertragspartei darf nicht jegliche Zusammenarbeit nach diesem Kapitel unter Berufung auf das Bankgeheimnis ablehnen. Wenn ihr innerstaatliches Recht dies erfordert, kann eine Vertragspartei verlangen, dass ein Ersuchen um Zusammenarbeit, das die Aufhebung des Bankgeheimnisses umfassen würde, von einem Strafrichter oder einer anderen in Strafsachen tätigen Justizbehörde einschliesslich der Staatsanwaltschaft genehmigt ist.
8    Unbeschadet des Ablehnungsgrunds nach Ziffer 1 Buchstabe a
a  darf die ersuchte Vertragspartei die Tatsache, dass die von den Behörden der ersuchenden Vertragspartei geführten Ermittlungen oder die von ihnen erlassene Einziehungsentscheidung eine juristische Person betreffen, nicht als Hindernis für jegliche Zusammenarbeit nach diesem Kapitel geltend machen;
b  darf die Tatsache, dass die natürliche Person, gegen die eine auf Einziehung von Erträgen lautende Entscheidung ergangen ist, später verstorben ist, oder die Tatsache, dass eine juristische Person, gegen die eine auf Einziehung von Erträgen lautende Entscheidung ergangen ist, später aufgelöst wurde, nicht als Hindernis für die Unterstützung nach Artikel 13 Ziffer 1 Buchstabe a geltend gemacht werden.
27
0 Art. 27 Inhalt des Ersuchens IR 0.311.53 Übereinkommen über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten - Abgeschlossen in Strassburg am 8. November 1990 Von der Bundesversammlung genehmigt am 2. März 1993 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 11. Mai 1993 Inkrafttreten für die Schweiz: 1. September 1993
1    Jedes Ersuchen um Zusammenarbeit nach diesem Kapitel muss folgende Angaben enthalten:
a  die Behörde, von der es ausgeht, und die Behörde, die die Ermittlungen oder das Verfahren durchführt;
b  den Gegenstand und den Grund des Ersuchens;
c  ausser im Fall eines Zustellungsersuchens die Sache, die Gegenstand der Ermittlungen oder des Verfahrens ist, einschliesslich der rechtserheblichen Tatsachen (wie Tatzeit, Tatort und Tatumstände);
d  soweit die Zusammenarbeit Zwangsmassnahmen umfasst,
f  jedes von der ersuchenden Vertragspartei gewünschte besondere Verfahren.
i  Angaben zu der oder den betroffenen Personen, einschliesslich Name, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsort sowie, wenn es sich um eine juristische Person handelt, ihren Sitz;
ii  die Vermögenswerte, bezüglich deren die Zusammenarbeit erbeten wird, den Ort, an dem sie sich befinden, ihre Verbindung zu der oder den betroffenen Personen, den Zusammenhang mit der Straftat sowie alle verfügbaren Informationen über die Interessen Dritter an diesen Vermögenswerten;
2    Ist ein Ersuchen um vorläufige Massnahmen nach Abschnitt 3 auf die Beschlagnahme eines Vermögenswertes gerichtet, der Gegenstand einer Einziehungsentscheidung sein könnte, die in der Verpflichtung zur Zahlung eines Geldbetrags besteht, so muss dieses Ersuchen auch den Höchstbetrag angeben, der aus diesem Vermögenswert erlangt werden soll.
3    Ausser den in Ziffer 1 erwähnten Angaben muss jedes nach Abschnitt 4 gestellte Ersuchen folgendes enthalten:
a  im Fall des Artikels 13 Ziffer 1 Buchstabe a
b  im Fall des Artikels 13 Ziffer 1 Buchstabe b eine Darstellung des von der ersuchenden Vertragspartei dem Ersuchen zugrunde gelegten Sachverhalts, die ausreicht, um es der ersuchten Vertragspartei zu ermöglichen, nach ihrem innerstaatlichen Recht eine Entscheidung zu erwirken;
c  wenn Dritte die Möglichkeit gehabt haben, Rechte geltend zu machen, Unterlagen, aus denen dies hervorgeht.
