A-2335/2015 - 2015-11-19 - Douanes

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-2335/2015

Urteil vom 19. November 2015

Richter Jürg Steiger (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniel Riedo, Richter Michael Beusch,

Gerichtsschreiberin Monique Schnell Luchsinger.

1.A._______AG,

2.B._______ AG,
Parteien
beide vertreten durch lic. iur. Hans Binggeli, Advokat,

Beschwerdeführerinnen,

gegen

Oberzolldirektion (OZD),

Hauptabteilung Verfahren und Betrieb,

Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einfuhrabgaben.

Sachverhalt:

A.
Am 17. September 2009 meldete die C._______ AG (nachfolgend Spediteurin 1) das Gemälde "[Titel]" von [Name] (nachfolgend Gemälde) mit Formular 11.73 Zollanmeldung Nr. [Nummer] zur vorübergehenden Verwendung (nachfolgend ZAVV) in der Schweiz (zur Ausstellung / ungewisser Verkauf) an. Als Versender und Eigentümer der Ware wurde D._______, [Ort], aufgeführt. Als Empfängerin/Importeurin wurde E._______, [Ort] (nachfolgend Importeurin 1), genannt.

Die Zollstelle Embrach (nachfolgend ZS Embrach) nahm diese ZAVV Nr. [Nummer] am 18. September 2009 an, und das Gemälde wurde in die Schweiz eingeführt.

Diese Zollanmeldung wurde auf Antrag der Spediteurin 1 mittels ZAVV Nr. [Nummer] am 19. September 2011 verlängert. Am 13. September 2012 erfolgte eine weitere Verlängerung mittels ZAVV Nr. [Nummer].

Am 31. Januar 2013 wurde die ZAVV Nr. [Nummer] unter Mitwirkung der B._______ AG (Spediteurin und Gesellschaft der F._______, nachfolgend Spediteurin 2) mit Formular 11.73 ZAVV Nr. [Nummer] auf die F._______AG in der Funktion als Zollanmelderin (heute A._______ AG, nachfolgend Muttergesellschaft) umgeschrieben. Die entsprechende Zollanmeldung verfiel am 17. September 2013.

Am 13. November 2013 ersuchte die Spediteurin 2 um nachträgliche Verlängerung der ZAVV Nr. [Nummer]. Als Grund für die verspätete Gesuchstellung nannte die Spediteurin 2 die Umstrukturierung ihrer Muttergesellschaft.

B.
Am 1. November 2010 meldete die Spediteurin 1 ein weiteres Kunstobjekt, mithin die Skulptur "[Bezeichnung]" von [Name] (nachfolgend Skulptur), mit Formular 11.73 ZAVV Nr. [Nummer] zur vorübergehenden Verwendung in der Schweiz (zur Ansicht) an. Als Versender und Eigentümer der Ware wurde H._______, [Ort], aufgeführt. Als Empfängerin/Importeurin wurde wiederum die Importeurin 1 genannt.

Die ZS Embrach nahm diese ZAVV Nr. [Nummer] am 2. November 2010 an, und die Skulptur wurde in die Schweiz eingeführt.

Die ZAVV Nr. [Nummer] wurde am 5. November 2012 mittels Zollanmeldung Nr. [Nummer] verlängert.

Am 31. Januar 2013 wurde die ZAVV Nr. [Nummer] unter Mitwirkung der Spediteurin 2 mit Formular 11.73 ZAVV Nr. [Nummer] auf die Muttergesellschaft (in der Funktion als Zollanmelderin) umgeschrieben. Die ZAVV Nr. [Nummer] verfiel am 2. November 2013.

Am 13. November 2013 ersuchte die Spediteurin 2 um nachträgliche Verlängerung der ZAVV Nr. [Nummer]. Als Grund für die verspätete Gesuchstellung nannte die Spediteurin 2 die Umstrukturierung ihrer Muttergesellschaft.

C.
Mit Verfügung vom 30. Dezember 2013 an die Spediteurin 2 trat die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV), Zollkreisdirektion Schaffhausen (nachfolgend ZKD SH), auf die Gesuche betreffend nachträgliche Verlängerung der ZAVV Nr. [Nummer] und Nr. [Nummer] nicht ein (Dispositiv Ziff. 1). In Ziff. 2 des Dispositivs der Verfügung wurde die ZS Embrach angewiesen, nach Ablauf der Beschwerdefrist die ZAVV Form. 11.73 Nr. [Nummer] und Nr. [Nummer] je vom 31. Januar 2013 definitiv zur Einfuhr zu verbuchen. Die Verbuchungen hätten hierbei zu den verbürgten Beträgen gemäss ZAVV zu erfolgen und nicht zum aktuell gültigen Umrechnungskurs. Massgebend sei der Wert zum Zeitpunkt der ursprünglichen Einfuhr.

D.
Mit Schreiben vom 30. Januar 2014 an die ZKD SH teilte die Muttergesellschaft mit, dass die Spediteurin 2 im Namen der Muttergesellschaft aufgetreten sei, und ersuchte um Erlass einer Verfügung gegenüber der Muttergesellschaft. Von einer Beschwerde gegen die Verfügung auf Nichteintreten auf das Begehren um Verlängerung der beiden "Freipässe" (gemeint sind ZAVV Nr. [Nummer] und ZAVV Nr. [Nummer]) werde sie absehen. Für den Fall, dass Ziff. 2 des Dispositivs der Verfügung bereits als Einfuhrabgabeverfügung gelte, behalte sie sich eine Beschwerde jedoch ausdrücklich vor. Gleichzeitig ersuchte sie um umgehende Bestätigung, dass gegen die erst noch zu erhebende Abgabenveranlagung eine dannzumalige Beschwerdeführung möglich sein werde. Ohnehin sei von der Veranlagung der Einfuhrabgaben ihr gegenüber abzusehen und die Abgabe gegenüber I._______ als Inhaberin der Importeurin 1 und allenfalls auch gegenüber der Spediteurin 1 zu erheben.

Im Wesentlichen führte die Muttergesellschaft hierzu aus, dass die Importeurin 1 bzw. I._______ bereits im Zeitpunkt der Einfuhr die Gegenstände gekauft und damit Eigentümerin der Gegenstände gewesen sei und die jeweiligen ZAVV ertrogen habe. Ferner habe die Importeurin 1 bzw. I._______ die Spediteurin 2 um Umschreibung der beiden ZAVV ersucht. Die damalige Sachbearbeiterin der Spediteurin 2 sei jedoch weder für sie noch für die Muttergesellschaft zeichnungsberechtigt gewesen. Zudem seien die entsprechenden neuen ZAVV der Spediteurin 1 zugestellt worden. Die Umschreibung sei von der Importeurin 1 bzw. von I._______ einzig zur Vertuschung ihrer bisherigen betrügerischen Machenschaften veranlasst worden. Die Kunstgegenstände seien nach der "Freipassausstellung" zumindest vorübergehend an ausländischen Standorten ausgestellt worden.

