A-1096/2020 - 2021-01-19 - Protezione dei dati e principio della trasparenza - Zugangsgesuch nach Öffentlichkeitsgesetz betreffend Risikoanalyse

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-1096/2020

Urteil vom 19. Januar 2021

Richter Jürg Steiger (Vorsitz),

Besetzung Richter Jérôme Candrian, Richter Maurizio Greppi,

Gerichtsschreiber Basil Cupa.

1. Axpo Power AG,

[...],

2. Axpo Solutions AG,

[...],

3. BKW Energie AG,

[...],

4. Alpiq AG,

[...],

5. AEW Energie AG,

[...],

6. Kernkraftwerk Leibstadt AG,
Parteien
[...],

7. swissnuclear,

[...],

8. Centralschweizerische Kraftwerke AG,

[...],

alle vertreten durch

Prof. Dr. iur. Hans Rudolf Trüeb, Rechtsanwalt LL.M.,

und Ramona Wyss, Rechtsanwältin,

Walder Wyss AG,

[...],

Beschwerdeführerinnen,

gegen

Pascal Tischhauser,

Blick Bundeshausredaktion,

[...],

Beschwerdegegner,

Stilllegungs- und Entsorgungsfonds für

Kernanlagen STENFO,

[...],

vertreten durch

Prof. Dr. iur. Beat Stalder, Rechtsanwalt,

Wenger Plattner,

[...],

Vorinstanz.

Zugangsgesuch nach Öffentlichkeitsgesetz betreffend
Gegenstand
Risikoanalyse.

Sachverhalt:

A.
Am 11. September 2019 ersuchte der Journalist Pascal Tischhauser beim Bundesamt für Energie (BFE) um Zugang zum Rechtsgutachten mit dem Titel "Risikobeurteilung der Folgen einer allfälligen Insolvenz einer Kernkraftwerkbetreiberin oder deren Eigentümer für den Stilllegungs- und Entsorgungsfonds" gestützt auf das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung vom 17. Dezember 2004 (BGÖ, SR 152.3). Das BFE erachtete die Verwaltungskommission der Stilllegungs- und Entsorgungsfonds für Kernanlagen (STENFO, vgl. Art. 77 des Kernenergiegesetzes [KEG, SR 732.1]) beziehungsweise deren Geschäftsstelle als Erstellerin respektive Hauptadressatin des Dokuments und leitete das Gesuch gleichentags zuständigkeitshalber an diese weiter.

B.
Der STENFO führte in der Folge eine Anhörung nach Art. 11 BGÖ durch und teilte Pascal Tischhauser am 9. Oktober 2019 mit, er verweigere den Zugang zum verlangten Dokument vollständig. Die Risikobeurteilung habe mit Blick auf Art. 7 Abs. 1 Bst. a BGÖ (Beeinträchtigung der freien Willens- und Meinungsäusserung) sowie Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ (Offenbarung von Geschäftsgeheimnissen) gezeigt, dass einer Offenlegung weder uneingeschränkt noch teilweise entsprochen werden könne.

C.
Daraufhin reichte Pascal Tischhauser am 15. Oktober 2019 einen Schlichtungsantrag beim Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) ein, in welchem er den Zugang zum im Streit liegenden Dokument verlangte. In seiner Empfehlung vom 16. Dezember 2019 ging der EDÖB davon aus, dass am Zugang zum Dokument betreffend die Insolvenz einer Kernkraftwerkbetreiberin ein überwiegendes Informationsinteresse der Öffentlichkeit bestehe. Er regte deshalb die umfassende Gewährung des Zugangs respektive die Veröffentlichung des streitbetroffenen Rechtsgutachtens an.

D.
Mit Verfügung vom 22. Januar 2020 gewährte der STENFO den Zugang zu den nachgefragten Informationen, wobei er zu schützende Geschäftsgeheimnisse genau bezeichnete und entsprechende Schwärzungen vornahm; zugleich wies er das Eventualbegehren der gesuchsgegnerischen Kernkraftwerkbetreiberinnen um Berichtigung des Dokuments ab.

E.
Gegen diese Verfügung erheben die Axpo Power AG, die Axpo Solutions AG, die BKW Energie AG, die Alpiq AG, die AEW Energie AG, die Kernkraftwerk Leibstadt AG, swissnuclear und die Centralschweizerische Kraftwerke AG (nachfolgend: Beschwerdeführerinnen) am 21. Februar 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragen unter Kosten- und Entschädigungsfolgen die Aufhebung der Verfügung der STENFO (nachfolgend: Vorinstanz), namentlich die Verweigerung des Zugangs zum Rechtsgutachten mit dem Titel "Risikobeurteilung der Folgen einer allfälligen Insolvenz einer Kernkraftwerkbetreiberin oder deren Eigentümer für den Stilllegungs- und Entsorgungsfonds". Eventualiter seien zusätzliche Schwärzungen, Löschungen und Berichtigungen vorzunehmen; subeventualiter sei der Zugang im Sinn eines Bestreitungsvermerks nur zusammen mit den berichtigenden Anmerkungen gemäss Annex I der Beschwerdeschrift vom 21. Februar 2020 zu gewähren bzw. sei die Sache zur weiteren Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zur Begründung ihrer Anträge führen sie im Wesentlichen an, das Dokument sei inhaltlich mit zahlreichen Fehlern behaftet, es handle sich sodann auch nicht um ein amtliches Dokument und der Schutz der Geschäftsgeheimnisse, des Anwaltsgeheimnisses sowie von Personendaten stehe der Zugangsgewährung entgegen.

F.
Die Vorinstanz beantragt mit ihrer Vernehmlassung vom 11. Mai 2020 die Abweisung der Beschwerde, da die Ausnahmeklausel von Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ restriktiv auszulegen sei und den berechtigten Geschäftsgeheimnissen, soweit diese nicht schon bereits bekannt seien, durch Schwärzungen im verfügten Umfang Rechnung getragen werden könne. Es bestehe keine Gefahr einer ernsthaften Schädigung der Persönlichkeit der Beschwerdeführerinnen.

G.
Der Beschwerdegegner lässt sich im Rahmen des ersten Schriftenwechsels nicht zur Sache vernehmen.

H.
Mit Stellungnahme vom 11. Juni 2020 teilen die Beschwerdeführerinnen dem Bundesverwaltungsgericht mit, dass der Journalist Pascal Tischhauser (nachfolgend: Beschwerdegegner) zwischenzeitlich in der Printausgabe des Blicks vom 3. Juni 2020 einen Artikel unter dem Titel "Geht ein AKW-Betreiber pleite, blechen die Steuerzahler" publiziert habe. Er nehme darin u.a. auf das laufende Gerichtsverfahren um Einsicht nach Öffentlichkeitsgesetz Bezug und lasse diesbezüglich verlauten, dass er "das brisante Papier auf anderem Weg bekommen" habe. Damit bestehe seitens des Beschwerdegegners offenkundig kein aktuelles und praktisches Interesse mehr, den Zugang zu einem Dokument zu erwirken, das ihm bereits vorliege. Vor diesem Hintergrund beantragen die Beschwerdeführerinnen neu, das Beschwerdeverfahren unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdegegners als gegenstandslos geworden abzuschreiben, da dieser die Gegenstandslosigkeit vorliegend verursacht habe. Soweit das Bundesverwaltungsgericht das Abschreibungsbegehren nicht gutheissen sollte, halten die Beschwerdeführerinnen im Sinn eines Eventualantrags an ihren eingangs gestellten Anträgen fest. Überdies reichen die Beschwerdeführerinnen eine Kostennote in der Höhe von insgesamt Fr. 34'572.40 ein.

I.
Die Vorinstanz nimmt am 20. Juli 2020 zur Sache dahingehend Stellung, dass sie die Auffassung der Beschwerdeführerinnen teile, wonach das Verfahren infolge Gegenstandslosigkeit unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerdegegners abzuschreiben sei.

J.
Mit Eingabe vom 23. Juli 2020 macht der Beschwerdegegner geltend, das Rechtsschutzinteresse in Bezug auf den Streitgegenstand bestehe immer noch, da er bis jetzt weder im Besitz des streitgegenständlichen Dokuments sei noch Einblick in dasselbe erhalten habe. Ihm sei lediglich eine 8-seitige Kurzfassung zugespielt worden. Er halte weiterhin daran fest, Einsicht in das vollständige Dokument zu erhalten. Das Beschwerdeverfahren sei somit keineswegs als gegenstandslos abzuschreiben.

K.
Die Beschwerdeführerinnen bringen mit Schreiben vom 24. August 2020 vor, es sei nicht glaubwürdig, dass dem Beschwerdegegner lediglich die Kurzfassung und nicht der Hauptbericht vorliege. Dieser habe öffentlich verlautbaren lassen, dass er das streitgegenständliche Dokument "auf anderem Weg" bereits erhalten habe. Der Artikel in der Printausgabe des Blicks vom 3. Juni 2020 enthalte ein wörtliches Zitat des sperrigen Titels des Rechtsgutachtens, der nur bei Vorliegen des Deckblatts bekannt sein könne, wobei der Beschwerdeführer behaupte, nicht über dieses zu verfügen, und auch auf Seite 2 der Kurzfassung ausdrücklich vermerkt sei, dass es sich hierbei nicht um das vollständige Dokument handle. Das Vorbringen des Beschwerdegegners stelle eine reine Schutzbehauptung dar, die allein darauf abziele, als Verursacher der Gegenstandslosigkeit der Kostentragungsfolge zu entgehen. Es sei folglich auf die frühere Aussage des Beschwerdegegners abzustellen, wonach ihm der Bericht, der Gegenstand seines Zugangsgesuchs bildet, längst vorliege. Die Beschwerdeführerinnen halten daher vollumfänglich an den mit Eingabe vom 11. Juni 2020 ergänzten Rechtsbegehren fest, präzisieren diesbezüglich aber, dass ein Rechtsschutzinteresse an der materiellen Beurteilung der Beschwerde bestehe, sofern das Bundesverwaltungsgericht davon ausgehen sollte, dass dem Beschwerdegegner bloss eine Kurzfassung des nachgesuchten Dokuments vorliege.

L.
Weder der Beschwerdegegner noch die Vorinstanz lassen sich danach weiter zur Sache vernehmen.

M.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt nach Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen i.S.v. Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), soweit diese von einer Vorinstanz i.S.v. Art. 33 VGG erlassen worden sind und kein Ausnahmegrund i.S.v. Art. 32 VGG vorliegt. Dabei richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Ob sämtliche Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, prüft das Bundesverwaltungsgericht von Amtes wegen und mit freier Kognition (vgl. BVGE 2007/6 E. 1).

Bei dem Stilllegungsfonds für Kernanlagen und dem Entsorgungsfonds für Kernkraftanlagen STENFO handelt es sich um dem UVEK zugeordnete Einheiten der dezentralen Bundesverwaltung in der Form rechtlich verselbständigter Körperschaften (vgl. Art. 2 Abs. 3 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 [RVOG, SR 172.010], Art. 7a Abs. 1 Bst. c i.V.m. Anhang 1 Ziff. VII.2.2.2 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998 [RVOV, SR 172.010.1]) und damit um eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts i.S.v. Art. 33 Bst. d VGG (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] A-1865/2016 vom 14. Dezember 2016 E. 1.1). Die angefochtene Verfügung stellt somit ein zulässiges Anfechtungsobjekt dar und es ist kein Ausnahmegrund nach Art. 32 VGG gegeben. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.2 Gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). Die Voraussetzungen müssen kumulativ gegeben sein und im Zeitpunkt des Urteils vorliegen (vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2013, Rz. 2.60; ferner Kiener/Rütsche/Kuhn, Öffentliches Verfahrensrecht, 2. Aufl. 2015, S. 352).

Die Beschwerdeführerinnen sind mit ihrem Antrag um Verweigerung der Einsichtsgewährung in das streitbetroffene Dokument bei der Vorinstanz nicht durchgedrungen. Somit sind sie durch die angefochtene Verfügung vom 22. Januar 2020 materiell beschwert und grundsätzlich zur Beschwerdeerhebung legitimiert, weshalb auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten ist.

1.3 Fraglich ist allerdings, ob auf den Subeventualantrag der Beschwerdeführerinnen, wonach der Zugang zum nachgesuchten Dokument nur zusammen mit den berichtigenden Anmerkungen gemäss Annex I der Beschwerdeschrift vom 21. Februar 2020 zu gewähren sei, eingetreten werden kann.

1.3.1 Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann nur sein, was Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen. Dabei kann die Beschwerdeinstanz Streitfragen, über welche die Vorinstanz nicht verfügt hat, nicht beurteilen, da sie ansonsten in die funktionale Zuständigkeit der Vorinstanz eingreifen würde (Urteile des BVGer A-1858/2019 vom 25. Juli 2019 E. 1.2.1; A-5075/2018 vom 22. März 2019 E. 2.4.1).

1.3.2 In der angefochtenen Verfügung stellte die Vorinstanz einzig fest, dass dem Beschwerdegegner nach Vornahme gewisser Schwärzungen, die zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen unbedingt notwendig seien, Zugang zum nachgesuchten Dokument zu gewähren sei. Gleichzeitig wies sie das Eventualgesuch der Beschwerdeführerinnen ab, mit welchem verschiedene inhaltliche Anpassungen bzw. Berichtigungen des Rechtsgutachtens verlangt wurden, soweit sie darauf eintrat. Ein Antrag auf Zugangsgewährung mit den von den Beschwerdeführerinnen verfassten Anmerkungen gemäss Annex I der Beschwerdeschrift fehlt hingegen für das vorinstanzliche Verfahren. Das Begehren der Beschwerdeführerinnen auf Bekanntgabe des Annex I bewegt sich damit ausserhalb des Streitgegenstandes, weshalb darauf nicht einzutreten ist.

1.4 Ferner ist fraglich und zwischen den Parteien umstritten, ob in zeitlicher Hinsicht noch immer ein schutzwürdiges Interesse an der materiell-rechtlichen Überprüfung des angefochtenen Entscheids besteht, was nachfolgend zu prüfen ist.

