A-6547/2007 - 2009-08-19 - Dogane - Nachleistungspflicht

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-6547/2007
{T 0/2}

Urteil vom 19. August 2009

Besetzung
Richter Daniel Riedo (Vorsitz), Richterin Salome Zimmermann, Richter Thomas Stadelmann,
Gerichtsschreiberin Iris Widmer.

Parteien
X._______,
vertreten durch _______,
Beschwerdeführerin,

gegen

Oberzolldirektion (OZD),
Sektion Rechtsdienst, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Nachleistungspflicht.

Sachverhalt:

A.
Frau X._______ ist Pferdehändlerin. Im Jahr 2001 war sie auf dem Gut "Y._______" in Z._______ (Frankreich) ansässig. In einer einschlägigen Zeitschrift sowie im Internet wurden Pferde aus Spanien zum Verkauf angeboten, die auf dem Gut in Z._______ besichtigt werden konnten.

Am 27. Juni, 17. September und 31. Oktober 2001 wurden insgesamt vier Pferde ("A._______", "B._______", "C._______" und "E._______") aus Frankreich in die Schweiz eingeführt. Als Empfänger und Kontingentsinhaber (Importeur) war Herr X._______, der Vater von Frau _______, deklariert. Für die Einfuhr eines der beiden Pferde vom 31. Oktober 2001 hatte Herr X._______ mit einem anderen Kontingentsinhaber eine Ausnützungsvereinbarung getroffen. Die Zollformalitäten wurden jeweils von einer Speditionsfirma erledigt.

B.
Hinsichtlich dieser Einfuhren führte die Zollkreisdirektion Basel eine Untersuchung durch. Sie kam im Schlussprotokoll vom 12. Februar 2007 zum Ergebnis, Frau X._______ sei eine Widerhandlung gegen das Zollgesetz vorzuwerfen. Sie erklärte diese mit Verfügung vom 12. Februar 2007 für die Einfuhrabgaben von Fr. 14'856.-- (Zoll; Differenz zwischen dem Ausserkontingentszollansatz [AKZA] und dem Kontingentszollansatz [KZA]) und Fr. 356.55 (Mehrwertsteuer) für leistungspflichtig.

Die Zollkreisdirektion stützte sich dabei in sachverhaltsmässiger Hinsicht auf das Schlussprotokoll. Demnach seien die Kaufinteressenten (aus der Schweiz) mit Frau X._______ via Mobiltelefon in Kontakt getreten. Sie hätten sich sodann nach Z._______ begeben, um die Tiere zu besichtigen. Die Kaufabschlüsse seien jeweils in Frankreich erfolgt. Unmittelbar darauf sei entweder eine Anzahlung geleistet oder der gesamte Kaufpreis bar bezahlt worden. Den Käufern sei mitgeteilt worden, sie bräuchten sich nicht um die Verzollung (Generaleinfuhrbewilligung [GEB-Nummer] und Kontingent) zu kümmern. Frau X._______ habe sodann der Speditionsfirma die Verzollungsinstruktionen erteilt und die Pferde mit den Kontingentsanteilen ihres Vaters sowie lautend auf dessen Schweizer Adresse zur Einfuhr verzollen lassen, obwohl die Tiere bereits an andere Kunden in der Schweiz verkauft gewesen seien. Herr X._______ habe seiner Tochter die auf seinen Namen lautenden Zollkontingentsanteile für die Einfuhr zur Verfügung gestellt, ohne aber selber Importeur der Pferde gewesen zu sein. Im Übrigen sei die Ausnützungsvereinbarung für den Import eines der Pferde vom 31. Oktober 2001 zum Zeitpunkt der Einfuhr beim zuständigen Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) nicht gemeldet gewesen.

C.
C.a In ihrer Stellungnahme vom 23. Februar 2007 zum Schlussprotokoll stellte Frau X._______ das Begehren, das Verfahren gegen sie (sowie gegen ihren Vater) sei einzustellen. Eventualiter sei ein anfechtbarer Strafbescheid zu erlassen. Sie brachte im Wesentlichen vor, der Vorwurf, Herr X._______ habe ihr das Kontingent und die GEB-Nummer "zur Verfügung gestellt", sei eine "haltlose Unterstellung". Sie sei nach der ehelichen Trennung finanziell gar nicht in der Lage gewesen, Pferde einzukaufen, weshalb dies ihr Vater gemacht habe. Er sei der Eigentümer der Pferde gewesen. Es sei nicht nachvollziehbar, welche gesetzliche Grundlage es einem Eigentümer einer Ware verbiete, für Verkaufsverhandlungen eine Drittperson, nämlich sie selber, beizuziehen. Die Verzollungsinstruktionen seien denn auch im Namen und im Auftrag von Herrn X._______ erteilt worden. Die Ausführungen der Untersuchungsbehörden würden zudem gerade beweisen, dass jeweils "Lieferung Domizil inklusive" vereinbart worden sei. Somit gehe das Eigentum erst bei der Erfüllung des Vertrages auf den Käufer über. Herr X._______ sei im Zeitpunkt der Verzollung der rechtmässige Eigentümer gewesen. Im Übrigen habe die Bestätigung betreffend Kontingentsabtretung im Zeitpunkt der Verzollung am 31. Oktober 2001 dem Zoll vorgelegen, sei das entsprechende Schreiben diesem doch per Fax übermittelt worden.

Mit Beschwerde vom 6. März 2007 beantragte Frau X._______ bei der Oberzolldirektion (OZD, Vorinstanz) die Aufhebung der Verfügung über die Leistungspflicht vom 12. Februar 2007. Sie brachte vor, die Verfügung stütze sich auf das mangelhafte Schlussprotokoll, weshalb diese aufzuheben oder allenfalls solange "aufzuschieben" sei, bis sich die Zollkreisdirektion zu ihrer Stellungnahme zum Schlussprotokoll geäussert habe.
C.b Mit Verfügung der OZD vom 29. August 2007 wurde die Beschwerde abgewiesen. In der Begründung wurde hauptsächlich ausgeführt, es sei erstellt, dass die Pferde nicht an Herrn X._______, sondern an Käufer bzw. Importeure in der Schweiz geliefert worden seien, denen kein Zollkontingent zur Verfügung gestanden habe. Es sei deshalb nicht ersichtlich, inwiefern der entscheidrelevante Sachverhalt im Schlussprotokoll falsch dargestellt worden sein soll. Somit erübrige sich eine Sistierung des Verfahrens. Da Herr X._______ nicht Importeur gewesen sei, bleibe unerheblich, dass im Fall des abgetretenen Kontingents die rechtlichen Voraussetzungen hierfür nicht erfüllt gewesen seien. Wann das Eigentum an die jeweiligen Empfänger übergegangen sei, könne dahingestellt bleiben, da die Verkäuferin der Pferde - die von Herrn X._______ zum Zwecke des Pferdeimports gegründete französische Firma U._______ SARL - ebenfalls nicht über ein Zollkontingent verfügt habe. Die Leistungspflicht von Frau X._______ ergebe sich aus ihrer Eigenschaft als Warenführerin.

D.
Dagegen erhob Frau X._______ (Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 28. September 2007 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragte - unter Kosten- und Entschädigungsfolge - die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sowie der Verfügung über die Leistungspflicht vom 12. Februar 2007. Sie machte insbesondere geltend, sie sei nicht Warenführerin. Überdies sei der objektive Tatbestand einer Zollhinterziehung gar nicht erfüllt, weshalb sie schon aus diesem Grund nicht leistungspflichtig sein könne.

