RR.2013.254 - 2013-12-19 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Russland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2013.254

Entscheid vom 19. Dezember 2013 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Giorgio Bomio und Cornelia Cova, Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien

A. S.A., vertreten durch Rechtsanwälte Nicolas Rouiller und Petra Camathias, Beschwerdeführerin

gegen

Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Russland

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Sachverhalt:

A. Die jeweiligen Untersuchungskomitees der Gebiete Uljanowsk und Rjasan sowie der Republik Tatarstan (alle in Russland) führen Verfahren teils gegen B., C. und weitere Personen und teils gegen unbekannte Personen wegen Verdachts der ungetreuen Amtsführung etc. Die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation übermittelte der Schweiz Rechtshilfeersuchen vom 5. September 2011 (Urk. 3 betrifft Uljanowsk), 12. September 2011 (Urk. 22 betrifft Tatarstan, Datum des Übermittlungsschreibens), 12. März 2012 (Urk. 12 betrifft Rjasan). Sie ersuchen die Schweiz soweit hier relevant um Bankermittlungen betreffend Konten der A. SA bei der Bank D. AG in Z. (Schweiz).

Die russischen Verfahren betreffen öffentliche Vergabeverfahren im Jahre 2009 für verschiedene Medizinalgeräte. Die Geräte seien dem russischen Staat zu überhöhten Preisen verkauft worden. Ermittelt würde gegen Beamte des Ministeriums für Gesundheitswesen der Gebiete Uljanowsk, Rjasan und Tatarstan. A. S.A. habe dabei von den Verkäufern zahlreiche Überweisungen erhalten.

B. Mit den Eintretensverfügungen vom 18. Februar 2013 ordnete die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (nachfolgend "Staatsanwaltschaft I") die Edition von Dokumenten zu den Konten der A. S.A. bei der Bank D. AG an (Urk. 7 [Uljanowsk], 16 [Rjasan]; für Tatarstan sind keine Kontounterlagen verlangt, Urk. 26), versehen mit einem Mitteilungsverbot bis 3. April 2013. Die Bank D. AG reichte die verlangten Unterlagen am 14. März 2013 ein (Urk. 30 Geschäftsbeziehung Nr. 1). Das Mitteilungsverbot wurde danach am 22. März 2013 aufgehoben, die polizeilichen Ermittlungen am 15. Mai 2013 abgeschlossen (Urk. 31, 33, 35).

C. In der Schlussverfügung vom 13. August 2013 wurde den Rechtshilfeersuchen teilweise entsprochen und die Herausgabe von Bankunterlagen angeordnet (Urk. 36 S. 6 Dispositiv Ziff. 1 und 2).

D. Dagegen erhebt A. S.A. am 13. September 2013 mit Schreiben Beschwerde (act. 1), mit den Anträgen:

"1. Es sei die Schlussverfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich vom 13. August 2013 aufzuheben und es seien die beschlagnahmten Bankunterlagen der Beschwerdeführerin zurückzugeben;

2. eventualiter sei die Schlussverfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich vom 13. August 2013 aufzuheben und an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen, um zur Vervollständigung des Sachverhalts den jeweiligen im vorliegenden Fall Rechtshilfe ersuchenden russischen Strafuntersuchungsbehörden die nachfolgenden Fragen:

- Wann und wo wurde(n) öffentlichen Ausschreibung(en) betr. Anschaffung von Computer-Tomographen öffentlich gemacht?

- Welche Verwaltungsabteilung der jeweiligen Krankenhäuser bzw. Verwaltung des Gebietes bzw. Republik war für die Anschaffung der Computer-Tomographen verantwortlich?

- Welches Amt, welche Abteilung des jeweiligen Gebietes bzw. Republik war für die Ausschreibung des öffentlichen Wettbewerbs betr. Anschaffung verantwortlich?

- Welche Spezifikationen beinhalteten diese öffentlichen Ausschreibungen?

- Auf welchen gesetzlichen Grundlagen wurden diese öffentlichen Ausschreibungen vorgenommen?

zu stellen sowie die russischen Strafuntersuchungsbehörden anzuweisen, eine Kopie der Ausschreibung(en) betr. Wettbewerb zur Beschaffung von Computer-Tomographen samt Übersetzung nachzureichen; beides innert Frist von 30 Tagen ab Erhalt der Mitteilung.

3. subeventualiter sei die Bewilligung der Rechtshilfe auf die Kontoeröffnungsunterlagen sowie die Detailbelege auf die Konti IBAN 1 sowie EUR IBAN 2 zu begrenzen;

4. unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin."

Die Beschwerde wurde gleichentags mit separatem Schreiben vervollständigt (act. 2). Sie enthält im Rahmen der Begründung die folgenden ausdrücklichen Anträge:

- Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren (enthalten in act. 2 N. 68).

- Es sei das Bundesamt für Justiz zu beauftragen, sich in Russland nach dem aktuellen Stand des Strafverfahrens zu erkundigen, namentlich ob aktuell eine Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte laufe. Falls dem so sei, solle Russland eingeladen werden, die Beschwerde einzureichen (enthalten in act. 2 N. 70).

- Eventualiter sei der Beschwerdeführerin eine Frist von 20 Tagen einzuräumen, um Dokumente aus russischen Strafverfahren einzureichen (enthalten in act. 2 N. 70).

- Subeventualiter seien die Kontoeröffnungsunterlagen nicht zu übermitteln (enthalten in act. 2 N. 71).

Die Staatsanwaltschaft I teilte im Schreiben vom 16. Oktober 2013 mit, an der Schlussverfügung festzuhalten und auf eine Stellungnahme zu verzichten (act. 10). Das Bundesamt für Justiz beantragt in der Stellungnahme vom 21. Oktober 2013, die Beschwerde sei abzuweisen (act. 11). Die Replik erfolgte am 8. November 2013 (act. 14) und wurde den Gegenparteien zur Kenntnis zugestellt (act. 15).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für die Rechtshilfe zwischen Russland und der Schweiz sind in erster Linie massgebend das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1) und das Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (GwUe; SR 0.311.53; dazu BGE 133 IV 215 E. 2; 123 II 134 E. 5b; Urteil des Bundesgerichts 1C_513/2010 vom 11. März 2011, E. 3.2; Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 3. Aufl., Brüssel/Bern 2009, N. 18–20, 112).

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch stillschweigend regeln, bzw. das schweizerische Landesrecht geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (sog. Günstigkeitsprinzip; BGE 137 IV 33 E. 2.2.2; 135 IV 212 E. 2.3; Zimmermann, a.a.O., N. 229), ist das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) anwendbar (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 136 IV 82 E. 3.1; 130 II 337 E. 1). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; Zimmermann, a.a.O., N. 211 ff., 223 ff., 680 ff.).

Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind darüber hinaus die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 37 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]; BGE 139 II 404 E. 6/8.2; Urteil des Bundesgerichts 1C_763/2013 vom 27. September 2013, E. 2.2; Zimmermann, a.a.O., N. 275).

2.

2.1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter denselben Bedingungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Ein schutzwürdiges Interesse liegt nicht schon dann vor, wenn jemand irgendeine Beziehung zum Streitobjekt zu haben behauptet. Vielmehr muss eine vom einschlägigen Bundesrecht erfasste "spezifische Beziehungsnähe" dargetan sein. Eine bloss mittelbare Betroffenheit genügt hingegen nicht (BGE 137 IV 134 E. 5/6 mit Übersicht über die Rechtsprechung). Nach Art. 9a lit. a IRSV ist bei der Erhebung von Kontoinformationen der Kontoinhaber zur Beschwerde legitimiert (zum Ganzen BGE 139 II 404 E. 2.1.1; 128 II 211 E. 2.2–2.5; Urteil des Bundesgerichts 1C_639/2013 vom 22. August 2013, E. 1.3; TPF 2010 47 E. 2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.3 vom 22. März 2013, E. 2.2/2.3; Zimmermann, a.a.O., N. 524–535).

2.2 Als Inhaberin der von der Rechtshilfe betroffenen Konten ist die Legitimation der Beschwerdeführerin gegeben. Auf die auch fristgereicht eingereichte Beschwerde ist damit einzutreten.

3. Da hier der Beschwerde schon von Gesetzes wegen die aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 21 Abs. 4 lit. b IRSG, Art. 80l Abs. 1 IRSG), erweist sich das betreffende Gesuch (act. 2 N. 68) zum Vornherein als hinfällig (so das Urteil des Bundesgerichts 1C_798/2013 vom 12. November 2013, E. 6 bezüglich der vorliegend vergleichbaren Situation nach dem Bundesgerichtsgesetz).

