C-4910/2011 - 2012-11-19 - Assurances sociales - Beitragsverfügung vom 7. Juli 2011

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-4910/2011

Urteil vom 19. November 2012

Richterin Franziska Schneider (Vorsitz),

Besetzung Richter Francesco Parrino, Richter Vito Valenti,

Gerichtsschreiber Roger Stalder.

A._______ AG, Schweiz,
Parteien
Beschwerdeführerin,

gegen

Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Zweigstelle Deutschschweiz, Erlenring 2, Postfach 664, 6343 Rotkreuz,

Vorinstanz.

Gegenstand Beitragsverfügung vom 7. Juli 2011.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass die Stiftung Auffangeinrichtung BVG (im Folgenden: Auffangeinrichtung oder Vorinstanz) mit Verfügung vom 11. Januar 2011 die A._______ AG (im Folgenden: Arbeitgeberin oder Beschwerdeführerin) rückwirkend per 1. Juli 1992 bis 31. Dezember 1993 und ab 1. Januar 2006 angeschlossen hat (Akten [im Folgenden: act.] der Auffangeinrichtung 7),

dass die Auffangeinrichtung der Arbeitgeberin offenbar am 4. März 2011 Beiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 40'816.90 fakturiert hat, wobei sich die entsprechende Rechnung nicht in den Akten befindet (vgl. aber act. 9 bis 13),

dass die Arbeitgeberin der Auffangeinrichtung am 6. Juni 2011 mitgeteilt hat, aus der am 5. März 2011 erhaltenen Abrechnung über Fr. 40'816.90 sei lediglich die Spalte Arbeitnehmer/Arbeitgeber ersichtlich; ohne detaillierte und elementare Informationen über die versicherten Leistungen (Spar- und Risikobeiträge, persönliche Versicherungsausweise) seien die Versicherten zur Überweisung eines Anteils nicht bereit (act. 15),

dass das Betreibungsamt B._______ am 23. Juni 2011 in der Betreibung Nr. (...) einen Zahlungsbefehl über die Summe von Fr. 40'816.90 (nebst 5 % Zins seit 31. März 2011) und Fr. 150.- (Mahn- und Inkassokosten) ausgestellt hat (act. 16),

dass der Versicherte hiergegen am 5. Juli 2011 Rechtsvorschlag erhoben hat (B-act. 16),

dass sich die Auffangeinrichtung zum Schreiben der Arbeitgeberin vom 6. Juni 2011 erst am 7. Juli 2011 und somit nach Ausstellung des Zahlungsbefehls hat vernehmen resp. der Arbeitgeberin die Details der Rechnung vom 5. März 2011 hat zukommen lassen (act. 17),

dass die Auffangeinrichtung den Rechtsvorschlag im Umfang von insgesamt Fr. 41'076.90 (zuzüglich 5 % Zins auf dem Betrag von Fr. 40'816.90 seit dem 31. März 2011) mit Beitragsverfügung vom 7. Juli 2011 aufgehoben hat (B-act. 18),

dass eine weitere Rechnung über Fr. 40'816.90 und ein zweites Betreibungsbegehren, beide Dokumente datierend vom 18. November 2011, aktenkundig sind (Vernehmlassungsbeilagen 2 und 4),

dass die Arbeitgeberin gegen die Beitragsverfügung vom 7. Juli 2011 beim Bundesverwaltungsgericht mit Eingabe vom 7. September 2011 Beschwerde erhoben und sinngemäss die Aufhebung dieses Entscheids beantragt hat (act. im Beschwerdeverfahren [im Folgenden: B-act.] 1),

dass sie zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt hat, die Auffangeinrichtung habe die Details zur Rechnung gesandt, wobei die Versichertenausweise der entsprechenden Jahre noch immer fehlten; ohne diese werde ein Abzug verweigert bzw. keine Zahlung ausgelöst,