E.
Am 4. Juni 2014 nahm die ZS Embrach für die Einfuhr des Gemäldes wie auch für die Einfuhr der Skulptur eine "Veranlagung von Amtes wegen vor". Hierbei wurden folgende vier Dokumente ausgestellt:

Gemälde Gemälde Skulptur Skulptur

ZAVV [Nr.] ZAVV [Nr.] ZAVV [Nr.] ZAVV [Nr.]

Importeur Import. 1 Import. 1 Import. 1 Import. 1

Empfänger Import. 1 Import. 1 Import. 1 Import. 1

Mutterges. Mutterges. Mutterges. Mutterges.

Spediteur und und und und

Spedit. 2 Spedit. 2 Spedit. 2 Spedit. 2

MWST
234'064.80 11'330.90
Fr.

MWST-Zins
40'460.70 1'426.90
Fr.

F.
Hiergegen beschwerten sich die Muttergesellschaft und die Spediteurin 2 mit Schreiben vom 2. Juli 2014 bei der Eidgenössischen Oberzolldirektion (nachfolgend OZD) und beantragten sinngemäss, die Nichtigkeit der vier "Veranlagungen von Amtes wegen" je vom 4. Juni 2014 festzustellen (Rechtsbegehren Ziff. 1). Eventualiter seien die vier "Veranlagungen" vollumfänglich aufzuheben (Rechtsbegehren Ziff. 2). Subeventualiter seien die beiden "Verzugszinsveranlagungen" vollumfänglich aufzuheben (Rechtsbegehren Ziff. 3). Die vereinnahmten Beträge von total Fr. 287'283.30 seien zurückzuerstatten (Rechtsbegehren Ziff. 4). Eventualiter seien nur die Verzugszinsen in der Höhe von insgesamt Fr. 41'887.60 zurückzuerstatten (Rechtsbegehren Ziff. 5). Ferner seien bei der Importeurin 1 und bei I._______ sowie bei der J._______ AG in Liquidation (nachfolgend Importeurin 2) Kontrollen nach Art. 31 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 (ZG, SR 631.0) durchzuführen über den Verbleib der beiden Kunstwerke sowie die entsprechenden Handelsgeschäfte.

Inhaltlich beanstandeten die Spediteurin 2 und die Muttergesellschaft sinngemäss, die vier "Abgabenverfügungen" je vom 4. Juni 2014 seien nichtig, weil sie lediglich elektronisch und erst noch um 23.55 Uhr eröffnet worden seien. Zudem seien die "Abgabenverfügungen" gegenüber der Spediteurin 2 und der Muttergesellschaft gemeinsam ergangen und enthielten keine Rechtsmittelbelehrung. Die beiden "Freipässe" hätten nie ausgestellt werden dürfen. Verzugszinsen seinen allenfalls ab dem Zeitpunkt des Verfalls der beiden "Freipässe" geschuldet. Die von der Spediteurin 2 und der Muttergesellschaft angerufene Zollfahndung habe zu Unrecht keine Untersuchung durchgeführt. Die Beschwerde werde bei der OZD deponiert, gehe aber vorsorglich auch an die ZKD SH und der ZS Embrach.

G.
Mit Entscheid vom 25. Februar 2015 wies die OZD die Beschwerde ab, unter Kostenfolge für die Spediteurin 2 und die Muttergesellschaft. Im Betreff wie auch in ihren Erwägungen nahm die OZD Bezug auf die Nichteintretensverfügung gegenüber der Spediteurin 2 vom 30. Dezember 2013. Diese Verfügung betreffe auch die Muttergesellschaft, weil der geschuldete Betrag ihrem Konto belastet worden sei.

Im Sachverhalt (Ziff. 12) führte die OZD weiter aus, die Spediteurin 2 und die Muttergesellschaft hätten im Schreiben vom 30. Januar 2014 ihren Verzicht auf eine Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid der ZKD SH vom 30. Dezember 2013 mitgeteilt. Allerdings hätten sie mit Bezug auf die Abgabenerhebung ihren Beschwerdewillen zum Ausdruck gebracht für den Fall, dass die Einfuhrabgaben, wie in der Verfügung mitgeteilt, verbucht würden. Diese Erklärung werte die OZD als Beschwerde gegen die Nachbezugsverfügung. Die zweite Beschwerdeschrift vom 2. Juli 2014 richte sich ausschliesslich gegen die Abgabenverbuchung.

Die OZD erwog sodann, dass die Gesuche vom 13. November 2013 betreffend die Verlängerung der ZAVV Nr. [Nummer] und Nr. [Nummer] verspätet erfolgt seien und die von der Spediteurin 2 angerufene Umstrukturierung keine Wiederherstellung der Frist rechtfertige. Die Verfahren betreffend die vorübergehende Verwendung ZAVV Nr. [Nummer] und Nr. [Nummer] seien nicht ordnungsgemäss abgeschlossen worden, weshalb die Abgaben nun fällig und ab der Annahme der ersten Zollanmeldung zu verzinsen seien. Sowohl die Muttergesellschaft wie auch die Spediteurin 2 seien Zollanmelderinnen im Sinne des Gesetzes und damit auch Zollschuldnerinnen nach Art. 70 Abs. 2 Bst. b ZG. Im Zollveranlagungsverfahren habe das VwVG keine Geltung, insbesondere dessen Formvorschriften über die Eröffnung und Begründung von Verfügungen und deren Rechtsmittelbelehrung. Gemäss Art. 92 der Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV, SR 631.1) eröffne die Zollstelle die Veranlagungsverfügung in Papierform oder elektronisch. Der Umstand, dass die angefochtenen "Veranlagungsverfügungen" (je vom 4. Juni 2014) kurz vor Mitternacht ergangen seien, sei rein betrieblicher Natur. Sinngemäss führte die OZD weiter aus, die Verzugszinspflicht ergebe sich aus Art. 57 Abs. 2 Bst. d des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (MWSTG, SR 641.20). Die Forderung nach Durchführung einer Strafuntersuchung habe die OZD bereits mit Entscheid vom 3. Juni 2014 mit ausführlicher Begründung zurückgewiesen.

H.
Gegen den Entscheid der OZD vom 25. Februar 2015 erheben die Spediteurin 2 (nachfolgend auch Beschwerdeführerin 2) sowie die Muttergesellschaft (nachfolgend auch Beschwerdeführerin 1) mit Eingabe vom 13. April 2015 gemeinsam Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragen hierbei sinngemäss, den Entscheid der OZD vom 25. Februar 2015 aufzuheben und die vereinnahmten Mehrwertsteuern und Verzugszinsen in der Höhe von total Fr. 287'283.30 zurückzuerstatten (Rechtsbegehren Ziff. 1). Eventuell sei die Sache an die OZD zur weiteren Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung zurückzuweisen, insbesondere sei nach Art. 31 ZG bei der Importeurin 1 und I._______ sowie bei der Importeurin 2 eine Kontrolle durchzuführen über den aktuellen Standort der beiden Kunstgegenstände und die damit verbundenen Handelsgeschäfte. Ferner seien die beiden Kunstgegenstände sowie die entsprechenden Dokumente und Buchhaltungsunterlagen zu beschlagnahmen (Rechtsbegehren Ziff. 2a und 2b); alles unter o/e Kostenfolge zulasten des Staates (Rechtsbegehren Ziff. 3).