4.

4.1 Die Beschwerdeführerin rügt die Sachverhaltsdarstellung des Rechtshilfeersuchens (act. 1 N. 21–56; act. 14) und bringt vor, die beidseitige Strafbarkeit fehle (act. 1 N. 57).

Wichtige Punkte zu den öffentlichen Ausschreibungen seien unbekannt, weshalb die Sachverhaltsabklärung unvollständig sei. So seien die einzuhaltenden vertraglichen Bedingungen nicht bekannt – insbesondere nicht welche Kosten für sachgemässe Lieferung, Installation, Versicherung, Einfuhrzoll und bezüglich Ort und Zeit der Lieferung, Zeitpunkt des Gefahrenübergangs, Frachtkosten, Incoterms etc. anfallen würden. Es würden daher die hinreichenden Verdachtsmomente fehlen, die für die Leistung von Rechtshilfe bereits vorliegen müssten: Die Annahme eines Auftrags und Abschöpfung eines Gewinnes liege ja in der Natur der Sache. Der dargestellte Sachverhalt erschöpfe sich in einer Reihe von Behauptungen, ohne strafrechtlich relevante Fakten darzustellen. Ein Kartell würde nur herbeigeredet.

Betreffend Uljanowsk seien die Personen nicht genannt, gegen welche vorgegangen werde. Es werde gegen Beamte ermittelt, jedoch Unterlagen zu nicht verdächtigten Dritten verlangt. Betreffend Tatarstan führt die Beschwerde dasselbe aus; zudem seien die Geräte unter dem Ausschreibungspreis geliefert worden, darauf erhobene Margen von drei, respektive fünf Prozent seien branchenüblich. Betreffend Rjasan beruhe der Verdacht einzig auf nicht vergleichbaren Preisstellungen. Gleichwohl würden Bankunterlagen der Beschwerdeführerin verlangt.

4.2 Ein Rechtshilfeersuchen muss insbesondere Angaben über den Gegenstand und den Grund des Ersuchens enthalten (Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR). Ausserdem muss das Ersuchen in Fällen wie dem vorliegenden die strafbare Handlung bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts enthalten (Art. 14 Ziff. 2 EUeR). Erforderlichenfalls, und soweit möglich, sind zudem konkrete Angaben zu machen zu den betroffenen Personen und Vermögenswerten bzw. zum Zusammenhang mit der untersuchten Straftat. Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG in Verbindung mit Art. 10 IRSV stellen entsprechende Anforderungen an Rechtshilfeersuchen.

Diese Angaben müssen der ersuchten Behörde die Prüfung erlauben, ob die doppelte Strafbarkeit gegeben sei, ob die Handlungen, für welche um Rechtshilfe ersucht wird, nicht politische oder fiskalische Delikte darstellten (vgl. Art. 2 lit. a EUeR) und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt sei (BGE 129 II 97 E. 3.1; Urteil des Bundesgerichts 1A.7/2007 vom 3. Juli 2007, E. 5.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.250 vom 26. November 2013, E. 4.2).

An die Schilderung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen stellt die Rechtsprechung keine hohen Anforderungen. Von den Behörden des ersuchenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt des hängigen Strafverfahrens bereits lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Es kann auch nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens nicht vereinbar, ersucht doch ein Staat einen anderen um Unterstützung, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Beweismitteln, die sich im ersuchten Staat befinden, klären kann. Es reicht daher aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen ausreichende Anhaltspunkte für eine rechtshilfefähige Straftat enthalten (BGE 139 II 404 E. 7.2.2; 136 IV 4 E. 4.1; Urteil des Bundesgerichts 1A.90/2006 vom 30. August 2006, E. 2.1; TPF 2011 194 E. 2.1; TPF 2007 150 E. 3.2.4; Zimmermann, a.a.O., N. 295, 301).

4.3 Die Rechtshilfeersuchen schildern folgende Sachverhalte:

4.3.1 Rechtshilfeersuchen betreffend Uljanowsk (Urk. 3)

Durch ein Zusammenwirken unbekannter Personen sei der Wettbewerb in einem offenen Ausschreibungsverfahren (vom 21. Oktober 2009; Los Nr. 2: Lieferung von Computer-Tomographen, Wettbewerbssiegerin E. GmbH, Vertrag Nr. 3 vom 10. November 2009) beseitigt worden, indem das technische Angebot auf einen Anbieter zugeschnitten und der Preis abgestimmt worden sei.

Daraus hätten überhöhte Preise resultiert, die den russischen Staat geschädigt hätten, konkret um mehr als 7 Mio. Rubel (also um mehr als EUR 162'597.-- zum Interbankenkurs vom 10. November 2009; nachfolgend wird – falls die Ersuchen die Preise nur in Rubel [RUB] angeben – jeweils dem EUR-Betrag nur das Datum des verwendeten Interbankenkurses beigefügt). Auch sei der russische Staat um den Nachverkaufsservice (Zusicherungen erfolgten mit Schreiben vom 5. Oktober 2009) gebracht worden. Untersucht würde, ob ein Missbrauch der Befugnisse von beamteten Personen vorliege, eventuell mit Bereicherungsabsicht.

Am 15. und 18. Dezember 2009 seien für einen Kaufpreis von 133 Mio. Rubel (EUR 3'005'010.-- [18. Dezember 2009]) mit total zwei Sattelschleppern via Lettland ins Gebiet Uljanowsk geliefert worden:

- ein Toshiba Computer-Tomograph Aguilion 64

EUR 1'315'771.-- Verkaufspreis an den Staat

EUR 1'259'000.-- Einfuhrpreis (Russland)

EUR 600'000.-- maximaler Normalpreis

sowie

- drei Toshiba Computer-Tomographen Aguilion 16

EUR 1'701'426.-- Verkaufspreis an den Staat

EUR 1'590'000.-- Einfuhrpreis (Russland)

EUR 1'170'000.-- maximaler Normalpreis.

E. GmbH (Direktor: F.) habe die Geräte von A. S.A. (vertreten durch G.; Vertrag Nr. 4 vom 3. August 2009) für EUR 2'849'000.-- bezogen, wobei die Zahlung auf das Konto IBAN 2 bei der Bank D. AG zu leisten gewesen sei. A. S.A. wiederum habe die Geräte beim Hersteller gekauft. Es bestehe Grund zur Annahme, dass Gelder über A. S.A. gewaschen worden seien.

E. GmbH – wie auch H. GmbH (Gründer: I., Generaldirektor: J.) – werde von K. GmbH (Generaldirektor: L.) kontrolliert. L. habe zudem M. GmbH gegründet und kontrolliere sie nach wie vor. Über M. GmbH sei der finanzielle und wirtschaftliche Verkehr mit A. S.A. abgewickelt worden; L. sei auch Geschäftsleiter von A. S.A. (vgl. dazu Urk. S. 01 009 und 011).

4.3.2 Rechtshilfeersuchen betreffend Rjasan (Urk. 12)

Im Zusammenhang mit dem Kauf von medizinischen Geräten für die Region Rjasan wird gegen eine Beamtin des Gesundheitsministeriums (B.), gegen den Geschäftsführer der H. GmbH (J.) und andere Personen ermittelt.

Durch ein Zusammenwirken unbekannter Personen sei der Wettbewerb in einem offenen Ausschreibungsverfahren beseitigt worden (Staatsaufträge vom 22. September 2009 Nr. 5 und 6: Lieferung von Computer-Tomographen; Wettbewerbssiegerin war H. GmbH).

B. habe die Wettbewerbsdokumentation vorbereitet und die Ausgangskosten für die gekauften Geräte in Absprache überhöht angesetzt. Die technischen Anforderungen seien zugunsten eines Verkäufers so formuliert worden, dass sie andere Anbieter ausgeschlossen hätten. Daraus hätten überhöhte Preise resultiert, die den russischen Staat in grossem Umfang geschädigt hätten. Auch sei der russische Staat um den Nachverkaufsservice gebracht worden.

Geliefert worden seien:

- ein Toshiba Computer-Tomograph Aguilion 64

EUR 1'700'000.-- Verkaufspreis an den Staat

EUR 730'000.-- vom Hersteller empfohlener Abgabepreis

sowie

- zwei Toshiba Computer-Tomographen Aguilion 16 32-Zeilen

EUR 1'810'000.-- Verkaufspreis an den Staat

EUR 1'307'600.-- vom Hersteller empfohlener Abgabepreis

sowie

- drei Toshiba Computer-Tomographen Aguilion 16

EUR 1'761'000.-- Verkaufspreis an den Staat

EUR 1'200'000.-- vom Hersteller empfohlener Abgabepreis.

