1B_26/2014 - 2014-12-12 - Strafprozess - Verfahrensrechte und -pflichten eines Zeugen (Beizug eines Rechtsbeistandes, Schweigepflicht und Edition)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B 26/2014

Urteil vom 12. Dezember 2014

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Merkli,
Gerichtsschreiber Haag.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Rudolf Mayr von Baldegg,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern,
Abteilung 4 Spezialdelikte.

Gegenstand
Verfahrensrechte und -pflichten eines Zeugen (Beizug eines Rechtsbeistandes, Schweigepflicht und Edition),

Beschwerde gegen den Beschluss vom 28. November 2013 des Kantonsgerichts Luzern,
1. Abteilung.

Sachverhalt:

A.

Am 21. August 2013 zeigte das Schweizer Fernsehen (SRF) in der Sendung "Rundschau" Videoaufnahmen vom 3. Juni 2013 über die polizeiliche Festnahme von mutmasslichen Einbrechern in Luzern. Nach der Ausstrahlung des Beitrags nahm die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern Ermittlungen gegen eine unbekannte Täterschaft wegen Amtsgeheimnisverletzung gemäss Art. 320 StGB auf. Es bestand der Verdacht, dass eine dem Amtsgeheimnis unterstehende Person A.________ oder einem anderen Journalisten der "Rundschau" die Aufnahmen unbefugt zugänglich gemacht hatte.

Am 10. September 2013 lud die Staatsanwaltschaft A.________ auf den 20. September 2013 zur Einvernahme als Zeuge vor. Am 16. September 2013 teilte der Rechtsdienst des SRF der Staatsanwaltschaft mit, A.________ werde sich auf den Quellenschutz berufen und das Zeugnis verweigern; er ersuchte um Mitteilung, ob er der Vorladung trotzdem Folge zu leisten und persönlich zu erscheinen habe. Am 17. September 2013 teilte die Staatsanwaltschaft dem Rechtsdienst des SRF mit, dass am persönlichen Erscheinen von A.________ als Zeuge festgehalten werde. Gleichentags informierte Rechtsanwalt Mayr von Baldegg die Staatsanwaltschaft, dass er die Interessen des SRF und von A.________ vertrete, und ersuchte um die Verschiebung des Einvernahmetermins. Am 18. und 19. September 2013 antwortete die Staatsanwaltschaft, es sei kein Grund ersichtlich, an der Zeugeneinvernahme von A.________ einen Rechtsbeistand zuzulassen, und sie gab dem Verschiebungsgesuch nicht statt.

Am 20. September 2013 wurde A.________ als Zeuge einvernommen. Anlässlich dieser Einvernahme verbot ihm die Staatsanwaltschaft unter Androhung von Art. 292 StGB, bis zum Abschluss des Vorverfahrens über die Einleitung der Strafuntersuchung wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses, über seine Einvernahme und über Informationen, die er bei dieser Einvernahme erhielt, zu berichten oder Dritte darüber zu informieren. Weiter wurde er aufgefordert, der Staatsanwaltschaft die sich bei ihm befindliche Kopie der Videoaufnahmen herauszugeben; es handle sich dabei um eine Editionsverfügung zur Sicherung des Materials und es gehe nicht um die Preisgabe seiner Quelle.

B.

Gegen die Verfügungen der Staatsanwaltschaft erhob A.________ am 26. September 2013 Beschwerde beim Kantonsgericht Luzern. Er beantragte, die angefochtenen Verfügungen seien aufzuheben, und es sei festzustellen, dass er berechtigt sei, als Zeuge einen Rechtsbeistand zu bestellen und sich von diesem anlässlich von Zeugeneinvernahmen begleiten zu lassen. Weiter sei festzustellen, dass er als Zeuge keiner Geheimhaltungspflicht unterliege und berechtigt sei, die Herausgabe von sich gegebenenfalls bei ihm befindlichen Rechercheunterlagen oder audiovisuellen Aufnahmen zu verweigern.

Mit Beschluss vom 28. November 2013 wies das Kantonsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.

C.

Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 16. Januar 2014 stellt A.________ Antrag auf Aufhebung des Beschlusses des Kantonsgerichts vom 28. November 2013. Zudem verlangt er, es sei festzustellen, dass er berechtigt sei, als Zeuge einen Rechtsbeistand zu bestellen und sich von diesem anlässlich von Zeugeneinvernahmen begleiten zu lassen. Weiter sei festzustellen, dass er als Zeuge keiner Geheimhaltungspflicht unterliege und dass ihm bei der Einvernahme vom 20. September 2013 unzulässige Fragen gestellt worden seien. Eventuell sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. Das Kantonsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.

Erwägungen:

1.

1.1. Gegen den angefochtenen Entscheid ist gemäss Art. 78 Abs. 1 BGG die Beschwerde in Strafsachen gegeben. Ein kantonales Rechtsmittel steht nicht zur Verfügung. Die Beschwerde ist nach Art. 80 BGG zulässig.

1.2. Zur Beschwerde in Strafsachen ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG berechtigt, wer am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat.

1.2.1. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist ein Verfahrensbeteiligter befugt, die Verletzung von Verfahrensrechten geltend zu machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Das nach Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG erforderliche rechtlich geschützte Interesse ergibt sich diesfalls nicht aus einer Berechtigung in der Sache, sondern aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen (vgl. BGE 136 IV 29 E. 1.9 S. 40 mit Hinweisen; Urteil 1B 212/2009 vom 20. Januar 2010 E. 1.2, in: Pra 2010 Nr. 57 S. 415). Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe als Zeuge im Sinne von Art. 105 lit. c StPO Anspruch auf die Anwesenheit eines Rechtsbeistands. Er rügt damit eine Verletzung eines Verfahrensrechts und ist insoweit grundsätzlich zur Beschwerdeführung berechtigt (Art. 81 BGG). Weiter beschwert er sich über die Auferlegung einer Geheimhaltungspflicht bzw. eines Informationsverbots in Anwendung von Art. 165 StPO, was auf eine Zensur und ungerechtfertigte Behinderung seiner Tätigkeit als Journalist hinauslaufe. Schliesslich macht er geltend, er sei zu Unrecht zur Herausgabe der Videoaufnahmen verpflichtet worden, obwohl ihn nach Art. 265 Abs. 2 lit. b StPO keine Herausgabepflicht treffe. Mit diesen Rügen beruft sich
der Beschwerdeführer auf eigene rechtlich geschützte Interessen, wozu er im Rahmen der vorliegenden Beschwerde berechtigt ist.