dass die Auffangeinrichtung in ihrer Vernehmlassung vom 18. November 2011 beantragt hat, es sei die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei (B-act. 9),

dass sie zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt hat, hinsichtlich der Versichertenausweise handle es sich nicht um eine zulässige Rüge, zumal die Beschwerdeführerin offensichtlich weder den Bestand noch die Höhe der Beiträge ab dem 1. Januar 2006 bestreite; es sei deshalb auf die Beschwerde in diesem Punkt nicht einzutreten,

dass die Vorinstanz weiter vorgebracht hat, sie sei bei rückwirkenden Zwangsanschlüssen systemtechnisch nicht in der Lage, Versichertenausweise für die vergangenen Jahre auszustellen,

dass die Beschwerdeführerin in ihrer Replik vom 23. Januar 2012 an ihrem beschwerdeweise gestellten Rechtsbegehren festgehalten und weitere Ausführungen gemacht hat (B-act. 13),

dass die Vorinstanz in ihrer Duplik vom 16. April 2012 ebenfalls an ihrem Rechtsbegehren festgehalten und Stellung zu den replicando vorgebrachten Einwänden genommen hat (B-act. 17),

dass der Schriftenwechsel mit prozessleitender Verfügung vom 30. Mai 2012 geschlossen worden ist (B-act. 18),

dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) beurteilt,

dass zu den anfechtbaren Verfügungen jene der Auffangeinrichtung gehören, zumal diese im Bereich der beruflichen Vorsorge öffentlich-recht-liche Aufgaben des Bundes erfüllt und als Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. h VGG zu gelten hat,

dass demnach das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig ist und vorliegend - was das Sachgebiet angeht - keine Ausnahme von der Zuständigkeit auszumachen ist (Art. 32 VGG),

dass auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, weshalb auf die Beschwerde vom 7. September 2011 grundsätzlich einzutreten ist,

dass im bundesverwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren grund-sätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen und zu beurteilen sind, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich in Form einer Verfügung Stellung genommen hat; insoweit bestimmt die Verfügung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegen-stand,

dass es umgekehrt an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung fehlt, wenn und insoweit keine Ver-fügung ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1, 125 V 413 E. 1a),

dass es betreffend die Versichertenausweise an einer anfechtbaren Verfügung mangelt, weshalb auf die diesbezügliche Rüge der Beschwerdeführerin nicht einzutreten ist,

dass schriftliche Verfügungen als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen sind (Art. 35 Abs. 1 VwVG),

dass die Begründungspflicht ein wesentlicher Bestandteil des An-spruchs auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 der Bundes-verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) ist,

dass jene verhindern soll, dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt, und den Betroffenen ermöglichen, die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten,

dass dies nur möglich ist, wenn sowohl die betroffene Person als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können; in diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihre Verfügung stützt (vgl. BGE 136 I 229 E. 5.2 und 124 V 180 E. 1a; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-7546/2008 vom 21. Februar 2011 E. 3., C-5562/2008 vom 13. Mai 2011 E. 6.4, C-7868/2009 vom 19. März 2012 E. 4., C-7809/2009 vom 29. März 2012 E. 2., C-3273/2010 vom 31. Mai 2012, C-5016/2011 vom 2. August 2012),

dass sich die Auffangeinrichtung zum Schreiben des Arbeitgeberin vom 6. Juni 2011, worin um detaillierte und elementare Informationen über die in Rechnung gestellten Spar- und Risikobeiträge ersucht worden war, erst am 7. Juli 2011 und somit nach Ausstellung des Zahlungsbefehls in der Betreibung Nr. (...) am 23. Juni 2011 über die Summe von Fr. 40'816.90 (nebst 5 % Zins seit 31. März 2011) und Fr. 150.- (Mahn- und Inkassokosten; act. 16) hat vernehmen resp. der Arbeitgeberin die Rechnungsdetails vom 5. März 2011 hat zukommen lassen (act. 17),