Die Beschwerdeführerinnen begründen ihre Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 13. April 2015 im Wesentlichen damit, dass die OZD (nachfolgend auch Vorinstanz) ihre Eingabe vom 2. Juli 2014 als vermeintliche Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid auf Verlängerung der beiden "Freipässe" der ZKD SH vom 30. Dezember 2013 behandelt habe und nicht als Beschwerde gegen die am 4. Juni 2014 erfolgen "Veranlagungen" und Vereinnahmungen der Mehrwertsteuerbeträge und der darauf erhobenen Verzugszinsen. Die OZD habe es unterlassen, den Sachverhalt weiter abzuklären, insbesondere mit Bezug auf die von den beiden Beschwerdeführerinnen erhobenen Vorbringen und Belege, wonach die beiden "Freipässe" nicht hätten ausgestellt, zumindest aber nicht hätten verlängert werden dürfen, weil die Importeurin 1 bzw. I._______ die Gegenstände bereits vor der Einfuhr käuflich erworben hätten. Die Importeurin 1 habe erklärt, die Ware sei von der Importeurin 2 eingeführt worden. Zudem habe I._______ bei der Umschreibung der ZAVV auf die Muttergesellschaft fälschlicherweise bestätigt, die Kunstgegenstände befänden sich in Gstaad. Damit sei das rechtliche Gehör sowie der Anspruch auf ein faires Verfahren verletzt worden. Die beiden Beschwerdeführerinnen dürften nicht dem Kreis der Zoll- bzw. Abgabenschuldner zugerechnet werden. Sinngemäss führen die Beschwerdeführerinnen weiter aus, dass die von Amtes wegen erfolgte mitternächtliche Verbuchung der Beträge den formellen Anforderungen an die Erhebung von Einfuhrabgaben nicht zu genügen vermöge. Zusammengefasst führen die Beschwerdeführerinnen alsdann aus, die OZD habe den Antrag auf Durchführung einer Kontrolle nach Art. 31 ZG zu Unrecht abgelehnt. Zumindest die Beschwerdeführerin 1 müsse eine solche verlangen können.

I.
Mit Vernehmlassung vom 2. Juli 2015 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge.

Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus, bei der vorliegenden Angelegenheit handle es sich eigentlich um einen zivilrechtlichen Streitfall zwischen den beiden Beschwerdeführerinnen und ihrer ehemaligen Kundschaft, mit welchem versucht werde, die EZV zu zwingen, für eine private Streitigkeit Beweise zu erheben. Die Abgabenverbuchungen seien die direkte Folge der Nichteintretensverfügung der ZKD SH und lediglich anfechtbar mit Beschwerde gegen diese. Die Beschwerdeführer hätten auf diese Möglichkeit verzichtet. Die beiden ZAVV seien regulär beantragt worden. Zudem habe der Gesetzgeber die Verantwortung für eine rechtmässige Veranlagungsanmeldung dem Zollanmelder übertragen. Eine allfällige Falschanmeldung hätte ebenfalls die Nacherhebung der Einfuhrabgaben im Kreis der Leistungspflichtigen gemäss Art. 12 VStR zur Folge. Die Beschwerdeführerinnen hätten die ZAVV aus freien Stücken von der Spediteurin 1 übernommen. Entgegen der Sachdarstellung der Beschwerdeführerinnen habe die EZV Art. 31 ZG nicht falsch ausgelegt.

J.
Mit unaufgeforderter Eingabe vom 23. Juli 2015 beantragen die Beschwerdeführerinnen, das vorliegende Verfahren bis zum stattgefundenen Abschluss des Konkursverfahrens der Importeurin 2 oder eines allfälligen früheren Aufhebungsantrages durch sie selber zu sistieren. Ferner reichen die Beschwerdeführerinnen zahlreiche Beilagen aus dem Konkursverfahren der Importeurin 2 als Noven ein. Sie führen hierzu im Wesentlichen aus, dass die konkursite Gesellschaft tatsächliche Importeurin der beiden Kunstgegenstände gewesen sei. Sie habe diese vor der Umschreibung im Januar 2013 abgesetzt. Ferner stellen sie einen Antrag auf Beizug der Konkursakten. Sie begründen sodann den Sistierungsantrag mit der Erwartung weiterer entscheidrelevanter Ergebnisse aus dem Konkursverfahren.

K.
Mit Eingabe vom 18. August 2015 beantragt die Vorinstanz die Abweisung des Sistierungsbegehrens.

L.
Mit unaufgeforderter Eingabe vom 27. August 2015 reichen die Beschwerdeführerinnen weitere Unterlagen aus dem Konkursverfahren der Importeurin 2 ein.

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien ist nachfolgend einzugehen, soweit sie sich für das vorliegende Urteil als relevant erweisen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Angefochten ist ein Beschwerdeentscheid der OZD. Das Bundesverwaltungsgericht ist die zuständige Beschwerdeinstanz (Art. 31 , Art. 32 e contrario und Art. 33 Bst. d VGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2 Die Beschwerdeführerinnen sind Adressaten des vorinstanzlichen Entscheids vom 25. Februar 2015 und haben ein Interesse an dessen Überprüfung. Sie sind damit zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs.1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht (Art. 50 , 52 , 22a Abs. 1 Bst. a VwVG) eingereichte Beschwerde wäre insofern grundsätzlich einzutreten. Gemäss den späteren Ausführungen kann der angefochtene Entscheid indes nicht materiell geprüft werden (E. 6.3.1 und 6.3.2).

2.

Die Beschwerdeführerinnen beantragen mit Eingabe vom 23. Juli 2015, das vorliegende Verfahren zu sistieren (Sachverhalt J). Die Vorinstanz lehnt mit Eingabe vom 18. August 2015 die Sistierung ab (Sachverhalt K).

2.1 Eine Sistierung des Verfahrens muss nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung durch zureichende Gründe gerechtfertigt sein, da bei Fehlen solcher Gründe von einer mit dem Beschleunigungsgebot von Art. 29 Abs. 1 BV nicht zu vereinbarenden Rechtsverzögerung auszugehen ist (vgl. BGE 130 V 90 E. 5; Moser et al., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, N 3.14 ff.). Eine Verfahrenssistierung kann angezeigt sein, wenn ein anderes Verfahren hängig ist, dessen Ausgang von präjudizieller Bedeutung ist (vgl. BGE 123 II 1 E. 2b, 122 II 211 E. 3e). Eine Sistierung ist des Weiteren auch zulässig, wenn sie aus anderen wichtigen Gründen geboten erscheint und ihr keine überwiegenden öffentlichen und privaten Interessen entgegenstehen. Beim Entscheid darüber, ob das Verfahren zu sistieren ist, steht der Behörde ein erheblicher Ermessensspielraum zu (vgl. BGE 119 II 386 E. 1b; Urteile des BVGer A 5059/2014 vom 26. Februar 2015 E. 1.3.2, A 3696/2012 vom 14. Juni 2013 E. 1.6.1).