1.2.2. Das nach Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG erforderliche rechtlich geschützte Interesse muss nicht nur bei der Beschwerdeeinreichung, sondern auch noch im Zeitpunkt der Urteilsfällung aktuell und praktisch sein (vgl. BGE 123 II 285 E. 4 S. 286 f.). Das Bundesgericht verzichtet jedoch ausnahmsweise auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder ähnlichen Umständen jederzeit wieder stellen können, eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre und die Beantwortung wegen deren grundsätzlicher Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt (BGE 139 I 206 E. 1.1; 136 II 101 E. 1.1 S. 103; 135 I 79 E 1.1 S. 81; vgl. auch BGE 137 I 296 ff.).

1.2.3. Die Einvernahme des Beschwerdeführers als Zeuge erfolgte entgegen seinem Antrag ohne die Anwesenheit seines Anwalts. Der Beschwerdeführer verzichtete während der Einvernahme im Wesentlichen darauf, die ihm gestellten Fragen zu beantworten. Er berief sich als Medienschaffender auf sein Zeugnisverweigerungsrecht (Quellenschutz gemäss den Art. 28a StGB und 172 StPO). Weitere Einvernahmen mit dem Beschwerdeführer sind im Rahmen der Strafuntersuchung nicht vorgesehen.

Unter den gegebenen Umständen besteht offensichtlich kein aktuelles praktisches Interesse an der Beantwortung der Frage, ob die Staatsanwaltschaft die Anwesenheit des Rechtsbeistands zu Recht abgelehnt hat. Die in E. 1.2.2 hiervor erwähnten Gründe, nach welchen ausnahmsweise auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses verzichtet werden kann, sind nicht erfüllt. Zu diesem Ergebnis ist auch die Vorinstanz gelangt. Sie hat indessen die umstrittene Frage "der Vollständigkeit halber und im Hinblick auf die Kostenverlegung" kurz materiell geprüft. Aus diesem Grund ist auf die vom Beschwerdeführer kritisierten Erwägungen der Vorinstanz im Folgenden einzugehen.

2.

Im Rahmen der erwähnten materiellen Prüfung berücksichtigte die Vorinstanz, dass nach Art. 127 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 StPO grundsätzlich auch der Zeuge zur Wahrung seiner Interessen einen Rechtsbeistand bestellen kann. Das Recht, sich bei der Einvernahme durch einen Rechtsbeistand begleiten zu lassen, ergebe sich indessen nicht bereits aus der allgemeinen Verteidigungsmöglichkeit (Urteil des Bundesgerichts 1B 436/2011 vom 21. September 2011 E. 2.3 und 2.4). Für die beschuldigte Person, die Auskunftsperson und das Opfer werde das Recht, sich von einem Rechtsbeistand begleiten zu lassen, in diversen Einzelbestimmungen geregelt (Art. 129 Abs. 1 , 152 Abs. 2 , 158 Abs. 1 lit. c, 159 Abs. 1 und 180 Abs. 1 StPO). Bei Personen mit besonderem Schutzbedürfnis stehe das Teilnahmerecht im Ermessen der Staatsanwaltschaft (Art. 149 Abs. 3 StPO). Gleiches gelte für die Einvernahme von Zeugen (vgl. DANIEL HÄRING, Strafprozessordnung, Basler Kommentar, 2. Auflage 2014, N. 15 vor Art. 142 -146 StPO). Der Beschwerdeführer sei bei der Zeugeneinvernahme nicht auf die Betreuung oder psychische Unterstützung durch einen begleitenden Rechtsbeistand angewiesen gewesen (vgl. Stefan Wehrenberg, Strafprozessordnung, Basler Kommentar, 2. Auflage 2014, N. 28 zu
Art. 149 StPO). Dasselbe gelte für seine Berufung auf den Quellenschutz der Medienschaffenden, nachdem offensichtlich keine der Ausnahmen nach Art. 172 Abs. 2 StPO erfüllt sei.

Den Erwägungen der Vorinstanz ist entgegen der Ausführungen des Beschwerdeführers im bundesgerichtlichen Verfahren zuzustimmen. Das aus Art. 127 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 StPO folgende Recht, sich bei der Zeugeneinvernahme durch einen Rechtsbeistand begleiten zu lassen, gilt nicht uneingeschränkt und verleiht insbesondere keinen absoluten Anspruch auf Verschiebung der Einvernahme, wenn der Rechtsbeistand zum vorgesehenen Zeitpunkt ortsabwesend ist. Im Unterschied zur Regelung für die beschuldigte Person, die Auskunftsperson und das Opfer (Art. 129 Abs. 1 , 152 Abs. 2 , 158 Abs. 1 lit. c, 159 Abs. 1 StPO) entscheidet in Bezug auf den Zeugen die Verfahrensleitung aufgrund von Art. 149 Abs. 3 StPO nach pflichtgemässem Ermessen, ob ein Rechtsbeistand den Zeugen begleiten darf (vgl. DANIEL HÄRING, a.a.O.). In der vorliegenden Angelegenheit hatte der Beschwerdeführer bereits vor der Einvernahme unmissverständlich auf den Quellenschutz des Medienschaffenden hingewiesen, was von der Verfahrensleitung nicht infrage gestellt wurde. Während der Einvernahme hat er denn auch weitestgehend die Beantwortung der Fragen mit Hinweis auf sein Aussageverweigerungsrecht abgelehnt. Dabei stellten sich keine heiklen Fragen zur Berechtigung des
Beschwerdeführers, sich auf den Quellenschutz nach den Art. 28a StGB und 172 StPO zu berufen. Es ist unter diesen Umständen nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanzen die Begleitung des Beschwerdeführers durch einen Rechtsbeistand als nicht erforderlich erachteten und dem mit dem Beizug eines Rechtsbeistands begründeten Gesuch um Verschiebung des Einvernahmetermins nicht entsprachen. Die Beschwerde erweist sich somit in diesem Punkt als unbegründet, soweit überhaupt darauf eingetreten werden kann.