In ihrer Vernehmlassung vom 14. Januar 2008 schloss die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Entscheide der OZD können gemäss Art. 31 in Verbindung mit Art. 33 Bst. d des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Das Verfahren richtet sich - soweit das VGG nichts anderes bestimmt - nach den Vorschriften des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung (Art. 48 VwVG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist deshalb grundsätzlich einzutreten (siehe aber E. 1.4).

1.2 Am 1. Mai 2007 sind das Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG, SR 631.0) sowie die dazugehörige Verordnung vom 1. November 2006 (ZV, SR 631.01) in Kraft getreten. Zollveranlagungsverfahren, die zu diesem Zeitpunkt hängig waren, werden gemäss Art. 132 Abs. 1 ZG nach dem bisherigen Recht und innerhalb der nach diesem gewährten Frist abgeschlossen. Das vorliegende Verfahren untersteht deshalb der (alten) Zollrechtsordnung (vgl. Zollgesetz vom 1. Oktober 1925 [aZG, AS 42 287 und BS 6 465] sowie der Verordnung vom 10. Juli 1926 zum Zollgesetz [aZV, AS 42 339 und BS 6 514]).

1.3 Mit der Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 Bst. a -c VwVG).

1.4 Anfechtungsobjekt im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bildet einzig der vorinstanzliche Entscheid, nicht aber allfällige Entscheide unterer Instanzen (André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.7). Nicht eingetreten werden kann folglich auf die Beschwerde insoweit, als auch die Aufhebung der Leistungsverfügung der Zollkreisdirektion Basel vom 12. Februar 2007 verlangt wird.

1.5 Im vorliegenden Fall erklärt die Vorinstanz die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Eigenschaft als Warenführerin der in Rede stehenden Pferde für abgabepflichtig. Dabei wird neben der Mehrwertsteuer die Differenz zwischen dem KZA und dem AKZA nachgefordert, da - entgegen der Deklarationen - jeweils nicht der Vater der Beschwerdeführerin der Importeur der Pferde gewesen sei, sondern Dritte, die ihrerseits nicht über eine GEB verfügt hätten, die es ihnen erlaubt hätte, die Pferde zum KZA einzuführen. Die Beschwerdeführerin bestreitet ihre Leistungspflicht: Weder sei sie Warenführerin noch sei der Tatbestand der Zollhinterziehung erfüllt. Nicht bestritten ist die rechnerische Ermittlung der allenfalls zu leistenden Abgaben.

2.
2.1.1 Jede Wareneinfuhr über die schweizerische Zollgrenze unterliegt der Zollpflicht (vgl. Art. 1 Abs. 1 aZG). Gemäss Art. 1 Abs. 2 aZG umfasst die Zollpflicht die Befolgung der Vorschriften für den Verkehr über die Grenze (Zollmeldepflicht) und die Entrichtung der gesetzlichen Abgaben (Zollzahlungspflicht). Der Zollmeldepflicht unterliegt, wer eine Ware über die Grenze bringt, sowie der Auftraggeber (Art. 9 Abs. 1 aZG). Die Zollzahlungspflicht umfasst die Verbindlichkeit zur Entrichtung oder Sicherstellung der Abgaben und Kosten aus dem Zollverfahren und aus anderen als zollrechtlichen Erlassen, welche - wie die Mehrwertsteuergesetzgebung - durch die Zollverwaltung zu vollziehen sind (Art. 10 aZG). Sie entsteht mit Bestätigung der Annahme der Zolldeklaration (Art. 11 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 35 aZG) und liegt dem Zollmeldepflichtigen, den übrigen in Art. 9 aZG genannten Personen, sowie demjenigen ob, für dessen Rechnung die Ware eingeführt worden ist. Sie haften solidarisch für die geschuldeten Abgaben. Der Rückgriff unter ihnen richtet sich nach den Bestimmungen des Zivilrechts (Art. 13 Abs. 1 aZG).
2.1.2 Im Bestreben, die Einbringlichkeit der Zollabgabe zu garantieren, hat der Gesetzgeber den Kreis der Zollschuldnerinnen weit gezogen. So gelten als Zollschuldnerinnen vorab diejenigen Personen, welche die Waren über die Zollgrenze bringen oder bringen lassen, also die eigentlichen Warenführenden, aber auch diejenigen, welche rechtlich oder tatsächlich den Warentransport veranlassen, somit auch die Auftraggeber (vgl. etwa BGE 107 Ib 205 E. 2a; vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1756/2006 vom 9. Juli 2009 E. 2.1 mit weiteren Hinweisen).

2.2 Die Ein- und Ausfuhrzölle werden durch den Zolltarif (Anhang zum Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 [ZTG, SR 632.10]) festgesetzt (Art. 21 aZG); auch wenn dieser Tarif in der Systematischen Sammlung des Bundesrechts nicht mehr publiziert wird (ZTG Anhänge 1 und 2, Fn. 29), stellt er weiterhin anwendbares Bundesrecht dar und behält Gesetzesrang. Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach an diesen Tarif gebunden (Art. 190 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; vgl. hierzu auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2206/2007 vom 24. November 2008 E. 2.2, A-1678/2006 vom 5. März 2007 E. 2.2).
2.3
2.3.1 Die im Zusammenhang mit dem Beitritt der Schweiz zur Welthandelsorganisation (WTO) per 1. Juli 1995 und der Ratifizierung der entsprechenden GATT/WTO-Übereinkommen (Abkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation, SR 0.632.20; Übereinkommen über die Landwirtschaft, Anhang 1A.3 zum Abkommen) eingeführte Regelung betreffend die Einfuhr von Agrarprodukten erlaubt den Import sowohl inner- als auch ausserhalb eines Zollkontingents. Die Einfuhr innerhalb eines Kontingents unterliegt gewöhnlich einem geringeren Zollansatz (Kontingentszollansatz, KZA) als jene ausserhalb (Ausserkontingentszollansatz, AKZA). Kommt der AKZA zur Anwendung, wirkt dieser regelmässig prohibitiv (vgl. BGE 129 II 160 E. 2.1, 128 II 34 E. 2b, Urteile des Bundesgerichts 2C_82/2007 vom 3. Juli 2007 E. 2.1 und E. 2.2, 2A.1/2004 vom 31. März 2004 E. 2.1; Remo Arpagaus, Zollrecht, 2. Aufl., Basel 2007, S. 352 ff.).
2.3.2 Das Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG, SR 910.10) legt innerhalb der welthandelsrechtlichen Verpflichtungen die Rahmenbedingungen für die Produktion und den Absatz der landwirtschaftlichen Erzeugnisse fest (Art. 7 ff . LwG, vgl. insbes. Art. 21 LwG betreffend Zollkontingente). Die Allgemeine Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Agrareinfuhrverordnung, AEV, SR 916.01) sowie die im Zeitpunkt der Einfuhren der vorliegend in Diskussion stehenden Pferde geltende Verordnung über die Einfuhr von Tieren der Pferdegattung (Pferdeeinfuhrverordnung, PfEV, AS 1999 107) konkretisieren diesbezüglich die Landwirtschaftsgesetzgebung. Für die Zuständigkeit und das Verfahren zur Festsetzung der Zollansätze verweist Art. 19 LwG, soweit dieses selbst nichts anderes bestimmt, auf die Zollgesetzgebung (vgl. hinsichtlich der Zolltarife insbes. Anhänge des ZTG und Anhang 1 AEV).
2.3.3 Die Einfuhr bestimmter - durch den Bundesrat durch Verordnung festzulegender - landwirtschaftlicher Erzeugnisse bedarf zur statistischen Überwachung grundsätzlich einer Bewilligung (Art. 24 Abs. 1 LwG). Neben der statistischen Erfassung dient die Bewilligungspflicht der Kontrolle der Verteilung und Ausnützung von Zollkontingenten (BBl 1996 IV 122; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2A.53/2004 vom 2. August 2004 E. 2.3). Auf dieser gesetzlichen Grundlage verlangt die Agrareinfuhrverordnung, dass diese Bewilligung in der Form einer Generaleinfuhrbewilligung (GEB) erteilt wird (Art. 1 Abs. 1 AEV). Die GEB ist unbefristet gültig und nicht übertragbar (Art. 1 Abs. 3 AEV). Die zollmeldepflichtige Person muss in der Zolldeklaration die Nummer der GEB des Importeurs (GEB-Inhaber) angeben (Art. 1 Abs. 4 AEV gemäss der im Jahr 2001 geltenden Fassung [AS 1998 3125]).