2.2 Zur Begründung ihres Sistierungsantrags bringen die Beschwerdeführerinnen vor, aufgrund ihrer Akteneinsicht im Konkurs der Importeurin 2 hätten sich Sachverhaltsmomente ergeben, die ihre Ausführungen in der Beschwerdeschrift vom 13. April 2015 nachhaltig stützen würden. Es sei zu erwarten, dass die weiteren Abklärungen des Konkursverwalters nochmals neue Aufschlüsse ergeben würden.

2.3 Da das Bundesverwaltungsgericht den angefochtenen Entscheid ohnehin nicht materiell überprüfen kann (E. 6.3.1 und 6.3.2) und die von den Beschwerdeführerinnen vorgebrachten Abklärungen des Konkursverwalters keinen Einfluss auf den Ausgang des vorliegenden Beschwerdeverfahrens haben können, rechtfertigt sich bereits aus diesem Grund keine Sistierung. Entsprechend kann in antizipierter Beweiswürdigung auf den beantragten Beizug der Konkursakten verzichtet werden.

Der Sistierungsantrag der Beschwerdeführerinnen ist somit abzuweisen.

3.

3.1 Am 1. Januar 2010 ist das Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (MWSTG, SR 641.20) in Kraft getreten. Die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen sowie die darauf gestützt erlassenen Vorschriften bleiben grundsätzlich weiterhin auf alle während ihrer Geltungsdauer eingetretenen Tatsachen und entstandenen Rechtsverhältnisse anwendbar (Art. 112 Abs. 1 MWSTG). Das bisherige Recht (Bundesgesetz vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer [aMWSTG, AS 2000 1300]; Verordnung vom 29. März 2000 zum aMWSTG [aMWSTGV, AS 2000 1347]) gilt u.a. für die Einfuhr von Gegenständen, bei denen die Einfuhrsteuerschuld vor Inkrafttreten des MWSTG entstanden ist (Art. 112 Abs. 2 MWSTG).

3.2 Demgegenüber ist das neue mehrwertsteuerliche Verfahrensrecht im Sinn von Art. 113 Abs. 3 MWSTG auf sämtliche im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängige und damit grundsätzlich auch auf das vorliegende Verfahren anwendbar. Allerdings ist Art. 113 Abs. 3 MWSTG insofern restriktiv zu handhaben, als gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung nur eigentliche Verfahrensnormen sofort auf hängige Verfahren anzuwenden sind und es dabei nicht zu einer Anwendung von neuem materiellen Recht auf altrechtliche Sachverhalte kommen darf (ausführlich: Urteil des BVGer A-1113/2009 vom 23. Februar 2010 E. 1.3).

3.3 Für die Steuer auf der Einfuhr von Gegenständen gilt die Zollgesetzgebung, soweit das Mehrwertsteuergesetz nichts anderes anordnet (vgl. Art. 50 MWSTG, Art. 72 aMWSTG).

3.4 Die Steuer auf der Einfuhr wird durch die EZV erhoben (Art. 62 MWSTG, vgl. auch Art. 82 aMWSTG).

4.

4.1 Die Zollstelle setzt die Zollabgaben fest, stellt die Veranlagungsverfügungen aus und eröffnet diese der anmeldepflichtigen Person (Art. 38 ZG).

4.2 Auf das Verfahren der Zollveranlagung findet das VwVG keine An-wendung (Art. 3 Bst. e VwVG). Nach ständiger Rechtsprechung unterliegt das Veranlagungsverfahren - vorbehältlich der Verfahrensgarantien der BV und der allgemeinen Grundsätze des Verwaltungsrechts - grundsätz-lich nur den vom Selbstdeklarationsprinzip getragenen besonderen Vor-schriften des Zollrechts (vgl. Art. 21 ff . ZG). Damit wird das gesamte Ver-fahren von der Gestellung der Waren bei der Zollstelle bis zum Erlass der Veranlagungsverfügung (Art. 38 bzw. Art. 85 ZG) bzw. bis zur Freigabe der gestellten und angemeldeten Waren vom VwVG nicht erfasst (Urteil des BVGer A-5216/2014 vom 13. April 2015 E. 1.2, A 6660/2011 vom 29. Mai 2012 E 1.2; Remo Arpagaus, Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XII, Zollrecht, 2. Aufl. 2007, N. 447). In den übrigen Konstellationen - so etwa im Fall von Art. 20 oder Art. 81 ZG - findet das VwVG Anwendung (Martin Kocher, in: Martin Kocher/Diego Clavadetscher [Hrsg.], Zollgesetz [ZG], 2009, [nachfolgend Zollkommentar], Art. 116 N. 12), so insbesondere auf das Rechtsmittelverfahren (Kocher, Zollkommentar, Art. 116 N. 10; vgl. auch Urteil des BVGer A-1946/2013 vom 2. August 2013 E. 1.3.2).

4.3 Gegen Verfügungen der Zollstellen kann bei den Zollkreisdirektionen Beschwerde geführt werden (Art. 116 Abs. 1 ZG). Beschwerdeentscheide der Zollkreisdirektionen sind mit Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 116 Abs. 4 ZG in Verbindung mit Art. 31 ff . VGG und Art. 44 VwVG; Kocher, Zollkommentar, Art. 116 N. 4). Demgegenüber ist für die Beurteilung erstinstanzlicher Verfügungen, die von den Zollkreisdirektionen erlassen wurden, die Oberzolldirektion Beschwerdeinstanz (vgl. Art. 116 Abs. 1bis ZG).

4.4 Damit eine Eingabe überhaupt als - wenn auch allenfalls als unvollständige - Beschwerde im Sinn von Art. 116 Abs. 1bis ZG in Verbindung mit Art. 44 und Art. 52 VwVG entgegengenommen werden kann, muss die Person, welche die Eingabe macht, erkennbar ihren Willen zum Ausdruck bringen, als Beschwerdeführerin auftreten zu wollen und die Änderung einer bestimmten, sie betreffenden und mittels Verfügung geschaffenen Rechtslage anzustreben (BGE 117 Ia 126 E. 5c, 112 Ib 634 E. 2b am Ende; Urteil des BVGer A-1583/2006 vom 25. Januar 2008 E. 2.3; MOSER et. al., a.a.O., N. 2.211 und 2.235), mithin muss ein Beschwerdewille erkennbar sein (Frank SEETHALER/Fabia BOCHSLER, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], VwVG, Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2009, nachfolgend [Praxiskommentar], Art. 52 N. 85 f.).

4.5 Die Beschwerde nach Art. 116 Abs. 1bis ZG an die OZD ist grundsätzlich ein förmliches Rechtsmittel und damit bedingungsfeindlich. Vorsorgliche Beschwerden sind nicht möglich (Frank Seeethaler/Fabia Bochsler, Praxiskommentar VwVG, Art. 52 N. 39). Ausnahmen von der Bedingungsfeindlichkeit werden nach der Rechtsprechung regelmässig nur bei Vorliegen eines ausgewiesenen praktischen Bedürfnisses angenommen (BGE 134 III 332 E. 2.5). Als zulässig wird etwa die bloss vorsorgliche Einreichung eines Rechtsmittels betrachtet für den Fall, dass eine andere Instanz auf ein gleichzeitig eingereichtes Rechtsmittel oder einen zusätzlichen Rechtsbehelf (z.B. ein Wiedererwägungsgesuch) nicht eintritt (BGE 134 III 332 E. 2.3).