1.4.1 Die Frage der Beschwerdelegitimation ist von den Beschwerdegründen zu trennen und beurteilt sich ausschliesslich nach Art. 48 VwVG; sie ist rein prozessualer Natur (BGE 137 II 34 E. 2.3; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 2.70). Fehlt es etwa am Rechtsschutzinteresse, ist auf das Ansuchen der Beschwerde nicht einzutreten; fällt das Rechtsschutzinteresse im Verlaufe des Verfahrens dahin, so wird die Sache aus diesem Grund gegenstandslos und das Verfahren ist als gegenstandslos geworden abzuschreiben (vgl. BGE 136 III 497 E. 2.1 und das Urteil des Bundesgerichts [BGer] 2C_414/2020 vom 12. Juni 2020 E. 1.2.1; siehe ferner Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 2.70 mit Hinweisen).

1.4.2 Ein schutzwürdiges Interesse i.S.v. Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG liegt vor, wenn mit der Gutheissung der Beschwerde ein Nachteil abgewendet werden kann und die beschwerdeführende Partei insofern einen praktischen Nutzen aus der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung zu ziehen vermag. Mit anderen Worten muss die tatsächliche oder rechtliche Situation durch den Ausgang des Verfahrens noch beeinflusst werden können. Das schutzwürdige Interesse muss daher nicht nur bei der Beschwerdeerhebung, sondern auch noch im Zeitpunkt der Urteilsfällung aktuell und praktisch sein. In Ausnahmefällen kann jedoch auf das Erfordernis der Aktualität des Interesses verzichtet werden, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder ähnlichen Umständen jederzeit wieder stellen könnten, eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre und die Beantwortung wegen deren grundsätzlicher Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt (vgl. BGE 141 II 14 E. 4.4 und 137 I 23 E. 1.3.1; BVGE 2013/56 E. 1.3.1; BVGE 2009/31 E. 4.1; Urteil des BVGer A-4263/2017 vom 28. August 2018 E. 1.2.3.1; ferner Häner, in: Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019 [nachfolgend: Komm. VwVG], Art. 48 Rz. 19 ff.; Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 944; Marantelli/Huber, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 48 Rz. 15).

1.4.3 Die Beschwerdeführerinnen selbst beantragen mit ihrer Eingabe vom 11. Juni 2020, das Beschwerdeverfahren unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdegegners als gegenstandslos geworden abzuschreiben, weil davon ausgegangen werden müsse, dass das nachgesuchte Dokument dem Journalisten Pascal Tischhauer angesichts seines Artikels in der Printausgabe des Blicks vom 3. Juni 2020 bereits vorliege und er somit die Gegenstandslosigkeit des vorliegenden Verfahrens verursacht habe. Mit anderen Worten bringen die Beschwerdeführerinnen vor, dass seitens des Beschwerdegegners kein Rechtsschutzinteresse an der Herausgabe des von ihm am 11. September 2019 nachgesuchten Dokuments mehr bestehe.

In der erwähnten Printausgabe des Blicks vom 3. Juni 2020 schreibt der Beschwerdegegner, er habe "das brisante Papier auf anderem Weg bekommen". Im vorliegenden Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht bringt er unter Berufung auf den journalistischen Quellenschutz vor, das Dokument sei ihm von jemandem zugespielt worden, jedoch ohne Deckblatt, auf welchem ersichtlich gewesen wäre, dass es sich nur um eine Kurzfassung handelte. Seine Quelle habe ihm dies erst nach dem Erscheinen des Artikels mitgeteilt. Dieses Missverständnis könne er nachträglich nun nicht mehr beseitigen und die ihm von seiner Quelle zur Verfügung gestellte Kurzfassung könne er dem Gericht aus Gründen des Quellenschutzes nicht einreichen. Es dürfe nicht sein, dass wegen einer bloss falschen Annahme von einem Grund für eine Gegenstandlosigkeit des vorliegenden Verfahrens ausgegangen werde. Er sei weder im Besitz des streitgegenständlichen - vollständigen - Dokuments noch habe er je Einblick in dieses erhalten und insofern bestehe auch weiterhin ein Rechtsschutzinteresse an der Herausgabe des nachgesuchten Rechtsgutachtens. Im Übrigen erachte er die geltend gemachte Parteientschädigung der Beschwerdeführerinnen als nicht nachvollziehbar und völlig überrissen.

In diesen Ausführungen des Beschwerdegegners erblicken die Beschwerdeführerinnen mit Eingabe vom 24. August 2020 wiederum eine Schutzbehauptung, welche er offensichtlich unter dem Eindruck der mit der Gegenstandslosigkeit seines Zugangsgesuchs drohenden Kosten- und Entschädigungsfolgen verfasst habe. Zudem verstricke er sich in Widersprüche, die zeigten, dass die Behauptung, ihm habe lediglich die 8-seitige Kurzfassung des Dokuments vorgelegen, nicht glaubhaft sei.

In diesem Zusammenhang ist sodann davon Vormerk zu nehmen, dass die Beschwerdeführerinnen von einem Beschwerderückzug absehen.

1.4.4 Die Entscheidfindung setzt voraus, dass der rechtserhebliche Sachverhalt korrekt und vollständig ermittelt wurde. Das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege werden deshalb grundsätzlich von der sogenannten Untersuchungsmaxime beherrscht (Art. 12 VwVG), wobei den Parteien gewisse Mitwirkungspflichten obliegen (Art. 13 VwVG; vgl. Candrian, Introduction à la procédure administrative fédérale, 2013, N. 63 S. 44): So hat die beschwerdeführende Person aufgrund ihrer prozessualen Pflicht etwa die Beschwerde zu begründen und ihre Legitimation zur Erhebung der Beschwerde zu substantiieren. Ihr obliegt denn auch der Nachweis, dass die Beschwerdelegitimation - worunter namentlich auch das Vorhandensein des Rechtsschutzinteresses fällt - gegeben ist (vgl. Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG; vgl. Häner, in: Komm. VwVG, Art. 48 Rz. 2).

Dabei gilt im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273]; vgl. BVGE 2014 E. 1.4.2). Die Beweiswürdigung endet mit dem richterlichen Entscheid darüber, ob eine rechtserhebliche Tatsache als erwiesen zu gelten hat oder nicht. Der Beweis gilt als erbracht, wenn das Gericht gestützt auf die freie Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt ist, dass sich der rechtserhebliche Sachumstand verwirklicht hat. Absolute Gewissheit ist dazu nicht erforderlich; es genügt, wenn an der behaupteten Tatsache keine ernsthaften Zweifel mehr bestehen oder allenfalls verbleibende Zweifel als leicht erscheinen (vgl. Urteile des BVGer A-6031/2017 vom 3. April 2019 E. 2.2 und A-1399/2017 vom 13. Juni 2018 E. 2.2, je m.w.H.).

Bleibt eine entscheidrelevante Tatsache unbewiesen, kommt im Bereich des öffentlichen Rechts im Sinn eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes die in Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) niedergelegte Beweislastregel zur Anwendung, wonach jene Partei die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen hat, die aus der unbewiesen gebliebenen Tatsache Rechte ableitet (vgl. Urteile des BVGer A-6031/2017 vom 3. April 2019 E. 2.2 m.w.H.; ferner A-1399/2017 vom 13. Juni 2018 E. 2.2 und C-398/2014 vom 8. Februar 2016 E. 2.2).

1.4.5 Des Weiteren verpflichtet das Prinzip der Rechtsanwendung von Amtes wegen Verwaltung und Gericht, auf den festgestellten Sachverhalt jenen Rechtssatz anzuwenden, den sie als den zutreffenden erachten, und ihm jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist. Von den Verfahrensbeteiligten nicht aufgeworfene Rechtsfragen werden nur geprüft, wenn hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (BGE 119 V 347 E. 1a; BVGE 2010/64 E. 1.4.1, Urteil des BVGer A-6810/2015 vom 13. September 2016 E. 1.4.2).

1.4.6 Wie erwähnt, beruft sich der Beschwerdegegner vorliegend auf den journalistischen Quellenschutz. Dieser ist sowohl verfassungs- als auch konventionsrechtlich garantiert (Art. 17 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; Art. 10 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101]; Art. 19 UNO-Pakt II [SR 0.103.2]) und bezweckt primär als Redaktionsgeheimnis ausgestaltet den Schutz von journalistischen Quellen sowie nachgelagert die Gewährleistung der in einer demokratischen Gesellschaft unentbehrliche Wächterfunktion der Medien. Art. 17 Abs. 3 BV verschafft insbesondere der negativen Meinungsäusserungsfreiheit, also dem Recht zu schweigen, und weiter der Informationsbeschaffungsfreiheit Nachachtung (vgl. Biaggini, BV Kommentar, 2. Aufl. 2017, Art. 17 Rz. 10). Kann ein Informant davon ausgehen, dass sein Name geheim bleibt, wird er Daten den Medien eher zugänglich machen, als wenn er mit der Offenlegung seines Namens rechnen müsste, was rechtliche, berufliche oder auch gesellschaftliche Nachteile für ihn haben könnte. Ohne diesen Schutz könnten Informanten davon abgehalten werden, der Presse zu helfen, sodass diese über geringere Möglichkeiten verfügen würde, an genaue und zuverlässige (Hintergrund-)Informationen zu gelangen. Weil die Journalistinnen und Journalisten sich jedoch an alle möglichen Informationsquellen wenden müssen, um ihren Beruf gründlich ausüben zu können, haben sie ein grosses Interesse daran, ihre Quellen nicht preiszugeben (vgl. BGE 140 IV 108 E. 6.7; grundlegend auch das Urteil der Grossen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] Goodwin gegen Vereinigtes Königsreich vom 27. März 1996, Nr. 17488/90, Receuil CourEDH 1996-II S. 500, § 28; siehe ferner Urteil des EGMR Martin und andere gegen Frankreich vom 12. April 2012, § 59). Das Redaktionsgeheimnis bzw. der Quellenschutz ist gewahrt, wenn die Justizorgane keinen Zugriff auf die internen Bereiche der Medien und ihrer Redaktionen (Notizen, Schriftverkehr mit Dritten etc.) haben (vgl. die Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996, BBl 1997 I 159 f.).

Die genannten Garantien gelten indes nicht absolut. Allfällige Einschränkungen sind im Einzelfall auf ihre Verhältnismässigkeit hin unter dem Gesichtswinkel der verfassungsrechtlichen Gewährleistungen zu prüfen und sind nach den Kriterien von Art. 36 BV und Art. 10 Ziff. 2 EMRK unter Beachtung der Bedeutung des Quellenschutzes in einem demokratischen Rechtsstaat zulässig. Bei der Auslegung der den Parteien obliegenden Mitwirkungspflichten i.S.v. Art. 13 VwVG ist auch Art. 42 Abs. 1 Bst. abis BZP zu beachten, dass das Zeugnis von Personen verweigert werden darf, gegen die nach Art. 28a des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) für die Verweigerung des Zeugnisses keine Strafen oder prozessualen Massnahmen verhängt werden dürfen. Letztere Bestimmung findet sich in materiell unveränderter Form in Art. 172 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO, SR 312.0) wieder (vgl. BGE 136 IV 145 E. 3.2). Danach dürfen weder Strafen noch prozessuale Zwangsmassnahmen gegen Personen, die sich beruflich mit der Veröffentlichung von Informationen im redaktionellen Teil eines periodisch erscheinenden Mediums befassen, oder ihre Hilfspersonen verhängt werden, wenn sie das Zeugnis über die Identität des Autors oder über Inhalt und Quellen ihrer Informationen verweigern. Ausnahmen vom Quellenschutz sehen Art. 28a Abs. 2 StGB und Art. 172 Abs. 2 StPO nur im Zusammenhang mit schweren Delikten vor oder um eine Person aus einer unmittelbaren Gefahr für Leib und Leben zu retten.

1.4.7 Soweit es sich beim streitbetroffenen Dokument um ein amtliches Dokument i.S.v. Art. 5 BGÖ handelt (siehe dazu hinten Ziff. 4.1), stellt sich die Frage nach der Strafbarkeit derjenigen Person, welche das Dokument dem Beschwerdegegner zugespielt hat. Die Beantwortung dieser Frage ist zwar nicht direkt vom Streitgegenstand erfasst, hinsichtlich des vom Beschwerdegegner geltend gemachten Quellenschutzes ist für den vorliegenden Fall allerdings von Belang, dass eine allfällige Amtsgeheimnisverletzung mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft würde (Art. 320 StGB), was als Vergehen zu qualifizieren wäre (Art. 10 Abs. 3 StGB). In einer solchen Konstellation sehen weder Art. 28a Abs. 2 StGB noch Art. 172 Abs. 2 StPO eine Ausnahme vom Grundsatz des Quellenschutzes vor (vgl. Urteil des BGer 1B_26/2014 vom 12. Dezember 2014 E. 2). Auch sind mit Blick auf die Verhältnismässigkeit keine gewichtigen staatspolitischen Gründe ersichtlich, die ein Abweichen vom Grundsatz des Quellenschutzes vorliegend zu rechtfertigen vermöchten, namentlich, wenn der Bestand der verfassungsmässigen Ordnung berührt oder gefährdet erscheint (vgl. BGE 123 IV 236 E. 8; ferner Ziff. 5.1 des Pressekodex in der Fassung vom 11. September 2019, abrufbar unter: ). Unter Berücksichtigung der Vorgaben des übergeordneten Rechts (siehe dazu vorne Ziff. 1.4.6) sowie des Grundsatzes der Einheit der Rechtsordnung hinsichtlich der strafrechtlichen und strafprozessualen Ausgestaltung des Quellenschutzes (Art. 28a StGB; Art. 172 StPO) sind die dem Beschwerdegegner im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht obliegenden Mitwirkungspflichten (Art. 13 VwVG) a fortiori dahingehend auszulegen, dass ihn bezüglich des ihm zugespielten Dokuments keine Editionspflicht trifft. Dies hat zur Folge, dass das Gericht nicht festzustellen kann, ob dem Beschwerdegegner - wie von den Beschwerdeführerinnen vermutet - das vollständige streitbetroffene Dokument oder nur die 8-seitige Kurzfassung hiervon vorliegt. Demnach bleibt diese Frage ungeklärt, womit seitens des Gerichts die Beweislosigkeit festzustellen ist. Deren Folgen gilt es nachfolgend zu klären.