H. GmbH habe die Geräte von A. S.A. (Präsident: G.) bezogen und den ganzen erhaltenen Erlös auf deren Konten bei der Bank D. AG (Z., Schweiz) IBAN 2 (EUR) und IBAN 1 (USD) überwiesen. Von Interesse seien Überweisungen auf diese Konten zwischen dem 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2011.

4.3.3 Rechtshilfeersuchen betreffend Tatarstan (Urk. 22)

Durch ein Zusammenwirken unbekannter Personen sei der Wettbewerb in einem offenen Ausschreibungsverfahren (vom 26. April 2009; Los Nr. 1: Lieferung und Inbetriebnahme eines 32-Zeilen Computer-Tomographen mit einem Ausgangsbetrag von RUB 40'000'000.-- [EUR 897'028.--, 26. April 2009]; Los Nr. 2: Lieferung und Inbetriebnahme dreier 16-Zeilen Computer-Tomographen mit einem anfänglichen Betrag von RUB 82'500'000.-- [EUR 1'850'120.--, 26. April 2009], Wettbewerbssiegerin Gesellschaft N. [Aufträge Nr. 7 vom 22. Juli 2009, Nr. 8 und 9 vom 16. Mai 2010]) beseitigt worden, indem das technische Angebot und der Preis abgestimmt worden seien.

Daraus hätten überhöhte Preise resultiert, die den russischen Staat geschädigt hätten. Es gehe hier um mehr als RUB 54'450'000.-- (EUR 1'456'800.-- [16. Mai 2010]). Auch sei der russische Staat um den Nachverkaufsservice gebracht worden, da die Zuschlagsempfängerin hierfür keine eigenständigen Möglichkeiten aufweise. Untersucht würde, ob ein vorsätzlicher Missbrauch der Befugnisse von beamteten Personen vorliege, eventuell mit Bereicherungsabsicht.

Geliefert worden seien:

- ein Toshiba Computer-Tomograph Aguilion 32

EUR 968'525.-- Verkaufspreis an den Staat

[RUB 36'200'000.--, 16. Mai 2010]

EUR 802'358.-- Einkaufspreis Gesellschaft N. bei H. GmbH

[RUB 35'114'000.--, 16. Mai 2009]

EUR 898'606.-- Verkaufspreis von A. S.A. an H. GmbH

[RUB 32'759'347.--, 16. September 2008;

EUR 748'554.-- am 16. Mai 2009, Währungsschwankung].

sowie

- drei Toshiba Computer-Tomographen Aguilion 16

EUR 1'982'530.-- Verkaufspreis an den Staat

[RUB 74'100'000.--, 16. Mai 2010]

EUR 1'645'720.-- Einkaufspreis der Gesellschaft N. bei H. GmbH

[RUB 72'022'500.--, 16. Mai 2009]

EUR 1'528'800.-- Verkaufspreis von A. S.A. an H. GmbH

[RUB 66'905'678.--, 16. September 2008].

Dies ergebe einen Gesamtgewinn von

EUR 116'920.-- [RUB 5'116'822.--, 16. Mai 2009] für H. GmbH

EUR 84'638.-- [RUB 3'163'500.--, 16. Mai 2010] für die Gesellschaft N.

Aus dem Ersuchen betreffend Uljanowsk (Urk. 3, letzte Seite des Sachverhaltes) geht hervor, dass die H. GmbH Computer-Tomographen für Tatarstan auch bei O. Ltd. (Zypern; Generaldirektor: P.) beschafft habe, eine Gesellschaft die von denselben Personen kontrolliert werde wie A. S.A.

4.4 Die Rechtshilfeersuchen beinhalten eine ausführliche Sachverhaltsdarstellung und einen klaren Tatvorwurf. Die Vorgänge sind zeitlich stets genügend eingeordnet und erlauben die Prüfung der beidseitigen Strafbarkeit (vgl. die folgenden Erwägungen 4.6 ff.). Die Kette der Überweisungen und Akteure wird plausibel und in weitem Ausmass lückenlos dargestellt. Diese Sachverhaltsdarstellungen genügen – entgegen den Darlegungen der Beschwerdeführerin – den gesetzlichen Anforderungen von Art. 14 Abs. 1 Ziff. 1 lit. b sowie Abs. 2 EUeR und Art. 27 Ziff. 1 GwUe, wie auch Art. 28 Abs. 3 lit. a IRSG grundsätzlich insgesamt und sind weder mit offensichtlichen Fehlern noch mit Lücken oder Widersprüchen behaftet. Solche Mängel, die im Sinne der obigen Ausführungen die Sachverhaltsdarstellungen gemäss Rechtshilfeersuchen sofort entkräften würden, zeigt die Beschwerdeführerin nicht auf und sind auch nicht ersichtlich.

4.5 Einzugehen ist auf den Einwand, der Ausgangspunkt der Untersuchung sei weder belegt noch bewiesen (act. 1 N. 60; obige Erwägung 4.1): Eine einfache Erklärung für die Preisdifferenzen seien die erheblichen Lieferkosten – tonnenschwerer empfindlicher Geräte an schwierige Orte – und ein angemessener Gewinn (act. 1 N. 24, 37, 50).

Bei dieser Darlegung handelt es sich um eine im Rechtshilfeverfahren unzulässige eigene Darstellung des Sachverhaltes, auf die nicht weiter einzugehen ist (Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2012.175 vom 7. März 2013, E. 7.3; RR.2012.268 vom 2. Mai 2013, E. 6; RR.2013.116 vom 29. August 2013, E. 6.2). Im Rechtshilfe- oder Auslieferungsverfahren geht es nur darum, ob das Ersuchen aus Gründen des formellen oder materiellen Rechtshilfe- oder Auslieferungsrechts abzuweisen ist (Urteil des Bundesgerichts 1A.15/2003 vom 4. März 2003, E. 2.2). Tat- und Schuldfragen sind nicht zu prüfen (BGE 133 IV 76 E. 2.2; 122 II 134 E. 7b).

Sodann ist gerade auch in Bezug auf die Lieferkosten darauf hinzuweisen, dass die Übermittlung von Beweismitteln im Strafverfahren gegebenenfalls neben der Belastung auch der Entlastung von Beschuldigten dienen kann (so TPF 2011 97 E. 5.1).

Damit sind die beantragten Nachfragen an Russland (act. 1 Antrag Ziff. 2; act. 2 N. 70) entbehrlich. Das Gleiche gilt für die beantragte 20-tägige-Frist, um zusätzliche russische Dokumente einzureichen (so act. 2 N. 70). Bis zur Replik wäre ausreichend Zeit vorhanden gewesen, um darzutun, welche zusätzlichen Dokumente von Bedeutung wären oder sie gegebenenfalls unversäumt einzureichen.

4.6 Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR [gemäss Vorbehalt der Schweiz zu Art. 5 ]), Art. 18 Ziff. 1 lit. f GwUe; Art. 64 Abs. 1 IRSG) ist der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet hätte (BGE 132 II 81 E. 2.7.2). Es gilt der Grundsatz der abstrakten beidseitigen Strafbarkeit (BGE 136 IV 179 E. 2.3.4). Das Rechtshilfegericht prüft bloss, ob der ausländische Sachverhaltsvorwurf, sofern er – analog – in der Schweiz begangen worden wäre, auf den ersten Blick (prima facie) die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllen würde. Die Strafnormen brauchen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchenden Staates nicht identisch zu sein; es genügt, dass die im Rechtshilfeersuchen umschriebenen Tatsachen in der Rechtsordnung sowohl des ersuchenden als auch des ersuchten Staates einen Straftatbestand erfüllen (BGE 139 IV 137 E. 5.1.1; 126 II 409 E. 6c/cc); Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1; TPF 2012 114 E. 7.3/7.4; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.250 vom 26. November 2013, E. 4.4; Zimmermann, a.a.O., N. 575 ff.).

4.7 Die in den Erwägungen 4.3.1, 4.3.2 und 4.3.3 dargestellten Sachverhalte erfüllen in der Schweiz aus den sogleich darzulegenden Gründen prima facie den Tatbestand der ungetreuen Amtsführung im Sinne von Art. 314 StGB, welcher lautet: "Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die bei einem Rechtsgeschäft die von ihnen zu wahrenden öffentlichen Interessen schädigen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Mit der Freiheitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden." (BGE 132 II 81 E. 2.5.1; 114 IV 133 E. 1; zur analogen Übertragung des Sachverhaltes Zimmermann, a.a.O., N. 582–584).