i  eine beglaubigte Abschrift der Einziehungsentscheidung des Gerichts der ersuchenden Vertragspartei und eine Darstellung der Gründe, auf die sich die Entscheidung stützt, sofern sie nicht in der Entscheidung selbst angegeben sind;
ii  eine Bescheinigung der zuständigen Behörde der ersuchenden Vertragspartei, dass die Einziehungsentscheidung vollstreckbar ist und nicht mehr mit ordentlichen Rechtsmitteln angefochten werden kann;
iii  Informationen über den Umfang, in dem die Entscheidung vollstreckt werden soll, und
iv  Informationen über die Notwendigkeit, vorläufige Massnahmen zu ergreifen;
IRSG: 1 
IRSG Art. 1 Gegenstand SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
1    Dieses Gesetz regelt, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, alle Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen, insbesondere: 1
a  die Auslieferung strafrechtlich verfolgter oder verurteilter Personen (zweiter Teil);
b  die Rechtshilfe zur Unterstützung eines Strafverfahrens im Ausland (dritter Teil);
c  die stellvertretende Verfolgung und Ahndung strafbarer Handlungen (vierter Teil);
d  die Vollstreckung ausländischer Strafentscheide (fünfter Teil).
2    ... 2
3    Dieses Gesetz ist nur auf Strafsachen anwendbar, in denen nach dem Recht des ersuchenden Staates der Richter angerufen werden kann.
4    Aus diesem Gesetz kann kein Anspruch auf zwischenstaatliche Zusammenarbeit in Strafsachen abgeleitet werden.
2 
IRSG Art. 2 - Einem Ersuchen um Zusammenarbeit in Strafsachen wird nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
a  den in der Europäischen Konvention vom 4. November 1950 3 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder im Internationalen Pakt vom 16. Dezember 1966 4 über bürgerliche und politische Rechte festgelegten Verfahrensgrundsätzen nicht entspricht;
b  durchgeführt wird, um eine Person wegen ihrer politischen Anschauungen, wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder aus Gründen der Rasse, Religion oder Volkszugehörigkeit zu verfolgen oder zu bestrafen;
c  dazu führen könnte, die Lage des Verfolgten aus einem unter Buchstabe b angeführten Grunde zu erschweren oder
d  andere schwere Mängel aufweist.
21 
IRSG Art. 21 Gemeinsame Bestimmungen SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
1    Der Verfolgte kann einen Rechtsbeistand bestellen. Sieht er davon ab oder ist er dazu nicht in der Lage, so wird ein Beistand amtlich ernannt, wenn es die Wahrung seiner Interessen erfordert.
2    Weitere Personen, die von der Rechtshilfemassnahme betroffen werden oder als Geschädigte bei Erhebungen anwesend sind, können, wenn es die Wahrung ihrer Interessen erfordert, bei der Durchführung der Rechtshilfehandlung einen Rechtsbeistand beiziehen und sich, soweit der Untersuchungszweck nicht beeinträchtigt wird, durch ihn vertreten lassen.
3    Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, können Verfügungen nur anfechten, wenn eine Rechtshilfemassnahme sie persönlich und direkt betrifft und sie ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung haben. 1
4    Die Beschwerde gegen einen Entscheid, der in Anwendung dieses Gesetzes ergangen ist, hat keine aufschiebende Wirkung. Ausgenommen sind Beschwerden gegen einen Entscheid:
a  der die Auslieferung bewilligt; oder
b  der die Übermittlung von Auskünften aus dem Geheimbereich oder die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten an das Ausland bewilligt. 2
28 
IRSG Art. 28 Form und Inhalt von Ersuchen SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
1    Ersuchen bedürfen der Schriftform.
2    In einem Ersuchen sind aufzuführen:
a  die Stelle, von der es ausgeht, und gegebenenfalls die für das Strafverfahren zuständige Behörde;
b  der Gegenstand und der Grund des Ersuchens;
c  die rechtliche Bezeichnung der Tat;
d  möglichst genaue und vollständige Angaben über die Person, gegen die sich das Strafverfahren richtet.
