A-1592/2014 - 2015-01-22 - Datenschutz und Öffentlichkeitsprinzip - Öffentlichkeitsprinzip; Zugang zu amtlichen Dokumenten

SR 152.3 BGÖ Bundesgesetz vom 17. Dezember 2004 über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) - Öffentlichkeitsgesetz

Art. 16 [1] Beschwerde

Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.

Die Beschwerdeinstanzen haben auch Zugang zu amtlichen Dokumenten, die der Geheimhaltung unterliegen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 7 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-1592/2014

Urteil vom 22. Januar 2015

Besetzung

Richter Maurizio Greppi (Vorsitz),
Richterin Kathrin Dietrich, Richter Jürg Steiger, Gerichtsschreiber Bernhard Keller.

Parteien

Otto Hostettler,
Förrlibuckstrasse 70, Postfach, 8021 Zürich,
vertreten durch lic. iur. Martin Wagner, Advokat, Battegay Dürr Wagner AG,
Heuberg 7, Postfach 2032, 4001 Basel,
Beschwerdeführer,
gegen
Kommission für Technologie und Innovation KTI, Effingerstrasse 27, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Öffentlichkeitsprinzip; Zugang zu amtlichen Dokumenten.
A-1592/2014

Sachverhalt:
A.
Mit E-Mail vom 22. Februar 2012 ersuchte Otto Hostettler (Gesuchsteller) die Kommission für Technologie und Innovation (KTI) um Einsicht einerseits in die "Liste sämtlicher bewilligter Projekte im Rahmen des Sonderprogramms zur Innovationsförderung 2011, inklusive Angaben der zuständigen Forschungsstelle sowie der beteiligten Projektpartner (exportorientierte Unternehmen)", anderseits in die "Liste sämtlicher eingereichten Projekte/Gesuche im Rahmen des Sonderprogramms zur Innovationsförderung 2011, inklusive Angabe der zuständigen Forschungsstelle sowie der beteiligten Projektpartner (exportorientierte Unternehmen)". In der Folge wies die KTI den Gesuchsteller darauf hin, dass die bewilligten Projekte und die daran beteiligten Hochschulen in der über Internet zugänglichen Datenbank des Staatssekretariats für Bildung und Forschung "ARAMIS" aufgeführt seien und verweigerte im Übrigen den Zugang zu den beiden Listen unter Berufung auf den Schutz der Privatsphäre sowie Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse. B.
Am 21. März 2012 reichte der Gesuchsteller beim Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) einen Schlichtungsantrag ein. Die KTI lehnte den Zugang zu diesen Listen in ihrer Stellungnahme ab. Am 29. Januar 2014 erliess der EDÖB gegenüber der KTI die Empfehlung, den Zugang zu den beiden erwähnten Listen zu gewähren und darüber eine Verfügung zu erlassen. Er erkannte für beide Listen ein überwiegendes Interesse am Zugang und verneinte für die darin enthaltenen Angaben, den Projekttiteln und die daran beteiligten Firmen entgegenstehende Geheimhaltungsinteressen.
C.
Mit Verfügung vom 19. Februar 2014 hiess die KTI das Gesuch teilweise gut und gewährte dem Gesuchsteller Zugang zur "Liste sämtlicher bewilligter Projekte im Rahmen des Sonderprogramms zur Innovationsförderung 2011, inklusive Angaben der zuständigen Forschungsstelle sowie der beteiligten Projektpartner (exportorientierte Unternehmen)" und machte überdies Angaben zu den entsprechenden Förderbeiträgen (Ziff. 1). Hinsichtlich der Liste sämtlicher eingereichter Projekte/Gesuche wies die KTI das Gesuch ab (Ziff. 2). Zur Begründung brachte sie vor, dass keine öffentlichen Mittel in nicht bewilligte Projekte geflossen seien,
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weshalb das öffentliche Interesse an Transparenz kleiner sei, umgekehrt der Schutz der Privatsphäre der betroffenen Unternehmen Vorrang habe. Zudem fördere die KTI Projekte, bei denen die Umsetzung von Forschungsergebnissen am Markt zu erwarten sei und Wertschöpfung generiert werde. Oftmals seien die Projekte darauf angelegt, geistige Eigentums- und Nutzungsrechte zu generieren. Deren Schützbarkeit setze die
Neuheit
voraus,
das
vorzeitige
Bekanntwerden
eines
Forschungsprojekts könnte dies gefährden und damit die Arbeit und den Ruf der KTI gefährden.
D.
Am 24. März 2014 erhebt der Gesuchsteller (Beschwerdeführer) Beschwerde
beim Bundesverwaltungsgericht (Verfahrensnummer A-1592/2014) und beantragt die Aufhebung von Ziff. 2 der Verfügung der KTI (Vorinstanz) vom 19. Februar 2014 sowie Zugang zur "Liste sämtlicher eingereichter Projekte/Gesuche im Rahmen des Sonderprogramms zur Innovationsförderung
2011,
inkl.
Angaben
der
zuständigen
Forschungsstelle sowie der beteiligten Projektpartner (exportorientierte Unternehmen)". Er betont insbesondere, dass auch ein erhebliches öffentliches Interesse am Auswahlverfahren bzw. an der Bewilligungspraxis der Vorinstanz bestehe, wie sie die Innovationsförderung wahrnehme. Dieses werde nicht anderweitig, etwa durch einen externen Evaluationsbericht erfüllt. Mit der Nennung des blossen Projekttitels und der Beteiligten würde noch keine Offenlegung geheimhaltungswürdiger Details oder des Stands der Technik erfolgen, der eine Patentierung verunmögliche.
E.
In ihrer Stellungnahme vom 3. Juni 2014 hält die Vorinstanz an ihrer Verfügung fest und beantragt die Abweisung der Beschwerde. F.
Am 6. März 2014 stellte der Beschwerdeführer ein weiteres Zugangsgesuch an die Vorinstanz und verlangte damit Einsicht in die Listen mit den aus deren ordentlichen Budgets bewilligten Projekte der Jahre 2012 und 2013, inklusive der zuständigen Forschungsstellen sowie der beteiligten Projektpartner und der jeweiligen Fördergelder. G.
Mit E-Mail vom 20. März 2014 teilte die Vorinstanz mit, sie lehne das zweite Gesuch ab. Am 26. März 2014 reichte der Beschwerdeführer auch hierzu Seite 3