In der Schweiz sind Angestellte einer öffentlichen Verwaltung wie B. Beamte im Sinne von Art. 314 StGB i.V.m. Art. 110 Abs. 3 StGB. Ausschreibungsunterlagen nennen die persönlichen und sachlichen Anforderungen an die Leistungserfüllung, die einzuhaltenden technischen Spezifikationen und weitere Vorgaben zur Offertstellung (vgl. Art. 16 –18 der Verordnung vom 11. Dezember 1995 über das öffentliche Beschaffungswesen [VöB; SR 172.056.11]). Insbesondere mit technischen Spezifikationen als Ausschlusskriterien darf dabei nicht gezielt der Wettbewerb ausgeschaltet werden (vgl. zum Beispiel den Zwischenentscheid des Bundesverwaltungsgerichts B-2675/2012 vom 23. Juli 2012, E. 4.1).

Denn fehlender Wettbewerb zieht höhere Preise nach sich; ein überhöhter Zuschlag wiederum verletzte die eigentlich von den Beamten zu wahrenden öffentlichen Interessen. Wer Ausschreibungsunterlagen erstellt, gestaltet ein Rechtsgeschäft massgeblich mit. Damit handelte in der Schweiz objektiv tatbestandsmässig, wer Ausschreibungen auf einen Anbieter zuschnitte (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 6B_916/2008 vom 21. August 2009, E. 7.5 zur Entscheidkompetenz; a.M. Niggli, Basler Kommentar, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 314 StGB N. 11).

Es entspricht weiter der allgemeinen Lebenserfahrung, dass wer Ausschreibungen gezielt für einen Anbieter resp. ein Produkt zuschneidet, damit einen finanziellen Vorteil anstrebt. Nicht umsonst gilt das Beschaffungswesen gerichtsnotorisch als korruptionsanfällig (so auch im Bericht des Bundesrates über Korruptionsprävention vom 16. Juni 2003, BBL 2003 5144, S. 5157 en passant vorausgesetzt), hat es doch direkte ökonomische Auswirkungen auf Dritte. Es liegen damit – bereits ohne den russischen Verfahrensstand mit einzubeziehen (vgl. BGE 106 Ib 260 E. 3a) – genügend Anhaltspunkte vor, dass der Tatbestand auch in subjektiver Hinsicht erfüllt wäre. Somit ergibt sich, dass prima facie der Sachverhalt des Ersuchens in der Schweiz in subjektiver und objektiver Hinsicht nach Art. 314 StGB strafbar wäre.

Der im Zusammenhang mit der Ausschreibung anvisierte unrechtmässige Vorteil erfüllte darüber hinaus auch den Tatbestand von Art. 322quater StGB (Sich bestechen lassen; vgl. BGE 132 II 81 E. 2.5.2; 129 II 462 E. 4.3–4.6). Die deliktisch erworbenen Gelder wurden sodann über verschiedene Stationen verschoben, was in der Schweiz prima facie auch den Tatbestand der Geldwäscherei nach Art. 305bis Abs. 1 StGB erfüllte (dazu BGE 138 IV 1 E. 4; 137 IV 79 E. 3; TPF 2011 8 E. 3.2.2; TPF 2011 194 E. 2.3; TPF 2008 44 E. 3.6; TPF 2007 168 E. 2.2.5).

4.8 Eingewendet ist, die beidseitige Strafbarkeit fehle deshalb, weil Art. 293 des russischen Strafgesetzbuches die fahrlässige Vernachlässigung von Pflichten durch Beamte regle, in der Schweiz die entsprechenden Delikte aber nur vorsätzlich begangen werden könnten (act. 1 N. 57).

Massgeblich ist, ob der Sachverhalt einen Tatbestand des Schweizer Rechtes erfüllt. Dies ist der Fall. Welche Straftatbestände im Falle einer Anklageerhebung nach ausländischem Recht in Frage kämen, ist vom schweizerischen Rechtshilfegericht nicht zu prüfen (BGE 131 II 235 E. 2.14; TPF 2012 114 E. 7.4; Zimmermann, a.a.O., N. 583). Es sind keine identischen Tatbestände erforderlich und das ausländische Recht muss nicht die gleichen Strafbarkeitsvoraussetzungen haben (vgl. BGE 129 II 462 E. 4.6; 117 Ib 337 E. 4a; Urteile des Bundesgerichts 1A.75/2006 vom 20. Juni 2006, E. 2.2; 1A.306/2000 vom 12. Februar 2001, E. 4a; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.212 vom 19. November 2013, E. 3.11; Zimmermann, a.a.O., N. 581–584 mit Verweis auf den grundlegenden BGE 101 Ia 405 E. 4).

Soweit die Beschwerde die Untersuchungsmaxime geltend macht und Art. 6 EMRK anruft (act. 1 N. 4, act. 2 N. 70; vgl. auch act. 14 N. 77 f.), verkennt sie, dass hier in einem Verwaltungsverfahren (vgl. obige Erwägung 1.2) entschieden wird, ob Rechtshilfe zu leisten ist. Der Gehalt von Bestimmungen anderer Verfahrenserlasse (der StPO) kann nicht ohne Weiteres in einem VwVG-Verfahren geltend gemacht werden (BGE 139 II 404 E. 6; Urteil des Bundesgerichts 1C_763/2013 vom 27. September 2013, E. 2.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.13 vom 2. Oktober 2013, E. 4.4.4; so schon das Urteil des Bundesgerichts 1A.60/2004 vom 10. Mai 2004, E. 2.3).

Dass und wie schliesslich das Individualschutz- oder Benachteiligungsprinzip (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.62 vom 13. August 2013, E. 5) anwendbar oder gar verletzt wäre (act. 1 N. 66), hat die Beschwerdeführerin weder dargetan noch ist dies ersichtlich.

4.9 Zusammenfassend gehen die erhobenen Einwendungen fehl. Die Sachverhaltsdarstellung der Ersuchen sind zureichend. In der Schweiz wären prima facie die Tatbestände der ungetreuen Amtsführung (Art. 314 StGB), passiven Bestechung (Art. 322quater StGB) und der Geldwäscherei (Art. 305bis Abs. 1 StGB) gegeben. Das Erfordernis der beidseitigen Strafbarkeit ist somit für jedes der drei Ersuchen erfüllt.

5.

5.1 Gerügt ist weiter, die vorgesehene Rechtshilfe sei unverhältnismässig (act. 1 N. 61–66; act. 2 N. 71; act. 14 N. 78):

Die verlangte Herausgabe von Unterlagen zu sämtlichen Konten stelle eine Beweisausforschung dar. Betreffend Tatarstan seien überhaupt keine Kontoinformationen verlangt. Da über diese Bankverbindungen auch die Bezahlung für den geleisteten Auftrag erfolgt sei, seien höchstens die Details zu den Konten IBAN 2 (EUR) und IBAN 1 (USD) für die ersuchende Behörde relevant. Ansonsten sei kein Zusammenhang ersichtlich. Insbesondere das Schreiben der Bank D. AG vom 14. August 2013 (richtig: 14. März 2013, Urk. 30), die Unterlagen zum Konto Nr. 1 (Urk. 30), lautend auf A. S.A., sowie die Kontoeröffnungsunterlagen wiesen auf den wirtschaftlich Berechtigen hin.

5.2 Rechtshilfemassnahmen müssen verhältnismässig, mit anderen Worten für ihren Zweck tauglich, erforderlich und massvoll sein, also nicht über das hinausgehen, was zu dessen Erreichung notwendig ist (Art. 5 Abs. 2 BV/ Art. 36 Abs. 3 BV, Art. 63 Abs. 1 IRSG; BGE 139 II 404 E. 7.2.2 Abs. 2). Das Rechtshilfeersuchen hat den Gegenstand und den Grund des Begehrens zu spezifizieren (Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR). Grundsätzlich muss die ersuchte Behörde aufzeigen, dass zwischen dem Gegenstand der Strafuntersuchung und den von der Rechtshilfe betroffenen Unterlagen eine ausreichende inhaltliche Konnexität, d.h. ein ausreichender Sachzusammenhang, besteht (BGE 129 II 462 E. 5.1; Urteil des Bundesgerichts 1A.47/2007 vom 12. November 2007, E. 5.1; TPF 2008 44 E. 3.6). Sie kann dies nicht dem ersuchenden Staat überlassen, indem sie ihm die Gesamtheit der beschlagnahmten Dokumente übermittelt. Eine solches Vorgehen wäre unverhältnismässig (BGE 130 II 14 E. 4.3/4.4; TPF 2011 97 E. 5.1; Zimmermann, a.a.O., N. 716–725).