3.

Der Beschwerdeführer kritisiert weiter, dass er an der Einvernahme vom 20. September 2013 verpflichtet wurde, der Staatsanwaltschaft die sich bei ihm befindliche Kopie des Videomaterials herauszugeben. Er macht geltend, damit sei ihm der Besitz einer Videokopie suggestiv unterstellt worden. Zudem habe er als Medienschaffender gestützt auf Art. 265 Abs. 2 lit. b StPO ein Editionsverweigerungsrecht, das ihm die Staatsanwaltschaft zu Unrecht abgesprochen habe und auf das er überdies nicht hingewiesen worden sei.

3.1. Die Staatsanwaltschaft verzichtete im kantonalen Beschwerdeverfahren darauf, an der Editionsverfügung festzuhalten. In der Folge trat die Vorinstanz auf die Beschwerde in diesem Punkt mangels aktueller Beschwer des Beschwerdeführers bzw. infolge Gegenstandslosigkeit der Editionsaufforderung nicht ein. "Der Vollständigkeit halber sowie im Hinblick auf die Kostenverlegung" hielt sie indessen fest, dass Personen, die zur Aussage- oder Zeugnisverweigerung berechtigt sind, im Umfang ihres Verweigerungsrechts keine Herausgabepflicht treffe (Art. 265 Abs. 2 lit. b StPO). Eine Beschlagnahme dürfe, wie auch andere Zwangs- und Überwachungsmassnahmen, den Quellenschutz bzw. generell den Sinn und den Zweck des journalistischen Zeugnisverweigerungsrechts nicht aushöhlen. Gleiches gelte auch für eine aus Gründen der Verhältnismässigkeit vorgängig angeordnete Edition. Aufgrund dieser Überlegungen kam das Kantonsgericht zum Schluss, dass in Bezug auf die Editionsverfügung mutmasslich zu Ungunsten der Staatsanwaltschaft hätte entschieden werden müssen, wenn diese an der Herausgabe festgehalten hätte.

3.2. Soweit der Beschwerdeführer das Verhalten der Vorinstanzen in Bezug auf die Editionsverfügung kritisiert, ist er durch den angefochtenen Entscheid offensichtlich nicht beschwert, weshalb auf die Beschwerde in diesem Punkt nicht einzutreten ist.

4.

Schliesslich bringt der Beschwerdeführer vor, die Auferlegung einer Schweigepflicht unter Hinweis auf die Strafandrohung von Art. 292 StGB sei nicht formgültig verfügt und nicht bzw. nicht genügend begründet worden. Das öffentliche Interesse erfordere, dass das vorliegende Strafverfahren und die anderen im Zusammenhang mit der Luzerner Polizeiaffäre in Gang gesetzten Straf- und Administrativuntersuchungen der Öffentlichkeit nicht vorenthalten würden. Die Staatsanwaltschaft habe Art. 73 Abs. 2 StPO verletzt. Die Geheimhaltung stelle zudem eine Verletzung der verfassungsmässigen Rechte, insbesondere der Medienfreiheit und der Freiheit von Radio und Fernsehen im Sinne von Art. 17 und 19 BV sowie Art. 10 EMRK dar. Weiter handle es sich um eine zensurartige Behinderung der aktuellen Berichterstattung und damit um eine Rechtsverweigerung (Art. 29 BV). Zusätzlich rügt der Beschwerdeführer die Verletzung der Art. 9 , 16 und 93 BV sowie des Art. 73 Abs. 2 StPO und der Art. 4 , 6 und 24 des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG; 784.40).

4.1. Die einvernehmende Behörde kann eine Zeugin oder einen Zeugen gestützt auf Art. 165 StPO unter Hinweis auf die Strafdrohung von Art. 292 StGB verpflichten, über die beabsichtigte oder die erfolgte Einvernahme oder deren Gegenstand Stillschweigen zu bewahren. Die Verpflichtung wird befristet. Art. 165 StPO geht als lex specialis Art. 73 Abs. 2 StPO vor (Urs Saxer/Simon Thurnheer, Strafprozessordnung, Basler Kommentar, 2. Auflage 2014, N. 18 zu Art. 73 StPO). Aus dem Protokoll der Einvernahme vom 20. September 2013 ist ersichtlich, dass dem Beschwerdeführer vorab ausführlich dargelegt wurde, dass es sich um eine Strafuntersuchung betreffend Amtsgeheimnisverletzung handelt, was Gegenstand dieser Untersuchung bildet und dass diese Untersuchung geheim ist. Es wurde ihm unter Androhung von Art. 292 StGB verboten, über die Einleitung dieser Strafuntersuchung wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses, über seine Einvernahme und über Informationen, die er bei dieser Einvernahme erfuhr, zu berichten oder Dritte darüber zu informieren. Auf Nachfrage wurde ihm erläutert, dass er seinem Anwalt berichten dürfe, nicht aber Mitarbeitern des Schweizer Fernsehens. Die Verpflichtung, über diese Strafuntersuchung Stillschweigen zu bewahren, wurde
bis zum Abschluss des Vorverfahrens befristet. Weiter wurde dem Beschwerdeführer erläutert, dass durch eine allfällige Veröffentlichung von Informationen aus diesem Verfahren bzw. durch die Mitteilung an Dritte oder die mutmassliche Täterschaft selbst die Gefahr bestehe, dass die mutmassliche Täterschaft gewarnt sowie über den aktuellen Ermittlungsstand informiert würde und in der Folge Kollusionshandlungen vornehmen könnte.