1.4.8 Die Prozessvoraussetzungen legen die Grenzen fest, innerhalb derer die Rechtsverwirklichung erfolgen darf. Ob diese einzuhalten sind, kann nicht von den Parteien abhängen und ist - im Gegensatz zur Möglichkeit eines Beschwerderückzugs - der Disposition der Parteien entzogen (vgl. Urteil des BGer 4A_229/2017 vom 7. Dezember 2017 E. 3.3.2). Nur wenn endgültig feststeht, dass es an einer Prozessvoraussetzung fehlt, darf nicht zur Sache verhandelt werden (vgl. BGE 140 III 159 E. 4.2.4).

Bei Gutheissung der Beschwerde könnten die Beschwerdeführerinnen die offizielle Herausgabe des Dokuments verhindern. Zudem liegt es im Interesse der Beschwerdeführerinnen, dass der journalistische tätige Beschwerdegegner nicht über sämtliche Inhalte des streitbetroffenen Dokuments verfügt, weil aus Sicht der Beschwerdeführerinnen verhindert werden soll, dass allenfalls weitere Details zur Ausfallhaftung in der Öffentlichkeit publik werden. Dies ist zumindest solange der Fall, als dass nicht mit Bestimmtheit erstellt ist, dass das streitbetroffene Dokument dem Beschwerdegegner vollständig vorliegt. Angesichts dessen kann seitens des Gerichts vorliegend nicht davon ausgegangen werden, dass das Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerinnen dahingefallen ist.

1.4.9 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass ein Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung der vorliegenden Beschwerde gegeben ist und entsprechend eine Abschreibung des Verfahrens nicht möglich ist.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen, einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechterheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens (Art. 49 Bst. a und b VwVG). Zudem prüft es die Verfügung auf ihre Angemessenheit hin (Art. 49 Bst. c VwVG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an und ist an die Begründung der Parteien nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG).

3.
Das BGÖ bezweckt die Förderung der Transparenz über Auftrag, Organisation und Tätigkeit der Verwaltung (Art. 1 BGÖ). Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes per 1. Juli 2006 wurde ein Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Dokumenten geschaffen, der unabhängig vom Nachweis besonderer Interessen besteht, und es wurde hinsichtlich der Verwaltungstätigkeit ein Paradigmenwechsel vom Geheimhaltungsprinzip mit Öffentlichkeitsvorbehalt hin zum (Art. 6 Abs. 1 BGÖ) mit Geheimhaltungsvorbehalt (Art. 7 ff . BGÖ) vollzogen (vgl. BGE 136 II 399 E. 2.1 m.w.H., 133 II 209 E. 2.3.1; BVGE 2016/9 E. 3; Mahon/Gonin, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ [SHK BGÖ], 2008, Art. 6 Rz. 11 ff.). Es soll Transparenz geschaffen werden, damit Bürgerinnen und Bürger politische Abläufe erkennen und beurteilen können. Nebst dem Vertrauen soll dadurch das Verständnis für die Verwaltung und ihr Funktionieren gefördert sowie die Akzeptanz staatlichen Handelns erhöht werden. Der Öffentlichkeitsgrundsatz bildet überdies eine wesentliche Voraussetzung für eine sinnvolle demokratische Mitwirkung am politischen Entscheidfindungsprozess und für eine wirksame Kontrolle der staatlichen Behörden (vgl. Urteil des BGer 1C_50/2015 vom 2. Dezember 2015 E. 2.2; BVGE 2011/52 E. 3; Urteil des BVGer A-590/2014 vom 16. Dezember 2014 E. 4, nicht publiziert in BVGE 2015/43).

4.
In materieller Hinsicht ist zwischen den Parteien umstritten, ob das streitbetroffene Dokument einen amtlichen Charakter aufweist und der Schutz von Berufs- und Geschäftsgeheimnisses sowie derjenige von Personendaten einer Veröffentlichung entgegenstehen.

4.1 Gemäss Art. 5 Abs. 1 BGÖ gilt als amtliches Dokument jede Information, die auf einem beliebigen Informationsträger aufgezeichnet ist (Bst. a), sich im Besitz einer Behörde befindet, von der sie stammt oder der sie mitgeteilt worden ist (Bst. b), und die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe betrifft (Bst. c). Während sowohl die erste als auch die dritte Voraussetzung vorliegend unstreitig und offensichtlich erfüllt sind, ist umstritten, ob das Dokument auf unrechtmässig erlangten Informationen von Privaten beruht und insofern womöglich keinen amtlichen Charakter aufweist.

4.1.1 Die Beschwerdeführerinnen sind der Ansicht, das streitbetroffene Dokument beruhe auf privaten und vertraulichen Unterlagen, bei denen nicht klar sei wie der STENFO in deren Besitz gelangt sei. Die darin enthaltenen Informationen seien unrechtmässig bei der Erstellung des Rechtsgutachtens, welches der Beschwerdegegner einsehen möchte, verarbeitet worden. Der Begriff des amtlichen Dokuments beziehe sich ausschliesslich auf Informationen, die sich rechtmässig im Besitz der betreffenden Behörde befänden, weil sie von dieser selbst erstellt oder ihr vom hierzu Berechtigten mitgeteilt worden seien. Hingegen sei der amtliche Charakter von durch Unberechtigten übermittelten oder sonstwie beschafften Informationen zu verneinen. Ebenso wenig vermöge die Mitteilung nichtamtlicher Informationen durch eine Behörde an Dritte und deren Verwertung in einem Dokument, das wiederum der Behörde zugestellt werde, eine "Umwandlung" in amtliche Informationen zu bewirken. Der amtliche Charakter des Rechtsgutachtens, das der Beschwerdegegner einsehen möchte, sei deshalb zu verneinen und der Zugang hierzu sei zu verweigern.

Die Vorinstanz erwog in ihrer Verfügung vom 22. Januar 2020, dass das Rechtsgutachten betreffend die Folgen einer allfälligen Insolvenz einer Kernkraftwerkbetreiberin oder deren Eigentümer durch den STENFO im Zusammenhang mit der Erfüllung seiner öffentlichen Aufgaben in Auftrag gegeben worden sei. Die darin enthaltene Risikoanalyse, welche der Beschwerdegegner einsehen möchte, stelle damit ein amtliches Dokument i.S.v. Art. 5 BGÖ dar, das grundsätzlich Gegenstand eines Zugangsgesuchs sein könne.

Der Beschwerdegegner seinerseits lässt sich zur Frage des amtlichen Charakters des Rechtsgutachtens, in welches er Einsicht nehmen möchte, nicht vernehmen. Ebenso hatte sich der EDÖB in seiner Empfehlung vom 16. Dezember 2019 nicht explizit hierzu geäussert; er ging bei seiner Prüfung indes implizit vom Vorliegen des amtlichen Charakters des nachgesuchten Dokuments aus.

4.1.2 Beim streitbetroffenen Dokument handelt es sich um ein Rechtsgutachten, welches im Auftrag des STENFO durch eine Anwaltskanzlei erstellt wurde und sich hauptsächlich dazu äussert, welche rechtlichen Konsequenzen nach Ansicht der Verfasser eine allfällige Insolvenz einer Kernkraftwerkbetreiberin oder deren Eigentümer mit Blick auf die Ausfallhaftung der übrigen Kernkraftwerkbetreiberinnen nach sich zöge. Zunächst handelt es sich beim Rechtsgutachten selbst nicht um diejenigen Dokumente, von denen die Beschwerdeführerinnen behaupten, sie seien privater Natur und der STENFO sei unrechtmässig in deren Besitz gelangt. In diesem Zusammenhang ist zudem bedeutsam, dass Art. 5 Bst. b BGÖ nicht zwischen rechtmässig und unrechtmässig erlangten Daten unterscheidet, sondern einzig darauf abstellt, ob sich das Dokument im Besitz einer Behörde befindet. Dies bedeutet, dass die Behörde ohne Weiteres in der Lage sein muss, die nachgesuchte Information ohne Zutun einer anderen Behörde oder eines Dritten abzurufen. Sie ist entweder Erstellerin des Dokuments oder hat die Information mitgeteilt erhalten und ist so in den Besitz des Dokuments gelangt. Dabei werden, wie das Bundesverwaltungsgericht bereits mehrfach klarstellte, auch private Dokumente vom Anwendungsbereich des BGÖ erfasst, sofern sie für die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe nötig sind (ausführlich dazu: BVGE 2013/50 E. 5.2; in der Folge auch: Urteil des BVGer A-1865/2016 vom 14. Dezember 2016 E. 4.5; vgl. ferner Bühler, in: Basler Kommentar, Datenschutzgesetz Öffentlichkeitsgesetz, 3. Aufl. 2014 [nachfolgend: BSK DSG/BGÖ], Art. 5 N. 11 ff., 16 sowie Botschaft zum BGÖ vom 12. Februar 2003, BBl 1963 ff. [nachfolgend: Botschaft BGÖ], 1993). Wurden Dokumente, die in engem Konnex mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben stehen, der Behörde ohne jegliche Verpflichtung oder unter Zusicherung der Geheimhaltung mitgeteilt, ist dies im Rahmen der Prüfung des Vorliegens eines möglichen Ausnahmetatbestands i.S.v. Art. 7 BGÖ zu berücksichtigen (siehe dazu hinten Ziff. 4.2 f.). Es ändert jedoch nichts am Umstand, dass es sich bei solchen Unterlagen um amtliche Dokumente i.S.v. Art. 5 BGÖ handelt (vgl. hierzu Nuspliger, in: Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, 2008 [nachfolgend: SHK BGÖ], Art. 5 N. 18).

4.1.3 Hinsichtlich der in Art. 5 Abs. 1 Bst. c BGÖ enthaltenen Voraussetzung, wonach nur eine Information, welche die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe betrifft, ein amtliches Dokument darstellen kann, ist anzumerken, dass die Eigentümer einer Kernanlage die Kosten für Stilllegung und Entsorgung nach endgültiger Ausserbetriebnahme bzw. nach Wegfall der Betriebsbewilligung grundsätzlich selbst zu tragen haben. Damit deren Bezahlung auch dann sichergestellt ist, wenn der Eigentümer nicht mehr bestehen oder zahlungsfähig sein sollte, sieht das Gesetz den STENFO vor. Der Stilllegungsfonds stellt die Finanzierung der Stilllegung und des Abbruchs von ausgedienten Kernanlagen sowie der Entsorgung der dabei entstehenden Abfälle, den sog. Stilllegungskosten, sicher (Art. 77 Abs. 1 KEG). Der Entsorgungsfonds stellt sodann die Finanzierung der Entsorgung der radioaktiven Betriebsabfälle und abgebrannten Brennelemente nach Ausserbetriebnahme der Kernanlagen, den sog. Entsorgungskosten, sicher (Art. 77 Abs. 2 KEG). Die Eigentümer von Kernanlagen sind verpflichtet, Beiträge an den Stilllegungs- und an den Entsorgungsfonds zu entrichten (Art. 77 Abs. 3 KEG). Im Fall eines Konkurses einer Kernkraftwerkbetreiberin kann das bereits einbezahlte Geld nicht zur Konkursmasse gezogen werden, sondern es verbleibt beim STENFO (Art. 78 Abs. 1 KEG). Reicht der Anspruch einer beitragspflichtigen Kernkraftwerkbetreiberin zur Deckung der Stilllegungs- und Entsorgungskosten nicht aus, deckt sie die verbleibenden Kosten aus ihren eigenen Mitteln (Art. 79 Abs. 1 KEG). Reichen diese nachweislich nicht aus, deckt der Stilllegungs- oder der Entsorgungsfonds die verbleibenden Kosten mit den gesamten Mitteln (Art. 79 Abs. 2 Satz 1 KEG). Übersteigen die Zahlungen eines STENFO die getätigten Einlagen, muss die anspruchsberechtigte Kernkraftwerkbetreiberin den Differenzbetrag dem Fonds samt einem marktüblichen Zins zurückzahlen (Art. 80 Abs. 1 KEG). Bleibt die Rückerstattung innert einer vom Bundesrat festzulegenden Frist aus, so müssen die übrigen beitragspflichtigen und anspruchsberechtigten Kernkraftwerkbetreiberinnen dem entsprechenden Fonds den Differenzbetrag im Verhältnis zu ihren eigenen Beiträgen durch Nachschüsse decken (Art. 80 Abs. 2 KEG; vgl. zum Ganzen auch: Botschaft zu den Volksinitiativen "MoratoriumPlus - Für die Verlängerung des Atomkraftwerk-Baustopps und die Begrenzung des Atomrisikos [MoratoriumPlus]" und "Strom ohne Atom - Für eine Energiewende und die schrittweise Stilllegung der Atomkraftwerke [Strom ohne Atom]" sowie zu einem Kernenergiegesetz vom 28. Februar 2001, BBl 2665 ff. [nachfolgend: Botschaft KEG], 2794 f.). Die Hauptaufgabe des STENFO besteht demnach darin, die Kostentragung für die Stilllegung und
Entsorgung der radioaktiven Betriebsabfälle von Kernkraftwerken sicherzustellen. Ein Aspekt in diesem Zusammenhang, mit dem der STENFO ebenfalls befasst ist, betrifft den allfälligen Konkurs einer Kernkraftwerkbetreiberin. Wenn er deshalb ein Rechtsgutachten in Auftrag gibt, das sich mit Haftungsfragen von Kernkraftwerkbetreiberinnen und deren Eigentümern im Konkursfall auseinandersetzt, betrifft diese Frage klar die Erfüllung einer ihm übertragenen öffentlichen Aufgabe.