Die Frage, welche Beweise zur Erhärtung des Verdachts erforderlich sind, ist dabei grundsätzlich dem Ermessen des ersuchenden Staates überlassen. Der ersuchte Staat ist im Allgemeinen gar nicht in der Lage, dies beurteilen zu können. Den ausländischen Strafverfolgungsbehörden sind diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich möglicherweise auf den im Rechtshilfeersuchen dargestellten Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind. Nicht zulässig wäre es, den ausländischen Behörden nur diejenigen Unterlagen zu überlassen, die den im Rechtshilfeersuchen dargestellten Sachverhalt mit Sicherheit beweisen. Massgeblich ist somit die potentielle Erheblichkeit der beschlagnahmten Aktenstücke (BGE 139 II 404 E. 7.2.2 Abs. 2; 136 IV 82 E. 4.1/4.4; 129 II 462 E. 5.3; Urteil des Bundesgerichts 1A.223/2006 vom 2. April 2007, E. 4.1; TPF 2009 130 E. 4.2).

5.3 Die ersuchende Behörde interessiert sich im Zusammenhang mit den russischen Strafuntersuchungen u.a. für sämtliche Konten von A. S.A. bei Schweizer Finanzdienstleistern und insbesondere für sämtliche Überweisungen in Zusammenhang mit Medizinalgeräten (Computer-Tomographen), die über die Konten IBAN 1 (USD) und IBAN 2 (EUR) liefen. Ein Ermittlungsinteresse besteht auch an F., J., I., L. sowie den Gründern und Aktionären von A. S.A. und ebenso an weiteren Informationen zu Personen, welche die genannten Konten eröffnet haben (Urk. 3, 12, 22 Rechtshilfeersuchen).

5.4 Zielt das Rechtshilfeersuchen auf die Ermittlung ab, auf welchem Weg Geldmittel mit wie dargelegt möglicherweise strafbarer Herkunft verschoben wurden, so sind die Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich über alle Transaktionen zu informieren, die von Gesellschaften und über Konten getätigt wurden, welche in die Angelegenheit verwickelt sind. Es sind grundsätzlich alle sachlich und zeitlich konnexen sichergestellten Aktenstücke zu übermitteln (BGE 136 IV 83 E. 4.4; 129 II 462 E. 5.5; 121 II 241 E. 3c; Urteile des Bundesgerichts 1C_625/2012 vom 17. Dezember 2012, E. 2.2; 1A.79/2005 vom 27. April 2005, E. 4; TPF 2011 97 E. 5.1; TPF 2009 161 E. 5; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.33 vom 29. Juli 2013, E. 4.3; Zimmermann, a.a.O., N. 722).

5.5 Die Schlussverfügung, auf welche hier verwiesen werden kann, zeigt zutreffend den klaren personellen, sachlichen und finanziellen Zusammenhang zwischen der russischen Strafuntersuchung einerseits sowie A. S.A. und der betroffenen Geschäftsbeziehung andererseits auf (Urk. 36 S. 5 E. 5): Namentlich sind auf den Konten von A. S.A. bei der Bank D. AG dutzende Überweisungen der H. GmbH eingegangen, zahlreiche Transaktionen betreffen Firmen im Medizinalbereich. Wie der Sachverhalt (obige Erwägung 4.3) zeigt, ist A. S.A. selbst Teil der Lieferkette der Computer-Tomographen und somit mit den geschilderten Vorgängen eng verflochten.

Für die Beschwerdeführerin wie für Bank D. AG liegt eine einheitliche Geschäftsbeziehung (Nr. 1, Urk. 30) mit Unterkonten vor. Angesichts des Ermittlungsinteresses (vgl. vorstehende Erwägung 5.3) und des klaren Zusammenhangs zur russischen Strafuntersuchung wäre es völlig unangemessen, die Rechtshilfe von vornherein auf die beiden in Erwägung 5.1 genannten Konten beschränken zu wollen. Für Ermittlungen im Umfeld von öffentlichen Bietverfahren ist es vielmehr von grosser Relevanz, herauszufinden, ob tatsächlich wirtschaftlich die Fäden für verschiedene Anbietende hinter den Kulissen zusammenlaufen oder nicht. Dies abzuklären, bildet ein zentrales und legitimes Ermittlungsinteresse, dem eine nur teilweise Übermittlung von Kontounterlagen nicht gerecht wird.

Aus den in dieser Erwägung genannten Gründen ist somit Aufschluss über die ganze genannte Geschäftsbeziehung Nr. 1 inkl. Eröffnungsdokumentation nötig. Nur so kann auch eine andernfalls notwendige Ergänzung der Rechtshilfeersuchen vermieden werden (vgl. BGE 136 IV 82 E. 4.1; Urteil des Bundesgerichts 1C_322/2013 vom 27. März 2013, E. 1.4).

5.6 Zusammenfassend sind die erhobenen Rügen unbegründet. Die zu übermittelnden Aktenstücke stehen in einem ausreichenden Sachzusammenhang zur ausländischen Strafuntersuchung. Wie dargelegt, sind sie für jedes der drei Ersuchen potentiell erheblich. Die Rechtshilfe, wie sie die Schlussverfügung vorsieht, ist somit verhältnismässig.

6. Weitere Vorbringen lauten:

6.1 Das russische Ersuchen diene dazu, Rechtshilfe für politische Delikte zu erlangen. Personen im Dunstkreis der Macht suchten sich des Marktes für Medizinalgeräte zu bemächtigen. Sie würden, um Konkurrenten auszuschalten, auch Straf- und Steuerverfahren einsetzen. Bezweckt sei damit, dass diese Personen die Preise nach Gutdünken diktieren könnten. Es liege somit ein schwerwiegender Verfahrensfehler im ersuchenden Staate vor (act. 2 N. 69; act. 14 N. 80 f.).

Die Beschwerdeführerin ist eine Schweizer Aktiengesellschaft und gehört in Russland gemäss Ersuchen nicht zum Kreis der Beschuldigten. Sie kann sich daher gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht auf Art. 2 IRSG berufen (BGE 130 II 217 E. 8.2). Abgesehen davon fehlen ihren Vorbringen jegliche konkreten Verdachtsmomente.

6.2

6.2.1 Sodann ist vorgebracht, es gehe eigentlich auch um ein Fiskaldelikt. Das Strafverfahren diene dazu, das wirtschaftliche Umfeld der Beschwerdeführerin zu erkunden, ein bekanntes Vorgehen der russischen Steuerbehörde. Es sei zu vermuten, dass die gesammelten Daten in Russland zu Steuerzwecken verwendet würden (act. 1 N. 64, act. 14 N. 79). Zur Ausforschung fiskalischer Daten sei die Rechtshilfe aber unzulässig (act. 1 N. 31 f. betreffend Uljanowsk, N. 44 f. betreffend Rjasan, N. 58 f. betreffend Tatarstan).

6.2.2 Hat wie hier die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Schlussverfügung den üblichen Spezialitätsvorbehalt angebracht, so wird die Einhaltung des Spezialitätsprinzips durch die Vertragsstaaten des EUeR nach dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip als selbstverständlich vorausgesetzt (vgl. Art. 26 des Wiener Übereinkommens vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge [VRK; SR 0.111]; BGE 130 III 620 E. 3.4.2; 121 I 181 E. 2c/aa; 117 Ib 337 E. 2; Urteile des Bundesgerichts 1C_257/2010 vom 1. Juni 2010, E. 2.4; 1A.112/2004 vom 17. September 2004, E. 5.2; zum Spezialitätsprinzip selbst: BGE 139 IV 137 E. 5.2.3; TPF 2008 68 E. 2.3). Eine Verwendung in russischen Steuerverfahren muss damit nicht befürchtet werden.

6.3 Zusammenfassend greift keine der weiteren Einwendungen und zwar für keines der drei Ersuchen.

7. Insgesamt sind sämtliche Rügen unbegründet, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.

8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 5'000.-- festzusetzen (Art. 63 Abs. 4bis und Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und Art. 8 Abs. 3 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]) und der geleistete Kostenvorschuss (act. 5) daran anzurechnen. Es kann hier noch offen bleiben, ob es sich nach den Kriterien von BGE 139 II 404 E. 12.1 bei Straftaten im Zusammenhang mit öffentlichen Beschaffungen um Verfahren (auch) vermögensrechtlicher Natur handelt.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 5'000.--.