4.2. Den Akten des vorliegenden Verfahrens ist nicht zu entnehmen, dass das Vorverfahren betreffend Amtsgeheimnisverletzung inzwischen abgeschlossen worden wäre. Es ist somit davon auszugehen, dass die Verpflichtung des Beschwerdeführers zum Stillschweigen noch andauert. Damit ist er in diesem Punkt noch aktuell beschwert (vgl. dazu vorne E. 1.2.2).

Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG steht der Zulässigkeit der Beschwerde nicht entgegen, da das Schweigegebot für den Beschwerdeführer als Medienschaffender einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zur Folge haben kann, indem seine Berufsausübung beschränkt sein kann. Auf die Beschwerde ist in diesem Punkt einzutreten.

4.3. Mit Art. 165 StPO besteht eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage für das Schweigegebot von Zeuginnen und Zeugen. Dieses dient der Wahrheitsfindung. Eine Spezialregelung für Medienschaffende liegt nicht vor. Werden mehrere Personen zum gleichen Sachverhalt einvernommen, liegt es oft im Interesse der Wahrheitsfindung, dass Personen, die Zeugnis ablegen sollen bzw. abgelegt haben, verpflichtet werden, über die bevorstehende oder bereits erfolgte Einvernahme und deren Gegenstand Stillschweigen zu wahren. Die Auferlegung einer Schweigepflicht mit Strafandrohung darf allerdings nicht ungeprüft in jedem Fall verfügt werden. Vielmehr muss die tatsächliche Gefahr einer Beeinflussung bestehen, welche die Wahrheitsfindung beeinträchtigen könnte. Schweigegebote können etwa auferlegt werden, um zu verhindern, dass Verfahrensbeteiligte ihre Standpunkte in den Massenmedien ausbreiten oder mit bestimmten Personen Kontakt aufnehmen und sich über den Gegenstand der Beweisabnahme unterhalten oder absprechen, bevor die hauptsächlichen Beweismittel erhoben sind (Jürg Bähler, Strafprozessordnung, Basler Kommentar, 2. Auflage 2014, N. 1 zu Art. 165 StPO N. 1; Niklaus Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl. 2013, Rz. 558
und 881).

4.3.1. Die Staatsanwaltschaft begründete das Schweigegebot mit der Gefahr, dass durch eine allfällige Veröffentlichung von Informationen aus dem Untersuchungsverfahren bzw. von Informationen, welche der Beschwerdeführer bei dieser Einvernahme erfuhr, die mutmassliche Täterschaft gewarnt und in der Folge Kollusionshandlungen vornehmen könnte. Diese Begründung bezeichnete die Vorinstanz unter Berücksichtigung der konkreten Umstände zu Recht als nachvollziehbar und hinreichend. Das Schweigegebot wurde in sachlicher und zeitlicher Hinsicht sowie in Bezug auf die persönliche Reichweite umschrieben und eingegrenzt. In zutreffender Weise wurde auch festgehalten, dass das Schweigegebot gegenüber dem Anwalt nicht gilt (vgl. Bähler, a.a.O., N. 2 zu Art. 165 StPO). Im Übrigen wurde das Schweigegebot bis zum Abschluss des Vorverfahrens befristet (Art. 165 Abs. 2 StPO).

4.3.2. Die Begründung der Vorinstanzen erweist sich auch unter Berücksichtigung der Kritik des Beschwerdeführers als zutreffend und ist nicht zu beanstanden. An der Zulässigkeit des Schweigegebots ändert auch nichts, dass nach der Einvernahme des Beschwerdeführers öffentlich bekannt wurde, dass betreffend die Videoaufnahmen eine Strafuntersuchung wegen Amtsgeheimnisverletzung eingeleitet worden war. Das Schweigegebot soll verhindern, dass der Beschwerdeführer Informationen, die er in seiner Eigenschaft als Zeuge im Rahmen seiner Einvernahme erhielt (z.B. Namen von bereits einvernommenen Personen und deren Aussagen), weitergibt, bevor das Vorverfahren abgeschlossen ist. Insoweit erscheint das Schweigegebot weiterhin gerechtfertigt. Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass das Schweigegebot lediglich die Voruntersuchung wegen Amtsgeheimnisverletzung in Bezug auf die Videoaufnahmen betrifft und den Beschwerdeführer nicht daran hindert, als Medienschaffender weiterhin über die so genannte "Luzerner Polizeiaffäre" zu recherchieren und zu berichten. Er macht insoweit zu Unrecht eine Behinderung seiner Berufstätigkeit und eine unzulässige Beschränkung der Medienfreiheit (Art. 17 BV) geltend. Informationen, die von dritter Seite
allgemein bekannt gemacht werden, darf selbstverständlich auch der Beschwerdeführer gestützt auf die Informationsfreiheit (Art. 16 Abs. 2 BV) weiterverbreiten, soweit er keine zusätzlichen Informationen preisgibt, die ihm einzig aufgrund seiner Eigenschaft als Zeuge bekannt wurden. Aus den genannten Gründen ist die Beschwerde in Bezug auf das dem Beschwerdeführer auferlegte Schweigegebot abzuweisen.

5.