4.1.4 Soweit die Beschwerdeführerinnen von einer Unterscheidung zwischen rechtmässig und unrechtmässig erlangten Daten ausgehen, ist auf Art. 4 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG, SR 235.1) hinzuweisen, wonach Daten, sofern es sich dabei um Personendaten i.S.v. Art. 3 Bst. a DSG handelt, nur auf rechtmässige Art und Weise beschafft und entsprechend dem Grundsatz von Treu und Glauben nach nur rechtmässig bearbeitet werden dürfen (vgl. Maurer-Lambrou/Steiner, in: BSK DSG/BGÖ, Art. 4 N. 5). Dabei kann es sich grundsätzlich auch um Daten von juristischen Personen handeln (vgl. Art. 2 Abs. 1 DSG), bei denen Betroffene beim Inhaber einer Datensammlung gestützt auf Art. 8 Abs. 2 Bst. c DSG u.a. Auskunft über die Herkunft der Daten verlangen können. Wenn die Beschwerdeführerinnen vor Bundesverwaltungsgericht geltend machen, sie wüssten nicht, wie der STENFO in den Besitz der ihrer Meinung nach sensiblen Daten gelangt sei, wäre dafür allenfalls ein beschwerdeunabhängiges datenschutzrechtliches Auskunftsbegehren zu stellen.

4.1.5 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass das streitbetroffene Dokument einen amtlichen Charakter i.S.v. Art. 5 Abs. 1 BGÖ aufweist.

4.2 Zu prüfen ist weiter, ob in den verfügungsgemäss einsehbaren Stellen des von der Vorinstanz geschwärzten Dokuments Geschäftsgeheimnisse der Beschwerdeführerinnen i.S.v. Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ enthalten sind, die der beantragten Offenlegung entgegenstehen.

4.2.1 Die Beschwerdeführerinnen bringen vor, dass die Vorinstanz das Vorliegen von Geschäftsgeheimnissen anerkenne. Die im Rechtsgutachten verarbeiteten Informationen stellten Geschäftsgeheimnisse dar, deren Bekanntwerden zu verhindern sei. Der STENFO verkenne jedoch, dass die ungeschwärzt gebliebenen Passagen aus ihrem Kontext gerissen würden und dadurch ein unzutreffendes Bild des Inhalts des Rechtsgutachtens zeigten. Die zentrale Bedeutung der vom Geschäftsgeheimnis erfassten Informationen für das Verständnis der im Gutachten enthaltenen rechtlichen Analyse und Schlussfolgerungen bedinge vielmehr eine integrale Verweigerung des Zugangs zum Rechtsgutachten. In der vom STENFO unter Berufung auf das Verhältnismässigkeitsprinzip vorgenommenen Güterabwägung werde dem Anspruch der Beschwerdeführerinnen auf rechtmässige Datenbearbeitung, d.h. insbesondere weder irreführende (Art. 4 Abs. 2 DSG) noch unrichtige bzw. unvollständige (Art. 5 Abs. 1 DSG) Bearbeitung ihrer Personendaten, keine Rechnung getragen. Die verfügte teilweise Offenlegung des Rechtsgutachtens sei daher unzulässig.

Die Vorinstanz erwog in ihrer Verfügung vom 22. Januar 2020, dass das Rechtsgutachten Passagen aufweise, die Angaben über die interne Organisationsstruktur der Kernkraftwerkbetreiberinnen enthalte. Auch werde in gewissen Teilen auf private Verträge, deren Bestehen - nicht aber deren Inhalt - öffentlich bekannt sei, referenziert. Diese Verträge seien privatrechtlicher Natur und würden die Rechte und Pflichten der Aktionäre untereinander regeln. Soweit der Bericht Rückschlüsse auf den Inhalt dieser Verträge und die internen Finanzierungsmechanismen offenbare, seien Geschäftsgeheimnisse betroffen. Das Rechtsgutachten sei darum in einzelnen Stellen einzuschwärzen. Im Übrigen enthalte das Rechtsgutachten grössere Abschnitte, die keine Geschäftsgeheimnisse i.S.v. Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ darstellten, sondern als rechtliche Ausführungen allgemeiner Natur zu qualifizieren seien. Diese Passagen könnten darum grundsätzlich offengelegt werden.

Der EDÖB rät in seiner Empfehlung vom 16. Dezember 2019 das Rechtsgutachten integral offenzulegen, da der STENFO bisher die Wirksamkeit eines Ausnahmegrundes nicht mit der von der Rechtsprechung erforderlichen Begründungsdichte aufgezeigt habe und nicht dargelegt habe, inwiefern die Privatsphäre der betroffenen Dritten gefährdet sei.

4.2.2 Laut Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ wird der Zugang zu amtlichen Dokumenten u.a. dann eingeschränkt oder verweigert, wenn Geschäftsgeheimnisse offenbart werden können. Der Begriff des Geschäftsgeheimnisses ist gesetzlich nicht definiert. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gelten als Geheimnisse weder offenkundige noch allgemein zugängliche Tatsachen (sog. relative Unbekanntheit), die ein Geheimnisherr berechtigterweise geheim halten möchte (sog. Geheimhaltungswille), und an deren Geheimhaltung der Geheimnisherr ein objektiv berechtigtes Geheimhaltungsinteresse besitzt (vgl. BGE 142 II 268 E. 5.2.2.1 m.H.; Urteil des BGer 1C_665/2017 vom 16. Januar 2019 E. 3.3). Folgende Tatsachen weisen in der Regel ein objektives Geheimhaltungsinteresse auf: Marktanteile eines einzelnen Unternehmens, Umsätze, Preiskalkulationen, Rabatte und Prämien, Bezugs- und Absatzquellen, interne Organisation eines Unternehmens, Geschäftsstrategien und Businesspläne sowie Kundenlisten und -beziehungen (vgl. BGE 142 II 268 E. 5.2.3 und 103 IV 283 E. 2b, je m.w.H.; ferner Urteile des BVGer A-1432/2016 vom 5. April 2017 E. 5.4, A-3829/2015 vom 26. November 2015 E. 5.2, A-1592/2014 vom 22. Januar 2015 E. 5.4.1 ff. und A-590/2014 vom 16. Dezember 2014 E. 10.4; Häner, BSK DSG/BGÖ, Rz. 36 ff. zu Art. 7 BGÖ; Cottier/Schweizer/Widmer, in: SHK BGÖ, Art. 7 Rz. 43). Ein pauschaler Verweis auf Geschäftsgeheimnisse genügt nicht. Der Geheimnisherr bzw. die zuständige Behörde hat konkret und im Detail aufzuzeigen, inwiefern eine Information geschützt ist (vgl. Urteile des BVGer A-6755/2016 vom 23. Oktober 2017 E. 6.4.4 und A-1432/2016 vom 5. April 2017 E. 5.4). Ein abstraktes Gefährdungsrisiko reicht demnach nicht aus. Die Schädigung bzw. Beeinträchtigung der privaten Interessen hat gewichtig zu sein und darf nicht nur denkbar oder (entfernt) möglich erscheinen, sondern muss mit Wahrscheinlichkeit drohen (vgl. Urteil des BGer 1C_509/2016 vom 9. Februar 2017 E. 3.3; Urteile des BVGer A-4781/2019 vom 17. Juni 2020 E. 6.3.1, A-1751/2017 vom 1. Mai 2020 E. 8.3 und A-3367/2017 vom 3. April 2018 E. 7.4 m.H.).

4.2.3 Unstrittig ist, dass die Existenz privatrechtlicher Verträge zwischen den Beschwerdeführerinnen, die im Rechtsgutachten Erwähnung finden, zwar bekannt ist (vgl. Parlamentarische Initiative 19.502 vom 19. Dezember 2019), diejenigen Informationen, zu welchen der Beschwerdegegner Zugang erhalten möchte, allerdings nicht derart umfassend öffentlich bekannt sind. Letztere stehen in enger Beziehung zu den Geheimnisträgerinnen, die diesbezüglich einen subjektiven Geheimhaltungswillen besitzen. Umstritten ist allerdings die Frage, ob an der Geheimhaltung ein berechtigtes objektives Geheimhaltungsinteresse besteht bzw. ob eine Schädigung privater Interessen wahrscheinlich erscheint.

4.2.3.1 Das streitbetroffene Rechtsgutachten geht im ersten Abschnitt auf das heutige wirtschaftliche Umfeld in der Strombranche ein, führt Näheres zu den Eigentums- und Beteiligungsverhältnissen der einzelnen Kernkraftwerkbetreiberinnen aus (Rz. 1-6) und umschreibt sodann den Auftrag des STENFO sowie die im Rahmen des Rechtsgutachtens zu untersuchende Fragestellung (Rz. 7-11).

Die Vorinstanz ist der Ansicht, dass die Beteiligungs- und Eigentumsverhältnisse der einzelnen Kernkraftwerkbetreiberinnen nicht öffentlich bekannte Informationen darstellen, welche die interne Organisationsstruktur betreffen, weshalb sie die entsprechenden Passagen schwärzte. Im Gegenzug erachtet sie den an eine Kanzlei erteilten Auftrag, welche Fragestellung das Rechtsgutachten umfassen soll, sowie die Ausführungen zur wirtschaftlichen Lage der Strombranche als Informationen, die nicht sensibel sind und entsprechend offengelegt werden können.

Die Beschwerdeführerinnen vermögen insofern nicht substantiiert darzulegen, inwiefern über die von der Vorinstanz vorgenommenen Schwärzungen hinausgehend objektiv berechtigte Geheimhaltungsinteressen bestehen.

4.2.3.2 Ebenfalls nicht zu beanstanden ist im zweiten Abschnitt des Rechtsgutachtens, dass die Vorinstanz die gestützt auf das KEG und die Verordnung über den Stilllegungsfonds und den Entsorgungsfonds für Kernanlagen vom 7. Dezember 2007 (Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung, SEFV, SR 732.17) gemachten kernenergierechtlichen Ausführungen zur Entsorgungs-, Stilllegungs- und Bewilligungspflicht sowie zur Sicherstellung der Sanierungs- und Entsorgungskosten (Rz. 12-24) als unproblematisch hinsichtlich ihrer Offenlegung einstufte. Weiter sind keine berechtigten objektiven Geheimhaltungsinteressen ersichtlich, die der Offenlegung der im Rechtsgutachten enthaltenen Ausführungen zu den allgemeinen Rechtsfolgen einer Insolvenz, eines Konkurses und eines Nachlassverfahrens sowie zur Leistungspflicht und Haftung von Aktionären oder zur Konzernhaftung (Rz. 25-39) mit Verweis auf das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889 (SchKG, SR 281.1), das Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 30. März 1911 (Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR, SR 220) und die Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 (HRegV, SR 221.411) entgegenstünden, zumal sich die Beschwerdeführerinnen nicht explizit hierzu äussern.

4.2.3.3 Der dritte Abschnitt des Rechtsgutachtens befasst sich mit den Rechtsfolgen eines spezifischen Insolvenzfalls. Es handelt sich dabei in weiten Teilen um die Wiedergabe von Bestimmungen des KEG, OR und SchKG (Rz. 42-110). Die Beschwerdeführerinnen bringen diesbezüglich vor, das Gutachten enthalte in gewissen Passagen unzutreffende Ausführungen und basiere teils auf Informationen, die nicht öffentlich bekannt seien, weshalb diese Textstellen zu schwärzen oder eventualiter zu streichen bzw. zu berichtigen seien.

Gemäss Art. 5 DSG hat sich über die Richtigkeit von Personendaten zu vergewissern, wer solche Daten bearbeitet. Er hat alle angemessenen Massnahmen zu treffen, damit die Daten berichtigt oder vernichtet werden, die im Hinblick auf den Zweck ihrer Beschaffung oder Bearbeitung unrichtig oder unvollständig sind (Art. 5 Abs. 1 DSG). Bezüglich der Richtigkeit von Daten ist auf die Art. 5 DSG zu Grunde liegende Unterscheidung zwischen Sachinformationen und Werturteile hinzuweisen. Erstere zeichnen sich dadurch aus, dass ihre Richtigkeit absoluter Natur ist und verifiziert werden kann. Werturteile hingegen stellen eine Einschätzung einer Person betreffend eine andere Person oder Sache dar, die sich in diesem Sinn eines absoluten Wahrheitsbeweises entziehen. Anders ausgedrückt lässt ein Werturteil im Gegensatz zu einer Tatsache eine andere Meinung oder Einschätzung zu und dessen Relativität kann in der Praxis erkannt werden. Heikle Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen diesen beiden Kategorien entstehen vor allem dann, wenn ein Werturteil eine Tatsachenbehauptung enthält oder voraussetzt (vgl. Baeriswyl/Blonski, in: Baeriswyl/Pärli [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum DSG [nachfolgend: SHK DSG], 2015, Art. 5 Rz. 5 ff.; Maurer-Lambrou/Steiner, in: BSK DSG/BGÖ, Art. 5 N. 4 ff., insb. N. 9). Denselben Zweck wie Art. 5 DSG erfüllt Art. 25 Abs. 3 DSG insbesondere bezüglich der Bearbeitung von Personendaten durch Bundesorgane. In diesem Fall kann jede betroffene Person verlangen, dass Personendaten berichtigt werden, sofern sie sich als unrichtig im soeben beschriebenen Sinn erweisen (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 Abs. 3 Bst. a DSG).