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einen Schlichtungsantrag beim EDÖB ein. Er betonte, dass die Vorinstanz ihm
inzwischen
solche Angaben
hinsichtlich
des
Sonderförderungsprogramms 2011 offengelegt habe, was die Verweigerung des zweiten Gesuchs zu vergleichbaren Angaben unverständlich mache. H.
In der Stellungnahme vom 7. April 2014 bestätigte die Vorinstanz ihre ablehnende Haltung und betonte, dass die Projekttitel und die Beteiligten zwar für branchenunkundige Personen nicht aussagekräftig seien, indessen seien Experten in der Lage, daraus geheimhaltungswürdige Informationen herauszulesen, deren Bekanntwerden einen zentralen Vorteil im Innovationswettbewerb zunichtemachen könne. Zudem seien es deutlich jüngere Projekte als diejenigen des ersten Gesuchs und teilweise noch nicht abgeschlossen.
I.
Am 2. Mai 2014 schloss der EDÖB das zweite Schlichtungsverfahren ab und empfahl die Gewährung des Zugangs zu den Listen der regulären Innovationsförderung der Jahre 2012 und 2013.
J.
In der Folge wies die Vorinstanz das Zugangsgesuch mit Verfügung vom 26. Mai 2014 ab. Zur Begründung führte sie insbesondere aus, in Innovationsvorhaben komme der Wahrung von Geschäftsgeheimnissen überragende Bedeutung zu. Bereits die Bekanntgabe der beteiligten Wirtschaftspartner gefährde diese Geschäftsgeheimnisse. Zusammen mit den in der ARAMIS-Datenbank verfügbaren Informationen würde dies zudem die Erlangung von geistigen Eigentumsrechten gefährden. Insofern unterscheide sich die Innovationsförderung beispielsweise von Landwirtschaftssubventionen. Schliesslich trete die vom Gesetzgeber erwünschte volkswirtschaftliche Wirkung der Innovationsförderung im besten Fall zeitverzögert ein, bis dahin sei das Vorhaben nach Kräften vertraulich zu behandeln. Selbst wenn nur bei einer Minderheit der Projekte die Angabe der Wirtschaftspartner Geschäftsgeheimnisse gefährde, müsse sie aus Gründen der Rechtssicherheit und Glaubwürdigkeit an ihrer Veröffentlichungspraxis festhalten. Einer Veröffentlichung stehe auch der Grundsatz von Treu und Glauben entgegen.
K.
Am 26. Juni 2014 erhebt der Beschwerdeführer auch gegen diese zweite
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Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (Verfahrensnummer A-3587/2014) und verlangt deren Aufhebung sowie den Zugang zu den "Listen mit den aus dem ordentlichen Budget der KTI bewilligten Projekten der Jahre 2012 und 2013, inklusive Angaben der zuständigen Forschungsstelle sowie der beteiligten Projektpartner und der jeweiligen Fördergelder".
L.
In ihrer Vernehmlassung vom 6. August 2014 hält die Vorinstanz auch in Bezug auf die Liste über die reguläre Innovationsförderung in den Jahren 2012 und 2013 an ihrer Verfügung fest und beantragt die Abweisung der Beschwerde. Sie betont ihre Befürchtung, dass durch die zusätzliche Bekanntgabe der Firmen deren projektbedingter Wissensvorsprung verloren gehe. Konkurrenten wüssten dann um deren Forschung, was die Chancen einer erfolgreichen Umsetzung der Ergebnisse am Markt verringere. Schliesslich weist sie auf den zeitlichen Unterschied zwischen den die beiden Gesuche betreffenden Listen hin, was eine unterschiedliche Behandlung rechtfertige.
M.
Der Beschwerdeführer bestreitet in seinen Schlussbemerkungen vom 11. September 2014, dass eine Ausnahme vom Öffentlichkeitsprinzip gegeben sei; diese setze ein ernsthaftes Schadensrisiko von einer gewissen Erheblichkeit voraus, nicht bloss geringfügige oder unangenehme Konsequenzen. Nachdem Projekttitel mitsamt Kurzbeschreibung bereits bekannt sei, begründe die Kenntnis der Namen/Firmen der beteiligten Unternehmen keine Geschäftsgeheimnisse. Ebenso wenig gefährde diese zusätzliche Kenntnis die Neuheit von Forschungsergebnissen. Es gehe ihm nicht um erkenntnisbringende Rückschlüsse auf Projekte, sondern um einen Einblick in die mit Bundesgeldern finanzierte Innovationsförderung.
N.
Mit Verfügung vom 15. September 2014 werden die beiden Beschwerdeverfahren vereinigt und unter der Dossiernummer A-1592/2014 weitergeführt. O.
Das Bundesverwaltungsgericht fordert mit Verfügung vom 16. Dezember 2014 die Vorinstanz auf, die strittigen Dokumente vorzulegen. Die
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Vorinstanz kommt dieser Aufforderung mit Eingabe vom 18. Dezember 2014 nach und reicht die Dokumente in elektronischer Form ein. P.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird soweit entscheidrelevant in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Da keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt und eine Vorinstanz nach Art. 33 Bst. f VGG verfügt hat, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerden gegen die Verfügungen vom 19. Februar und 26. Mai 2014 zuständig (vgl. auch Art. 16 Abs. 1 BGÖ, der auf die allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege hinweist). 1.2 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer ist in den beiden vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen nicht vollumfänglich durchgedrungen, durch die angefochtenen Verfügungen auch materiell beschwert und demzufolge ohne Weiteres zur Beschwerde legitimiert.
1.3 Auf die frist- und formgerecht eingereichten Beschwerden (Art. 50 und 52 VwVG) ist daher einzutreten.
2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtenen Verfügungen auf Rechtsverletzungen einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG).

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3.
Das Öffentlichkeitsgesetz ist am 1. Juli 2006 in Kraft getreten. Durch die Schaffung eines Rechtsanspruchs auf Zugang zu amtlichen Dokumenten wurde hinsichtlich der Verwaltungstätigkeit ein Paradigmenwechsel vom Geheimhaltungsprinzip mit Öffentlichkeitsvorbehalt hin zum Öffentlichkeitsprinzip mit Geheimhaltungsvorbehalt vollzogen (Art. 6 Abs. 1 BGÖ; vgl. dazu BGE 133 II 209 E. 2.1; PASCAL MAHON/OLIVIER GONIN, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Öffentlichkeitsgesetz, Handkommentar, 2008, nachfolgend: Handkommentar BGÖ, Art. 6 Rz. 1 ff.). Das Prinzip soll Transparenz schaffen, damit Bürgerinnen und Bürger politische Abläufe erkennen und beurteilen können. Nebst Vertrauen soll dadurch das Verständnis für die Verwaltung und ihr Funktionieren gefördert sowie die Akzeptanz staatlichen Handelns erhöht werden (BGE 133 II 209 E. 2.3.1; BVGE 2011/52 E. 3; statt vieler aus der neueren Praxis zur Publikation vorgesehenes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2186/2013 vom 14. Februar 2014 E. 4.2). Grundsätzlich hat jede Person das Recht, amtliche Dokumente einzusehen und von den Behörden Auskunft über den Inhalt amtlicher Dokumente zu erhalten (Art. 6 Abs. 1 BGÖ). Damit wird jeder Person ein generelles Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten, über welche die Verwaltung verfügt, gewährt, ohne dass ein besonderes Interesse nachgewiesen werden müsste (BGE 136 II 399 E. 2.1, 133 II 209 E. 2.1;
BVGE
2011/52
E. 3;
statt
vieler
Urteil
des
Bundesverwaltungsgerichts A-4962/2012 vom 22. April 2013 E. 4 m.w.H.). Es obliegt entsprechend nicht mehr dem freien Ermessen der Behörden, ob sie Informationen oder Dokumente zugänglich machen wollen oder nicht. Der Zugang zu amtlichen Dokumenten kann jedoch eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert werden, wenn überwiegende private oder öffentliche Interessen an der Geheimhaltung einer Offenlegung entgegenstehen (Art. 7 BGÖ) oder wenn ein Ausnahmefall gemäss Art. 8 BGÖ vorliegt (s.a. BGE 136 II 399 E. 2).
4.
In den persönlichen Geltungsbereich des BGÖ fallen neben der Bundesverwaltung und den Parlamentsdiensten auch Organisationen und Personen des öffentlichen oder privaten Rechts, die nicht der Bundesverwaltung angehören, soweit sie Erlasse oder erstinstanzlich Verfügungen im Sinn von Art. 5 VwVG treffen (Art. 2 Abs. 1 Bst. a und b BGÖ). Aus der Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung vom 12. Februar 2003, BBl 2003 1963 (nachfolgend Botschaft zum BGÖ) folgt, dass der Begriff der Bundesverwaltung im BGÖ sowohl die zentrale Verwaltung samt den Departementen und der Bundeskanzlei Seite 7

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als auch die dezentralen Verwaltungseinheiten umfasst (Botschaft zum BGÖ, S. 1985 f.; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-590/2014 vom 16. Dezember 2014, E. 6.3).
Die Vorinstanz ist ein Forschungsorgan gemäss Art. 4 Bst. b des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation vom 14. Dezember 2012 (FIFG, SR 420.1) in der Form einer vom Bund eingesetzten ausserparlamentarischen Kommission im Sinn von Art. 57a ff. des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 (RVOG, SR 172.010, vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Bst. f FIFG). Diese zählen zur dezentralen Bundesverwaltung gemäss Art. 2 Abs. 3 RVOG i.V.m. Art. 7a der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998 (RVOV, SR 172.010.1). Die Vorinstanz ist dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) zugeordnet (vgl. Anhang 2 RVOV). Die Botschaft zum BGÖ führt denn auch auf S. 1987 beispielhaft die "übrigen Institutionen der Forschungsförderung" nach dem damals geltenden Forschungsgesetz vom 7. Oktober 1983 (AS 1984 28) als Organisationen auf, die dem BGÖ unterstehen.
Im Übrigen würde die Vorinstanz auch als Organisation, die erstinstanzliche Verfügungen erlässt, hinsichtlich der strittigen Listen in den persönlichen Geltungsbereich des BGÖ nach dessen Art. 2 Abs. 1 Bst. b fallen: Mit dieser Norm sollen nur jene Bereiche erfasst werden, in denen Organisationen und Personen hoheitlich tätig sind (THOMAS SÄGESSER, Handkommentar BGÖ, Art. 2 Rz. 30). Das Recht auf Zugang gilt dabei für all jene Dokumente, die unmittelbar ein Verfahren auf Erlass einer Verfügung nach dem VwVG betreffen (Botschaft des Bundesrats zum BGÖ vom 12. Februar 2003, in Bundeblatt [BBl] 2003 1963, 1987, nachfolgend Botschaft zum BGÖ). Gemäss Art. 24 Abs. 2 FIFG trifft die Vorinstanz Entscheide, weshalb sie in den persönlichen Geltungsbereich des BGÖ fällt. Die Gewährung oder Verweigerung von Förderbeiträgen erfolgt mittels Verfügung im Sinn von Art. 5 VwVG, womit die damit zusammenhängenden Dokumente unter das BGÖ fallen (vgl. dazu in Bezug auf den Schweizerischen Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-590/2014 vom 16. Dezember 2014, E. 7).
5.
Der Beschwerdeführer beantragt in seiner ersten Beschwerde, zusätzlich zum bereits gewährten Zugang zur "Liste sämtlicher bewilligter Projekte im Seite 8