3    Für die rechtliche Beurteilung der Tat sind beizufügen:
a  eine kurze Darstellung des wesentlichen Sachverhalts, ausgenommen bei Zustellungsersuchen;
b  der Wortlaut der am Tatort anwendbaren Vorschriften, ausgenommen bei Rechtshilfeersuchen nach dem dritten Teil dieses Gesetzes.
4    Amtliche Schriftstücke eines andern Staates bedürfen keiner Legalisierung.
5    Ausländische Ersuchen und ihre Unterlagen sind in deutscher, französischer oder italienischer Sprache oder mit Übersetzung in eine dieser Sprachen einzureichen. Übersetzungen müssen amtlich als richtig bescheinigt sein.
6    Entspricht ein Ersuchen den formellen Anforderungen nicht, so kann verlangt werden, dass es verbessert oder ergänzt wird; die Anordnung vorläufiger Massnahmen wird dadurch nicht berührt.
63 
IRSG Art. 63 Grundsatz SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
1    Rechtshilfe nach dem dritten Teil dieses Gesetzes umfasst Auskünfte, nach schweizerischem Recht zulässige Prozesshandlungen und andere Amtshandlungen, soweit sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im Ausland erforderlich erscheinen oder dem Beibringen der Beute dienen. 1
2    Als Rechtshilfemassnahmen kommen namentlich in Betracht:
a  die Zustellung von Schriftstücken;
b  die Beweiserhebung, insbesondere die Durchsuchung von Personen und Räumen, die Beschlagnahme, der Herausgabebefehl, Gutachten, die Einvernahme und Gegenüberstellung von Personen;
c  die Herausgabe von Akten und Schriftstücken;
d  die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten zur Einziehung oder Rückerstattung an den Berechtigten. 2
3    Als Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten gelten insbesondere:
a  die Verfolgung strafbarer Handlungen nach Artikel 1 Absatz 3;
b  Verwaltungsmassnahmen gegen einen Straftäter;
c  der Vollzug von Strafurteilen und die Begnadigung;
d  die Wiedergutmachung wegen ungerechtfertigter Haft. 3
4    Rechtshilfe kann auch dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und der Europäischen Kommission für Menschenrechte gewährt werden in Verfahren, welche die Gewährleistung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Strafsachen betreffen.
5    Rechtshilfe zur Entlastung eines Verfolgten ist auch bei Vorliegen der Ausschlussgründe nach den Artikeln 3-5 zulässig.
64 
IRSG Art. 64 Zwangsmassnahmen SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
1    Massnahmen nach Artikel 63, welche die Anwendung prozessualen Zwanges erfordern, dürfen nur angeordnet werden, wenn aus der Darstellung des Sachverhalts hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist. Sie sind nach schweizerischem Recht durchzuführen.
2    Ist die im Ausland verfolgte Tat in der Schweiz straflos, sind Massnahmen nach Artikel 63, welche die Anwendung prozessualen Zwanges erfordern, zulässig:
a  zur Entlastung des Verfolgten;
b  zur Verfolgung von Taten, die sexuelle Handlungen mit Minderjährigen darstellen. 2
74 
IRSG Art. 74 Herausgabe von Beweismitteln SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
1    Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte, die zu Beweiszwecken beschlagnahmt wurden, sowie Akten und Entscheide werden der zuständigen ausländischen Behörde auf deren Ersuchen nach Abschluss des Rechtshilfeverfahrens (Art. 80 d) zur Verfügung gestellt.
2    Macht ein Dritter, der gutgläubig Rechte erworben hat, eine Behörde oder der Geschädigte, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, Rechte an den Gegenständen, Schriftstücken oder Vermögenswerten nach Absatz 1 geltend, so werden diese nur herausgegeben, wenn der ersuchende Staat deren kostenlose Rückgabe nach Abschluss seines Verfahrens zusichert.