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Den obsiegenden Behörden steht keine Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Abteilung 4 Spezialdelikte, und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Dezember 2014

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Haag

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 320 - 1. Wer ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied einer Behörde oder als Beamter anvertraut worden ist oder das er in seiner amtlichen oder dienstlichen Stellung oder als Hilfsperson eines Beamten oder einer Behörde wahrgenommen hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied einer Behörde oder als Beamter anvertraut worden ist oder das er in seiner amtlichen oder dienstlichen Stellung oder als Hilfsperson eines Beamten oder einer Behörde wahrgenommen hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Der Täter ist nicht strafbar, wenn er das Geheimnis mit schriftlicher Einwilligung seiner vorgesetzten Behörde offenbart hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200749 (StPO) ein Zwangsmassnahmegericht oder ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.50

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 105 Andere Verfahrensbeteiligte - 1 Andere Verfahrensbeteiligte sind:
¹	Andere Verfahrensbeteiligte sind:
^a	die geschädigte Person;
^b	die Person, die Anzeige erstattet;
^c	die Zeugin oder der Zeuge;
^d	die Auskunftsperson;
^e	die oder der Sachverständige;
^f	die oder der durch Verfahrenshandlungen beschwerte Dritte.
²	Werden in Absatz 1 genannte Verfahrensbeteiligte in ihren Rechten unmittelbar betroffen, so stehen ihnen die zur Wahrung ihrer Interessen erforderlichen Verfahrensrechte einer Partei zu.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 165 Schweigegebot für die Zeugin oder den Zeugen - 1 Die einvernehmende Behörde kann eine Zeugin oder einen Zeugen unter Hinweis auf die Strafdrohung von Artikel 292 StGB79 verpflichten, über die beabsichtigte oder die erfolgte Einvernahme und deren Gegenstand Stillschweigen zu bewahren.
¹	Die einvernehmende Behörde kann eine Zeugin oder einen Zeugen unter Hinweis auf die Strafdrohung von Artikel 292 StGB79 verpflichten, über die beabsichtigte oder die erfolgte Einvernahme und deren Gegenstand Stillschweigen zu bewahren.
²	Die Verpflichtung wird befristet.
³	Die Anordnung kann mit der Vorladung der Zeugin oder des Zeugen verbunden werden.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 265 Herausgabepflicht - 1 Die Inhaberin oder der Inhaber ist verpflichtet, Gegenstände und Vermögenswerte, die beschlagnahmt werden sollen, herauszugeben.
¹	Die Inhaberin oder der Inhaber ist verpflichtet, Gegenstände und Vermögenswerte, die beschlagnahmt werden sollen, herauszugeben.
²	Keine Herausgabepflicht haben:
^a	die beschuldigte Person;
^b	Personen, die zur Aussage- oder Zeugnisverweigerung berechtigt sind, im Umfang ihres Verweigerungsrechts;
^c	Unternehmen, wenn sie sich durch die Herausgabe selbst derart belasten würden, dass sie:
^c1	strafrechtlich verantwortlich gemacht werden könnten, oder
^c2	zivilrechtlich verantwortlich gemacht werden könnten, und wenn das Schutzinteresse das Strafverfolgungsinteresse überwiegt.
³	Die Strafbehörde kann die zur Herausgabe verpflichtete Person zur Herausgabe auffordern, ihr eine Frist setzen und sie für den Fall der Nichtbeachtung auf die Strafdrohung von Artikel 292 StGB150 oder die Möglichkeit einer Ordnungsbusse hinweisen.
⁴	Zwangsmassnahmen sind nur zulässig, wenn die Herausgabe verweigert wurde oder anzunehmen ist, dass die Aufforderung zur Herausgabe den Zweck der Massnahme vereiteln würde.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 28^a - 1 Verweigern Personen, die sich beruflich mit der Veröffentlichung von Informationen im redaktionellen Teil eines periodisch erscheinenden Mediums befassen, oder ihre Hilfspersonen das Zeugnis über die Identität des Autors oder über Inhalt und Quellen ihrer Informationen, so dürfen weder Strafen noch prozessuale Zwangsmassnahmen gegen sie verhängt werden.
¹	Verweigern Personen, die sich beruflich mit der Veröffentlichung von Informationen im redaktionellen Teil eines periodisch erscheinenden Mediums befassen, oder ihre Hilfspersonen das Zeugnis über die Identität des Autors oder über Inhalt und Quellen ihrer Informationen, so dürfen weder Strafen noch prozessuale Zwangsmassnahmen gegen sie verhängt werden.
²	Absatz 1 gilt nicht, wenn das Gericht16 feststellt, dass:
^a	das Zeugnis erforderlich ist, um eine Person aus einer unmittelbaren Gefahr für Leib und Leben zu retten; oder
^b	ohne das Zeugnis ein Tötungsdelikt im Sinne der Artikel 111-113 oder ein anderes Verbrechen, das mit einer Mindeststrafe von drei Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist, oder eine Straftat nach den Artikeln 187, 189-191, 197 Absatz 4, 260ter, 260quinquies, 260sexies, 305bis, 305ter und 322ter-322septies des vorliegenden Gesetzes oder nach Artikel 19 Absatz 2 des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 195118 nicht aufgeklärt werden oder der einer solchen Tat Beschuldigte nicht ergriffen werden kann.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 127 - 1 Die beschuldigte Person, die Privatklägerschaft und die anderen Verfahrensbeteiligten können zur Wahrung ihrer Interessen einen Rechtsbeistand bestellen.
¹	Die beschuldigte Person, die Privatklägerschaft und die anderen Verfahrensbeteiligten können zur Wahrung ihrer Interessen einen Rechtsbeistand bestellen.
²	Die Parteien können zwei oder mehrere Personen als Rechtsbeistand beiziehen, soweit dadurch das Verfahren nicht ungebührlich verzögert wird. In diesem Fall haben sie eine von ihnen als Hauptvertreterin oder Hauptvertreter zu bezeichnen, die oder der zu den Vertretungshandlungen vor den Strafbehörden befugt ist und deren oder dessen Domizil als einzige Zustelladresse gilt.
³	Der Rechtsbeistand kann in den Schranken von Gesetz und Standesregeln im gleichen Verfahren die Interessen mehrerer Verfahrensbeteiligter wahren.
⁴	Die Parteien können jede handlungsfähige, gut beleumundete und vertrauenswürdige Person als Rechtsbeistand bestellen; vorbehalten bleiben die Beschränkungen des Anwaltsrechts.
⁵	Die Verteidigung der beschuldigten Person ist Anwältinnen und Anwälten vorbehalten, die nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200060 berechtigt sind, Parteien vor Gerichtsbehörden zu vertreten; vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen der Kantone für die Verteidigung im Übertretungsstrafverfahren.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 129 Wahlverteidigung - 1 Die beschuldigte Person ist berechtigt, in jedem Strafverfahren und auf jeder Verfahrensstufe einen Rechtsbeistand im Sinne von Artikel 127 Absatz 5 mit ihrer Verteidigung zu betrauen (Wahlverteidigung) oder, unter Vorbehalt von Artikel 130, sich selber zu verteidigen.
¹	Die beschuldigte Person ist berechtigt, in jedem Strafverfahren und auf jeder Verfahrensstufe einen Rechtsbeistand im Sinne von Artikel 127 Absatz 5 mit ihrer Verteidigung zu betrauen (Wahlverteidigung) oder, unter Vorbehalt von Artikel 130, sich selber zu verteidigen.
²	Die Ausübung der Wahlverteidigung setzt eine schriftliche Vollmacht oder eine protokollierte Erklärung der beschuldigten Person voraus.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 152 Allgemeine Massnahmen zum Schutz von Opfern - 1 Die Strafbehörden wahren die Persönlichkeitsrechte des Opfers auf allen Stufen des Verfahrens.
¹	Die Strafbehörden wahren die Persönlichkeitsrechte des Opfers auf allen Stufen des Verfahrens.
²	Das Opfer kann sich bei allen Verfahrenshandlungen ausser von seinem Rechtsbeistand von einer Vertrauensperson begleiten lassen.