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Rahmen des Sonderprogramms zur Innovationsförderung 2011, inkl. Angaben der zuständigen Forschungsstelle sowie der beteiligten Projektpartner (exportorientierte Unternehmen)" auch Zugang zur "Liste sämtlicher
eingereichten
Projekte/Gesuche
im
Rahmen
des
Sonderprogramms zur Innovationsförderung 2011, inkl. Angaben der zuständigen Forschungsstelle sowie der beteiligten Projektpartner (exportorientierte Unternehmen)". Diese Liste enthält die neun Spalten Nummer, Jahr, Status ("Abweisen ÜA möglich", "Abweisen" oder "nicht behandelte Gesuche"), Forschungsstätte, Partnertyp ("Federführender Forschungspartner", "Hauptumsetzungspartner"), detaillierter Name 1 des Partners, detaillierter Namen 2 des Partners, beantragter Bundesbeitrag und Projekttitel.
Als amtliches Dokument gilt gemäss Art. 5 Abs. 1 BGÖ jede Information, die auf einem beliebigen Informationsträger aufgezeichnet ist, sich im Besitz einer Behörde befindet, von der sie stammt oder der sie mitgeteilt worden ist und die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe betrifft. Es ist unbestritten und offensichtlich, dass es sich bei der strittigen Liste um ein amtliches Dokument in diesem Sinn handelt, steht sie doch im Zusammenhang mit der Behandlung von Unterstützungsgesuchen und Entscheiden. 5.1 Die Vorinstanz hatte den Zugang zu dieser Liste abgelehnt mit der Begründung, es bestehe kein überwiegendes öffentliches Interesse daran, da keine öffentlichen Gelder geflossen seien. Zudem habe sie die Transparenz hergestellt durch die Publikation eines ausführlichen Tätigkeitsberichts 2011 und des Schlussberichts der Evaluation des Sonderprogramms. Die Bürgerinnen und Bürger könnten sich so ein Bild vom guten Handeln und Funktionieren der KTI machen. Zudem bildeten Wissensvorsprünge und einzigartige Kompetenzen, die durch wissenschaftsbasierte Transferleistungen der öffentlichen Forschung begründet oder verstärkt werden, zentrale Alleinstellungsmerkmale der Wirtschaftsbzw. Umsetzungspartner in KTI-Projekten. Diese müssten geheim bleiben, ebenso die Neuheit bei patentfähigen Erfindungen. In ihrer Vernehmlassung präzisierte sie, selbst wenn nur bei einer Minderheit der Fälle die allenfalls aus Forschungsvorhaben resultierenden geistigen Eigentumsrechte gefährdet würden, müsse sie im Sinn der Rechtssicherheit und Glaubwürdigkeit der bundestaatlichen Förderung an ihrer Veröffentlichungspraxis festhalten, auf die die beteiligten Wirtschaftspartner vertrauten. Die privaten Datenschutz- und Geheimhaltungsinteressen würden überwiegen. Auch bei abgelehnten Seite 9

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Projekten und nicht behandelten Gesuchen setze sie im Übrigen alles daran, die dahinter stehenden Innovationen nicht öffentlich zu machen. 5.2 Der Beschwerdeführer entgegnet, der Anspruch auf Zugang sei durch die Veröffentlichung des Tätigkeitsberichts nicht entfallen, ein aussagekräftiges Bild über die getätigte Innovationsförderung der Vorinstanz und deren Bewilligungspraxis lasse sich nur mit dem Zugang zu dieser Liste gewinnen. Er schliesst sich dem EDÖB hinsichtlich der umfangreichen Abwägung zwischen den öffentlichen und privaten Interessen an und betont, dass ein öffentliches Interesse auch am Auswahlverfahren einer Bundesbehörde bei der Vergabe staatlicher Mittel bestehe. Zudem liesse die Offenlegung von Firmennamen und Projekttiteln keine mit hoher Wahrscheinlichkeit eintretenden Marktverzerrungen oder Rückschlüsse auf konkrete Tätigkeiten der betroffenen Unternehmen zu. Diese beiden Angaben würden auch nicht die geheimhaltungswürdige Neuartigkeit von Innovationen preisgeben oder die Schützbarkeit von geistigem Eigentum gefährden. Schliesslich stammten die Projekte aus dem Jahr 2011 und seien teilweise verwirklicht oder gar patentiert worden. 5.3 Wie bereits in E. 3 erwähnt, hat gemäss Art. 6 Abs. 1 und 2 BGÖ jede Person das Recht, amtliche Dokumente einzusehen und u.a. Kopien davon zu verlangen. Diese Bestimmung stellt eine Vermutung zugunsten des freien Zugangs auf und für den Anspruch auf Zugang muss kein besonderes Interesse nachgewiesen werden. Zudem gilt das Öffentlichkeitsprinzip umfassend für alle amtlichen Dokumente (vgl. BGE 136 II 399 E. 2.1, 133 II 209 E. 2.1; BVGE 2011/52 E. 3). Dieser Anspruch gilt von Gesetzes wegen als erfüllt, wenn ein amtliches Dokument in einem Publikationsorgan oder einer Internetseite des Bundes veröffentlicht ist (Art. 6 Abs. 3 BGÖ). Die Veröffentlichung eines Teils, eines Auszugs oder einer Zusammenfassung eines amtlichen Dokuments, etwa in einem Tätigkeitsbericht, stellt demnach noch keine Veröffentlichung dar, die ein Zugangsgesuch gegenstandslos werden lässt (vgl. URS STEIMEN, in: Maurer-Lambrou/Blechta [Hrsg.], Basler Kommentar Datenschutzgesetz, Öffentlichkeitsgesetz, 3. Aufl., 2014 [nachfolgend BSK DSG/BGÖ], Rz. 31 zu Art. 6 BGÖ). Ebenso wenig kann alleine aufgrund des Umstandes, dass die im Dokument erwähnten Beitragsgesuche abgelehnt und keine Steuergelder eingesetzt worden sind, das Zugangsrecht verneint werden: Wie der EDÖB zu Recht festgehalten hat, besteht durchaus ein öffentliches Interesse am Dokument, sind doch für die Kenntnis der vorinstanzlichen Praxis zur Innovationsförderung auch abgelehnte Gesuche bedeutsam. Um den Zugang zu verweigern hat die Behörde vielmehr zu beweisen, Seite 10