3    Die Herausgabe kann aufgeschoben werden, solange die Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte für ein in der Schweiz hängiges Strafverfahren benötigt werden.
4    Für die fiskalischen Pfandrechte gilt Artikel 60.
80h 
IRSG Art. 80h Beschwerdelegitimation - Zur Beschwerdeführung ist berechtigt: SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
a  das Bundesamt;
b  wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
80l
IRSG Art. 80l Aufschiebende Wirkung SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
1    Aufschiebende Wirkung haben nur Beschwerden gegen die Schlussverfügung oder Beschwerden gegen jede andere Verfügung, welche die Übermittlung von Auskünften aus dem Geheimbereich oder die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten an das Ausland bewilligt. 1
2    Jede der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügung ist sofort vollstreckbar.
3    Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts kann der Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung nach Absatz 2 die aufschiebende Wirkung erteilen, wenn der Berechtigte einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil gemäss Artikel 80 eAbsatz 2 glaubhaft macht. 2
IRSV: 9a 
IRSV Art. 9a Betroffene Personen - Als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Artikel 21 Absatz 3 und 80 hdes Rechtshilfegesetzes gelten namentlich: SR 351.11 Verordnung über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfeverordnung
a  bei der Erhebung von Kontoinformationen der Kontoinhaber;
b  bei Hausdurchsuchungen der Eigentümer oder der Mieter;
c  bei Massnahmen betreffend Motorfahrzeuge der Halter.
10
IRSV Art. 10 Sachverhaltsdarstellung SR 351.11 Verordnung über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfeverordnung
1    Die Sachverhaltsdarstellung kann im Ersuchen oder in dessen Beilagen enthalten sein.
2    Sie muss mindestens die Angaben über Ort, Zeit und Art der Begehung der Tat enthalten.
SR 0.111: 26
SR 0.351.1: 2  5  14
StBOG: 39 
StBOG Art. 39 Grundsatz SR 173.71 Bundesgesetz über die Organisation der Strafbehörden des Bundes - Strafbehördenorganisationsgesetz
1    Das Verfahren vor den Kammern des Bundesstrafgerichts richtet sich nach der StPO 1 und nach diesem Gesetz.
2    Ausgenommen sind Fälle nach:
a  den Artikeln 35 Absatz 2 und 37 Absatz 2 Buchstabe b; auf sie ist das Bundesgesetz vom 22. März 1974 2 über das Verwaltungsstrafrecht anwendbar;
b  Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe a; auf sie sind das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 3 sowie die Bestimmungen der einschlägigen Rechtshilfeerlasse anwendbar;
c  Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe c; auf sie sind das Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 4 und das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 anwendbar;
d  Artikel 37 Absatz 2 Buchstaben e-g; auf sie ist das Verwaltungsverfahrensgesetz anwendbar. 5
73
StBOG Art. 73 Kosten und Entschädigung SR 173.71 Bundesgesetz über die Organisation der Strafbehörden des Bundes - Strafbehördenorganisationsgesetz
1    Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
a  die Berechnung der Verfahrenskosten;
b  die Gebühren;
c  die Entschädigungen an Parteien, die amtliche Verteidigung, den unentgeltlichen Rechtsbeistand, Sachverständige sowie Zeuginnen und Zeugen.
2    Die Gebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien sowie nach dem Kanzleiaufwand.
3    Es gilt ein Gebührenrahmen von 200-100 000 Franken für jedes der folgenden Verfahren:
a  Vorverfahren;
b  erstinstanzliches Verfahren;
c  Rechtsmittelverfahren.
StGB: 110 
StGB Art. 110 SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
1    Angehörigeeiner Person sind ihr Ehegatte, ihre eingetragene Partnerin oder ihr eingetragener Partner, ihre Verwandten gerader Linie, ihre vollbürtigen und halbbürtigen Geschwister, ihre Adoptiveltern, ihre Adoptivgeschwister und Adoptivkinder. 1
2    Familiengenossensind Personen, die in gemeinsamem Haushalt leben.
3    Als Beamtegelten die Beamten und Angestellten einer öffentlichen Verwaltung und der Rechtspflege sowie die Personen, die provisorisch ein Amt bekleiden oder provisorisch bei einer öffentlichen Verwaltung oder der Rechtspflege angestellt sind oder vorübergehend amtliche Funktionen ausüben.