³	Die Strafbehörden vermeiden eine Begegnung des Opfers mit der beschuldigten Person, wenn das Opfer dies verlangt. Sie tragen in diesem Fall dem Anspruch der beschuldigten Person auf rechtliches Gehör auf andere Weise Rechnung. Insbesondere können sie das Opfer in Anwendung von Schutzmassnahmen nach Artikel 149 Absatz 2 Buchstaben b und d einvernehmen.
⁴	Eine Gegenüberstellung kann angeordnet werden, wenn:
^a	der Anspruch der beschuldigten Person auf rechtliches Gehör nicht auf andere Weise gewährleistet werden kann; oder
^b	ein überwiegendes Interesse der Strafverfolgung sie zwingend erfordert.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 158 Hinweise bei der ersten Einvernahme - 1 Polizei oder Staatsanwaltschaft weisen die beschuldigte Person zu Beginn der ersten Einvernahme in einer ihr verständlichen Sprache darauf hin, dass:
¹	Polizei oder Staatsanwaltschaft weisen die beschuldigte Person zu Beginn der ersten Einvernahme in einer ihr verständlichen Sprache darauf hin, dass:
^a	gegen sie ein Vorverfahren eingeleitet worden ist und welche Straftaten Gegenstand des Verfahrens bilden;
^b	sie die Aussage und die Mitwirkung verweigern kann;
^c	sie berechtigt ist, eine Verteidigung zu bestellen oder gegebenenfalls eine amtliche Verteidigung zu beantragen;
^d	sie eine Übersetzerin oder einen Übersetzer verlangen kann.
²	Einvernahmen ohne diese Hinweise sind nicht verwertbar.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 159 Polizeiliche Einvernahmen im Ermittlungsverfahren - 1 Bei polizeilichen Einvernahmen hat die beschuldigte Person das Recht, dass ihre Verteidigung anwesend sein und Fragen stellen kann.
¹	Bei polizeilichen Einvernahmen hat die beschuldigte Person das Recht, dass ihre Verteidigung anwesend sein und Fragen stellen kann.
²	Bei polizeilichen Einvernahmen einer vorläufig festgenommenen Person hat diese zudem das Recht, mit ihrer Verteidigung frei zu verkehren.
³	Die Geltendmachung dieser Rechte gibt keinen Anspruch auf Verschiebung der Einvernahme.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 180 Stellung - 1 Die Auskunftspersonen nach Artikel 178 Buchstaben b-g sind nicht zur Aussage verpflichtet; für sie gelten sinngemäss die Bestimmungen über die Einvernahme der beschuldigten Person.
¹	Die Auskunftspersonen nach Artikel 178 Buchstaben b-g sind nicht zur Aussage verpflichtet; für sie gelten sinngemäss die Bestimmungen über die Einvernahme der beschuldigten Person.
²	Die Privatklägerschaft (Art. 178 Bst. a) ist vor der Staatsanwaltschaft, vor den Gerichten sowie vor der Polizei, die sie im Auftrag der Staatsanwaltschaft einvernimmt, zur Aussage verpflichtet. Im Übrigen sind die Bestimmungen über die Zeuginnen und Zeugen sinngemäss anwendbar, mit Ausnahme von Artikel 176.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 149 Im Allgemeinen - 1 Besteht Grund zur Annahme, eine Zeugin oder ein Zeuge, eine Auskunftsperson, eine beschuldigte Person, eine sachverständige Person oder eine Übersetzerin oder ein Übersetzer könnte durch die Mitwirkung im Verfahren sich oder eine Person, die mit ihr oder ihm in einem Verhältnis nach Artikel 168 Absätze 1-3 steht, einer erheblichen Gefahr für Leib und Leben oder einem andern schweren Nachteil aussetzen, so trifft die Verfahrensleitung auf Gesuch hin oder von Amtes wegen die geeigneten Schutzmassnahmen.
¹	Besteht Grund zur Annahme, eine Zeugin oder ein Zeuge, eine Auskunftsperson, eine beschuldigte Person, eine sachverständige Person oder eine Übersetzerin oder ein Übersetzer könnte durch die Mitwirkung im Verfahren sich oder eine Person, die mit ihr oder ihm in einem Verhältnis nach Artikel 168 Absätze 1-3 steht, einer erheblichen Gefahr für Leib und Leben oder einem andern schweren Nachteil aussetzen, so trifft die Verfahrensleitung auf Gesuch hin oder von Amtes wegen die geeigneten Schutzmassnahmen.
²	Die Verfahrensleitung kann dazu die Verfahrensrechte der Parteien angemessen beschränken, namentlich indem sie:
^a	die Anonymität zusichert;
^b	Einvernahmen unter Ausschluss der Parteien oder der Öffentlichkeit durchführt;
^c	die Personalien unter Ausschluss der Parteien oder der Öffentlichkeit feststellt;
^d	Aussehen oder Stimme der zu schützenden Person verändert oder diese abschirmt;
^e	die Akteneinsicht einschränkt.
³	Die Verfahrensleitung kann der zu schützenden Person gestatten, sich von einem Rechtsbeistand oder von einer Vertrauensperson begleiten zu lassen.
⁴	Wird eine Person unter 18 Jahren als Zeugin, Zeuge oder Auskunftsperson einvernommen, so kann die Verfahrensleitung zudem Schutzmassnahmen nach Artikel 154 Absätze 2 und 4 anordnen.
⁵	Die Verfahrensleitung sorgt bei allen Schutzmassnahmen für die Wahrung des rechtlichen Gehörs der Parteien, insbesondere der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person.
⁶	Wurde der zu schützenden Person die Wahrung ihrer Anonymität zugesichert, so trifft die Verfahrensleitung die geeigneten Massnahmen, um Verwechslungen oder Vertauschungen zu verhindern.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 142 Einvernehmende Strafbehörde - 1 Einvernahmen werden von der Staatsanwaltschaft, den Übertretungsstrafbehörden und den Gerichten durchgeführt. Bund und Kantone bestimmen, in welchem Masse Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Behörden Einvernahmen durchführen können.
¹	Einvernahmen werden von der Staatsanwaltschaft, den Übertretungsstrafbehörden und den Gerichten durchgeführt. Bund und Kantone bestimmen, in welchem Masse Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Behörden Einvernahmen durchführen können.
²	Die Polizei kann beschuldigte Personen und Auskunftspersonen einvernehmen. Bund und Kantone können Angehörige der Polizei bestimmen, die im Auftrag der Staatsanwaltschaft Zeuginnen und Zeugen einvernehmen können.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 146 Einvernahme mehrerer Personen und Gegenüberstellungen - 1 Die einzuvernehmenden Personen werden getrennt einvernommen.
¹	Die einzuvernehmenden Personen werden getrennt einvernommen.
²	Die Strafbehörden können Personen, einschliesslich solcher, die ein Aussageverweigerungsrecht haben, einander gegenüberstellen. Die besonderen Rechte des Opfers bleiben vorbehalten.
³	Sie können einvernommene Personen, die nach Abschluss der Einvernahme voraussichtlich weiteren Personen gegenübergestellt werden müssen, verpflichten, bis zur Gegenüberstellung am Ort der Verfahrenshandlung zu bleiben.
⁴	Die Verfahrensleitung kann eine Person vorübergehend von der Verhandlung ausschliessen, wenn:
^a	eine Interessenkollision besteht; oder
^b	diese Person im Verfahren noch als Zeugin, Zeuge, Auskunftsperson oder sachverständige Person einzuvernehmen ist.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 172 Quellenschutz der Medienschaffenden - 1 Personen, die sich beruflich mit der Veröffentlichung von Informationen im redaktionellen Teil eines periodisch erscheinenden Mediums befassen, sowie ihre Hilfspersonen können das Zeugnis über die Identität der Autorin oder des Autors oder über Inhalt und Quellen ihrer Informationen verweigern.
¹	Personen, die sich beruflich mit der Veröffentlichung von Informationen im redaktionellen Teil eines periodisch erscheinenden Mediums befassen, sowie ihre Hilfspersonen können das Zeugnis über die Identität der Autorin oder des Autors oder über Inhalt und Quellen ihrer Informationen verweigern.
²	Sie haben auszusagen, wenn:
^a	das Zeugnis erforderlich ist, um eine Person aus einer unmittelbaren Gefahr für Leib und Leben zu retten;
^b	ohne das Zeugnis eine der folgenden Straftaten nicht aufgeklärt werden oder die einer solchen Tat beschuldigte Person nicht ergriffen werden kann:
^b1	Tötungsdelikte im Sinne der Artikel 111-113 StGB90,
^b2	Verbrechen, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens 3 Jahren bedroht sind,
^b3	Straftaten nach den Artikeln 187, 189, 190, 191, 197 Absatz 4, 260ter, 260quinquies, 260sexies, 305bis, 305ter und 322ter-322septies StGB,
^b4	Straftaten nach Artikel 19 Absatz 2 des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 195193 (BetmG).