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dass ein in Art. 7 oder 8 BGÖ aufgestellter Ausnahmefall gegeben ist (BVGE 2011/52 E. 6; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6291/2013 vom 28. Oktober 2014 E. 7 mit Hinweisen). Die Vorinstanz macht im Weiteren
einerseits
sinngemäss
Geschäftsgeheimnisse
der
gesuchstellenden Unternehmen geltend, anderseits deren Privatsphäre bzw. den Datenschutz.
5.4 Gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ kann der Zugang zu amtlichen Dokumenten eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert werden, wenn durch seine Gewährung Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse offenbart werden können. Mit dieser Ausnahmebestimmung soll verhindert werden, dass mit der Einführung des Öffentlichkeitsprinzips entsprechende Geheimnisse ausserhalb der Verwaltung stehenden Dritten offenbart werden müssten (Botschaft zum BGÖ, S. 2011). Von der Ausnahmeklausel sollen jedoch nicht alle Geschäftsinformationen erfasst werden, über die die Verwaltung verfügt, sondern nur die wesentlichen Daten, deren Kenntnisnahme durch die Konkurrenz Marktverzerrungen bewirken würde (COTTIER/SCHWEIZER/W IDMER, in: Kommentar BGÖ, Art. 7 Rz. 41). Als Geheimnis wird dabei jede Tatsache qualifiziert, welche weder offenkundig noch allgemein zugänglich ist, an deren Geheimhaltung der Geheimnisherr ein berechtigtes Interesse hat und welche der Geheimnisherr geheim halten will (vgl. ISABELLE HÄNER, in: BSK DSG/BGÖ, Art. 7 BGÖ N 33). Als Zeichen für diesen Willen gelten etwa organisatorische oder technische Massnahmen im Unternehmen, die die Vertraulichkeit wahren sollen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5489/2012 vom 8. Oktober 2013 E. 6.3, Botschaft zum BGÖ, S. 2012). Indessen genügt ein pauschaler Hinweis auf Geschäftsgeheimnisse nicht. Stets ist zu prüfen, ob aus Gründen der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV) anstelle einer vollständigen Verweigerung des Zugangs Streichungen und Abdeckungen vorzunehmen sind, wobei der Sinn der Dokumente zu bewahren ist (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6291/2013 vom 28. Oktober 2014 E. 7.4.3). Ferner sieht die Botschaft vor, dass sowohl die Bundesverwaltung als auch die weiteren dem Gesetz unterstellten Organisationen und Personen des öffentlichen oder privaten Rechts sich auf die Ausnahmebestimmung berufen können, wenn die Zugänglichmachung bestimmter Informationen einer Wettbewerbsverzerrung im weiteren Sinne gleichkomme. Dies soll unter anderem dem Schutz von geplanten oder laufenden Forschungsprojekten dienen (vgl. Botschaft zum BGÖ, S. 2012). 5.4.1 Bei Projekten, für die bei der Vorinstanz Fördergelder beantragt werden, stehen Fabrikationsgeheimnisse im Vordergrund. Diese umfassen Seite 11

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die technische Seite der Produktion, technisches Wissen, das bei der Produktion verwendet werden soll und am veräusserten Produkt nicht erkennbar und somit geheimnisfähig ist. Dazu werden Fabrikationsanleitungen, Forschungsergebnisse, Herstellungs- und Konstruktionsverfahren, geheime technische Regeln, die Zusammensetzung eines Produkts, Konstruktionspläne oder Bezugsquellen gezählt (HÄNER, BSK DSG/BGÖ, N. 42 zu Art. 7 BGÖ). Die Unternehmen werden alles daran setzen, Details und Ergebnisse zu ihrer Forschung geheim zu halten: Entsteht dadurch nicht rechtlich schützbares sog. Know-how, bietet dieses nur solange einen Wettbewerbsvorteil, als es nur einem kleinen Personenkreis zugänglich bleibt, der überdies zur Geheimhaltung verpflichtet ist. Soweit ein Erfindungspatent angestrebt wird, setzt dieses voraus, dass die Erfindung neu ist (Art. 1 Abs. 1 , Art. 7 und 7b des Patentgesetzes vom 25. Juni 1954 [PatG, SR 232.14]), also nicht vor der Patentanmeldung bereits bekannt wird.
Die Vorinstanz und andere Bundesbehörden veröffentlichen ihre eigenen bzw. die von ihnen geförderten, laufenden und abgeschlossenen Forschungsprojekte in der ARAMIS-Datenbank. Dort findet sich jeweils der Projekttitel und eine Kurzbeschreibung, wobei teilweise auch daran beteiligte Unternehmen genannt werden. Diese Praxis wird demzufolge als unproblematisch im Hinblick auf den Geheimnisschutz und die allfällige Erlangung von Erfindungspatenten eingestuft, andernfalls die Forschungsund Innovationsförderung ihre Ziele nicht erreichen würde. Indessen sind die nicht bewilligten Gesuche dort nicht aufgeführt. 5.4.2 Die Rechtsprechung anerkennt im Forschungsbereich als Geheimnisse Angaben über die im Rahmen von Forschungsprojekten ermittelten Forschungsresultate, solange sie noch nicht veröffentlicht wurden. Ebenso stellen die ausführlichen Forschungsgesuche, die sog. "Full proposal", Geheimnisse dar, diese führen u.a. für das zu untersuchende Themengebiet den Stand der aktuellen Forschung und Lücken, konkrete Fragestellungen, einen detaillierten Forschungsplan und das sog. Forschungsdesign auf (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-590/2014 vom 16. Dezember 2014 E. 10.4 und 10.4.1). Hingegen wurde das sog. "Application Form", das grundlegende Informationen zum Gesuch wie den Namen der Forscher, finanzielle Aspekte und eine Zusammenfassung der beabsichtigten Forschung enthält, nicht als Geheimnis im Sinn von Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ eingestuft (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-590/2014 vom 16. Dezember 2014 E. 10.5.1).

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5.4.3 Strittig ist die Bekanntgabe von Projekttiteln und am Forschungsprojekt beteiligten Unternehmen. Mehr als ein Anzeichen, in welche Richtung ein Unternehmen forscht oder forschen möchte, lässt sich der strittigen Liste nicht entnehmen. Erst recht lässt sich nichts herausfinden über die konkreten Methoden oder Ansätze, mit der das Ziel erreicht werden soll. Ihr Informationsgehalt liegt zudem unter demjenigen eines nicht als Geheimnis eingestuften "Application Form" (vgl. oben, E. 5.4.2). Zwar ist nicht auszuschliessen, dass sich einem Fachmann aus einem Projekttitel, zusammen mit der Kenntnis über die verschiedenen Tätigkeiten des betreffenden Unternehmens, etwas mehr erschliesst, dennoch ist nicht ersichtlich, dass durch den Zugang zur Liste ein erhebliches Risiko besteht, dass Fabrikations- oder andere Geschäftsgeheimnisse offenbart werden oder weshalb der aus dem Forschungsprojekt erhoffte Vorteil im Wettbewerb vereitelt wird oder sonst eine Marktverzerrung zu befürchten ist. Dem Zugangsgesuch zur "Liste sämtlicher eingereichten Projekte/ Gesuche im Rahmen des Sonderprogramms zur Innovationsförderung 2011, inkl. Angaben der zuständigen Forschungsstelle sowie der beteiligten Projektpartner (exportorientierte Unternehmen)" stehen somit keine Fabrikations- oder andere Geheimnisse im Sinn von Art. 7 Abs. 1 Bst. g . BGÖ entgegen. 5.5 Die Listen enthalten Namen bzw. Firmen der beteiligten Unternehmen; diese stellen Personendaten im Sinn des Datenschutzgesetzes vom 19. Juni 1992 (DSG, SR 235.1) dar (Art. 3 Bst. a DSG): Darunter fallen nämlich alle Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare Person beziehen. Auch Art. 9 BGÖ schützt die Personendaten: Amtliche Dokumente, welche Personendaten enthalten, sind gemäss Art. 9 Abs. 1 BGÖ nach Möglichkeit vor der Einsichtnahme zu anonymisieren, während gemäss Abs. 2 ein Zugangsgesuch nach Art. 19 DSG zu beurteilen ist, wenn die Daten nicht anonymisiert werden können. Art. 19 DSG wiederum regelt die Bekanntgabe von Personendaten durch Behörden; gemäss dessen Abs. 1bis dürfen Bundesorgane gestützt auf das BGÖ Personendaten bekannt geben, wenn die betreffenden Personendaten im Zusammenhang mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben stehen und an deren Bekanntgabe ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht. Durch eine Anonymisierung der Liste würde der Zweck des Zugangsgesuchs vereitelt, nämlich festzustellen, ob allenfalls einzelne Unternehmen besonders häufig unterstützt oder im Gegenteil auffällig oft Gesuche eines Unternehmens abgelehnt worden sind. Eine Anonymisierung scheidet daher aus.