5.

5.1 Eine nichtige Verfügung entfaltet keinerlei Rechtswirkungen und ist ex tunc sowie ohne amtliche Aufhebung rechtlich unverbindlich (BGE 132 II 342 E. 2.3, 129 I 361 E. 2.3; HÄFELIN et al., Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, N. 955). Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist die Nichtigkeit eines Entscheides jederzeit und von sämtlichen rechtsanwendenden Behörden von Amtes wegen zu beachten. Sie kann auch im Rechtsmittelverfahren sowie selbst noch im Vollstreckungsverfahren geltend gemacht werden (BGE 138 II 501 E. 3.1, 133 II 366 E. 3.1).

5.2 Eine nichtige Verfügung kann aufgrund ihrer fehlenden Rechtswirkung kein Anfechtungsobjekt einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde sein. Auf die Beschwerde gegen eine nichtige Verfügung ist daher nicht einzutre-ten, jedoch ist die Nichtigkeit im Dispositiv festzustellen (BGE 132 II 342 E. 2.3; Urteil des BGer 2C_381/2010 vom 17. November 2011 E. 1.4; BVGE 2008/59 E. 4.3; Urteile des BVGer C 1520/2012 vom 27. Juni 2014 E. 5.2).

5.3 Nichtig ist eine Verfügung nach der sog. Evidenztheorie nur dann, wenn sie einen besonders schweren Mangel aufweist, der Mangel offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und die Annahme der Nichtigkeit die Rechtssicherheit nicht ernsthaft gefährdet (BGE 138 II 501 E. 3.1; Urteil des BGer 1C_630/2014 vom 18. September 2015 E. 3.3; Urteil des BVGer A 5540/2013 vom 6. Januar 2014 E. 2.2.1; Moor/Poltier, Droit administratif, Band II, 2011, S. 364 ff.; Häfelin et al., a.a.O., N. 956; Tschannen et al., Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 31 N. 13 ff.). Als Nichtigkeitsgründe fallen namentlich schwerwiegende Zuständigkeitsfehler und schwerwiegende Verfahrens- und Formfehler in Betracht (BGE 139 II 243 E. 11.2). So führt etwa die sachliche und funk-tionelle Unzuständigkeit praxisgemäss zur Nichtigkeit des betreffenden Entscheides, es sei denn, der verfügenden Behörde komme auf dem betreffenden Gebiet allgemeine Entscheidungsgewalt zu (Urteil des BVGer A 6738/2014 vom 23. September 2015 E. 4.4.4.1). Handelt es sich jedoch um einen besonders schwer wiegenden Verstoss gegen grundlegende Parteirechte, so haben auch Verletzungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör Nichtigkeit zur Folge (vgl. BGE 137 I 273 E. 3.1, 129 I 361 E. 2.1). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Betroffene von einer Entscheidung mangels Eröffnung gar nichts weiss bzw. wenn er gar keine Gelegenheit erhalten hat, an einem gegen ihn laufenden Verfahren teilzunehmen (BGE 129 I 361 E. 2.1). Inhaltliche Mängel haben in der Regel nur die Anfechtbarkeit der Verfügung zur Folge. In seltenen Ausnahmefällen führt aber auch ein ausserordentlich schwer wiegender inhaltlicher Mangel zur Nichtigkeit (Urteil des BGer 2C_357/2015 vom 10. September 2015 E. 3.2; Urteil des BVGer A 6175/2013 vom 12. Februar 2015 E. 2.5.2).

5.4 Im Zivilprozessrecht wird unter anderem dann Nichtigkeit ange-nommen, wenn ein Entscheid gefällt wurde, ohne dass Klage erhoben worden wäre (FABIENNE HOHL, Procédure civile, Bd. II, 2. Aufl. 2010, N. 548). Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb dies jedenfalls in Fällen, bei welchen einer Behörde die Verfügungsbefugnis fehlt, nicht auch im öffentlichen Recht gelten soll (vgl. Urteile des BVGer A-6175/2013 vom 12. Februar 2015 E. 2.5.3). Im strittigen Verwaltungsverfahren kann die Rechtsmittelbehörde - trotz ihrer allgemeinen Verfügungsbefugnis - aufgrund der Dispositionsmaxime eine Verfügung nur dann beurteilen, wenn dagegen eine Beschwerde erhoben worden ist (Thomas Flückiger, Praxiskommentar VwVG, Art. 7 N. 19 und Olivier Zibung/Elias Hofstetter, Praxiskommentar VwVG, Art. 49 N. 49). Liegt keine Beschwerde vor, fehlt der Rechtsmittelbehörde die Entscheidbefugnis. Fällt sie dennoch einen Entscheid, muss auch hier Nichtigkeit angenommen werden.

6.

6.1 Im vorliegenden Fall hat die OZD mit dem angefochtenen Entscheid vom 25. Februar 2015 die Beschwerde abgewiesen. In den betreffenden Erwägungen hat sie zunächst den Nichteintretensentscheid der ZKD SH vom 30. Dezember 2013 und danach im Wesentlichen die "Veranlagungen von Amtes wegen" der ZS Embrach vom 4. Juni 2014 materiell bestätigt.

6.2 Die Beschwerdeführerinnen wenden hierzu ein, die Vorinstanz habe ihre Eingabe vom 2. Juli 2014 als vermeintliche Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid der ZKD SH vom 30. Dezember 2013 behandelt und nicht als Beschwerde gegen die am 4. Juni 2014 erfolgten vier "Veranlagungen" der ZS Embrach betreffend die Mehrwertsteuer und die darauf erhobenen Verzugszinsen.

6.3 Es stellt sich somit die Frage nach dem Anfechtungsgegenstand des Verfahrens, das zum vorinstanzlichen Entscheid der OZD vom 25. Februar 2015 führte, mithin ob die Verfügung der ZKD SH vom 30. Dezember 2013 oder die "Veranlagungen von Amtes wegen" der ZS Embrach vom 4. Juni 2014 beanstandet wurden. In diesem Zusammenhang ist vorab auf die Eingaben vom 30. Januar 2014 und vom 2. Juli 2014 näher einzugehen.

6.3.1 Die Beschwerdeführerin 1 hatte in ihrem Schreiben vom 30. Januar 2014 an die ZKD SH unter anderem erklärt, dass sie deren Verfügung vom 30. Dezember 2013 mit Bezug auf das Nichteintreten nicht anfechten werde, weil sie eine Wiedereinsetzung in den früheren Stand zur Wahrung der Frist als obsolet erachte (Sachverhalt D). Sie machte aber deutlich, dass sie mit der Abgabenerhebung nicht einverstanden sei, insbesondere mit Ziff. 2 des Dispositivs der Verfügung vom 30. Dezember 2013, falls diese als Einfuhrabgabenerhebung zu verstehen sei und behielt sich eine Beschwerde hiergegen ausdrücklich vor. Ferner ersuchte sie um Bestätigung, dass sie gegen die spätere "Abgabenerhebung" Beschwerde führen könne.