Wer über eine GEB verfügt, kann für die Importe der von der AEV erfassten landwirtschaftlichen Erzeugnisse Zollkontingentsanteile erwerben (Art. 12 , Art. 13 Abs. 2 , Art. 16 ff . AEV). Einfuhren innerhalb des Kontingents werden zum privilegierten Satz (KZA) verzollt; ausserhalb der Kontingentsmenge ist der reguläre (höhere) Zollansatz des General- bzw. Gebrauchstarifs anwendbar (AKZA; Art. 1 ff . und Anhänge des ZTG; vgl. hierzu auch vorne E. 2.2, 2.3.1).
2.3.4 Pferde sind Regelungsgegenstand der Agrareinfuhrverordnung (vgl. Anhang 4 [Marktordnung Tiere der Pferdegattung] AEV in der im Jahr 2001 geltenden Fassung [AS 1998 3173]). Wer in der vorliegend massgebenden Periode Pferde in die Schweiz einführen wollte, bedurfte einer GEB und musste - wollte er sie zum KZA einführen - über einen entsprechenden Zollkontingentsanteil (vgl. Art. 4 PfEV) verfügen (aktuell ist für die Einfuhr von Tieren der Pferdegattung keine GEB des BLW mehr nötig, vgl. Anhang 11 zum Merkblatt des BLW vom 11. März 2009 für den Import von landwirtschaftlichen Produkten "Spezielle Einfuhrbestimmungen für Tiere der Pferdegattung").

2.4 Eine Inhaberin von Kontingentsanteilen kann mit anderen Zollkontingentsanteilsberechtigten vereinbaren, dass die Einfuhren von landwirtschaftlichen Erzeugnissen des Zollkontingentsanteilsberechtigten dem Zollkontingentsanteil der Anteilsinhaberin angerechnet werden. Die Vereinbarung der Ausnützung hat vor der Annahme der Zolldeklaration zu erfolgen und ist dem BLW vor der Einfuhrabfertigung schriftlich zu melden (Art. 14 Abs. 1 und 2 AEV gemäss der im Jahr 2001 geltenden Fassung [AS 1998 3125]; vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2206/2007 vom 24. November 2008 E. 2.4.1).
2.5
2.5.1 Die Zollmeldepflichtigen unterliegen im Zollverfahren besonderen gesetzlichen Mitwirkungspflichten (Art. 29 ff. aZG). Hinsichtlich der Sorgfaltspflichten werden hohe Anforderungen an sie gestellt. Sie müssen die Zolldeklaration abgeben und haben für deren Richtigkeit einzustehen (Art. 31 aZG in Verbindung mit Art. 47 Abs. 2 aZV; zum Selbstdeklarationsprinzip vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 7. Februar 2001, veröffentlicht in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 70 S. 334 E. 2c, Urteil des Bundesgerichts 2A.1/2004 vom 31. März 2004 E. 2.1; statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1692/2006 vom 7. Februar 2007 E. 2.4).

Bei Einfuhren innerhalb bzw. ausserhalb der zugeteilten Kontingente gilt ausnahmslos das Prinzip der Eigenverantwortung. Sind im Zeitpunkt der Einfuhr nicht sämtliche Voraussetzungen für eine Verzollung nach dem KZA erfüllt, gelangt zwingend der AKZA zur Anwendung, es sei denn, ein allgemeiner Zollbefreiungs- oder ein Zollbegünstigungstatbestand (beispielsweise Art. 14 f. bzw. Art. 16 ff. aZG) liege vor (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2206/2007 vom 24. November 2008 E. 2.5.1, A-1730/2006 vom 4. Februar 2008 E. 2.2).
2.5.2 Zur Erfüllung der Zollmeldepflicht gehört auch die Befolgung der bundesrechtlichen Vorschriften über die Handelsstatistik, die Monopole und die Regale, sowie der weiteren Erlasse des Bundes, bei deren Durchführung die Organe der Zollverwaltung mitzuwirken haben (Art. 7 Abs. 1 aZG). Die ausführende Verordnung vom 5. Dezember 1998 über die Statistik des Aussenhandels (SR 632.14 gemäss der im Jahr 2001 geltenden Fassung [AS 1998 2047]) bestimmt, dass die Einfuhrdeklaration den Namen des Empfängers, und wenn dieser nicht der Importeur ist, den Namen und die Adresse des Importeurs enthalten muss. Empfängerin ist diejenige Person im Zollinland, der die Ware zugeführt wird. Importeurin ist, wer die Ware ins Zollinland einführt oder auf ihre Rechnung einführen lässt (Art. 6 Abs. 1 der Verordnung über die Statistik des Aussenhandels; vgl. hierzu auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1696/2006, A-1702/2006, A-1697/2006, A-1711/2006, alle vom 23. Januar 2009 je E. 3.2.1, A-2206/2007 vom 24. November 2008 E. 2.5.2, A-1757/2006 vom 21. Juni 2007 E. 2.4).