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Die Vorinstanz macht überdies den Schutz der Privatsphäre der Gesuchsteller geltend. Gemäss Art. 7 Abs. 2 BGÖ ist der Zugang zu amtlichen Dokumenten einzuschränken, aufzuschieben oder zu verweigern, wenn durch seine Gewährung die Privatsphäre Dritter beeinträchtigt werden kann; ausnahmsweise kann jedoch auch in solchen Fällen das öffentliche Interesse am Zugang überwiegen. Die Botschaft zum BGÖ, S. 2013 führt zu dieser Bestimmung aus, damit werde der in Art. 13 BV verankerte Schutz der Privatsphäre umgesetzt, wobei der Anspruch auf Achtung des Privat- und Familienlebens, der Wohnung, des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs aber auch der Anspruch auf Schutz vor Missbrauch der persönlichen Daten ausdrücklich genannt werden. Demzufolge werden unter dieser Verfassungsbestimmung die inneren und intimsten Kreise des Privatlebens, also wesentliche Ausdrucksmöglichkeiten der menschlichen Persönlichkeit verstanden (HÄNER, BSK DSG/BGÖ, Rz. 51 zu Art. 7 BGÖ). Es ist daher fraglich, ob die Angaben in der strittigen Liste überhaupt die so verstandene Privatsphäre der, zumeist als juristische Personen konstituierten Gesuchsteller, betreffen. Letztlich kann dies jedoch offen bleiben, da sowohl der Schutz der Privatsphäre nach Art. 7 Abs. 2 BGÖ eine Interessenabwägung im Einzelfall verlangt, als auch der in Art. 9 BGÖ verankerte allgemeinere Schutz von Personendaten.
5.5.1 Die Vorinstanz bringt als Interessen gegen einen Zugang vor, in den von ihr geförderten Projekten würden die Umsetzungspartner zum Schutz ihres Wissensvorsprungs bzw. ihres Alleinstellungsmerkmals im Wettbewerb darauf zählen, dass ihre Vorhaben und Kompetenzen geheim bleiben und die spätere Schützbarkeit der allfälligen Forschungsergebnisse nicht gefährdet wird. Sie setze daher alles daran, insbesondere die nicht unterstützten Fördergesuche nicht öffentlich zu machen und die berechtigte Erwartung der Gesuchsteller in die vertrauliche Behandlung ihrer Gesuche zu erfüllen. Dazu komme der Schutz der Privatsphäre. Die gewichtigen privaten Interessen der Gesuchsteller würden in dieser Konstellation die öffentlichen Transparenz-Interessen deutlich überwiegen. 5.5.2 Wie bereits im Zusammenhang mit den Geschäfts- bzw. Fabrikationsgeheimnissen festgestellt worden ist, sind die blossen Firmenangaben zusammen mit dem jeweiligen Projekttitel nicht besonders aussagekräftig und enthüllen kaum mehr als die Absicht, dass das Unternehmen ein entsprechendes Forschungsprojekt durchführen möchte (E. 5.4.3). Ferner ist festzustellen, dass Unternehmen die Tatsache, dass sie forschen, häufig nicht geheim halten, sondern dies in Seite 14

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Unternehmenspublikationen und Internetauftritten, etwa unter dem Titel "Strategie", "Entwicklungsmöglichkeiten" oder dergleichen erwähnen oder hervorheben. Die Unternehmen erhoffen sich davon offensichtlich einen Reputationsgewinn als innovatives Unternehmen bei Anlegern und Kunden (vgl. z.B. > Unternehmen > Vision, Mission, Strategie; oder > Deutsch > SIKA Gruppe > Innovation > Strategie; beide besucht am 19.12.2014). Es ist nicht ersichtlich, inwiefern mit dem Inhalt der Liste schutzwürdige Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse preisgegeben oder gar die spätere Schützbarkeit allfälliger Erfindungen beeinträchtigt werden könnte. Zu beachten ist weiter, dass die Angaben in diesem Dokument inzwischen mehr als drei Jahre alt und daher nicht mehr allzu aktuell sind: Entweder musste das Forschungsvorhaben in der Zwischenzeit mangels Finanzierbarkeit aufgegeben oder angepasst oder konnte auch ohne die Unterstützung der Vorinstanz realisiert werden. Alle Angaben aus den Gesuchen, die nicht in die Liste übernommen worden sind, insbesondere die Details zu den Forschungsvorhaben werden somit weiterhin vertraulich bleiben. Im Übrigen dürfte den Gesuchstellern bekannt sein, dass und wie die Vorinstanz die bewilligten Gesuche in der ARAMIS-Datenbank veröffentlicht, also gewisse Angaben, insbesondere der Projekttitel, teilweise aber auch beteiligte Unternehmen ohnehin offengelegt werden können. Einer allfälligen Erwartung an eine umfassende Vertraulichkeit fehlt daher zum Vornherein die Grundlage. Aus diesen Gründen wird das Vertrauen der Gesuchsteller durch die Gewährung des Zugangs zur Liste nicht enttäuscht. Das Interesse an der Geheimhaltung der umstrittenen Informationen erscheint daher nicht als sehr gross. Die betroffenen Personendaten beschränken sich überdies auf den Namen des Unternehmens bzw. die Firma. Selbst mit dem Forschungsvorhaben verknüpft, ergeben sich wenige Anhaltspunkte über ihre diesbezüglichen Tätigkeiten, wobei kein besonderes Geheimhaltungsoder Datenschutzinteresse auszumachen ist, zumal es sich dabei weder um besonders schützenswerte Personendaten im Sinn von Art. 3 Bst. c DSG noch um Persönlichkeitsprofile gemäss Art. 3 bst. d DSG handelt, deren Schutz hoch zu gewichten wäre.
5.5.3 Zusätzlich zum privaten Interesse der Gesuchsteller ist auch ein öffentliches Interesse an einer erfolgreichen Innovationsförderung, deren Weiterführung und am zweckmässigen Einsatz der hierfür bereitgestellten öffentlichen Mittel zu erkennen (Art. 1 FIFG). Indessen ist nicht ersichtlich, dass durch den Zugang zur Liste die aktuelle oder künftige Tätigkeit der Vorinstanz bzw. ihr gesetzlicher Auftrag gefährdet oder behindert oder ihr
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Ruf beschädigt würde. Die staatliche Innovationsförderung stellt Verwaltungshandeln dar und die Unterstützungsleistungen werden als Verfügung im Sinn von Art. 5 VwVG gewährt. Die Rechtsordnung setzt für diese Tätigkeit der Verwaltung die Rahmenbedingungen fest, dazu zählen auch die Bestimmungen des BGÖ. Das FIFG enthält denn auch keine spezialgesetzlichen Ausnahmebestimmungen, die dem BGÖ gemäss dessen Art. 4 vorgehen würden.
5.5.4 Dem Interesse an der Transparenz des Verwaltungshandelns und und dem damit verbundenen Grundsatz des freien Zugangs zu amtlichen Dokumenten kommt hingegen ein erhebliches Gewicht zu. Ebenso ist die Verwendung der öffentlichen Mittel von erheblichem Interesse. Das strittige Dokument ist für die Praxis der Vorinstanz ein wichtiger Beleg, mithin der einzige zu den abgewiesenen Gesuchen. Daran vermag auch die grundsätzlich offene Kommunikation über die Art der Behandlung der im Rahmen des Sonderprogramms "Massnahmen zur Frankenstärke" gestellten Gesuche, nämlich die Reihenfolge der Prüfung nach dem Datum ihres Eingangs, nichts zu ändern. Gerade auch eine Übersicht über die geprüften und abgewiesenen Gesuchen kann aufschlussreich sein und Hinweise auf einen korrekten, diskriminierungsfreien Umgang mit Gesuchstellern geben, anderseits aber auch auffällige Häufungen abgelehnter oder gutgeheissener Gesuche zu Tage fördern. 5.6 Zusammenfassend vermögen die einem Zugang entgegenstehenden privaten und öffentlichen Interessen die öffentlichen Interessen an Transparenz nicht zu überwiegen, weshalb der Zugang zu gewähren und die Verfügung vom 19. Februar 2014 aufzuheben ist. 6.
Der Beschwerdeführer beantragt in seiner zweiten Beschwerde vom 26. Juni 2014 den Zugang zu den "Listen mit den aus dem ordentlichen Budget der KTI bewilligten Projekte der Jahre 2012 und 2013, inklusive Angaben der zuständigen Forschungsstelle sowie der beteiligten Projektpartner und der jeweiligen Fördergelder". 6.1 Die Vorinstanz hatte den Zugang verweigert mit der Begründung, die zusätzliche Offenlegung des beteiligten Wirtschaftspartners zusammen mit den bereits öffentlich zugänglichen Informationen wie Projekttitel, Kurzbeschreibung des Projektinhaltes, beteiligte öffentliche Forschungspartner sowie der bundesseitigen Förderungssumme gefährde
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Geschäftsgeheimnisse und Wissensvorsprünge der betroffenen Unternehmen: Es handle sich hierbei um eine Tatsache, die nicht offenkundig, sondern nur den am Projekt beteiligten bekannt sei, zudem bestehe ein Geheimhaltungswille, dürften doch die Unternehmen auf ihre bisherige Praxis, keine Firmen zu nennen, vertrauen. Schliesslich bestehe auch ein objektives Geheimhaltungsinteresse, denn die Tatsache stelle einen wirtschaftlichen Wert dar. Die Nennung des Firmennamens könnte nicht nur einen zeitlichen Wissensvorsprung des Unternehmens zunichtemachen, sondern auch die mit Bundesgeldern beabsichtigte Förderung der Innovation sowie die Schützbarkeit von Erfindungen vereiteln. Zu berücksichtigen sei, dass die erwartete betriebswirtschaftlich rentable Umsetzung der Forschungsergebnisse am Markt oft Monate und Jahre benötige, weshalb das Vorhaben solange nach Kräften vertraulich zu behandeln sei. Hinsichtlich der Sondermassnahmen 2011 habe sie wegen des übergeordneten Interesses eine Ausnahme gemacht, nicht aber eine Praxisänderung.
6.2 Zur Begründung seiner Beschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, für eine Zugangsverweigerung müsse ein ernsthaftes Schadenrisiko von einer gewissen Erheblichkeit gegeben sein, was vorliegend fehle. Die Zuteilung eines konkreten, bekannten Forschungsprojekts zu einem Unternehmen stelle kein Geschäftsgeheimnis dar, ebenso wenig sei das Unternehmen bei der patentrechtlichen Frage der Neuheit relevant. Allenfalls bestehenden Geheimhaltungsinteressen der Unternehmen stehe der Zweck des Öffentlichkeitsgesetzes entgegen. Zudem habe die Vorinstanz ihre Praxis zu den unterstützten Projekten geändert und den Zugang zur Liste der im Rahmen der Sondermassnahmen 2011 geförderten Projekte gewährt.
6.3 Gegenstand der strittigen Liste sind bewilligte bzw. unterstützte Projekte, wobei sich die meisten Angaben dazu bereits in der ARAMISDatenbank finden, nämlich die Projektnummer, das Jahr, der Projekttitel, die Kurzbeschreibung des Projektinhaltes, die jeweils beteiligten Forschungspartner sowie die bundesseitigen Fördersummen. Vereinzelt ist auch das Unternehmen genannt, z.B. im KTI-Projekt Nr. 12925.2. aus dem Jahr 2012. Die Listen führen die in 2012 und 2013 bewilligten Projekte indessen systematischer auf als Abfragen in der ARAMIS-Datenbank und sie enthalten stets auch den Namen des Partners aus der Wirtschaft. Im Unterschied zu der in E. 5 beurteilten "Liste sämtlicher eingereichten Projekte/Gesuche
im
Rahmen
des
Sonderprogramms
zur