Bellinzona, 20. Dezember 2013

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwälte Nicolas Rouiller und Petra Camathias

- Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 74 Consegna di mezzi di prova - 1 Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
¹	Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
²	Se una terza persona che ha acquisito diritti in buona fede, un'autorità o il danneggiato che dimora abitualmente in Svizzera fanno valere diritti sugli oggetti, i documenti o i beni giusta il capoverso 1, quest'ultimi sono consegnati soltanto se lo Stato richiedente ne garantisce la restituzione gratuita dopo la chiusura del suo procedimento.
³	La consegna può essere rinviata fintanto che gli oggetti, i documenti o i beni sono necessari per un procedimento penale pendente in Svizzera.
⁴	I diritti di pegno fiscali sono retti dall'articolo 60.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 1 Oggetto - 1 La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
¹	La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
^a	l'estradizione di persone penalmente perseguite o condannate (parte seconda);
^b	l'assistenza per un procedimento penale all'estero (parte terza);
^c	il perseguimento e la repressione di un reato in via sostitutiva (parte quarta);
^d	l'esecuzione di decisioni penali straniere (parte quinta).
²	...5
³	La presente legge s'applica soltanto alle cause penali in cui il diritto dello Stato richiedente consente di adire il giudice.
^3bis	La presente legge, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se il procedimento riguarda:
^a	reati di cui ai titoli dodicesimobis, dodicesimoter o dodicesimoquater del Codice penale6; o
^b	altri reati, quando il tribunale o l'istituzione si fonda su una risoluzione delle Nazioni Unite vincolante per la Svizzera o da questa appoggiata.7
^3ter	Il Consiglio federale può inoltre stabilire in un'ordinanza che la presente legge si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con altri tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se:
^a	la costituzione del tribunale o dell'istituzione si fonda su una base giuridica che stabilisce chiaramente le competenze del tribunale o dell'istituzione in materia di diritto penale e di procedura penale;
^b	la procedura dinanzi al tribunale o all'istituzione garantisce il rispetto dei principi dello Stato di diritto; e
^c	la cooperazione contribuisce a tutelare gli interessi della Svizzera.8
⁴	La presente legge non conferisce alcun diritto alla cooperazione in materia penale.9

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 39 Principio - 1 La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP25 e dalla presente legge.
¹	La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP25 e dalla presente legge.
²	Sono fatti salvi i casi secondo:
^a	gli articoli 35 capoverso 2 e 37 capoverso 2 lettera b; tali casi sono retti dalla legge federale del 22 marzo 197426 sul diritto penale amministrativo;
^b	l'articolo 37 capoverso 2 lettera a; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 196827 sulla procedura amministrativa e dalle disposizioni dei pertinenti atti normativi in materia di assistenza giudiziaria;
^c	l'articolo 37 capoverso 2 lettera c; tali casi sono retti dalla legge del 24 marzo 200028 sul personale federale e dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa;
^d	l'articolo 37 capoverso 2 lettere e-g; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa.29

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^h Diritto di ricorrere - Ha diritto di ricorrere:
^a	l'UFG;
^b	chiunque è toccato personalmente e direttamente da una misura d'assistenza giudiziaria e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 21 Disposizioni comuni - 1 La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
¹	La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
²	Se la tutela dei loro interessi lo richiede, altre persone toccate da una misura d'assistenza o presenti alle indagini in qualità di parte lesa possono, all'atto dell'esecuzione dell'operazione d'assistenza, farsi assistere da un patrocinatore e, in quanto lo scopo dell'inchiesta non ne sia pregiudicato, farsi rappresentare da lui.
³	Le persone contro cui è diretto il procedimento penale all'estero possono impugnare decisioni soltanto se una misura d'assistenza giudiziaria le tocca personalmente e direttamente e se hanno un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.64
⁴	Il ricorso contro una decisione pronunciata in applicazione della presente legge non ha effetto sospensivo. Fa eccezione il ricorso:
^a	contro una decisione che autorizza l'estradizione;
^b	contro una decisione che autorizza la comunicazione di informazioni concernenti la sfera segreta o la consegna di oggetti o beni all'estero.65

SR 351.11 Ordinanza del 24 febbraio 1982 sull'assistenza internazionale in materia penale (OAIMP) OAIMP Art. 9^a Persona toccata - Sono considerati personalmente e direttamente toccati ai sensi degli articoli 21 capoverso 3 e 80h della legge, segnatamente:
^a	nel caso di richiesta d'informazioni su un conto, il titolare del conto;
^b	nel caso di perquisizioni domiciliari, il proprietario o il locatario;
^c	nel caso di misure concernenti un veicolo a motore, il detentore.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^l Effetto sospensivo - 1 Hanno effetto sospensivo soltanto i ricorsi contro la decisione finale o contro qualsiasi altra decisione che autorizza la trasmissione all'estero di informazioni inerenti alla sfera segreta personale o la consegna di oggetti o di beni.137
¹	Hanno effetto sospensivo soltanto i ricorsi contro la decisione finale o contro qualsiasi altra decisione che autorizza la trasmissione all'estero di informazioni inerenti alla sfera segreta personale o la consegna di oggetti o di beni.137
²	Ogni decisione incidentale anteriore alla decisione finale è immediatamente esecutiva.
³	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale può accordare l'effetto sospensivo al ricorso contro una decisione incidentale secondo il capoverso 2 se l'avente diritto rende verosimile che essa gli arreca un pregiudizio immediato e irreparabile ai sensi dell'articolo 80e capoverso 2.138

IR 0.351.1 Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale, del 20 aprile 1959 CEAG Art. 14 - 1. Le domande di assistenza dovranno contenere le indicazioni seguenti:
¹	Le domande di assistenza dovranno contenere le indicazioni seguenti:
^a	l'autorità, dalla quale la domanda emana;
^b	l'oggetto e il motivo della domanda;
^c	nella misura del possibile, l'identità e la nazionalità della persona in causa, e
^d	ove occorra, il nome e l'indirizzo del destinatario.
²	Le commissioni rogatorie previste negli articoli 3, 4 e 5 menzioneranno, inoltre, il reato e conterranno un riassunto dei fatti.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 28 Forma e contenuto della domanda - 1 La domanda deve essere scritta.
¹	La domanda deve essere scritta.
²	Essa deve indicare:
^a	l'ufficio da cui emana e all'occorrenza l'autorità competente per il procedimento penale;
^b	l'oggetto e il motivo;
^c	la qualificazione giuridica del reato;
^d	i dati, il più possibile precisi e completi, della persona contro cui è diretto il procedimento penale.
³	Per l'apprezzamento giuridico del reato devono essere allegati:
^a	un breve esposto dei fatti essenziali, salvo ove trattasi di una domanda di notificazione;
^b	le disposizioni applicabili nel luogo in cui il reato è stato commesso, salvo ove trattasi di una domanda d'assistenza secondo la parte terza della presente legge.
⁴	I documenti ufficiali esteri non richiedono legalizzazione.
⁵	Le domande estere e i documenti a sostegno devono essere presentati in lingua tedesca, francese o italiana o con una traduzione in una di queste lingue. Le traduzioni devono essere ufficialmente certificate conformi.
⁶	Se la domanda non soddisfa alle esigenze formali si può esigerne la rettificazione o il completamento; rimane salva la possibilità di ordinare misure provvisionali.

SR 351.11 Ordinanza del 24 febbraio 1982 sull'assistenza internazionale in materia penale (OAIMP) OAIMP Art. 10 Esposto dei fatti - 1 L'esposto dei fatti può essere contenuto nella domanda o negli allegati.
¹	L'esposto dei fatti può essere contenuto nella domanda o negli allegati.
²	Vi devono essere perlomeno indicati il luogo, la data e il modo in cui fu commesso il reato.

IR 0.351.1 Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale, del 20 aprile 1959 CEAG Art. 2 - L'assistenza giudiziaria potrà essere rifiutata:
^a	se la domanda si riferisce a reati considerati dalla Parte richiesta come reati politici o come reati connessi con reati politici o come reati fiscali;
^b	se la Parte richiesta ritiene che l'esecuzione della domanda è di natura tale da nuocere alla sovranità, alla sicurezza, all'ordine pubblico o ad altri interessi essenziali del suo paese.