Eine Beschwerde hat unbedingt und vorbehaltlos zu erfolgen (E. 4.5). Mit ihren Ausführungen in der Eingabe vom 30. Januar 2014 an die ZKD SH hat die Beschwerdeführerin 1 bloss eine Beschwerde vorbehalten. Eine Beschwerde gegen die Verfügung vom 30. Dezember 2013 ist damit weder im eigenen Namen noch im Namen der Beschwerdeführerin 2 erfolgt. Davon geht auch die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 2. Juli 2015 aus (Vernehmlassung S. 2). Gleichwohl bestätigte sie in den Erwägungen des Beschwerdeentscheids vom 25. Februar 2015 nach Verneinung der Voraussetzungen für die Wiederherstellung der Frist zur Verlängerung der ZAVV das Nichteintreten auf die Gesuche der Beschwerdeführerin 2 vom 13. November 2013 und wies die Beschwerde ab. Die Vorinstanz hat damit eine nicht angefochtene Verfügung materiell beurteilt (E. 4.4). Dies stellt einen besonders schweren Mangel dar, der zudem leicht erkennbar und von den Beschwerdeführerinnen auch vor Bundesverwaltungsgericht gerügt wird. Demzufolge ist festzustellen, dass der vorinstanzliche Entscheid vom 25. Februar 2015 insoweit nichtig ist, als er die Verfügung der ZKD vom 30. Dezember 2013 materiell beurteilt (E. 5.2 und 5.4).

6.3.2 Beide Beschwerdeführerinnen erhoben sodann mit Eingabe vom 2. Juli 2014 Beschwerde an die OZD, worin sie die "Veranlagungen von Amtes wegen" je vom 4. Juni 2014 beanstandeten und in erster Linie beantragten, es sei deren Nichtigkeit festzustellen. Insoweit lag ein eindeutiger Beschwerdewille vor.

Zunächst ist fraglich, ob die vier "Veranlagungen von Amtes wegen" anfechtbare Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG bildeten. Die OZD bejahte die Verfügungsqualität implizit, indem sie die formellen Rügen der Beschwerdeführerinnen betreffend die elektronische Eröffnung und den Eröffnungszeitpunkt beurteilte (vorinstanzlicher Entscheid, Erwägungen Ziff. 2). Alsdann beurteilte die Vorinstanz auch die Erhebung von Verzugszinsen ab dem Zeitpunkt der Einfuhr als korrekt (vorinstanzlicher Entscheid, Erwägungen Ziff. 7). Im vorliegenden Verfahren stellt sich die Vorinstanz indessen in ihrer Vernehmlassung vom 2. Juli 2015 sinngemäss auf den Standpunkt, dass die Abgabenverbuchungen (gemeint sind die "Veranlagungen von Amtes wegen" vom 4. Juli 2014) nicht separat anfechtbar seien (Vernehmlassung II 3.1). Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass insbesondere betreffend die beiden "Veranlagungen" über die Höhe der Verzugszinsen deren Erhebung in Form einer separaten Verfügung wohl als erforderlich erscheint. Die Frage kann indes letztlich offen bleiben. Die vier "Veranlagungen vom Amtes wegen" wurden von den beiden Beschwerdeführerinnen mit ihrer Eingabe vom 2. Juli 2014 explizit angefochten. Die angefochtenen "Veranlagungen" vom 4. Juli 2014 wurden von der ZS Embrach ausgestellt. Zuständige Instanz für die Behandlung der Beschwerde wäre die Zollkreisdirektion gewesen. Indem die OZD gleichwohl die Rechtmässigkeit der vier "Veranlagungen von Amtes wegen" materiell beurteilte, handelte sie im Widerspruch zu Art. 116 Abs. 1 ZG. Da zudem die Verfügung vom 30. Dezember 2013 nicht angefochten worden war (vgl. E. 6.3.1), entfiel im Übrigen von vornherein die Möglichkeit einer Kompetenzattraktion. Die fehlende funktionelle Zuständigkeit der OZD führt insoweit zur Nichtigkeit des vorinstanzlichen Entscheids vom 25. Februar 2015, soweit er die vier "Verfügungen von Amtes wegen" je vom 4. Juni 2014 materiell beurteilt (E. 5.3). Eine allgemeine Entscheidungsmacht der OZD hinsichtlich der Überprüfung von Zollveranlagungen liegt nicht vor und ein Interesse an der Rechtsbeständigkeit des angefochtenen vorinstanzlichen Entscheids (vgl. E. 5.3) ist nicht ersichtlich, zumal die Beschwerdeführerinnen die entsprechende Beschwerde vom 2. Juli 2014 ebenfalls bei der (zuständigen) ZKD SH eingereicht haben. Diese wird die von den Beschwerdeführerinnen vorgebrachten Rügen zu prüfen haben. In diesem Zusammenhang wird die ZKD SH auch zu klären haben, ob die vier "Veranlagungen von Amtes wegen" anfechtbare Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG darstellen. Ferner wird sie zu klären haben, welche Rügen in diesem Verfahrensstadium noch vorgebracht werden können. Somit ist auch in diesem Punkt auf die Beschwerde nicht einzutreten und die
Nichtigkeit des vorinstanzlichen Entscheides festzustellen (E. 5.2 und 5.3).

Zusammenfassend ergibt sich, dass auf die vorliegende Beschwerde gesamthaft nicht einzutreten und von Amtes wegen die vollumfängliche Nichtigkeit des vorinstanzlichen Entscheides vom 25. Februar 2015 festzustellen ist.

7.

7.1 Tritt das Bundesverwaltungsgericht auf eine Beschwerde nicht ein, auferlegt es dem Beschwerdeführer als unterliegender Partei in der Regel die Verfahrenskosten (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Weiter sieht es von der Zusprechung einer Parteientschädigung ab (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). Wird auf die Beschwerde deshalb nicht eingetreten, weil sich die angefochtene Verfügung als nichtig erwiesen hat, verlegt das Bundesverwaltungsgericht die Kosten jedoch regelmässig anders (vgl. z.B. Urteil des BVGer A-916/2014 vom 4. Dezember 2014 E. 2.1, A-5837/2010 vom 4. April 2011 E. 5 und 6, A-6829/2010 vom 4. Februar 2011 E. 4 und A-1219/2007 vom 1. Oktober 2008 E. 5).

7.2 Die Beschwerdeführerinnen hatten begründeten Anlass, den Entscheid vom 25. Februar 2015 anzufechten. Sie haben zudem ein Interesse an der ausdrücklichen Feststellung der Nichtigkeit durch das Bundesverwaltungsgericht. Unter diesen Umständen sind die Beschwerdeführerinnen nicht als unterliegend im Sinn von Art. 63 Abs. 1 VwVG zu betrachten. Der Vorinstanz sind jedoch in Anwendung von Art. 63 Abs. 2 VwVG keine Kosten aufzuerlegen. Der seitens der Beschwerdeführerinnen für das vorliegende Verfahren geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 8'500.- ist nach Eintritt der Rechtskraft des heutigen Urteils an sie zurückzuerstatten. Die Vorinstanz hat sodann die im vorinstanzlichen Verfahren erhobenen Spruchgebühren von Fr. 5'300.- bei Rechtskraft des vorliegenden Entscheids an die Beschwerdeführerinnen zurückzuerstatten.