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Innovationsförderung 2011, inkl. Angaben der zuständigen Forschungsstelle sowie der beteiligten Projektpartner (exportorientierte Unternehmen)" sind somit die meisten Angaben bereits öffentlich zugänglich, einzig das beteiligte Unternehmen ist häufig nicht allgemein bekannt. Auch diese Liste ist selbstredend ein amtliches Dokument im Sinn von Art. 5 Abs. 1 BGÖ. Zu prüfen bleibt daher, ob die Vorinstanz zu Recht einen Verweigerungsgrund geltend macht.
6.4 Als Geschäftsgeheimnis kommt somit bei dieser Liste einzig die Zuordnung von bereits öffentlich zugänglichen Projektinformationen zu einem Unternehmen in Frage, nur dies ist eine relativ unbekannte Tatsache. Der Zugang zur Liste gefährdet damit die allfällige Patentierbarkeit bzw. Neuheit in keiner Weise, da hinsichtlich der Innovation keine über die ARAMIS-Datenbank hinausgehenden Informationen öffentlich bekannt würden: Es ist für die Patentierbarkeit einer Erfindung unerheblich, wer eine Erfindung macht. Auch das Bekanntwerden der Tatsache, dass ein bestimmtes Unternehmen forscht, erscheint als nicht besonders geheimhaltungswürdig bzw. schützenswert (vgl. E. 5.4.3) und stellt für sich allein keinen wirtschaftlichen Wert dar, sondern wirkt sich höchstens auf den Ruf aus, ein innovatives Unternehmen zu sein. Ebenso wenig leuchtet ein, dass eine Verbindung der bekannten Dienstleistungen und Produkte eines Unternehmens mit dem Forschungsprojekt zu einer Offenbarung von Geschäfts- bzw. Fabrikationsgeheimnissen mit dem Potenzial zu Marktverzerrungen führt. Letztlich sind jedoch auch in Bezug auf diese Liste die sich gegenüberstehenden Interessen abzuwägen, zumal auch hier Personendaten betroffen sind, die gemäss Art. 9 Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 19 Abs. 1bis DSG nur nach erfolgter Interessenabwägung offengelegt werden dürfen.
6.5 Auf Seiten der Unternehmen und der Innovationsförderung bestehen private und öffentliche Interessen an der erfolgreichen Umsetzung der geförderten Innovationen. Soweit in der Zwischenzeit hierzu Patente angemeldet und erteilt worden sind, ist die Innovation über die öffentlich zugängliche Internetseite bzw. Datenbanken des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum () zwar für die Allgemeinheit zugänglich, jedoch ihre Nutzung für eine gewisse Zeitdauer rechtlich dem Patentinhaber vorbehalten (vgl. Art. 8 ff . PatG). Die Liste der Vorinstanz hat insofern keinen Einfluss. Aber auch in den anderen Fällen bleiben die Angaben der Liste einschliesslich der übrigen zugänglichen Informationen zu vage, um die Markteinführung einer Innovation ernsthaft zu behindern oder gar zu gefährden. Weitere Geheimhaltungsinteressen an GeschäftsSeite 18
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bzw. Fabrikationsgeheimnissen oder im Datenschutz begründete Interessen sind wie auch in Bezug auf die zuvor beurteilte Liste zu den Sondermassnahmen 2011 nicht ersichtlich oder jedenfalls nicht von besonderem Gewicht.
6.6 Demgegenüber kommt dem Interesse an der Transparenz des Verwaltungshandelns und der Verwendung der Steuergelder ein erhebliches Gewicht zu. Nur zusammen mit den Namen der Unternehmen lassen sich allfällige Häufungen gutgeheissener Gesuche feststellen. Zudem erlaubt erst die Kenntnis der Unternehmen auch nachzuvollziehen bzw. gibt für die Öffentlichkeit Hinweise, ob ein Unternehmen eine Innovation an den Markt bringen konnte oder nicht. So lassen sich bestenfalls die Projekttitel bzw. Beschreibungen mit den auf Internetseiten des Unternehmens oder Produktekatalogen und -beschreibungen des Unternehmens tatsächlich angebotenen Produkten vergleichen und Hinweise entnehmen, ob sich das innovative Produkt darunter befindet. Diese öffentlichen Interessen überwiegen, weshalb kein Grund für die Verweigerung des Zugangs zu den "Listen mit den aus dem ordentlichen Budget der KTI bewilligten Projekte der Jahre 2012 und 2013, inklusive Angaben der zuständigen Forschungsstelle sowie der beteiligten Projektpartner und der jeweiligen Fördergelder" ersichtlich ist. Die Verfügung der Vorinstanz vom 26. Mai 2014 ist daher aufzuheben und der Zugang auch zu diesen Listen zu gewähren.
7.
Zusammenfassend erweisen sich die beiden Beschwerden als begründet, weshalb Ziff. 2 der Verfügung vom 19. Februar 2014 sowie die Verfügung vom 26. Mai 2014 aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen ist, den Zugang zu den beiden Listen zu gewähren.
8.
Die Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, es handle sich um eine Vorinstanz (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Da der Beschwerdeführer obsiegt, sind weder ihm noch der Vorinstanz Verfahrenskosten aufzuerlegen. Dem Beschwerdeführer sind nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils die in den Verfahren A-1592/2014 und A-3587/2014 geleisteten Kostenvorschüsse von je Fr. 1'000.--, insgesamt Fr. 2'000.--, zurückzuerstatten.