2.6 Werden Waren zum KZA deklariert, obwohl kein (genügender) Kontingentsanteil (mehr) zur Verfügung steht, so wird objektiv der Tatbestand der Zollübertretung (Art. 74 Ziff. 9 aZG) erfüllt (vgl. Art. 118 ZG [Zollhinterziehung]). Gemäss Art. 12 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0) ist die infolge einer Widerhandlung zu Unrecht nicht erhobene Abgabe ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer Person nachzuentrichten (Abs. 1). Art 12 Abs. 2 VStrR ergänzt, dass zur Nachleistung verpflichtet ist, wer in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete oder der Empfänger der Vergütung oder des Beitrages. Zu den gestützt auf Art. 12 Abs. 2 VStrR Nachleistungspflichtigen gehören insbesondere jene Personen, welche dem weit gezogenen Kreis der Zollzahlungspflichtigen nach Art. 13 und 9 aZG zugehören, denn sie gelten ipso facto als durch die Nichtbezahlung der Abgabe bevorteilt (vgl. BGE 129 II 160 E. 3.1, Urteil des Bundesgerichts 2A.82/2005 vom 23. August 2005 E. 2.1; [anstelle vieler] Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-3585/2008 vom 4. Juni 2009 E. 3, A-1726/2006 vom 28. Januar 2008 E. 3.1). Sie sind direkt unrechtmässig bevorteilt, weil sie die geschuldeten Abgaben infolge der Widerhandlung nicht entrichten mussten. Der Genuss dieses Vorteils soll den Leistungspflichtigen mit dem Institut der Nachleistungspflicht entzogen werden. Diese Personen - für welche die gesetzliche Vermutung eines unrechtmässigen Vermögensvorteils gilt - haften solidarisch für den gesamten nicht erhobenen Abgabebetrag. Sie bleiben deshalb selbst dann leistungspflichtig, wenn sie nichts von der falschen Deklaration wussten (BGE 106 Ib 198 E. 6c/d) und selber aus der Widerhandlung keinen persönlichen Nutzen gezogen haben (Urteil des Bundesgerichts 2A.242/2006 vom 2. Februar 2007 E. 2.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3585/2008 vom 4. Juni 2009 E. 3; vgl. zum Ganzen auch Michael Beusch, in Martin Kocher/Diego Clavadetscher [Hrsg.], Zollgesetz, Bern 2009 Rz. 12 zu Art. 70).
2.7
2.7.1 Die Beweiswürdigung endet mit dem richterlichen Entscheid darüber, ob eine rechtserhebliche Tatsache als erwiesen zu gelten hat oder nicht. Der Beweis ist geleistet, wenn der Richter bzw. die Richterin gestützt auf die freie Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt ist, dass sich der rechtserhebliche Sachumstand verwirklicht hat. Gelangt der Richter bzw. die Richterin aufgrund der Beweiswürdigung nicht zur Überzeugung, die feststellungsbedürftige Tatsache habe sich verwirklicht, so fragt es sich, ob zum Nachteil der Abgabebehörde oder des Abgabepflichtigen zu entscheiden ist, wer also die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen hat. Nach der objektiven Beweislastregel ist bei Beweislosigkeit zu Ungunsten desjenigen zu urteilen, der die Beweislast trägt (Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1983, S. 279 f.; Martin Zweifel, Die Sachverhaltsermittlung im Steuerveranlagungsverfahren, Zürich 1989, S. 109 f.). Die Abgabebehörde trägt die Beweislast für Tatsachen, welche die Abgabepflicht als solche begründen oder die Abgabeforderung erhöhen, das heisst für die abgabebegründenden und -mehrenden Tatsachen. Demgegenüber ist der Abgabepflichtige für die abgabeaufhebenden und -mindernden Tatsachen beweisbelastet, das heisst für solche Tatsachen, welche Abgabebefreiung oder Abgabebegünstigung bewirken (Urteil des Bundesgerichts vom 14. Juli 2005, veröffentlicht in ASA 75 S. 495 ff. E. 5.4; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-680/2007 vom 8. Juni 2009 E. 5, A-1410/2006 vom 17. März 2008 E. 2.2, A-1373/2006 vom 16. November 2007 E. 2.1).
2.7.2 Aus dem Gebot der Gewährung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) folgt der Anspruch auf Abnahme der von einer Partei angebotenen Beweise, soweit diese erhebliche Tatsachen betreffen und nicht offensichtlich beweisuntauglich sind (BGE 127 I 54 E. 2b mit Hinweisen; vgl. auch Art. 33 Abs. 1 VwVG). Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt vor, wenn eine Behörde auf die Abnahme beantragter Beweismittel verzichtet, weil sie auf Grund der bereits abgenommenen Beweise ihre Überzeugung gebildet hat, wenn die Tatsachen bereits aus den Akten genügend ersichtlich sind und in vorweggenommener, antizipierter Beweiswürdigung angenommen werden kann, dass die Durchführung des Beweises im Ergebnis nichts ändern wird (BGE 131 I 153 E. 3, 124 I 208 E. 4a, 122 II 464 E. 4a je mit Hinweisen, betreffend Antrag auf Zeugeneinvernahme: Urteil des Bundesgerichts 2C_115/2007 vom 11. Februar 2008 E. 2.2; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1696/2006, A-1702/2006, A-1697/2006, 1711/2006 alle vom 23. Januar 2009 je E. 2.8 bzw. 2.9; Moser/Beusch/ Kneubühler, a.a.O., Rz. 3.124 ff.).

3.
3.1 In einem ersten Schritt ist zu klären, ob die Beschwerdeführerin Warenführerin im Sinne des aZG ist. Sie bringt vor, Warenführerin sei jeweils die Speditionsfirma gewesen. Sie habe sich lediglich um den Transport der Tiere gekümmert, da ihr Vater nicht über einen Pferdeanhänger verfügt habe.

3.2 Die Beschwerdeführerin hat nach ihren eignen Angaben die Firma U._______ SARL an der Grenze vertreten und der Speditionsfirma die für die Verzollung notwendigen Dokumente, wie die Rechnungen und den Cogginstest, vorgelegt sowie die GEB-Nummer mitgeteilt. Sie hat sodann die Pferde über die Grenze in die Schweiz gefahren und an die jeweiligen Käufer ausgeliefert (vgl. Beilage 3/27, Einvernahmeprotokoll Beschwerdeführerin vom 24. Oktober 2006, S. 2-4). Als Transporteurin der Pferde ist sie zweifellos Warenführerin. Als solche ist sie zollmelde- und zollzahlungspflichtig bzw. für die geschuldete Abgabe solidarisch haftbar (vgl. E. 2.1.1 und 2.1.2).

4.
Als Nächstes ist zu prüfen, ob die Zollverwaltung die Beschwerdeführerin zu Recht für die Mehrwertsteuer sowie für die Differenz zwischen KZA und AKZA leistungspflichtig erklärt. Dies hängt davon ab, ob die Zollverwaltung, indem sie davon ausgeht, Herr X._______ sei - entgegen den Deklarationen in den Zollpapieren - nicht Importeur der fraglichen Pferde gewesen, den Sachverhalt richtig darstellt.

Die Beschwerdeführerin wendet ein, Herr X._______ sei sehr wohl der Importeur der Tiere gewesen. Da er nur als Schweizer Privatperson - nicht aber als Inhaber der französischen Firma U._______ SARL - Kontingente habe beantragen können, habe dieser die Pferde von seiner eigenen Firma abgekauft. Demzufolge habe Herr X._______ die Pferde als Privatperson und Eigentümer mit den durch ihn ersteigerten Kontingenten importiert und diese seien zu Recht zum KZA deklariert und abgefertigt worden.
4.1
4.1.1 Den Akten lässt sich hinsichtlich des Verkaufes des Pferdes "A._______" Folgendes entnehmen:

Gemäss den - entgegen dem Einwand der Beschwerdeführerin - bei den Akten liegenden Auszügen der Buchhaltung der Firma U._______ SARL (Beilage 3/14) ist das Pferd "A._______" am 15. Juli 2001 von der Firma an Frau Q._______ verkauft worden. Vom selben Tag liegt allerdings auch eine handschriftliche Rechnung (Beilage 3/6, Beschlagnahmeverfügung vom 23. Oktober 2003), ausgestellt von der Beschwerdeführerin (vgl. Beilage 3/27, a.a.O., S. 3), vor, wonach dieses Pferd von der Firma U._______ SARL auch an Herrn X._______ veräussert worden ist. Es liegen zudem zwei weitere Rechnungen der Firma U._______ SARL adressiert an Frau Q._______ vor: Demnach hat Frau Q._______ für "A._______" einen Kaufpreis von Fr. 5'000.-- (Rechnung vom 23. August 2001) sowie für Kontingent, Verzollung, Tierarzt und die Pension für drei Wochen insgesamt Fr. 900.-- (Rechnung ohne Datum) bezahlt (vgl. Beilage 3/25). Frau Q._______ hat gegenüber der Zollbehörde am 16. Oktober 2006 ausdrücklich bestätigt, dass sie den Kaufpreis auf dem Gut in Z._______ der Beschwerdeführerin in bar übergeben habe (Beilage 3/24, Aktennotiz betreff "Telefonischer Kontaktaufnahme"). In einem Laborbefund der Universität Bern vom 9. September 2001 (Beilage 3/10, Verzollungsdossier der Speditionsfirma) wird Frau Q._______ als Besitzerin des Tieres bezeichnet. In die Schweiz eingeführt wurde das Pferd am 17. September 2001.
4.1.2 Hinsichtlich der übrigen drei Pferde lässt sich den Akten Folgendes entnehmen:
Für den Verkauf des Pferdes "E._______" von der Firma U._______ SARL an Herrn X._______ hat die Beschwerdeführerin am 25. April 2001 ebenfalls eine handschriftliche Rechnung ausgestellt (vgl. Beilagen 3/6, a.a.O., und 3/27, a.a.O., S. 3). Der Verkauf dieses Pferdes ist in der Buchhaltung unter diesem Datum verbucht, es wird jedoch kein Käufer genannt. Für die Verkäufe der Pferde "C._______" und "B._______" von der Firma an Herrn X._______ liegen auch solche handschriftliche Rechnungen der Beschwerdeführerin, datierend vom 20. Oktober 2001, vor (Beilagen 3/6, a.a.O., und 3/27, a.a.O., S. 3). In der Buchhaltung (Beilage 3/14) der Firma erscheinen die Verkäufe dieser Pferde am 20. November 2001, wobei als Käufer ein Herr R._______ bzw. eine Frau S._______ genannt werden.

4.2 Anlässlich der Einvernahme vom 12. April 2006 gab Herr X._______ bezüglich der genannten Pferdeimporte das Folgende zu Protokoll (Beilage 3/5):

Er habe zum Zwecke der Pferdeeinfuhr in Frankreich eine Gesellschaft mit dem Namen U._______ SARL gegründet. Der "Gedanke" der Firma sei gewesen, dass diese die Pferde an ihn als Schweizer veräussere, er diese dann importieren und anschliessend weiterverkaufen würde. Dies, weil weder die genannte Gesellschaft noch seine Tochter eine GEB-Nummer hätten beantragen können. Es sei geplant gewesen, dass er das Geld für den Kauf dieser Pferde in Spanien zur Verfügung stelle und beim Verkauf an den Besitzer in der Schweiz wieder einkassiere. Er sei also Zwischenhändler gewesen. Selber habe er keine guten Kenntnisse von Pferden.

Weiter gab er zu Protokoll, seine Tochter habe die Inserate formuliert und er diese anschliessend bezahlt. Kontaktadresse für Kaufinteressenten sei die Natelnummer der Tochter gewesen. Die potentiellen Käufer hätten die Tiere in Z._______ besichtigt. Im Falle eines Vertragsschlusses hätten die Käufer vor Ort in Frankreich bezahlt oder wenigstens eine Anzahlung geleistet. Die Zahlungen seien an die Firma erfolgt. Die neuen Besitzer hätten mit grosser Wahrscheinlichkeit eine Quittung erhalten. Wer die jeweiligen Käufer waren, wusste Herr X._______ nicht. Die Lieferung sei im Namen der Firma U._______ SARL erfolgt. Man habe den Kunden gesagt, sie bräuchten sich nicht um die Verzollung zu kümmern. Herr X._______ betonte, seine Tochter sei die Pferde-Fachfrau, und sie habe die Verkäufe durchgeführt. Hierfür habe er ihr seine GEB-Nummer zur Verfügung gestellt. Er habe einzig "das Administrative" zu erledigen versucht. Er sei der Meinung gewesen, dies sei so korrekt. Er wiederholte, der Verkauf habe auf französischem Territorium zwischen der Firma U._______ SARL, vertreten durch die Beschwerdeführerin, und dem schweizerischen Empfänger stattgefunden. Auf spezifische Befragung zu den Umständen des Verkaufs des Pferdes "A._______" gab er die Auskunft, er wisse nicht, wann das Kaufgeschäft stattgefunden habe, sei aber sicher, dass er bei diesem Geschäft nicht "die Finger drin" gehabt habe. Der Verkauf sei bei der Firma U._______ SARL verbucht, die Zahlung sei aber nicht über ihn erfolgt.

4.3 Hinsichtlich des Verkaufes des Pferdes "A._______" kann gestützt auf die Akten (vgl. E. 4.1.1) und der zu Protokoll gegebenen in sich stimmigen Aussagen von Herrn X._______ (vgl. E. 4.2) als erstellt gelten, dass der Vertragsschluss zwischen der Firma U._______ SARL und der Käuferin aus der Schweiz, Frau Q._______, in Frankreich statt gefunden hat, wo auch der Kaufpreis geleistet worden ist. Herr X._______ hat glaubhaft dargelegt, dass er in Unkenntnis der Materie des Pferdehandels in keiner Weise in das Verkaufsgeschäft involviert war. Er hat weder das Pferd vermittelt noch verkauft; auch kannte er die Käuferin nicht. Er wollte lediglich seine GEB-Nummer und sein Kontingent für die Einfuhr zur Verfügung stellen. An der Grenze war Herr X._______ denn auch nie anwesend (vgl. Beilage 3/27, a.a.O., S. 4).