7.3 Die Vorinstanz hat den obsiegenden Beschwerdeführerinnen eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG). Diese umfasst die notwendigen Kosten der Vertretung und allfällige weitere Auslagen, inklusive Mehrwertsteuer. Da die Beschwerdeführerinnen bereits im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren anwaltlich vertreten waren, sind auch diese Aufwendungen im Gesamtbetrag, den das Bundesverwaltungsgericht spricht, zu berücksichtigen (Art. 64 Abs. 1 VwVG Urteil des BVGer A 559/2011 vom 1. November 2011 E. 7). Die Auslagen der Vertretung werden aufgrund der tatsächlichen und notwendigen Kosten ausbezahlt (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Vorinstanz hat den anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerinnen, die vorliegend keine Kostennote eingereicht haben, eine Parteientschädigung auszurichten, die aufgrund der Akten und unter Berücksichtigung der Notwendigkeit der Ausführungen auf Fr. 6'000.- (inkl. MWST und Auslagen) festzusetzen ist.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Der Sistierungsantrag der Beschwerdeführerinnen vom 23. Juli 2015 wird abgewiesen.

2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

3.
Es wird festgestellt, dass der vorinstanzliche Entscheid der Oberzolldirektion vom 25. Februar 2015 nichtig ist.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der im vorliegenden Verfahren geleistete Kostenvorschuss von Fr. 8'500.- wird nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils an die Beschwerdeführerinnen zurückerstattet.

5.
Die Vorinstanz wird verpflichtet, den Beschwerdeführerinnen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils eine Parteientschädigung von Fr. 6'000.- zu bezahlen.

6.
Die Vorinstanz wird verpflichtet, die vorinstanzlichen Spruchgebühren von Fr. 5'300.- nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils an die Beschwerdeführerinnen zurückzuerstatten.

7.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerinnen (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [Nummer]; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Jürg Steiger Monique Schnell Luchsinger

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 31 Contrôles à domicile
¹	L'OFDF peut procéder sans préavis à des contrôles à domicile chez les personnes qui sont ou étaient assujetties à l'obligation de déclarer ou débitrices de la dette douanière dans une procédure de taxation ou qui ont l'obligation de tenir une comptabilité en vertu de la présente loi.
²	Il peut procéder au contrôle physique du genre, de la quantité et de l'état des marchandises, requérir tous les renseignements nécessaires et contrôler des données et des documents, des systèmes et des informations susceptibles d'être importants pour l'exécution de la présente loi.
³	Le droit de contrôler prend fin cinq ans après l'importation. L'ouverture d'une enquête pénale est réservée.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 70 Débiteur
¹	Le débiteur doit payer la dette douanière ou la garantir si l'OFDF l'exige.
²	Est débiteur de la dette douanière:
^a	la personne qui conduit ou fait conduire les marchandises à travers la frontière douanière;
^b	la personne assujettie à l'obligation de déclarer ou son mandataire;
^c	la personne pour le compte de laquelle les marchandises sont importées ou exportées;
^d	...
³	Les débiteurs répondent solidairement de la dette douanière. Le recours entre eux est régi par les dispositions du code des obligations27.
⁴	Les personnes qui établissent professionnellement des déclarations en douane ne répondent pas solidairement:
^a	si la dette douanière est payée par prélèvement sur le compte de l'importateur en procédure centralisée de décompte de l'OFDF (PCD);
^b	si la dette douanière résulte de la notification d'une décision de perception subséquente selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA)28 et qu'aucune infraction à la législation administrative fédérale ne peut être imputée à la personne qui a établi professionnellement la déclaration en douane; dans les cas de peu de gravité, le montant de la responsabilité solidaire peut être réduit.
^4bis	Ne répondent pas non plus solidairement les entreprises de transport et leurs employés si l'entreprise de transport concernée n'a pas été chargée de la déclaration en douane et si l'employé compétent n'est pas en mesure de discerner si la marchandise a été déclarée correctement:
^a	parce qu'il n'a pas pu consulter les papiers d'accompagnement et examiner le chargement, ou
^b	parce que la marchandise a été taxée à tort au taux du contingent tarifaire ou qu'une préférence tarifaire ou un allégement douanier a été accordé à tort à la marchandise.29
⁵	La dette douanière passe aux héritiers du débiteur même si elle n'était pas encore fixée au moment du décès. Les héritiers répondent solidairement de la dette du défunt à concurrence de leur part héréditaire, y compris les avances d'hoirie.
⁶	Quiconque reprend une entreprise avec l'actif et le passif assume les droits et obligations de celle-ci quant à la dette douanière. L'ancien débiteur répond solidairement avec le nouveau des dettes douanières nées avant la reprise pendant deux ans à compter de la communication ou de la publication de la reprise.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 57 Intérêt moratoire - 1 Un intérêt moratoire est dû si l'impôt n'est pas versé dans les délais.
¹	Un intérêt moratoire est dû si l'impôt n'est pas versé dans les délais.
²	L'obligation de payer l'intérêt moratoire débute:
^a	à l'échéance du délai de paiement accordé, lorsque le paiement s'effectue par la PCD;
^b	à l'échéance du délai de paiement accordé, lorsque l'impôt est perçu sur la contre-prestation en vertu de l'art. 54, al. 1, let. d;
^c	à la date de remboursement, lorsque les montants d'impôt remboursés à tort sont perçus ultérieurement;
^d	à la naissance de la dette fiscale visée à l'art. 56, dans les autres cas.
³	L'obligation de payer l'intérêt moratoire subsiste pendant une procédure de recours ou lors de paiements par acomptes.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 31 Contrôles à domicile
¹	L'OFDF peut procéder sans préavis à des contrôles à domicile chez les personnes qui sont ou étaient assujetties à l'obligation de déclarer ou débitrices de la dette douanière dans une procédure de taxation ou qui ont l'obligation de tenir une comptabilité en vertu de la présente loi.
²	Il peut procéder au contrôle physique du genre, de la quantité et de l'état des marchandises, requérir tous les renseignements nécessaires et contrôler des données et des documents, des systèmes et des informations susceptibles d'être importants pour l'exécution de la présente loi.
³	Le droit de contrôler prend fin cinq ans après l'importation. L'ouverture d'une enquête pénale est réservée.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 31 Contrôles à domicile
¹	L'OFDF peut procéder sans préavis à des contrôles à domicile chez les personnes qui sont ou étaient assujetties à l'obligation de déclarer ou débitrices de la dette douanière dans une procédure de taxation ou qui ont l'obligation de tenir une comptabilité en vertu de la présente loi.
²	Il peut procéder au contrôle physique du genre, de la quantité et de l'état des marchandises, requérir tous les renseignements nécessaires et contrôler des données et des documents, des systèmes et des informations susceptibles d'être importants pour l'exécution de la présente loi.
³	Le droit de contrôler prend fin cinq ans après l'importation. L'ouverture d'une enquête pénale est réservée.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 22^a - 1 Les délais fixés en jours par la loi ou par l'autorité ne courent pas:
¹	Les délais fixés en jours par la loi ou par l'autorité ne courent pas:
^a	du 7e jour avant Pâques au 7e jour après Pâques inclusivement;
^b	du 15 juillet au 15 août inclusivement;
^c	du 18 décembre au 2 janvier inclusivement.
²	L'al. 1 n'est pas applicable dans les procédures concernant:
^a	l'octroi de l'effet suspensif et d'autres mesures provisionnelles;
^b	les marchés publics.61