Im vorliegenden Fall hat der STENFO eine Kanzlei um Erstellung des Rechtsgutachtens ersucht. Dessen Ausarbeitung erfolgte in zivilrechtlicher Hinsicht im Rahmen eines Auftragsverhältnisses nach Art. 394 ff . OR. Dabei wird der Gutachter vom Auftraggeber bezahlt und schuldet ihm die Treue und Sorgfalt, namentlich ein sorgfältiges Tätigwerden beim Verfassen des Rechtsgutachtens (Art. 398 Abs. 2 OR). Der Beauftragte untersteht den Weisungen seines Auftraggebers, so etwa indem er die vom Auftraggeber vorgegebene Fragestellung möglichst genau und gewissenhaft zu beantworten hat (vgl. Binder, Expertenwissen und Verfahrensgarantien, 2016, S. 242). Die im Rechtsgutachten vertretene Meinung entspricht daher einer - von allenfalls mehreren möglichen - juristischen Einschätzungen, die sich allesamt dadurch auszeichnen, dass ein absoluter Wahrheitsbeweis nicht möglich ist und ihr die Behördenverbindlichkeit abgeht. Soweit der STENFO in Zukunft womöglich mit Fragen eines Konkurses oder einer Insolvenz einer Kernkraftwerkbetreiberin befasst sein sollte, wäre er als dem UVEK zugeordnete Einheit der dezentralen Bundesverwaltung (siehe dazu vorne Ziff. 1.1) gehalten, die sich stellenden Rechtsfragen selbständig zu beantworten (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 62 Abs. 4 VwVG; ferner BGE 143 II 425 E. 5.1, 119 V 347 E. 1, je m.w.H.). Beim streitbetroffenen Rechtsgutachten handelt es sich, zumindest in weiten Teilen, um ein Werturteil bzw. eine streitbare Meinungsäusserung, gerade hinsichtlich solcher Passagen, bei denen die Verfasser eigene thematische Schwerpunkte setzen und auf gewisse Aspekte, die allenfalls auch noch diskutiert werden könnten, nicht oder nicht näher eingehen.

Vor diesem Hintergrund fällt - entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerinnen - eine umfassende inhaltliche Überprüfung der im Rechtsgutachten getroffenen Aussagen im Rahmen des vorliegenden Verfahrens durch das Bundesverwaltungsgericht ausser Betracht. Vielmehr ist vorliegend massgebend, dass in Rz. 87-97 (Abschnitt iii und iv, Titel 3b., Kapitel 3), Rz. 99 (inkl. Fn. 42) und Rz. 102-107 - wie die Vorinstanz zutreffend feststellte - nicht öffentlich bekannte Tatsachen hinsichtlich der internen Organisation der Beschwerdeführerinnen enthalten sind, die Geschäftsgeheimnisse darstellen, und die deshalb in Anwendung der Regeln des BGÖ nicht offengelegt werden müssen. Darüberhinausgehend sind weder weitere Schwärzungen noch Streichungen oder Berichtigungen vorzunehmen, weil es vorliegend - entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerinnen - an einem nachgewiesenen, weiterreichenden, objektiv berechtigten Geheimhaltungsinteresse fehlt.

4.2.3.4 Der vierte Abschnitt des Rechtsgutachtens enthält eine Risikoanalyse aus rechtlicher Sicht (Rz. 111-125), der fünfte Abschnitt die Schlussfolgerungen (Rz. 126). Auch in diesen beiden Abschnitt verlangen die Beschwerdeführerinnen drei Textstellen zu schwärzen oder eventualiter zu streichen, da sich die Verfasser des Rechtsgutachtens in Spekulationen verstricken würden und ohne Schwärzung eine Verletzung von Geschäftsgeheimnissen eintrete.

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das Rechtsgutachten keinen rechtsverbindlichen Charakter aufweist, sondern es lediglich die Ansichten und die Rechtsauffassung seiner Verfasser wiedergibt. Auch ist zu beachten, dass die Kernkraftwerkbetreiberinnen mit der Energiegewinnung eine öffentliche Aufgabe erfüllen, an der ein erhebliches öffentliches Interesses besteht. Ebenso entspricht die ausreichende Finanzierung sowie Sicherstellung der Entsorgungspflicht einem gewichtigen öffentlichen Interesse (vgl. Art. 31 KEG; Botschaft KEG, 2811). Mit anderen Worten handelt es sich bei den Kernkraftwerkbetreiberinnen nicht um "gewöhnliche" Private, was sich nicht zuletzt daran manifestiert, dass ihre Tätigkeit in mehrfacher Hinsicht bewilligungspflichtig ist (vgl. u.a. Art. 6 ff ., 12 ff., 15 ff., 19 ff. KEG) und sie diese Tätigkeit nicht primär gestützt auf die grundrechtlich geschützte Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) ausüben, sondern sich ihre Rechtsstellung vielmehr gestützt auf das im KEG vorgegebene Verwaltungsrechtsverhältnis ableitet, bei der in erster Linie auf eine verhältnismässige Anwendung der Gesetzesbestimmungen (Art. 5 BV) zu achten ist (vgl. Urteile des BGer 2C_388/2020 vom 20. Oktober 2020 E. 5.6.2, 2C_347/2012 vom 28. März 2013 E. 8.1, nicht publ. in: BGE 139 II 185). Vor diesem Hintergrund ist dem im BGÖ enthaltenen Transparenzgebot (vgl. Art. 1 BGÖ; ferner Urteil des BVGer A-199/2018 vom 18. April 2019 E. 3.3) bei der Ermittlung von objektiv gerechtfertigten Geschäftsgeheimnissen besondere Beachtung zu schenken. Die sorgfältige Prüfung einer möglichen Verletzung von Geschäftsgeheimissen, welche die Vorinstanz vornahm als sie aus diesem Grund die Rz. 116, 119, 121, 122, 124 (inkl. Fn. 49), 125 und 126 Bst. a, b und c einschwärzte, ist somit nicht zu beanstanden.

4.2.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerinnen in ihrer Beschwerdeeingabe und den dazugehörigen Ausführungen im Annex I nicht rechtsgenüglich aufzuzeigen vermögen, inwiefern über die von der Vorinstanz vorgenommenen Schwärzungen hinausgehend objektiv berechtigte Geheimhaltungsinteressen bestehen sollen, die das ebenfalls vorhandene gewichtige öffentliche Interesse an der transparenten Rechenschaft ihrer Tätigkeit zu überwiegen vermöchten. Entsprechend ist die grundsätzliche Offenlegung des Dokuments mit den verfügungsgemäss getroffenen Schwärzungen durch das Bundesverwaltungsgericht zu bestätigen.

4.3 Ferner ist zu prüfen, ob Berufsgeheimnisse i.S.v. Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ der Offenlegung des nachgesuchten Rechtsgutachtens entgegenstehen.

4.3.1 Die Beschwerdeführerinnen sind der Auffassung, der Zugang zum Rechtsgutachten sei auch unter dem Gesichtspunkt des anwaltlichen Berufsgeheimnisses zu verweigern. Der Schutz des Berufsgeheimnisses gehe dem Zugangsanspruch vor. Das anwaltliche Berufsgeheimnis stehe einer Offenlegung eines im privaten Mandatsverhältnis erstellten Rechtsgutachtens entgegen. Das Anwaltsgeheimnis schütze nicht nur das Vertrauensverhältnis zwischen Klienten und Anwalt, seine Funktion reiche wesentlich weiter. Das Anwaltsgeheimnis sei für einen funktionierenden Rechtsstaat unerlässlich. Der STENFO habe unter dem Schutz des Anwaltsgeheimnisses vertrauliche Informationen über die Beschwerdeführerinnen, die überdies keinen amtlichen Charakter hätten, an die beratenden Anwälte weitergegeben. Dies ohne deren Einverständnis. Sie hätten von der Weitergabe erst durch Zustellung des Gutachtenentwurfs erfahren. In dieser Konstellation sei es dem STENFO nicht möglich, seine Anwälte vom Berufsgeheimnis zu entbinden. Einerseits würde eine solche Entbindung die Rechte der Beschwerdeführerinnen verletzen, andererseits würde eine unbesehene Entbindung vom Berufsgeheimnis durch eine öffentliche Behörde das Fundament des Rechtsstaats beschädigen, was nicht hinzunehmen sei. Ohne den Schutz durch das anwaltliche Berufsgeheimnis könnten Behörden keine vertraulichen Einschätzungen ihrer Rechtsberater mehr einholen.

Die Vorinstanz ist der Ansicht, das strittige Dokument sei im Auftrag des STENFO und nicht eines unbeteiligten Dritten erstellt worden. Es enthalte deshalb keine Informationen, die dem Anwalt im Rahmen eines Mandatsverhältnisses mit Dritten offenbart worden seien. Der Behörde als Auftraggeberin des Gutachtens stehe es frei, über das Dokument zu verfügen. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerinnen sei das fragliche Dokument vom Anwaltsgeheimnis daher nicht erfasst.

Der EDÖB weist in seiner Empfehlung vom 16. Dezember 2019 darauf hin, dass das Anwaltsgeheimnis nach Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ nicht absolut gelte. Die Rechtsprechung habe sich bereits eingehend mit dieser Frage befasst. Demnach schütze das Anwaltsgeheimnis nur die Korrespondenz zwischen Anwalt und Klientschaft, während die Korrespondenz eines Anwalts im Auftrag und im Namen der Klientschaft an die Behörde nicht vom Anwaltsgeheimnis geschützt werde. Es liege im zu beurteilenden Fall somit keine Konstellation vor, wonach das fragliche Dokument vom Anwaltsgeheimnis erfasst werde.

Der Beschwerdegegner äussert sich in seiner Beschwerdeantwort vom 23. Juli 2020 nicht hierzu.

4.3.2 In personeller Hinsicht erstreckt sich das Berufsgeheimnis auf die in Art. 321 Abs. 1 StGB genannten Berufsgruppen, darunter Rechtsanwälte und Notare. Das Berufsgeheimnis bezweckt die Vertraulichkeit der Informationen zu wahren, die bei der Ausübung dieser Berufe zusammengetragen werden (vgl. Cottier/Schweizer/Widmer, in: SHK BGÖ, Art. 7 Rz. 43; Häner, in BSK DSG/BGÖ, Art. 7 Rz. 35). Dies wird sichergestellt, indem laut den Bestimmungen der Zivil-, Straf- und Verwaltungsverfahren die Parteien nicht verpflichtet sind, Unterlagen aus dem Verkehr mit ihrer Anwältin oder ihrem Anwalt herauszugeben (vgl. Art. 264 Abs. 1 Bst. a StPO; Art. 13 Abs. 1bisVwVG; Art. 51aBZP; Art. 160 Abs. 1 Bst. b der Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272]). Ebenso wenig sind Zeugen und andere editionspflichtige Dritte verpflichtet, Unterlagen aus dem Verkehr mit ihrer Anwältin oder ihrem Anwalt herauszugeben (vgl., Art. 264 Abs. 1 Bst. d StPO; Art. 17 VwVG und Art. 51aBZP Art. 160 Abs. 1 Bst. b ZPO). Entsprechend dürfen Unterlagen aus dem Verkehr einer Person mit ihrer Anwältin oder ihrem Anwalt auch von den Strafverfolgungsbehörden nicht beschlagnahmt werden (vgl. Art. 264 Abs. 1 Bst. a und d StPO). Keine Rolle spielt dabei, ob sich die Unterlagen in den Räumlichkeiten der Anwältin respektive des Anwalts oder in den Händen der Klientschaft oder Dritter befinden (vgl. dazu sowie zum Ganzen: Botschaft zum Bundesgesetz über die Anpassung von verfahrensrechtlichen Bestimmungen zum anwaltlichen Berufsgeheimnis vom 26. Oktober 2011, BBl 2011 8181 ff., 8184).

4.3.3 Gemäss Art. 13 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 (Anwaltsgesetz, BGFA, SR 935.61) unterstehen Anwälte zeitlich unbegrenzt und gegenüber jedermann dem Berufsgeheimnis über alles, was ihnen infolge ihres Berufes von ihrer Klientschaft anvertraut worden ist (Abs. 1). Sie sorgen für die Wahrung des Berufsgeheimnisses durch ihre Hilfspersonen (Abs. 2). Offenbaren Anwälte oder ihre Hilfspersonen ein solches Geheimnis, so werden sie nach Art. 321 Ziff. 1 StGB auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. In diesem Sinn gilt das Anwaltsgeheimnis absolut. In sachlicher Hinsicht schützt es allerdings allein die Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Klient und Anwalt (ausführlich: Schiller, Schweizerisches Anwaltsrecht, 2009, Rz. 375 ff.). Wenn der Anwalt demgegenüber namens und im Auftrag seines Klienten eine Mitteilung an einen Dritten (Gericht, Behörde, Gegenpartei etc.) macht, darf dieser Dritte mit den erhaltenen Informationen selbstverständlich gleich verfahren, wie wenn sie ihm vom Klienten direkt mitgeteilt worden wären. Derart mitgeteilte Informationen unterstehen eben gerade nicht dem Anwaltsgeheimnis. Eine Behörde hat erhaltene Informationen also nicht schon deshalb besonders zu schützen, weil sie ihr über einen Anwalt mitgeteilt worden sind (einlässlich: Urteil des BVGer A-306/2015 vom 28. Dezember 2015 E. 5.2 f.).

4.3.4 Die Bestimmung von Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ erfasst solche Konstellationen denn auch nicht. Sie ist, soweit sie Berufsgeheimnisse erwähnt, vielmehr auf Fälle anwendbar, in denen ein Berufsgeheimnisträger durch gesetzlichen oder behördlichen Zwang veranlasst wird, der Behörde eine dem Berufsgeheimnis unterliegende Information mitzuteilen. Zu denken ist also etwa an einen Arzt, der verpflichtet ist, bestimmte Patientendaten an die Gesundheitsbehörden zu übermitteln. In einem solchen Fall erhält die Behörde effektiv Kenntnis von einem Berufsgeheimnis. Die Bestimmung von Art. 7 Abs.1 Bst. g BGÖ stellt sicher, dass dieses in der Folge entsprechend geschützt werden kann.

4.3.5 Vorliegend wurde das Rechtsgutachten zwar von Rechtsanwälten verfasst. Dies jedoch im Auftrag sowie in Erfüllung der öffentlichen Aufgabe des STENFO. Das als Ergebnis dieses Auftrags erstellte Schriftstück ist, wie vorgängig dargelegt (siehe Ziff. 4.1), als amtliches Dokument zu qualifizieren. Der STENFO hat dieses als Hauptadressat denn auch nicht schon deshalb besonders zu schützen, weil es von Rechtsanwälten verfasst und ihm von diesen mitgeteilt wurde. Ebenso ist der Inhalt der ausgetauschten Information nicht massgebend beim Entscheid, ob die Information unter das Anwaltsgeheimnis fällt oder nicht. Vielmehr ist das nachgesuchte Rechtsgutachten mit seiner Fertigstellung (vgl. Art. 5 Abs. 3 Bst. b BGÖ) in den Hoheitsbereich des STENFO überführt worden (vgl. Art. 5 Abs. 1 BGÖ) und untersteht als Dokument mit amtlichem Charakter in sachlicher Hinsicht - wie die Vorinstanz zutreffend feststellte - nicht dem Schutz des Anwaltsgeheimnisses.