IR 0.311.53 Convenzione dell'8 novembre 1990 sul riciclaggio, la ricerca, il sequestro e la confisca dei proventi di reato CRic Art. 27 Contenuto della richiesta - 1. Ogni richiesta di cooperazione a norma del presente capitolo deve indicare specificatamente:
¹	Ogni richiesta di cooperazione a norma del presente capitolo deve indicare specificatamente:
^a	l'autorità che fa la richiesta e quella che conduce le indagini o il procedimento;
^b	l'oggetto e i motivi della richiesta;
^c	la pratica, compresi i fatti rilevanti (come data, luoghi e circostanze del reato) delle indagini o della procedura, fatta eccezione per il caso di richiesta di notificazione;
^d	nella misura in cui la cooperazione comporta misure coercitive:
^di	il testo delle disposizioni di legge oppure, se ciò non è possibile, il testo di una dichiarazione in merito alle disposizioni di legge applicabili, e
^dii	l'indicazione che le misure richieste, o qualsiasi altra misura avente analoghi effetti, potrebbero essere adottate nel territorio della Parte richiedente, secondo la legge di tale Parte;
^e	se necessario, e per quanto possibile,
^ei	particolari relativi alla persona o alle persone interessate, compresi nomi, date e luoghi di nascita, nazionalità, luoghi in cui si trovano e, nel caso di persone giuridiche, le sedi, e
^eii	i valori patrimoniali con riferimento ai quali viene richiesta la cooperazione, l'ubicazione, il rapporto con la persona o con le persone interessate, le eventuali relazioni con il reato, nonché tutte le informazioni disponibili in merito ad altre persone interessate ai valori patrimoniali stessi; e
^f	tutte le particolari procedure che la Parte richiedente desidera siano seguite.
²	La richiesta di misura provvisoria ai sensi della sezione 3, in relazione al sequestro di valori patrimoniali che potrebbero formare oggetto di ordine di confisca consistente nell'obbligo di pagare una somma di denaro, deve inoltre indicare l'importo massimo che si intende realizzare attraverso i valori patrimoniali in questione.
³	Oltre alle indicazioni di cui al paragrafo 1, le richieste ai sensi della sezione 4 devono contenere:
^a	nel caso dell'articolo 13 paragrafo 1a:
^ai	una copia autentica dell'ordine di confisca emesso dall'autorità giudiziaria della Parte richiedente e una dichiarazione dei motivi sulla base dei quali il provvedimento è stato emesso, se tali motivi non sono indicati nell'ordine stesso,
^aii	una dichiarazione delle competenti autorità della Parte richiedente dalla quale risulti che l'ordine di confisca è eseguibile e non soggetto a rimedi giuridici ordinari,
^aiii	l'indicazione della misura nella quale l'esecuzione del provvedimento è richiesta, e
^aiv	informazioni sulla necessità di adottare misure provvisorie;
^b	nel caso dell'articolo 13 paragrafo 1b, un'esposizione dei fatti sui quali si basa la Parte richiedente, tale da consentire alla Parte richiesta di domandare il provvedimento secondo la propria legge interna;
^c	se i terzi hanno avuto la possibilità di rivendicare i propri diritti, documenti che comprovino tale circostanza.

IR 0.351.1 Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale, del 20 aprile 1959 CEAG Art. 5 - 1. Qualsiasi Parte Contraente potrà, al momento della firma della presente convenzione o del deposito del suo strumento di ratificazione o di adesione, riservarsi, mediante dichiarazione trasmessa al Segretario Generale del Consiglio d'Europa, la facoltà di sottoporre l'esecuzione delle commissioni rogatorie per perquisizione o sequestro di oggetti a una o più delle seguenti condizioni:
¹	Qualsiasi Parte Contraente potrà, al momento della firma della presente convenzione o del deposito del suo strumento di ratificazione o di adesione, riservarsi, mediante dichiarazione trasmessa al Segretario Generale del Consiglio d'Europa, la facoltà di sottoporre l'esecuzione delle commissioni rogatorie per perquisizione o sequestro di oggetti a una o più delle seguenti condizioni:
^a	il reato motivante la commissione rogatoria deve essere punibile secondo la legge della Parte richiedente e della Parte richiesta;
^b	il reato motivante la commissione rogatoria deve essere idoneo nel paese richiesto a dar luogo all'estradizione;
^c	l'esecuzione della commissione rogatoria deve essere compatibile con la legge della Parte richiesta.
²	Quando una Parte Contraente avrà fatto una dichiarazione conformemente al paragrafo 1 del presente articolo, qualsiasi altra Parte potrà applicare la regola della reciprocità.

IR 0.311.53 Convenzione dell'8 novembre 1990 sul riciclaggio, la ricerca, il sequestro e la confisca dei proventi di reato CRic Art. 18 Motivi di rifiuto - 1. La cooperazione ai sensi del presente capitolo può essere rifiutata se:
¹	La cooperazione ai sensi del presente capitolo può essere rifiutata se:
^a	la misura richiesta fosse contraria ai principi fondamentali del sistema giuridico della Parte richiesta; o
^b	l'esecuzione della richiesta rischia di pregiudicare la sovranità, la sicurezza, l'ordine pubblico o altri interessi essenziali della Parte richiesta; o
^c	la Parte richiesta ritiene che l'importanza del caso al quale la richiesta si riferisce non giustifica il compimento della misura richiesta; o
^d	il reato al quale si riferisce la richiesta è di natura politica o fiscale; o
^e	la Parte richiesta ritiene che il compimento della misura richiesta sarebbe contrario al principio «ne bis in idem»; o
^f	il reato al quale la richiesta si riferisce non costituirebbe reato secondo la legge della Parte richiesta se esso fosse stato commesso nell'ambito della sua giurisdizione. Tuttavia, tale motivo di rifiuto è applicabile alla cooperazione prevista dalla sezione 2 soltanto nei limiti in cui l'assistenza richiesta comporti misure coercitive.
²	La cooperazione ai sensi della sezione 2, nella misura in cui l'assistenza richiesta comporti misure coercitive, e ai sensi della sezione 3 del presente capitolo può inoltre essere rifiutata se, qualora si trattasse di un caso interno analogo, la legge interna della Parte richiesta non consentirebbe l'adozione delle misure richieste ai fini di indagini o di procedure.
³	Quando la legge della Parte richiesta lo prevede, la cooperazione ai sensi della sezione 2, nella misura in cui l'assistenza richiesta comporti misure coercitive, e ai sensi della sezione 3 del presente capitolo può essere rifiutata, inoltre, se le misure richieste, o qualsiasi altra misura avente analoghi effetti, non fossero consentite dalla legge della Parte richiedente, oppure, per quanto riguarda le competenti autorità della Parte richiedente, se la richiesta non è autorizzata né da un giudice, né da altra autorità giudiziaria, comprese le procure pubbliche, che agiscano in relazione a un reato.
⁴	La cooperazione ai sensi della sezione 4 del presente capitolo può inoltre essere rifiutata se:
^a	la legge della Parte richiesta non prevede la confisca per il tipo di reato al quale la richiesta stessa si riferisce; o
^b	senza pregiudizio per l'obbligo fissato dall'articolo 13 paragrafo 3, essa fosse contraria ai principi dell'ordinamento interno della Parte richiesta relativi ai limiti della confisca determinati con riguardo al rapporto fra il reato e:
^bi	il vantaggio economico che potrebbe essere considerato come suo provento, oppure
^bii	i valori patrimoniali che potrebbero essere considerati come strumenti; o
^c	secondo la legge della Parte richiesta, la confisca non può essere ordinata o eseguita a causa della prescrizione; o
^d	la richiesta non si riferisce a una precedente condanna né a una decisione di natura giudiziaria, né a una dichiarazione, contenuta in una tale decisione, secondo la quale sono stati commessi uno o più reati, sulla base della quale la confisca è stata ordinata o richiesta; o
^e	la confisca non è eseguibile nella Parte richiedente, o è ancora soggetta a rimedi ordinari di diritto; o
^f	la richiesta si riferisce a un ordine di confisca avente origine da una decisione presa in assenza della persona contro la quale il provvedimento stesso è stato emesso e, a giudizio della Parte richiesta, la procedura avviata dalla Parte richiedente e che ha portato a tale decisione non ha rispettato i diritti minimi di difesa garantiti a favore di tutte le persone accusate di un reato.
⁵	Ai fini del paragrafo 4f del presente articolo, la decisione non è ritenuta presa in assenza se:
^a	è stata confermata o presa dopo opposizione della persona interessata; o
^b	è stata presa in sede di appello e l'appello è stato interposto dalla persona interessata.
⁶	Nel valutare, ai fini del paragrafo 4f del presente articolo, se i diritti minimi di difesa sono stati rispettati, la Parte richiesta tiene conto del fatto che la persona interessata abbia deliberatamente cercato di sottrarsi alla giustizia ovvero che tale persona, avendo avuto la possibilità di ricorrere contro la decisione presa in sua assenza, ha scelto di non farlo. Lo stesso vale quando la persona interessata, cui la citazione a comparire è stata debitamente notificata, abbia deciso di non comparire o di non chiedere un rinvio.
⁷	Una Parte non può invocare il segreto bancario come motivo per rifiutarsi di cooperare a norma del presente capitolo. Se la propria legge interna così dispone, ciascuna Parte può richiedere che le richieste di cooperazione le quali comportino la rivelazione di segreti bancari venga autorizzata o da un giudice o da altra autorità giudiziaria, comprese le procure pubbliche, che agiscano in relazione ad un reato.
⁸	Senza pregiudicare il motivo di rifiuto previsto dal paragrafo 1a del presente articolo:
^a	il fatto che la persona nei confronti della quale s'indaga o è stato emesso un ordine di confisca, da parte delle autorità della Parte richiedente, sia una persona giuridica non può essere invocato dalla Parte richiesta come impedimento a prestare qualsiasi cooperazione a norma del presente capitolo;
^b	il fatto che una persona fisica contro la quale sia stato emesso un ordine di confisca di proventi sia deceduta in seguito, o il fatto che una persona giuridica contro la quale sia stato emesso un ordine di confisca di proventi sia stata sciolta in seguito, non può essere invocato come impedimento all'assistenza a norma dell'articolo 13 paragrafo 1a.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 64 Provvedimenti coercitivi - 1 I provvedimenti secondo l'articolo 63, se implicano l'applicazione della coercizione processuale, possono essere ordinati soltanto ove dall'esposizione dei fatti risulti che l'atto perseguito all'estero denota gli elementi obiettivi di una fattispecie punibile secondo il diritto svizzero. Essi devono essere eseguiti secondo il diritto svizzero.
¹	I provvedimenti secondo l'articolo 63, se implicano l'applicazione della coercizione processuale, possono essere ordinati soltanto ove dall'esposizione dei fatti risulti che l'atto perseguito all'estero denota gli elementi obiettivi di una fattispecie punibile secondo il diritto svizzero. Essi devono essere eseguiti secondo il diritto svizzero.
²	Se l'atto perseguito all'estero è impunibile in Svizzera, i provvedimenti di cui all'articolo 63 implicanti la coazione processuale sono ammissibili:
^a	a discarico della persona perseguita;
^b	quando l'atto perseguito costituisce un atto sessuale su minorenni.113