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 112 Application de l'ancien droit - 1 Sous réserve de l'art. 113, les dispositions de l'ancien droit ainsi que leurs dispositions d'exécution sont applicables à tous les faits et rapports juridiques ayant pris naissance avant leur abrogation. La prescription est toujours régie par les art. 49 et 50 de l'ancien droit.
¹	Sous réserve de l'art. 113, les dispositions de l'ancien droit ainsi que leurs dispositions d'exécution sont applicables à tous les faits et rapports juridiques ayant pris naissance avant leur abrogation. La prescription est toujours régie par les art. 49 et 50 de l'ancien droit.
²	L'ancien droit est applicable aux prestations fournies avant l'entrée en vigueur de la présente loi ainsi qu'aux importations de biens pour lesquelles la dette au titre de l'impôt sur les importations est née avant l'entrée en vigueur de la présente loi.
³	Les prestations fournies en partie avant l'entrée en vigueur de la présente loi sont imposées conformément à l'ancien droit pour cette partie. Les prestations fournies en partie après l'entrée en vigueur de la présente loi sont imposées conformément au nouveau droit pour cette partie.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 113 Application du nouveau droit - 1 Pour déterminer si les conditions de libération de l'assujettissement fixées à l'art. 10, al. 2, sont remplies à l'entrée en vigueur de la présente loi, le nouveau droit doit être appliqué aux opérations imposables en vertu de la présente loi et exécutées dans les douze mois qui précèdent.
¹	Pour déterminer si les conditions de libération de l'assujettissement fixées à l'art. 10, al. 2, sont remplies à l'entrée en vigueur de la présente loi, le nouveau droit doit être appliqué aux opérations imposables en vertu de la présente loi et exécutées dans les douze mois qui précèdent.
²	Les dispositions sur le dégrèvement ultérieur de l'impôt préalable fixées à l'art. 32 s'appliquent également aux prestations pour lesquelles le droit à la déduction de l'impôt préalable n'existait pas avant l'entrée en vigueur de la présente loi.
³	L'art. 91 excepté, le nouveau droit de procédure s'applique à toutes les procédures pendantes à l'entrée en vigueur de la présente loi.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 62 Compétence et procédure - 1 L'impôt sur les importations est perçu par l'OFDF. Celui-ci arrête les instructions requises et prend les décisions nécessaires.
¹	L'impôt sur les importations est perçu par l'OFDF. Celui-ci arrête les instructions requises et prend les décisions nécessaires.
²	Les organes de l'OFDF sont habilités à procéder aux investigations nécessaires à la vérification des éléments pertinents pour la taxation. Les art. 68 à 70, 73 à 75 et 79 sont applicables par analogie. Les investigations qui doivent être menées auprès des assujettis sur le territoire suisse peuvent, en accord avec l'AFC, être confiées à cette dernière.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 38 Décision de taxation
¹	Le bureau de douane fixe les droits de douane, établit la décision de taxation et la notifie à la personne assujettie à l'obligation de déclarer.
²	Il peut rendre des décisions de taxation sous la forme d'une décision individuelle automatisée au sens de l'art. 21 de la loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD)19.20

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 3 - Ne sont pas régies par la présente loi:
^a	la procédure d'autorités au sens de l'art. 1, al. 2, let. e, en tant que le recours direct à une autorité fédérale n'est pas ouvert contre leurs décisions;
^b	en matière de personnel fédéral, les procédures de première instance relatives à la création initiale des rapports de service, à la promotion, aux prescriptions de service16 et la procédure en autorisation d'engager la poursuite pénale d'un agent;
^c	la procédure pénale administrative de première instance et celle des recherches de la police judiciaire;
^d	la procédure de la justice militaire, y compris la procédure disciplinaire militaire, la procédure dans les affaires relevant du pouvoir de commandement militaire selon l'art. 37, ainsi que la procédure particulière selon les art. 38 et 39 de la loi du 3 février 199518 sur l'armée et l'administration militaire,19 ...20;
^dbis	la procédure en matière d'assurances sociales, dans la mesure où la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales est applicable22;
^e	la procédure de taxation douanière;
^ebis	...
^f	la procédure de première instance dans d'autres affaires administratives dont la nature exige qu'elles soient tranchées sur-le-champ par décision immédiatement exécutoire.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 21 Obligation de conduire les marchandises
¹	Quiconque introduit ou fait introduire des marchandises dans le territoire douanier ou les prend en charge par la suite doit les conduire ou les faire conduire sans délai et en l'état au bureau de douane le plus proche. Cette obligation s'applique également aux voyageurs arrivant de l'étranger qui acquièrent des marchandises dans une boutique hors taxes suisse. 17
²	Quiconque achemine ou fait acheminer des marchandises vers le territoire douanier étranger doit préalablement les conduire au bureau de douane compétent et les exporter en l'état après la taxation.
³	Les entreprises de transport sont également soumises à l'obligation de conduire au bureau de douane les marchandises qu'elles transportent à moins que les voyageurs, pour leurs bagages, ou les ayants droit ne remplissent cette obligation.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 20 Renseignements en matière de tarif et d'origine
¹	Sur demande écrite, l'OFDF fournit par écrit des renseignements sur le classement tarifaire et l'origine préférentielle des marchandises.
²	Il limite à six ans la validité de son renseignement sur le classement tarifaire et à trois ans celle de son renseignement sur l'origine préférentielle. L'ayant droit doit prouver dans la déclaration en douane que la marchandise déclarée correspond à tous égards à celle décrite dans le renseignement.
³	Le renseignement n'est pas contraignant s'il a été délivré sur la base d'indications inexactes ou incomplètes du demandeur.
⁴	Il perd son caractère contraignant lorsque les dispositions pertinentes sont modifiées.
⁵	L'OFDF peut révoquer le renseignement pour de justes motifs.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 81 Décision de réquisition de sûretés
¹	La décision de réquisition de sûretés doit indiquer le motif juridique de la garantie, le montant à garantir et l'organe auprès duquel la garantie doit être déposée.
²	Les recours contre des décisions de réquisition de sûretés n'ont pas d'effet suspensif.
³	La décision de réquisition de sûretés est assimilée à un jugement au sens de l'art. 80 de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP)32. Elle est réputée ordonnance de séquestre au sens de l'art. 274 LP. L'opposition à l'ordonnance de séquestre est exclue.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 116
¹	Les décisions des bureaux de douane peuvent faire l'objet d'un recours auprès des directions d'arrondissement.
^1bis	Les décisions de première instance des directions d'arrondissement peuvent faire l'objet d'un recours auprès de la Direction générale des douanes.
²	L'OFDF est représenté par la Direction générale des douanes dans les procédures devant le Tribunal administratif fédéral et le Tribunal fédéral.
³	Le délai de recours en première instance contre la taxation est de 60 jours à compter de l'établissement de la décision de taxation.
⁴	Au surplus, la procédure de recours est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.