4.4 Sodann bleibt zu prüfen, ob, und falls ja, inwieweit der Schutz von Personendaten der Offenlegung des nachgesuchten Dokuments entgegensteht.

4.4.1 Die Beschwerdeführerinnen sind der Meinung, die Ausführungen im Rechtsgutachten enthielten für ihre Geschäftstätigkeit besonders sensible Personendaten. Nicht von ungefähr mache der Gesetzgeber den Zugang zu solchen Daten Privater von besonderen Voraussetzungen abhängig. Zum anderen enthalte das Rechtsgutachten diverse falsche, ungenaue oder unvollständige Tatsachendarstellungen wie auch unzutreffende Schlussfolgerungen. Zudem habe die Vorinstanz es unterlassen, die gebotene Interessenabwägung vorzunehmen. Die Begründung, dass das Rechtsgutachten keine unrichtigen Personendaten enthalten könne, da sich swissnuclear dazu habe äussern können und im Übrigen ja auch keine falsche Wiedergabe von Personendaten geltend gemacht worden sei, sondern lediglich, dass daraus unzutreffende Schlussfolgerungen gezogen worden wären, sei falsch. Das Recht der Beschwerdeführerinnen auf Berichtigung unrichtiger Personendaten sei absoluter und uneingeschränkter Natur. Es bestehe sodann kein öffentliches Interesse am Zugang falscher Personendaten.

Der EDÖB äussert sich in seiner Empfehlung vom 16. Dezember 2019 dahingehend, dass nicht jede Bekanntgabe von Personendaten eine Verletzung der Privatsphäre darstelle, die eine systematische Verweigerung des Zugangs zu dem Dokument rechtfertigen könnte. Damit eine tatsächliche Beeinträchtigung gegeben sei, müsse sie von einer gewissen Erheblichkeit sein, was bedeute, dass eine bloss geringfügige oder unangenehme Konsequenz nicht ausreiche, um ein überwiegendes privates Interesse geltend zu machen. Es sei kein hinreichendes privates Interesse oder Beeinträchtigungsrisiko in Bezug auf die betroffenen Dritten nachgewiesen respektive sei ein solches nicht ohne Weiteres ersichtlich. Dem stünden zwei überwiegende öffentliche Interessen gegenüber: Einerseits bestehe ein besonderes Informationsinteresse der Öffentlichkeit (Art. 6 Abs. 2 Bst. a BGÖ). Es erschienen in den Medien dazu Beiträge und es würden auch politische Vorstösse zum Thema gemacht. Anderseits wurde von einem Dritten ein entgeltlicher Bericht im Auftrag der STENFO erstellt, weshalb ein privilegierter Einbezug in das Verwaltungshandeln bestehe. Hieraus ergebe sich ein gesteigertes Informationsinteresse der Öffentlichkeit an der Schaffung von Transparenz.

Die Vorinstanz erwog in der angefochtenen Verfügung vom 22. Januar 2020, der Bericht enthalte Personendaten bezüglich der Verfasser und von Unternehmen, insoweit die Kernkraftwerkbetreiberinnen und deren Eigentümer genannt würden. Der Bericht enthalte auch Informationen zur Struktur und vertraglichen Situation der Partnerwerke, die Personendaten im Sinne des DSG darstellten. Die übrigen Teile seien sachbezogen. Inhalt des Berichts sei eine rechtliche Risikoanalyse in Bezug auf eine Inanspruchnahme des STENFO bzw. des Bundes für den Fall der Insolvenz einer Kernkraftwerkbetreiberin bzw. ihrer Hauptaktionäre. Der Verband swissnuclear sei im Rahmen der Erstellung des Berichts angehört worden und seine Stellungnahme sei in den Bericht eingeflossen. Eine widerrechtliche Bearbeitung von Daten liege daher nicht vor. Dies umso weniger, als die Kernkraftwerkbetreiberinnen nicht geltend machen würden, die Personendaten seien falsch wiedergegeben worden, sondern vielmehr, dass aus diesen Daten bloss unrichtige Schlussfolgerungen gezogen worden seien. Es handle sich beim Bericht um ein Rechtsgutachten, das bei Dritten in Auftrag gegeben worden sei. Das Datenschutzrecht verschaffe kein Anrecht darauf, unliebsame Schlussfolgerungen berichtigen zu lassen. Das Dokument stelle keine widerrechtliche Datenbearbeitung dar, weshalb kein datenschutzrechtlicher Berichtigungsanspruch bestehe.

Der Beschwerdegegner äussert sich in seiner Beschwerdeantwort vom 23. Juli 2020 nicht hierzu.

4.4.2 Unabhängig von den bereits geprüften Geheimhaltungsinteressen (siehe dazu vorne Ziff. 4.2 und 4.3) gilt gemäss Art. 7 Abs. 2 BGÖ, dass der Zugang zu amtlichen Dokumenten eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert wird, wenn durch seine Gewährung die Privatsphäre Dritter beeinträchtigt werden kann; ausnahmsweise kann jedoch das öffentliche Interesse am Zugang überwiegen. Weiter sieht Art. 9 BGÖ zum Schutz von Personendaten vor, dass amtliche Dokumente, soweit sie Personendaten enthalten, nach Möglichkeit vor der Einsichtnahme zu anonymisieren sind (Art. 9 Abs. 1 BGÖ). Ist dies nicht möglich, weil etwa das Zugangsgesuch ausdrücklich - wie vorliegend - die Zugänglichmachung des gesamten Dokuments betrifft, ist die Frage der Bekanntgabe nach Art. 19 DSG durch den EDÖB zu beurteilen (Art. 9 Abs. 2 BGÖ). In diesem Fall kann der Zugang gewährt werden, wenn eine Rechtsgrundlage i.S.v. Art. 19 Abs. 1 DSG vorliegt oder wenn die Voraussetzungen von Art. 19 Abs. 1bis DSG erfüllt sind. Gemäss dieser Bestimmung dürfen Bundesorgane gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz Personendaten bekannt geben, wenn die betreffenden Personendaten im Zusammenhang mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben stehen (Bst. a) und an deren Bekanntgabe ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht (Bst. b).

4.4.3 Im vorliegenden Fall enthält das nachgesuchte Rechtsgutachten Personendaten i.S.v. Art. 3 Bst. a DSG. Bei diesen handelt es sich einerseits um den Namen der Kanzlei, die das Rechtsgutachten im Auftrag der STENFO verfasst hat und um die Namen der drei Verfasser. Anderseits enthält das Rechtsgutachten die Namen verschiedener Kernkraftwerkbetreiberinnen und derer Eigentümer. Dass deren Namen falsch sein soll, machen die Beschwerdeführerinnen nicht geltend. Diese beiden Kategorien von Personendaten gilt es nachfolgend bei der Beurteilung zu unterscheiden.

Eine Rechtsgrundlage, die eine Offenlegung der streitbetroffenen Informationen i.S.v. Art. 19 Abs. 1 DSG ausdrücklich vorsieht, besteht unbestrittenermassen nicht. Zu prüfen ist darum, ob im vorliegenden Fall die Voraussetzungen von Art. 19 Abs. 1bis DSG erfüllt sind. Erstere Voraussetzung ergibt sich für das Öffentlichkeitsgesetz bereits aus der Definition des "amtlichen Dokuments" mit Blick auf Art. 5 Abs. 1 Bst. c BGÖ (siehe dazu vorne Ziff. 4.1). Die zweite Voraussetzung verlangt eine Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse am Zugang zu den amtlichen Dokumenten und den privaten Interessen am Schutz der Privatsphäre. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Offenlegung bzw. Geheimhaltung der Namen der Kernkraftwerkbetreiberinnen und ihrer Eigentümer bereits bei der Prüfung objektiv berechtigter Geschäftsgeheimnisse in einem den Grundsatz der Verhältnismässigkeit wahrenden Umfang berücksichtigt wurde (siehe dazu vorne Ziff. 4.2). Auch ist mit Blick auf die Verfasser des Rechtsgutachtens keine schwere Verletzung von Personendaten erkennbar. Im Gegenteil ist es üblich, die Verfasser von Rechtsgutachten zu nennen, da die Qualität der darin gemachten Aussagen von den Erfahrungen im jeweiligen Rechtsgebiet abhängt und ferner ein Interesse an der Kenntnis allfälliger Interessensbindungen besteht, die nur durch die Bekanntgabe ihrer Namen in Erfahrung gebracht werden können. Der EDÖB weist denn auch zu Recht darauf hin, dass den genannten Privaten Interessen gewichtige öffentliche Interessen gegenüberstehen. Die Beantwortung der im Rechtsgutachten aufgeworfenen Fragen betrifft nämlich den Kernbereich des Aufgabengebiets des STENFO. Und auch die Beschwerdeführerinnen sind keine "gewöhnlichen" Teilnehmenden des Wirtschaftsverkehrs, sondern erfüllen gestützt auf das im KEG vorgegebene Verwaltungsrechtsverhältnismit der kernenergiebasierten Energiegewinnung gewichtige öffentliche Interessen, über welche sie transparent zu informieren verpflichtet sind (Art. 1 BGÖ i.V.m. Art. 74 KEG; vgl. Botschaft KEG, 2793).

4.5 Nach dem Gesagten ist der Zugang zum nachgesuchten Dokument nicht über die angefochtene Verfügung hinaus einzuschränken und die Verfügung der Vorinstanz ist dementsprechend nicht zu beanstanden. In der Folge sind sowohl der auf Verweigerung der Auskunftserteilung lautende Hauptantrag als auch der Eventualantrag, mit dem die Beschwerdeführerinnen zusätzliche Schwärzungen, Löschungen sowie teilweise Berichtigungen verlangen, abzuweisen.

5.
Zusammengefasst erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

5.1 Dem Verfahrensausgang entsprechend gelten die Beschwerdeführerinnen als unterliegend und haben die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Sie sind vorliegend auf insgesamt Fr. 2'000.- festzusetzen (Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

5.2 Den Beschwerdeführerinnen steht als unterliegenden Parteien keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 VGKE). Ebenso wenig hat die obsiegende Vorinstanz einen Anspruch auf eine Entschädigung (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE).

5.3 Des Weiteren ist davon abzusehen, dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner eine Parteientschädigung zuzusprechen. Es ist davon auszugehen, dass ihm keine massgebenden Kosten (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG) erwachsen sind.

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.- werden den Beschwerdeführerinnen auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerinnen (Gerichtsurkunde)

- den Beschwerdegegner (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

- den EDÖB (z.K.)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Jürg Steiger Basil Cupa

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 732.1 Legge federale del 21 marzo 2003 sull'energia nucleare (LENu) LENu Art. 77 Fondo di disattivazione e fondo di smaltimento - 1 Il fondo di disattivazione garantisce il finanziamento della disattivazione e dello smantellamento di impianti nucleari fuori uso, nonché dello smaltimento delle scorie prodotte in tal modo (costi di disattivazione).
¹	Il fondo di disattivazione garantisce il finanziamento della disattivazione e dello smantellamento di impianti nucleari fuori uso, nonché dello smaltimento delle scorie prodotte in tal modo (costi di disattivazione).
²	Il fondo di smaltimento garantisce il finanziamento dello smaltimento delle scorie radioattive d'esercizio e degli elementi combustibili esausti dopo la messa fuori esercizio degli impianti nucleari (costi di smaltimento).
³	I proprietari degli impianti nucleari versano contributi al fondo di disattivazione e al fondo di smaltimento. Il Consiglio federale può esimere dall'obbligo di contribuzione proprietari di impianti con bassi costi di disattivazione e di smaltimento.

SR 152.3 Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza LTras Art. 11 Diritto di essere consultati - 1 Se prevede di accordare l'accesso a documenti ufficiali la cui consultazione potrebbe ledere la sfera privata di terzi, l'autorità consulta il terzo interessato e gli dà la possibilità di presentare le proprie osservazioni entro dieci giorni.
¹	Se prevede di accordare l'accesso a documenti ufficiali la cui consultazione potrebbe ledere la sfera privata di terzi, l'autorità consulta il terzo interessato e gli dà la possibilità di presentare le proprie osservazioni entro dieci giorni.
²	Informa la persona consultata della sua presa di posizione sulla domanda di accesso.

SR 152.3 Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza LTras Art. 7 Eccezioni - 1 Il diritto di accesso a un documento ufficiale è limitato, differito o negato se può:
¹	Il diritto di accesso a un documento ufficiale è limitato, differito o negato se può:
^a	ledere in modo considerevole la libera formazione dell'opinione e della volontà di un'autorità soggetta alla presente legge, di un altro organo legislativo o amministrativo o di un'autorità giudiziaria;
^b	perturbare l'esecuzione appropriata di misure concrete di un'autorità;
^c	compromettere la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^d	compromettere gli interessi della politica estera o le relazioni internazionali della Svizzera;
^e	compromettere i rapporti tra la Confederazione e i Cantoni o tra i Cantoni;
^f	compromettere gli interessi della politica economica o monetaria della Svizzera;
^g	comportare la rivelazione di segreti professionali, di fabbricazione o d'affari;
^h	far sì che vengano divulgate informazioni fornite liberamente da terzi a un'autorità che ne ha garantito il segreto.
²	Il diritto di accesso è altresì limitato, differito o negato se può ledere la sfera privata di terzi; eccezionalmente può tuttavia prevalere l'interesse pubblico all'accesso.