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9.
Ganz oder teilweise obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für ihnen erwachsene, notwendige Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei (Art. 8 Abs. 1 VGKE). Zur Festsetzung der Entschädigung haben die Parteien dem Gericht eine detaillierte Kostennote einzureichen. Wird wie vorliegend keine Kostennote eingereicht, setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest (Art. 14 Abs. 1 und 2 VGKE). Der Beschwerdeführer reichte zwei Beschwerden ein sowie und im zweiten Beschwerdeverfahren zusätzlich noch Schlussbemerkungen. Die Parteientschädigung wird daher auf Fr. 7'500.-- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festgesetzt.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerden werden gutgeheissen und die Verfügungen der Vorinstanz vom 19. Februar und 26. Mai 2014 aufgehoben. Die Vorinstanz wird angewiesen, dem Beschwerdeführer Zugang zu den Dokumenten "Liste sämtlicher eingereichten Projekte/Gesuche im Rahmen des Sonderprogramms zur Innovationsförderung 2011, inkl. Angaben der zuständigen Forschungsstelle sowie der beteiligten Projektpartner (exportorientierte Unternehmen)" und "Listen mit den aus dem ordentlichen Budget der KTI bewilligten Projekte der Jahre 2012 und 2013, inklusive Angaben der zuständigen Forschungsstelle sowie der beteiligten Projektpartner und der jeweiligen Fördergelder" zu gewähren. 2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Die in den Verfahren A-1592/2014 und A-3587/2014 geleisteten Kostenvorschüsse von je Fr. 1'000.--, insgesamt Fr. 2'000.--, werden dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Hierzu hat der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht seine Bank- oder Postkontoverbindung anzugeben.
3.
Die Vorinstanz wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer nach Eintritt der
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Rechtskraft dieses Urteils eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 7'500.-- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten. 4.
Dieses Urteil geht an:

den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Einschreiben)
das Generalsekretariat WBF (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Maurizio Greppi

Bernhard Keller

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

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A-1592/2014 22. Januar 2015 02. Februar 2015 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Datenschutz und Öffentlichkeitsprinzip

Gegenstand Öffentlichkeitsprinzip; Zugang zu amtlichen Dokumenten

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BGE Register

133-II-209 136-II-399

BVGE

2011/52

BVGer

A-1592/2014 A-2186/2013 A-3587/2014 A-4962/2012 A-5489/2012 A-590/2014 A-6291/2013

AS 1984/28

BBl

2003/1963

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 152.3 BGÖ Bundesgesetz vom 17. Dezember 2004 über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) - Öffentlichkeitsgesetz Art. 7 Ausnahmen
	1.	Der Zugang zu amtlichen Dokumenten wird eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert, wenn durch seine Gewährung:
		a.	die freie Meinungs- und Willensbildung einer diesem Gesetz unterstellten Behörde, eines anderen legislativen oder administrativen Organes oder einer gerichtlichen Instanz wesentlich beeinträchtigt werden kann;
		b.	die zielkonforme Durchführung konkreter behördlicher Massnahmen beeinträchtigt würde;
		c.	die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährdet werden kann;
		d.	die aussenpolitischen Interessen oder die internationalen Beziehungen der Schweiz beeinträchtigt werden können;
		e.	die Beziehungen zwischen dem Bund und den Kantonen oder zwischen Kantonen beeinträchtigt werden können;
		f.	die wirtschafts-, geld- und währungspolitischen Interessen der Schweiz gefährdet werden können;
		g.	Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse offenbart werden können;
		h.	Informationen vermittelt werden können, die der Behörde von Dritten freiwillig mitgeteilt worden sind und deren Geheimhaltung die Behörde zugesichert hat.
	2.	Der Zugang zu amtlichen Dokumenten wird eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert, wenn durch seine Gewährung die Privatsphäre Dritter beeinträchtigt werden kann; ausnahmsweise kann jedoch das öffentliche Interesse am Zugang überwiegen.

SR 152.3 BGÖ Bundesgesetz vom 17. Dezember 2004 über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) - Öffentlichkeitsgesetz Art. 2 Persönlicher Geltungsbereich
	1.	Dieses Gesetz gilt für:
		a.	die Bundesverwaltung;
		b.	Organisationen und Personen des öffentlichen oder privaten Rechts, die nicht der Bundesverwaltung angehören, soweit sie Erlasse oder erstinstanzlich Verfügungen im Sinn von Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 [1] über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz) erlassen;
		c.	die Parlamentsdienste.
	2.	Das Gesetz gilt nicht für die Schweizerische Nationalbank und die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht. [2]
	3.	Der Bundesrat kann weitere Einheiten der Bundesverwaltung sowie weitere Organisationen und Personen, die nicht der Bundesverwaltung angehören, vom Geltungsbereich ausnehmen, wenn:
		a.	dies für die Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlich ist;
		b.	deren Wettbewerbsfähigkeit durch die Unterstellung unter dieses Gesetz beeinträchtigt würde; oder
		c.	die ihnen übertragenen Aufgaben von geringer Bedeutung sind.

[1] SR 172.021 [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829).

SR 420.1 FIFG Bundesgesetz vom 14. Dezember 2012 über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG) - Forschungs- und Innovationsförderungsgesetz Art. 4 Forschungsorgane
	Forschungsorgane nach diesem Gesetz sind:
	a. [1]	die folgenden Forschungsförderungsinstitutionen:die Akademien der Wissenschaften Schweiz, bestehend aus:der Schweizerische Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (SNF),der Akademie der Naturwissenschaften Schweiz (SCNAT)der Schweizerischen Akademie der Geistes- und Sozialwissenschaften (SAGW)der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW)der Schweizerischen Akademie der Technischen Wissenschaften (SATW)dem Kompetenzzentrum Science et Citédem Kompetenzzentrum TA-SWISS;
		1.	der Schweizerische Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (SNF),
		2. [1]	die Akademien der Wissenschaften Schweiz, bestehend aus:
		u1.	der Akademie der Naturwissenschaften Schweiz (SCNAT)
		u2.	der Schweizerischen Akademie der Geistes- und Sozialwissenschaften (SAGW)
		u3.	der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW)
		u4.	der Schweizerischen Akademie der Technischen Wissenschaften (SATW)
		u5.	dem Kompetenzzentrum Science et Cité
		u6.	dem Kompetenzzentrum TA-SWISS;
	b. [2]	die Schweizerische Agentur für Innovationsförderung (Innosuisse) nach dem Innosuisse-Gesetz vom 17. Juni 2016 [3];
	c.	die folgenden Hochschulforschungsstätten:die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH) und die Forschungsanstalten des ETH-Bereichs,die nach dem Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz vom 30. September 2011 [4] (HFKG) akkreditierten Hochschulen und anderen Institutionen des Hochschulbereichs,die nach diesem Gesetz vom Bund unterstützten Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung (Art. 15);
		1.	die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH) und die Forschungsanstalten des ETH-Bereichs,
		2.	die nach dem Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz vom 30. September 2011 [4] (HFKG) akkreditierten Hochschulen und anderen Institutionen des Hochschulbereichs,
		3.	die nach diesem Gesetz vom Bund unterstützten Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung (Art. 15);
	d.	die Bundesverwaltung, soweit sie:für die Erfüllung ihrer Aufgaben Ressortforschung betreibt, oderAufgaben der Forschungs- und Innovationsförderung wahrnimmt.
		1.	für die Erfüllung ihrer Aufgaben Ressortforschung betreibt, oder
		2.	Aufgaben der Forschungs- und Innovationsförderung wahrnimmt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2021 (Änderungen bei der Innovationsförderung), in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 221; BBl 2021 480). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des Innosuisse-Gesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4259, 2017 131; BBl 2015 9487). [3] SR 420.2 [4] SR 414.20

SR 172.010 RVOG Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz vom 21. März 1997 (RVOG) - Verwaltungsorganisationsgesetz Art. 57a Zweck
	1.	Ausserparlamentarische Kommissionen beraten den Bundesrat und die Bundesverwaltung ständig bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben.
	2.	Sie treffen Entscheide, soweit sie durch ein Bundesgesetz dazu ermächtigt werden.