Somit ist dieses Pferd nicht - wie ursprünglich geplant war (vgl. oben E. 4.2) und wie dies von der Beschwerdeführerin behauptet wird (vgl. auch E. 4) - zunächst von der Firma U._______ SARL an Herrn X._______ veräussert und nach dem erfolgten Import in die Schweiz von diesem wiederum an den inländischen Käufer weiterverkauft worden. Vielmehr wurde das Pferd von der Beschwerdeführerin ab Hof in Z._______ direkt an Frau Q._______ geliefert, die im Übrigen auch am Zoll anwesend war (vgl. Beilage 3/24, Aktennotiz). Dass sich die Verkäufe der anderen drei Pferde ebenfalls auf diese Weise zugetragen haben - nämlich Vertragsschluss in Frankreich zwischen der Firma U._______ SARL und den aus der Schweiz stammenden Käufern sowie direkte Lieferung an diese durch die Beschwerdeführerin im Namen der Firma - hält das Bundesverwaltungsgericht aufgrund der Akten (vgl. E. 4.1.2) und den glaubhaften Aussagen von Herrn X._______ (vgl. E. 4.2) als erstellt (vgl. E. 2.7.1). Gestützt wird diese Sachverhaltsfeststellung zusätzlich dadurch, dass auch die Speditionsfirma stets davon ausging, Zollanmelder sei die Firma U._______ SARL (vgl. Beilag 3/10, Verzollungsdossier der Speditionsfirma, Rechnungen für die Verzollungen). Sodann will auch die Beschwerdeführerin nach ihren eigenen Angaben den Kaufpreis jeweils für die Firma U._______ SARL entgegengenommen haben (vgl. Beilage 3/27, a.a.O., S. 6).
4.4
4.4.1 Die Beschwerdeführerin bringt gegen diese Feststellung des Sachverhaltes vor, Herr X._______ sei der Eigentümer der Pferde gewesen. Das Eigentum an den Tieren sei erst in der Schweiz, nämlich nach deren Auslieferung an die jeweiligen Endempfänger, übergegangen, denn es sei "Lieferung Domizil inkl. Verzollung" vereinbart gewesen. Zum Beweis des Eigentums von Herrn X._______ beruft sie sich auf an ihn adressierte Rechnungen, die "am gleichen Tag, doch nach der Verzollung, also bei der Ablieferung am Domizil" ausgefertigt worden sein sollen. Sie behauptet, ihr Vater habe diese Rechnungen anlässlich seiner Befragung vorgelegt, der Untersuchungsbeamte habe sie aber nicht in die Akten aufnehmen wollen. Sie hat sie vor Bundesverwaltungsgericht in Kopien nachgereicht (Beschwerdebeilage 5, Rechnungen der Firma U._______ SARL an Herrn X._______ vom 25. April, 15. Juli, 20. Oktober 2001).
4.4.2 Entgegen dem Vorwurf der Beschwerdeführerin sind diese Rechnungen in die Akten aufgenommen worden (vgl. Beilage 3/6, Beschlagnahmeverfügung vom 23. Oktober 2003). Wie sich anhand der Rechnungsdaten zeigt, kann die Behauptung der Beschwerdeführerin, wonach diese "am gleichen Tag, doch nach der Verzollung, also bei der Ablieferung am Domizil" ausgestellt worden sein sollen, offensichtlich nicht zutreffen, sind diese Rechnungen doch jeweils vor der Einfuhr des entsprechenden Pferdes ausgestellt worden. Diese Rechnungen sollten wohl tatsächlich dazu dienen, den Verkauf der Firma U._______ SARL an Herrn X._______ zu dokumentieren, wie dies dem ursprünglichen Konzept, nämlich Herrn X._______ als Zwischenhändler auszuweisen, entsprach (vgl. E. 4.2). Allerdings sind - wie bereits dargelegt - in den Auszügen der Buchhaltung der Firma U._______ SARL überhaupt keine Verkäufe an Herrn X._______ erfasst. Vielmehr ergibt sich daraus in drei Fällen, dass die Firma direkt an andere Käufer, nämlich Frau Q._______, Frau S._______ und Herrn R._______, verkauft hat (vgl. E. 4.1). Aufgrund dieser Unstimmigkeiten und in Anbetracht der von dieser Behauptung abweichenden Unterlagen und Aussagen, sowohl von Herrn X._______ wie auch von der Beschwerdeführerin selber, sind diese Rechnungen nicht geeignet, den von der Beschwerdeführerin behaupteten Sachverhalt - nämlich das Eigentum von Herrn X._______ im Zeitpunkt der Verzollungen - nachzuweisen. Da Herr X._______ nicht Eigentümer der fraglichen Pferde war, erübrigt es sich zu klären, wann das Eigentum an die Empfänger in der Schweiz übergegangen ist.
4.4.3 Die Beschwerdeführerin verlangt in diesem Zusammenhang, ihr Vater sei als Zeuge bzw. Auskunftsperson einzuvernehmen. Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts lässt sich der Sachverhalt bereits aus den Akten genügend ermitteln und es ist nicht erkennbar, inwiefern eine mündliche Befragung des Vaters der Beschwerdeführerin als Zeuge oder Auskunftsperson eine von den Akten abweichende Entscheidungsgrundlage ergeben würde. Es ist nicht davon auszugehen, dieser würde andere, als bereits in den Protokollen festgehaltenen Aussagen glaubhaft vortragen können nach der verstrichenen Zeit, so dass in antizipierter Beweiswürdigung (E. 2.7.2) von einer Befragung abgesehen werden kann.
4.4.4 Damit ergeben sich aus den Vorbringen und Behauptungen der Beschwerdeführerin keine Anhaltspunkte, die Zweifel an der von der Vorinstanz wiedergegebenen Sachverhaltsfeststellung im Schlussprotokoll (vgl. dazu E. B) hervorrufen könnten. Dem beschwerdeführerischen Vorwurf, die Vorinstanz habe den Sachverhalt falsch dargestellt, kann deshalb nicht gefolgt werden.

4.5 Aufgrund dieses Vorgehens (vgl. E. 4.3, Vertragsschluss in Frankreich zwischen der Firma U._______ SARL und den aus der Schweiz stammenden Käufern sowie direkte Lieferung an diese durch die Beschwerdeführerin im Namen der Firma) war - entgegen der Deklaration - Herr X._______ offensichtlich nicht Importeur der fraglichen Pferde. Er war rechtswesentlich weder in die Verkäufe noch den Import der Pferde der Beschwerdeführerin involviert; ihm wurden die Tiere weder zugeführt noch wurden diese auf seine Rechnung eingeführt (vgl. E. 2.5.2, 4.3). Nach eigenen Angaben von Herrn X._______ hat er seine GEB und sein Kontingent der Beschwerdeführerin lediglich zur Verfügung gestellt. Solches ist aber unzulässig, da die GEB persönlich und nicht übertragbar ist und folglich selber genutzt werden muss (vgl. E. 2.3.3). Auch eine "Übertragung" des Kontingents von Herrn X._______ auf die Beschwerdeführerin ist nicht möglich, da eine Vereinbarung über die Ausnützung von Kontingentsanteilen nur zwischen Kontingentsanteilsinhabern zulässig ist (vgl. E. 2.4). Mangels gültiger GEB und Kontingente für den Import der fraglichen Pferde sind die umstrittenen Einfuhrabgaben nachzuentrichten (vgl. E. 2.5.1). Die Beschwerdeführerin haftet - unabhängig von einer Prüfung ihres Verschuldens - in ihrer Eigenschaft als Warenführerin für diese Abgaben (E. 2.1.2, 2.6, 3.2).

Weil die behauptete Kontingentsberechtigung von Herrn X._______ nicht mit Erfolg ins Recht gelegt werden kann, braucht nicht geklärt zu werden, wie es sich mit der Ausnützungsvereinbarung zwischen ihm und dem Kontingentsabtretenden für die Einfuhr vom 31. Oktober 2001 in sachverhaltsmässiger und rechtlicher Hinsicht verhalten hat (vgl. E. B, 2.4).