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 73 Geheimhaltungspflicht - 1 Die Mitglieder von Strafbehörden, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die von Strafbehörden ernannten Sachverständigen bewahren Stillschweigen hinsichtlich Tatsachen, die ihnen in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit zur Kenntnis gelangt sind.
¹	Die Mitglieder von Strafbehörden, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die von Strafbehörden ernannten Sachverständigen bewahren Stillschweigen hinsichtlich Tatsachen, die ihnen in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit zur Kenntnis gelangt sind.
²	Die Verfahrensleitung kann die Privatklägerschaft und andere Verfahrensbeteiligte und deren Rechtsbeistände unter Hinweis auf Artikel 292 StGB25 verpflichten, über das Verfahren und die davon betroffenen Personen Stillschweigen zu bewahren, wenn der Zweck des Verfahrens oder ein privates Interesse es erfordert. Die Verpflichtung ist zu befristen.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 17 Medienfreiheit - 1 Die Freiheit von Presse, Radio und Fernsehen sowie anderer Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen ist gewährleistet.
¹	Die Freiheit von Presse, Radio und Fernsehen sowie anderer Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen ist gewährleistet.
²	Zensur ist verboten.
³	Das Redaktionsgeheimnis ist gewährleistet.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 16 Meinungs- und Informationsfreiheit - 1 Die Meinungs- und Informationsfreiheit ist gewährleistet.
¹	Die Meinungs- und Informationsfreiheit ist gewährleistet.
²	Jede Person hat das Recht, ihre Meinung frei zu bilden und sie ungehindert zu äussern und zu verbreiten.
³	Jede Person hat das Recht, Informationen frei zu empfangen, aus allgemein zugänglichen Quellen zu beschaffen und zu verbreiten.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 93 Radio und Fernsehen - 1 Die Gesetzgebung über Radio und Fernsehen sowie über andere Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen ist Sache des Bundes.
¹	Die Gesetzgebung über Radio und Fernsehen sowie über andere Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen ist Sache des Bundes.
²	Radio und Fernsehen tragen zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung bei. Sie berücksichtigen die Besonderheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone. Sie stellen die Ereignisse sachgerecht dar und bringen die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck.
³	Die Unabhängigkeit von Radio und Fernsehen sowie die Autonomie in der Programmgestaltung sind gewährleistet.
⁴	Auf die Stellung und die Aufgabe anderer Medien, vor allem der Presse, ist Rücksicht zu nehmen.
⁵	Programmbeschwerden können einer unabhängigen Beschwerdeinstanz vorgelegt werden.