3bis    Stellt eine Bestimmung auf den Begriff der Sache ab, so findet sie entsprechende Anwendung auf Tiere. 2
4    Urkundensind Schriften, die bestimmt und geeignet sind, oder Zeichen, die bestimmt sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen. Die Aufzeichnung auf Bild- und Datenträgern steht der Schriftform gleich, sofern sie demselben Zweck dient.
5    Öffentliche Urkundensind Urkunden, die von Mitgliedern einer Behörde, Beamten und Personen öffentlichen Glaubens in Wahrnehmung hoheitlicher Funktionen ausgestellt werden. Nicht als öffentliche Urkunden gelten Urkunden, die von der Verwaltung der wirtschaftlichen Unternehmungen und Monopolbetriebe des Staates oder anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften und Anstalten in zivilrechtlichen Geschäften ausgestellt werden.
6    Der Taghat 24 aufeinander folgende Stunden. Der Monat und das Jahr werden nach der Kalenderzeit berechnet.
7    Untersuchungshaft ist jede in einem Strafverfahren verhängte Haft, Untersuchungs-, Sicherheits- und Auslieferungshaft.
305bis 
StGB Art. 305bis Geldwäscherei - Geldwäscherei 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2 SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
a  als Mitglied einer Verbrechensorganisation handelt;
b  als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat;
c  durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt.
314 
StGB Art. 314 Ungetreue Amtsführung - Ungetreue Amtsführung Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die bei einem Rechtsgeschäft die von ihnen zu wahrenden öffentlichen Interessen schädigen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Mit der Freiheitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden. 2 SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
322quater
StGB Art. 322quater 1. Bestechung schweizerischer Amtsträger. / Sich bestechen lassen - Sich bestechen lassen Wer als Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, als Beamter, als amtlich bestellter Sachverständiger, Übersetzer oder Dolmetscher oder als Schiedsrichter im Zusammenhang mit seiner amtlichen Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung für sich oder einen Dritten einen nicht gebührenden Vorteil fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
VoeB: 16 
VöB Art. 16 Ausschreibung SR 172.056.11 Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen
1    Die Ausschreibung enthält die im Anhang 4 aufgeführten Angaben.
2    Die Zusammenfassung der Ausschreibung nach Artikel 24 Absatz 4 des Gesetzes enthält folgende Angaben:
a  die geforderte Leistung;
b  die Frist für den Antrag auf Teilnahme am Verfahren oder für die Angebotsabgabe;
c  die Adresse, wo die Ausschreibungsunterlagen verlangt werden können.
3    Die Auftraggeberin veröffentlicht Änderungen oder die Wiederholung der Ausschreibung im gleichen Publikationsorgan wie die ursprüngliche Ausschreibung.
4    Hat die Auftraggeberin einem Anbieter oder einer Anbieterin wichtige zusätzliche Angaben geliefert, so muss sie diese Angaben auch allen anderen so frühzeitig mitteilen, dass diese die Zusatzinformation in ihren Eingaben berücksichtigen können.
5    Die Ausschreibung in Form einer Gesamtpublikation nach Artikel 18 Absatz 2 des Gesetzes enthält:
a  alle Angaben nach Anhang 4, soweit diese verfügbar sind, mindestens aber die Angaben nach Absatz 2;
b  eine Einladung an die Anbieterinnen und Anbieter, ihr Interesse anzumelden.
6    Die Ausschreibung im Rahmen eines Prüfungssystems nach Artikel 18 Absatz 2 des Gesetzes enthält zusätzlich zu den Angaben nach Artikel 10 Absatz 2:
a  die geforderte Leistung;
b  die Einladung zur Teilnahme am Verfahren.