dass die Vorinstanz ebenfalls am 7. Juli 2011 die angefochtene Bei-tragsverfügung erlassen hat (B-act. 18), ohne dass darin diese Details Einzug gefunden hätten resp. das Schreiben der Arbeitgeberin vom 6. Juni 2011 im Rahmen der rechtsgenüglichen Verfügungsbegrün-dung beantwortet worden wäre,

dass die Beschwerdeführerin folglich auch die der angefochtenen Verfügung vom 7. Juli 2011 zugrunde liegende, nicht aktenkundige Beitragsrechnung vom 4. März 2010 mangels rechtskonformer materieller Begründung der Vorinstanz nicht hat beurteilen können,

dass die Vorinstanz somit ihre Begründungspflicht verletzt und deshalb der Rechtsvorschlag der Beschwerdeführerin vom 5. Juli 2011 (B-act. 16) nicht unbegründet gewesen ist,

dass die angefochtene Beitragsverfügung vom 7. Juli 2011, mit welcher der Rechtsvorschlag beseitigt worden ist, nach vorliegender Rechts- und Sachlage bereits aus diesen Gründen aufzuheben ist,

dass im Übrigen die vorliegenden Akten der Vorinstanz als unvoll-ständig zu gelten haben, da sowohl die offenbar am 4. März 2011 fakturierte Rechnung als auch das erste Betreibungsbegehren nicht aktenkundig sind,

dass sich aus den vorliegenden Akten nicht schlüssig und wider-spruchsfrei herleiten lässt, weshalb eine (weitere) Rechnung über Fr. 40'816.90 und ein zweites Betreibungsbegehren vom 18. Novem-ber 2011 datieren (Vernehmlassungsbeilagen 2 und 4),

dass die Vorinstanz somit auch die Aktenführungspflicht als Teilaspekt des Anspruchs auf rechtliches Gehör verletzt hat (vgl. Urteile des Bun-desverwaltungsgerichts C-7924/2009 vom 4. Januar 2012 E. 6. und C-7868/2009 vom 19. März 2012 E. 4.2),

dass ferner darauf hinzuweisen ist, dass die Vorinstanz nicht befugt ist, mittels Verfügung den Rechtsvorschlag betreffend die Kosten des Zahlungsbefehls sowie Inkasso- und Mahnkosten für falsche Rech-nungsstellung aufzuheben (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-2381/2006 vom 24. Juli 2007 E. 8. und C-7809/2009 vom 29. März 2012 E. 12.3),

dass aufgrund des Dargelegten die angefochtene Beitragsverfügung vom 7. Juli 2011 aufzuheben ist und die Akten an die Vorinstanz zur Erstellung einer neuen Rechnung zurückzuweisen sind,

dass diese Rechnung anhand korrekter, detaillierter und vollständiger Unterlagen auszustellen resp. zu begründen ist,

dass im Übrigen die zusammen mit der Duplik eingereichten und der Beschwerdeführerin am 7. Juli 2011 zugestellten Unterlagen genügend substantiiert erscheinen,

dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt, der Vorinstanz jedoch keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 2 VwVG),

dass die Gutheissung und Rückweisung praxisgemäss als Obsiegen der Beschwerdeführerin zu werten ist (vgl. BGE 132 V 215 E. 6),

dass daher im vorliegenden Fall keine Verfahrenskosten zu erheben sind,

dass die Vorinstanz als Bundesbehörde (BGE 127 V 205) und die nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin - da dieser keine unverhältnismässig hohen Kosten entstanden sind resp. sie keine solchen geltend gemacht hat - keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung haben (Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 3 und 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde vom 7. September 2011 wird, soweit darauf eingetreten wird, in dem Sinn gutgeheissen, als die angefochtene Verfügung vom 7. Juli 2011 aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen wird.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

- die Oberaufsichtskommission (Einschreiben)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Franziska Schneider Roger Stalder

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.