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 110 - 1 Per congiunti di una persona s'intendono il coniuge, il partner registrato, i parenti in linea retta, i fratelli e sorelle germani, consanguinei o uterini, i genitori adottivi, i fratelli e sorelle adottivi e i figli adottivi.151
¹	Per congiunti di una persona s'intendono il coniuge, il partner registrato, i parenti in linea retta, i fratelli e sorelle germani, consanguinei o uterini, i genitori adottivi, i fratelli e sorelle adottivi e i figli adottivi.151
²	Per membri della comunione domestica s'intendono le persone conviventi nella medesima economia domestica.
³	Per funzionari s'intendono i funzionari e impiegati di un'amministrazione pubblica e della giustizia, nonché le persone che vi occupano provvisoriamente un ufficio o un impiego o esercitano temporaneamente pubbliche funzioni.
^3bis	Una disposizione che si basa sul concetto di cosa è applicabile anche agli animali.152
⁴	Per documenti s'intendono gli scritti destinati e atti a provare un fatto di portata giuridica nonché i segni destinati a tal fine. La registrazione su supporti d'immagini o di dati è equiparata alla forma scritta per quanto serva al medesimo scopo.
⁵	Per documenti pubblici s'intendono i documenti emanati da membri di un'autorità, da funzionari o da pubblici ufficiali nell'esercizio delle loro funzioni sovrane. Non sono considerati pubblici i documenti emanati in affari di diritto civile dall'amministrazione delle imprese di carattere economico e dei monopoli dello Stato o di altre corporazioni e istituti di diritto pubblico.
⁶	Il giorno è contato in ragione di ventiquattr'ore consecutive. Il mese e l'anno sono computati secondo il calendario comune.
⁷	È considerato carcere preventivo ogni carcerazione ordinata nel corso del procedimento penale per i bisogni dell'istruzione, per motivi di sicurezza o in vista d'estradizione.

SR 172.056.11 Ordinanza del 12 febbraio 2020 sugli appalti pubblici (OAPub) OAPub Art. 16 Gruppo di esperti indipendente - 1 Il gruppo di esperti indipendente si compone di:
¹	Il gruppo di esperti indipendente si compone di:
^a	specialisti di almeno uno dei settori determinanti per l'oggetto della prestazione messa a concorso;
^b	altre persone designate liberamente dal committente.
²	La maggioranza dei membri del gruppo di esperti deve essere composta di specialisti.
³	Almeno la metà degli specialisti deve essere indipendente dal committente.
⁴	Per esaminare questioni speciali, il gruppo di esperti può avvalersi in ogni momento di periti.
⁵	Il gruppo di esperti formula in particolare una raccomandazione all'attenzione del committente per l'aggiudicazione di una commessa successiva o per il seguito della procedura. Nella procedura di concorso decide inoltre la classificazione dei lavori in concorso formalmente corretti e l'assegnazione dei premi.
⁶	Il gruppo di esperti può anche classificare lavori che si scostano in alcuni punti essenziali dai requisiti definiti nel bando o raccomandarne la successiva elaborazione (acquisto) se:
^a	tale possibilità è stata espressamente prevista nel bando; e
^b	lo decide con il quorum fissato nel bando.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.404
¹	Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.404
²	Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria.408
^a	agisce come membro di un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter);
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il riciclaggio;
^c	realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole facendo mestiere del riciclaggio.
³	L'autore è punibile anche se l'atto principale è stato commesso all'estero, purché costituisca reato anche nel luogo in cui è stato compiuto.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 36 Limiti dei diritti fondamentali - 1 Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
¹	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
²	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono essere giustificate da un interesse pubblico o dalla protezione di diritti fondamentali altrui.
³	Esse devono essere proporzionate allo scopo.
⁴	I diritti fondamentali sono intangibili nella loro essenza.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 63 Principio - 1 L'assistenza a tenore della terza parte della presente legge comprende informazioni, atti processuali e altri atti ufficiali ammessi dal diritto svizzero, in quanto sembrino necessari all'estero per un procedimento in materia penale o servano a reperire il corpo del reato.109
¹	L'assistenza a tenore della terza parte della presente legge comprende informazioni, atti processuali e altri atti ufficiali ammessi dal diritto svizzero, in quanto sembrino necessari all'estero per un procedimento in materia penale o servano a reperire il corpo del reato.109
²	Entrano in linea di conto come provvedimenti d'assistenza segnatamente:
^a	la notificazione di documenti;
^b	l'assunzione di prove, in particolare la perquisizione di persone e locali, il sequestro, l'ordine di consegna, le perizie, l'audizione e il confronto di persone;
^c	la consegna di inserti e documenti;
^d	la consegna di oggetti o beni da confiscare o da restituire agli aventi diritto.110
³	Sono procedimenti in materia penale segnatamente:
^a	il perseguimento di reati secondo l'articolo 1 capoverso 3;
^b	i provvedimenti amministrativi contro l'autore di un reato;
^c	l'esecuzione di sentenze penali e la grazia;
^d	la riparazione per il carcere ingiustificatamente sofferto.111
⁴	L'assistenza può essere concessa anche alla Corte europea dei diritti dell'uomo e alla Commissione europea dei diritti dell'uomo per procedimenti concernenti la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali in materia penale.
⁵	L'assistenza volta a scagionare la persona perseguita è ammissibile anche se vi sono motivi d'irricevibilità secondo gli articoli 3 a 5.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 2 - La domanda di cooperazione in materia penale è irricevibile se vi è motivo di credere che il procedimento all'estero:
^a	non corrisponda ai principi procedurali della Convenzione europea del 4 novembre 195013 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali o del Patto internazionale del 16 dicembre 196614 sui diritti civili e politici;
^b	tenda a perseguire o punire una persona a cagione delle sue opinioni politiche, della sua appartenenza a un determinato gruppo sociale o per considerazioni di razza, confessione o nazionalità;
^c	arrischi, per l'uno o l'altro dei motivi di cui alla lettera b, di aggravare la situazione della persona perseguita, o
^d	presenti altre gravi deficienze.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 73 Spese e indennità - 1 Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
¹	Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
^a	il calcolo delle spese procedurali;
^b	gli emolumenti;
^c	le spese ripetibili, le indennità per la difesa d'ufficio, per il gratuito patrocinio, per i periti e per i testimoni.
²	Gli emolumenti sono fissati in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale, della situazione finanziaria delle parti e dell'onere della cancelleria.
³	Gli emolumenti variano da un minimo di 200 franchi fino a un massimo di 100 000 franchi per ognuna delle seguenti procedure:
^a	procedura preliminare;
^b	procedura di primo grado;
^c	procedura di ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.