5.
Entsprechend ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Verfahrenskosten im Betrage von Fr. 3'000.-- sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Eine Parteientschädigung an die Beschwerdeführerin ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Riedo Iris Widmer
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
Versand:

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 132 Disposizioni transitorie
¹	Le procedure d'imposizione doganale pendenti all'atto dell'entrata in vigore della presente legge vengono concluse secondo il diritto previgente ed entro il termine assegnato dallo stesso.
²	Le autorizzazioni e gli accordi esistenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge rimangono validi per un periodo massimo di due anni.
³	A contare dall'entrata in vigore della presente legge i depositi doganali a tenore degli articoli 42 e 46a della legge federale del 1° ottobre 1925123 sulle dogane possono essere ancora gestiti secondo il diritto previgente per un periodo massimo di due anni.
⁴	Le fideiussioni doganali esistenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge rimangono valide; si applica il nuovo diritto.
⁵	I ricorsi contro sdoganamenti effettuati da uffici doganali, pendenti presso le direzioni di circondario al momento dell'entrata in vigore della presente legge, sono decisi dalla competente direzione di circondario; tali decisioni possono essere impugnate presso la Commissione di ricorso in materia doganale conformemente all'articolo 116.
⁶	I ricorsi contro decisioni su ricorso pronunciate dalle direzioni di circondario, pendenti presso la Direzione generale delle dogane al momento dell'entrata in vigore della presente legge, sono decisi dalla Direzione medesima.
⁷	...124

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 7 Principio - 1 La Confederazione stabilisce le condizioni quadro per la produzione e lo smercio di prodotti agricoli in modo da consentire all'agricoltura di produrre in modo sostenibile e poco costoso e di conseguire dalla vendita dei prodotti il più elevato valore aggiunto possibile.
¹	La Confederazione stabilisce le condizioni quadro per la produzione e lo smercio di prodotti agricoli in modo da consentire all'agricoltura di produrre in modo sostenibile e poco costoso e di conseguire dalla vendita dei prodotti il più elevato valore aggiunto possibile.
²	A tale proposito, tiene conto delle esigenze della sicurezza dei prodotti, della protezione dei consumatori e dell'approvvigionamento del Paese.19

SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 21 Contingenti doganali - 1 I contingenti doganali per i prodotti agricoli sono determinati nell'allegato 2 della legge del 9 ottobre 198654 sulla tariffa delle dogane (tariffa generale).
¹	I contingenti doganali per i prodotti agricoli sono determinati nell'allegato 2 della legge del 9 ottobre 198654 sulla tariffa delle dogane (tariffa generale).
²	Il Consiglio federale può modificare i contingenti doganali e la loro eventuale suddivisione cronologica nel quadro della tariffa generale.
³	Per la determinazione e la modifica dei contingenti doganali e dell'eventuale suddivisione cronologica si applica per analogia l'articolo 17.
⁴	Se le condizioni di mercato richiedono frequenti adeguamenti, il Consiglio federale può delegare la competenza per la modifica dei contingenti doganali e della loro suddivisione cronologica al DEFR o ai servizi ad esso subordinati.
⁵	Le prescrizioni della presente legge si applicano, per analogia, ai contingenti doganali supplementari conformemente all'articolo 4 capoverso 3 lettera c della legge del 9 ottobre 1986 sulla tariffa delle dogane.

SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 19 Aliquote di dazio - 1 In quanto la presente legge non preveda altrimenti, la competenza e la procedura per la determinazione delle aliquote di dazio sono rette dalla legislazione doganale.
¹	In quanto la presente legge non preveda altrimenti, la competenza e la procedura per la determinazione delle aliquote di dazio sono rette dalla legislazione doganale.
²	Le aliquote di dazio per lo zucchero, inclusi i contributi al fondo di garanzia (art. 16 della legge del 17 giugno 201645 sull'approvvigionamento del Paese), ammontano ad almeno 7 franchi per 100 kg lordi. La presente disposizione è valida fino al 2026.46

SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 24 Permesso d'importazione, misure di salvaguardia - 1 Ai fini di una sorveglianza statistica delle importazioni, il Consiglio federale può stabilire che determinati prodotti agricoli sottostanno ad un permesso d'importazione.
¹	Ai fini di una sorveglianza statistica delle importazioni, il Consiglio federale può stabilire che determinati prodotti agricoli sottostanno ad un permesso d'importazione.
²	In considerazione delle misure di salvaguardia che il Consiglio federale può emanare, il DEFR è autorizzato a sospendere il rilascio di permessi d'importazione fino alla decisione del Consiglio federale.
³	L'applicazione di clausole di salvaguardia previste da accordi internazionali nel settore agricolo è retta dall'articolo 11 della legge del 9 ottobre 198656 sulla tariffa delle dogane.
⁴	Il capoverso 2 non si applica riguardo alle clausole di salvaguardia previste da accordi internazionali conformemente:
^a	all'articolo 1 della legge federale del 25 giugno 198257 sulle misure economiche esterne; e
^b	all'articolo 7 della legge del 9 ottobre 1986 sulla tariffa delle dogane.

SR 916.01 Ordinanza del 26 ottobre 2011 concernente l'importazione di prodotti agricoli (Ordinanza sulle importazioni agricole, OIAgr) - Ordinanza generale sull'agricoltura OIAgr Art. 1 Permesso generale d'importazione - 1 L'allegato 1 stabilisce per quali prodotti agricoli è necessario un permesso d'importazione. Il permesso è rilasciato sotto forma di permesso generale d'importazione (PGI) per determinati prodotti. Le deroghe all'obbligo di PGI sono disciplinate nel capitolo 5, nell'allegato 1 o nelle ordinanze concernenti l'importazione di prodotti specifici.
¹	L'allegato 1 stabilisce per quali prodotti agricoli è necessario un permesso d'importazione. Il permesso è rilasciato sotto forma di permesso generale d'importazione (PGI) per determinati prodotti. Le deroghe all'obbligo di PGI sono disciplinate nel capitolo 5, nell'allegato 1 o nelle ordinanze concernenti l'importazione di prodotti specifici.
²	Il PGI è rilasciato dall'Ufficio federale dell'agricoltura (UFAG) su richiesta scritta a persone con domicilio o sede sul territorio doganale svizzero.
³	Per persone si intendono le persone fisiche e giuridiche come pure le comunità di persone.
⁴	Il PGI ha validità illimitata e non è trasferibile.

SR 916.01 Ordinanza del 26 ottobre 2011 concernente l'importazione di prodotti agricoli (Ordinanza sulle importazioni agricole, OIAgr) - Ordinanza generale sull'agricoltura OIAgr Art. 12 Definizioni - 1 Per avente diritto a una quota di contingente doganale intero o parziale (avente diritto a una quota di contingente) si intende una persona che adempie le condizioni generali e particolari per l'attribuzione di una quota di contingente.
¹	Per avente diritto a una quota di contingente doganale intero o parziale (avente diritto a una quota di contingente) si intende una persona che adempie le condizioni generali e particolari per l'attribuzione di una quota di contingente.
²	Per titolare di una quota di contingente doganale intero o parziale (titolare della quota di contingente) si intende una persona alla quale è stata attribuita una quota di contingente.

SR 916.01 Ordinanza del 26 ottobre 2011 concernente l'importazione di prodotti agricoli (Ordinanza sulle importazioni agricole, OIAgr) - Ordinanza generale sull'agricoltura OIAgr Art. 13 Condizione generale per l'attribuzione di quote di contingente - 1 Le quote di contingente possono essere attribuite a persone:
¹	Le quote di contingente possono essere attribuite a persone:
^a	con domicilio o sede sul territorio doganale svizzero; e
^b	titolari di un PGI.
²	I casi nei quali per l'attribuzione di una quota di contingente non è necessario un PGI sono disciplinati nel capitolo 4, nell'allegato 1 o nelle ordinanze concernenti l'importazione di prodotti specifici.