SR 420.1 FIFG Bundesgesetz vom 14. Dezember 2012 über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG) - Forschungs- und Innovationsförderungsgesetz Art. 7 Aufgaben
	1.	Der Bund fördert die Forschung und die Innovation nach diesem Gesetz sowie nach Spezialgesetzen durch:
		a.	den Betrieb der beiden ETH und der Forschungsanstalten des ETH-Bereichs;
		b.	Beiträge nach dem HFKG [1];
		c.	Beiträge an die Forschungsförderungsinstitutionen;
		d.	Beiträge an Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung;
		e.	eigene Ressortforschung, einschliesslich der Errichtung und des Betriebs bundeseigener Forschungsanstalten;
		f. [2]	den Betrieb der Innosuisse und anderer Massnahmen der Innovationsförderung;
		g. [3]	internationale Zusammenarbeit im Bereich von Forschung und Innovation.
	2.	Zur Sicherung des Forschungs- und Innovationsstandortes Schweiz kann er die Errichtung eines schweizerischen Innovationsparks unterstützen.
	3.	Der Bundesrat kann die Forschungsförderungsinstitutionen und die Innosuisse beauftragen, einzeln oder gemeinsam Sonderprogramme oder themenorientierte Förderprogramme durchzuführen. [4]
	4.	Er kann die Forschungsförderungsinstitutionen und die Innosuisse mit Aufgaben der internationalen Zusammenarbeit beauftragen, deren Erfüllung ihre Fachkompetenz erfordert. [5]

[1] SR 414.20 [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des Innosuisse-Gesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4259, 2017 131; BBl 2015 9487). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des Innosuisse-Gesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4259, 2017 131; BBl 2015 9487). [4] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2021 (Änderungen bei der Innovationsförderung), in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 221; BBl 2021 480). [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des Innosuisse-Gesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4259, 2017 131; BBl 2015 9487).

SR 172.010.1 RVOV Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998 (RVOV) Art. 7a Dezentrale Bundesverwaltung - (Art. 2 Abs. 3 RVOG)
	1.	Die dezentrale Bundesverwaltung besteht aus den folgenden vier Kategorien von Verwaltungseinheiten:
		a.	den ausserparlamentarischen Kommissionen nach Artikel 57a RVOG;
		b.	den durch Gesetz organisatorisch verselbstständigten Verwaltungseinheiten ohne Rechtspersönlichkeit;
		c.	den durch Gesetz errichteten rechtlich verselbstständigten öffentlichrechtliche Körperschaften und Stiftungen sowie Anstalten, sofern sie nicht überwiegend Dienstleistungen am Markt erbringen;
		d.	den Aktiengesellschaften, die der Bund kapital- und stimmenmässig beherrscht, sofern sie nicht überwiegend Dienstleistungen am Markt erbringen.
	2.	Die Verwaltungseinheiten nach Absatz 1 Buchstaben a und b sind in der Erfüllung ihrer Aufgaben weisungsungebunden, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 2
	1.	Auf das Steuerverfahren finden die Artikel 12-19 und 30-33 keine Anwendung.
	2.	Auf das Verfahren der Abnahme von Berufs-, Fach- und anderen Fähigkeitsprüfungen finden die Artikel 4-6, 10, 34, 35, 37 und 38 Anwendung.
	3.	Das Verfahren bei Enteignungen richtet sich nach diesem Gesetz, soweit das Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 [1] über die Enteignung nicht davon abweicht. [2]
	4.	Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach diesem Gesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 [3] nicht davon abweicht. [4]

[1] SR 711 [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713). [3] SR 173.32 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 152.3 BGÖ Bundesgesetz vom 17. Dezember 2004 über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) - Öffentlichkeitsgesetz Art. 5 Amtliche Dokumente
	1.	Ein amtliches Dokument ist jede Information, die:
		a.	auf einem beliebigen Informationsträger aufgezeichnet ist;
		b.	sich im Besitz einer Behörde befindet, von der sie stammt oder der sie mitgeteilt worden ist; und
		c.	die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe betrifft.
	2.	Als amtliche Dokumente gelten auch solche, die durch einen einfachen elektronischen Vorgang aus aufgezeichneten Informationen erstellt werden können, welche die Anforderungen nach Absatz 1 Buchstaben b und c erfüllen.
	3.	Nicht als amtliche Dokumente gelten Dokumente, die:
		a.	durch eine Behörde kommerziell genutzt werden;
		b.	nicht fertig gestellt sind; oder
		c.	zum persönlichen Gebrauch bestimmt sind.

SR 232.14 PatG Bundesgesetz vom 25. Juni 1954 über die Erfindungspatente (Patentgesetz, PatG) - Patentgesetz Art. 7 [1]
	1.	Eine Erfindung gilt als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört.
	2.	Den Stand der Technik bildet alles, was vor dem Anmelde- oder dem Prioritätsdatum der Öffentlichkeit durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benützung oder in sonstiger Weise zugänglich gemacht worden ist.
	3.	In Bezug auf die Neuheit umfasst der Stand der Technik auch den Inhalt einer früheren oder prioritätsälteren Anmeldung für die Schweiz in der ursprünglich eingereichten Fassung, deren Anmelde- oder Prioritätsdatum vor dem in Absatz 2 genannten Datum liegt und die erst an oder nach diesem Datum der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde, sofern:
		a.	im Falle einer internationalen Anmeldung die Voraussetzungen nach Artikel 138 erfüllt sind;
		b.	im Falle einer europäischen Anmeldung, die aus einer internationalen Anmeldung hervorgegangen ist, die Voraussetzungen nach Artikel 153 Absatz 5 des Europäischen Patentübereinkommens vom 5. Oktober 1973 in seiner revidierten Fassung vom 29. November 2000 [2] erfüllt sind;
		c.	im Falle einer europäischen Anmeldung die Gebühren nach Artikel 79 Absatz 2 des Europäischen Patentübereinkommens vom 5. Oktober 1973 in seiner revidierten Fassung vom 29. November 2000 für die wirksame Benennung der Schweiz entrichtet wurden. [3]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1). [2] SR 0.232.142.2 [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

SR 235.1 DSG Bundesgesetz vom 25. September 2020 über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG) - Datenschutzgesetz Art. 19 Informationspflicht bei der Beschaffung von Personendaten
	1.	Der Verantwortliche informiert die betroffene Person angemessen über die Beschaffung von Personendaten; diese Informationspflicht gilt auch, wenn die Daten nicht bei der betroffenen Person beschafft werden.
	2.	Er teilt der betroffenen Person bei der Beschaffung diejenigen Informationen mit, die erforderlich sind, damit sie ihre Rechte nach diesem Gesetz geltend machen kann und eine transparente Datenbearbeitung gewährleistet ist; er teilt ihr mindestens mit:
		a.	die Identität und die Kontaktdaten des Verantwortlichen;
		b.	den Bearbeitungszweck;
		c.	gegebenenfalls die Empfängerinnen und Empfänger oder die Kategorien von Empfängerinnen und Empfängern, denen Personendaten bekanntgegeben werden.
	3.	Werden die Daten nicht bei der betroffenen Person beschafft, so teilt er ihr zudem die Kategorien der bearbeiteten Personendaten mit.
	4.	Werden die Personendaten ins Ausland bekanntgegeben, so teilt er der betroffenen Person auch den Staat oder das internationale Organ und gegebenenfalls die Garantien nach Artikel 16 Absatz 2 oder die Anwendung einer Ausnahme nach Artikel 17 mit.
	5.	Werden die Daten nicht bei der betroffenen Person beschafft, so teilt er ihr die Informationen nach den Absätzen 2-4 spätestens einen Monat, nachdem er die Daten erhalten hat, mit. Gibt der Verantwortliche die Personendaten vor Ablauf dieser Frist bekannt, so informiert er die betroffene Person spätestens im Zeitpunkt der Bekanntgabe.

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 13 Schutz der Privatsphäre
	1.	Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
	2.	Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

SR 420.1 FIFG Bundesgesetz vom 14. Dezember 2012 über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG) - Forschungs- und Innovationsförderungsgesetz Art. 1 Zweck
	Mit diesem Gesetz will der Bund:
	a.	die wissenschaftliche Forschung fördern;
	b.	die wissenschaftsbasierte Innovation fördern;
	c.	die Auswertung und Verwertung der Forschungsresultate unterstützen;
	d.	die Zusammenarbeit der Forschungsorgane sicherstellen;
	e.	die wirtschaftliche und wirksame Verwendung der Bundesmittel für die wissenschaftliche Forschung und die wissenschaftsbasierte Innovation sicherstellen.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz
	1.	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
	2.	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
	3.	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
	4.	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
	5.	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).