SR 784.40 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG) RTVG Art. 4 Mindestanforderungen an den Programminhalt - 1 Alle Sendungen eines Radio- oder Fernsehprogramms müssen die Grundrechte beachten. Die Sendungen haben insbesondere die Menschenwürde zu achten, dürfen weder diskriminierend sein noch zu Rassenhass beitragen noch die öffentliche Sittlichkeit gefährden noch Gewalt verherrlichen oder verharmlosen.
¹	Alle Sendungen eines Radio- oder Fernsehprogramms müssen die Grundrechte beachten. Die Sendungen haben insbesondere die Menschenwürde zu achten, dürfen weder diskriminierend sein noch zu Rassenhass beitragen noch die öffentliche Sittlichkeit gefährden noch Gewalt verherrlichen oder verharmlosen.
²	Redaktionelle Sendungen mit Informationsgehalt müssen Tatsachen und Ereignisse sachgerecht darstellen, so dass sich das Publikum eine eigene Meinung bilden kann. Ansichten und Kommentare müssen als solche erkennbar sein.
³	Die Sendungen dürfen die innere oder äussere Sicherheit des Bundes oder der Kantone, ihre verfassungsmässige Ordnung oder die Wahrnehmung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz nicht gefährden.
⁴	Konzessionierte Programme müssen in der Gesamtheit ihrer redaktionellen Sendungen die Vielfalt der Ereignisse und Ansichten angemessen zum Ausdruck bringen. Wird ein Versorgungsgebiet durch eine hinreichende Anzahl Programme abgedeckt, so kann die Konzessionsbehörde einen oder mehrere Veranstalter in der Konzession vom Vielfaltsgebot entbinden.

SR 784.40 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG) RTVG Art. 6 - 1 Soweit das Bundesrecht nichts anderes bestimmt, sind die Programmveranstalter nicht an die Weisungen von eidgenössischen, kantonalen oder kommunalen Behörden gebunden.
¹	Soweit das Bundesrecht nichts anderes bestimmt, sind die Programmveranstalter nicht an die Weisungen von eidgenössischen, kantonalen oder kommunalen Behörden gebunden.
²	Sie sind in der Gestaltung, namentlich in der Wahl der Themen, der inhaltlichen Bearbeitung und der Darstellung ihrer redaktionellen Publikationen und der Werbung frei und tragen dafür die Verantwortung.12
³	Niemand kann von einem Programmveranstalter die Verbreitung bestimmter Darbietungen und Informationen verlangen.

SR 784.40 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG) RTVG Art. 24 Programmauftrag - 1 Die SRG erfüllt den verfassungsrechtlichen Auftrag im Bereich von Radio und Fernsehen (Programmauftrag). Insbesondere:
¹	Die SRG erfüllt den verfassungsrechtlichen Auftrag im Bereich von Radio und Fernsehen (Programmauftrag). Insbesondere:
^a	versorgt sie die gesamte Bevölkerung inhaltlich umfassend mit gleichwertigen Radio- und Fernsehprogrammen in den drei Amtssprachen;
^b	fördert sie das Verständnis, den Zusammenhalt und den Austausch unter den Landesteilen, Sprachgemeinschaften, Kulturen und gesellschaftlichen Gruppierungen und berücksichtigt sie die Eigenheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone;
^c	fördert sie die engere Verbindung zwischen den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern und der Heimat sowie die Präsenz der Schweiz und das Verständnis für deren Anliegen im Ausland.
²	Für die rätoromanische Schweiz veranstaltet die SRG mindestens ein Radioprogramm. Im Übrigen legt der Bundesrat die Grundsätze fest, nach denen die Radio- und Fernsehbedürfnisse dieser Sprachregion zusätzlich berücksichtigt werden müssen.
³	Der Bundesrat legt die Grundsätze fest, nach denen die Bedürfnisse der Menschen mit Sinnesbehinderungen berücksichtigt werden müssen. Er bestimmt insbesondere, in welchem Ausmass Spezialsendungen in Gebärdensprache für gehörlose Menschen angeboten werden müssen.
⁴	Die SRG trägt bei zur:
^a	freien Meinungsbildung des Publikums durch umfassende, vielfältige und sachgerechte Information insbesondere über politische, wirtschaftliche und soziale Zusammenhänge;
^b	kulturellen Entfaltung und zur Stärkung der kulturellen Werte des Landes sowie zur Förderung der schweizerischen Kultur unter besonderer Berücksichtigung der Schweizer Literatur sowie des Schweizer Musik- und Filmschaffens, namentlich durch die Ausstrahlung von Schweizer Produktionen und eigenproduzierten Sendungen;
^c	Bildung des Publikums, namentlich durch die regelmässige Ausstrahlung von Sendungen mit bildenden Inhalten;
^d	Unterhaltung.
⁵	In wichtigen, über die Sprach- und Landesgrenze hinaus interessierenden Informationssendungen ist in der Regel die Standardsprache zu verwenden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.