SR 632.10 Legge del 9 ottobre 1986 sulla tariffa delle dogane (LTD) LTD Art. 1 Obbligo doganale generale - 1 Tutte le merci introdotte nel territorio doganale o asportate da esso devono essere imposte conformemente alla tariffa generale degli allegati 1 e 2.4
¹	Tutte le merci introdotte nel territorio doganale o asportate da esso devono essere imposte conformemente alla tariffa generale degli allegati 1 e 2.4
²	Sono salve le deroghe previste in trattati, in disposizioni speciali di leggi o in ordinanze emanate dal Consiglio federale in virtù della presente legge.

SR 916.01 Ordinanza del 26 ottobre 2011 concernente l'importazione di prodotti agricoli (Ordinanza sulle importazioni agricole, OIAgr) - Ordinanza generale sull'agricoltura OIAgr Art. 14 Accordo sull'utilizzo di quote di contingente - 1 Il titolare di una quota di contingente può accordarsi con altri aventi diritto a una quota di contingente, affinché le importazioni di prodotti agricoli da parte degli aventi diritto a una quota di contingente siano computate sulla sua quota di contingente.
¹	Il titolare di una quota di contingente può accordarsi con altri aventi diritto a una quota di contingente, affinché le importazioni di prodotti agricoli da parte degli aventi diritto a una quota di contingente siano computate sulla sua quota di contingente.
²	I diritti di computare importazioni sulla quota di contingente doganale del titolare di una quota di contingente possono essere ceduti mediante accordo ad altri aventi diritto a una quota di contingente. La cessione di diritti non è consentita per accordi conclusi prima dell'attribuzione delle quote di contingente doganale.20
³	Gli accordi sull'utilizzo di quote di contingente espresse in percentuale devono essere notificati all'UFAG come segue:
^a	accordi conclusi dopo l'attribuzione: mediante l'applicazione Internet messa a disposizione dall'UFAG, entro il termine da esso impartito; l'UFAG può eccezionalmente autorizzare la notifica anche al di fuori del termine che ha impartito;
^b	accordi conclusi prima dell'attribuzione: per scritto all'UFAG entro il termine da esso impartito.21
⁴	Gli accordi sull'utilizzo di determinate quantità devono essere notificati dal titolare della quota di contingente mediante l'applicazione Internet messa a disposizione dall'UFAG, al più tardi il giorno feriale precedente la dichiarazione doganale.
⁵	Per gli accordi sull'utilizzo di determinate quantità l'UFAG può concedere deroghe alla notifica mediante l'applicazione Internet, se si tratta di accordi riguardanti quote di contingente esigue o di singole dichiarazioni doganali oppure se gli accordi sono stati conclusi prima dell'attribuzione della quota di contingente. Simili accordi devono essere notificati per iscritto all'UFAG entro il termine da esso impartito.
⁶	Nella dichiarazione doganale occorre indicare il numero di PGI dell'avente diritto a una quota di contingente.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 74 Interessi
¹	Se l'obbligazione doganale non viene pagata entro il termine stabilito, a partire dall'esigibilità è riscosso un interesse di mora.
²	L'interesse di mora non è dovuto:
^a	nei casi particolari previsti dal Consiglio federale;
^b	fintanto che l'obbligazione doganale è garantita mediante deposito in contanti.
³	A contare dal momento del pagamento, l'UDSC corrisponde gli interessi sugli importi indebitamente riscossi o indebitamente non restituiti.
⁴	Il DFF stabilisce i saggi d'interesse.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 118 Frode doganale
¹	È punito con la multa fino al quintuplo dell'importo del tributo doganale frodato chiunque, intenzionalmente o per negligenza:
^a	omettendo di dichiarare la merce, occultandola, dichiarandola inesattamente o in qualsiasi altro modo sottrae tutti o parte dei tributi doganali; oppure
^b	procaccia altrimenti a sé o a un terzo un profitto doganale indebito.
²	È fatto salvo l'articolo 14 DPA114.
³	In caso di circostanze aggravanti, l'importo massimo della multa comminata è aumentato della metà. Può inoltre essere pronunciata una pena detentiva fino a un anno.
⁴	Se non può essere determinato esattamente, l'importo del tributo doganale frodato è stimato nell'ambito del procedimento amministrativo.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 12 - 1 Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto:
¹	Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto:
^a	una tassa non è stata riscossa, è stata restituita, ridotta o condonata, ovvero
^b	un'indennità o un contributo è stato pagato o un credito non è stato fatto valere dalla Confederazione, da un Cantone, da un Comune, da un istituto o da un ente di diritto pubblico o da un organismo con compiti di diritto pubblico,
²	Obbligata al pagamento o alla restituzione è la persona che ha fruito dell'indebito profitto, segnatamente quella obbligata al pagamento della tassa ovvero beneficiata dell'indennità o del contributo.
³	La persona che, intenzionalmente, ha commesso l'infrazione o vi ha partecipato risponde in solido, con le persone obbligate al pagamento secondo il capoverso 2, della somma da pagare o da restituire.
⁴	L'obbligo di pagamento o restituzione non si prescrive fintanto che non siano prescritte l'azione penale e l'esecuzione della pena.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 12 - 1 Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto:
¹	Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto:
^a	una tassa non è stata riscossa, è stata restituita, ridotta o condonata, ovvero
^b	un'indennità o un contributo è stato pagato o un credito non è stato fatto valere dalla Confederazione, da un Cantone, da un Comune, da un istituto o da un ente di diritto pubblico o da un organismo con compiti di diritto pubblico,
²	Obbligata al pagamento o alla restituzione è la persona che ha fruito dell'indebito profitto, segnatamente quella obbligata al pagamento della tassa ovvero beneficiata dell'indennità o del contributo.
³	La persona che, intenzionalmente, ha commesso l'infrazione o vi ha partecipato risponde in solido, con le persone obbligate al pagamento secondo il capoverso 2, della somma da pagare o da restituire.
⁴	L'obbligo di pagamento o restituzione non si prescrive fintanto che non siano prescritte l'azione penale e l'esecuzione della pena.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 12 - 1 Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto:
¹	Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto:
^a	una tassa non è stata riscossa, è stata restituita, ridotta o condonata, ovvero
^b	un'indennità o un contributo è stato pagato o un credito non è stato fatto valere dalla Confederazione, da un Cantone, da un Comune, da un istituto o da un ente di diritto pubblico o da un organismo con compiti di diritto pubblico,
²	Obbligata al pagamento o alla restituzione è la persona che ha fruito dell'indebito profitto, segnatamente quella obbligata al pagamento della tassa ovvero beneficiata dell'indennità o del contributo.
³	La persona che, intenzionalmente, ha commesso l'infrazione o vi ha partecipato risponde in solido, con le persone obbligate al pagamento secondo il capoverso 2, della somma da pagare o da restituire.
⁴	L'obbligo di pagamento o restituzione non si prescrive fintanto che non siano prescritte l'azione penale e l'esecuzione della pena.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 33
¹	L'autorità ammette le prove offerte dalla parte se paiano idonee a chiarire i fatti.
²	Se la loro assunzione implichi una spesa relativamente elevata, che andrebbe a carico della parte ove fosse soccombente, l'autorità può subordinarla alla condizione che la parte anticipi, entro un termine, le spese che possono essere ragionevolmente pretese da essa; la parte indigente ne è dispensata.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.