7    Die Auftraggeberin bringt einen Hinweis an, ob der Auftrag unter das GATT-Übereinkommen 1 fällt oder nicht. 2
18
VöB Art. 18 Inhalt der Ausschreibungsunterlagen SR 172.056.11 Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen
1    Die Ausschreibungsunterlagen müssen enthalten:
a  die Angaben nach Anhang 5;
b  einen umfassenden Produkte- oder Aufgabenbeschrieb oder ein detailliertes Leistungsverzeichnis;
c  die allgemeinen Geschäftsbedingungen oder die besonderen Bedingungen nach Artikel 29 Absatz 3 der Auftraggeberin, die für den Auftrag gelten.
2    Die Auftraggeberin legt in den Ausschreibungsunterlagen zudem fest, wie lange die Anbieter und Anbieterinnen an ihr Angebot gebunden sind. Die Dauer soll sechs Monate nicht übersteigen.
3    Sie kann in den Ausschreibungsunterlagen bestimmen, ab welchem Zeitpunkt Anfragen zu diesen Unterlagen nicht mehr beantwortet werden.
4    Sind für die Vergabe eines Auftrages im offenen Verfahren keine Ausschreibungsunterlagen notwendig, so bestimmt die Auftraggeberin, welche Angaben nach den Absätzen 1 und 2 sie zusätzlich in der Ausschreibung aufführen will.
VwVG: 63
VwVG Art. 63 J. Beschwerdeentscheid / III. Verfahrenskosten - III. Verfahrenskosten SR 172.021 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren - Verwaltungsverfahrensgesetz
1    Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
2    Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
3    Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
4    Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. 1
4bis    Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
a  in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
b  in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. 2
5    Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. 3 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 4 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 5 . 6
BGE Register
101-IA-405 • 106-IB-260 • 114-IV-133 • 117-IB-337 • 121-I-181 • 121-II-241 • 122-II-134 • 123-II-134 • 123-II-595 • 126-II-409 • 128-II-211 • 129-II-462 • 129-II-97 • 130-II-14 • 130-II-217 • 130-II-337 • 130-III-620 • 131-II-235 • 132-II-81 • 133-IV-215 • 133-IV-76 • 135-IV-212 • 136-IV-179 • 136-IV-4 • 136-IV-82 • 137-IV-134 • 137-IV-33 • 137-IV-79 • 138-IV-1 • 139-II-404 • 139-IV-137
Weitere Urteile ab 2000
1A.112/2004 • 1A.125/2006 • 1A.15/2003 • 1A.223/2006 • 1A.306/2000 • 1A.47/2007 • 1A.60/2004 • 1A.7/2007 • 1A.75/2006 • 1A.79/2005 • 1A.90/2006 • 1C_257/2010 • 1C_322/2013 • 1C_513/2010 • 1C_625/2012 • 1C_639/2013 • 1C_763/2013 • 1C_798/2013 • 6B_916/2008
Stichwortregister
Sortiert nach Häufigkeit oder Alphabet
sachverhalt • bundesgericht • bundesstrafgericht • russland • ersuchender staat • lieferung • strafuntersuchung • rechtshilfe in strafsachen • frage • beschwerdekammer • ersuchter staat • stelle • vorteil • bundesamt für justiz • verdacht • frist • tag • ungetreue amtsführung • technische spezifikation • beschuldigter
... Alle anzeigen
BVGer
B-2675/2012
BstGer Leitentscheide
TPF 2007 150 • TPF 2007 168 • TPF 2008 44 • TPF 2008 68 • TPF 2009 130 • TPF 2009 161 • TPF 2010 47 • TPF 2011 194 • TPF 2011 8 • TPF 2011 97 • TPF 2012 114
Entscheide BstGer
RR.2013.13 • RR.2013.116 • RR.2013.212 • RR.2013.3 • RR.2012.268 • RR.2013.33 • RR.2013.62 • RR.2013.250 • RR.2012.175 • RR.2013.254