SR 152.3 Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza LTras Art. 7 Eccezioni - 1 Il diritto di accesso a un documento ufficiale è limitato, differito o negato se può:
¹	Il diritto di accesso a un documento ufficiale è limitato, differito o negato se può:
^a	ledere in modo considerevole la libera formazione dell'opinione e della volontà di un'autorità soggetta alla presente legge, di un altro organo legislativo o amministrativo o di un'autorità giudiziaria;
^b	perturbare l'esecuzione appropriata di misure concrete di un'autorità;
^c	compromettere la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^d	compromettere gli interessi della politica estera o le relazioni internazionali della Svizzera;
^e	compromettere i rapporti tra la Confederazione e i Cantoni o tra i Cantoni;
^f	compromettere gli interessi della politica economica o monetaria della Svizzera;
^g	comportare la rivelazione di segreti professionali, di fabbricazione o d'affari;
^h	far sì che vengano divulgate informazioni fornite liberamente da terzi a un'autorità che ne ha garantito il segreto.
²	Il diritto di accesso è altresì limitato, differito o negato se può ledere la sfera privata di terzi; eccezionalmente può tuttavia prevalere l'interesse pubblico all'accesso.

SR 152.3 Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza LTras Art. 7 Eccezioni - 1 Il diritto di accesso a un documento ufficiale è limitato, differito o negato se può:
¹	Il diritto di accesso a un documento ufficiale è limitato, differito o negato se può:
^a	ledere in modo considerevole la libera formazione dell'opinione e della volontà di un'autorità soggetta alla presente legge, di un altro organo legislativo o amministrativo o di un'autorità giudiziaria;
^b	perturbare l'esecuzione appropriata di misure concrete di un'autorità;
^c	compromettere la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^d	compromettere gli interessi della politica estera o le relazioni internazionali della Svizzera;
^e	compromettere i rapporti tra la Confederazione e i Cantoni o tra i Cantoni;
^f	compromettere gli interessi della politica economica o monetaria della Svizzera;
^g	comportare la rivelazione di segreti professionali, di fabbricazione o d'affari;
^h	far sì che vengano divulgate informazioni fornite liberamente da terzi a un'autorità che ne ha garantito il segreto.
²	Il diritto di accesso è altresì limitato, differito o negato se può ledere la sfera privata di terzi; eccezionalmente può tuttavia prevalere l'interesse pubblico all'accesso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.010 Legge del 21 marzo 1997 sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione (LOGA) - Legge sull'organizzazione dell'ammininistrazione LOGA Art. 2 Amministrazione federale - 1 L'Amministrazione federale è subordinata al Consiglio federale. È composta dei dipartimenti e della Cancelleria federale.
¹	L'Amministrazione federale è subordinata al Consiglio federale. È composta dei dipartimenti e della Cancelleria federale.
²	I singoli dipartimenti si articolano in uffici, che possono unirsi in gruppi. Essi dispongono ciascuno di una segreteria generale.
³	Dell'Amministrazione federale fanno inoltre parte unità amministrative decentrate, in virtù delle loro rispettive disposizioni organizzative.
⁴	La legislazione federale può attribuire compiti amministrativi a organizzazioni e persone di diritto pubblico o privato al di fuori dell'Amministrazione federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 13 - 1 Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
¹	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
^a	in un procedimento da esse proposto;
^b	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
^c	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
^1bis	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34
²	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 17 Libertà dei media - 1 La libertà della stampa, della radio e della televisione nonché di altre forme di telediffusione pubblica di produzioni e informazioni è garantita.
¹	La libertà della stampa, della radio e della televisione nonché di altre forme di telediffusione pubblica di produzioni e informazioni è garantita.
²	La censura è vietata.
³	Il segreto redazionale è garantito.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 10 Libertà di espressione - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà d'espressione. Tale diritto include la libertà d'opinione e la libertà di ricevere o di comunicare informazioni o idee senza ingerenza alcuna da parte delle autorità pubbliche e senza considerazione di frontiera. Il presente articolo noti impedisce che gli Stati sottopongano a un regime di autorizzazione le imprese di radiodiffusione, di cinema o di televisione.
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà d'espressione. Tale diritto include la libertà d'opinione e la libertà di ricevere o di comunicare informazioni o idee senza ingerenza alcuna da parte delle autorità pubbliche e senza considerazione di frontiera. Il presente articolo noti impedisce che gli Stati sottopongano a un regime di autorizzazione le imprese di radiodiffusione, di cinema o di televisione.
²	L'esercizio di queste libertà, comportando doveri e responsabilità, può essere sottoposto a determinate formalità, condizioni, restrizioni o sanzioni previste dalla legge e costituenti misure necessarie in una società democratica, per la sicurezza nazionale, l'integrità territoriale o l'ordine pubblico, la prevenzione dei reati, la protezione della salute e della morale, la protezione della reputazione o dei diritti altrui, o per impedire la divulgazione di informazioni confidenziali o per garantire l'autorità e la imparzialità del potere giudiziario.

IR 0.103.2 Patto internazionale del 16 dicembre 1966 relativo ai diritti civili e politici Patto-ONU-II Art. 19 - 1. Ogni individuo ha diritto a non essere molestato per le proprie opinioni.
¹	Ogni individuo ha diritto a non essere molestato per le proprie opinioni.
²	Ogni individuo ha il diritto alla libertà di espressione; tale diritto comprende la libertà di cercare, ricevere e diffondere informazioni e idee di ogni genere, senza riguardo a frontiere, oralmente, per iscritto, attraverso la stampa, in forma artistica o attraverso qualsiasi altro mezzo di sua scelta.
³	L'esercizio delle libertà previste al paragrafo 2 del presente articolo comporta doveri e responsabilità speciali. Esso può essere pertanto sottoposto a talune restrizioni che però devono essere espressamente stabilite dalla legge ed essere necessarie:
^a	al rispetto dei diritti o della reputazione altrui;
^b	alla salvaguardia della sicurezza nazionale, dell'ordine pubblico, della sanità o della morale pubbliche.

SR 273 Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale PC Art. 42 - 1 Possono rifiutare di deporre:
¹	Possono rifiutare di deporre:
^a	la persona interrogata su fatti la cui rivelazione esporrebbe a procedimento penale, a grave disonore o a un danno pecuniario immediato lei stessa o:
^abis	le persone nei confronti delle quali, secondo l'articolo 28a del Codice penale , non possono essere inflitte pene né presi prov-vedimenti processuali qualora rifiutino di testimoniare;
^a1	il suo coniuge, il suo partner registrato o la persona con cui convive di fatto,
^a2	i suoi parenti o affini in linea retta e in secondo grado della linea collaterale;
^b	le persone menzionate nell'articolo 321 numero 1 del Codice penale, se si tratta di fatti che, secondo quest'articolo, concernono il segreto professionale, salvo che l'interessato abbia dato il suo consenso alla rivelazione del segreto.
²	Il giudice può dispensare il testimonio dalla rivelazione di altri segreti professionali, come pure di un segreto d'affari quando, anche tenuto conto delle misure precauzionali dell'articolo 38, l'interesse del testimonio a mantenere il segreto supera l'interesse della parte a rivelarlo.
³	Per quanto concerne l'obbligo dei funzionari e dei loro ausiliari di deporre su fatti di cui hanno avuto notizia nell'esercizio delle loro funzioni o della loro attività ausiliaria, sono applicabili le disposizioni restrittive del diritto amministrativo federale o cantonale.19

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 28^a - 1 Non possono essere inflitte pene né presi provvedimenti processuali coercitivi nei confronti di persone che si occupano professionalmente della pubblicazione di informazioni nella parte redazionale di un periodico nonché nei confronti dei loro ausiliari, se rifiutano di testimoniare sull'identità dell'autore dell'opera o su contenuto e fonti delle informazioni.
¹	Non possono essere inflitte pene né presi provvedimenti processuali coercitivi nei confronti di persone che si occupano professionalmente della pubblicazione di informazioni nella parte redazionale di un periodico nonché nei confronti dei loro ausiliari, se rifiutano di testimoniare sull'identità dell'autore dell'opera o su contenuto e fonti delle informazioni.
²	Il capoverso 1 non si applica se il giudice accerta che:
^a	la testimonianza è necessaria per preservare da un pericolo imminente la vita o l'integrità fisica di una persona; oppure
^b	senza testimonianza non è possibile far luce su un omicidio ai sensi degli articoli 111-113 o su un altro crimine punito con una pena detentiva non inferiore a tre anni, oppure su un reato ai sensi degli articoli 187, 189-191, 197 capoverso 4, 260ter, 260quinquies, 260sexies, 305bis, 305ter e 322ter-322septies del presente Codice, o ai sensi dell'articolo 19 capoverso 2 della legge del 3 ottobre 195116 sugli stupefacenti, o non è possibile catturare il colpevole di un simile reato.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 172 Tutela delle fonti degli operatori dei mezzi di comunicazione sociale - 1 Le persone che si occupano professionalmente della pubblicazione di informazioni nella parte redazionale di un periodico, nonché i loro ausiliari, hanno facoltà di non deporre in merito all'identità dell'autore o al contenuto e alle fonti delle loro informazioni.
¹	Le persone che si occupano professionalmente della pubblicazione di informazioni nella parte redazionale di un periodico, nonché i loro ausiliari, hanno facoltà di non deporre in merito all'identità dell'autore o al contenuto e alle fonti delle loro informazioni.
²	Esse sono tenute a deporre se:
^a	la testimonianza è necessaria per preservare da un pericolo imminente la vita o l'integrità fisica di una persona;
^b	senza testimonianza non è possibile far luce su uno dei seguenti reati o catturarne il colpevole:
^b1	omicidi ai sensi degli articoli 111-113 CP90,
^b2	crimini per i quali è comminata una pena detentiva di almeno tre anni,
^b3	reati secondo gli articoli 187, 189, 190, 191, 197 capoverso 4, 260ter, 260quinquies, 260sexies, 305bis, 305ter e 322ter-322septies CP,
^b4	reati ai sensi dell'articolo 19 capoverso 2 della legge del 3 ottobre 195193 sugli stupefacenti (LStup).

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 28^a - 1 Non possono essere inflitte pene né presi provvedimenti processuali coercitivi nei confronti di persone che si occupano professionalmente della pubblicazione di informazioni nella parte redazionale di un periodico nonché nei confronti dei loro ausiliari, se rifiutano di testimoniare sull'identità dell'autore dell'opera o su contenuto e fonti delle informazioni.
¹	Non possono essere inflitte pene né presi provvedimenti processuali coercitivi nei confronti di persone che si occupano professionalmente della pubblicazione di informazioni nella parte redazionale di un periodico nonché nei confronti dei loro ausiliari, se rifiutano di testimoniare sull'identità dell'autore dell'opera o su contenuto e fonti delle informazioni.
²	Il capoverso 1 non si applica se il giudice accerta che:
^a	la testimonianza è necessaria per preservare da un pericolo imminente la vita o l'integrità fisica di una persona; oppure
^b	senza testimonianza non è possibile far luce su un omicidio ai sensi degli articoli 111-113 o su un altro crimine punito con una pena detentiva non inferiore a tre anni, oppure su un reato ai sensi degli articoli 187, 189-191, 197 capoverso 4, 260ter, 260quinquies, 260sexies, 305bis, 305ter e 322ter-322septies del presente Codice, o ai sensi dell'articolo 19 capoverso 2 della legge del 3 ottobre 195116 sugli stupefacenti, o non è possibile catturare il colpevole di un simile reato.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 36 Limiti dei diritti fondamentali - 1 Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
¹	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
²	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono essere giustificate da un interesse pubblico o dalla protezione di diritti fondamentali altrui.
³	Esse devono essere proporzionate allo scopo.
⁴	I diritti fondamentali sono intangibili nella loro essenza.

SR 152.3 Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza LTras Art. 5 Documenti ufficiali - 1 Per documento ufficiale si intende ogni informazione:
¹	Per documento ufficiale si intende ogni informazione:
^a	registrata su un supporto qualsiasi;
^b	in possesso dell'autorità da cui proviene o a cui è stata comunicata; e
^c	concernente l'adempimento di un compito pubblico.
²	Sono considerati ufficiali anche i documenti che possono essere allestiti mediante un trattamento informatico semplice sulla base di informazioni registrate che soddisfano le condizioni di cui al capoverso 1 lettere b e c.
³	Non sono considerati ufficiali i documenti:
^a	utilizzati da un'autorità per scopi commerciali;
^b	la cui elaborazione non è terminata; o
^c	destinati all'uso personale.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 320 - 1. Chiunque rivela un segreto che gli è confidato nella sua qualità di membro di una autorità o di funzionario o di cui ha notizia per la sua carica o funzione oppure in qualità di ausiliario di un funzionario o di un'autorità è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque rivela un segreto che gli è confidato nella sua qualità di membro di una autorità o di funzionario o di cui ha notizia per la sua carica o funzione oppure in qualità di ausiliario di un funzionario o di un'autorità è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	La rivelazione fatta col consenso scritto dell'autorità superiore non è punibile.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 10 - 1 Il presente Codice distingue i crimini dai delitti in funzione della gravità della pena comminata.
¹	Il presente Codice distingue i crimini dai delitti in funzione della gravità della pena comminata.
²	Sono crimini i reati per cui è comminata una pena detentiva di oltre tre anni.
³	Sono delitti i reati per cui è comminata una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 152.3 Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza LTras Art. 6 Principio della trasparenza - 1 Ogni persona ha il diritto di consultare i documenti ufficiali e di ottenere informazioni sul loro contenuto da parte delle autorità.
¹	Ogni persona ha il diritto di consultare i documenti ufficiali e di ottenere informazioni sul loro contenuto da parte delle autorità.
²	Può consultare i documenti ufficiali sul posto oppure ottenerne una copia. Rimane salva la legislazione in materia di diritti d'autore.
³	Se un documento ufficiale è pubblicato in un organo della Confederazione o su una pagina internet della Confederazione, il diritto di consultazione di cui ai capoversi 1 e 2 è considerato adempiuto.

SR 732.1 Legge federale del 21 marzo 2003 sull'energia nucleare (LENu) LENu Art. 78 Pretese - 1 Ogni contributore ha nei confronti dei fondi una pretesa per una somma pari ai contributi versati, aumentata del reddito di capitale e diminuita degli oneri. Questa pretesa non può essere alienata, costituita in pegno, pignorata o inclusa nella massa fallimentare.
¹	Ogni contributore ha nei confronti dei fondi una pretesa per una somma pari ai contributi versati, aumentata del reddito di capitale e diminuita degli oneri. Questa pretesa non può essere alienata, costituita in pegno, pignorata o inclusa nella massa fallimentare.
²	Se la pretesa di un contributore nei confronti di un fondo supera il pagamento effettuato, l'eccedenza gli è rimborsata entro un anno dal conteggio finale.
³	Se un impianto nucleare è ripreso da una massa fallimentare, la pretesa nei confronti dei fondi passa al nuovo proprietario; questi versa i contributi che la società fallita deve ai fondi.
⁴	Se dopo la conclusione di una procedura di fallimento la società è radiata dal registro di commercio con il consenso del Dipartimento e l'impianto non è ripreso da un'altra società, i contributi versati sono devoluti ai fondi. I fondi utilizzano queste risorse per finanziare i lavori di disattivazione e di smaltimento dell'impianto interessato. Il Consiglio federale stabilisce l'impiego di eventuali eccedenze.

SR 732.1 Legge federale del 21 marzo 2003 sull'energia nucleare (LENu) LENu Art. 79 Prestazioni dei fondi - 1 Se la pretesa del contributore non è sufficiente per coprire i costi, egli copre la differenza con i propri mezzi.
¹	Se la pretesa del contributore non è sufficiente per coprire i costi, egli copre la differenza con i propri mezzi.
²	Se il contributore prova che i propri mezzi non sono sufficienti, il fondo di disattivazione o il fondo di smaltimento copre i costi rimanenti con la totalità dei mezzi. Lo stesso vale anche nel caso dell'articolo 78 capoverso 4.
³	Il fondo di smaltimento copre i costi che risultano per la Confederazione in seguito alle prestazioni per lo smaltimento secondo l'articolo 33 capoverso 1 lettera b, mediante i contributi che la persona tenuta allo smaltimento ha versato al fondo. Se questi contributi non sono sufficienti, il fondo copre i costi rimanenti con la totalità dei suoi mezzi.

SR 732.1 Legge federale del 21 marzo 2003 sull'energia nucleare (LENu) LENu Art. 80 Obbligo di versamento supplementare - 1 Se riceve da un fondo pagamenti che superano la sua pretesa, l'avente diritto rimborsa al fondo la differenza aumentata degli interessi usuali sul mercato.
¹	Se riceve da un fondo pagamenti che superano la sua pretesa, l'avente diritto rimborsa al fondo la differenza aumentata degli interessi usuali sul mercato.
²	Se l'avente diritto non può effettuare il rimborso entro il termine stabilito dal Consiglio federale, gli altri contributori e aventi diritto devono coprire la differenza con versamenti supplementari al fondo in proporzione ai loro contributi.
³	L'obbligo di versamento supplementare sussiste anche:
^a	nel caso dell'articolo 78 capoverso 4, se le risorse devolute ai fondi non sono sufficienti per la copertura dei costi di disattivazione o di smaltimento;
^b	nel caso dell'articolo 79 capoverso 3, se la persona tenuta allo smaltimento non rimborsa la differenza al fondo.
⁴	Se la copertura della differenza non è sostenibile sotto il profilo economico per le persone tenute al versamento supplementare, l'Assemblea federale decide se e in che misura la Confederazione partecipa ai costi non coperti.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 4 Incaricato federale della protezione dei dati e della trasparenza - 1 L'Incaricato federale della protezione dei dati e della trasparenza (IFPDT) vigila sull'applicazione delle disposizioni federali sulla protezione dei dati.
¹	L'Incaricato federale della protezione dei dati e della trasparenza (IFPDT) vigila sull'applicazione delle disposizioni federali sulla protezione dei dati.
²	Non sono sottoposti alla vigilanza dell'IFPDT:
^a	l'Assemblea federale;
^b	il Consiglio federale;
^c	i tribunali della Confederazione;
^d	il Ministero pubblico della Confederazione, per quanto riguarda il trattamento di dati personali nell'ambito di un procedimento penale;
^e	le autorità federali, per quanto riguarda il trattamento di dati personali nell'ambito della loro attività giurisdizionale o di procedure di assistenza giudiziaria internazionale in materia penale.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 3 Campo d'applicazione territoriale - 1 La presente legge si applica alle fattispecie che generano effetti in Svizzera, anche se si verificano all'estero.
¹	La presente legge si applica alle fattispecie che generano effetti in Svizzera, anche se si verificano all'estero.
²	Alle pretese di diritto civile si applica la legge federale del 18 dicembre 19874 sul diritto internazionale privato. Sono fatte salve inoltre le disposizioni concernenti il campo d'applicazione territoriale del Codice penale5.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 2 Campo d'applicazione personale e materiale - 1 La presente legge si applica al trattamento di dati personali concernenti persone fisiche da parte di:
¹	La presente legge si applica al trattamento di dati personali concernenti persone fisiche da parte di:
^a	privati;
^b	organi federali.
²	Non si applica al trattamento di dati personali da parte:
^a	di persone fisiche per uso esclusivamente personale;
^b	delle Camere federali e delle commissioni parlamentari nell'ambito delle loro deliberazioni;
^c	dei beneficiari istituzionali di cui all'articolo 2 capoverso 1 della legge del 22 giugno 20073 sullo Stato ospite che godono dell'immunità di giurisdizione in Svizzera.
³	Il trattamento di dati personali e i diritti delle persone interessate nei procedimenti giudiziari e nei procedimenti secondo gli ordinamenti procedurali federali sono retti dal diritto processuale applicabile. Le disposizioni della presente legge si applicano alle procedure amministrative di primo grado.
⁴	I registri pubblici relativi ai rapporti di diritto privato, in particolare l'accesso a tali registri e i diritti delle persone interessate, sono retti dalle disposizioni speciali del diritto federale applicabile. In assenza di disposizioni speciali si applica la presente legge.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 8 Sicurezza dei dati - 1 Il titolare e il responsabile del trattamento garantiscono, mediante appropriati provvedimenti tecnici e organizzativi, che la sicurezza dei dati personali sia adeguata al rischio.
¹	Il titolare e il responsabile del trattamento garantiscono, mediante appropriati provvedimenti tecnici e organizzativi, che la sicurezza dei dati personali sia adeguata al rischio.
²	I provvedimenti devono permettere di evitare violazioni della sicurezza dei dati.
³	Il Consiglio federale emana disposizioni sui requisiti minimi in materia di sicurezza dei dati.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 5 Definizioni - Nella presente legge s'intende per:
^a	dati personali: tutte le informazioni concernenti una persona fisica identificata o identificabile;
^b	persona interessata: la persona fisica i cui dati personali sono oggetto di trattamento;
^c	dati personali degni di particolare protezione:
^c1	i dati concernenti le opinioni o attività religiose, filosofiche, politiche o sindacali,
^c2	i dati concernenti la salute, la sfera intima o l'appartenenza a una razza o a un'etnia,
^c3	i dati genetici,
^c4	i dati biometrici che identificano in modo univoco una persona fisica,
^c5	i dati concernenti perseguimenti e sanzioni amministrativi e penali,
^c6	i dati concernenti le misure d'assistenza sociale;
^d	trattamento: qualsiasi operazione relativa a dati personali, indipendentemente dai mezzi e dalle procedure impiegati, segnatamente la raccolta, la registrazione, la conservazione, l'utilizzazione, la modificazione, la comunicazione, l'archiviazione, la cancellazione o la distruzione di dati;
^e	comunicazione: la trasmissione di dati personali o il fatto di renderli accessibili;
^f	profilazione: trattamento automatizzato di dati personali consistente nell'utilizzazione degli stessi per valutare determinati aspetti personali di una persona fisica, in particolare per analizzare o prevedere aspetti concernenti il rendimento professionale, la situazione economica, la salute, le preferenze, gli interessi, l'affidabilità, il comportamento, i luoghi di permanenza e gli spostamenti di tale persona;
^g	profilazione a rischio elevato: profilazione che comporta un rischio elevato per la personalità o i diritti fondamentali della persona interessata poiché comporta un collegamento tra dati che permette di valutare aspetti essenziali della personalità di una persona fisica;
^h	violazione della sicurezza dei dati: violazione della sicurezza in seguito alla quale, in modo accidentale o illecito, dati personali vengono persi, cancellati, distrutti, modificati oppure divulgati o resi accessibili a persone non autorizzate;
ⁱ	organo federale: autorità o servizio della Confederazione, oppure persona cui sono affidati compiti federali;
^j	titolare del trattamento: il privato o l'organo federale che, singolarmente o insieme ad altri, determina lo scopo e i mezzi del trattamento;
^k	responsabile del trattamento: il privato o l'organo federale che tratta dati personali per conto del titolare del trattamento.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 25 Diritto d'accesso - 1 Chiunque può domandare al titolare del trattamento se dati personali che lo concernono sono oggetto di trattamento.
¹	Chiunque può domandare al titolare del trattamento se dati personali che lo concernono sono oggetto di trattamento.
²	Alla persona interessata sono fornite le informazioni necessarie affinché possa far valere i suoi diritti secondo la presente legge e sia garantito un trattamento trasparente dei dati. In ogni caso le sono fornite le informazioni seguenti:
^a	l'identità e i dati di contatto del titolare del trattamento;
^b	i dati personali trattati in quanto tali;
^c	lo scopo del trattamento;
^d	la durata di conservazione dei dati personali o, se ciò non è possibile, i criteri per stabilire tale durata;
^e	le informazioni disponibili sulla provenienza dei dati personali che non sono stati raccolti presso la persona interessata;
^f	se del caso, l'esistenza di una decisione individuale automatizzata e la logica su cui si fonda la decisione;
^g	se del caso, i destinatari o le categorie di destinatari cui sono comunicati dati personali, nonché le informazioni di cui all'articolo 19 capoverso 4.
³	I dati personali concernenti la salute possono essere comunicati alla persona interessata per il tramite di un professionista della salute da lei designato; a tale scopo è necessario il consenso della persona interessata.
⁴	Il titolare del trattamento è tenuto a fornire le informazioni richieste anche se ha affidato il trattamento dei dati personali a un responsabile del trattamento.
⁵	Nessuno può rinunciare preventivamente al diritto d'accesso.
⁶	Il titolare del trattamento fornisce gratuitamente le informazioni. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni alla gratuità, segnatamente se l'informazione richiede un onere sproporzionato.
⁷	Di norma l'informazione è fornita entro 30 giorni.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 394 - 1 Con l'accettazione del mandato, il mandatario si obbliga a compiere, a norma del contratto, gli affari o servigi di cui viene incaricato.
¹	Con l'accettazione del mandato, il mandatario si obbliga a compiere, a norma del contratto, gli affari o servigi di cui viene incaricato.
²	I contratti relativi ad una prestazione di lavoro non compresi in una determinata specie di contratto di questo codice sono soggetti alle regole del mandato.
³	Una mercede è dovuta quando sia stipulata o voluta dall'uso.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 398 - 1 Il mandatario è soggetto in genere alle norme di responsabilità del lavoratore nel rapporto di lavoro.250
¹	Il mandatario è soggetto in genere alle norme di responsabilità del lavoratore nel rapporto di lavoro.250
²	Egli è responsabile verso il mandante della fedele e diligente esecuzione degli affari affidatigli.
³	Egli è tenuto ad eseguire personalmente il mandato, a meno che la sostituzione di un terzo non sia consentita od imposta dalle circostanze o ammessa dall'uso.

SR 732.1 Legge federale del 21 marzo 2003 sull'energia nucleare (LENu) LENu Art. 31 Obbligo di smaltimento - 1 Chiunque gestisce o disattiva un impianto nucleare è tenuto a smaltire, a proprie spese e in modo sicuro, le scorie radioattive provenienti dall'impianto. L'obbligo di smaltimento include anche i lavori di preparazione necessari, quali la ricerca e le indagini geologiche, nonché il tempestivo allestimento di un deposito in strati geologici profondi.
¹	Chiunque gestisce o disattiva un impianto nucleare è tenuto a smaltire, a proprie spese e in modo sicuro, le scorie radioattive provenienti dall'impianto. L'obbligo di smaltimento include anche i lavori di preparazione necessari, quali la ricerca e le indagini geologiche, nonché il tempestivo allestimento di un deposito in strati geologici profondi.
²	L'obbligo di smaltimento è adempiuto quando:
^a	le scorie sono state trasportate in un deposito in strati geologici profondi e i mezzi finanziari richiesti per la fase di osservazione e per l'eventuale chiusura sono assicurati;
^b	le scorie sono state trasportate in un impianto di smaltimento estero.
³	In caso di trasferimento dell'autorizzazione di massima per una centrale nucleare a un nuovo esercente (art. 66 cpv. 2), il vecchio e il nuovo esercente sono tenuti a smaltire le scorie d'esercizio e gli elementi combustibili esausti prodotti fino al trasferimento.
⁴	La società tenuta allo smaltimento può sciogliersi soltanto con il consenso del Dipartimento.

SR 732.1 Legge federale del 21 marzo 2003 sull'energia nucleare (LENu) LENu Art. 6 Obblighi di licenza - 1 Chiunque manipola materiali nucleari abbisogna di una licenza rilasciata dall'autorità designata dal Consiglio federale.
¹	Chiunque manipola materiali nucleari abbisogna di una licenza rilasciata dall'autorità designata dal Consiglio federale.
²	Il Consiglio federale può introdurre un obbligo di licenza per:
^a	la manipolazione di materiali ed equipaggiamenti destinati o necessari allo sfruttamento dell'energia nucleare;
^b	l'esportazione o l'intermediazione di tecnologia ai sensi dell'articolo 3 lettera h numero 3.
³	La licenza è di durata limitata.
⁴	Il Consiglio federale disciplina la procedura.